T ß die beschlagnaßmte Notverordnung aus dem Jahre 1923 stammt, cus jener Zeit, als die schwerste wirischaftlihe Not auf Deutschland listete und als Unruße und Aufruhr überall herrshten Damals tourde über die Möglichkeit einer Rettung nachgesonuen. Diese è cettung ist dann damals von rechts gekommen durch Helfferih und {cine Nentenmark. (Lärmender Widerspruch links.) Den ersten Ge- danken hat er gehabt, die erste Grundlage für die Rettung Deutsch- lands hat er ge|haffen. Daher ist jene Notverfassung niht notwendig eworden, dadurch hat sie sih erledigt. Aber seit wann ist es denn strafbar eine Verfassung auszuarbeiten? (Lärm links.) Während s Krieges ist eine republikanishe Verfassung von zwei Männern ausgearbeitet worden, die bei Ihnen (nach links) in hohem Ansehen stehen. Wer will diesen Männern den Vorwurf des Hochverrats und des Landesverrats machen? (Abg. Breitscheid (Soz.): Das Wort Nepublikanish steht niht darin!) Jn der Notverfassung von 1923 teht das Wort „monarchistish" auch nicht. (Lärmende Zurufe links.) Pier im Hause wird immer wieder betont, daß ein Kommunisten- aufstand nicht bevorstehe. Wenn auch auf der äußersten Linken dieses Hauses keine gerade martialishen Gestalten zu fehen fird, fo bleibt der Kommunismus dch eine aroße Gefahr. Jch weiß nicht, weshalb Sie sih so über die Möglichkeit erregen, daß ein Mann von der wirt- schaftlihen und fin llen Bedeutung des Herrn Hugenberg zum Finanzminister in Aussicht genommen wird? Glauben Sie denn, daß es ein Mann sein muß von den Qualitäten des Herrn Neinhold, der die sächsischen Finanzen binnen kurzem vuiniert hat? (Lärm links und Zu- rufe: Unerhört!)) Wenn Sie 1in dem Treuebekenntnis des Justizrats Claß zum Kaiser einen Hochverrat sehen, dann klagen Sie bitte die ganze Deutschnationale Partei wegen Hoclverrats an. (Zurufe links: Sehr richtig!) Justizrat Claß ist in hamloser Weise gedeßzt und ver- leumdet worten. Er und sein Kreis haben die Katastrophe des Weltkrieges früher kommen schen als sonst jemand in Deutschland. Sie haben recbtzeitig vor dieser Gefahr gewarnt. Iust1zrat Claß ist aber einer der wenigen Männer gewesen, der in kaiserlicher Zeit es gewagt haben, Tadel und Kritik offen und mutig auszusprehen. Gr bát es getan in einer Zeit, wo die Herren Koch und Külz sich noch in byzantinischen Reden gefielen, Wenn ein terartiger Mißbrauch hier getrieben werden fonnte, wenn Unruhe und Aufregung in das Bolk getragen werden konnte, wenn das nicht zum ersten Male ge- N ist — ih erinnere nur an das Gericht von dem becosihtiglen litentat auf den Minister Stresemann während der Weihnachtskrise, dann muß dagegen eingeschritten werden. Das Verhältnis Preußens zum Neich ift in der Weimarer Verfassung völlig ungenügend ge- regelt, Heute fommt es darauf an, daß die Putschaktion des preußi- {en Innenministers (Lärm links) klar und unwiderleglich gezeigt hak, daß das Nepublikschußgeseß völlig unerträglich ist. Dies Nepublikschubgeseß is der Eckstein des gangen Systems Severing; und darum muß es fallen! (Lebhafter Beifall rechts,) Abg. Dr. Scholz (D, Vp.): Wir haben im Rechlsausschuß egen den völkishen Antrag gestimmt (Zuruf bei den Völkischen: Leider!), weil wir der Auffassung waren, daß die Möglichkeit der Veberleitung der materiellrechtlichen Bestimmungen des Geseßes in das allgemeine Strafrecht zunächst gegeben sein müsse, ehe man diese Bestimmungen in ihrer Gesamtheit aufgeben könne. Ju- zwischen sind die bekannten Ereigmsse in Preußen eingetreten, von denen ich im Namen meiner Fraktion feststellen darf, daß sie meine Partei auf das äußerste erregt haben, und daß ih nicht anstehe, sie mindestens der Form nach als einen groben Mißbrauch der geseßlichen Bestimmungen hier zu bezeichnen. (Hört, hört!) Wir sind deshalb der Auffassung, daß nach dieser veränderten Sachlage es notivendig sein wird, die ganze Angelegenheit erneut einer Nachprüfung im Rechtsaus\huß zu unterziehen, mit dem Biele, daß die augenblicklichen Bestimmungen fo shneil als möglich auf- gehoben toerdeu, aber die Möglichkeit einer Ueberleitung in das allgemeine Strafrecht geschaffen wird. Fch beantrage deshalb im Hèainen meiner Fraktion die Rückoerweisung der Materie an den HNechtsausschuß. S Abg. Dr. Lev i (Soz.) ist der Meinung, wenn alle Vöikischen so wären, wie Herx Kube sich hier gezeigt habe, so wäre die Mehr- heit des Reichstages wohl bereit, für die Aufhebung des Republik- s{upgesezes zu stimmen. Abgeordneter Kube habe unter anderem gejaat, die Berliner Polizei solle sih um die Mörder tUmmern. (Sehr richtig! bei den Völkischen.) Abgeordneter Dr, Frick stand dabei und rief, ohne zu erröten: Schr richtig! Es ist Jhnen, Herr Dr. Frick, niht unbekannt, daß am 9, Oktober 1920 ein Mann, des Mordes schwer verdächtiat, aus München entwichen ist mit einem Paß, ausgestellt auf dexr Abteilung 6 des Münchener Polizei- präsidiums. (Stürmische Pfuirufe links.) Die Böltischen haben sich Uber bewußte Urkundenfälshung des Berliner Polizgoipräsidiums beschwert, dieselben Völkischen, deren Führer Dr, Frid damals den des Mordes Verdächtigten zu einem falsche ungarischen Paß ver- hosfen hat. (Hört, hört! links.) Jm Republifschußge]eß hatte man zweiffellos manche Bestimmungen cindeutiger und enger fassen konnen, An dem durch das Geseß eingetretenen tiäglichen Zustand trägt aber nicht die Geseßgebung die Schuld, sondern die Schuld haben diejenigen, die das Geseß angewendet haven. Gerade die Ausführungen des Abgeorvueten Kube haden bewiesen, daß die Zusamnenhänge, die das Republifschubge}eß hervorgerufen haben, heute noch bestehen. Man hat allerdings in den legten Jahren viele Shre-enzurteile gegen Kommunisten gehört, aber ein Vevr- fahren gegen General von Lossow, der die Neichswehr ossen zuv Rebellion aufgefordert hat, ist bisher uit eingeleitet worden. Wie das Republikschußgeseß angewendet wird, hat zur Genüge RNeich8Ss anwalt Dr. Neumann gezeigt, dem man nah dem Prozeß gegen die Organisation Consul für die loyale Vertretung. der Anklage edankt hat. (Hört, höct! links.) Auf der Rechten besißt man iren Funken von Objektivität. (Zuruf des Abgeordneten Kube: Unerhört. — Lärm links und Gegenruf: Lausejunge? Der Zu- vufer meldet sich auf Befragen des Präsidenten nicht.) Der Redner erklärt dann den Kommunisten, sie sollten an die Aufhebung des Geseßyes keine überschwenglichen Hoffnungen knüpfen. Man werde gegen sie ebenso auf Grund des allgemeinen Strafgeseßes vor- gehen. Mit Rücksicht auf die Rechtêverbände könne die sozial» demokratische Fraktion der Aufhebung des Republikschußgeseßes noch nicht zustimmen. Sie wünsche besonders die Aufrechterhaltung bestimmter Vorbeugungsmaßnahmen gegenüber den flüchtig ge- wordenen Hohenzollern. Fut übrigen spreche die Fraktion der preußishen Regierung Dank für ihr tüchtiges Durchgreifen aus. Sie tue das umsomehr, als bekannt sei, daß alle Bemühungen der preußischen Regierung beim Reichsjustizministerium gescheitert seien. Der Rednex beantragt Zurüciverwelsung der Vorlage über die Aufhebung des Republikschubgeseßes an den Auss{uß. Staatssekretär des Reichsjustizministeriums Foel: Der Ab- eordnete Levi macht der Neichsjustizverwaltung einen Vorwurf araus, daß der Oberreihsanwalt die Verfolgung des Generals von Lossow wegen Beteiligung an _hochverräterischen Umtrieben unterlassen habe. Die Verfolgung diejes Hochverrats gehört aber ur Zuständigkeit der bayerishen Volksgerichte. (Stürmischerx Widerspruch bei den Kommunisten. Ruf: Schwindel! Abgeordneter Höllein: Schämen Sie sih nicht?) Der Oberveichsanwalt war dafür niht zuständig. (Abgeordnetr Höllein: Sie beugen das Recht.) Der Vorwurf gegen den Oberreichsanwalt ist also un- erccht. Der Abgeordnete Levi behauptet ferner, der Reichsantwalt Niethammer sei niht willens, rechtsradikale strafbare Handlungen u verfolgen. Die Sache der Organisation Consul liegt dem Unter- suchungéaus}chuß des Reichstags vor, der Ausschuß wird sich ein rteil bilden können, ob dieser Vorwurf des Herrn Levi gereht- fertigt ist oder niht. Die Einshäßung des Herrn Niethammer, ist von unverdächtiger. anderer Seite wesentlich anders. Herr Niet- Hcimmer hat in einem großen Progeß gegen Kommunisten wegen ochverrats plädiert; der Verteidiger der Kommunisten war der ommunistishe Rechtsanwalt Hegewish, und dieser hat zu den Akten in ‘einer Eingabe die völlige Unparteilichkeit des Herrn Niethammer geschildert. (Lachen bei den Kommunisten.) Det kommunistish eingestellte Nehztsanwalt hat also die objektive Ge- innung des Herrn Niethammer anerkannt. Wenn Herr Levi hließlih ohne jede Unterlage annimmt, daß bei der Behandlung jeßigen Strasuntersuchung iù Leipzig parteiisch verfahren

wird, so weise ih diese Unterstellung mit Entschiedenheit zurü. 2 wischenrufe bei den Kommunisien.) Es ift leiht, hier

von der Tribüne die Berufsehre eines Mannes anzugreifen, ob der

Angriff aber richtig ivar, überlasse ih dem Urteil des Hauses.

Abg. v. Guérard (Zentr.): Der Abg. Scholz hat in der Be- gründung seines Antrags auf Rücküberweisung an den Ausschuß gçe- jagt, daß die Form der preußishen Megierung bei ihrem Vorgehen ein grober Mißbrauch der bestehenden Gesebgebung sei. (Sehr richtig! rechts.) Jch halte es nicht für richtig, in diesem Hause einen solchen Vorwurf gegen eine Landesregierung zu erheben. (Lärm rechts.) Ich muß namens meiner Fraktion diesen Vorwurf zurüd- weisen, (Beifall im Zenirum, Lärm rechts.) Wenn wir troßdem dem Antrag auf Nückverroeisung zustimmen, so tun wir es in Ge- mäßheit des alten Brauches, daß man einem solchen Verlangen einer großen Fraktion niht widersyricht.

Abg. Stoeder (Komm.): Der Staatsfekretär Joel hätte sich seine Auéführungen vollkommen sparen können; er hätte nicht nötig gehabt, zu beweijen, daß er ciner der Hauptinspiratoren der deutschen Klassenjustiz ist. (Sehr wahr! bei den Kommunisten. Vizepräsident Dr. Rießer rügt diesen Ausdru.)

Damit schließt die Aussprache.

Abg. Dr. Fri ck (Völk) weist in persönlicher Bemerkung die Unterstellung des Abgeordneten Levi, daß er einem Fememoörder einen falschen ungarischen Paß verschafft habe, als gemeine Ver- leumdung zurück. Im Femeuntersuchungsaus\huß werde darüber noch zu sprechen sein. Uebrigens sei Herr Levi nicht zu solchen Angriffen legitimiert, denn sein eigener Parteigenosse Breithaupt habe in einer Broschüre mitgeteilt, daß Herr Levi Anfang Oktober 1919 noch während des Krieges mit dänischen Agenten in Ver- bindung gestanden habe, und das habe Herr Levi umwpidersprochen durch die Welt gehen lassen.

Abg. Dr. Levi (Soz) hält aufreht, daß zu einer Zeit, als Frick Polizeidirektor in München war, dem Leutnant a. D. Freitag, der des Mordes an ei Di auf

Polin tio (VCUDATLC

einem Dienstmädchen verdächtig war, Empfehlung der Münchener Polizei ein falscher Paß ausgehändigt worden ist. Breithaupt kenne er niht. Im übrigen sei er bereit, dem Angreifer vor Gericht Gelegenheit zum Beweis seiner Behaup- tung zu geben. N Der Antrag auf Zurückveriveisung an ven Ausschuß wird großer Mehrheit angenommen. Das Haus vertagt sich. Mittwoch, 124 Uhr: Nachtragasetat, NRegierungs- erklärung. Schluß 74 Uhr.

mit

Preußischer Giaatsrat. Sißung vom 18. Mai 1926. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Preußische Staatsrat hielt gestern nahmittag eine furze Eröffnungssizung eines auf drei Tage berechneten Sißungsabschnitts ab. Ohne wesentliche Aussprache wurde der allgemeinen Verfügung über die Anwärter für den mittleren und unteren Justizdienst, die diesen An- wärtern eine ständige Besoldung zugesteht, der Vorlage, durch die der neugebildete Stadtkreis Wanne-Eickel unter An- gliederung an das Polizeiamt Herne in den Bezirk der staat- lichen Polizeiverwaltung Bochum-Gelsenkirchen einbezogen wird, sowie einer Uebersicht über die Staatseinnahmen und -ausgaben für das Rechnungsjahr 1924 zugestimmt.

Die gleichfalls auf der Tagesordnung stehende Beratung des Polizeihaushalts wurde auf Mittwoch vertagt, an welchem Tage voraussichtlich auch ein Antrag der Arbeits- gemeinshaft zur Besprehung kommen wird, der sich gegen die bei dem Direktor Vögler abgehaltene Haussuchung wendet.

Preußischer Landtag. 173. Sißzung vom 18. Mai 1926, mitiags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Das Haus verabschiedet zunächst endgültig den Geseß- entwurf über die Bereitstellung weiterer Staatsmittel für den Ausbau des Evrz- und Eisenkais am neuen Binnuenhafen in Emden. Nah der Vorlage wird das Staatsministerium ermächtigt, für die erwähnten Ziwede außer den durch Gesey vom 5. September 1923 zur Ber fgung gestellten 160 Millionen Reichsmark weitere 5 350 000 Reichsmark nach Maßgabe des von dem zuständigen Minister festzustellenden Planes zu verwenden. Die Mittel sollen im Wege des Kredits beschafft werden, und zwar soll dieser Kredit einen Teilbetrag der bewilligten 150 Millionen Reichsmark für die Ausgestaltung des staatlichen Besißes an Bergwerken, Häfen und Elektrizitätswerken sowie zur Förderung der Landeskultur darstellen, Die Ausführung des Gesetzes erfolgt durch die zuständigen Minister.

Annahme fand fernex in allen Lesungen der Geseßentwurf über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Vermehrung und Verbesserung von Arbeiterwohnungen auf den Domänen. Da- nach wird die bereits früher bewilligte eine Million für diese Zwecke um 600 000 Mark erhöht.

Dann wird die zweite Beratung des Notetats fort- geseßt.

Abg. von E ymern (D, Vp.) bedauert, daß kein Regierungs- vevtveter bei der Fortseßung der wichtigen Debatte anwesend sei. Das freie Ermessen bei der Polizei darf niht Willkür werden. (Zuruf bei den Kommunisten: Nux bei Arbeitern.) Hier aber ist der Eindruck evweckt worden, daß sih die Regierung allein von der Parteileidenshaft hat leiten lassen, Auch in der Personalpolitik der Regierung, wir werden darauf bei der Besprechung des Polizeietats noch zurückkommen, zeigt sih ja immer wieder das Vovrherrschen des Parteigedankens. (Stürmisches Sehr richtig! vehts.) Der Ministerpräsident hat keinerlei Auskunft zu geben gewußt auf die präzisen Fragen meines Kollegen Eichhoff. Durch die Nede des Ministerpräsidenten 1 der Ae Eindruck, den die Polizeiaktion in der elan Oeffentlichket hervorgerufen hat, nicht nur nicht verwischt, sondern noch vertieft worden. (Lebhafte Zu- timmung rechts.) Auch das Zusammenspielen des Ministers mit

em Kollegen Heilmann wax nux ein Zeichen für die rein partei- politische Behandlung dieser Angelegenheit. (Sehr richtig! rets.) Wenn Briefe beshlagnahmt worden sind, so durften sie niht der parteipolitishen Auss{lachtung aus8geliefert werden. Ueber die Stellungnahme meiner Fraktion zu der ganzen Angelegenheit kann kein Zweifel sein, wenn auch eine gewisse Presse sih erlaubt hat, die Tendenz der Rede des Abgeordneten Eichhoff umzufälschen. Die Polizei soll eine Waffe in den Händen des Staates jein, nicht aber ein «Fnstrument einer Partei. Diese Waffe des Staates muß natürlih auch gegen störende Phantasten auf der Rechten an- ewendet werden. Aber die Erinnerung des Ministerpräsidenten an en Kapp-Putsch war gar niht am Plave. Denn der Kapp-Putsch hat seine gefährlihe Auswirkung doch erst dadur erhalten, daß damals ein sozialdemoëratisher Oberpräsident niht wußte, was

l

seine Pflicht war, daß er shwankie und so viele Beamte ins Un- glück riß. (Lebhafte Zustimmung vechts.) Dieses Mal dagegen jollte niht einmal ein Putsh gemacht werden, wie der Minister- prôsident und der Abgeordnete Heilmann zugegeben- haben. Es jollte lediglih über den Artikel 48 eine Diktatur angestrebt werden. Die Anwendung des Artikels 48 ist aber nur mit Zustimmung des Neichspräsidenten möglich. Und wieder haben sowohl der Minister= präsident wie der Abgeordnete Heilmann erklärt, daß der Herr Reichspräsident cine Anwendung des Artikels 48 zur Errichtung einer Diktatur niemals zugegeben haben würde. Daß die Person des Reichspräsidenten überhaupt in dieser Weise in eine solche An- gelegenheit verwickelt wurde, ist sehr bedauerlich. (Zustimmung vehts.) Mit seiner Andeuiung, daß jeder Republikaner sich einem Ausnahmezusiand niht fügen dürfe, hat der Abgeordnete Heil- mann selbft einen Vorstoß gegen die Verfassung unternomnten, (Gelächter links; Zurufe vehts: Haussuhung!) Gerade die Aus3- sührungen des Abgeordneten Heilmann geben uns Veranlassung, in diejem Augenblick dem Antrage, daß Preußen auf die Reichs- ‘egierung im Sinne der Vorlegung eines Ausführungsgesebes zu Artiïel 48 der Reichsverfassung einwirken möge, nicht zuzustimmen. (Sehr gut! rechts.) Nachdem Ebert so oft vom Artikel 48 hat Gebrauch machen können, müssen und dürfen, möchten wir wünschen, daß es seinem Nachfolger erspart bleiben möge, diesen Artikel anzuwenden. (Großer Lärm links. — Gegenkundgebungen rehts.) Wir stellen fest, daß für die Polizei kein Anlaß vorlag, die Bestimmung „Gefahr im Verzuge“ anzuwenden. Unter diesen Unrständen duxrflen die Kautelen zur Sicherung der bürgerlichen Freiheit aber nicht außer Kraft gefeßt werden. Die Polizei hat dies getan und die Regierung hat sih nicht einmal vorher mit dent Reichskommissar und den Behörden des Reiches in Verbindung geseßt. (Lebhaftes Hört, hört! rets.) Man kann sih nicht darauf berujen, däß man nicht vorher die ap O bei denen man Haussuhung halten wollte, Hätte benachrichtigen dürfen. Der Ministerpräsident hat selbst zugegeben, daß sih die Polizei mit diesen Vorsichtsmaßnahmen blamiert hat. (Heiterkeit.) Hier hat weit mehr das Sensationsbedürfnis vorgewaltet Man kann es Herrn von Lüning nicht übelnehmen, daß er sih sagte: Es liegen in meinen Aften Schriftstücke, von denen ih uicht möchte, daß sie durch Vermittlung der Polizei in die Hände des Herrn Heilmann fommen., Das darf jeder sagen, der im übrigen gewillt ist, auch den kleinsten Gejeßesparagraphen zu respektieren. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) Heilmanns Erzählung von der Führer- besprechung ist schon deshalb nit beweiskräftig, weil niemand von diejer Besprechung eine Ahnung hatte. Ohne das leiseste Ver- rachtêmoment hat die Bolizei den ganz unsinnigen Gedanten fon- firuiert, daß die Fndustriellen planmäßig Arbeiter auf die Straße jeßen würden, um so den Putsch einzuleiten. Wer unseren indu- striellen Führern etivas derartiges zutraut, der hat keine Ahnung von dem Pflichtgesüßhl dieser Mänuer, die unter den s{chwersten Umständen im Ruhrgebiet die Wirtschaft in Ordnung halten und gehalten haben. (Bei den Kommunisten und Sozioldemokraten entsteht eine so große Unruhe, daß die weiteren Worte des Redners zunächst nicht zu verstehen sind.) — Der Redner zeigt auf den Play des Ministerprästdenten und exklärt: Wir stellen die uu- begründeten Angrisse auf diese Männer an den Pranger; diesen Herren ist der Ministerpräsident eine Genugtuung schuldig, (Er- neuter Larm bei den Kommunisten und Sozialdemokraten.) Es scheint mir, daß die unruhigen Elemente, von denen das Zentrum in seiner merkwürdigen Erklärung sagt, daß sie die Wiederauf- richiung der Wirtschaft stören, in der Polizei siven. (Sehx wahr! rechts.) Was Heilmann über die Reichsoehr gesagt hat, zeigt selbst sür einen Heilmann einen gauz bemerkenswerten Mangel an Takt und Gefühl dafür, wie seine Worte im Auslande wirken bounen, (Gelächier links.) Die Reichswehr felbst wird diese klein- kalibrigen Angriffe ohne weiteres abwehren können. (Zustimmung rechts und Zurufe: Barmat!) Man sollte sih nicht allzu leicht- fertig über die Gefahven äußern, die dem Bestande des Staates durch die Kommunisten drohen. Die sanfte Haltung der Sozial- demotraten gegenüber der fommunistischen Gefahr läßt darauf schließen, daß die Jdeengemeinschaft zwischen beiden Parteien be- züglich der Auffassung über das Eigentum usw. eine immer engere wird, Es scheint auh gewissen Kreisen der Sozialdemokraten mit ihrem Schivören und Bestehen auf der Verfassung nicht so bitter ernst zu sein. Der Rote Frontkämpferbund macht auch Schieß- übungen, ohne daß deswegen ein großes Geschrei entstände. (Rufe bei den Kommunisten: Ex wird Sie shon noch Mores lehren !) Unsere Opposition gegen dieses Kabinett Braun-Severing hat sich, wie aus den leßten Ereignissen wieder hervorgeht, als rihtig eriviesen, Wir werden zwar dem Notetat unsere Zustimmung geben, weil er feine politishe Angelegenheit darstellt. Aber \chließen Sie daraus nicht auf unsere Gesamteinstellung, Wir werden durch Abstrich der Presseabteilung zeigen, wo wir des Uebels Kern sehen. Wenn wix parteipelitischer Ausscchlahtung Éleiner Vorgänge durch eine Regierung nit einex so geringen Mehrheit wie der jeßigen bpreußischen Regierung entgegentreten, tun wir das im Fnteresse des gesamten Landes, (Lebhafter Bei- fall rets.)

Vizepräsident Porsch: Mir ist «zzitgeteilt worden, daß ein fommunistischer Abgeordneter dem Abg. v. Gynern zugerufen hat: „Was kriegen Sie denn für diese Nede von der Scbwerintdustrie?" Ich rufe den Zurufer zur Ordnung.

Abg. Dr. Weéisemann (D. Nat.) erklärt, durch die vor- genommenen Haussuchungen seten die Bestimmungen des Straf- gcseßbuches verlcbht, da die Grundlagen für diese Maßnahmen nicht vorhanden waren. Es hat sich lediglich um eine politishe Sensation gehandelt. (Sehr richtig! rechts.) Ueberall zeigt ih wieder der alte Dualismus der deutschen Geschichie, über den auch Bismark so gellagt hat. (Zuruf links: Weiterlesen!)) Schuld sind die soziar A Ideen und ihre Auêwirkungen, die Revolution, die aus Meineid und Hochverrat geboren ist. (Anhaltende Unruhe im ause, Ünterbrehungen und Gelächter links.) Das deutsche Volk tand nah der Revolution vor dem Untergang. Daß es gerettet wvrde, verdankt es der Treue der Beamtenschaft und dem Pflicht- gefühl der Trümmer des stolzen deutschen Heeres, der Fre:korps und der Zeitfreiwilligen. Die Novemberrepublik ist ein Komprozif, das ‘eine Väter, die Sozialisten, am wenigsten befriedigt. Sie fühlen mit ihren Brüdern in Karl Marx, den Kommunisten, daß die Revolution weiter getrieben werden muß. Wenn nicht alles täuscht, stehen wir am Vorabend einer neuen revolutionären Welle. Gegen die heutige Negierung in Preußen besteht in allen Kreisen ein begreifliches Mißtrauen. In der Frage der Fürstenenteignung gehen alle Marristen zusammen. Die nationalen Kreise habzn cus der Revolution von 1918 gelernt, Sie verwahren sich dagegen, daß die Hochverräter von 1918 verdiente Männer als Hochverräter be- zeichnen. Das deutshe Volk ist auf der Hut. Ein zweites Mal gelingt der revolutionäre Ueberrumpelungsversuch nicht, (Beifal rechts. Zurufe und Widerspruch links und in der Mitte.)

(Fortsezung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. T y r ol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Mgen N EOAGGONHEAE Mengerind in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32.

Sechs Beilagen (einsließlich Börsen-Beilage) und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

herigen Bas fortgeführt.

Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage

zum Deutschen ReichSanzeiger und

Verlin, Mi

Ir. 114.

ttwoch, den 19. Mai

Preußischen Staatsanzeiger

1926

E Befristete Anzeigen müssen d r ei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “YX

L Handelsregister.

Herborn, Dillkr. [20030]

E Bien den Ka i

. u. H. Böhm, offene Handelsgesell-

[gol SSinbad E Er.): e Wehe 1chaft ist aufgelöst, die Firma ist erloschen.

Herborn, den 6. Dios 1926,

Amtsgericht.

MHerbstein, [20031] In unser Handelsregister wurde heute Eingetragen die offene Handelsgesellschaft uDberhessishe Basaltwerke Clobes, Miedemann u. Co.” mit dem Sih in Herbstein.

Gesell aler find: 1, der Kaufmann Ludwig Clobes in Aas, 2. der Stein- rihter Konrad Riedemann, daselbst,

3. der Steinrichter Friedrih Riedemann | S

in Brauershwend, 4. der Steinrichter David Staubach in Herbstein. B

Zweck des Unternehmens V die An- lage und Ausbeutung von

B tretung der Gesells ur Vertretung der Gese t ist nur der Gesellshafter Clobes R

Die Firma hat am 21. April 1926 P GielsAafivvertras: ilt - bestimm

Im e ertrag ist bestimm worden det die anderen Ee von der Vertretung der Gefell\haft aus- geschlossen sind.

Herbstein, den 12. Mai 19926.

Hess. Amtsgericht.

Herzberg, Ha

erg, Harz. [20032] Im Een Handelsregister Abteilun h

Nr. 30 ist zu der Firmg Adler Pinfel- fabrik G, m. b. H. in Bad Lauterberg t, H. folgendes eingetragen: Durh Be- [guß der Gesells afterversammlung vom 18. April 1926 ist der aufmann Friß Bauer in Bad Lauterberg i. H, zum Ge- V def «D mtsgeri rzberg a. H. 10, Mai 1996.

Mlobal Mats G Leo!

Firma am Bauer, Höchst a, M. Die Firma ist nah dem Vi der bis- herigen Inhaberin Witwe Adam Bauer, Gl abeth geb. Sauer, auf den Miterben Kaufmann Adolf Bauer in (ages a, M übergegangen und wird von ihm mit Ein- willigung der Miterben unter der bis- Die Prokura des Kaufmanns Adolf Bauer ist erloschen,

Höchst a. M., den 27. April 1926.

Amtsgericht, Abt, 7.

Mörde. ) [20033] In unser R lec A ist heute bei der unter Nr. 212 eingetragenen Firma „Mathias Weber Ee folgendes ein- getragen: Dem Malermeister und Ge- sWästsführer Waldemar Weßel zu Hörde Gesamtprokura erteilt, Hôrde, den 8, Mai 1926. Das Amtsgericht. Hofgeismar. L A Heute ift die Firma Paul Maaß, Hof- cismar, in das Handelsregister A unter Nr. 9% eingetragen Inhaber ist Kauf- mann Paul Magß in Ore lden. Hofgeismar, den 28. April 1926. % Das Amtsgericht, Abt. T1.

Yoyerswerda. [19198] In unsex Handelsregister A Nr. 206 ist ei der Firma Dampfziegelei „Rotes Gut“ Richard Alwin Wobst in Eibau mit Dweigniederlassung in Uhyst unter der irma Dampfziegelei „Rotes Gut“

¡hard Alwin Wobst in" Eibau Filiale |

VARE heute eingetragen worden: ie Zweigniederlassung ist aufgehoben. Amtsgeriht Hoyerswerda, 20. April 1926,

TWoyerswerda, [19199] __Jn unser Handelsregister A Nr. 214 ift heute eingetragen worden:

Die Firma „Gasthof zur guten Quelle Juh. Carl Rae Bernsdorf, und als fa Znhabe Gastwirt Carl Kossak n Bernsdorf.

Amtsgericht Hoyer@werda, 20. April 1926.

8 90034 r. 1

Wusnum. In das Handelsregister B unter bei der Firma Husumer Möbelfabrik, ktien eal, ödemis bei Husum, eute E gendes eingetragen worden:

Dr. rer. pol. Wilhelm Kluge in Husum ist in der Weise Gesamtprokura erteilt, A er aus Ge : e E

glied zeihnung8bereck) Ut,

Husum, den 7, Mai 1996.

Amtsgericht.

Kaiserslautern. [19200]

gz]: Betreff: Finna e. S R

Liquidation“, offene e ;

Sib Kaiserslautern: Liquidation if be-

endigt und die Firma erloschen.

: Im Gesellschaftsregister wurden

kingetragen :

a) Firma „Pfälzische Treuhandgesellschaft rib Schmidt & Dipl.-Kaufm Kottwiß“, iß Kaiserslautern, Eisenbahnstr. 53;

of i u 19 dp Handelsgesellschaft begonnen am | D

ril 1926 zu

L all o {äfte im Treuhandwesen. Gesellschafter -

asaltstein-| Z

Angeln - Shwansen - Bank,

1. Friß Ss Kaufmann, 2. Albert Kothwiß, Diplomkaufmann, beide in igs fle Dari lilapelsi Kinibbei irma „Dampfziegelei Kirhheim-

bolanden Ludas & Cie Siß Kirctbeim: bolanden; offene Handelsgesellschaft, be- gonnen am 1, März 1926 zum Betriebe einer Dampfziegelei. Gesellschafter: 1. Vie Lukas, Fabrikant in Eich, 2. Peter Rehn III., Fabrikant in Gims- eim, 3. Johann Luckas, Kaufmann in

orms, 4. Philipp Berkes, Architekt in Pfedderäheim.

Kaiserslautern, 10, Mai 1926,

Awtsgeriht — Negistergericht.

m —————

Kaiserslautern. [20035]

_I, Betreff: Firma „Orientalische Cigaretten- und Tabakfabrik „Alastor“ Gesell N mit beschränkter Haftung",

iß Kalserslautern: Die Prokura des Wilhelm Jung ist erloschen.

11. Betreff: Firma „August Berte) Gesellshaft mit beschränkter Haftung“, Zweigniederlassungen in Kaiserslautern und Kirchheimbolanden A mier, lassung in S aLvafen a. Nh.): 1. Adolf Rauhof und Friß Norheimer Geschäftsführer I [8 Ge-

äftsführer sind bestellt die Kaufleute Wilhelm Haferkamp und Alfred Kneher, beide in Mannheim, 2. Die Zweignieder- lassung Kirchheimbolanden ist aufgehoben,

aiserólautern, 11, Mai 1926. lmntêgeriht — Negistergeriht.

Kappeln, Sehlei, [20036] In unser Handelsregister B ist heute ei der unter Nr, 24 eingetragenen Firma 11 Zweignieder- lassung der Dörphofer Spar- und Leih- lasse, Süderbrarup, eingetragen worden, daß die weigniederlassung aufgehoben ift. appeln, den 8, Mai 1926. Das Amtsgericht,

Kiel, [19201] Eingetragen in das Handelsregister am 6. Mai 1926 Abt, A bei Nr. 2417, Kieler Tischfabrik Friedrih Ben- nigftorf, Kiel: Dem Kaufmann Kurt Spethmann in Kiel ist Prokuva erteilt. Nr. 2361, Herrm, & Ferd. Neincte Zweigniederlassung Kiel, Kiel: Die weigniederlassung ist aufgehoben und. die Firma derselben erloschen. Nr. 122, Antou Martens Hoffriseur, Kiel: Die Firma ist erloshen, Nr. 1063, Ernft Christian Hirthe junior, Neu- müghlen-Dietrichsdorf: Die Firma ist erloschen. Abt. B bei Nr. 449, Skan- dinavische Jm- u. Export-Co., Ge- sellschaft mit beschränkter Hastung, Kiel, in Liquidation: Die Vertre- tungsbefugnis des Liquidators ist beendigt. Die Firma ist erloshen, Bei Nr. 206, Holsatia-Mühle, Gesellschaft mit be- schränkter Haftung, Kiel-Neumühlenu: Die Prokura des Hieronymus it erloschen. Amtsgericht Kiel. Iionstadi, [ ] Im Pee eaiPer A Nr. 55 ist heute bei der Firma J. Plochowieß, Juh, Anna Plochowieß, Konstadt, eingetragen worden: Die Firma lautet jeßt: J, Plocowieb Inh. Georg Plochowieß. Inhaber ist der| Kaufmann Georg Plochowieß, Konstadt. Amtsgericht Konstadt, den 5. Mai 1926.

Kreuzburg, O, S. [19202] Im Handelsregister Abt. A ist heute

die Firma „Drogerie GOwald Franz in

Kreuzburg, O. S." und als Inhaber der

Drogist Ewald Franz in Kreuzburg,

; Zu Caen E G Amtsgericht in Kreuzburg, O. S,

den 3, Mai 1926.

Landau, Pfalz, [19203] 1. Aenderung: j „Internationale Maschinen- & Tief- bohrgeräte - Fabrik Aktiengesellschaft“ mit dem Sive in Landau: Die Firma wurde ändert in „Imtag“ Jüternationale UBlengesellschaft". Für den gescbistlichen tiengesellschaft“. Für ge ichen Verkehr mit dem Ausland wurde folyende D beschlossen: „Imtag“ „Socióté es Ateliers de Construction d'Appa- reils et OQutils de Sondage, Société Anonyme“. Ja Abänderung des Um-

c

stellungsbeschlu B45 L K n er ng des Grundkapita

ten 1108 00 G mf 400) Med mark be en. Die §8 1, 4, 5, 7, 10, 11 u. 14 des Gesellsch.-Vertrags wurden nach Maßgabe des eingereihten Proto- kolls, auf welhes Bezug genommen wird, eändert. 7 lauter nunmehr: Der Vor- land besteht aus einem oder mehreren itgliedern. Sind mehrere Vorstands-

wurde die

mitglieder bestellt, so erfolgt die Vertre- | {

tung in der Weise, daß. en zwei Bor aa ieder, zusammen oder ein Vor|tandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen die Gesellschaft vertreten. Dem Aufsichtsrat bleibt es tedoch vor- behalten, noch beim O mehrerer Vorstandsmitglieder, ein Mit- glied von diesen zur Alleinvertretung der Gesellschaft durch Beschluß zu bestellen. ie Aenderungen gründen s\ch auf den

ind als|N

Beskluß der Generalversammlung vom 26. April 1926

II, Bea t wurden die Firmen: 1, „Karl mann“, Farben- Bürsten- u. Holzwarenhandlung in Bergzabern. 2, „Ludwig Spreng“, Holzshuhmacherei in Bergzabern. 10. Mai 1926,

Landau, Pfalz, mtsgeriht,

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Langensalza. {19205]

Bei der im Handelsregister B unter Nr. 20 verzeichneten Firma Bank für Thüringen vormals ._M. Strupp Aktiengesellschaft, Filiale Langensalza in Langensalza, Hauptniederlassung in Mei- ningen 1st eingetragen, daß das Gesellschafts- vermögen als Ga auf die Direction der Disconto-Gesellschaft in Berlin unter Ausschluß ter Liquidation Per aden ist, daß die Gesellschaft aufgelöst, ihre Firma ner f Hiesige Zweigniederlassung er- oschen sind.

Langensalza, den 17, April 1926,

Das Amtsgericht.

Langensalza. Im Handelsregister A ist bei der unter E: derzeichneien Firma Urguell-

Buchhandlung und -Verlag Erich Röth, larchheim, eingetragen: Fräulein Gertrud eupsch in Mühlhausen i. Th. ist Pro-

kura erteilt, ; Langensalza, den 6. Mai 19986,

Das Amtsgericht.

Leipzig. L [2004

In das Handelsregister ist heute ein- getragen ivorden: :

1. auf Blatt 15 I, betr. die Firma Chn. Mansfeld in Leipzig: Die Be- shränkung der Prokura des Hans T als Gesamtprokura ist weg- gefallen.

2, auf den Blättern 395, 14017 und 22307, betr. die- Firmen K. F. Köhler's Antiquarium, A. Müller, Fröbelhaus und F. K. Koehler ommisfions8geschäft, sämtlich in aeg: Die Kommanditisten sind aus- gel jeden. An threr Stelle ist eine neue tommanditistin in die Gesellschaft ein- getreten.

3. auf Blatt 533, betr. die Firma F. W. Munckelt in Leizpig: Die Pro- fura des Carl Friedrich August Heller ist erloschen.

4. auf Blatt 1791, betr. die Aktien- gesellshaft unter der Ca Leivziger Hypothekenbank in Veipzig: Prokura ist dem Bankbeamten Oskar Kneisel in Leipzig erteilt. Ex darf die Gesellschaft nur in Gemeinschaft mit einem Vor- standsmitglied oder einem anderen Pro- kuristen vertreten.

5, auf Blatt 18 258, betr. die Firma Dr. Heinr. König «& Co,, Gesell- schaft mit beschränkter Haftung Fommanditgesellshaft in Leipzig: ib Prokura des Max Löshner ist er- oschen.

6. auf Blatt 22551, betr. die Firma Leipziger E es sex- ander Grube ee Val in Leipzig: Zum Mitgliede des Vorstands Gerte Direktor Gustav Moll in Grimma estellt,

7. auf Vlatt 23 907, betr. die Firma Obst-, Gemüse- und Südfrucht-Ein- und Verkaufs-Gesellschafst mit be- schränkter Haftung in Leipzig: Ernst Walter Kanzler und Bernhard Gustäv Müllex sind als Geschäftsführer aus- eshieden. Zum stellvertretenden Ge- hä tsführer ist der Kaufmann Otto Walter Schneider în Peres bestellt.

8. auf Blatt 24368 die Firma Alfred Kröner Verlag in Leipzig (Salomon- [rade 16), vorher in Stuttgart. Der Verlagsbuchhändler B D rat Alfred Kröner in Stuttgart ist FFnhaber. Er ist (infolge Ab ens als Jnhaber wieder ausgeschieden. Gesellschafter sind: Dr. med. Otto Wilhelm Klemm in Leipzig, als persönlich haftender Gesell- schafter und vier Kommanditisten. Die Ae ist am 1. Januar 1924 er- rihtet worden, Prokura ist den LaS ändlern Gustav Felix Geißler in cipig und Max Matthai in Gaubsch erteilt.

9, auf Blatt 21548, betr. die Firma Setpzigor Stahlfederfabrik Herm. Müller, Aktiengesellschaft in Leipzig: Lothar Müller ist als Vorstand aus- eshieden. Zu stellvertrtenden Vor- ftan 8mitgliedern sind bestellt: der

echt8anwalt Dr. Hans Kirchberger und Dr, med. Armin Müller, beide in Leipzig. Ein jeder von ihnen darf die Gese Part allein vertreten. i

10. auf Blatt 20 100, betr. die Firma Krietsch «& Co. in 2 V : Walther Oskar Rübberdt ist als nbaber aus- iegen, Der Kaufmann Oito Luserke in Machern ist ois ugen Er haftet nicht ür die im Betriebe des Geschäfts ent- See vdabits), ed, geei des Geht erigen abers; es gehen auch ni tis 5 dem Betriebe Reit ten Narbe rungen auf ihn über.

11. auf Blatt 23 749, betr. die Firma Greim & Wehner in veipaig: ried- rich Ernst Wehner ist als ellshafter ausgeschieden, An seiner Stelle ist der Kaufmann Julius Franz Leberer in Leipzig in die Gesellschast eingetreten.

[19204] | C

2 Gesellschaft mit beschränkter Haf-

12. auf Blatt 23 063, betr. die Firma Günther & Spörke in Leipzig, Serte ung: Die Zweignieder- lassung ist ausgehoben und die Firma hier erloschen.

13. auf Blatt 7963, betr. die Firma Leipziger Baufabrik Otto Schrecker Peer geselfaft in Leipzig: Die Prokura des Otto Möbius ist erloschen.

14. auf Blatt 887, betr. die Firma Göß «& Neftmann in Leipzig: Die Firma lautet künftig: Georg Fisch «& Cv.

Amtsgericht Leipzig, gane IL B,

am 10. Mai 1

Leipzig. [19207]

In das Handelsregister #st heute ein- getragen worden:

1. auf Blatt 8977, betr. die Firma Sächsische Fa nen-Fabrifk, org Lange & O. Kneiß in Leipzig: Die Prokuxa des August Wilhelm Meinede ijt erloschen,

2, auf Blatt 14718, betr. die Firma

. Oskar E in Leipzig: Carl Oskar Vogel ist als Inhaber ausgeschieden. Der Kaufmann Heinrih Louis Günther Vogel in s ist Jubaber.

3, auf den Blättern 13 341 und 21 500, betr. die Firmen Striebing & Krieger und Schueider & Eidner, Gefsell- schaft mit beschränkter Haftung, beide in Leipzig: Die Cir ist erloschen.

4. auf den Blättern 16 946 und 21 501, betr. die Firmen Theodor Winkler,

tung in Leipzig und M. Wiedemaun's Laboratorium, Zweinaundorf-Leip- zig, Gesellschaft mit beschränkter aftung in Zweinaundorf bei Leipzig: ie Firma is — nach beendeter Liqui- dation — erloschen,

9. auf Blatt 17 106, betr. die Firma Wollmann & Pfeng in Leipzig: Die Gesellschaft is aufgelöst. Der Kom- manditist ist ausgeschieden, Der Kauf- mann_ Erich Wollmann in Leipzig führt das Hande get und die Firma als Alleininbaber fort.

6. auf Blatt 19535, betr, die Firma Schmiedel & Sachse in Leipzig: Die ae N i} aufgelöst und die Firma erlo n.

7, auf Blatt 21 347, betr. die Firma Emanuel Sas in Leipzig: Die ee kura des Freibusch Kuner gen. Friß Gru- berger ist erloscen.

8. auf Blati 23 692, betr. die Firma Max Arthur Schmidt Kraftfahr- euge in eig: Die Prokura des

ustav Arihue Zurth i} erloschen.

9. auf Blatt 24023, betr. die Firma I. Sternreih in Leipzig: Prokura ist erteilt dem Kaufmann Heinrich Max Eduard Beyer in Leipzig.

10. auf Blatt 24 367 die Dtinig Neise- u. Virete Le urt Klemm in Leipztg (-Sellerhausen, Grebschelstr. 5). Der Buchhändler Kurt Rie I Gen i Inhaber. : i

Amtsgericht Leipzig, Abt. Il B, den 10. Mai 1926.

Leipzig, [19206]

In das Handelsregister i} heute ein- getragen worden:

1. auf Blatt 9998, betr, die Firme Deutsche Dampffischerei-Gesellschaft „Nordsee“ in Lei zig, Zweignieder- lassung: Albert Otto Diedrich Lose ift als stellvertretendes Mitglied des Vorstands ausgeschieden. Zum Mitglied des Vor- stands ist bestellt der Direktor Heinrich Liebtrau in Bremen. Prokura i\t erteilt an Carl Sattler und Harry Seghorn, beide in Nordenham, eder von ihnen

mit einem Vorstandsmitglied vertreten,

2. auf Vlatt 10675, betr. die fiema fran Vietrih in Leipzig: Die Firma autet künftig: Franz Dietrich, Humo: ristika-Verlag.

3, auf Blatt 14096, betr. die Firma Dresduer WVauk in Leipzig, Zweig- niederlassung: Die D von A Se er und Dr. Siegfried Hodes ijt erloschen.

4. auf Blatt 17235, betr, die Firma Wilhelm Beyer in Leipzig: Prokura ist erteilt dem Kaufmann Wilhelm Kurt Beyer in Leipzig.

9. auf Blatt 17913, betr. die Firma

aring & Schramm in Leipzig: Zwei

ommanditistinnen sind aus der Gesell- schaft ausgeschieden, An ihrer Stelle 1 eine Kommanditistin in die Gesellschaft eingetreten,

6. auf Blatt 19961, betr, die Firma Dr. Gotthold Henning in Leipzig: Jn das Handelsgeshäft sind eingetreten der

ngenieur Francois Charles Scholl in eipzig sowie die Fabrikanten Georg

itlinski und Kurt Pitlinski, beide in

[tersdorf. Die Gesellshaft ist am 30. März 1926 errihtet worden. Sie Me nicht de die im Betriebe des

eshäfts entstandenen Verbindlichkeiten des bisherigen Jnhabers, es gehen auh niht die in dem Betriebe begrün- deten Forderungen auf sie über. Die

irma lautet künftig: Dr. Beuutnn itlinski &« Co. Dr. jur. Gotth lemens Henning ist als Gesellschafter

darf die Gesellschaft nur in Gemeinschaft | 4

ra 0A s

7, auf Blatt 21525, betr. die Firma Holzweisßzig & Co. in Leipzig: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Komman- ditistin ist Mere den, „Der Ingenieur Paul Alfred Holzweißig in Leipzig führt das Handelsgeschäft und die Firma als Alleininhaber fort.

8. auf Blatt 22 160, betr. die Firma Friedrich Helbig in Leipzig: Die Ge sellschaft ist aufgelöst. Friedri Ae Helbig ist als Gesellschafter — infolge Ablebens — ausgeschieden, Der Kauf- mann Erich Kurt Helbig in Leipzig führt das Handelsgeschäft und die Firma als Alleininhaber fort. S

9, auf Blatt 22 423, betr. die Firma Alex Blanke & Krieniß Gesellshaft mit beschränkter Haftung in Leipaig: Das Stammkapital ist durch Beschluß der Ge- sellshafterversammlung vom 7, April 1926 auf fünfundzwanzigtausend Reichsmark er- öoht worden. er Gesellschaftsvertrag at sih dadurch im § 6 geändert. Die Firma lautet künftig: Alex Blauncké, Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung.

10, auf Blait 19 696, betr. die Firma N. Vedckel « Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftuug in Leipzig, Peeeertassung: Die HZweignieder- assung ist aufgehoben und die Firma hier erloschen, i E

11. auf Blatt 22 468, beir. die Firm Ambof:-Verlag Oldenburg «& Rein- hardt in Leipzig: Die Gesellschaft ist auf- gelöst und die Firma erloschen.

12. auf den Blättern 315, 8566, 10 048, 11279, 13318, 14073, 14312, 15 063 und 19130, betr. die Firmen Georg Wigand, Georg S. Wigand'schck Verlags8buchhandlung, Schmidt & Spring Jugendfreund - Verlag, Jaeger'she Verlags-Buch- und Landkartenhaudlung- E. C. Koe- nißer, Maximilian Wendel, Fried- rich Nothbarth, A. Auton «& Co,, Lange & Meuche und Verlag von Auerbachs Deutschem Kinderkalender L, Fernau, sämtlih in Leipzig: Die Prokura des Ernst Wilhelm Eduard Arthur Geißler ist erloschen.

13. auf Blatt 21 793, betr, die Firmæ R. Feucht & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig: Die Firma ist — nach beendeter Liquidation — erloschen. E '

Amtsgericht Leipzig, Abt, Il B, den 10. Mai 1926. Leobschütz. : [19209]

Sn unser Handelsregister Abi, A ist heute bei der unter Nr. 347 eingetragene Firma Moriß Tichauer, Leobshüß, fol- gendes eingetragen worden: h

Die Firma lautet jeßt: „Moriß Tichauer Inh. Hermann Linzer“. Als Inhaber ist jeßt der Kaufmann Hermann Linzer aus Ratibor eingetragen worden. |

Amtsgericht Leobschuüb, 28. 4, 1926. 1

Leobschütz. i [19210] Sn Unier alter Abt. A if oute unter Nr. 348 die Firma Paul nilka in Leobschüß und als deren Jn- aber der Kaufmann Paul Gnilka in Leobe T eingetragen worden. i

mtsgerich Leobschüß, 30. 4. 1926. f

———:

Leobschütz. : [19208 In unser o Abt. A_i heute unter Nr. 349 die Firma Beklei- dugoena e E Ee bub

rbeiter Mori midt in L und als deren Inhaber der Betriebgleiter Moriß Schmidt in Leobschüß eingetragen worden. : ( erner is daselbst eingetragen worde; der verehelihten Betriebsleiter Ottilie Schmidt, geb. Klossek, in Leobs üs Prokura erteilt ist. mtsgericht Wobschüß, 8. 5. 1926.

Leobschiütz, Li In unser Handelsregister Abteilung ist heute bei der unter Nr. ein- tragenen Firma Oskar Weishappel & Co d anl ft a ZUGEALE aftung in Wanowihß eingetragen worden: : Das “p aats it auf 500 Gold«

mark festgeseßt. N Leobschütz, 10. 5. 1926.

Liebau, Sehles. (wolsi

m ndelsregister Abt. B ist be R 6, betr. Firma H. «& F. Wilhard Akt. Ges. in Lie ein-

tragen worden: Dem Direflor L pi G

Be L Aufsi higrats vom

| ufsi 0

1926 Prokura in der Weise erteilt, daf er berechtigt ist, mit einem anderen Pro- kuristen gemeinshaftlih die Gesellsc e ju vertrelen. Die Bestellung des Direk“ ors Kindler zum rstands- mitglied ist durch Beschluß des Aufsichts- rats vom 23, März 1926 widerrufen. geri Liebau, Schl., den 7. i

Ic alde, [20043] Zu unser e dreasiet B ist euie ei der unter Nr. eingetragenen F! Ma -Fabrikation chemisher Produkte

ausgeschieden.

gros f S i U mit beldrintter astung” n Sette

vermerkt worden: