Abg. Pte ck (Komm.) beantragt die sofortige Behandlung eines Fommunistischen Antrags, in dem es u. a. heißt: „Um von den Cnt- lb'illungen über die Vorbereitungen der monarchistischen Hochverräte- reien ur des gewaltsamen Umsturzes mit dem Ziel der Errichtung d-r monarchistishen Diktatur abzulenken, veröffentliht die mon- archistische Presse Schauernachrichten über das zu Pfingsten angeseßte Meichstreffen des Roten Frontkämpferbundes in Berlin. Den Ver- anstaltern des Reichstreffens des R. F.-B. werden irrsinnige Pläne ie! zu dem durhsihtigen Zweck, ein Verbot der Pfingsttagung

in leßter Stunde durbgudrüden. Die Kreise um Hugenberg und Sodenstern, die selbst aufs s{werste durh die Gnthüllungen ihrer Komplottpläne kompromittiert sind, haben Denkschriften an den Rei spräsidenten Hindenburg eingereiht, worin der „Nachweis“

führt wird, daß die Kommunisten gu Psuasien mit threm Aufmarsch

msturzvorbereitungen träfen und auf gewaltsame Beseitigung dér Negierung und der Verfassung ihre Anhänger mobilisiert hätten. Diese Denkschriften verlangen Verbot des finglttie fens des R. F.-B., außerdem aber die Heranziehung der ichéwehr zu Pfingsten, da die Berliner Polizei nicht genüge und da die Haltung des Berliner Pol'zeipräsidenten und des preußischen Jnnen- ministeriums auf eine Begünstigung der Vorbereitungen der Kom- munisten hinauslicfen. Zu gleicher Zeit wiegeln die monarchistischen Polizeioffiziere die Polizeibeamten gegen die Arbeiter auf. Durch Kommandobefehl. vom 14. d, M. ist für die Pfingsttage jeglicher Ur- laub gesperrt, außerdem ift der große Alarmzustand befohlen worden. Das Staatsministerium wird ersuht: 1. den Berliner Pol1zei- präsidenten sofort anzuweisen, die vollkommen unbegründete Alar- miorung der Schußpolizei jür die Pfingsttage zurückzunehmen; 2. den den Polizeibeamten zustehenden Festtagsurlaub zu erteilen; 3. auf die Reichsregierung einzuwirken, daß jeglihe Einmischung der Neichs- wehr und der hinter ihr stehenden Kreise der vaterländischen Verbände unterbleibt.

Während der Ausführungen des Abgeordneten Pie ent- steht auf der Rechten großer Lärm. Der Tenor des Antrags wird von dexr Rechten mit Gelächter aufgenommen. Der Antrag selbst scheitert geschäftsordnungsmäßig unter großem Lärm der Kommunisten am Widerspruch der Rechten bis zu den Demokraten.

Gia A Bartel s- Crefeld (Komm.) verlangt. dann sofortige Behandlung eines anderen kommanistischen Antrags, der u. a. besagt: Der durch die Aufdeckung der monarchistischen Diktaturpläne mit am meisten belastete Major a. D. Sodenstern, gegenwärtiger Chef- vedatteur der „Deutschen Zeitung“, ist zusammen mit dem völkischen Rechtsanwalt Bloch im Preußischen Innenministerium gewesen und hat Einblick in die beshlagnahmten Papiere und Unterlagen, die zum Verbot völlischer Organisationen und die zu den Polizetaktionen geführt Haben, verlangt. (Hört! hört!) Die in Frage kommenden Dezernenten haben die Entscheidung des Ministerialdirektors Abeg eingeholt. Nach einer weiteren Meldung der „Deutschen Zeitung" ist tatsächlich gestattet worden, daß die belasteten völfischen Führer und Organisatoren der Wehrverbände Einblick in das beschlagnahmte Material nehmen konnten. (Hört! Hört!) Damit ift Gelegenheit zur Verschleierung der monarchistishen Hochverrätereien gegeben, die Fvlaubnis der Einsichtnahme läuft auf offene Begünstigung der ver- zrecherishen Pläne völkisch-nationalistisher Kreise hinaus. (Sehr wahr! links — Kärm rehts.) Wir beantragen daher, der Landtag ivolle beschließen, diejenigen Beamten des Preußischen Jnnen- ministeriums, die die Erlaubnis zur Einsichtnahme in das beschlag- nahmte Material über die Wehrkreisverbände und ihre Hintermänner gegeben haben, sind (Zuruf rechts: Auszuhängen!) unter Verlust ihrer Ansprüche an den Staat sofort von 1hren Posten zu entfernen und {ristlos zu entlassen. — Die Regierungsparteien seven zu feige, die Untersuchung der Putschgerüchte selber weiter zu führen. Sie über- ließen sie dem berüchligten Senatsvräsidenten Niedner beim Neichs- gericht, Dann könnten doch lieber vie Claß und Sodenstern die Untersuchung führen. (Gelächter rechts, Larm bei den Sozial- domokraten.)

Dex kommunistische Antrag scheitert am Widerspruch dex Sozialdemokraten. (Gelächter vechts. — Rufe bei den Kommunisten: Sodenstern und Sozialdemokraten in einer Linie!)

Das Haus erledigt dann eine ganze Reihe kleiner Vorlagen. Dabei werden Anträge des Abgeordneten Ladendorff CRNGO Vereinig.), deren Ziel die Auf- hebung dexr Wohnungszwangswirtschaft war, abgelehnt. Die An ss\chußaunträge zur Wohnungs- zwangswirtschaft und zum landwirtschaft- li en Siedlungswesen wurden nochmals an den Ausschuß zurückverwiesen.

Annahme fand weiter ein Antrag des Landwirtschafts- ausschusses auf Aenderung dexr Pachtverträge der Zeitpächter des großen Moorbruches im Kreise Labiau (Ostpreußen).

Gemäß einem anderen angenommenen Ausschußantrag nimmt der Landtag Kenntnis von derx Erklärung des Staats- ministeriums, daß die Verbindung mit der gemeinnüßigen Siecdlungs- und Kriegerheimstätten-A.-G. gelöst ist und jede weitere Förderung aus öffentlichen Mitteln nicht mehr erfolgt. Das Staatsministerium wird beauftragt, Maßnahmen zu treffen, um zu verhüten, daß dex Kreis Ost- havelland infolge der von ihm übernommenen Bürgschaft für diese Gesellschaft in finanzielle Bedrängnis gerät.

Es folgt dann die erste Beratung des Geseh- entwurfs wegen Uebertragung der staat- lihen Hafenanlagen i DUISBULg ait eine Aktiengesellschaft. Der Entwurf wird hierauf ohne weiteve Beratung dem Hauptausschuß überwiesen,

Das Haus geht über zur ersten Beratung des Entwurfs, Bef den für die Ausgestaltung des staatlichen Besißes an Elektrizitätsunternehmungen ein Betrag von rund 54 Millionen Mark zur . Verfügung gestellt werden soll. Der Entwurf wird gleichfalls der Aus- schußberatung überwiesen.

Es folgt die erste Beratung der neuen Hauszins- s]steuer.

Dex Gesezentwurf bedeutet inhaltlih eine Verlängerung der Zwischenlösung. nsbesondere ist ausgesprochen die Be-

reiung der Einfamilienhäuser, die bis zum 1. Juli 1918 ertiggestellt sind und eine Wohnflähe von nicht mehr als 0 Quadratmeter haben. Ferner ist festgelegt die S beziv. staffelweise eintretende Ermäßigung der Steuer bei den Grundstücken, die am 31. 12. 1918 mit nicht mehr als 40 vH belastet waren. Zur Förderung der Bautätigkeit sollen nah dem neuen Vorschlag vom Aufkommen dex Hauszinssteuer drei Zehntel für das Land, sieben Zehntel für die Kreise Ver- - wendung finden. |

Abg. Kilian (Komm.) lehnt den Entwurf ab. Die Steuer sei völlig unsozial, zumal die Erwerbslosigkeit noch lange anhalten werde. Vor allem dürfe auf e die Friedensmiete in diesem Sommer eingeführt werden. Alle Wohnungsmieter, die weniger als

M Einkommen haben, müßten steuerfrei gestellt werden.

Abg. Jacob sh agen (D. Nat.) lehnt die Vorlagen gleichfalls _æckch. Vor allem sei es abzulehnen, die Aufkommen der Stener statt lediglih für den Wohnungébau zum großen Teil für allgemeine Staatszwecke zu verwenden. (Zuruf des Abgeordneten Niedel [Dem.]: Wer hat denn den Reichsfinanzauégleich gemacht?) Jedenfalls würden

die Zustände weit besser sein, wenn die Deutschnationalen in der Regierung säßen. (Lachen in der Mitte.) Der preußische Cntwuxf gehe auch weit über das hinaus, was das Reich vorschreibe,

Abg. Meyer - Solingen (Soz.) tritt diesen Ausführungen ent- gegen. Die Rechtsparteien seien {uld, daß die „Zwischenlösung“ mit ihren sehr ungünstigen Vorschriften gekommen sei. Das Reichsgeseh, das ja gerade die Rechtsparteien gemacht hätten, müsse durchgeführt werden. Gerade sie hätten ja beschlossen, daß 20 % für den allge- meinen Finanedar! Verwendung zu finden haben. Wenn sie teht in Preußen diese Vorlage ablehnen, so sei das reine Demagogie. (Anhhaltende Unterbrechungen rechts.) Die Rechte wolle nicht etwa den Mieter entlasten, sondern wolle, daß der Hausbesitzer mehr be- fomme. Wenn man andere Bestimmungen in Preußen wolle, müsse das Neichsgesehß geändert werden.

Finanzminister Dr. Höpler-Aschoff: Der Herr Ab- geordnete Dr. Jacobshagen hat auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich daraus ergeben, daß sich die preußishe Staatsregierung auf eine Koalition stüße, die für sih allein über eine ausreichende Mehrheit im Landtage nicht verfügt. Er hat gesagt: wenn nur zwei Grkältungen eintreten, dann liegt das Schwergewicht auf unserer Seite. Jh frage Sie, Herr Dr. Jacobshagen: Was verstehen Sie darunter? Sie wissen doch auch, daß zu den Parteien, die gegen die Vorlage gestimmt haben, niht nur die Rechtsparteien, also die Deutschnationale Partei, die Volkspartei, die Wirtschafts- partei und die Völkishe Gruppe gehört haben, sondern auch die Kommunisten. Jch weiß nicht, ob Sie, wenn Sie von dem „Schwergewicht auf unserer Seite“ sprachen, daran dachten, daß das Schwergewicht doch nicht nur auf die Nechte, sondern auf die Rechte und die Kommunisten übergehen könnte. Ih weiß nicht, ob Sie mit der Möglichkeit rechnen, daß diese Opposition, die bei einigen Erkältungen das Schwergewicht belbommen würde, die also aus Kommunisten und Rechtsparteien sih zusammenseßen würde, in der Lage sein würde, eine Negierung zu bilden, die mit größerer Sicherheit regieren könnte als die augenblicklihe Regierung. (Sehr gut! bei der Sogialdemokratischen Partei und in der Mitte.) Wir wollen uns doch nur einmal die Kämpfe, die wir im vorigen Jahr gebabt haben, ins Gedächtnis zurückrufen. In allen diesen Kämpfen hat sich gezeigt, daß es einfach ein Ding der Unmöglichkeit ist, hier im Landtag eine Mehrheit zu bilden, nahdem die große Koalition von der Volkspartei gesprengt worden ist, die auf einer breiteren Grundlage beruht, und daß, wenn überhaupt in Preußen regiert werden sollte, die damals gebildete Koalition, die jeßt hinter der Regierung steht, die einzig möglihe war. (Zuruf bei der Deutsch- nationalen Volkspartei. — Große Unruhe.) Sie waren nicht in der Lage, eine Negierungskoalition auf tragfähiger Grundlage zu bilden. Ihre Herren haben sih doch im Vorjahre die allergrößte Mühe gegeben, eine solhe Koalition herzustellen und in Preußen mit einer solchen Koalition zu regieren; es hat sih aber gezeigt, daß es niht möglih war. Es hat also wenig Zweck, diese Dinge noch einmal aufzugreifen, dies würde uns nur in die Kämpfe zurü- führen, die wir im Vorjahre mit großer Heftigkeit geführt haben. Ich. will hierauf niht näher eingehen. Ich komme naher in anderem Zusammenhang noch auf andere Einwürfe zurück, die von Herrn Dr. Jacobshagen vorgetragen worden sind.

Man muß aber noch einmal die sachlihe Seite ins Auge fassen und sehen, wie die Dinge liegen. Wir haben im Jahre 1925 — ih gehe von der Bautätigkeit aus — rund 100000 Wohnungen in Preußen gebaut. Jch glaube, das war ein großer Erfolg. Die Staatsregierung hatte den Plan, ein ähnlihes Bauprogramm auch im Jahre 1926 durchzuführen. Ein solhes Bauprogramm kann aber nur durchgeführt werden, wenn erstens aus öffentlichen Mitteln, also aus Mitteln der Hauszinssteuer, erheblihe Beträge der Neu- bautätigkeit zugeführt werden, und wenn darüber hinaus dafür Sorge getragen wird, daß auch für erste Hypotheken ausreichende Mitiel zur Verfügung stehen. Wir haben nunmehr dank der Hilfe des Neiches einen Weg gefunden, diese Hypotheken zu beschaffen. Die Hypothekenbanken haben sih bereit erklärt, 200 Millionen Reichs- mark bereitzustellen, und das Reih hat für Zwischenkredite 200 Millionen Reichsmark zur Verfügung gestelllt. Also für die Beschaffung der ersten Hypotheken ist in gewissem Umfange gesorgt. Meine Damen und Herren, Sie wissen aber alle, daß diese ersten Hypotheken nicht ausreichen, daß aber die erforderlihen Hauszins- steuerhypotheken darüber hinaus nur gewährt werden Fönnen, wenn eine Hauszinssteuer da is und wenn diese Hauszinssteuer auf einer festen Grundlage steht.

Meine Damen und Herren, wir haben nun, um die Neubau- tätigkeit möglihst s{chnell anzukurbeln, von den Mitteln, die uns nach der jeßigen Regelung zur Verfügung stehen, bereits einen er- heblichen Teil zur Verfügung gestellt. Wir haben dem Herrn Wohl- fahrtsminister auf seinen Anteil an der Hauszinssteuer 50 Millionen MNeichsmark vorschußweise zur Verfügung gestellt; wir haben ferner die Staatsbank angewiesen, auch den Hauszinssteueranteil der Ge- meinden zu bevorschussen. Es ist also von seiten der Staalts- regierung alles, was in ihren Kräften stand, geian worden, um die Bautätigkeit nah Möglichkeit zu beleben. (Zuruf rechts.) — Meine Damen und Herren, wenn diese Belebung auf dem Baumarkt nicht in dem Umfang eingereten is, wie wir gehofft hatten, so ist das auf eine ganze Reihe von Gründen zurückzuführen, zum Teil darauf, daß die Baukosten außerordentlih hoch sind, daß diese hohen Bau- kosten und die hohen Zinsen hernah außerordentlih hohe Mieten bedingen, und daß darunter natürlih auch die Baulust wiederum leidet, weil der Bauunternehmer keine Gewähr dafür hat, daß er hernah auch Mieter findet, die die von ihm erstellten Wohnungen beziehen können. (Zuruf rechts.) — Aber es läßt sih doh nicht leugnen, und wir haben auch Berichte aus dem Lande bekommen, die das bestätigen, daß die geringe Belebung der Bautätigkeit zum Teil auch darauf zurückzuführen ist, daß in weiten Kreisen Zweifel darüber herrschen, ob die Länder noch weiter geroillt und in der Lage sein werden, die erforder- lihen Mittel aus der Hauszinssteuer zur Verfügung zu stellen. (Sehx richtig! links und im Zentrum.) Dieses Mißtrauen ist da- durch genährt worden, daß hier im Landtage die Vorlage über die Hauszinssteuer abgelehnt worden ist, (Lebhafte Zustimmung links, — Zuruf rechts.) Bürgermeister größerer Städte haben sih dahin ausgesprochen: „Wir sind in früheren Jahren mit viel größerer Entschlußfreudigkeit an die Finanzierung des Woh- nungsneubaues hérangegangen, weil wir die feste Ueberzeugung hatten: wir bekommen die Mittel vom Staate; nachdem die Hauszinssteuer abgelehnt worden ist, und nachdem eine maßlose Agitation gegen die Hauszinssteuer in die Wege geleitet worden ist, haben wir dieses Vertrauen niht mehr.“ Dies ist sicher einer der Gründe dafür gewesen, daß die Bautätigkeit nicht in dem Maße angekurbelt worden is wie in früheren Fahren.

Jch habe es schon aus diesem Grunde ganz außerordentlich be- dauert, daß die Hauszinssteuervorlage hier im Landtag nicht ver- abschiedet worden ist. Fch habe es um so mehr bedauert, als ja doch diese Hauszinssteuervorlage, wie auch von den Parteien der

Opposition gar nicht bestritten werden kann, eine Reihe von wesenk-

lichen Verbesserungen enthielt. Wir hatten in der Vorlage vor=

gesehen die Staffelung, wie das Reichsgeseß sie uns vorschreibt. Diese Staffelung war unzweifelhaft eine Verbesserung gegenüber

dem bisherigen Zustand. Wir hatten in der Vorlage, wenigstens

in ihrer endgültigen Gestalt, eine ganze Reihe von Erleichterungen

für das Geiverbe vorgeschen. Sie haben eben gesagt, daß dies auf

Wünsche der Opposition zurückgehe. Fh will über die Vaterschaft

bei diesen Dingen nicht stveiten; alle Parteien haben sich bemüht, diesen Wünschen der Wirtschaft Rehnung zu tragen, und wenn die Staatsregierung diesen Wünschen entsprochen hat, so sollten Sie (nah vechts) doch zufrieden seia. Dann entfiel aber doch dec Grund, gegen das Geseß zu stimmen. Endlich waren in dem Ge- seße eine Reihe von sozialen Milderungen vorgesehen. Herr Ab- geordneter Dr. Jacobshagen, Sie haben gesagt, daß dies nur auf Drängen des Landtages geschehen und kein Verdienst der Staats3- regierung gewesen sei; aber Sie übersehen, daß die Staatsregierung in ihrer Vorlage einen ganz anderen Weg gegangen war: daß sie aus dem Aufkommen an Hauszinssteuer einen gewissen Fonds den Fürsorgeverbänden zur Verfügung stellen wollte, um damit soziale Forderungen zu berücksichtigen, und daß die Staatsregierung bei dieser Sachlage niht gut noch weitere soziale Milderungen in die Vorlage hineinbringen konnte. (Zuruf rechts.) Meine Damen und Herren, wenn Sie die Stimmung in den Kreisen der Wirtschaft verfolgen, werden Sie nicht bestreiten können, daß die Wirtschaft es bedauert hat, daß die Vorlage ab- gelehnt worden ist. (Sehr richtig! links.) Gerade in den Kreisen der Wirtschaft ist darauf hingewiesen worden, daß die Staffelung und die oben erwähnten Milderungen eine Erleichterung für die Wirtschaft bedeuteten. (Zuruf rechts.) — Das ist nicht rihtig. Fn den Kreisen der Wirtschaft Hat man es bedauert, daß diese Vorlage abgelehnt worden ist, (Sehr wahr!) Jch erinnere nur an eine Kundgebung des Hansabundes (lebhafte Zurufe rechts), die es be- klagt, daß diese Verbesserungen in Preußen noch niht durch- geführi seien. Weiter möchte ih darauf hinweisen, daß diese Vorlage ja doch auch den Gemeinden ein erhebliches Mehraufkfommen aus der Hauszinssteuer brachte, und daß, wenn man von dem Finanz- anteil ausgeht, die Verbesserung für die Gemeinden größer war als für den Staat, daß also die Gemeinden allen Anlaß haben, zu bedauern, daß dieses Geseß nicht verabschiedet worden ist. (Lebhafte Zurufe rechts,) Es kann nicht gut bestritten werden, daß die Ab- lehnung dieses Gesehes nicht aus rein sachlichen, sondern auch aus politischen Gründen erfolgt ist. Das ist zwar von Herrn Abgeord- neten Facobshagen bestritten worden. Es läßt sich aber gar nicht bestreiten. (Sehr richtig.) Der beste Beweis dafür ist, daß die- jenigen Parteien, die Deutschnationale Volkspartei und die Deutsche Volkspartei, die dieses Geseß mit anderen Parteien zu- sammen abgelehnt haben, seinerzeit entscheidend bei der Verab- shicdung des Finanzausgleichs im Reiche mitgewirkt haben, durch dèn die Länder auf die Hauszinssteuer verwiesen wurden, durch den ihnen die Verpflichtung auferlegt wurde, mindestens 20 vH der Friedensmiete für den allgemeinen Finangzbedarf und min- destens 15 vH für die Nenbautätigkeit zur Verfügung zu stellen. (Zurufe rechts.) — Unter anderen Vorausseßungen? — Fch habe nichts davon gehört, daß das Reich seine Geseßgebung geändert hätte. Fh halte es für richtiger, die Parteien nach den Taten zu beuxrteilen, die sie als Regierungsparteien vollbringen, als nah den Taten, die sie în der Opposition tun. Sie, meine Herren, von der Deutschnationalen Volkspartei haben es für gut gehalten, für eine Aenderung des Finanzausgleihs und für die Beseitigung dev Hauszinssteuer einzutreten, aber doch erst, als Sie in dex Opposition waren. (Unruhe.) Die Steuermilderungen im Reiche sind do ganz gewiß der Wirtschaft zugute gekommen. Die Zusammen- legungen im Fndustriegebiet wären ohne diese Steuermilderungen kaum möglich. Auch die Herabseßung der Umsaßsteuer war für die Wirtschaft förderlich. Sie selbst haben früher die Forderung erhoben, die Umsaßsteuer herabzuseßen, da sie den Export hemme, den Jmport begünstige und die Waren verteuere. (Zurufe rechts.) Jh sollte doch meinen, daß diese Herabseßung der Umsaßsteuer begrüßi werden sollte. Wenn diese Herabsezung aber rihtig war und weitere Ueberschüsse des Reiches durch die auch von Fhnen gebilligte Herabseßung indirekter Steuern verbraucht wurden, was blieb vann noch für eine Hevabseßzung der Hauszinssteuer übrig. Man muß sich die Zahlen klar machen. Vei der Hauszinssteuer handelt es sich nach dem Finanzausgleih um Beträge von etwa 1500 Millionen, die aus der Hauszinssteuer herausgeholt werden sollen. Bei den Steuerermäßignngen standen im besten Falle 200 Millionen zur Verfügung. Es scheint mix eine gewisse Dema- gocie zu sein, wenn man sich darauf beruft, die Ermäßigung der Hauszinssteuer — als Opposibvionspartei — beantragt zu haben, wenn man vorher — als Regierungspartei — die Verpflichtung zur Erhebung der Hauszinssteuer den Ländern auferlegt hat. (Zuxuf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Sißt Fhre Partei da nich! etwas schr stark im Glashause?) — Jch bitte um Ver- zeihung; ih habe Fhnen mit dem Ausdruck „Demagogie“ nicht nahetveten wollen. Aber ih glaube, es muß stark herausgehoben iverden, daß hiex nicht allein sachliche, sondern auch polit:sche Gründe ausschlaggebend gewesen sind. Wenn ich hierfür einen Beweis suche, so finde ih ihn in einer Reihe von Zeitungen, die zwar nicht der Deutschnationalen Volkspartei, aber doch der Deutschen Volkspartei nahestehen, So schreibt zum Beispiel die Magdeburgische Zeitung: Wie weit übrigens die Ablehnung der Hauszinssteuervorlage sachlichen Motiven entsprang und wie weit auch hier „hoch- politische“ Erwägungen mitgespielt haben, soll dahingestellt bleiben. |

(Hört, hört! bei der Sozialdemokratishen Partei.)

(Fortsezung in der Ersten Beilage.)

ibi

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin Wilhelmstr. 32.

Sechs Beilagen (einschließli Börsen-Beilage) und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

20. Mai rmín bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “Fx

ITrx. 115.

e” Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungste

_S.-R. A Nr. 434, Karl Strathmann in Minden, H.-R. A Nr. 320, Vogeler & Schöne in Minden: Firma ist erloschen. Minden i. W., den 7. Mai 1926, Amtsgericht.

IT: Veränderungen eingetragener

1. Jacob Hirsch & Söhve Gesell: schaft mit beschränkter Haftung. Sit Die Gesellshafterverjamm- 1926 hat Aende-

Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit ftung ist am 3. j egenstand des Unternehmens : ‘ieb einer Schlosserei Gisenkonstruktions8werkstätte. Das Stamms- fapital beträgt 5000 N Schlossermeister, Mannheim, ist Geschäfts- Schlossermeister Heinrich Huttel eborene Haug, Mannheim, tsführer. Sind estellt, so wird

1. Handelsregister.

Magdcbur In das H

irma „Semperfectu ränkter Haftun

urg unter Nr. 1272 der Abteilun Gegenstand des Unternehmens ist der trieb der zum Deutschen Reichspatent ans gemeldeten und durch zwei Gebrauhsmuster eshüßten Konstruktion eines Automobil- rs, dessen geseßliher Schuß mit amen „Semperfectus“ a Es soll der Gesellichaft auch schäfte jeder tammkapital beträgt tsführer sind nel in Berlin Wittholz in E tsvertrag der ränkter Haftung ist

cer sind berechtigt, die Gesell- allein zu vertreten. Sie n Beschränkungen des

erner wird ver Bekanntmachungen folgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Der Gesellschafter Franz Hanel bringt in f seine Stammeinlage in die ellschaft seine Patent- und Gebrauchs- terrechte an der Konstruktion eines Automobilstoßfängers ein, dessen geseb- uß mit dem ( Der Wert dieser Cin- ichsmarfk festgeseßt.

beschränkter

elsregister ist beute ein- lung vom 30, Apri rungen des Gesellshaftsvertrages nah

] Protokolls, im des Stammkapitals um 60 090 RM au 100 000 RM beschlossen.

2, Kaiser & Co. Gejellschaft mit beschränkter Haftun Geschäftsführer Karl Weisheit gelöscht.

. Heinrich Huttel,

Ehefrau, Anna sonderen die

ist stellvertreten mehrere Geschäftsführe die Gesellschaft vertreten durch zwei Ge- schäftsführer oder durch einen führer und einen Prokuristen. eingetragen wird veröffentliht: Die Be- kanntmachungen der durch den Neichsanzei

schränkter H Gesellschaftsvertrag der Gesfellshaft mit beschränkter Haf 1926 festgestellt. nehmens ist der Gro in Kaffee, Tee, Kakao sowie in sonstigen einshlägigen Artikeln Genußmittelbranche, ferner der Japan- und Chinawaren. Zur diefes Zweckes soll in erster Linie das bis- er unter der Einzelfirma Mannheim nommen und fortbetrieben werden. Gesellschaft ist befugt, gleichartige oder ähnlihe Unternehmungen zu erwerben, si an solchen zu beteiligen, inSesondere neue weitere Filialen zu gründen. Das Stamm- A S Sa Í es, hâäft8- erar oppe Kaufmanns§- eborene Streitberg, Mann- ichter8heimer, Die Gesellshaft wird, wenn stellt sind, dur

Minden, Westf. [

andelsregister Abt. B Nr. 53 et der Kommandit- Direction der

sellschaft auf Aktien, Zweigstelle

i8conto - Gesellschaft, Minden, folgendes eingetragen worden: Duxch Beschluß der

Siß München: ßer und Hans

3, Bayerisches Glas3iverk Afktien- sellshaft in Liquitation. i unchen: Liquidator Josef Waldvogel Neubestellter ellner, Kaufmann in Münche 4. Studiengesellschaft Film und Kinowesen, gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter : Liquidator:

Samuel Weiß, Direktor in München.

, sche ahrts - Gesell\ chen: Prokuristen: Bèêlàa Menczer, je Gesamtprokura mit einem Vorstandsmi

6, Grundstiicks8- Verwertung Gesellschaft schränkter Ha Geschäftsführer Albert Heimann neubestellter

eneralversamm-

12. April 1926 sind die

Artikel 5 und 31 des Gesellschafts-

vertrags geändert.

„Die Aenderungen betreffen die Zu-

l lässigkeit der Umivandlun anteilen in Fnhaberantei

eistehen, Handel esellschaft erfolgen | x

12 000 Reichsmark, der Zivilingenieur Franz aufmann Ge

Gesellichaft mit b

aft mit be- Liquidator: von Namens8- (Art. 5) und en der Teilnahme an der ng und Ausübung des

ist am 16, A stand des Unter-

und Kleinhandel | Generalversamm

Stimmrechts (Art. 31).

der Lebens- Amtsgeriht Minden i. W.

181 B.-G.-B. oan. aae rmin Reisz und

; Mühlb sellshaft er- | h fer

bei Nr. 4, G. um. b. S.

andelsregister B ist Trocknungswerk . in Mühlberg, Elbe, ein- getragen: Die Firma ist erloschen. Mühlberg, Elbe, den 11. Mai 1926. Das Amtsgericht.

M. Hoppe in

erwaltungs- und

Anrechnung au Siy München:

j 1 Geschäftsführer: kapital beträ Reno

führer sind: München,

I. Neu eingetragene

1, „Holzverkehr““ Ge beschränkter Haftung. Siß München (Hohenzollernstr. 102/0). \haftsvertrag ist abgeschlossen am 7. Vai . Gegenstand des Unternehmens ist: ndel mit Holz und tammkapital: 5000 RM.

Prokurist: Karl JImportgesellschaft

Tage ist auf

2, bei der Firma Lüders- Stahlgießerei, Aktiengesells

der Generalversammlung vom 9, April 1926 ist die Gesellshaft aufgelöst. cokura des Fri je Vertretungsbe und des Edmund

7, Finanzafsistenz, Commerz- und Administrations - Aktiengesellschaft. Vorstand2mitglied Dr. jur. Ferdinand Freiherr von Hausen löscht; weiteres Vor]tandsmitglied: Diplomkaufmann Dem Vorstandsmitglied Dr, die Befugnis der

leftro- und Haudels- mit beschränkter Haf- ß tung, Siß München: Geschäftsführer

Karl Streißig gelö\cht.

9, Südgrund Süddeutsche Aftien- gefellshaft für Grundbesitz. Generalversammlung ini 1925 hat Aenderungen aftsvertrags na eingereihten im besonderen die

Kaufmann, ellschaft mit

Maschinenfabrik, | M mehrere Geschäftsführer be j mindestens zwei Geschäftsführer oder dur einen Geschäftsführer und einen Proku- risten vertreten. Von den Geschäftsführern Kaufmann Gerhard Hoppe eborene Streitberg, und Kaufmann Leo S ihtersheimer hat jeder Einzelvertretungs- befugnis. Die Gesellschaft dauert bis zum 31. Dezember 1928 und verlängert ih jeweils um ein weiteres Jahr, nicht sech3 Monate vor ihrem Ab einem Gesellschafter nicht eingetragen wir ekanntmachungen folgen durch den Deutsche Gesellschafter Kaufmann in

Siy München:

Baumaterialien. | Heinrih Kolb,

rgmann ist erloschen. ihwe, Maria nis des Otto Shetit i _ _Gleißberg ist beendet. Die Kaufleute Wilhelm Lüders und Hans Niemann, beide in Wernigerode, sind zu Liquidatorén bestellt.

irma Mittergut Mengers- aft mit beschränkier Haftung r. 732 der Ab- der Gesell- | B

Heinrih Kolb Alleinvertretun 8. Vulkan

gesellschaft

eller, Einzel-

2, Edelpelztier- t beschränkter München (Schwanthaler Str. 68/0). Der Gesellschaftsvertrag ist abgeslossen am 13. April 1926. Gegenstand des Unter- nehmens ist die Einfuhr, der Handel so- wie die Eigenzuht von Edelpelztieren aller Art, insbesondere mit Silberfüchsen, in Nerzen (Minks) und Skunks. Stamm-

10 000 RNM. Geschäftsführer: Franz von Hertlein, Oberstleutnant a. D.

tliche VBetriébs8- ränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag

; eburg, unter teilung B: Durch Besch \chafterversammlun 1st das Stammkapi mark umgestellt,

der Gesellschaft n Reichsanzeiger. eo Eichtersheimer, Nannheim, bringt in An- rechnung auf seine Stammeinla Gesellschaft feine in dem D. 1. 7/8 hier befindliche Ladeneinrihtung mit samtlichen China- und Japanwaren erte von 7500 NM ei Mannheim, den 12. Mai 1926.

Amtsgericht. F.-G. 4.

l auf 359 960 Z Die Ermäßigung ist

Magdeburg, den 10. Mai 1926. Vas Amtsgeriht A, Abt. 8.

p Umstellung be- JFnfolge durchgeführter Er=« das Grundkapital , eingeteilt in 2500 nhaberstammaktien zu je 20 RM. Die orzugsaktien sind in Stammaktien unt-

Ft Geschäftslokal in München, ang iet! gesells m Siß Nantlwein, ist abgeschlossen am 21, Ja ; Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Aus- 7 | übung des landwirtschaftlichen Berufes im

allgemeinen, 2. im befonderen i iht und -mast,

nunmehr 50 000

Mannheim, A In das Handelsregister n ; 11, Mai 1926 zu folgenden Firmen ein-

1. „Woerner Konstruktionswerke Ge- mit beschränkter Haftung in Mannheim:

t mehr Liquidator.

wurde am s ¿ 10. Süd-Bau, Gesellschaft init be:

chränkter Haftung. Die Gesellschaft Liquidator: mann in München.

11. Vaer «& Derigs. Siy München: rokurist: Hermann Stephan.

12, Hakl & Pflüger. Siß München: t ist aufgelöst. Liquidator: Kaufmann

13, Emif N, TLetaz. Siy München:

¡amtprokurist: Dieser und die bereits einge- tragenen Prokuristen Anton Haa3 und August Hoppen haben je Gesamtprokyra mit cinem anderen Beschränkung auf

14. Friß Berne. Sih Pasing: Pro kura des Karl Hae gelöscht.

15. Joseph Stahl. Siß München: Prokurist: Walter

16. Hugo [| Zweigniederlassung n: Zweigniederlassung Kurt Findeisen und Georg Gesamtprokura unter Beschränkung auf die Nieder-

17, Otto Werft Starnberg Gustav Otto. Siy Starnberg: Prokura Heinz- Jochen von Morgen

18. Kalk- und lohe Dr.

Siy München: ist in Liquidation. Dominikus Forcht, Kauf-

Marienburg, Westpr. Handelsregister A ist heute bei der Firma „Max Marienburg, getragen worden, da „Wein- und Spirituosen alle Ehmann“ geändert ist. Marienburg

In unserm | Stammzucht des oft-

rdbuchviehes, 3. Handel mit ieh und Schweinen, 4. Handel mit land- wirtschaftlichen Produkten. 5000 RNM. Geschäfts

: hä Georg Gents, Landwirt Die Bekanntmachungen erfol Deutschen NMeichsanzeiger. hafter Lutwig Jobn, Landwirt in Langen- ingt zum Annahmewert von : ein eine Hypothek von 3000 Papiermark, eingetragen im Grundbuche des Amtsgerichts Langensalza für Langen- alza auf dem Grundstücke Marktstraße tr. 17 in Langensalza, im Eigentum des Paul Hoffmann, vert nach Angabe des Einlegers

erlag Gesellschaft mit

ftung. Si ab 0. L Se Apr ge en am 16. Apriì nstand des Unternehmens ist b ng, der Verlog und der Ver- trieb von Druckschriften jeder Art, ins- eitungen. Stammk. ( . Sind mehrere Geschäfts- führer Pie e du 0 Prokuristen vertretungsberectigt. S orer: i

s ivatangestellter in München. Die Be- anntmachungen Deutschen Reich 5, Sägewerk Murnau Link u. Cie, Siß Murnau. Offene R Mee,

und Holzhandel. Link, Bäckermeister, Zimmermeister, die

iquidation “ Woerner i

2. „Klöckner und Co. Gesellschaft mit beschränkler Peter Klöckner ist niht me Die Prokura des

„„Ceerprodukte & Klebstoff-Fabril

Mheinau: Die Prokura des Ludwig Seel ist erloschen.

ß die Firma r Art, Max

den 11, Mai 1926. [mtsgericht.

Stammkapital: | P fü

Die Gesell

gen durch den r Gefell Mettmann. [ __ Dn unser Handelsregister Abteil ist eingetragen worden:

Am 19. April 1926 zu der unter Nr. 322 eingetragenen Firma Bergische Metallwaren=Fndustrie kemper in Mettmann, daß die Firma erloschen ist.

Am 24. April 1926 unter Nr. 497 die offene Handelsgesellschaft Gühner u. Co.

schafter sind: 1. August Gühnen, Kauf- mann in Bonn, 2. häuser, Kaufmann in Mettmann, Zur er Gesellschaft ist nux der : Friebertshäuser Die Gesellschaft 1. Februar 1926 begonnen. Amtsgeriht Mettmann.

Michelstadt, andelsregister Abteilun

Erbach'shes Gestüt j b, H, in Eulbach, Post Michelstadt, cin- getragen worden:

chluß der Gesellschaster- 0. März 1926 ist aft aufgelöst und die Firma Durchführung. der Liquidation er- n

ihelstadt, den 6, Mai 1926. Hessishes Amtsgericht,

Michelstadt. [20486] er Handelsregister Abteilung A irma Stier & Dingel- tadt eingetragen worden: t ist aufgelöst und die

rokuristen unter

pe“ in Mannheim: Niederlaïsung

Firma ift erlo iri udT Brig oggen Zweigniederlassunc Mannheim“ in Mannheim: Die Aopia: niederlassung ist aufgehoben, Die st hier erloschen.

al und Eert”

haft is aufgelöst

Neu eingetragen wurden folgende Firmen: s e R hn Î En

ie offene Handel8gesellshaft hat am 24. September 1924 begonnen. Lih haftende Gesellschafter sind: Gustav Kohn, Juda Grundwerk, beides Kaufleute A Ée H

. „Shape Einheitspreis-Handelsgesell- saft mit beschränkter H | Heim, Zweigniederlassung, Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit ist am 19, Oktober am 14. April 1926 Gegenstand des Unternehmens von Bedarfsartikeln solchen und der

4. Freier beschränkter Ha

in Mannheim: l Lindrourmstr. 203,

Deltawerk Pasing - Mün- asing, Pro-

Fiüna érta erner Frieberts- Vertretung

Gesellschafter die Herstellu

miteinander besondere von ‘ 5000 N

artsteinwerk Eschen: Wilhelm Renner. Sih Eschenlohe: Prokurist: Paul Haase.

19. Ludwig Doppler. Siß Prokura Burkhard Kiehne gelöscht. 20. München-Augs8burger ituug Gesell aftung. Siß shafterversammlung vom 4. Mai 1926 lenderung des Gesellshaftsver- trags dahin beschlossen, da vertretungs8befugnis des G Wilhelm Lippold aufgehoben ist. chäftsfü nbe Max Ruschke, or in nen. 21, Münchener Drueck- und Ver- Gesellschaft Siy München: terversammlung hat eine Aenderun Gesellshaft8vertrags dahin bes)

die Alleinvertretungsbefugnis des chäftsführers Wilhelm Li 0 Neubestellter Müete Max Ruschke, Verlagsdirektor in

22. Motor-Compatty, Mefenioale

beschränkter Haftun 41925 festgestellt un versammlung vom 20. die Gesellscha ebruar 1926.

Gesellschafter: Johann eschränkter

aller Art, der Handel mit Vertrieb zu Einheitspreisen Reichsmark je Stück. Das Stammkapital i Geschäftsführer ling, Kaufmann, ensing, Kaufmann, Köln, Levy, Kaufmann, ahen-Leudesdorff in Köln hat derart Prokura, daß er gemeinsam mit einem Ge- chäftsführer oder einem j ahrers Gelait ot j mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft dur zwei oder durch einen Geschäftsführer gemein- sam mit einem Prokuristen vertreten, Der #xranz Levy hat Einzel- ms. Als nicht eingetragen Bekanntmachungen Gesellschaft erfolgen nur dur den Meichsanzeiger. inrich Huttel, Gesells{aft mit

e in Murnau, und Gastwirt in after Kajetan Beß-

100 000 NM, nd: Mar W feld, Christian

NMiegsee. Die Gesells

tretung der Gesellschaft aus 6. Nudolf Dittrich. (Dall’Armistr. 20), bisher Sandelshausen. Inhaber: Rudolf Dittrich, Kaufmann in ünchen, Bauwarengroßhandlung.

i Speditioit, Internationale- «& übersce-Trans- vorte. Sik München (A ] | Inhaber: Ludwig MNeind

ejchäftsführers

ele Ges dein in Michel exlagsdirekt Die Gesell

Michelstadt, den 10. Mai 1926. Hessishes Amtsgericht.

Minden, Westf. [20489 In das Handelsregister Abt. A ist | M

m 7. April 1926: H.-R. A Nr. 204, Hugo Warnecke in Minden,

Am 6. Mai 1926: H.-R, A Nr. 707, Pöpinghege & Co,

Prokuristen zur schränkter Ha eshäftsführer

rnulfstr. 20/1 r). | Geste Geschäftsführer aufmann in vertretungSbefu

# Hjermie aue ordert, i wird veröffen

. _1Fit“’ Generalvertrieb Deutschlaud Hermann Konzet. Siß (Implerstr. 28/3). Konzet, Kaufmann in

ertretungen

Zweite Zentral-HandelS8register-Veilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen StaatSZanzeiger

Berlin, Donnerstag, den

1926

C R RÉ

Liquidator: Ludwig Gröninger, Kaufs mann in München.

23, Johanna Otter, Siy Ebersbergä Deer Otter (sen.) als Fnhaber géà öst; nunmehriger Fnhaber: Fohan1 Otter, Baumeister in e

24. Paula Kummer. Siy Müncheng Name und Stand der Fnhaberin Paula Kummer lautet inf ge Verehelichung nun: Paula Hochfeld, Kaufmannsgattim in München. S

26. Gottfried Maier & Co. Sis Be Prokura des Franz Jägy ge« öst.

26. Reindl & Co. Siy Münchens Die Gesellschaft ist aufgelöst. Nun«

ß |mehriger Alleininhabex der geändertew

irma Reindl & Co. Nachf.: ichard Händel, Kaufmann in München. 271. J. N. Stark. Sig München Die Gesellschaft ist aufgelöst. Nunx mehriger n Gute: Hans Eppe,

- | Kaufmann in Gräfelfing.

28. Hausverwaltung Widenmayer- ftraße Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Siy München: Die Gesellch schaft ist nihtig. : |

ITT, S ein ragener Firmen. |

1 C ite Fabri? Milberts- hofen, Gesell mit beschränkter, Haftung. Siz München: ie Gesell- hafterversammlung vom 8. April 1926

at die Auflösung der Gesellschaft bez chlossen. Liquidator: Hans Strauß; Apotheker in München. E E,

2, Vertriebsgeselschaft deutscher Nähmaschiùen mit beschränkter Haf? tung in Liquidation. Siß D

3. Vayerische Verwertungsgefell- schaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. Siß See

d. Münchner etallschilder-

abrikation Gesellschaft mit be: chränkter Haftung in Liquidation. Siß München.

5. „Sirius“ Gesellschaft mit be- schränkter Haftung für Judustrie, Handel und Technik in Liguidation.- Siß München. i

6, Deutsche Landwirtschafts- und Handelsbauk in Liquidation. Sih München.

7. Hugo Brunuinger u. Hörniug Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung. Siß München. na erloschen, _8. De Groote Gesellschaft mit be- schränkter Haftung. Siß München: Liquidatoren: Franz De Groote und Max Wurstbauer, Kaufleute in München. ¡Es erloschen. i

9. Gebrüder Grosser. Sig München: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Firma erloschen.

10. Bayerische Stickerei-Manu- faftur Dalluiayer & Co. in Liqui- dation. Siß München: Firma erloschen,

11. Christian Pfenning & Co. Siy München. N

12. Max Kahn. Siy München: Firma und Prokuren Herbert Darns- aher und Anna Meßger erloschen.

13. Josef Schneider. Siy München, j vei mit bers DMLTRE tine ut

af: m eshränkter ung Liquidation. Sig Köni Le ü

München, 12. Mai 1926 Uy

Amtsgerich:.

Münster, Westf, P Im Handelsregister B Nr. 389 ist heute bei der Firma „Westdeutsche Funkstunde Aktienge}ell schaft zu Münster i. W." ein- getragen, daß der I durch Beschluß der Generalversammlung vom 26, Januar 1926 in verschiedenen Punkten geändert ist, Die Aenderungen

etreffen u. a.:

a) die Fast von Vorzugsaktien — das 300000 Reichsmark betragende Grundkapital ist jeßt eingeteilt in 472 Stück Stammaktien zum Nenn- i „von je 500 Reichsmark und 128 Stück Vorzugsaktien En aleien Nennbetrage; fämtlihe Aktien sind Namensaktien, deren Veräußerung an die Zustimmung der Weneralberfamm ung ge- dunden is —,

b) das Stimmrecht — in den General- versammlungen gewährt jede Stammaktie eine Stimme und jede Vorzugsaktie vier Stimmen —, i

Münster i. W., den 6. Mai 1926.

Das Amt3gericht,

Münster, Westf. [20061] Die Firma Florenz Ernst, Inh, Kordt

& Löcker zu Münster, L von Amts

wegen gelöscht werden. Die Löschung er-

folgt, falls nicht innerhalb von drei Mo«

naten Widerspruch erhoben wird. i Münster i. W., den 8, Mai 1926.

Das Amtsgericht.

Münster, Westf, ape Die im Handelsregister ‘A Nr. 122 ein- getragene Firma „Bernhard Grünewald zu Münster i, W." soll von Amts wegen gelöst werden. Die Nechtsnachfolger des verstorbenen früheren gandaers werden „ihren S UBrUS egen die Löschung bis zum 25. qu bei dem unterzeichneten Amtsgericht geltend zu machen, andernfalls die schung erfolgen wird.

und Handel mit Auto- beschränkter

r Haftung" in Mannheim. Der | in Minden, mobilzubehör. München: Die Gesellschaft ist t rigelöit

Müinster i. W,, den 10. Mai 1926. Das Amtsgericht.