läge überschritten worden seien. Wohin jedem Ressort sih der Grundsatz geltend f rihtige Voranschläge der Baubeamten nit
beständig die Ansch käme man, machte, daß es au wesentlich ankomme. Der Bevollmä Reichsschazamt Aschenborn
Wohnung oder Schlafftelle bei dem Bezirke die Wohnung oder Sblaf- egen ist, nah dem Muster II. der Polizeiverordnung vom 18. Juni 1876 zu melden.
Zur Meldun Hausverwalter. anziehenden m nicht besigtt.
8, 3. Der Neuanziehende ist verpflichtet, d dem Hausverwalter alle zur v pflichtung (8. 2) erforderlichen seinen Paß oder seine Paßkarte Bureau zu Übergeben.
8. 4. Neben der Meldung dur den Ha Verwalter hat der Neuanziehende \ich binnen drei Tagen nah dem Beziehen der Aufnahme in die Wohnung oder Scblaffst lden, über seine und sein und Militärverhältnisse Auskunft zu geben Gemeindebezirke des preu ten Wohnsitzes über die daselbst erfolgte eine Steuerverhältnifse (Abzugsattest) zu
nach ter Aufnahme in die
Mi A bei der Gen:eindekafse er. irevier-Bureau, in dessen
blung betrauten Stellen in ch ausweisenden Inhaber erhoben wird.
Jahre vom : f und bei den mit der Zinse sofern nit recbtzeitig von d des Anleibesheines Widerspruch dagegen
Altendorf, am chtigte zum Bundesrath, Direktor im
, entgegnete, daß es sih hier um dele; da seien Etatsüberschreitungen den als bei einer Gruppe von Gebäuden, einzelnen Ausgaben Man habe si bei diesem Gebäude übe anshlagte Summe nicht ausreichend sei, t niht übernehmen können, en. Den Baubeamten dürfe man aus der Anschläge um so weniger einen Vorwurf der Ausführung der tehnishen Anschläge n würden.
ünch nahm ebenfalls die Baubeamten gegen Büchtemann erhobenen Vorwurf in Sh Büchtemann erklärte sih dur die Ausführungen fs\ars befriedigt.
Reichensperger (Crefeld) glaubte, daß, beamten bei den Anschlägen hinzuziehe, cher billiger Die einzige
(Trockener Stempel.) Der Bürgermeister. _ Die Swbulden-Tilgungskommi}}1on.
Der Gemeinde-Empfänger. Unterschrift.)
unter den beiden leßten Zin bweichenden Lettern in na
auseiaenthümer, bezw. der er die Paßkarte des Neu- daß derselbe solche Papiere
A verpflichtet ist der H r hat dabei den Paß od
it vorzulegen oder anzuzeigen, äude han
ein einzelnes Geb weniger zu vermei
wo sih ausglichen. rzeugt, daß die ver- und habe die Ver-
die nothwendigen
(Facsimile.) em Hausetgenthümer, bezw. ßigen Erfüllung dieser Ver- Angaben zu madben, demselben auch zur Vorlegung bei dem Polizeirevier-
Der Gemeinde-Sekretär. L Figenhandige (Ege g or\shriftsmä antwortlichkei Bauten zu unterla} Ueberschreitung der machen, als sie bei nicht hinzugezoge Der Abg. M den vom Abg. Der Abg. des Regierungskommi
8\ceinen auf der
Die Anweisung ift ite stehender Form
ganzen Blattbreite mit a abzudrudcken :
useigenthümer bezw. den Haus- selbst persönlich oder schriftlich Wohnung oder nah d elle, bei dem Polizeirevier- igen persönlichen alle des Anzuges ßishen Staates ein
9ter Zinsschein. | 10ter Zinsschein.
Anweisung.
Bureau zu me er Angehör aus einem anderen Attest der Behörde des le Abmeldung, bezw. über überreichen.
II. Meldungen in Bezug auf Reisende.
e der Vorschriften in den §§. 12 18. Juni 1876 binnen der dort enden auch dann, wenn _die- Scchwägerschaftsverhältnisse zu
rium der geifiliden, Unterrihts- Und Medizinal-Angelegenheiten.
Wilhelm Sickel zu Göttingen rofessor in der juristischen Fakultät
wenn man die Bu dieselben hohe Ans bauen zu können,
Hülfe gegen s{hlechte Bauaus
f
Der Abg. Münch best beamten einen Vertreter am Regierungstische allen Angriffen, sei es von Ministern oder von ständen sie nicht auf der ihnen ge-
chläge machen würden, um na
als der Voranschlag ergebe.
Der Privatdozent Dr. führungen seien Konventional:
um außerordentlichen P gen Universität ernannt worden. ritt dies; so lange nicht die Bau- hätten, der den
8. Su melden ist nah Maßgab bis 18 der Polizeiverordnung vom 18. _ bestimmten Frist die Ankunst von Reis Verwandtschafts- oder S( bei welchem fe gelegen sind.
Justiz-Ministerium. Amtsrichter Dieß in t I in Berlin und
Muth habe, Abgeordneten, zu begegnen, bührenden Höhe. Nach einem Antrag der Es folgte die Forts Geseßentwurfs,
beiter. Zur D Der Abg. Dr. H Geseßentwurfs. e sondern nur die Objekte desselben, über dieselben solle Grillenberger habe i entdecken können ;
während die und die Rechte der Was den Arbeitern
ihrer Selbständig habe die Vorlage au Sozialisten Anerkennung gefunden. Befriedigung
danit gerade das Gege Begründung des Geseßentwurfs bätte ein material gehör dürftig und er Ober-Regierung8- 1 700 000
Resultate von Hertling Versicherung in
selben in einem Demjenigen tehen,
Gastwirthe, JInhaber von H bald sie Reisende au ch den 88. 12 bi 1876 innerhalb der dort bei dem Polizeirevier-Bureau den mit vorzulegen oder anzu
Kyrig als Land- der Amtsrichter
geriht in Castellaun.
haus in Essen ist die
| in Folge s dem Justizdienst
Verseßt find: der ridter an das Landgeri von Gagern in Cêln an das Ants
Dem Landgerichts na@gesuchte Dienstentl
otelgarnis und andere Personen, so- haben, sind verpflichtet, bei der von 8 17 der Polizeiverordnung vom bestimmten Frist zu erstattenden den Paß oder die Paßkarte des zeigen, daß derselbe solhe Papiere niÞt
kurzen Sch(lußwort des Referenten wurde der Kommission angenommen. eßung der zweiten Berathung des Krankenversiherung der Ar- ebatte standen zunächst die §8. 1, 1a., 2 und 3. irsch wandte \ih gegen die Tendenz des Arbeiter bildeten nicht die Subjekte, und die Bevormundung Der Abg. keinen Sozialièsmus in der That preédige dieser die Gleichheit, f dem Boden der Ungleichheit stehe Arbeiter noch weiter einengen wolle. hier geboten werde, geshehe auf Kosien keit und materiellen Wohlfahrt. weder bei den Liberalen, noh bei den Dieses Geseß solle der der Arbeiter ntheil erreichen. vollständiges Zahlen- Z'ffern seien nur sehr Der Geheime felt, daß schon
:Rath Bör sting assung mit Pension ertheilt.
Der Amtsriht:r Lange in Schippen seiner Zulassung zur Rechtäanwaltschaft au
der ReStsanwälte ist gelösht: der Rehts- Stargard i. P. bei dem Landgericht
fgenommen
A Ds Jn der Liste
Ritscl in M f it ; RUtG verpflichtet, dem Gastwirtbe, Inhaber eines er ibn sonst aufgenommen h
Vorlegung bei dem Polizeirevier-
Der Reisende ift Hotelgarni oder Demjeni seinen Paß oder seine Paßkarte zur Bureau zu übergeben.
Rechtsanwälte sind eingetragen: der gen, wel ersireckt werden.
dem Antsgeriht in Lauenburg Ansat bei dem Amtsgericht in
Samuelsohn bei dem chtsassessor Hesse bci dem d bei dem Landgericht in Lands- ssor Winkelmann bei der
der Rechtsanwalt andgeriht in Glaß, bei dem Amtsgericht in Hoyers- Amtsgericht in andgerit
Jn die Lifie der i tSassesor Obuch bei der Gericht8a}e})}or
der Gerichtsasse}sor Vorlage au
88,
Uebertretungen dieser Polizei-Verordnung unterliegen einer Geld- strafe von ò bis 30 M
Berlin, den 19.
Heinrichswalde Landgericht in Königsberg, Amtsgericht in Woldenderg un der Gerichtsasse lsfsahen in Bochum, Schl. bei dem L
April 183 Königliches Polizei-Präsidium. In Vertretung:
von Heppe.
berg a. W., Kammer für Hande Lange aus Freiburg i. der Gerichtsäassessor Hoerenz werda, der Gerichtsa}s Rees und der Gerichtsa in Bonn.
Der Rechtsanwalt und Nota hat das Notariat niedergelegt.
Der Landgerichts:Rath T gerihts:-Rath Wehsarg in H mann in Plettenberg und Feldhaus in Coesfeld sind gestorben.
Schritt zur man werde
essor Bastian bei dem ssessor Pahlke bei dem L
r Rit\chl in Stargard i. P. halheim in Dels, der Amts-
ohheim, der Amtsrichter Wich- der Rechtsanwalt und Notar
Personalveränderungen.
Königlih Prenßishe Arutee.
Beförderun Berlin, 17.
t, aber die beigegebenen . streckten sih nur über Preußen. Rath Lohmann habe bezwei gewerblicher diese Zahl der Gewerbezählung ling habe auf die Erfolge England hingewiesen, je Deutschland
gen und Versetzungen. v. Nactigal, Div., in gleicher Eigenschaft zur Gen. Lt. von der
Ernennungen, Im aktiven Gen. Lt. und Commandeur der 1. 13, Div. verseßt. Armee, zum Commandeur der 1. Div. Abschiedsbewilligungen. v. Zeuner, ¿ n Genebmigung seines Abscic
Der Abg. freiwilligen do behauptet,
doch aber weniger als auf eine sichere und harmonishe den so glänzenden Resultaten der England sei es doppelt unbegreiflih, diametral diesem Prinzip gegenüberstelle. für die Vortrefflichkeit de ein; auch das sei cin Frrthum. olle große Kategorien von Ar- ussŸließen, nämlih alle vor- den größten Theil derjenigen, Aber gerade diese Kategorien iherung am allermeisten.
v. Verdy du Vernois, Im aktiven Heere. und Commandeur der
lin, 14. April. 1 1 r dégesuhes mit Pen). zur
13, Div., i
Disp. gestellt. Es fkomme
Ministerium der öffentlichen Arbeiten.
Dem Ober: Bergrath von Am m l ab die Stelle eines tehnishen Mitgliedes bei d amt zu Breslau übertragen worden.
auf shnelle Progression Entwickelung freien Versicherung in warum die Vorlage sich Der Frhr. von Hertl der kleineren Verbän jeßt vorgelegte Gesetzentwurf w beitern von der Versicherung a übergehend Beschästigten, und
die keinen Arbeitgeber haben. bedürften ciner Krankenver]} Krankenunterstäßung üblihen Tagelohns beste
Deckung ihrer nothw Ò lle einer Krankheit, w
nmon ist vom 1. Mai d. J. em Ober-Berg-
Nichtamtli®es. Deutsches Reich.
Berlin, 21. April. önig und Jhre Königliche Hoheit die en, wie „W. T. B.“ aus chmittag einige Besuche ab und schaftlihe Spazierfahrt. ajestät bei Jhrer Königlichen Hoheit
Se. Majestät der Kaiser mit dem Chef des Militärkabinets, General-Lieutenant von Wegen der Beiseßungsfeierlihkeiten in heute keine Eifladungen zum Diner ergangen.
ing trete ferner
Die Nummer 10 der Gesez-Sammlung, wel(e von heute ab zur Ausgabe gelangt, ên
Nr. 8923 das Gesetz, gerung des in den §8. 9 un lösung des Lehnsverbandes der Magdeburger P Lehnrechte, sowie d unterworfenen Lehen denburg vom den Lehnbesigern
thält unter betreffend die nochmalige Verlän- d 12 des Geseges über die Auf- der dem Sächsischen Lehnrechte, g und dem Longobardischen ßishen Landrechte
Preußen. Se. Majestät der
Kaiser und K erzogin von Baden stattet baden meldet, gestern 9 machten dann eine gemein Abends nahmen Se. M den Thee ein.
Heute arbeiteten
olizeiordnun em Allgemeinen Preu in den Provinzen Sachsen und Bran- 1877 (Geseß-Samml. 1877 S. 111 f.) durch das Geseß um zwei Jahre zwei Jahre.
Aber die Motive erkännten mehr verdienten, endigen Bedürfnisse brauchten. o die Bedürf- des gewohnten Lohnes landwirthschaftlihen Arbeiter gerechtfertigt ; beitern gelte, das gelte Was die vorgeschlagene rde dieselbe bei den meisten rung, sondern eine Unter- der Gemeinden nothwendig ch das Verhältniß der Vorlage rz betrachtet hatte, bat er um Annahme des Antrages Aus-
28, März gestatteten vierjährigen, vom 10. März 1880 (Geseß-Samml. S. verlängerten Wahlrehts 20, April 1883.
den 21. April 1883.
Königliches Geseßz-Sammlungs-Anil.
Didden.
als sie zur Wie sollten sie nun im Fa nisse noch steigen, auskommen ? ausgenommen was von den ü
Schwerin mit der Hâälste
um fernere m or brigen gewerblichen Ar au von den landwirtbschaftlichen. Gemeindeversicherung betre}se, Gemeinden niht mehr eine Versiche stüßung sein und dauernde Z Nachdem Redner noch_ zu dem Unfallversicherungsgeseß ku Ablehnung der Vorlage und um
luß des Blattes erhielt der Abg. Uhden das Wort.
— Nah Mittheilungen aus dem Auslande sind folgende Submissionen ausgeschrie
1) von der Artill zu Fossano in Fialiet Nachmittags eine 400 000 kg raffinirten Sa 280 000 Lire.
2) von der Artillerie u Torre-Annunziata in 12 Uhr Mittags eine Submis
— Der Schlußbericht über die gestrige Sigung des Reichstages befindet sich in der Ersten Beilage.
gen (69.) Sizung des Reichstages, inister Scholz sowie mehrere andere 1d Kommissarien desselben 8ordnung die zweite ten der Ausgaben und Ein- Reiches für das Etatsjahr 1881/82 ichts der Rechnungekommission.
— Jn der heuti welher der Staats:-Y Bevollmächtigte zum Bundesrath ut beiwohnten, stand zunäd Berathung der Uebers ich nahmen des Deut} auf Grund des B beantragte : : Der Rei bâstag wolle beschließen:
Etatëüberschreitungen 1881/82, welde die Uebersibt der Ausaaken 89 der Drudsachen) nachweist, und zwar
bei den fortdauernden Aus
auses der Abgeordneten
55. Plenarsißung des 2 Vormittags 10 Uhr.
am Montag, den 23. April 1883, gesordnung: ite Berathung der Entwür Abänderung des Geseßes über meinen Landeëverwa b, eines Ge betrefscnd die Verfassung der
Verwaltungsstreitverfahren ml. 1880 S. 328); e. eincs Geseges über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verw
ächst auf der Tage fe a, eines Geseßes zur feld u. Gen. die Organisation de 26. Juli 1880 (Geseßsamml. seßes zur Abänderung dcs Geseßes, Verwaltunas8gerihte und das
ltung vom ben worden: | Direktion der Pulverfabri! 1 für den 30. April d. J. bis 3 Uhr bmission auf die Lieferung von lpeters zum Taxwerthe von
S. 291); Rechnungs jabres
, nachstehende 1 und Einnahmen
2, August 1880 gaben (S. s bis 175) 6 129 724,36 Æ
354 006,94
altungsgerihtsbehörden. -Direktion der Waffen-
Jtalien für den 2. Ma! sion auf die Liefe Gewehrläufen zum Tar 2 000 Gewehrschästen
st das Nähere an Ort
einmaligen Ausgaben (S. 176
fabrik z d. J. bis rung von 21 000 Eisenstäben zu 52 500 Lire, und von 2 he von 66 000 Lire.
e speziellen Bedingungen i und Stelle einzusehen.
— Das bisherige Verfahre Leitung umfangreicher n Baubea ltung theils wit Allerhöchst außerordentliche (einmalige oder fort bewilligt wurden, ift
4 gaben der Einnabmeverwaltung und für die Kaiserlichen Haupt-Zollämter in dea Hansestädten (S. 254 bis 315 und Anlage I. S. 319) . i
Bekanntmachung.
lizeiverordnung vom 9. Juli 1878, beircfend die
wird hiermit in Erinne- werthe von
_Nawstehende Polizeiverordnu i vorübergehende Pakpflichtigkeit für Berlin,
5, 6 und 11 des Gesetzes über die Poli-ci- Mäârz 1850 verordnet das Polizeipräsidium, mit dem Gcmeindevorftande, für den Polizeibezirk
s 6 250 395,38 , - 7 Summe 1. 12734 126,68 M
Il. die in derselben Uebersiht nachgewiesenen außeretatêsmäßigen Ausgaben :
rung gebrabt:
Auf Grund der S8. verwaltung vom nach Berathung von Berlin, was folgt:
Für die Dauer der 26. Iuni dieses Jahres (Rei pflicbtigkeit der in der
fortdauernden Au2gaben (S. 6 : e A i n, nach welchem den mit der
betrauten etatsmäßig an mten im Bereihe der Allgemeine? er, theils mit ministerielle: Dienstaufwands- laufende) aus der na einem Cirkular: eiten, vom 11. d. M- ts-Etat pro 1. Apr terten Zweckbestimmung des F uverwaltung, fernerhin niht meb: nträge auf Bewilliguns Ressorts, welchen en Vorbereitung und Au*-
E 6 108 422,07 Æ Ausgaben (S. 176 bis 253) 1211069,40 ,
den Ausgaben der Einnabmeverwaltung
. 254 bis 315) A
dur die Kaiserlihe Verordnung vom den einmaliger chégesetblatt S. 131) eingeführten P Stadt Lerlin ankommenden Fremden und Neuanzichenden werden die Vorschriften der Polizeiverordnung über das Meldewesen in Berlin vom 18. Juni 1876 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam S. 279) dahin abgeändert :
I. Meldungen in Bezug auf Neuanziehbende.
Soweit die Vorschriften der S. 4 bis 11 und 24 jener Ver- ordnung fi auf die nacstehende Bestimmungen an e Stelle.
1
gestellte Bauverwa Genehmigung Entschädigungen en Baufonds Ministers der öffentlihen Arb Staatshaushal
E 47 01130. Summe 11. 7366 502,77 # vorbebaltlid der bei Prüfung der Rebnung etwa nov si er- getenden Erinnerungen vorläufig,
IlI. die in der Anlage X. zu die Einnabmeetats U
betreffend erlaß des zufolge der durch den 1883/84 getroffen Kap. 68 Tit. 13 der Ba Für die Folge sind alle A Entschädigungen ohne Unter} Bau angehört, sofern def
den Ucebersi&ten (S. 393 f.) ersÞreitenden, bezw. außer- Veräuferung von Grundstücken, en nacträglib zu
nacbgewiesenen, etatêmäßigen Einnahmen aus der Materialien, Utensilien und fonttig
der Referent Abg. Horn kurz den Beschluß der elte der Abg. Büchtemann es, dséfanzlei seit dem Jahre 1879
L os p ‘ Reuanziehender en Gegenst en erwei
genebmigen.
neu anziebende Person, welche bier Woh-
g oder Schlafstelle aufgenommen derartiger
der betreffende
Jede von auêwärts nung nimmt, oder î wird, ift binnen 24
Konimmission begründet hatte, tad
n einer Wobnun y L . daß bei dem Dienstgebäude der Rei
Stunden na dem Beziehen der Wobnung oder
führung zu den Aufgaben der Allgemeinen Bauverwaltun und ohne Unterschied, ob der Antrag eine inte g fortlaufende Entschädigung der betreffenden Baubeamten zum Gegenstande hat, unter eingehender Begründung an den Minister zu rihten. Aus Baufonds dürfen etatsmäßig an- gestellten Baubeamten im Bereiche der Allgemeinen Bauver- waltung weder Remunerationen noch Entschädigungen irgend welher Art gezablt werden, auch wenn dergleichen Beträge etwa in den Anschlägen unbeanstandet geblieven sein sollten. Bezüglich der Uebernahme der Koften für Bauleitung durch a für besondere Bureauhülfe, Bureauvedürfnisse reib- und Zeichenmaterialien u. \. w. auf die betreffenden DUNEE behält es bei den bisherigen Vorschriften das Bes wenden.
— Der Geheime Regierungs-Rath Hoppe bei der Ge- neral-Kommission zu Merseburg ift an das Kollegium der General-Kommisfion zu Frankfurt a. O. verseßt worden.
Wiesbaden, 19. April. Jn der heutigen 4. öffent- lihen Sihung des Ea a E ide E Verlesung des Protokolls und der rcuen Eingänge in die Tages - ordnung eingetreten und zunächst auf die Berichte der Wege- baukommisßon: 1) hinsihtlich des Ausbaues der Oberwester - waldbahn beschlossen : a. den ftändishen Verwaltungsausschuß zu ermächtigen: 4. die Beibülfen aus kommunalständischen Mitteln zur Westerwaldbahn niht an die Gemeinden, son- dern an die Kreise zu vertheilen, #. nach Bedürfniß weitere Beihülfen in den Grenzen dieses Berichts (8000 4) zu bewilligen; 2) die Eingabe des Heinrich Schauß auf der Oelmühle bei Kettenbach, betreffend den Aus- bau des sogenannten Scheidter Thalwegs, wurde dem ständishen Ausshusse zur Verfügung überwiesen ; 3) die Beschwerde der Gemeinde Ruppenrod erledigte sih da- hin, daß der Gemeinde ein Zuschuß zu den Wegebaukosten von 75 Prozent bewilligt wurde, also 25 Prozent mehr als bisher bewilligt; 4) hinsihtlih des Gesuchs der Gemeinden Nieder-Eisenhausen und 20 anderer Gemeinden des Kreifes Biedenkopf, betreffend den Ausbau der Schelde-Bahnstraße wurde beschlossen, von dem Bau der fraglih:n ‘Verbin- dungsstraße vorab noch abzusehen, den Gisuchstelern anheimzugeben, einen fahrbaren Vizinalweg von der Schelde- Bahnstraße bis zur Station Friedenëdorf auf ihre Kosten anzulegen und sich aus kommunalständis{en Mitteln einen namhaften Beitrag zu erbitten. Jn Folge der Berichte der Eingaben- Kommission wurde 1) auf das Gesuch des Konrad Des zu Allendorf, betreffend seine Brandentschädigung, be- lossen, das Gesuch abzuweisen ; 2) auf die Eingabe der Bürgermeister Herberih zu Caub, Reusch zu Oberlahnstein und Anderer, betreffend die Gebäudeversiherung bei der Nassauischen Brandversicherungs-Anstalt, wurde beschlossen, den Antrag dem ständishen Ausschusse zur Berücksichtigung bei der bevor- stehenden Revision des Brandversiherungs-Reglements zu über- weisen ; 3) das Gesuch des Christian Loeher zu Shmidthahn um Bewilligung einerUnterstüßung wurde durhUebergang zurTages- ordnung erledigt ; 4) zu dem Gesuch des Wilhelm Heinrich Heuser zu Manderbacy um Bewilligung einer Entschädigung für sein am Rote gefallenes Pferd wurde veshlofen, dem Heuser eine Ent- schädigung von 200 Æ zu gewähren ; 5) das Gesuch des Mat- thäus Reus zu Hornau um Gewährung einer Entschädigung für seine am 4. Juli 1881 abgebranrnte Scheuer ward dur
Uebergang zur Tagesordnung erledigt; 6) das Gesu des Ernst Schleusener auf der Straßenmühle bei Dogt-
heim um nacträglihe Erhöhung seiner Brandentschädi- gung wurde abgewiesen ; 7) binsidtlih der Beshwerde des Karl Müller auf der Wellrißmühle bei Wiesbaden gegen den fein Gesuch um Erhöhurg der ihm in Folge des Brandes daselbst gebührenden Brandentshädigung ablehnenden Bescluß des ständishen Verwaltungsausshusses wurde beshlosen, die Be- shwerde abzuweisen ; und 8) das Gesuch des Aloys Weilbächer zu Flörsheim wegen Brandentschädigung wurde insofern berüdck- fhtigl, als seine Entshädigungssumme auf 1410 4 festgeseßt ward.
Sigmaringen, 18. April. (Schw. Merk.) Gestern sind die am Fürstlichen Hofe angemeldeten Hohen Gäste sämmtlich hier eingetroffen; der König von Sacsen und die Gräfin von Flandern wurden von dem Fürsten von Hohen: zollern am Bahnhof empfangen, als dieselben mit dem Mittags- zuge von Ulm hier ankamen. Abends trafen dann mit dem Konstanzer Zuge die rumänishen Majestäten mit dem Erb- prinzen von Hohenzollern hier ein. Prinz Friedrich von Hohenzollern wird morgen erwartet.
Württemberg. Stuttgart, 21. April. (W. T. B.) Wie der „Staats-Anzeiger für Württemberg“ mittheilt, ist die Besserung in dem Befinden des Königs eine konstante, obgleih dieselbe langsam fortshreitet. Das Allgemeinbefinden is zufriedenstellend, indeffen war die fatarrhalische Affektion sehr ausgedehnt und ist jegt nochz ein Gefühl großer Mattigkeit und Angegriffen- heit vorhanden. Normaler Appetit und Schlaf sind noch nit zurückgekehrt; demgemäß iff für längere Zeit große S&onung geboten und wird Sr. Majestät die Wiederauf- nahme der gewohnten Lebensweise nicht so bald möglich sein. Der König hütete bisher das Bett und wird daher dem heute Abend anläßlih des oe Jubiläums des Ulanen- Regiments stattfindenden Reiterfestspiel nicht beiwohnen.
Karlsruhe, W. April. (W. T. B.) Die „Karlsruher Zeitung“ veröffentliht einen Erlaß des Großherzog s an den Präsidenten des Finanz Ministeriums, Ellsiätter, in welchem unter Bezugnahme auf die vorgekomme- nen großen Eisenbahnunfälle auf die Aufaabe der Regierung hingewiesen wird, den dur die Gerichtsverhandlungen zur Sprache gebrachten Mißständen im Eisenbahnwesen unverweilt abzuhelfen. Der Großherzog erwartet, daß ihm die desfallsigen Anträge baldigst unterbreitet werden.
Mecklenburg. Schwerin, 20. Aprl. (W. T. B.) Der Großherzog und die Erbgroßherzogin von Mecklenburg- Streliß, der Herzog von Sac.sen-Altenburg, der Erbgroßherzog von Oldenburg und die Herzogin Wilhelm von Mecklenburg- Séhwerin mit ihrer Tochter sind bereits heute Abend hier ein- getroffen, um der morgen stattfindenden Beisezung des verstorbenen Großherzogs beizuwohnen.
Baden.
21. April. (W. T. B.) Der Rückauf der Centralbahn mit Damit ift die Verstaat-
Schweiz. Bern, National rath hat den 67 gegen 59 Stimmen abgelehnt. lihung der Bahn definitiv verworfen.
Großbritannien uud Frland. London, 19. April.
(Allg. Corr.) Der Minister des ZFnnern hat ein Rund-
schreiben an die Lokalbehörden im Lande gerichtet, worin deren Aufmerksamkeit auf die Nothwendigkeit Fama Wah- samkeit lenkt, um unbefugte Personen daran zu verhindern, in den Besiz von Sprengstoffen oder von Präparaten aus denen Dynamit oder Nitroglycerin zubereitet werden zu gelangen. A 5
_ — 2. April. (W. T. B.) Nach der amtlichen „Gazette“ ist fr den verstorbenen Großherzog s Medcklen burg:-S chwerin eine l14tägige Hoftrauer angeordnet.
Die Untersuchung gegen die wegen des Dynamit- komplotts vor das Polizeigeriht von Bowstreet gestellten Angeklagten wurde heute fortgeführt, ergab indeß nichts be- sonders Bemerkenswerthes. Die Verhandlung wurde \{chließ- lih auf nächsten Donnerstag vertaat.
Jn einer Depesche des „New York Herald“ aus Quebec wird die Niederbrennunga des dortigen Parlaments- Les als das Werk eines fenishen Brandstifters be- F .
Im Gegensaßze dazu wird dem „Standard“ aus New- York berichtet, der Brand des Parlamentsgebä i i eleftrishes Licht entstanden. x E
Dublin, 20. April. (W. T. B.) Die Prozeßver- handlung gegen Timothy Kelly, den dritten wegen des Mordes im Phönixpark Angeklagten, wurde heute fortgeseßt, die Jury konnte sih aber über den Wahrspruh nit einigen und wurde deshalb aufgelöst. Die neue gerichtlite Verhand- [ung gegen Timothy Kelly beginnt am nächsten Montag.
Frankreih. Paris, 20. April. (W. T. B.) Die Kammer wählte heute die aus 11 Mitgliedern bestehende Kommission zur Vorberathung der Konver- tirungsvorlage. Von den Gewählten find 7 der An- nahme der Regierungévorlage zugencigt; die 4 übrigen wür: den es vonziehen, daß die öprozentige Rente in eine 3pro- zentige umgewandelt würde.
_ — 2. April, Abends. (W. T. B.) Die Kommission für die Konvertirungsvorlage hat Allain Targe, welcher die 5 prozentige Rente in eine 3prozentige umgewandelt wissen will, zum Vorsißenden gewählt und wird bereits morgen mit dem Finanz-Minister Tirard verhandeln. — Von dem Minister des Auéwärtigen, Challemel-Lacour, wird die Vorlegung eines Gelbbuchs über die Donaukonferenz vorbereitet. -
_— (Fr. Corr.) Der Text des Konvertirungs Seines lautet wie folgk:
¿Art 1 Dex Finanz-Minister wird autorisirt, die i Be Bucb der öffentliben Sculd eingeschriebenen d proz. Renten ai 100 Fr, für 5 Fr Rente zurüczuzahlen oder sle in neue 44 9% Rente zu kon- vertiren, deren Zinsgenuß vom 16. August 1883 läuft und zwar mit 4è Fr. Rente für 5 Fr. Rente. — Art. 2, Die Auëübung des Rechts des Staats auf Rückzahlung wird für diese neuen 43vroz, Renten während fünf Jahre suspendirt. — Art. 3. Die Couvons des neuen 4#t proz. Fonds find per Trimester zahlbar und das Minimum der einsreibbaren Rente wird für diesen Fonds auf 2 Fr. firirt. Alle Privilegien und äImmunitäten, die den Staatsrenten anhaften, werden auch auf die neuen 4zproz. Renten übertragen. Diese Renten find nit mit Be- schlag belegbar, gemäß den Bestimmungen der Geseze vom 8. Nivôse des Jahres VI. und vom 22. Floréal des Jahres ŸVII., und können verwardt werden zur Wiederanlegung und Placirung, wie solcbe im Art. 29 des Gefeßes vom 16. September 1871 spezifizirt sind. — Art. 4, Jeder Besißer von öproz. Rente, welcer binnen einer Frist von zehn Tagen, die von einem durch Dekret des Präsidenten der Republik zu firirenden Moment laufen wird, die Rückzahlung nicht verlangt hat, wird angesehen werden, als babe er die Konvertirung angenommen. — Art. 5. Die verlangten Rückzahlungen können per Serien vollzogen werden und die nibt fkonvertirten Renten werden 5 Proz. Zinsen weiter bezieben bis zum Tage ihrer effektiven Rückzahlung — Art. 6. Die konvertirten Renten werden 5 Proz. Zinsen bis zum 16, August 1883 bezieben. “ — Die folgenden Artikel 7 bis 13 behandeln eine Reibe E il (W T B)
— 21. April. (W. T. Heute Morgen haben wei 2000 Arbeiter die Arbeit auf den Quais N E men. Das Militär und die Gensd'armerie sind in die Kaser- nen zurückgezogen worden, da vollklommene Ruhe herrscht.
Marseille, 20. April. (W. T. B.) Der Strike der Hafenarbeiter ist beendet ; heute waren bereits gegen 2000 Arbeiter wieder auf den Quais beschäftigt, und am nächsten Montag werden die übrigen Arbeiter die Arbeit wieder aufnehmen. Zwei Arbeiter werden als Haupturheber des Strikes gerihtlich verfolgt. — Jn Toulon wird die Aus- rüstung von Transport\schiffen für die Expedition nah Ton kin vorbereitet.
Italien. Rom, 21. April. (W. T. B.) Der Gesetz? entwurf über die Reform des Sicherheits dien stes ist gestern in der Kammer zur Vertheilung gelangt. Der- selbe enthält u. A. Bestimmungen über die Bistrafung von Personen, welhe Explosionen von Bomben und anderen Erplosivstoffen auf Straßen, Pläßen oder an anderen öffentlihen Orten herbeiführen.
Udine, 20. April. (W. T. B.) Jn dem Prozeß gegen Ragosa und Giordani wurde die Verhandlung heute fortgeseßt. Der Gerichtshof beschloß, unter Me weisung des von den Vertheidigern dagegen erhobenen Wider- spruchs, die österreichischen Zeugen zu vernehmen, auch die über die Verhöre Oberdanks aufgenommenen Protokolle zur Verlesung bringen zu lassen. Der Schluß der Gerichts- verhandlung erfolgt voraussihtlich morgen.
_ Türkei. Konstantinopel, 21. April. (W. T. B.) Wie verlautet, würde, falls fich die Botschafter über die Frage wegen der Ernennung Bib Dodas zum Nachfolger Rustem Paschas nicht einigen, in der nächsten Konferenz: sigung ein anderer Kandidat vorgeshlagen werden. Rustem Pascha soll bereits angewiesen worden sein, die Provinz bis zur Ankunft seines Nachfolgers zu verwalten. — Gestern fand zu Ehren des Fürsten von Bulgarien ein Galadiner statt, Der Fürst von Bulgarien begleitete den Sultan nah der Moschee.
Rusland und Polen. St. Petersburg, 20. April. (W. T. B.) Jn einer heute verdifenllibten, Mitthei- lung der Regierung über die hier abgeurtheil- ten 17 Mitglieder der Revolutionspartei heißt es: Die ununterbrohenen Nachforshungen nah den unentdeckt gebliebenen Mitgliedern der in den Jahren von 1880—1882 fonstatirten geheimen verbrecerishen Gesell: schaft, welche si die russische sozial-revolutionäre Partei oder die Partei des Volkswillens nenne, hätten zur successiven Verhastung und nunmehrigen Aburtheilung der bereits genannten Personen geführt. Dieselben seien der Zugehörig- keit zu der obengedachten Gesellschaft, deren auf Unisturz der staatiihen und gesellschaftlihen Ordnung gerichteter Zweck aus der Reihe der gegen den verstorbenen Kaiser Alexander
begangenen Attentate und aus den gegen Staats unternommenen Morden und Mordversucen wre überwiesen und hätten sich außerdem folgender besonderer Verbrechen s{huldig gemat : Tellalow und Slatopolsky hätten die Personen unterstüßt, welhe im Herbste 1879 ein Attentat gegen den Kaiser versucht hätten; Bogdanowitsch (Kobosew) Gratschewsky und die Jwanowskaja hätten den Mordversu auf den Kaiser mittelst der Legung einer Mine in der kleinen Gartenstraße verabredet. Durch Klimenko seien die Geldmittel zu dem Attentat gegen Strelnikoff beschafft worden; die Lissows- faja habe an dem Versuche, 2as Kassenamt in Kischeneff zu berauben, theilgenommen. Stephanowitsh habe im Jahre 1877 unter den Bauern des Kreises Tschigirin einen geheimen Bund zum ZwedCe eines bewaffneten Aufstandes organifirt. Sämmtlihe Angeklagte, mit Ausnahme des E, der a E r Juschkowa, hätten selbft ein- den, daß fie der obgedachten geheimen verbreceri Gesellshaft als Mitglieder angehört pktten, R _ Die Eröffnung der neuen Bauern-Agrarbank und ihrer 9 Filialen findet auf Befehl des Kaisers am 22, d. M. Lipp __ Wegen des Ablebens der Herzogin von Leuchtenberg i eine vierwöchentliche Hoftrauer ebnet ies E __— 21. April. (W. T. B.) Wie aus Batum gemeldet wird, traf der Herzog von Chartres gestern Vormittag daselbst ein, besuchte die Sehenswürdigkeiten der Stadt und der Umgegend und reiste Abends nah Kutais weiter.
N Amerika. New-York, 19. April. Allg. Corr Präsident Arthur it heute auf der tär 2 Savannah nach Washington hier angekommen. — Große Hohfluthen haben in den Walddistrikten von Wisconsin bedeutende Schäden angerichtet.
Zeitungsftimmen.
Der „Hannoversche Courier“ sagt in einem inneren E überschriebenen Artikel : E „Dur __. « « : Nur dürfte sich das klerikale Blatt (die „Germania“) i einem täuschen, in der Meinung, daß die Ma iortüt S E auf woele die fozialpolitishen Pläne der Regierung sich Rechnung maden dürfen, obne alles und jedes liberale Element sein würde. Man sollte sib in diesen Kreisen auf Grund der thatsäblihen Ver- bâltnifse do selbst fagen, daß ein großer Theil der Liberalen den Zielen der Botschaft die vollsten Sympathien entgegenbringt, um fo mehr, als dieselbe durhaus nicht in dem Grade, wie _ ihre Vorgängerinnen, den Stoff zu aufregenden Meinungêdifferenzen in si trägt. Denn sie identifizirt nicht, wie die Botschaft vom 17. November 1881 es gethan, die Krone mit einem in seinen Konsequenzen unabsehbaren fozialreformatorischen Prinzip, sie berührt aub entfernt nit, wie der Erlaß vom 4. Ja- nuar vorigen Jahres, fo einschneidende Fragen, wie die Abgrenzung der monarciswen und Volksrehte im konstitutionellen Staate und die Rückwirkung dieses Verhältnisses auf die Beamten; sondern die Botschaft vom 14. April ftellt si als der Ausdruck der ernsteften Be- mühungen des Kaisers dar, Alles aus dem Wege zu räumen, was parlamentarisd das Zustandekommen des Unfallgesetßentwurfs er- \weren oder hindern könnte. Wenn man diesen Gesichtspunkt ins Auge faßt, wen gäbe es da in der Volksvertretung, der jene Aufgaben nit fördern wollte und der es nicht für eben fo kleinlih als zweck- widrig hielte, wenn Fragen von untergeordneter Bedeutung, Fragen der geschäftliben Disposition oder ähnliche, die Zeit und Arbeitskraft die jenen Aufgaben zu widmen sein würden, zersplitterten. j __ Gerade jene großen und allgemeinen Ziele, sollte man meinen, könnten zuerst und allein den Boden bereiten, auf dem sich alle staats- erhaltenden Parteien oder wenigstens alle Parteien der Ordnung ju
gemeinsamem Thun zufammenfinden könnten.
__ Und keine Zeit mahnt an eine solche gemeinsame Arbeit ein- dringlicher als die Jettzeit, in der fast allenthalben außer unseren Grenzen die Ausscreitungen des Soziali8mus eine nie geahnte Höhe erreiht haben. Wir irren vielleicht nicht, wenn wir unter den Mo- tiven, welche die Kaiserlibe Botschaft veranlaßt haben, auch mit die Be- tratung der allgemeinen Wiltlage erkennen. Üntec vielen anderen Natio- nen fand unser greiser Kaiser einen so traurigen Zustand der sozialen Ver- bältnifse vor, daß er lebhaft die Verpflichtung empfand, mit aller Kraft seia Volk vor einer solchen Lage zu bewahren. Dringlicher als je muß gerade jeßt der positiven Reformen gedaht werden, welche man vor der Proflamirung des Sozialistengesetzes, das nun bereits ein Lustrum in Kraft steht, anzubahnen versproben hat. Tritt do fast gleichzeitig mit der Berathung der sozialpolitischen Gesetzgebung die Frage wegen der Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Sozia- liftengeseßes, die im Herbst des nächsten Jahres erlischt, wieder in den Vordergrund, eine Frage, die spätestens im näcsten Frühjahr ihre Erledigung finden müßte.
Nun kann zwar voraussitlich darauf gerehnet werden, daß der regierungsseitige Antrag auf eine nodmalige Verlängerung der Dauer des Gesetzes bei der notorischen Nütlichkeit desselben in der Ver- sammlung einen günstigen Boden finden würde; troß alledem aber dürfte dem Zufallsspiele unserer Parlamentspolitik gegenüber auch in dieser Hinsiht die Anbahnung positiver Leistungen zu Gunsten der unteren Klassen neben der Unterdrückung der Ausschreitungen des Sozialismus sih nützlich und förderlich erweisen. Die gemeinsame Arbeit an diesen Aufgaben liegt geradezu im Interesse aller Parteien.
„Auch die Sozialdemokratie“, {reibt die „Nationalliberale Correspondenz“, ethäte sehr wohl und würde beweisen, daß sie wirk- lih das Beste der Arbeiter zu fördern frebt, wein sie sich entschlösse, ernster und aufrichtiger, als es bisher geschehen, an einer sozial- politischen Reformgeseßgebung mitzuarbeiten. In dieser Hinsicht haben wir indeß, soweit die Führer der sozialistishen Agitation in Betracht kommen, leider wenig Hoffnung. Noch der jüngste Sozia- listenkongreß in Kopenhagen lief in eine heftige Verurtheilung der Sozialreformpolitik aus, wie sie in Deutschland geplant wird. Allein man wird hoffen dürfen, daß dieser verhetzendei Agitation mit der Zeit der Boden mehr und mehr eingeengt wird, wenn positive arbeiterfreundlihe Reformen vorliegen, wele von dem-guten Willen des Staats und der Gesellswaft für die unteren Klassen Zeugniß ablegen. Je mehr die heilende : Sauen wirklih vorhandene Miß- stände gelegt wird, um so weniger empfänglich wird der Boden für die Auésaat der sozialistishen Agitation werden. “
: Diesen großen Aufgaben gegenüber muß die Frage des Etats, die doch nur, wie man ja parlamentarish feststellen kann, cinen Aus- nahmefall zu patriotischen Zwecken betrifft, ungemein klein erscheinen. Mit Recht wird man erwägen müssen, wie man uns aus Berlin schreibt , einmal, daß die verbündeten Regierungen in ihrem verfassungs- mäßigen Recbte sind, wenn sie den Etat pro 1884/85 schon jetzt einbringen, dann aber, daß durch den persönlichen Wunsch des Kaisers, durch das Dazwischentreten dieser über allen Parteien stehenden Autorität und dur die bestimmte Motivirung mit den sozialpolitisben Vorlagen der Frage der Etatsberathung ihr akuter, gegen die Rechte des Parlaments gericteter, einseitig politischer Charakter zum größten Theile genommen ist. Wenn jetzt der Reîichs- tag mit Nachdruck an den Etat herantritt, so fügt er sich nicht den unfreundlichen Tendenzen, die seit Jahren in den Bestrebungen auf Einführung der Doppel-Etats ihren Ausdruck fanden, sondern er handelt in patriotischer Rüksichtnahme auf die Worte des Kaisers. — Die industrielle Rundschau vom 19. April cr. im „Metallarbeiter“ lautet:
__ Die Besserung im Eisengeschäfte vollzieht si immer mehr auf einzelnen Gebieten und es steht für die Zukunft zu erwarten, daß
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