sehe er keine genügenden Gründe. müßten wie jede andere Uebertretung bestraft werden. D gerihtlihe Verfahren sei allerdings fomplizirter als bas hier vorgeschlagene polizeilihe. Aber es Í auf die Richtigkeit als auf die Einfachheit an. schreibe auch die Strafprozeßordnung vor, :

zu garantiren. Namentlich die Ftellten die Eltern jedem Mißgri ohne jede Garantie blos, und im Lande wundern würde, überhaupt diskutirt würden.

a limine abgewiesen werde,

der Unterrichtskommission überwiesen zu sehen. “ dan Stablewski bekämpfte ebenfalls den

zessualishen Gang

das Gesetz

Der Abg. Dr. Gesehentwurf, der nur

ser Sgulkinder weiteren Vorschub leisten würde.

Der Abg. Dr. Windthorst bezeichnete die Vorloge als den Schulzwanges8, aufheben wolle. die Tyrannei des Staates; ] ) wünsche er, daß der Geseßentwurf der Unterrichtskommission

Erzeß des Kirche ganz

überwiesen werde; von keine Rede sein.

Der Abg. Westerburg erklärte, M eine Ueberweisung der Vorlage an eine besondere Kommission Er halte den Geseßentwurf für sehr unglüd- lih abgefaßt; wenn derselbe die Kritik des Justiz-Ministers — dessen Unterschrift er vermisse — ebenso wie die des Ministers des Innern passirt hätte, würde er wohl eine bessere Fassung erhalten

stimmen würden.

haben. Die Vorlage ordnung, der zufolge

bestimmten Ausnahmen vor So wie das Geseh redigirt sei,

unannehmbar ; es müß

Der Regierungskommissar daß eine Prüfung der Vorlage durch den durch das ganze Staats-Ministerium aller- dings stattgefunden habe. Ferner bestritt der Kommissar nochmals,

Tappen versicherte, Justiz-Minister sowie daß der Gejeßentwurf stehe. seien von der Schulver

Hierauf wurde d

mission überwiesen. Damit war 1

Der Präsident {lug vor, die nächste Sizung Montag, 10 Uhr, abzuhalten und auf die Tageëordnung derselben die Verwaltungsgesebe zu sehen. A

Der Abg. Dr. Hänel beantragte, das Präsidium zu er- mächtigen, die nähste Sizung nah Reichstags anzuberaumen. der Rücksicht, die man dem Reichstag

Windthorst trat dem Vorschlage des mit dem die Nücfsicht auf den Reichstag wohl Er nehme allerdings an, daß der Präsident, wenn der Reichstag \iße, hier die Sißungen {ließen werde.

dem Präsidenten des U N entspreche uldig sei. Der Abg. Pr. Präsidenten bei, vereinbar sei.

Der Abg. Rickert redners.

Der Abg. von B

Vorschlage des Präsidenten in Bezug auf die Montagssißung Man müsse in die Berathung der Ver-

anschließen könne. 3 waltungsgeseße wenig einigen Tagen das

lassen, eventuell ob eine Vertagung des Landtages noth-

wendig sei. Der

tage den morgigen

Dr, Hänel bei. Der Präsident erk

Präsidenten auf längere Zeit hinaus sehr schwierig sei. Mög-

lich sei nur eine Ve

Präsident des Reichstages ihm erklärt habe, aussihtlich seine Sißzungen nit vor 1 Uhr beginnen und Woche einen Tag wahrscheinlih freilassen werde,

in der 5o habe er darauf den aus

tungsgeseße. Bedenken des Abg. Der Abg. Dr.

zuträglichkeit des Zus

in helles Licht gestellt weitheilung

zuzustimmen.

Abg. Hänel zurückweisen,

der Verwaltungsgeseß

die sämmtlichen anderen Redner des Hauses sih für Vornahme dieser Berathung ausgesprochen hätten.

Der Abg. Dr. Hänel erwiderte, die Berathung der Verwaltungsgeseze würde die Situation

sehr ershweren. ; Nach einigen wei

Frhr. von Zedliß und Neukirh und Dr. Hänel wurde der Vorshlag des Präsidenten von Köller angenommen.

1/4 Uhr.)

— Nach Mittheilungen aus dem Auelande find folgende Submissionen ausgeschrieben worden : E 1) von der Direktion der Artillerie-Wafsen-

fabrik zu Torre 30. April d. J. bis

auf die Lieferung von Stahl, Eisen, Messing und eisernen Drahtstisten zum Taxwerthe von 48 140 Lire ;

2) von der A

fabrik zu Turin für den 30. April d. J. bis 2 Uhr Nahh- mittags eine Submission auf die Lieferung von 41 000 \schmiedeeisernen Barren fu Gewehrläufen zum Taxr- werthe von 86 100 Lire, von 1500 Musketenschäften zum Taxwerthe von 73950 Lire und von 22000 Gewehrshäften zum Taxwerth2 von

47 300 Lire ;

Die als rigoros bezeichneten Bestimmungen des §. 10

Er ricte ferner an den Abg. von Zedliy die Bitte, den von ihm versprochenen Vorschlag nunmehr zu machen.

Abg. Dr. Windthorst vertheidigte sich dem Abg. Rickert gegenüber gegen den Vorwurf der Jnkonsequenz.

Der Abg. Frhr. von Zedliß und Neufirh erklärte, daß der von iym besprochene Vorschlag darin bestehe, Situngstag frei zu lassen. Der Abg. Dirichlet trat dem Vorschlage des Abg.

die Morgenstunden beziehungsweise den freien Wochentag ür seine Sizungen benutzen solle zur Berathung der Verwal: Durch diese Erklärung sei, so glaube er, das Hänel beseitigt.

Hänel dankte dem Präsidenten für seine Erklärung, durch die von ganz objektiver Stelle aus die Un-

der Sitzungstage für unpraktisch und auf die auer unmögli. Er halte an seinem Antrag fest. Der Vize-Präfident des Staats-Ministeriums von Putt- famer erklärte, das Haus scheine i sidenten bezüglih der Montagssißung mit großer Mehrheit

Die Sculversäumnisse Das

fomme doch sicher mehr Deshalb einen bestimmten pro- um die Untersuhung möglichst

Bestimmungen des §. 10 ff auch des jüngsten Lehrers seien so rigoros, daß man fi wenn hier solche Bestimmungen Am liebsten wäre es ihm, wenn eventuell wünsche er, es

Aber es

der gewaltsamen Germanisirung polni-

der den Einfluß der Eltern und der Damit komme man ganz unter damit dies recht deutlih werde, Annahme desselben könne wohl

daß seine Freunde für

einer

widersprehe der Reichs - Strafprozeß- jede strafbare Handlung mit nur ganz den ordentlihen Richter gehöre. sei es völlig unhaltbar und te vollsiändig umgearbeitet werden.

(Geheime Regierungs - Rath

mit den Reichsgesezen in Widerspruch

waltung sehr genau geprüft worden. er Geseßentwurf der Unterrichtskom- die Tagesordnung erledigt.

seiner Verständigung mit Diese Er-

bedauerte die Junkonsequenz des Vor- ennigsen glaubte, daß man sich dem

stens eintreten; dann werde sich in Scicksal dieses Entwurfs bestimmen

dem Reichs-

lärte, daß eine Vereinbarung der beiden

rständigung im Allgemeinen. Da der daß dexselbe vor-

Plan gebaut, daß das Abgeordneten-

ammentagens von Land- und Reichstag worden fei. Er halte die vorgeschlagene

dem Vorschlage des Prä-

wolle nux die Behauptung des „ daß eine Vornahme der Berathung e jeßt ganz unthunlich sei, während do

daß er nur gesagt habe,

teren persönlichen Bemerkungen der Abgg.

(Schluß

Annunziata in Jtalien für den 12 Uhr Mittags eine Submission

rtillerie-Direktion der Waffen-

24 000 Gewehrschäften und

3) von fabrik zu

von 77 360 kg 41 680 Lire;

fabrik zu

144 000 Lire.

den 30. April mission auf

in der Zweiten Beila

Monat Februar d. Aus\{luß

stoß auf freier Bahn

von Fuhrwerken, andere Betriebs-Ereig leßt worden sind).

beschädigt. derten Reisenden 2

der Königlichen Eisen (linksrheinish) und Verwaltungsbezirke Hannover); von

Bahnbeamten- und

Fälle, darunter die Verwaltungsbezirke

eisenbahnen (14);

vorgekommen. Betriebslänge

unter die größte An die Ostpreußische Eisenbahn (3); auch genannten Bahnen

kommen. C. Kleinere

länge und 8 723 122

bruar d. J.,

herausholt,

pfändeter Sachen au

ist, nach einem Ur senats, vom 16. Febr eides zu bestrafen, wahrheit bezeugt.

— Nach einer

aus der

den Jägern 360 bei den Pionieren

nieren 700 Mann,

statt. des bestimmt: a. Allgemeinen bei

in eine Compagnie in ein Detachement

[7 if S

Uebungsorte für di

der Artillerie-Direktion der Waffen- Terni in Jtalien für den 1. Mai 3 Uhr Nachmittaas eine Eisen in Barren zum Taxwerthe von

4) von der Artillerie-Direktion der Waffen- Turin für den 4. Mai d. mittags eine Submission auf die Lieferung von 50 000 Gewehrriemen zum l 52800 Säbelkoppeln zum Taxwerthe von 190 080 Lire und von 60000 Patronentaschen zum Taxwerthe von

Ueber die speziellen Bedingungen ist das Nähere an Ort und Stelle einzusehen.

— Na Mittheilungen aus dem Auslande ift von der Direktion der Militär-Werkstatt in Turin für

d. Fi

die Yiesimois von verschiedenen Mi litär- Ausrüstungsgegenständen zum Taxwerthe von 323 710 Lire ausgeschrieben worden. L

Ueber die speziellen Bedingungen ist das Nähere an Ort und Stelle einzusehen.

— Naÿ der im Reihs-Eisenbahn-Amt aufgestellten, deutshen Eisenbahnen — ausschließlich Bayerns — im

der Werkstätten) vorgekommenen Unf älle waren im Ganzen zu verzeihnen: 5 Entgleisungen Ee Man

stöße in Stationen und 131 sonstige Unfälle (Ueberfahren euer im Zuge,

Bei diesen Unfällen sind im Ganzen, und zwar größten- theils durch eigenes Verschulden, ) l fowie 39 Eisenbahnfahrzeuge erheblich und 112 unerdebli Es wurden von den

je 1 Tödtung auf die Bahnstrecken im Verwaltungsbezirke

Bahnbeamten und Arbeitern im Dienst beim eigentlihen Eisenbahnbetriebe 1 verleßt und bei Nebenbeschäftigungen 21 verleßt ; von fremden Personen (einschließlich der

sowie bei Selbstmordversuchen 10 Personen getödtet. L Von den sämmtlichen Verunglückungen — mit Aus\{luß der Selbstmorde — entfallen auf :

A. Staatsbahnen und unter Staatsverwal- tung stehende Bahnen (bei zusammen 24 241,54 km Be- triebslänge und 583 639 118 geförderten Achskilometern) 104

Bromberg (16), Hannover (14) und die Badischen Staats- verhältnißmäßig, sihtigung der geförderten triebe gewesenen, Längen | Staatéeisenbohnen und den Bahnstrecken im Verwaltungs- bezirke der Königlichen _ Eisenbahn und Cöln (re(tsrheinis{ch)

B. Größere Privatbahnen — mit je über 159 km — (bei zusammen 4100,79 km Betriebslän-- und 63 127 708 geförderten Achskilometern) 19 Fälle, dar-

Südbahn (3) und die Braunschweigische

150 km Betriebslänge — (bei zusammen 1445,66 km Betriebs-

zwar auf der Stargard-Cüstriner Eisenbahn und der Nord- hausen-Erfurter Eisenbahn.

— Bei einem Exmissionsverfahren hat, nah einem Urtheil des Reihsgerihts, I. Strafsenats, vom 13. Fe- der Gerichtsvollzieher hinter dem exmittirten Miether die Wohnungsthür, auch wenn in der Wohnung das vom Vermiether für die Mieths\shuld rückgeblieben ist, niht zu verfiegeln. streEungsbeamte auf den Wunsch des j über das Schlüsselloh, so macht sich der Miether, welcher unter Verletzung dieses ) öffnet und sein Mobiliar wider den Willen des Vermiethers nur des strafbaren Strafgeset. buchs schuldig, dagegen ist er niht wegen Verleßung des Amtssiegels cus 8§.

— Ein Zeuge, welcher si der zu bekundenden Thatsache niht mehr erinnert und diejenigen Hülfsmittel zur Berichti- gung seines Gedächtnisses, welche sich ihm darbieten und die ein gewissenhafter Mann

u den Uebungen der Ersaßzreservisten für das Etats- jahr 1883/84 einzuberufen: Ersagzreserve 1. Klasse a. (10wöchigen) Uebung: bei Mann, 980 Mann, zusammen 16 000 Mann ; b, zu einer zweiten (4wöchigen) Uebung: Mannschaften, welche im Etatsjahre 1882/83 und zwar : bei der Jnfanterie 11400 Mann, bei den Jägern 350 Mann, bei der Fußartillerie 1250 Mann, bei den Pio-

Bei dem Garde-Corps finden derartige Uebungen nicht Für die 10wöhige Uebung wird im Besonderen Folgen- Die übenden Ersatreservisten werden im

bei jedem Regiment, bei der Fußartillerie und den Pionieren

d. J. bis

Submission auf die Lieferung

J. bis 3 Uhr Nadt- Taxwerthe von 47 500 Lire, von

bis 3 Uhr Nachmittags eine Sub-

ge veröffentlihten Nachweisung der auf J, beim Eisenbahnbetriebe (mit

, 18 Entaleisungen un usammen- Kessel-Explosionen und

nisse, wobei Personen getödtet oder ver-

135 Personen Ven

12 969 924 überhaupt beför- getödtet, 1 verleßt (davon entfallen bahndirektionen zu Bromberg und Cöln 1 Verlegung auf die Bahnstrecken im der Königlihen Eisenbahn - Direktion 24 getödtet und 61 nit im Dienst befindlichen Arbeiter) 10 getödtet und 6 verleßt,

größte Anzahl auf die Bahnstrecken im der Königlihen Eisenbahn - Direktion

d. h. unter Berück- Achskfilometer und, der im Be- find jedoch auf ‘den Badischen

- Direktionen Bromberg

die meisten Verunglückungen

zahl auf die Hessische Ludwigsbabn (8),

verhältnißmäßig sind auf den vor- die meisten Verunglückungen vorge-

Privatbahnen — mit je unter

geförderten Achskilometern) 2 Fälle und

retinirte Mobiliar zu- Legt denno der Voll- Vermiethers einen Siegel

Anitssiegels die Wohnung von Neuem Eigennußes aus H. 289 des

136, oder wegen Beiseiteshaffung ge- s 8. 137 des Str. G. B. zu bestrafen.

benußt hätte, zu benußen unterläßt, theil des Reichs gerichts, III. Straf- uar d. J., wegen fahrlässigen Falsch- wenn er demzufolge irrthümlih eine Un-

Allerhöchsten Ordre vom 12. d. M. sind

zu einer ersten der Jnfanterie 13 340 Mann, bei bei der Fußartillexie 1320 Mann,

zum ersten Male geübt haben,

zusammen 13 700 Mann.

der Jnfanterie in eine Compagnie

bei jedem Bataillon, und bei den Jägern

sonorte dieser Waffe bestimmt. c. Die Ersagreservisten der

er und Pioniere üben bei den betreffenden Bataillonen. . Die Uebungsorte für die Fußactillerie bestimmt die Gene- ral-Jnspektion der Artillerie im Einverständniß mit den bezüg- lihen General-Kommandos. e. Die Zeit für die Uebungen aller Waffen ist, soweit es unter Berücksihtigung des §. 15, A. 3 der Kontrol-Ordnung und des §. 18, A. 2 der Lande wehr-Ordnung angängig ist, durch die General-Kommandos auf die Herbstmonate fesizuseben, und zwar möglichst so, daß die Uebungen mit der Einstellung der Rekruten beendet sind; für die Schiffahrt treibenden Mannschaften finden dieselben im Winterhalbjahr 1883/84 statt. Gleichzeitig ist event. eine Nachübung anzuseßen. Die zu einer zweiten (4wöhigen) Uebung einzuberufenden Ersaßzreservisten sind, soweit es unter Berücksichtigung der zu e. angezogenen Bestimmungen an- gängig ist, während der leßten vier Wochen der für die 10wöchige Uebung festgeseßten Zeit einzuziehen. Die zum zweiten Male übenden Ersagzreservisiten sind bei der Jnfanterie in besondere Compagnien zu formiren, bei den Jägern, der Fußartillerie und den Pionieren aber den vorhandenen Ersatz: reservedetahement bezw. Compagnien zuzutheilen. Aus den hohenzollernshen Landen üben die Ers reservisten 1. Klasse mit denen des XIV. Armee-Corps gemeinjam. Die im Be- reihe des XV. Armee-Corps fontrolirten Ersagreservisten 1. Klasse üben bei den preußischen Truppentheilen dieses Armee-Corps und dem Herzoglih Braunschweigishen Jnfan- terie-Regiment Nr. 92.

— Die Bevollmächtigten zum Bundesrath, Herzoglich sahsen-meiningisher Staats-Minister See von Giseke und Senator der freien und Hansestadt Hamburg, Dr. und der Großherzogli

Schroeder, sind hier angekommen, mecklenburg-\{chwerinshe Ober-Zolldirektor Oldenburg ift nach Schwerin abgereist.

Bayern. München, 20. April. (W. T. B.) Jm Austrage des Königs hat sih der General-Adjutant Und Commandeur des 1. Armeecorps, General - Lieutenant von Horn, zu den Beisezungsfeierlihkeiten nah Schwerin de- geben.

Baden. Karlsruhe, 19. April. (W. T. B.) Die Großherzogin ist heute Nahmittag 21/2 Uhr nah Wies- baden abgereist.

Schwarzburg: Sondershausen. Sondershausen 18. April. (Lpz. 2a) Der Landtag des Fürstenthums if zum 30. April hierher einberusen.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 19. April. (W. T. B.) Im Abgeordnetenhause wurde heute der Minoritäts- antrag, über die Novelle zum Schulgeseb zur Tages- ordnung überzugehen, mit 174 gegen 158 Stimmen abgelehnt und der Antrag, in die Spezialdebatte der Vorlage einzugehen, in namentliher Abstimmung mit 174 gegen 164 Stimmen angenommen. ; L Ì

— 20. April. (W. T. B.) Die „Wiener Zeitung“ ver- öffentlicht ein Kaiserliches Patent, durh welches der galizische Landtag aufgelöst und die sofortige Vornahme von Neu- wahlen angeordnet wird.

Schweiz. Bern, 19. April. (W. T. B.) Der Bun- desrath hat heute beshlossen, dem Antrage auf Verstaat- lihung der Centralbahn und der Bözbergbahn seine Zu- stimmung zu versagen.

Großbritannien und Jrland. London, 19. April. (W. T. B.) Das Oberhaus beendete heute die Spezial- derathung über die Novelle zum Medizinalgeses. Auf den Antrag der Regierung wurde ein Amendement angenom- men, wonach fremde und in den englischen Kolonien heimaths- berehtigte Aerzte auf die in dem neuen Geseg gewährten Privilegien nur dann Anspru haben, wenn ihr Heimathsland englishen Aerzten entsprehende Privilegien gewährt.

Die folgenden in der Dynamit-Affaire verhafteten Personen: Wilson, Dalton, Curtin, Ansburgh, sowie Thomas und Bernhard Gallagher erschienen heute zusammen mit Whitehead, welcher von Birmingham hierher transportirt worden war, vor dem Polizeigeriht von Bowstreet. Der verhaftete Norman isst Kronzeuge geworden. Der Staats- prokfurator legte die Gründe dar, welde zur Erhebung der Anklage gegen die Verhafteten geführt hâtten, und erklärte, daß dieselben des Hoch- und Landesverraths angeshuldigt seien. Norman bezeugte, das Dynamitkomplot sei durch eine Brüderschaft der Fenier in New: York gebildet worden, deren Mitglieder Thomas Gallagher und er gewesen seien. Gallagher habe eine herrschende Stellung innerhalb der Brüdershaft eingenommen und O'Donnovan Rossa eine zeitlang an den Berathungen derselben theilgenommen. Gallagher sei es gewesen, welcher ihn (Norman) beordert habe, nach London zu kommen und ihm das nöthige Geld zur Reise gegeben habe. Als er nah London gekommen sei, habe Gallagher ihn mit allen Jn- struktionen versehen nah Birmingham gesandt, von wo er nah London mit der Schachtel Niiro-Glycerin zurückehrte, ohne indeß von dem Jnhalt der Schachtel etwas gewußt zu haben.

— 19. April, Nachts. (W. T. B.) Das Unterhaus nahm nach 51/5 stündiger lebhaster Debatte mit 217 gegen 85 Stimmen in zweiter Lesung die Bill an, durch welche dem Lord Alcester (Admiral Seymour) eine Leibrente von 2000 Pfd. Sterl. gewährt wird und ebenso mit 108 gegen 55 Stimmen in zweiter Lesung die Bill, betreffend die ewährung einer Leibrente an den General Wolseley.

Liverpool, 19. April. (W. T. B.) Der unter dem Verdacht der Theilnahme an den Morden im Phönixpark hier verhastete Kingston ist heute in Begleitung irischer Polizei- beamten nah Dublin gebraht worden. Seitens der Behörden und der Polizei wird versichert, daß derselbe zu den Führern der sogenannten „Unüberwindlihen“ gehöre und an mehreren Vérshwörungen gegen den ehemaligen Ober-Sekretär von Jrland, Forster, Theil genommen habe.

Dublin, 19. April. (W. T. B.) Der Prozeß gegen Timothy Kelly, den dritten des Mordes im Phönixpark Angeklagten, hat heute begonnen.

Quebedck (Canada), 19. April. (W. T. B.) Das Par- lament8gebäude ist gänzlich niedergebrannt. Ueber die Ursache des Brandes ist noch nichts ermittelt worden.

Bombay, 2, April. (W. T. B.) Gestern bra in Delhi eine große Feuersbrunst aus, welche 2000 Häuser

bei jedem Bataillon formirt, b. Als eZInfanterie wérden in der Regel Garni-

vernichtete.

Frankreich. Paris, 19. April. (W. T. B.) Jn der heuti- en Sißung der Deputirtenkammer legte der Finanz- inister den Geseßentwurf, betreffend die Konvertirung der öprozentigen Anleihe in eine 41/¿prozen- tige, vor und verlas das Exposé der Motive. Jn demselben wird auf die Opportunität der Maßregel sowie auf das Recht des Staates hingewiesen, welcher dadur eine Ersparniß von 34 Millionen Francs erzielen werde. Man dürfe an- nehmen, daß die neue 41/ prozentige Anleihe einen günstigen Cours erlangen werde. Die Besitzer der 5 prozentigen Anleihe würden eine Frist von 10 Tagen erhalten, um die Einlösung zu verlangen. Nach Ablauf dieser Frist soll von denjenigen, welche die Einlösung nitt verlangt haben, angenommen werden, daß sie der Konvertirung zustimmen. Diese sollen für die Dauer von 5 Jahren gegen die Eventualität einer Einlösung egen Pari sicher gestellt werden. Der Minister meint, daß die Anträge auf Einlösung der 5 prcz. Anleihe wenig zahl- rei sein werden. Uebrigens seien Maßregeln ergriffen, um nöthigenfalls die Einlösung mittelst Schaßbons oder Vor- \hüssen der Bank zu bewirken. — Die Kammer beschloß, Morg eine Kommission zur Vorbera:hung des Geseßentwurfs u wählen. i 19. April, Abends. (W. T. B.) Deputirten- fammer. Jn der Vorlage über die Rentenko,nverti- rung ist ferner bestimmt, daß die Renten, die in 41/Prozentige fonvertirt werden, noch bis zum 16. August d. J. im Genusse 5proz. Zinsen bleiben. — Der Deputirte Marc ou (radikal) legte einen Geseßentwurf vor, welcher darauf hinausgeht, die 5pro- zentige Rente in eine beständige 3prozentige Rente umzuwandeln. — Der Minister des Jnnern, Waldeck - Rousseau, brate einen Gesegentwurf ein über die Unterdrüdckung von Straßenkundgebungen, bei denen aufrührerische Rufe vorkommen und aufrührerishe Abzeichen gebraucht wer- den. — Von dem Minisier des Auswärtigen, Chal- lemel-Lacour, wurde eine Kreditforderung von 370 000 Frcs. zur Bestreitung der für die Vertretung Frank- reihs bei der Kaiserkrönung in Moskau erforderlichen Kosten eingebraht. Die nächste Sißzung der Kammer wurde auf nächsten Sonnabend anberaumt.

— 420. April. (W. T. B.) Verschiedene Morgen - blätter meinen, die Konvertirung sei niht weitgehend genug ; eine Reduzirung auf 3 Proz. wäre vorzuziehen gewesen. — Das „Journal des Débats“ greift den von dem Finanz-Minister Tirard eingebrahten Geseßentwurf heftig an und iss denselben s{lecht abgefaßt, {hlecht vorbereitet und unpolitisch.

Tunis, 20. April. (W. T. B.) Das amtliche Blatt veröffentliht das Geseß Über die Organisation der neuen französishen Gerihtshöfe. Leßtere werden ihre Funktionen am 25. d. M. beginnen.

Italien. Rom, 19. April. (W. T. B.) Die Anfklage- kfaminer hat, entsprehend dem Antrage des General-Pro- furators, alle wegen der Oberdank-Demonstrationen am 6. und 7. Januar d. J. verhafteten Personen vor die Assisen verwiesen.

Udine, 19. April. (W. T. B.) Heute begann unter sehr starkem Andrange des Publikums der Prozeß gegen Ragosa und Giordani. Ragosa gab zu, daß er mit Oberdank gereist sei, leugnete aber, irgend welche Mordabsichten gehabt zu haben. Giordani gestand ein, daß er Oberdank und Ragoja Beistand geleistet habe, damit die- selben über die Grenze gelangten, stellte aber jede Kenntniß von deren Absichten in Abrede. Nach der Verlesung der An- flageakte wurden noch 17 Zeugen verhört.

Türkei. Konstantinopel, 19. April. (W. T. B.) Der Fürst von Bulgarien hat heute den Botschaftern Besuche abgestattet. — Die Libanonkonferenz hat sih auf unbestimmte Zeit vertagt.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 19. April. (W. T. B.) Die Kaiserin hat heute der Prinzessin Therese von Leuchtenberg, geb. Prinzessin von Olden- il S nicht unbedenklich erkrankt ist, einen Besuch ab- gestattet.

— %0, April. (W. T. B.) Gestern Abend um 101/4 Uhr starb nach längerer Krankheit die Prinzessin Dhe- resa Petrowna Romanowskaja, geborene Prinzessin von Oldenburg, vermählt seit 1879 mit dem Herzog Georg von Leuchtenberg.

__ Nah einer Meldung des „Regierungsboten“ sprach die Spezialsession des dirigirenden Senats in dem Prozeß der 17 wegen Zugehörigkeit zur russishen Sozial- revolutionspartei Angeklagten folgendes Urtheil : Bog- danowits{h, Tellalow, Slatopolsky, Gratshewsky, Klimenko und Bugewitsch zum Tode durch den Strang; Stephano- witsh und die Jwanowskaja zu Zwangsarbeiten in den Berg- werken resp. in den Fabriken, ohne ristbestimmung; Anna Korba zu jähriger Zwanggsarbeit in den Fabriken ; Boreisch, Kalinsky, Pribyleff, die Lissowskaja, Hassia Grünberg, Smir- nigkaja, Juschkowa, Raissa, Pribylewa zu 1öjähriger Zwangs8- arbeit, und zwar die Männer in den Bergwerken, die Frauen in den Fabriken unter Entziehung der Standesrechte für alle. Die allerhöhste Begnadigung wird befürwortet für die Jusch- kowa und Pribylewa; sür Erstere wird eine Strafminderung auf 4 Jahre Zwangzsarbeit, für Lebtere eine 3jährige Depor- tation nah den entferntesten Gegenden Sibiriens erbeten.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 14. April. Nah dem heute veröffentlihten amtlihen Ausweise haben im ersten Quartal d. J. die Staatseinnahmen betragen: Zölle 6 517 931 Kronen (gegen 5665 261 Kronen in der gleihen Zeit des Vorjahres), Branntweinsteuer 5 066 868 Kronen (6 133 220 Kronen), Staatseisenbahnen prov. Ermitte- lung 5 050 000 Kronen (4685 920 Kronen defin.), im Ganzen 16 634799 Kronen gegen 16 484403 Kronen im ersten Quartal des vorigen Jahres.

Es ist lange in Schweden als ein erstrebenswerthes Ziel be- trahtet worden, die für die Landesvertheidigung nöthigen Stahlkanonen im Lande selbst verfertigen zu können, aber die früher in dieser Richtung mit geshmiedetem Bessemerstahl fta nen Versuche sind mehr oder weniger mißglüdckt und eshalb aufgegeben worden. Seit den leßten zwei Jahren sind nun aber, wie aus Finspong berichtet wird, hier in Schweden Versuche gemaht worden, aus dichtem, ungeshmiedeten Martinstahl , hergestelt nah der so- genannten Terre - noir - Methode, Kanonen zu fabriziren und diesmal mit glänzendem Resultat. Die Stahlkanonen werden in Bofors in Rohguß hergestellt, und das Aeußere ist dann ziemlich übereinstimmend mit der äußeren Form der

Kanonen, so daß dieselben vor der Bearbeitung nur des

Glühens und des Härtens bedürfen. Bisher find in Bofors 10 Kanonen aus Martinstahl gegossen und mit 6 Stück Probe- schießen veranstaltet worden. Das Probeschießen der Artillerie mit den leßten 4 Kanonen, die nur zur Untersuhung des neuen Materials bestimmt waren, wurde derartig vorge- nommen, daß aus einer Kanone 1060 Schüsse und aus den übrigen je 2000 Schüsse abgegeben wurden. Schließlich wurden 3 Kanonen gesprengt und erfolgte das Zersprengen bei allen erst bei einem inneren Druck von 5000 Atmosphären und darüber. Die ausgezeihneten Eigenschaften des Stahles sind hierbei unter anderem dadurch vollständig dargethan, daß die Kanonen nach den abgegebenen 2000 Schüssen fich noch ebenso vollkommen verwenddar zeigten wie neue, und daß ferner bei dem Sprengschießen der Stahl sich nah und nah in einem für dieses Material ungewöhnlichen Grade ausdehnte, bevor die Kanone zersprang. Durch die Spren- gung wurde bewiesen, daß keine Undithtigkeiten vorhanden und daß die Geschüße überall gleih stark waren, selbs auf den Stellen, wo sie den meisten Druck ausgehalten hatten.

Zeitungsfstimmen.

Die in München erscheinende „Allgemeine Zeitung“ sagt über die Kaiserliche Botschaft: D s

Die Kaiserlihe Botschaft, mit welher der Reichstag dazu auf- gerufen wird, si die rasere Förderung der sozialpolitishen Vor- lagen angelegen sein zu lassen, hat die Berathung der Novelle zur Gewerbeordnung als ein ernster eindringliher Mahnruf unterbrochen. Das neue Memento des ehrwürdigen Hauptes des Reiches macht einen um fo mädtigeren Eindruck, als sich die Verhand- lungen des Reichstags in der leßten Zeit {on des Gegen- standes wegen, aber auch durch die Art und Form der Debatten und Abstimmungen nicht auf jener Höhe bewegten, welbe man von der Nationalvertretung mit unm _fo größerem Ret er- wartet, je mehr man von der Größe „und Schwierigkeit der sozialen Aufgabe der Gegenwart überzeugt und von der fittliden und politishen Verantwortung durchdrungen ist, welhe den berufenen Organen der Geseßgebung und besonders denjenigen zufällt, die an der Spize des deutschen Volkes und Reiches für die Sicberung und Kräftigung der Grundlagen der ftaatlicen, bürgerliben und gesellscaftliben Ordnung und für die Hei- lung der inneren und äußeren sozialen Schäden Sorge zu tragen und Mitarbeit zu bethätigen haben. In ergreifenden Worten sprit der greise Kaiser in seiner neuen Botschaft das Be- wußtsein dieses Pflicotgefühls aus, und seine vertrauensvolle Mahnung an die Volksvertretung wird gewiß innerhalb derselben wie in weitesten Kreisen Wiederkall und Beherzigung finden. Die Kaiferliche Botschaft wird zugleid auch pessimistishen Auffassungen der inneren Situation und namentli der parlamentarisben Aussidten gegenüber dazu beitragen, die Besorgniß vor neuen Konflikten, die an die Behandlung der legislatoriscken Vorlagen Seitens des Reichëtages geknüpft worden find, zu zerstreuen oder do wesentlid zu vermindern. Die Hoffnung, daß der Reichs- tag noch in der gegenwärtigen Session die Vorlage bezüglich der Krankenkassen zur Erledigung bringen werde, dürfte sich wohl mit Sicherheit erfüllen, und die konstitutionellen Bedenken gegen die Berathung des nächstjährigen Reich8haushalts werden Angesichts des von maßgebendster Stelle aufgestellten legiélatorishen Arbeitspro- gramms jedenfalls an Gewicht verlieren. Die Wirkungen der Bot- schaft werden wohl son in kurzer Frist ans Licht treten, zugleich aber auch von nacwhaltiger Dauer sih_erweisen und der legislatori- chen Lösung der sozialen Aufgabe zu Statten kommen.

— Die Wiener „Presse“ spriht von der Kaiserlichen Botschaft in dem Leitartikel ihres Morgenblattes vom 17. d. M. mit folgenden Worten:

Die Botschaft des Kaisers Wilhelm an den deutshen Reichstag hat in unerwarteter Weise in die Verhandlungen der nationalen Vertretung eingegriffen, um derselben in Erinnerung zu bringen, daß der bedeutendste Theil des sozialpolitishen Programms dieser Legis- [aturperiode noch im Nückstande begriffen und bei der beliebten Art der Verbandlung kaum mehr zu erledigen sei. Auf der Tagesordnung stand am Sonnabendeben die GewÄbenovelle ; seit vierzehn Tagen wird über dieselbe debattirt, der Befähigungsnachweis für Hufbeschlag, die Freiheit der Tingeltangel, die Berechtigung zur Kolportage von bucbbäândlerishem und moralishem Schund riefen Debatten hervor, wie font nur grundlegende konstitutionelle Fragen, und noch ift kein Absehen einer Erledigung, Majoritäten von zwei, drei, vier Stimmen geben den Aussch{lag hinüber und herüber. Das Krankenkassengeset läßt cine ebenso weitläufige Diskussion erwarten, das Unfall- versicherungsge]eß so erst von der Kommission zugestaltet werden, die _Altersversorgung und Invalidenversiherung sind in Vergessenheit gerathen. Da erinnert der greise Kaiser an seine Botschaft vom 17. November 1881, in welcher diese Gesetze auf die Tagesordnung gestellt worden, und legt dem Reichstage dringend ans Herz, daß er Angesichts seines hohen Alters doch no einige Er- folge seiner für das Wohl der niederen Klassen besorgten Politik zu sehen wünschte. In zwei Jahren und fünf Monaten hat der Reichs- tag nichts zu Stande gebracht, und wenn der Monarch endlich, nach- dem alle Hoffnung auf Aenderung der Situation vershwunden ist, diese Thatsache konstatirt, nennt der Fortschritt das einen Eingriff in die Geschäftsordnung! In weiten Kreisen des deutschen Volkes wird man finden, daß diese Mahnung keiner Erörterung bedarf, weil sie nur selbstverständlich ist und nur gerade in der leßten Stunde die sozial-politisbe Frage aus dem Sumpfe herauszieht, in welcen sie durch die Taktik der radikalen Fraktionen bineinlavirt wutde. Die Opposition konnte die soziale Reform nicht von der Tagesordnung abseten, aber sie zu verschleppen, hatte sie die Mact. Da entschließt sich der Kaiser, vor der Nation die Verant- wortlihkeiten festzustellen. Es war das Mindeste, was geschehen konnte. Der gewaltige Eindruck, den die Botschaft gemacht hat, spricht für ihren Erfolg.

S Auch die Stuttgarter „Deutshe Reihs-Post“ Dee der „Kaiserbotschast“ einen Artikel. Jn demselben eißt es:

Ein mächtiges, weithin {hallendes Wort, dessen Wiederhall sich in des Deutschen Reiches Süden am Felsen briht, wie im Norden an des Meeres Brandung und das eindringt in jeden Palast, wie in jede Hütte Deutschlands, ist am_ 14, April ausgesprochen wor- den. Der Deutsche Kaiser, der Scirmherr und Begründer des Reicbes, hat es gesprohen. Seit jenen Tagen düsterer Sorge, als Deutshland von einem mächtigen Feinde bedroht war, und der ritterlihe Preußenkönig seine Proklamation erließ, seit jenem Tage, da der neue Deutsche Kaiser dem deutschen Volke die Errich- tung des Reiches verkündete und dabei versprach, er wolle sein „allzeit ein Mehrer des Reichs, nicht durch friegerishe Eroberungen, sondern dur Förderung der Wohlfahrt und der Gesittung des deutschen Volkes in Werken des Friedens“ — seit jener Zeit ist das ganze deutsche Volk gewöhnt, von seinem Kaiser in Zeiten der Gefahr und weltgeshichtliher Ereignisse ein männliches, klares und wahres Wort zu hóren, ein ernstes Wort zur reten Zeit.

Am 17. November 1881 hat der Deutsche Kaiser jene berühmte erste Kaiserbotshaft an den Reichstag erlassen, worin er in unver- aleiblich majestätisher Sprache es als Ziel seines Lebens ankündigte, zur Hebung der Wohlfahrt der produktiven und nothleidenden Stände des deutschen Volkes {feeignete Einrichtungen zu treffen. Dieser Bot- schaft, die dur ebenso einseitige als leidenschaftliche Parteibestrebun- gen nah und nah aus des Volkes Gedächtniß \chien ausgewischt

Deuti&lands greiser Heldenkaiser spielt nit mit dem Wo Wenn er fib reranlaßt sah, abermals an die deutshe Nation G deren erwählte Vertreter si zu wenden, so mußte er eine sehr ernfle Veranlaffung dazu gehabt baben und er sprict sie aus diese Ver- Lng mit Kaiserliher Milde und Güte in der Form, aber auch mit Kaiserlihem Ernst und ritterlider Würde. Es \{merzte offen- bar den greisen Kaiser, daß er felbst mit seinen großen Zielen binaus- Eee Q IET Min in mt cer Forderung einer im Geiste

en Grundlagen des Christenthums aufzuba fozi Reform dilatoris bebandelt A E

. . . . Der Kaiser anerkennt dankbar dasjenige, was zur An- bahnung der sozialen Reform bereits gescheben ist. Aber es ift ihm wie allen wabren Freunden des Volkswobles nit genug. Von den kleinlihen Bestrebungen, die Parteiherrshaft und deren meistens sehr unlautere Zwecke zu fördern, ruft der Kaiser den Reihêtag zur ernften Arbeit, zur Lösung wahrhaft großer Aufgaben an die Arbeit und weg e der Lee

. . . Der ehrwürdige Kaiser tritt mit einer ebenfo ernften als bere(htigten Mahnung an den Reidbêtag beran. Er wird m beber- zigen müfsen, denn das deutshe Volk bat diese Mahnung verstanden. L, ér F s als innig betet das deutsche Volk :

tt erbalte uns noch ret lange, lange unsern große Kaiser Wilhelm. E 7 : E R E

— Der „Düsseldorfer Anzeiger“ schreibt:

, Die Botschaft, welche des Kaisers Majeftät di die Vertreter seines Volkes geridtet hat, wird in gleiwer Weise wie die Allerhöchste Botschaft vom 17. November 1881 für alle Zeiten ein Denkmal bleiben von der [lande8väterlihen Fürsorge unseres erhabenen Kaisers für das Wohl seines Volkes und insonderheit der arbeitenden Klafsen. Die neue Botschaft ergänzt, beftätigt und bekräftigt die frühere und beseitigt alle Zweifel und JIrrthümer, welbe das rafch- lebige Gedäcbtniß und das Interesse der Parteien an dem sozialen Reformprogramm des Kaisers hatte aufkommen lassen. Nur bei wichtigen hobbedeutenden Gelegenheiten pflegt der Monar si per- fönlih und in feierliber Kundgebung an den Reichstag und fein Volk zu wenden. Wenn er jeßt von Neuem die Nothwendigkeit von Re- formen, welde dem Wohle der Arbeiter förderlib und die Lage derselben zu bessern und zu sichern geeignet sind, in mahnenden Worten dem Reichstage ans Herz legt, so be- weist dies, für wie wichtig Se. Majestät gerade die Er- reicung dieses Zieles bält und wie seine ganze Fürsorge vor Allem hierauf gerichtet ift. Die Botschaft, welbe dem Reichstage empfiehlt, zur Besserung der Lage der Arbeiter und zur Förderung des Friedens der Berufsklafsen unter einander auch seinerseits kein Mittel zu ver- sâumen und alle anderen Interessen und Rücksibten in den Hinter- grund zu stellen, ift für das Volk, ift für die Arbeiter in Wahrheit eine frohe Botschaft. Was hat das Volk von den Kämpfen der Parteien, von dem Ringen derselben nab parlamentarischen Erfolgen, von dem Streit um Machtbefugnisse zu erwarten? Das Alles mag ja aub seinen Zweck und seine Bedeutung haben. Wie weit aber stehen diese doch verhältnißmäßig kleinen Sorgen hinter dem hohen Ziel zurück, das Wohl der arbeitenden Klaffen und den Se der Berufsklassen unter einander durch praktische, in ihrer

uéführung mögliche, wirksame Maßregeln — nit nur dur theoretishe Erörterungen — zu fördern! Indem der Kaiser dieses Ziel als feine Lebensaufgabe bezeibnet und dem innersten Bedürfniß Aus- druck giebt, seine hierauf geribteten Absichten noch während der Zeit seines Wirkens zu einem gewissen Absbluß gebracht und bethätigt zu sehen, hat er sein mächtiges Wort zu Gunsten der Arbeiter erhoben und si nabdrücklich dafür verwandt, daß denselben auch ehemöglicft das in Wirklichkeit gewährt wird, worüber {on so viel gestritten, dessen Verwirklibung aber unter dem Kampf der Meinungen und unter dem Einfluß abseits liegender politisher Interefsen in eine fernere Zukunft hinausgeshoben zu werden drohte. Hierin zeint sch fo reht die Bedeutung des Königthums für die friedliche und wirksame Lösung der sozialen Frage. Nur wenn die Krone das volle Gewiht ihres Ansehens zur Förderung dieser Ziele in die Waagschale legt, läßt fi erhoffen, daß die Reformarbeit niht auf Abwege geräth, sondern mit Eifer ge- fördert wird. Der Reichstag wird nun zu beweisen haben, ob er ein Verständniß für die hohen Ziele hat, die sich der Kaiser gestellt, ob er im Stande ist, Entsagung zu üben, und ob er Willens ist, Alles zu thun, was der Erreichung dieses Zieles förderlih ist. YIrgend welhe Einwände gegen die Vorschläge der Kaiserliben Bot- {aft zu erheben, Einwände, die vielleiht aus sogenannten konstitutionellen Theorien hergeleitet werden und in dem politishen Parteiinteresse ihren Grund finden, würde wahr- li nit klug fein. Der Kaiser hat niht allein zum Reichstage, sondern auh zum Volke gesproben, und in dem ganzen Volk wird diese frohe Botschaft mit Dank, Freude und Be- geisterung aufgenommen. Daß im Reichstage andere Gefühle herr- hen und die Oberhand gewinnen sollten, halten wir für unmög- lid; für ihn giebt es nur eine Antwort: in dankbarer Anerken- nung der unablässigen, von Neuem bethätigten herzlihen Fürsorge des Kaisers für das Volk au seinerseits zu zeigen, daß die Bestre- bungen für das Wohl der arbeitenden Klassen auch im Reichstage allen anderen Zielen und Interessen voranstehen.

Neichstags- Angelegenheiten.

Dem Reistage liegt folgender Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Neichsheeres, der Marine und der Reichs8eisenbahnen, vor:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaifer, König von Preußen 2c.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

S 1

Der Reichskanzler wird ermächtigt, die außerordentlidben Geld-

mittel, welde in dem Reihshaushalts-Etat für das Etatsjahr

1884/85 zur Bestreitung einmaliger Ausgaben :

a. der Verwaltung des Reichsheeres im Be- trage von. . . a L832 83€ Æ

8197900 „ 250000 „

b. der Marineverwaltung im Betrage von

c. der Eisenbahnverwaltung im Betrage von

i, im Ganzen bis zur Höhe von 20280 734

vorgesehen sind, im Wege ves Kredits flüssig zu machen und zu

diesem Zweck in dem Nominalbetrage, wie er zur DUG ener e

Summe erforderlih sein wird, eine verzinsliche, nah den m- mungen des Geseßes vom 19. Juni 1868 (Bundes-Geseßblatt Seite 339) zu verwaltende Anleihe aufzunehmen und Schah- anweisungen auszugeben.

8. 2

Die Bestimmungen in den 8. 2 bis 5 des Geseßes vom 27. Ja- nuar 1875, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Marine- und Telegraphenverwaltung (Reichs-Geseßblatt Seite 18), finden auch auf die nach dem gegenwärtigen Geseß aufzunehmende Anleihe und auszugebenden Schaßanweisungen Anwendung. Urkundlich 2c.

Gegeben 2c.

Statistische Nachrichten.

Nah Mittheilung des Statiftishen Amts der Stadt Berlin find bei den hiesigen Standesämtern in der Woche vom 8. April bis inkl. 14. April cr. zur Anmeldung gekommen:

Dees zu sollen, ist am 14. April 1883 eine zweite gefolgt, die wir ennen.

445 Ebescbließungen, 828 Lebendgeborene, 25 Todtgeborene, 618. Sterbefälle.