Gamp gipfeltie darin, daß i dies und jenes nihi angefüßri hâtte. Wen1 die Berichte der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft ganz hier vorlesen wollte, so würde der Präsident die Glode rühren und eine folhe umfangreihe Verlesung mit vollem Rechte nicht gestatten.
L ç 4 »Â . T L q Ô ( Q 5 N ch dem Aufsaß des Professors Lehmann konnten die ausgeseßten Preise für Corned beef nicht verteilt werden, weil der entschiedene Widerspruch der Vertreter des Neichsmarincamts dem entgegen]tand.
E c C4 C: Y E L. 2 ! Und ebenfo ift nah dem Aufsaß es bisher noch nicht gelungen, ein dem amerikanishen Corned beef gleihwertiges Produkt im Inland herzustellen. Jch habe die Konservenindustrie keineswegs în allem und jedem shlecht gemaht; ich habe sogar im Gegensaß zu den Uus- führungen des Abg. Gamp ausdrücklich anerkannt, daß die Kon]erven- fabrikation in den Armee- und Manöverkonserven etwas Gutes ge- leistet hat. Ich soll mich ferner einer sträflihen Unterlaffungs|ünde der Fälshung dadurch schuldig gemaht haben, daß ih nicht hervorgehoben habe, von 40 Ausf|tellern hätten nur 4 [chlechte Konserven geliefert. Crjlens habe ih das nicht gewußt, und zweitens ift es nicht nolwendig, alles und jedes zu sagen. Ich habe viel zu viel Hochachtung vor diesem Hause, als daß ich dur lange Neden die Fertigstellung des Etats in Frage stellen würde, und ih wünschte, daß diese Rücksicht von allen Seiten geübt würde. Die Marineverwaltung hat das System der beschränkten Submission bei Oel eingeführt, nah welhem eine ganze Reihe von Firmen aus- geschlossen ist. Es ift ein Vertrag mit einer ¿Firma zu höherem Preise abgeschlossen, bezw. erneuert worden, als die Verwaltung das Oel von anderer Seite beziehen fönnte. Es müßte doh der Zuschlag an die Mindestfordernden gegeben werden. :
Abg. Fürst zu Dohna-Sclobit ten (d. kons.): Für die Leistungsfähigkeit unserer Marine ist die Perfoneufrage entscheidend. Ih möchte der Verwaltung ein Gesuch für die seemännishe Be- völkerung der Fischer und Schiffer, besonders der kleinen Hafenstadt Pillau, dringend ans Herz legen. Die dortigen Hafenarbeiter finden jet nicht Arbeit und Brot. Sollten Docks gebaut werden, [o möge Pillau berücksichtigt werden.
Staatssekretär Admiral von Tirpißt:
Meine Herren! Die Schwierigkeiten der Stadt Piklau liegen ja so offenkundig zu Tage, daß ih darüber kein Wort zu verlieren braue, und wenn es in der Möglichkeit der Reichsmarineverwaltung läge, der Stadt Pillau zu helfen, so würden wir gewiß in jeder Beziehung dazu bereit fein. Aber wir sind dazu aus dem Srunde nit in der Lage, weil wir bei Pillau kein Marineetablissement besißen. Wir werden au) in der nächsten Zeit jeden Taler, der uns vom hohen Hause be- willigt wird, so sorgsam umdrehen müssen, ehe wir ihn verwenden, daß ih fürhte, wir werden zunächst für Pillau nichts tun können. Das Bedürfnis, welches wir überhaupt an der Stelle haben, ist tat- sählih dadur gedeckt, daß wir in der Nähe von Pillau die Elbinger Werft von Schichau haben, die im Falle eines Krieges alles das leisten wird, was ein Etablissement des Staats in Pillau selbst zu leisten imstande sein würde.
Was die Unterstüßung der Fischer anbetrifft, so fällt ja diese Frage nicht direkt in das Ressort des Reichémarineamts, ih kann aber nur dem Herrn Vorredner darin vollständig recht geben, daß die Entwickelung unserer Fischerei und die Erhaltung unserer Fischer fowobhl für die Reichsmarineverwaltung wie für die ganze Ent- wickelung unserer Secinteressen von außerordentlichem Interesse E: denn cine starke Fischereibevölkerung ist zur Bemannung sowohl der Kriegs- wie der Kauffahrteiflotte ein notwendiges Bedürfnis. Menn also die Marineverwaltung irgend etwas tun kann, um die Fischerei direkt oder indirekt zu unterstützen, so wird sie die Gelegen- heit niht vorübergehen laffen.
Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Gamp und Gothein wird um 6 Uhr die Fortseßung der Beratung des Marineetats auf Freitag 1 Uhr vertagt. (Vorher erste und zweite Beratung der Etatnotgeseße.)
L OR Gt Wenn ih die
des Reichsmarineamts, Staatsminister,
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 44. Sißung vom 17. März 1904, 11 Uhr.
Das Haus seßt die zweite Beratung des Staatshaus- haltsetats für das Rechnungsjahr 1904 im Etat des Ministeriums der geistlihen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten bei dem Titel der dauernden Ausgaben „Gehalt des Ministers“ fort.
Nach den Abgg. Kopsch (fr. Volksp.) und Ernst (fr. Vgg.), über dercn Ausführungen bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden is, nimmt das Wort der
Minister der geistlihen, Unterrichts- und angelegenheiten Dr. Studt:
Meine Herren! Die Rede des Herrn Vorredners habe ih beim besten Willen nur bruchstückweise verstehen können. Jch muß dem- zufolge es mir versagen, auf alle seine Ausführungen näher einzugehen. Ih möchte nur zunächst mit Genugtuung konstatieren aus den Dauksagungen, die mir der Herr Vorredner, glaube ih, in zwei Beziehungen ausgesprohen hat, daß auch auf der linken Seite diescs hoben Hauses allmählich eine bessere Auffassung der dornenvollen und mübsamen Aufgaben, welche das Kultusministerium in bezug auf das Bolkss{hulwesen zu erfüllen hat, Play gegriffen hat.
Dann babe ih in erster Linie einen Irrtum zu berichtigen, den der Herr Vorredner begangen hat, nämlich hinsichtlich des Etats- vermerks wegen der Beförderung der seminaristisW gebildeten Lehrer zu Oberlehrern an den höheren Mädchenshulen. Dieser Etatsvermerk {ließt in keiner Weise diese Beförderung aus, und in diesem Sinne ist aud die ursprünglihe Fassung des betreffenden Etatsvermerks bereits beridtigt worden. Außerdem sind, was die Kreisschulinspektoren betrifft, am 1. Januar 1904 von den 318 Kreiss{ulinspektionen {hon besegt 93 mit seminaristisch gebildeten Lehrern, 56 mit Theologen, 138 mit Philologen und 13 mit anderweitig akademisch gebildeten Beamten. Sie sehen also, daß die seminaristisch vorgebildeten Elemente dabei in ausreihendem Maße berüdcksihtigt worden sind. Bom 1. Januar 1903 bis 1. Januar 1904 sind 11 seminaristish ge- bildete Bewerber berufen worden auf 15 akademische, und ich glaube, daß also au in dieser Bezichung den von beteiligter Seite hervor- getretenen Wünschen ausreichende Rehnung getragen wird.
Der Herr Vorredner ist auf die Schulverhältnisse von Posen
Westpreußen zu sprehen gekommen. Ich kann im Gegen-
ungünstigen Schilderung der Entwickelung der
in den genannten Landesteilen konstatieren,
Befferung in der Tat schon eingetreten ist. Ueber den Lehrermangel werde ih nachher noch zu \prehen Veranlassung haben. ç 16 ift jeßt {hon zu konstatieren, daß der Prozentsaß der normal Fahren von 1891 bis 1901 in den gemischt-
Medizinal-
H iten Ktnder tn den
sprachigen Landesteilen erheblih gestiegen ist. Für die Besserung der Schulverhältnisse im allgemeinen in den zweisprachigen Landesteilen werden fortgeseßt die erheblihsten Staatsmittel aufgewendet. Aus dem Fonds für Errichtung neuer Schulstellen, Kap. 121 Tit. 36, sind in den Fahren von 1399 bis 1903 von ver zur Verfügung sehenden Summe von 14 Millionen den Provinzen Posen und Westpreußen sowie dem Regierungsbezirk Opveln allein 612000 #4, also rund 419% zugeflossen; an Baubeihilfen haben diese Landesteile in den Fahren 1898 bis 1902 von den zur Verfügung stehenden 30 Millionen allein 11 150 000 M erbalten, ich denke, cine sehr erhebliche Leistung, die auch im Laufe der Zeit ihre Wirkung auf die SMulverhältrisse dieser Landesteile niht verfehlen wird.
Was die Ausführungen des Herrn Abg. Kopsh anbetrifft, so haben dieselben, abgesehen von der Einleitung, im wesentlichen das Schema seiner vorjährigen Rede befolgt. Jch habe meine Er- klärung im vorigen Jahre in eingehender Weise darauf abgegeben und will jegt niht darauf zurückommen. Der Zweck meiner jeßigen Er- klärung ist nur der, gewisse Irrtümer zu berichtigen, die auch {on in einem Teile der Presse eine ausgiebige Vertretung gefunden haben und zu Angriffen auf die Schulverwaltung benußt worden sind. Was die Lehrerbesoldungen anbetrifft, so werden wir ja Gelegenheit haben, uns darüber noch näber aus Anlaß des Antrags des Freiherrn von Zedlig und dann bei Gelegenheit der Erörterung des Titels über das Elementarshulwesen zu unterhalten. Ih mödte jeßt aber, um den bezüglichen Angriffen, die in die Oeffentlichkeit gedrungen find, ent- gegenzutreten, meinerseits noch das Folgende erwähnen.
Das gesamte Diensteinkommen der Volksschullehrer und -Lehrerinnen, welches 1886 82370000 betrug, belief sich 1901 auf 1655000004 (Hört, hört!) In 15 Jahren ist also eine Steigerung um mehr als das Doppelte eingetreten. (Hört, hört!) Noch deutlicher wird der Fortschritt durch folgende Durchschnitts- zahlen erhellen. Das dur(schnittlihe Diensteinkommen eines Lehrers betrug im Jahre 1886 überhaupt 1292 M, 1896 1583 A, 1901 1901 Æ, und in den Städten beträgt die Steigerung in den von mir genannten Perioden 1635 4, 2029 #4, 2381 4, und auf dem platten Lande 1133 4, 1357 M und 1640 4 Legt man für 1901 nicht nur das gemäß § 3 des Lehrerbesoldung8geseßes für jüngere Lehrer gekürzte, sondern das volle rechtliche Diensteinkommen zu Grunde, fo stellen si die Zahlen von 1901 fogar auf 1942 überhaupt, auf 2401 in den Städten und 1693 auf dem Lande. Das durhshnittlihe Dienstein- kommen einer Lebrerin betrug im Jahre 1886 1108, im Jahre 1896 1279 und im Jahre 1901 1472 A Die Einkommensverbesserung ift also eine sehr bedeutende, an ihr haben nicht nur die Lehrer und Lehrerinnen in den Städten, sondern in erbeblihem Maße auch die auf dem Lande beschäftigten Lehrer teilgenommen.
Was nun die Gehaltsverhältnisse der Volksschullehrer auf Grund der Ergebnisse der Schulstatistik von 1901 betrifft, so ist eine Denk- rift ausgearbeitet, die noch zu weiteren theoretishen und tatsädh- lichen Auteinanderseßungen führen wird.
Ih wollte nun noch auf die Verhältnisse der Lehrer in Ostpreußen, auf die, glaube ih, der Herr Abg. Kopsh heute zurüds gekommen ist, näher hinweisen. Das Dienstland ist in Ostpreußen den Lehrern zu einem außerordentlih geringen Betrage auf ihr Ein- kommen angerechnet; die vereinigten Schulen- und Kirchenstellen in der Provinz Ostpreußen sind gerade in dieser Provinz am höchsten dotiert. Meine Herren, bei allem Wohlwollen, welches ich für die Lehrer hege und dem ih in tunlichster Wahrung ihrer berechtigten Interessen auch stets nachdrücklich Ausdru gebe, muß ih doch er- flären, taß an die Frage der Lehrerbesoldung und der Gehalts- aufbesserung dcch mit großer Vorsicht heranzuireten ist angesihts der mit Recht betonten hohen Belastung der Gemeinden und angesichts des Umstandes, daß die Gesamtzahl unserer Lehrer in kurzer Zeit un- gefähr 100 000 betragen wird. Eine geringe Aufbesserung dieser Besoldung führt {hon zu einer kolossalen Gesamtsumme. Gs it also in dieser Qin Born geboten. Die allgemeine Gehaltsaufbesserung würde außerdem die Frage der Aufbesserung der Beamtengehälter wieder aufrollen und zur unvermeidlihen Folge haben. Selbstversländlih werden Ungleich- heiten und Härten tunlichst durch die Schulverwaltung beseitigt werden, und dies geschah auch bisher \chon mit folhem Nachdruck, daß in den einzelnen Gemeinden über die Einwirkung der Bezirks- regierungen geklagt worden ist. Es soll mi dies nit abhalten, den einmal eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten, und es wird fich später darum handeln, ob das Schulunterhaltung8geseß die Möglich- keit und den Anlaß bietet, auch in bezug auf diefes viel umstrittene Thema nun mit allgemeinen Maßregeln vorzugehen.
Eins habe ich zu bedauern, daß der Herr Abg. Kopsch die Land- flucht der Lehrer als eine ganz selbstverständlihe Erscheinung hin- gestellt hat. Die Unterrichtsverwaltung hat den vielfahen Zu- mutunger, die an sie herangetreten find, die Freizügigkeit der Lehrer zu beschränken, nit Fattgegeben, und wie ih glaube, mit vollem Recht. Ganz anders aber liegt die Sache, ob man die Landflucht der Lehrer als eine ganz selbstverständliche Tatsache hbinstellt und zum Beweise für die Berechtigung dieser Auffassung gar noch auf die Besoldungsverhältnisse der Arbeiter usw. hinweist. Meine Herren, wenn man ledigli diese materielle Seite der Frage in Be- trat zicht und immer in den Vordergrund schiebt, fo fördert man damit die leider so allgemein vorhandene Sucht, um jeden Preis — ganz glei{giltig, ob ein dienstliches íöInteresse vorliegt oder niht — die materielle Stellung zu verbessern. Das ist eine Tatsache, die ih sehr zu bedauern habe, und ich glaube nicht, daß die Parallele angebracht ist, deren sich Herr Kopsch bedient hat. Wo bleibt die Liebe zum Amte, zur Schulgemeinde, zu der anvertrauten Schuljugend, wenn der Lehrer an weiter nichts denken würde, als an die Aufbesserung seiner (Sehr richtig!) Ich glaube, daß ich alle Veranlassung habe, diesen Punkt zu berühren, denn der Zustand wird allmählich kaum erträzlih.
Mas den Lehrermangel anbetrifft, so ift dieser der jetzigen Schul- verwaltung auch in die Schuhe ges{oben worden; wie ih glaube, voll- fommen zu Unrecht. Vom ersten Tage meiner diensilihen Tätigkeit an habe ih es für meine Aufgabe gehalten, den Mangel zu beseitigen. Und das muß ih den bezügliden Angriffen, die namentlich in der Presse in neuerer Zeit wieder hervorgetreten find, entgegenhalten, daß man doch die Lehrer niht einfah aus der Erde stampfen kann, und daß der Lehrermangel infolge des Umstandes, daß die Lehrer einen sechsjährigen Bildungsgang durch die Präparandenaunstalten und Seminare durchmachen müssen, nur dadurch beseitigt werden kann, daß derartige Bildungsanstalten dem vorhandenen Bedürfnis ent-
Ino“ Lage ?
sprehend in tunlihst weitem Unnfange geschaffen werden. (Sehr
richtig !)
In dieser Beziehung hat es die Unterrichtêverwaltung wahrlig |
nit an Anstrengungen fehlen lassen, die auch von Erfolg begleitet gewesen sind. Nach Abzug der außerordentlichen Kurse waren in den Seminarien Zöglinge im Sommer 1896 10774, im Sommer 1901 schon 11244, im Jahre 1903 11881 und im Winter von 1903 zy 1904 11988, daneben in den außerordentlichen i 588 Zöglinge, sodaß im Winter 1903/1904 nicht weniger als 12 576 Seminaristen vorhanden waren. Es sind also seit 1896 jegt 1214 Seminaristen allein in den orbentlihen Seminarku:sen mehr n handen. Nun sind seit 1896 niht weniger als 21 Seminare neu gegründet worden, und es ist nicht nur gelungen, die neuen Seminare durshnittlig ausreihend zu füllen, sondern auch noch die Durchschnittsfrequenz der alten Seminare weiter zu steigern. Ich betone das namentlich deg, wegen, weil gesagt worden ist: was nügt die Gründung derartiger zahlreicher Anstalten, die Unterrihtsverwaltung wird in Anbetracht der mangelnden Besoldung der Lehrer keine ausreichende Natfrage finden. Die Steigerang der Lehrerzahl wird noch in erheblichem Maße zunehmen; denn die Zahl der Präparanden ist inzwischen auh sehr erheblih gewahsen. In den Präparandenanstalten des preußischen Staats befanded sich Zöglinge im Sommer 1900 in runder Zahl: 11 000. Dagegen sind jeßt {hon über 14 300 Zöglinge allein in den ordentlichen Kursen der Präparandenanstalten vorhanden. Daneben waren noch in den außerordentlihen Präparandenkursen im Jahre 1901 1534, gegenwärtig über 1800 Präparanden in der Ausbildung begriffen. Es ist also der Unterrichtsverwaltung gelungen, die Zahl der Prävaranden von 11000 im Jahre 1900 auf zirka 16 000 im Fahre 1903 zu erhöhen, Damit ist also die Annahme wider- legt, als ob die Unterrichtsverwaltung die Lehrerbildungs- anstalten nicht mehr füllen könnte. Gerade das Gegenteil ist richtig; es kommt nur darauf an, neue Seminare und Präparanden- anstalten zu errihten und außerordentlihe Kurse zu hafen; dann wird das nôtige Lehrerpersonal ausgebildet werden können und allmäblih dem Lehrermangel abgeholfen werden.
Nun, meine Herren, habe ih mich noch zu wenden gegen eine Ausführung des Herrn Abg. Kopsch, die sh richtet auf die allgemeine Verfügung vom 17. November 1903, betreffend die Benußung von Schulräumen. Nein theoretisch betrachtet, meine Herren, steht diese Verfügung vollkommen im Einklang mit der Pvaxis der Unterrichts verwaltung, die sih gründet auf die ihr dur die Negierungsinstruktion von 1817 erteilte Vollmaht. Außerdem aber hat eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerihts vom 9. Januar 1900 die bisher befolgten Grundsäße als durchaus korrekt anerfannt und hat noch besonders ausgeführt, daß nicht nur auf Schulpfliht, Schulzuht, Gang des Unterrichts, amtliches und außeramtliches Verhalten der Lehrer, \fondern au auf das Shulhaus selbst, Schulzubehör und seine Verwendung ich die Aufsiht der Schulbehörden erstrecke.
Meine Herren, bei dem Erlaß diefer Verfügung hat mir nichts ferner gelegen als die Selbstverwaltungsbefugnisse der beteiligten Schul gemeinden einzushränken. Ih muß es namentlich anerkennen, daf die großen Städte es sich angelegen sein lassen, die SHuleinrihtung?n mit großen Kosten in tunlihst weitem Umfange möglichst vollkommen zu gestalten, und in dieser Beziehung, glaube ih, \tehen wir muster- gültig da und können den Vergleih mit anderen Staaten sehr wohl aushalten.
Aber, meine Herren, auf einem ganz anderen Gebiete liegt die Frage, ob die Unterrichtsverwaltung nicht genötigt ift, Mißbräuchen entgegen- zutreten. Theoretish anerkannt ist dies in denjenigen Fällen, die der Herr Abg. Kopsh von scinem Parteistandpunkte aus als durcaué gerehtfertigt bereits bezeihnet hat. Jh erinnere an den Fall, den der damalige Abgeordnete Dr. Barth seinerzeit hier zur Sprate brachte, und in welhem er aus einem — mag man sagen gering fügigen oder wichtigen Anlasse — jedenfalls das Eingreifen der Unterrihtszerwaltung von Aufsihtswegen sehr nahdrücklich in Anspruch nam. Einen zweiten Fall hat der Herr Abgeordnete selbst berührt, als es fich um Benußung von Shulräumen zum sogenannten Gesundbeten handelte. Aber die Unterrihtéverwaltung hat die Beobachtung gemacht, daß mehrfach eine mißbräuchlichße Anwendurg derartiger Näume zu Zwecken, die den staatlihen und unterrichtlichen Interessen geradezu zuwiderlaufen, stattgefunden hat, und um in dieser Bezichung einheitlite Praxis den Aufsihtsbehörden anzu empfehlen, ist l dem nichts ferner
Kursen nA
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eine dieser allgemeine Erlaß entstanden, lieat als die Einschränkung berechtigter Selbsiverwaltungsbefugnisse.
__ Abg. Stychel (Pole): Die Polenpolitik macht \sich besonder? \{mer;lich bemerkbar auf dem Gebiete des Unterritswesens, we die Kindesseele in ihrem Innersten getroffen wird. Es war nid unser Standpunkt, wenn wir für diejenigen Teile des Polen reiches eingetreten find, welhe die Wiener Verträge betreffen. Wi haben nur zeigen wollen, daß der preußis%he Staat nicht halten fann und will, was feine Könige selbst feierlich versprochen haben Unsere Selbsthilfe bewegt sich in durchaus legalen Grenzen, trogdeln werden wir verfolgt. Schandbücher dürfen Minderjährige [efen, aber die Benugung polnischer Bücher ist als gefährlih verboten Dit polnishe Jugend darf die Tatsachen ihrer eigenen Geschichte nid! polnisch lernen, sie darf nit polnische Literatur und nicht die eige! Muttersprache pflegen, an harmlosen polnishen Vortragsabenden ka! sie niht teilnehmen. Wünscht die Regierung, daß die polnische Jugend geheime Verbindungen gründet, wie andere junge Leute, um dem Bierseidel zu huldigen ? Auf den Gymnasien und den höheren Mädchenschulen wit die polnische Sprache immer mehr verdrängt oder ist vielmehr {0 verdrängt. Man ist {on so weit gekommen, die Abschaffung des [0 teinischen Alphabets in der Schule zu empfehlen, damit die polnischt Kinder die polnishe Sprache nit mehr lesen lernen. Die deutsche Pre! nimmt die ungarischen Deutschen in Schutz; wenn es sich aber um dk Polen handelt, ist es eine andere Sahe. In Rußland haben d® Deutschen ihren Sprah- und Religionsunterriht in ihrer Muti sprache, aber in Preußen herrscht das Entnationalisierungssystem. De den Wahlen sind die Lehrer gezwungen worden, für die deuts Kandidaten zu stimmen. Sind wir denn Staatsverbrecher oder Hod verräter? Ein Kreisschulinspektor forshie einen Lehrer aus, l! in seiner Familie gesprochen werde, und als der Lehrer sagte, seit Frau sprehe nur gebrochen deutich und mit den Kindern dati! polnisch, sagte der Kreisschulinspektor: „So, das sagen Sie a! einem deutschen Kreisschulinspektor!“ Jch habe nicht erfahren, wat daraus geworden ift, aber mindestens wird es doch eine Strafverfeßzu) gewesen sein. Von den kleinen polnischen Kindern verlangt man, d® sie sih im Neligionsunterricht den Lehrern, die niht Polnisch spreW können, anpassen. Dann kann man sich nicht über die Resull® dieses Unterrichts wundern. Die preußishe Regierung wird mit iht“ verkehrten Polenpolitik gar nichts erreichen. Än den Folgen trat aber fie und die Majorität dieses Hauses die Schuld. Die Poles bleiben, was sie sind. i
(Schluß in der Zweiten Beilage.)
zum Deutschen Reichsanzeiger und K
¿ G67.
Zweite Beilage óniglih Preußishen Staatsanzeiger.
1904.
Berlin, Freitag, den 18. März
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Abg. von Pappenheim (konf): Wir haben beschlossen, alle Ginzelfragen aus der Diékussion auszuscheiden. Jh konstatiere, daß wir durch den Vorredner doch damit in unerhörtester Weise eine Stunde lang tin Anspruch genommen worden find. :
Präsident von Kröcher: Das können Sie doch niht behaupten. Eine Stunde lang hat heute noch nièmand gesprochen. 1
Abg. Styhel: Ich habe nur die allgemeinen Gesichtspunkte berührt, spezielle Vorträge werde ih später halten. C 4
Abg. von Eynern (nl.): Ueber den pädagogischen Standpunkt der Kindererziehung will ih keinen Vortrag halten. Herr Porsch hat tas gestern in seiner eigenartigen Weise getan. Jch will ihn von der Himmels[eiter, auf die er mir der Staatsschule geklettert ist, nit herunterziehen. Ich will weder über die Marianischen Mga tonen, noch über die evangelischen Bibelkränzchen sprechen, hoffe aber, daß der Minister diese Kränzchen fo shnell wie möglich auer Der Reichskanzler hat leider în vollständig unrichtiger Auffassung der Rede meines Freundes Hackenberg fich einen Hackenberg fonstrutert, der nicht existiert, und sih aus der vereinzelten Stellungnahme einiger Nationalliberalen und mit Hilfe eines Zeitungsaus\hnitts eine ganz imrihtige nationalliberale Partci fonstruiert, und hinter diesem unrichtigen Hackenbèrg und dieser unrichtigen Partei sucht der Reichskanzler seine Selk, Herr Hackenberg führte aus, die Marianishen Kongregationen nährten \chon in der Kindessecele den Haß gegen Andersgläubige, und der Reichskanzler sagt, die große Mehrheit der Nation wolle feinen neuen Kulturkampf. “ Aber die *suiten wollen ihn. Herr von Heydebrand sagt, daß die Jesuiten cinen Kampf gegen den Protestantismus führen, und der Neichskanzler uft sie zurück, weil er darin keine Störung des konfessionellen riedens sieht. Graf Moltke sagt, die Jesuiten nähmen eine eigene Stellung in ihrer Neligionsgemeinschaft ein. Sind sie deshalb weniger fährlich ? Alle Revolutionen sind zuerst von kleinen Minoritäten nts{lossener, gewalttätiger Männer ausgegangen. Wenn man eine Minorität, die seit Jahrhunderten überall, wohin sie kam, den Frieden ¡estôrt hat und sogar deshalb vom Papst aufgelöst worden ist, in ein Und einführt, das konfessionell gemischt ist, so ist das ganz verkehrt. Es heißt : Haben Sie denn Angst vor den paar Jesuiten ?° L l habe Angst vor dieser gefährlihen Minorität, weil ih die Geschichte fenne. Weshalb sind denn früher die Marianischen Kongregationen auf den Schulen aufgehoben worden? Etwa weil sie für den fonfessionellen Frieden wirkten? Der Minister erklärte, daß er die Verantwortung für scine Verfügung mit vollem Bewußtsein über- nebme: letztere sei aus inneren Gründen geredtfertigt, aus welchen, vershweigt er. Er sagte, wir könnten den Dingen ruhig entgegens gehen. Das heißt also: Deutschland, du fannst {lafen, denn deine Söhne im Kultusministerium wachen. Herr Porsch sagt, wir verständen die Marianishen Kongregationen gar nicht, sonst müßten wir fatholisch werten. Also entweder hat die Regierung Verständnis dafür gehabt oder nicht, in dem einen Falle muß fie die Kon- sequenzen ziehen. Es gibt auch Katholiken, die im Grunde thres Herzens nihts von den Jesuiten wissen wollen. Die Jesuiten sind hon aus allen Ländern ausgewiesen worden und sind immer dahin zurück-
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gekehrt, wo sie einen Boden für die Zerstörung und Ze seßung der nationalen Bande und der nationalen Regungen zu finden hofften. Als Kaiser Wilhelm 1. das Jesuitengesez erließ, schrieb er an den Papst, daß zu seinem Bedauern die fatholischWen Bürger sich zu einer politishen Partei zusammengetan hätten und den jahrhundertelang vestehenden Frieden zu stören suchten. Die Seele dieser Organisation waren die Jesuiten Friedri Wilhelm T. {rieb warnend seinen Nachkommen: „Jesuwiter müsset Ihr in Euren Landen nicht dulden. Es seynd Teufel und schädigen die Leute. Also müsset Ihr sie nicht dulden.“ (Rufe im Zentrum: Friedrich der Große!) Daß das Gesey, das der alte Kaifer Wilhelm, der Begründer des Deutscken Reiches, in seiner Fürsorge durchgeführt hat, nun kurze Zeit nah seinem Tode durchlöchert wird, ist jedenfalls neu. Als die Sorge für die Aufhebung des Gesetzes zum ersten Male auf- taubte, am 29. November 1892, erklärte der damalige Reichskanzler Graf Caprivi hier, er glaube, daß die preußischen Stimmen im Bundesrat gegen die Wiederzulassung der Jesuiten abgegeben werden würden. Heute stimmt dieselbe Negierung nit nur für die Aufhebung des 8 2 des Gesetzes, sondern hat auch noch einen Teil der ver- bündeten Regierungen, die Hansestädte und, wie es scheint, auch noch den alten ehrœürdigen Großherzog von Baden, umzustimmen vermocht. Ein Jahr lang hat es gedauert, bis der Kanzler die verbündeten Regierungen zu einer anderen Meinung zu bringen vermohte. Wenn der Reichskanzler so lange Zeit dazu brauchte, mag er wohl andere Absichten gehabt baben, als den konfessionellen Frieden zu fördern. Er muß den Regierungen ein Beruhigungspulver gegeben haben, das mit dem Gang der Geschichte in Widerspruch steht. Die Gvangelishen stellen noch eine andere Frage. Das Staats- ministerium hat sich für die Aufhebung des § 2 des Fesuiten- gesetzes ausgesprochen. Wie stellt fih aber der summus episcopus der evangelishen Kirche zu dieser Frage? (Präsident von Kröcher: Ih bitte, die Person Seiner Majejtät nicht in die Debatte zu ¡ehen.) I \pcach nur vom summus episcopus der evangelischen Kirhe. (Präsident von Kröcher: Daß der summus 0Ppiscopus der evangelishen Kirhe und Seine Majestät dieselbe Person sind, das wissen wir alle und Sie doch auch.) Wenn Graf Bülow erflärt hat, durch die Aufhebung des L 2 werde an dem bestehenden Zustand nichts geändert, warum hebt er denn überhaupt den Paragraphen f? Früher durften die bei uns weilenden Jesuiten nicht offen auf- treten, weil das Gese sie zur Vorsicht mahnte. Heute brauchen fie
s niht mehr. Das zeigt das Beispiel des Herrn von Berlichingen. (Abg. Dr. Porsch: Der ist doch kein Jesuit.) Herr Porsch, Sie kennen do nit alle Jesuiten. Ich möchte den Minister fragen : wie wollen Sie jetzt hindern, daß Jesuiten si an Lehranstalten an- stellen lassen und die longregationistishe Tätigkeit aufnehmen ? Selbst Ludwig 1. von Bayern, der do ein schr guter Katholik war, schrieb: Deutshe Gesinnung war den Jesuiten in Deutschland immer fremd; wo immer sie waren und sind, ist ihr höchster Zweck der Ordenszweck, Nebensahe das Vaterland. Man meint, die Jesuiten würden gute Bunde8sgenossen gegen die Sozialdemokraten sein. Aber hon Bismarck hat gesagt: Ich kann einen Jesuiten mit nationaler Gmvfindung als sehr guten Bundesgenossen betrachten, aber ein solcher ist noch nicht vorgekommen. Graf Bülow erklärte, daß durch F L die Orden ausges{hlossen sind und an keiner maßgebenden Stelle die Absicht besteht, & 1 aufzuheben. Aber wie lange leben denn die Minister ? Ich habe manchen Minister kommen und gehen sehen, zurückgekommen ist noch keiner. Wenn der Minister sich einmal auf das Studium des Handel8ge)eß- bus verlegt, so wird er in den Bestimmungen über die Gesell]schast mit beschränkter Haftpflicht den Weg finden, auf dem die Jesuiten fommen. Durch thr Wiederkommen wird das deutsche Volk wieder in zwei feindliche Heerlager getrennt werden, das Entseßlichste, was in der Geschichte des Deutschen Reiches geschehen kann. Dem Neichs- kanzler is etwas {wül zu Mute geworden über das, was er getan hat, und er hat Deckung zunächst bei Herrn von Bennigsen gesucht. Herr von Bennigsen stand aber mit seiner Erkläcung allein. Er, der den Aufschwung des nationalen Gedankens begeistert geweckt hatte, vollte an die Wiederkehr des alten Fehlers des deutschen Bolkes nicht glauben. Aber, wenn Sie glauben,
daß der Abg. von Bennigsen den Jesuitismus für ungefährlich gehalten hat, dann Irren Sie fich.
Der Reichskanzler hat dem Abg. Bassermann mit Unrecht
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den Vorwurf der reservatio mentalis gemaht. Der Minister- prâsident hat ih auf liberale Zeitungen berufen für die Meinung, daß Nationalliberale für den Antrag im Reichstage gestimmt hätten in der Hoffnung, daß die Regierung nicht darauf eingehen würde. Das ist ein \{chwerer moralisher Vorwurf für meine Partei. Dafür muß man eine festere Grundlage haben als Zeitungsberiht-e. So kämpft Herr Bebel. Solange Graf Bülow keine Namen nennt, müssen wir feststellen — das sage ich im Namen meiner Fraktion —, daß er ih verleßzenter Aeußerungen gegen meine Partei s{uldig gemacht hat, und daß wir dies bedauern. Wenn der Reichskanzler diesen Beschluß des Bundesrats rückgängig macht, wird er verständnis- volles Entgegenkommen bei uns finden, und er wird die Frage der Rüzängigmachung wegen der staatsrechtlihen Bedenken prüfen müssen. Kann denn der Reichstag beliebig auf Vorrat Beschlüsse fassen? Der Bundesrat stimmt einem Beschlufse zu, den ein früherer Neichstag gefaßt hat, während der jeßige Reichstag diesen Beschluß vielleiht gar nicht mehr anerkennt. Wir können nicht einmal eine Regierungsvorlage von einer Session in die andere zur Beratung hinübernehmen, sondern müssen von vorn wieder anfangen, und der Bundesrat soll einen früheren Beschluß des Reichstags nah Belieben noch als gültiges Recht ver- öffentlihen fönnen? Diese Frage hat die allergrößte Bedeutung für die Zukunft, es ist möglich, daß die Meinung dahin ausfällt, daß ein solcher Beschluß des Reichstags nicht ad infinitum zur Verfügung des Bundesrats stehe, um beliebig wirksam gemacht werden zu können oder nit. Nachdem die Geister einmal geweckt sind, wird die öffent- lihe Meinung vielleicht eine andere Stellung einnehmen als bisher. Die Aufgabe, die öffentlihe Meinung zu wecken, werden wir erfüllen. Ih freue mi, daß der Evangelishe Bund seine Stimme erhebt und die Angriffe nicht beachtet, die au von der „Kreuzzeitung“ auf ihn fallen. Diese Angriffe wird der Bund jeßt mit Ruhe ertragen, nahdem wir die Rede des Herrn von Heydebrand gestern gehört haben. Der Bund ist 1887 zur Abwehr gegründet worden, als die niedrigen Shmähungen auf die Reformatoren fielen, als Luther ironisch der \treitbare Gottes- mann genannt wurde und Windthorst in einer katholischen Ver- sammlung in den frechen Ausdruck gebrauchte, daß der Papst die Welt regiere. (Präsident von Kröcher erklärt diese Aeußerung gegen ein verstorbenes Mitglied des Hauses nicht für an- gebracht.) Man spricht von kluger Ausnußung der Verhältnisse. Die Konzessionen der Reaterung werden vom Zentrum immer unter fluger Ausnußung der Verhältnisse konvertiert. Das Zentrum ver- steht die Verhältnisse immer vortrefflich. Es bewilligt den Zoll und rettet das Vaterland, es stellt aber neue, unerfüllbare Bedingungen, fordert Witwenversorgung, Aufhebung der indirekten Abgaben in den Städten, dur welche die Finanzen der Gemeinden gestört werden, So geht es au in anderen Fäll Fh glaube, daß solhe Abmaÿhungen mit dem Zentrum stattgefunden haben. Gewiß mag der Reichskanzler die Aufhebung des § 2 niht aus Nachgiebigkeit gegen das Zentrum bes trieben baben. Das ist es ja, was uns änastigt, daß er aus innerer Veberzeugung diese Maßregel für nüßlih hielt. Wenn die Parteien im Lande für die Folge niht mehr als bisher ihre Pflicht tun, so wird man nit hindern können, daß der rômishe Einfluß stärker wächst, und die Regierung eine Abhilfe dagegen niht mehr finden fann. Wir stehen fes und treu zu Oesterreich und Ftalien.
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fest das Zentrum noch nicht solhen Einfluß auf die Regierung fonnte man das fagen. Wenn aber mehr und mehr das den rômishen Einfluß in den Vordergrund schiebt, kann dies unsere Stellung zu den auswärtigen Staaten berühren. Man hat über das Schulwesen mit dem Papste Verhand- lungen eingeleitet und dabei den Grundsay FFriedrihs des Großen vergessen, daß der Papst sich niht in die Politik zu mischen hat. Wir haben eine Gesandtschaft in Rom. Immerfort werden auch andere Leute bingeschickt, Freiherr von Hertling is ja jeßt wieder dort. Die Regierung hat fi einen Sieg zugeschrieben, weil sie den“Papft dazu bestimmt hat, daß er den Bischof Forum seinen Erlaß hat zurücknehmen lassen, aber in Wahrheit ist alles beim alten geblieben. Wir haben mit den Herren Windthorst und Fret- herr von Sthorlemer-Alst sehr gute ¿Freundschaft gehalten; Herr von Storlemer-Alst sagte mir cinmal nach einer heftigen Kontroverfe: „Herr von Eynern, die Sache steht doch so, wenn Ihr Vater mein Nater und mein Vater Ihr Vater gewesen wäre, dann säßen Sie jeßt, wo ih size, und ih säße, wo Sie sigen.“ Um in Frieden mit unseren katbolishen Mitbürgern leben zu können, roollen wir feine Fesuiten und keine Marianische Kongregation.
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Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalange- legenheiten Dr. Studt:
Meine Herren! Der Herr Abg. von Eynern hat in dem Ein- gang seiner Ausführungen die Bemerkung eingeflohten, daß die preußishe Unterrichtsverwaltung an der Verstümmelung des Jesuiten - gesetzes beteiligt gewesen sei. Ih muß dem Herrn Abgeordneten darauf erwidern, daß er bei näherer Ueberlegung sich wohl hätte sagen können, daß dieser Say nicht aufrecht zu erhalten ift. Die preußische Unterrihtsverwaltung als folche hat mit dem Reichsgeset über die Jesuiten nihts zu tun. Soweit ih als Staats- minister dabei beteiligt bin, übernehme ih selbstverständlich die volle Verantwortlichkeit für den gesetßzgeberishen Aft.
Nun hat der Herr Abgeordnete mich weiter gefragt, schehen würde, wenn der Unterrichtsminister, nahdem Bers stümmelung des Gesezes eingetreten sei, einen Jesuiten als Neligionslehrer und Leiter einer Marianischen Kongregation anstellen, sollte. Meine Herren, darauf gibt nur eine Antwort nämlich den Hinweis auf den Inhalt des § 1 des Neichsgeseßes über die Jesuiten, in welhem gesagt ist: „Der Orden der Gesellshaft Jesu ist von dem Gebiet des Deutschen Reiches ausgeschlossen.“ Wie ih es hiernach anfangen soll, einen Jesuiten als Religionslehr er in der Unterrichtsverwaltung anzustellen, darüber ist mir der Herr Abg eordnete einen Aufs{luß \{uldig geblieben, und ih kann in diesem Falle — allerdings in übertragener Bedeutung — nur den lateinischen Spruch anwenden: ignorantia juris nocet. (Bravo! im Zentrum.)
Meine Herren, der Ton, in welchem Herr Abgeordnete seine Ausführungen vorgebracht hat, überhebt mih eines näheren Eingehens darauf. Zu meinem Bedauern hat er den Beweis geliefert, daß er die Mahnung, welche der Herr Reichskanzler am Schlusse seiner gestrigen Nede an das hohe Haus gerichtet hat, im Interesse des konfessionellen Friedens fi ruhig und sachlih zu verständigen und Streitfragen nicht unnötig aufzubauschen, nicht beachtet (sehr richtig! im Zentrum), und er hat ferner vor allen Dingen auch die Zusicherung des Herrn Reichskanzlers ignoriert, welche dieser ausdrücklih dahin gegeben hat, daß er für eine Aufhebung des & 1 des Jesuitengeseßes niht zu haben sein würde.
Im übrigen kann ih mein Bedauern nur darüber aussprechen,
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daß sh der Abg. von Eynern bemüßigt gefunden hat, den abwesenden | Herrn Ministerpräsidenten in dieser Weise anzugreifen, und vor allen
Dingen si auf das Gebiet der auswärtigen Politik in einer Weise zu begeben, die, glaube ich, dem vaterländishen Interesse {chwerlich gedient hat. (Sehr gut! im Zentrum: Widerspruch bei den National- liberalen.) Der Herr Abgeordnete hätte volle Veranlassung gehabt, beim Etat des preußishen Ministeriums der auswärtigen Angelegen- beiten, der meines Wissens hier in diesem hohen Hause noch nicht beraten ift, seine Ausführungen anzubringen.
Meine Herren, ingleichen überhebt mich der Ton auf die Marianischen Kongregationen von angeschlagen worden ist, eines näheren CEingehcns ierau Charakteristisch war zu Anfang seiner Ausführungen de mir erteilt hat, ich möchte einfah die sämtlihen Bibelk beben. Es erinnert mich das an die „Verein8meierei" und „Ohrfeigen“, das Niveau und kann unmöglich in das Gebiet der fach{lich auf die eines Näheren einzu würde, gerechnet werden.
Ich kann nur hinzufügen, daß ih gern jeden mir etwa noch erfordert werden follte, geben w Ausführungen in der Unrußbe des das notwendigste Maß beschränkt und Eingehen einzelner anderer Redner auf
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Abg. Dr. Bachem (Zentr.): Ih bedauere den Herrn von Eynern. Dabei ist niht zu verwundcr1
und Protestanten niht zusammenkommen können. Bolfsversammlung. Nur wenn wir die
behandeln, werden wir weiterfommen.
Waisenversorgung und all die anderen Fragen,
tun baben, gehe ih niht ein. Welchen Ton h Windthorst anges{lagen! Ich habe den Worten hinzuzufügen. Wenn Windthorst und von Scorlemc wesen sind, so hätte er mehr Nücksiht nehmen müssen.
einer Katholikenversammlung in München gesagt haden
die Welt. In München hat aber niemals eine Ÿ ) stattgefunden. Und dann war Windthorst ein v
um eine solche Aeußerung in einem Sinne z1
verleßt werden konnten. Der Evangelische
Zeit gegründet worden, als Fürst Bismarck
fatholishen Kirche {chloß. Die juristishen Kenntnisse de Eynern in allen Ehren, aber über die staatsrechtlihen Be ih do lieber mit einem Juristen diékutieren als mit Her Diese Frage wird wohl auch im Bundes1at erwogen w der Reichstag dem Gesetzentwurf über die zollamt Pongees auf meinen Vorlag zustimmte, atzep rat auc erit, als der nâhste Reichstag schon da einen anderen P fall, der mir jedo \chwunden ist. Herr von Eynern hat Herrn i
jo rücksichtslosen Weise abgeschüttelt, wie es mir noch nie vorgetommen ist. Eine imposante Erscheinung, wenn ein CGynern einen Herrn von Bennigsen abschüttelt! Auch Nationalliberale, Mearguardsen, Büsing, Bassermann, haben si für die Aufhebung des 82 erklärt, und Dr. Friedberg hat in den 1890er Jahren erklärt, der Ber- zicht auf diesen Paragraphen bedeute niht ein Abweichen von dem liberalen Standpunkte, sondern eine Rückkehr zu demselben, der § 2 sei ein unberechtigter Eingriff in das Necht der Freizügigkeit. Ebenso urteilte Reichsrat Lehr, der doch wohl ein kompetenterer Jurist war als Herr von Evnern. Wenn hiernach die Partei noch Herrn von Eynern zu einer folhen Rede vorschickt, hat sie allen Grund, bei fih Einkehr zu balten und zu fragen, ob sie überhaupt noch auf de Namen des Liberalismus Anspruch machen kann. Herr v Synern hat Herrn ichingen einen Jesuiten ge 1 r ift kein Jesuit 3 Gerehtigkeitêgefühl f 1 verbieten,
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Katholiken anführen, der den § 2 gebilligt hat hat Angst vor der energischen RNücksichtsl ofigkeit Fesuiten. Er mag allerdings Angst haben vor d allen Mitteln der Wissenschaft ausgerüsteten NBolk braucht sie niht zu haben. Je gebildeter Selbstbewußtiein hat er, und desto geringe Fesuiten. Jh empfehle Herrn von Eynern das Lobaus Gegners Mund“, das Aus\prüche von hervorr enthält. Der Orden ift nicht als Kampfmittel gegen gegründet worden, dieser Vorwurf ist auch Seite als bistorisch ungerechtfertigt anerkannt ; elmebr ündet gegen dieselben Mißstände, die die Reformation überhaupt oglih gemacht haben. Seine Hc upttätigkeit liegt in den geschlossen ibolisWen Ländern und in der übersceishen Mission. Wenn er neben auch die Katholiken in Deutschland gegen den vordringenden Protestantismus \{chüßt, fo ist das niht auffallend und fann fein Norwurf für ihn sein. Mit demselben Reht könnten wir es den protestantisGen Gelehrten und Predigern vorwerfen, daß sie seiner- zeit für den Protestantismus eingetreten ind, E Ut hier von den Schrecken der Gegenreformation gesprochen worden. Ebenso gut könnten wir von den Schreden der Nefor- mation sprehen. Aber das tun wir niht; was auf beiden Seiten geschehen ist, gehört der Geschichte an. Inzwischen sind die Protestanten andere geworden, sind die Katholiken andere ge- worden : wir billigen niht mehr alles, was bei der Gege ireformation geschehen ist, aber billig denkende Protestanten werden auch nicht alles billigen, was bei der Reformation geschehen ist. Wenn immer die geschichtlihen Tatsachen herbeigezogen werden, dann werden wir uns nit verständigen, sondern immer mehr auseinander fommen. Der FJIesuitenorden is niht aufgelöst worden, weil er den Frieden störte, d Friedensstörer waren die bourbonischen Könige. Wie ih Fesuiten zur nationalen Frage verhielten, darüber lesen Sie, bitte, was auch in katholischen Büchern darüber geschrieben ist. Aus protestantischen Schriften kommen Sie nur zu einer einseitigen Auffassung. — Wegen der Aufhebung des Jesuitengesetes ist ein außerordentlicher gemacht worden. Eine Aenderung ist aber lediglich insofern eingetreten, als die Jelutken jezt niht mehr ohne Grund und richterlihes Erkenntnis ausges{lofsen wérden können, wie früher Jesuiten deutsher Nation, die ich nichts zu schulden hatten kommen lafsen. Es handelte sih um eine Ausnahme vom Gesetz der Freizügigkeit, wie sie nirgends eristierte außer imSozialistenge]eß; nachdem dieses verschwunden, war das Bestehen dieses Paragraphen ein Un- recht, und es ist ein Nuhmesblatt für die nationalliberale Partei, daß ihre Mitglieder die Aufhebung mit unterstüßt haben. Würden Sie es etwa für redit balten, wenn eine ähnliche Bestimmung für die Protestanten getroffen würde? Herrn von Epnerns Rede predigt den Grundsaß : cujus regio, bjus religio; wir find in der Majorität, also muß die Minorität vergewaltigt werden. Nach Bekanntwerden des Bundes8- ratsbes{lusses wurden fofort merkwürdige Nachforschungen darüber angestellt, welche Stellung die einzelnen Negierunger
nzel eingenommen baben. Es ist eine eigenartige Erscheinung, daß einzelne Regierungen
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