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_ Si@erem Vernehmen nach, \o wiederholt die „Bad. Lan= deszeitung (0 vom 22. Februar, old sich der E badische General= Major Graf von Leiningen Erlaucht ‘m Laufe der nächsten Tage in etner besonderen Mission nach Rom begeben , um daselbst wegen Ausgleichung der kirhlihen Differenzen mit der päpstlihen Curie zu unterhandeln. E i
— Die geseßgebende Versammlung der freien Stadt Frank- furt genehmigte am 22. Februar in einer kurzen Vormittagssizung einen mit dem Kurfürstenthum Hessen abgeshlossenen Staatsvertrag wegen Untersuhung und Bestrafung von Forst-, Jagd=- und sonsti= gen Freveln. -
— Der oberste Gerichtshof zu München verkündete am 21sten Februar das Urtheil in der seit langer Zeit shwebenden Unter- suchungss\ache gegen den Fürsten von Wrede wegen eines Duells mit Freiherrn von Lerchenfeld, dahin lautend, daß die Be- {werde des Staatsanwalts sowohl als die des Herrn Fürsten zu oèrwerfen, und lebterer in die dur seine Beshwerde veranlaßten Kosten, so wie in eine Geldstrafe von 25 Fl. zu verurtheilen sei. Duxch. das. Urtheil des k. Appellationsgerichts, bei welchem es nun sein Verbleiben hat, wurde der Herr Fürst von der Anklage wegen Amtsehrenbeleidigung freigesprochen , zuglei aber das Urtheil der ersten Jnstanz, durch welches Se. Durchlaucht wegen Körperver- lebung zu sechs Monat Festungs-Arrest verurtheilt worden, bestätigt.
— Der Pariser „Moniteur“ vom 22. Februar enthält in sei nem nihtamtlihen Theile folgenden Artikel: „Bei der Veröffent- lichung der auf die orientalische Frage bezüglichen Aktenstücke hat die Regierung einen neuen Beweis von der Loyalität ihrer Ab= sichten gegeben. Die Gewalt, welche den Nationalwillen zur Grund-= Tage und die Ehre und das Interesse Frankreihs zu alleinigen Hebeln hat, kann jene wandelbare Politik nicht befolgen , deren einzige Kraft in den Intriguen und in dem Geheimniß besteht. Jhre Waffen sind die Lauterkeit und die Offenheit, Das Licht fann ihr niemals schaden, darum darf se niemals sih die Ge- legenheit entgehen lassen, Zweideutigkeiten vorzubeugen , je- den von dem zu unterrichten, was er wirklich zu hoffen oder zu befürchten hat. Jn dem Kampfe, welcher im Orient ausgebrochen h hat sich Frankreich, eng mit England verbunden, für das gute
echt und zu Gunsten einer Sathe erklärt, welche diejenige des
anzen Europa is, Die Unabhängigkeit der Staaten wäre in der That bedroht, wenn Europa der russishen Herrschaft oder dem russischen Einflusse erlaubte, sich ins Unbestimmte aus- zudehnen. Diese Wahrheit springt in Aller Augen: Oesterreich \pricht si, troß der Bande intimer Freundschaft, die es an den russishen Hof knüpften, jeden Tag mehr für die Politik aus, die wix vertheidigen, und Preußen, wir zweifeln nit daran, wixd die seinige nach dem Wunsch und dem Juteresse des ganzen Deutsch- lands richten. Somit würde dieser Streit, - in welhem, wie man sagen kann, alle Mächte des Kontinents offen oder stillshweigend gegen Rußland auftreten , keine Gefahr darbieten, wenn nicht Verwicklungen zu befürchten wären, die aus dem revolutionairen Geist stammen, der es vielleiht bei dieser Gelegenheit versuchen wird, sich auf einigen Punkten zu zeigen. Darum ist es die ‘gebieterishe Pflicht der Regierung , denen, die etwa die ge- genwärtigen Umstände benußen möchten, um Unruhen zu er- ‘regen, sei es in Griechenland, sei es in Jtalien, ofen zu erklären, daß fie direkt mit dem Interesse Frankreichs in Opposition träten. Denn, wie wir oben sagten, niemals wird die Regierung eine nach beiden Seiten blickende Politik. haben, und so wie sie, indem sie die Jutegrität des ottomanischen Reithes vertheidigt, nit dul- den kann, daß diese Integrität durch von Griechenland ausgehende Angriffe verleßt werde, so kann sie nit erlauben, daß, wenn die Fahnen Frankreichs und Oesterreichs sich im Orient vereinigten, man.sie an den Alpen zu trennen suchte.“
— In der Sibung des britishen Unterhauses am 20. Fe- bruar {loß Herr Cobden seine Rede über. die orientalischen An- gelegenheiten (deren Anfang bereits in Nr. 48 des Staats=-Anzei= gers mitgetheilt worden ist) mit einer Schilderung des Drudckes, welcher {elbst auf den muhamedanischen Unterthanen des Sultans laste und mit einem zum Nachtheile der Türkei -ausfallenden Ver= gleiche des Handels, der zwischen England einerseits, und Rußland Und der Türkei andererseits besteht, und endlih mit einer Dar= legung der Schwierigkeiten, welche ein Krieg gegen Rußland dar- biete, zumal da sich der größere Theil Europas neutral zu verhal- ten gesonnen sei, Wenn es si, meinte er, wie Lord John Russell behauptet habe, wirklich um die Interessen der ganzen Menschheit handle, dann solle man doch denen, welche am nächsten dabei betheiligt seien, wenigstens den Vorrang im Kampfe lassén. Solle aber den Türken doch englischer Beistand geleistet werden, dann möge man sih auf den Seekrieg- beschränken, denn: mit den 20,000 Mann, die man an die Donau schicken wolle, rihte man doch nichts aus. Seiner Ansicht nach hätte man der R dadurch ein Ende mahen sollen, vaß man ‘die Pförte zur Annahme der wiener Note zwangsweise veranlaßte, — Nachdêm noch Lord John Mannérs, die Herren Horêman, Drummond- und Butt, deren Reden nichts Bemerkens= werthes darboten, das Wort genommen, machte der Kriegs=Secretair,
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Herr Sidney Hérbert, bemerklich, daß die. einander widerstrei- tenden Einwendungen gegen das Verfahren der Regierung dieselbe zwischen: zwei Feuer bringen. Eine so lange. Unterhandlung, ivie die Verhandlung über die orientalishe Frage, tkönne natürlich nicht eführt werden, ohne daß es advokatischer Kunst gelingen müsse je und ‘da nachträglich einen Fehler zu entdecken. Die Kritiker haben die Vergangenheit vor sich, während die Regierung bei den Verhandlungen die Rücksicht auf die Zukunft obwalten lassen mußte. Es lasse sich aber nahweisen, daß mit einem entschiedeneren Auf treten in früherer Zeit Vieles aufs Spiel geseßt worden wäre und daß die bewiesene Langmuth manche Vortheile ‘zu Wege ge- brackcht habe. Der Redner entwickelte dies durch Wiederholung der von Sir James Graham und Lord John Russell am vorigen Frei- tage beigebrachten Argumente, Dann gegen Cobden und die Frie- densfreunde sich wendend, suchte er auch deren Argumente zu wider- legen, welche darauf hinausliefen, daß Rußland als- ein Staat, iy welchem Sklaverei obwalte, keine Kraft nach außen entwidckeln könne und daß es daher keiner Schranken bedürfe, um diese Kraft zu bändigen. Den Beweis des Gegentheils geben schon die wieder: holten erfolgreichen Kraftentwickelungen Rußlands sowohl in Eu- ropa wie in Asien. Ein anderes Argument Cobdens, daß England gar kein Jnteresse in dem Streite habe, widerlegte er einfach dur Hinweisung auf den großen, alle Welttheile umfassenden Handels- verkehr Englands, welcher es für England mehr als für ein ande- res Land zur Pflicht und zum Interesse mache, darauf zu sehen, daß das bffentliche Recht geachtet und der Frieden auf der Grund- lage der bestehenden Verträge unverleßt erhalten werde.
Herr Disraeli entwickelte darauf in längerer Rede seine Kritik der ministeriellen Politik, um, wie er sagte, es dadur dem Volke möglichst klar zu machen, zu welhem Zwecke ihm die Lasten des bevorstehenden Krieges aufgebürdet würden. Er schilderte die Politik des russischen Kabinets als vollkommen klar und durchsichtig und in einer Depesche des Grafen Nesselrode vom Januar 1853 fast geradezn eingestanden. Rußland habe nicht die Absicht , die Türkei mit Gewalt zu erobern, sondern sich auf indirektem Wege, insbesondere durch den auf die griechische Bevölkerung ausgeübten Einfluß , ganz dasselbe Maß der Autorität in dem Gebiete des Sultans zu verschaffen, welche es besißen würde, wenn es Kon- stantinopel selbst in seiner Gewalt hätte. Gegen diesen ofen da- liegenden Plan haben nun, wie Disraeli meint , die englischen Minister höchst ungeschickt operirt, und zwar ganz insbesondere in dem Punkte, daß sie es verabsäumt haben, bet An- sammlung russisher Truppen an Den Gränzen der Donau=- fürstenthümer von Rußland eine Erklärung darüber zu fordern, was es unter einem „genügenden Pfande““, als welches es die beabsichtigte Occupation der Fürstenthümer bezeichnete, verstanden wissen wolle. Die britische Regierung habe hinlängliche An- zeichen von den Absichten Rußlands gehabt und doch in dem Augenblicke, .vo Rußland seine drohenden Rüstungen zur Aus- führung brachte, nihts zu thun gewußt, als der Türkei, deren Jn- tegrität und Unabhängigkeit sle angeblih {hüten wollte, Vorlesun- gen zu halten über die Nothwendigkeit der Bethätigung ihrer Reform =- Absichten und zugleih der höchsten Mäßigung in Bezug auf die von Rußland aufgestellten Forderungen, eine Mahnung, welche dem Rathe, diese Forderungen zu genehmigen, ziemlich gleich- fomme. Wenn man die Depeschen vom Januar bis zum Juli 4853 durchlese, so könne man zu keiner anderen Scchlußfolgerung gelangen, als daß die Regierung sich entweder in einem Zustande frankhafter Leichtgläubigkeit befunden oder gar den russischen Plänen fkonnivirt habe. Daraus dürfe man denn auch einen Schluß auf die wahrscheinlihe Führung des Krieges ziehen. Seien die Minister nur über die Maßen leihtgläubig gewesen, so würden sie wohl jeßt von ihrer Blindheit geheilt sein, und dann könne der Krieg günstige Resultate hervorbringen z seien sie aber geneigt gewesen, den Plänen Rußlands nachzugeben, so werde man von ihnen nichts Anderes erwarten dürfen, als eine ängstliche, un- entslossene Kriegführung, ohne alle, oder doch wenigstens ohne vorbedachte Resultate. Dieses Thema spann alsdann Herr Disraeli noch weiter aus und bezeichnete die erste Wiener Note, die Frucht konzentrirter Energie und Intelligenz, als ein Resultat nit der Leichtgläubigkeit, sondern der unverhohlenen Konnivenz. Habe doch einer der Minister, der Kanzler der Schaßkammer, in Manchester ganz ofen erklärt, daß die Unabhängigkeit der Türkei nicht das sei, was man gewöhnlich Unter der Unabhängigkeit eines Staates verstehe, son- dern ein Ding, das si je nach den Umständen erklüren lasse. Wenn aber solche Meinungen im Ministerium vorherrschen, dann müsse das Haus sich zwei Mal besinnen, ehe es seine Zustimmung zu einem Kriege gebe, der, wenn er der Politik der Konnivenz gemäß geführt werde, nur zu einem s{mahvollen Frieden führen könne. Herr Disraeli wandte sich \chließlich auch noch zu den . Beziehungen Englands zu den andern Großmächten und machte dem Ministerium einen besondern Vorwurf daraus, daß es nicht eine bestimmte Erklärung von Oester- reich und Preußen über ihr Verhalten im Falle des Krieges ver- langt habe. j
Den Schluß der Debatte machte Lord Palmerston? s Er-
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widerung auf die Angriffe des Führers der Opposition, Er gab zu, daß das Land am Rande des Krieges stehe und daß das Volk berechtigt sei, genaue Auskunft vón der Regiékung zu verlangen. Zu dem Zwecke seien die Aktenstüce dem Parlamente vorgelegt worden und ein Jeder ‘sei jept in den Stand geseht, das Verfahren der Minister zu beurtheilen. Diese Urtheile müßten natürlich sehr verschieden ausfallen, aber wenn, wie Hr. Disrageli behaupte , die Minister sich entweder übermäßiger Leichtgläubigkeit oder der Kon- nivenz s{uldig gemacht haben, dann würde Fo nlequiénter ved nichts Anderes ‘übrig bleiben, als ein Mißtrauens-BVotum gegen sie auszusprechen, damit sie von der Leitung der Geschäste ent= fernt werden. Das habe Herr Disraeli nun niht gethan und so lasse sich die Sache noch einmal näher betrachten, Einen Vorwurf habe man der Regierung nicht gemacht, man habe niht behauptet, daß sie rüchsichtslos zum Schwerte ge= griffen habe, aber gerade, daß sie das nicht gethan, daß fie viel= mehr die Langmuth bis aufs Aeußerste getrieben, werde für das Volk ein Motiv sein, sich jevt um sie zu haaren und in dem Kriege und seinen Lasten nur eine Nothwendigkeit zu sehen, Lord Pal= merston widerlegte nun mit Bezugnahme auf die Depeschen zunächst den Vorwurf der Leichtgläubigkeit, unter Anführung der von dem russischen Kabinet wiederholten bestimmten Versicherungen, daß es sicch uur- um die heilige Grabsrage handle und die militairischen Rüstungen nur ein Gegengewicht gegen die Drohungen Frankreichs sein sollten. Wenn dessenungeahtet Graf Nesselrode später behaup= tet habe, die englische Regierung habe von Anfang an gewußt, um was es sich handle, so behaupte der Graf Nesselrode etwas, das
durchaus mit der Wahrheit nicht übereinstimme. Ueberhaupt müsse er, so leid es ihm thue, sagen, daß während der gan-= zen Verhandlungen von Anfang bis zu Ende die russische Re= gierung und ihre Agenten jede Art der _Wahrheitswidrig=
feit ers{chöpft haben, zunächst durch Verheimliung und Dop= pelzüngigkeit und endlich durch Ableugnung positiver Thatsachen, Durch die Langmuth der britischen Regierung sei übrigens uichts vergeben worden, im Gegentheil stche Englan jeßt ganz anders da, als es dagestanden haben würde, wenn Die Regierung im Juni oder Juli v. J. das Land an den Abgrund eines Krieges gesührt hátte, Daß Drohungen damals Rußland zur Nachgiebigkeit ver= anlaßt haben würden, sei allerdings möglich, aber feine Gewißheit, während andererseits durch die ausweichende Politik Englands die mögliche Konkurrenz Oesterreichs und Preußens gesichert worden sei, Es sei darauf angekommen, die Mittel sorgfältig zu wählen, um ihre Mitwirkung nicht zu verfcherzen und sich zugleich des Ein= flußes nicht zu berauben, den besonders Oesterreich im Znteresse des Friedens in St. Petersburg auszuüben geeignet gewesen sei, Oester= reich und Preußen erkennen auch das Verhalten Grankreichs und Englands an, und man müßte sich sehr täuschen, wenn dieselben nicht jezt im Kriegsfalle anders auftreten werden, als sie aufgetreten sein würden, wenn der Krieg in der Mitte des vorigen Jahres ausgebrochen wäre, zumal da dieselben sich in Betreff des Zwedes des Kampfes, der Nothwendigkeit, die Jntegrität der Türkei zu erhalten, bindend ausgesprochen haben, und die Gefahr für den Frieden und die Ruhe Europas einem Jeden einleuchtend sein müsse, wenn man zugebe, daß Rußland den ganzen Welttheil von der süd= listen bis zur nördlichsten Spive desselben umsasse. Mit der Ver= nihtung der Unabhängigkeit der Pforte set aber das Verlangen des Protektorats über die griechischen Unterthanen derselben vollkommen gleihbedeutend. Lord Palmerston wiederholte dann seine von Herrn Cobden angefochtene Behauptung, daß die Türkei in raschem Fort- schritte begriffen sei, und fügte hinzu, daß schon jeyt wenig Unter- schied zwischen den Rechten der christlichen und der mohamedanischen Unterthanen des Sultans bestehez die Christen bezahlen allerdings noch die Kopfsteuer, scien aber von der Konscription ausgeschlossen, ihr Zeugniß sei bei Civilklagen nicht vollgültig, wohl aber bei Kri= minalklagenz übrigens möge Herr Cobden sich nur daran erinnern, welche Rechtsungleichheit noch vor wenigen Jahren in Irland zwi= {hen Protestanten und Katholiken stattgefunden habe und sich da- durch zu einem milderen Urtheil über den Zustand der Dinge, in der Türkei bewegen lassen. Jedenfalls können jene Verhältnisse nicht die Großmächte hindern, sih aus überwiegenden politischen Grün= den für das Recht der Türkei zu verbinden, zumal da Sicherheit nach Außen die Vorbedingung jeder inneren Reform sei. Was nun die Macht der übrigen Großmächte betrifft, den russischen Uebergriffen Einhalt zu thun, so habe man zunächst zu bedenken, daß noch nie die aggressive Gewalt einer Großmacht so über- {ägt worden sei, als die russische. Die ungeheueren Entfer- nungen ersck{hweren und vertheuern alle Truppen - Zusammenziehun- gen, und (0 sei denn oft die Truppenzahl nur auf dem Papiere vorhanden. Den Beweis liefere der gegenwärtige Zustand der Dinge an der Donau, wo die angeblich so krastlosen Türken bisher mit Hülfe ihrer von den Russen als „Fanatismus gestem- pelten Vaterlandsliebe volllommen 1m Stande gewesen seien, den Russen die Spiye zu bieten, Selbst wenn England E Frankreich allein der Türkei Beistand leistete, würde Rußlan
seine Zwede nie erreichen, beide zusammen sei es noch viel weniger
im Stande zu bezwingen, zumal da auch Oesterreih und Preußen wein der Krieg erst Tosgebrochen, nicht müßige Zuschauer e werden. Zum Schluß exklärte der Minister, daß er auf die Zu- stimmung des Landes rene, wenn man aber der Regierung wirk- li Leichtgläubigkeit oder Konnivenz Schuld geben dürfe, dann
- müsse ‘man auch die Kriegsführung nit in ihren Händen lassen
und sie vom Ruder entfernen. Nach einigen Worten des Ober Sibthorp konstituirte sich das Haus G4 General = Comité Lid bewilligte ein Kontingént von 58,500 Mann für die Flotte, Loxd D M ell kündigte zum Freitag die Voranshläge für das
In der Sihung am 21, Februar fragte Herr Hors fall, o die Regierung Anstalten getroffen habe, cu S Ada ien Se M Le I R in neutralen Häfen gegen britische
isse zu verhindern or almerston erflá i i jeßt L A zu können, f MOfe M SEABE I
ie Baronin von Brunnow und ihre ) 20, Februar England verlassen. E
__— Das dänische Justiz - Ministerium hat unterm 15, Februar das vom Reichstage angenommene Geseh, betreffend E Aushebung zum Seekriegsdienst für 1854 (686 Mann), erlassen.
In der Sihung des Volksthings am 21. Februar begann die dritte Verathung der Grundgeseß-=Angeleg Lait Das Resultat der Diskussion war, daß ein Vorschlag Tscher- ning's, den §, 2 so abzufassen, daß die das Königreich speziell betreffenden Gegenstände namhaft gemaht werden (statt, wie bei der zweiten Berathung beschlossen worden, die für die ganze Monarchie gemeinsamen Angelegenheiten aufzuzählen), mit 66 gegen 24 Stimmen angenommen wurde, Zu den besonderen Angelegenheiten gehören diesem Vorschlage zufolge auch die Gesebgebung über das Militair-Rekxutirungs-, das Remonte= und das Einquartierungswesen, Ein Vorschlag der drei Minister, daß zwar die Verwaltung, aber nicht die Geseßgebung über diese Dinge unter die besonderen Angelegenheiten des Königreichs gehören solle, wurde mit großer Majorität verworfen.
Am 15, Februar ist die, die Verfassung des Herzog- thums Schleswig betreffeude Königliche Verordnung vom Schlosse Christiansborg. aus erlassen worden.
___— Se, Majestät der König von Schweden hat am 13, Februar nachstehende Proposition, die Bewilligung eines be- sonderen Kreditivs an die Stände des Reichs ergehen lassen: „Um ohne Verzug die nöthigen Maßregeln zur Aufrechthaltung der, in Veranlassung des befürchteten Friedensbruhes zwischen den großen Seemächten, von „ Königlicher Majestät im Einverständnisse mit Sr. Majestät dem Könige von Dänemark abgegebenen Neutrali= täts - Erklärung treffen zu können, findet Königliche Majestät, nachdem sie die Meinung des geheimen Ausschusses darüber eingezogen hat, sich veranlaßt, von den Ständen des Reiches ein besonderes Kreditio von Zwei Millionen Fünf Hundert Tausend (2,500,000) Riksdaler Bco. zu begehren, auf daß diesel- ben unabhängig von der im §, 64 der Regierungsform erwähnten Kreditivsumme, im Reichs\{huld - Comptoir, im Verhältnisse zu dem Bedürfnisse und nach Königlicher Majestät gnädiger Verordnung, dem Staats=Comptoir auf von -da geschehende Requisitionen zur Hand gehalten werdenz und erwarten Königliche Majestät mit mög- lichster Eile Mittheilung von dem Beschlusse zu erhalten, welchen des Reiches Stände in Veranlassung davon fassen. Königliche Ma- jestät verbleiben u. s. w. Oscar. C. O, Palmstjerna,“
Am 15. Februar beriethen die Reichsstände über den soge- nannten Repräsentations-Vorschlag (Verfassungs-Reformen). Der in der vorigen Reichstags-Session vorgelegte und jeßt wieder auf= genommene Lagerbjelkesche Repräsentations - Vorschlag wurde von Ritterschaft und Adel mit 168 gegen 107, vom Priesterstande mit 37 gegen 114 Stimmen, vom Bauernstande einstimmig, dur Acclamation und ohne Abstimmung verworfen, dagegen vom Bürger= stande mit 30 gegen 26 Stimmen angenomm?n, i L
Dem norwegishen Storthing is auf Befehl Sr. Majestät des Königs der vom Grundgesebe vorgeschriebene Bericht über den Zustand des Reiches und die Verwaltung in der seit der lezten Versammlung des Storthings verflossenen Zeit überreicht vorden. U di — Die petersburger Blätter veröffentlichen ein Manifest Sr. Majestát tes Kaisers von Rußland, datirt vom 4. (16.) Fe- bruar, worin die Geburt einer Kaiserlichen Enkelin, wie folgt, an- gezeigt wird: „Am 4. Februar (16ten) hat Unsere vielgeliebte Schwiegertochter , die Großfürstin Alexandra Josephowna, die Gemahlin Unseres vielgeliebten Sohnes, des Großfürsten Konstantin Nikolajewitsch Uns eine Enkelin, Jhren Kaiser- lichen Hoheiten eine Tochter geboren, welche den Namen Wera erhalten hat. a
j L Srx, Majestät dem Kaiser von Rußland am 30sten
Januar (11, Februar) unterzeihneter Ukas an den dirigirenden
Senat befiehlt, daß zur Aushülfe des Reichsshabes, dem jebt un- Sn nlide eaten zur Last fallen, iù Uebereinstimmung mit der
ote es) U T T E L S e: L Er — gs P E A S e? O T E I N Ai R T Le r a