Meine Herren! Ic komme jeut auf die Ausführungen des Hrn. } genommen werden sollte, glei bei der Ausführung des Geseßes | das verlange d
er Antrag seiner Partei in §. 7, er bitte diese
Anträge anzunehmen, die nicht speziell sozialdemokratish seien, sondern nur den Zwang aus Gerechtigkeitsgründen noch aus-
landwirtbschaftlihen Arbeiter, welbe nah bedürfen, sofort möglichst klar- sollte, daß die bisherigen Be- ie Ausdehnung des geseßlichen
die Fragen hbinsihtlich der einer Aufklärung zustellen, und sobald si herauëéstellen denken unbegründet seien, eine auf
sch eine allgemeine ch damit ein shroffer h Regierungen eingetreten tein hreren Seiten darauf hin-
Abg. Richter, wona dur dieses Ge Steuer eingeführt werde, und wona
gegen die Steuerpolitik der verbündeten dehnen sollten.
Demnächst nahm der Geheime Ober-Regierungs-Rath Lohmann wiederum das Wort:
Meine Herren! J habe nicht die Absicht, son jeßt wieder in die materielle Diskussion einzugreifen; ich halte mi aber für ver- pflichtet, einen Vorwurf zurückzuweisen, welden der Herr Vorredner den verbündeten Regierungen gemacht hat.
Der Herr Abgeordnete hat behauptet, der Bundesrath habe fich einer Pflichtwidrigkeit schuldig gemacht, indem er die Formulare für die Recnungsrevijionen der Hülfékassen nicht erlassen habe. Meine Herren, von diesen Formularen redet der §. 25 des Geseßes vom 7. April 1876; in demselben wird nur gesagt, daß eine Revision der Kasse in je 5 Jahren stattfinden und cine Uebersicht darüber nach dem vorgeschrie - benen Formulare der Aufsichtébehörde mitgetheilt werden soll. Es ift in dem Gesetze keineswegs bestimmt, daß diese Formulare vom Bundesrath zu erlassen seien und es is deshalb zulässig, daß Formulare sowohl von den einzelnen Landesregierungen als au von den Aufsichtsbebörden vorgeschrieben werden, so lange der Bundesrath selbst derartige Formulare nit erläßt.
Nun sind allerdings die weiteren Formulare, welde im &, 27 des Gesetzes erwähnt werden, vom Bundesrath festgestellt und durch das Reis-Centralblatt veröffentlicht. Das hier in Frage stehende Formular konnte damals überhaupt noch gar nicht zur Anwendung fommen, sondern frühestens im Jahre 1882, und weil außerdem die Herstellung eines solchen Formulars, welches wirklich dem Zwecke der geseßlihen Bestimmung entsprocen haben würde, nach der Auskunft von Sachverständigen außerordentlich schwierig ist, so hat damals der Bundesrath den Erlaß dieses Formulars aufgeschoben. Als aber das Jahr 1882 herankam, da war allerdings die Auffassung der verbündeten Regierungen bereits die, daß eine Revision des Gesetzes nothwendig sei, und daß es deshalb nicht angemessen sei, noch alige- mein für das ganze Deutsche Reich ein derartiacs Formular vorzu- schreiben, zumal man s{chon damals entsblofssen war, die in Rede
Es ist nun s{on gestern von me gewicsen, wie unzutreffend es ift, Beiträg bestimmter Recbtsansprüche mit Ich mathe ferner darauf ausmer ist, der darin besteht, daß diese versicherte handelt, niema getrieben würde. Also, meine Herre Rolle. Ferner mae ich darau? a! n auf der einen Seite ewerblichen Arbeiter 1 11 erurgszwang führt m abme von jener gro
und forstwirthscha lichen se vorzulegen. z
gelegentlih des kleinen Dr. Windt-
Krankenversicherungszwanges auf die land- Arbeiter gerihtete Vorlage dem hohen Hau Abg. Grillenberger erklärte,
Belagerungszustandes sei seiner Par horst der Vorwurf gemacht worden, Vorschläge zu einer Arbeite nur an den von den Sozia eingebrahten Arbeiters wärtig vorliegenden A kfassengesez. Es se
e für die Erwerbung ganz ine Linie zu stellen. tlih der Unterschied e, soweit es sich um Zwangs- Zablungépflitigen selbst ein- n, der Steuererekutor)pielt bier keine fsam, daß do ein Widersprucþ darin te behauptet wird: ja, die große Mehr- st ja versicert, und auf der anderen an eine ganz neue ßen Mehrzahl au Mabrheit darin, daß ein großer Theil se sogenannte Steuer zahlt ! Und ag der Hr. Abg Richter vertreten en sie auch, sie wollen ihn nur llen also diese sogenannte all- Wege einer allgemeinen Reichsgeseß- Wenn man Über-
fíam, wie wesen i tei vom Abg.
sie hätte noch nie praktische
ls von den Ec erinnere
rgeseßgebung gemacht. [demokraten bereits im Jahre 1878 hut: Gesetzentwurf, und an die gegen- bänderungsvorshläge zum Kranken- siht seiner Partei gewesen, rankenkassen - Geseßentwurf einzubringen, Partei habe aber davon Absiand genom daß derselbe doch nicht mehr
zabl der g 1 Seite: mit diesem Versi Wenn die Annal nit zutrifft, so liegt do soviel W “Arbeiter in der That bereits dic llen run die Herrcn, deren Antr a, meine Herren, den Zwang woll auf dem Wege des Ortsstatuts, "er nit auf dem r Ortéstatut eingeführt wissen. ne direkte Steuer“ will, dann {eint es mir doh auf ein allgemeines Reichsgeseß gründet, Zufälligfeiten und Willkürlich- Gemcinden. Ueberhaupt, meine Herren, die Einführung des geseßlichen Ver- enigen nicht mehr aufrecht er- 8 Versicberungs8zwanges dur von dem Hrn. ter- Hinweis auf die Motive der ver- end klargeîtellt.
Steuer cin. i exst die Ab men, weil befürchtet habe, n zur Berathung Kommissionsvorlage bereits seiner Partei in der Kommission zu Folge haben, daß des Haus die er Plenarberathung fast bei jedem werde bören müssen. \chläge seiner Partei seien durhaus und stellten auch durchaus nicht Sozialdemokratie . zum Ausdruck bringen ihren Antrag lediglih den und hoffe, Beachtung und Berücksichtigung rehnen Seine Partei sei von der Ansicht ausgegangen, ktishes geleistet werden sei nihts weniger als
die Meinung hören; das werde zur Sozialdemokraten nun in d Paragraphen der Vorlage wärtigen Abänderungsvor keine prinzipiell sozialistischen, Herzenswünsche
gcizeine St: gebur.g, sondern du haupt die „allgemet richtiger zu ]etin, als auf die immerbin do v Feiten abhängigen Bcschlü}e der alle prinziviellen Bedenken gegen die sicherungszwanges können von Denj balten werden, welche die Einführung de Ortéstatut zugeben. Das ist ge Abg. Freiherrn von Hertling un bündeten Regierungen {on hinreich nit wiederholen, sondern nur no von dem Hrn. Abg. Freiherrn von H uf Seite 23 der Motive unten:
Gbenso wird durch die allgemeine
daß man sie ) n Die gegen-
wohl gern Seine Partei Verhältnissen anzupassen um so mehr auf eine zu dürfen. daß vor allen Dingen etwas Pra müsse. Die Vorlage der Regie
Fh will das Punkt hervorheben, welcer ertling nicht erwähnt ist.
Einführung des Ver-
e
Vorschrift in das zu erlassende neue Gesey nicht wieder auf- Ich glaube, meine Herren, daß damit der Vorrourf einer Pflichtwidrigkeit völlig in sich zerfällt.
Der Abg. Lohren erklärte, nah den Ausführungen des Regierungskommissars blieben 1hm nur wenige Punkte zu
nfahe Schaktlonisirung bereits Das, was seine Partei vorgeschlagen, und so nüchtern, daß es die Billigung se finden sollte — wenn man es eben nur des Sozialdemokraten, sondern von Der Versicherung83- cht unnöthig, aber in seiner jeßigen und der Unistand, deutshen Buchdrucker die sich mit einer längeren Petition în
tigt werden, mit welcher {en Konfurrenzverbindungen ch eingreift, daß in Folge anges von örtlicher Regelung dem cinen Orte mit
soziale Reform, es sei bestehender Verhältnisse. sei dagegen jo pra Aller hier im Hau nicht vom Standpunkte dzm des Arbeiters selbst aus betrahte. L zwang sei nah seiner Meinung durchaus ni das gegenwärtige Gese
Form noch lange nicht erforderlich, daß man auf zu Hamburg,
sicherungszwanges die Ungleichmäßigkeit die geltende Geset:gcbung in die natürli der gewerblichen Ünternehmungen da der Abhängigkeit des Versicherungszw Unternehmungen dese Ausgaben belastet wer tragen haben. Meine Herren!
lben Industriezweiges an den, welche sie an anderen Orten nicht zu (
erledigen. Hülfskassengesetes ; mit das, was die Regie könnte ; die Hülfsfkassen mehr zurückgegangen, weil der Zw
orzug der in der Vor- daß gleiche Kon- Fndustriellen und Ge-
\ prechen aber nicht
Mir scheint ein großer V lage beabsichtigten Regelung darin zu l furrenzbedingunge werbtreibenden wie
Meine Herren !
der hergestellt werd
Alle diese Erwägungen Vorsäläge
Der Antrag Ausfeld bilde eine Fortsezung des man könnte diesem zustimmen, wenn da- rungsvorlage erstrebe, erreiht werden seien aber seit dem Jahre 1876 immer ang zum Beitritt fehle; es Grund von Ortsstatuten neue Kassen ent-
| aber auch ihnen fehle noch der Beitrittszwang; jest solle dieser Zwang eingeführt werden. Das Gesetz
eld und Genossen au gegen den a den Gemeinden die Ermäctigung Versicherungszwanges von ihrem ließen in derselben Weise, e Landwirthschaft thun. Meines stern sehr zutreffend ausgeführt, Weise den einzelnen Gemeinden
Krankenversicherung an den Reichstag gewandt cheine ihm darauf
weniger gelte, dem Bedürfniß des eue Polizeigeseß-
weniger wie gegen den Antrag Ausf Antrag Gutfleisch und Genossen, der j geben will, die Geltung des a Bezirke ganz oder theilweise au®zu es die Kommissionsbeschlüsse es für di Erachtens hat nun Hr. Dr. Buhl ge wie wenig es sich empfiehlt, in diese
Bezug auf die hätten, ga hinzudeuten, daß es hier Arbeiters zu entsprechen,
gebung zu \{ y tition gedanken die allgemeine Berufsversicherung,
r keine Rücksicht genommen habe, ( wolle aber nicht dem Arbeiter,
Zwang auferlegen, tretungen strafen. Rechte, keine Pflichten haben.
als vielmehr eine n se Petition wünsche in ihrem Grund- und seine Parteîi
sondern dem Arbeitgeber den und auth diesen allein für etwaige Ueber- Der Arbeiter solle nah der Vorlage nur Außerdem könnte hierbei die
große Zahl der bald hier, bald dort im Tagelohn beschäf- tigten Arbeiter der Versicherung nicht unterworfen sein, Der Antrag der Sozialdemokraten dagegen wolle alle Ar- beiter umfassen ; dadurch würde aber der Exekutor, den die Regierung eben beseitigen wolle, in Permanenz er-
festgehalten. : die noch nit versichert Versicherungsforn! ts in eine derartige einen möglichs| günstigen gegen Polizeimaßregeln festzuseßen. dürfe nicht allein auf Lohnarbeiter, tere Kreise ausgedehnt werden, denn ja selbst viele selbst-
der allgemeinen Gesetgebung für
Aber, meine Herren, ih glaube, d abe dieselbe auch in ihrem Entwurf
r seine Partei gegolten, bei Denen, eine möglihst zweckentsprecende zu finden, und bei Denjenigen, Versicherung eingetreten Modus zur Verwahrung Die Zwangsversicherung- sondern müsse auf wei eine große Auzahl kleiner Handwerker,
das Recht zu geben, die ihren Bezirk auszuscließen. diejelben Erwägungen Dr. Buhl so warm vertretenen Be den 8. la. sprechen. ganz konsequent den Gedanken ficherungëzwang überall da
Krankenversicherung vorliegt,
Durchführung des
{luß der Kommission, gegen Regierung führt
Die Vorlage der verbündeten 1 lichen Ver-
durch den allgemeinen ge]eß wo das Bedürfniß der und wo zugleich die Möglichkeit der Zwanges gegeben ist. Bedürfniß
klärt sein. \chließlih in Anspruch, hin durchzuführenden Weise.
der großartige Gedanke einer a
einzuführen,
ch die Sozialdemokraten nähmen den Staat und zwar in einer nach keiner Richtung Aus diesen Gründen müßte llgemeinen Krankenver sicherung
Au
fallen gelassen werden. Die 88. 1, La, und 2 führten einen
Durchführung des Versicherungszwange® besonderen ständige kleine Gewerbetreibende seien oft viel {hlechter dran
Versicherungszwang ein für alle Arbeiter, für die es ih
und Verhältnissen Ausdehnung der Krankenversiherung den und den weiterrn Kom- isse im Gesetze Bezirk einzu-
Krankheitsfällen bedürftiger als der weshalb diese Leute von der ausgeshlossen werden auf die Arbeiter ausgeübt werde, Man habe auch ferner noh n, Scribenten und ßen Ganzen mehr Wenn man dem
Einrichtungen will die Vorlage die weitere / nur dadur anbahnen, daß den Gemein munalverbänden das Recht eingerä bezeichnete Klassen den Versicherun Nun, meine Herren, besteht dar erschiedenheit, daß fü Bedürfniß
Durchführung Es wird von allen
und der Unterstüßung in Geselle, und er sehe nicht ein, Wohlthat der dem Zwange , entzogen werden sollten. eine große Anzahl von Advokatenschreiber Handlungsgehülfen aller Art, die im gro als die Lohnarbeiier. sey einen Zwangsparagraphen gegeb
durchführen lasse, un Arbeiter fatultativ zu. versichert werden könnten, Gemeindeverbände, und zwei welche übrigens in einer Weise zugelassen würd ihm darin unter Umständen zu kolossa Der An!rag von Hertling woll
umt wird, für gew Versicherung
qszwang sür ihren darüber, glaube i, im Hause r die landwirthschaftlichen Krankenversiberung noch
gar keine Meinungsv
Möglichkeit
mein vorliegt Proletarier seien,
zugestanden, alten Hülfskassenge
d ließen die Versiherung für die übrigen Für diejenigen Arbeiter, welhe nicht sorge die Vorlage erstens dur die tens durch die freien Hülfskassen, en, so daß eine große Gefahr zu liegen seine, sie könnten len Belastungen der Kommunen e die Landarbeiter
von der Versicherung ausschließen, weil sie für dieselben nicht durchführbar wäre. Man müsse die landwirthschastlichen
Umständen, in den ver!chiedenen
Deuts(lands vorliegt, noch die Mö soll au den Gemeinden na gegeben werden, ten statutarishe Regelung auszuscbließen.
wie der gegenwärtigen Vorlage, |\
bis zum Nachweis seiner Zweck- ch anders verlaufen, aber man sfassen nur gemaßregelt, und legt, so daß an ein Auf-
hätte, ähnlich Frist, die man dem Geseß mäßigkeit gegeben, wesentli habe die bestehenden freien Hülf ihnen Hindernis}
alihkeit der Durführung, und eben deshal dem Kommissionsbeshlusse das Recht erung8zwang durch Meine Herren! Mir {eint es
Arbeiter in freie un erstere bildeten die von Jahr zu Jahr
allgemeinen Versich r könnten ebenso behandelt werden ,
e in den Weg ge
d kontraktlich gebundene unterscheiden ; steigende Mehrzahl und wie die auf Tagelohn
arbeitenden Jndustriearbeiter. Würde man sie ch!cchter be-
cht zu denken gewesen sei. Er habe gerade
ill, den Zwang auf diejenigen große Zahl von Zuschriften bekom-
cr allgemeines blühen derselben ni
in dieser Beziehung eine
ie die Vorlaze es w
richtiger zu sein, w ch ken, für wclche
Klassen zu beschrän
so würde, wie der Landwirthschastsrath son
bemerkt habe, eine Abnahme der der Landwirthschaft
llgemein dur&führbar ist und auch für die land- Arbeiter, wie für die übrigen in §. 2 be- edürfniß dur die Möglichkeit der ortsstatu-
daß der Zwang nothwendig und erfor- lagen über ine Partei durch den
und für welche er a und forstwirthschaftlichen zeibneten Klassen das Bed tarishen Regelung zu befri Ul die Gründe,
in allen werde betont, i, aber alle brähten auch zugleich die bittersten K regelung durch die Polizeiverwaltungen. Se habe im Mai 1882 eine Revision
Verfügung Und den durch feste Kontrakte gebundenen
dieser Kassen arbeitern gehe es so sle
die theilweise in den Motiven der Vorlage
stehenden Arbeitskräfte die Dee and-
cht, daß eine Umwandlung der
ihnen jeßt zukommenden Naturalleistungen und Geldleistungen
i nichts geschehen, man frage jedoch: wie
dem Hause neue Geseßes- u machen, wo sie \ih die von seiner Partei b
Bundesrath beantragt, aber auch hier se habe dazu wohl keine Zeit gehabt fomme die Regierung jeßt dazu, vorlagen über die Krankenkassen z einmal habe bereit finden lassen,
en Erklärungen, welche ih zum Kommissionsberichte führt sind, die ferner gestern, wie mir scheint, Frhrn. von Hertling ausgeführt find,
Berathung dieses Geseßentwurfs Verhältnisse seiner Heimath von
und theilweise in d abgegeben habe, auêge in sehr zutreffender Weise vom die eben so in der ersten allgemeinen unter Bezugnahme auf die konkreten
sehr wünschenswerth sei, Allgemeine nicht übera nöthig sei,
nur ließe sih das eben wegen des im n auf dem platten Lande mangelnden baaren Geldes ll durchführen, sondern nur dafür, wo es unbedingt also für Arzt und Arznei. Soweit es möglich sei,
sollemanihn auch auf landwirthschaftliche Arbeiter ausdehnen, da ja, wie der Abg. Buhl gestern richtig bemerkt habe, gerade die selbst:
rhrn. von Maitzahn dargelegt sind, meine Herren, ih werde bier nicht wiederholen , ja _ bekannt, ich will hier nur den Standpunkt präzisiren, bündeten Regierungen zu dem §. 1a. und zu dem Antrage Frhrn. von Hertling einnch Herren! Die v bedingt und für alle
hmen? Er erkläre von vorn- tei auf dem Boden des Versicherungszwanges e nicht, daß dieser Zwang jede andere ähnliche g. vonHertlingwolle nah seinem r nicht zur Versiche- sei ja gerade für diese
tragt: Revision der alten vorzune
herein, daß seine P stehe, nur wolle si Organisation unterdrücke. Der Ab ) Antrag die landwirthschastlichen Arbeite rung hinzuziehen — warum
ständigen Landarbeiter dur einen ruinirt wür i alten deutshen Gewohnheiten 1
umgebe. Er gebe zu, daß die
den die ver
erbündeten Regierungen sind keineêweas un-
Zukunft gegen die Ausdehnung des niht? Sie
Krankheitsfall häufig sozial den. Das Wesen der Sozialreform sei, daß man die nit festen geseßlichen Formen Vorlage eine kolossale Trag:
weite habe, sie lasse sih in dieser Beziehung nur vergleichen
dem Hause von der Regierung f sei keine Sozialreform, er betone Der Bundesrath
auf die landwirthschaftlichen Arbeite [ten dafür und haben dafür gehalten, als diese daß die Verhältnisse hinsichtlich der
Leute eine sehr leichte! unterbreitcte Geseßentwur| je ke] es sei ein Zweckmäßigkeitsgeseß.
Versicherungszwanges meine Herren, sie ha Vorlage ausgearbeitet wurde,
mit dem Schulzwangsgesebß, ( segensreihe Folgen haben, wie
aber sie werde au eben solche dieses, und die großen Opfer,
die gebraht werden müßten, lohnen. Ex bitte also im Namen seiner Fraktion : im Geiste der Vorlage zu handeln, und das Gesey auf möglichst viele Arbeiter auszudehnen. :
Der Abg. Schrader entgegnete, der Regierungskommifsar habe im Eingang der Verhandlung, mit Rücksicht auf die Rede
Landwirthschaft no% nit hinreichend den verbündeten Regierungen zu ermöglichen, ih] Auêëführung des Geseßes zu übernehmen, wenn Versicherungszwang auf die landwirthscaftlichen Regierungen fürchteten auf Naturalwirthschaft
ndwirth\chaftliben Verhältnisse in einer
über Krankheits-
ihrerseits die Ver- Maßregeln
unterbreitet ( ter vorschlagen, für sanitäre Einrich: u. \. w. Sorge tragen, eines Minimallohnsatzes damit der Arbeiter
verhältnisse } zur Gesundheit der Arbei tungeri in
antwortung für die \{on jeßt der direkte 1 1, Arbeiter ausgedehnt wird. Die verbündeten Zeit noch-in weitem Umfange
den Fabriken vor Allem für die Herstellung sih bemühen
damit die zur
beruhende Entwickelung der la von Richter, zurückgegriffen au
f die Motivirung des Geseßes.
Das Gesey sei hervorgegangen aus dem Unfallversiherungs-
auptfehler aber
dur cin dringendes Bedürfniß nicht euten gemacht
Konsequenzen führen könnte, landwirthschaftlihen Bevölke-
die Prämien zu bezahlen. Ein
Weise zu beeinflussen, welche schläge von
geboten sei und doch zu unerwünschten ejeht werde,
ei eben der, daß die Geseßesvor geseß, für welches es a
llerdings nothwendig sei, wenn es #0,
wie es jeßt vorliege, gestaltet werden solle. Von diesem Ge- sihtspunkt aus sei allerdings die Motivirung zureichend, wenn sie sich nur darauf stüße, daß ein allgemeiner Zwang zur
namentlich auch in weite Kreise der rung fünstlihe Gegensäge hineintragen könnte, vorhanden waren.
__ Weiler, meine Herren, eine zu starke Belastung
{hon mit dem Frühstück zu daß die Gemeinde- oder Be- werde, um den Arbeiter derselbe werde dazu viel-
würden, deren Normalarbeitstag Er sei der Meinung, rufsfkasse allein noch nicht ausreichen bei wirklichen Nothfällen zu {hüßen,
die bisher noch nicht
fürbteten die verbündeten Regierungen des Geseßentwurfes, dessen A
Ende sei. Krankenversicherung nothwendig sei.
Aber die Kommission
habe ganz absihtlich die Verbindung zwischen den beiden Gesetzen gelöst, und dasselbe nur als für si allein stehend | betrachtet. Freilih stehe {hon jeßt in Aussiht, daß entweder in dieses Geseh oder in das Unfallversicherungsgeseb die Bestimmung wieder aufgenommen wezrden müßte, welche hier gebracht werden sollte, nämlich die Uebertragung eines Theils der Unfallentshädigung auf die Krankenkassen. Wenn das Krankenversiherungsgeseß aber selbständig sein solle, #o
iner zweiten bürgerlihen Kasse bedürfen, und da- aragraph seines Antrags. Z Vorlage der Regierung verpflichtet rämie zu den Krankenkassen beizu- artei niht, die Arbeiter bedürften Er wolle keine Beiträge der Ar- weil man dadurch die freien Kassen aber einen solchen Beitrag zur artei werde eventuell jeßt auh ie anderen Anträge seiner
lid \chwierig ist und dur diese weitere ganz außerordentlich große Zahl von \ckwierig werden könnte, daß die vor-
mehr noch e hin ziele auch der Schlußp beitgeber sollten nach der sein, ein Drittel der P Das wolle seine P folher Unterstüßung nicht.
beitgeber zur Krankenkasse,
Dafür verlange er Unfallversiherung. Seine P für den 8. 1 stimmen,
ohnehin {on außerordent Ausdehnung, die sich über eine Arbeitern erstreden würde, jo handenen Kräfte dazu niht ausreichen möchten
Meine Herren, von dieser Auffas} ten Regierungen in der Annahme des § Geseßentwurfes schen, welche die Frage, für seine Ausführung übernehmen könnten, mindestens zwe und ich gestatte mir daher an alle Diejenigen, welche pesvorlage jede Gefahr des Scheiterns fern halte die dringende Bitte, den Antrag des Freiherrn von
8 würden die verbünde- , la. cine Abänderung des ob sie die Verantwortung fDeiyen Ueke ns zweifelhaft er-
eßen,
von der Gefeß s anders motivirt sein, es m
sollten aber d ß die Resultate der bisherigen
üßte nahgewiesen wer- ürsorge in Krank-
heiten so gering gewesen seien, daß eine so weit
Meine Herken, ich will aber zugleih h b gen in Ucbereinstimmung mit rtei gegen das
sie auch biéher {on zu dieser
n, so werde seine Partei Wenn man einen Polizeizwang aus- e man au die Gemeinden, welche ihre Zu-
ling anzunehmen.
daß die verbündeten Regierun Partei abgelehnt werde
ganze Gesetz st
Gras Qu: üben wolle, so mü
der Stellung, welche
Aenderung der Geseßgebung nothwendig sei. nunmehr der Zwang nicht 1n einzelnen,
lokalen Verhältnissen entsprehenden Fällen eintreten,
für ihre Pfliht halten würden,
Gesetzentwurf
genommen
den Fall, leistenkönnen,aus Reichsmitteln unterstüßen,
schüsse niht würden
sondern in ganz Deutschland niht genügend t tet Außer ssen sei dem Hause ü kein Material mitgetheilt. fassenwesen keinesweas unvollkommen die von dem Kommissar angeführte der gewerblichen Arbeiter in Preu Also sei ein Eingri felun uf einem Gebiete, zugänglih sei, sehr bedenklich. be fih gestern auf den Herg wickelung der englishen Hülfsk Entwickelun g aber habe aus der ganze Krast geschöpft. Krankenkassen sei ein sehr Was unter der Gemeinde- sei ihm und vielen ander Entwickelung der freie einigung derselben in u der Herspli ( unfehlbar diesen Gründen On i Entwurfe nicht entgegenbringen. ling betreffe, so werde do allgem die Gesezgebung zum Wohle de unter diesem Gesichtspunkte sei es aber un ntrage eine so große Anzah der Wirkung des N E E der Antrag ; aber bei der all i kungen dieser e Ste niht erklären.
Diese widti ber die übri
ge Aenderung sei weisungen über gen Krankenkassen
ß aber das Kranken- entwidelt sei,
Thatsache, daß die H ßen gegen Krankheit ff in die lebendige Ent- E so on Hertlin dtlihen Ent gerade diese Bewegung ihre ( System von rein bureaukratisches. rstanden werden solle, lar geworden.
stellen, wenn nit gar der allgemei
f t eine V Armenlast erheblich mehr Mladera ee Zwang bei der Versicherun allen Seiten anerkannt. Da dur dieses Gesetz gehindert cher werde der Arbeitgeber die
herungszwang die | sollten feste regelmäßige Beiträ Anstalten entrichten, und zwar zu überlassenden Stufenhöhen, Uag der F eRimigen Unte h und ihre i „Hülfspflegen“ sollten offentliche bunden werden, und erzielt, was die Kaiser habe der Zwangsversi
die Hülfska
überhaupt ge zur Unterhaltung dieser
nah verschiedenen, ihrer W jür nach Maßga gen in Krankheit und Mit diesen D Ee as am ersten Der Vorschlag Vortheil, daß führbar sei.
begründete der ntrag, welcher E Rus s in das Gese
chstellung sämmtliche: Man könne, en lone, die i auss\chließen, industriellen E das Gesetz
striearbeiter allein den Schaden M Das andere finde führung des Geseßes auf den eun er sei der Meinung, daß nsreihe Wirksamkeit dieses zu erwarten sei, da die kommunalen ge seien, für m Heil und die ers Sor ie kom
einschlägigen Verhältnisse am E u wie den örtlichen Ver-
gte sih das Haus um 5 Uhr auf Sonn-
nit gehe, die freie Be ( werden könnte, jeßt durch die eigenmäh se freie Bewegung gehin altung und Ausbildung des genos}sens,
ÿ der Gemeindeversicherung im rf einlih. Die Anträge Blos un en Jeßt noch ein ganz neues System in as Zustandekommen des Gesetzes in dieser So sehr er es beklage, d der sozialdemokratishen habe, wozu derselbe gerade in di
das werde ja von wegung der Arbeiter glaube er nit, tigen Eingriffe dert. Auch die m p e r noch mögli d Genossen brü Vorschlag, welches Session unmögli daß der Reichstag Partei lr die Kom- | eser Frage seine Partei do nig für den Antrag o M die „eee ¿Fa rüfen, on dem Resultat der Sneainen Ab, machen. Großes Vertrauen zu der ebung der Reichzregierung habe er kei- ablehnende Haltung derselben zu der geseßgebung, welche er für mindestens | wie das Kassenwesen, g ermuntern, als die Versuche, e)éßgebung das Tabackmonopol eriode dur{zusezen. \ abhalten, dasjenige, Os, zu acceptiren. rde er mit ofenen Au durch die Abstimmun züglich späterer Vorlagen für gebu Abg. von Bühler empfahl verlange die Errichtung vo s Deutschen Reichs auf Sta
rigen erhalten. sollten Eis Spar- g M würde auf diese Weise d E, Botschaft anstrebe. Zwa ing gegenü be mit einem viel Meinetelt K ovarat patt Ablehnung eines Vertagungsantrags . Gutfleish einen von ihm gestellten A ge Gleichftelung aller Arbeiter ge irthschaftlihen Arbeiter ebenfall Er verlange die Glei se des sozialen irklich eine Wohlthat bring
fihert sei. widelung a
¡T T I o 4 D n arr
welches der A
ang der geschi assen berufen Freiheit der Das vorgeschlagene gekünsteltes, Versicherung ve v Sülfstanee k pUlSTajjen habe zu ei s größere Gruppen : e S tterung, die nach dem riet iat müsse. artet besondere Sympathie d Was den Antrag S dert: ein die Ansicht getheilt, daß gereichen solle ; begreiflih, nah [nzahl von ländlichen Gefeßes auszuschließen. EOiEh e E U eit Über die Wir- gesebgeberishen Schöpfung könne er fi iti
Der Abg. Sonnemann erklärte,
O E n L stimmen w emeinden durch dieses Geseß auferlegt
seits die Armenlast ‘erleichtern, as f T
und wahrs{ch
machen würde.
niht ein Mitglie mission gewählt verpflichtet gewes für diesen §8 von Bühl aller Parteien
stimmung v gen abhängig itishen Gesetz neswegs. Die s\chro
Frage der Arbeitershuß eben so wichtig halte,
auf vollst daher die l aufnehmen wolle. Arbeiter im Jntere wenn das Geseg w e Een jer Xohlthat ebenso wi theilhaftig zu R d nitt E verlangen, daß die Indu E ERO N sei e ei in, daß die Vorlage di s kommunalen Boden v Mane D auf diese Weise allei Gesetzes für die Arbeiter Organe am besten Wohlfahrt des Arbeiters Sor Organe kennten die wüßten am rihtigfte hältnissen entspreche Hierauf verta abend 11 Uhr.
en wäre, . 1 nit stimmen, ebenso we Im Uebrigen werde
von Fall
Inkrafttreten | seine Endab
andererseits,
r Arbeiter ne Moment.
fönne dazu eben auf dem Wege zur und die zweijährige e Partei jedoch nicht und ausführbar g dieser Dinge gegensehen und halte si Geseß in keiner Weise be-
dem genannten A erpflanze. D
Arbeitern von Das dürfe sei was sie als ridti Der weiteren Entwickelun
in der La ge zu tragen.
n zu beurtheilen,
g über dieses nd zu verfahren sei
daß er und seine politishen Die Last, die den de, werde anderer- Gleichgewicht her-
die Annahme seines An- „Hülfspflegen“ in allen atsfosten ; die Arbeiter
Deffentlicher Anzeiger.
}, Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. Aufgebote, Vorladungen
trages, er Theilen de
- ——
Inserate für den Deutschen Reichs- und Preuß. Staats-Anzeiger und das E register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Prenßischen Staats-Anzeigers : Berlin 8W., Wilhelm-Straße Nr. 32,
Inserate nehmen an: die Annoncen-Expedition
„JInvalidendank“, Rudolf Bee, Satins
& Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte
Büttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen - Bureaux.
5. Industrielle Etablis Î “ey a 7 sements, Fabriken
6, Verschiedene Bekanntmachungen,
. Literarische Anzeigen.
8. Theater-Anzeigen,
9. Familien-Nachrichten. |
2, Snbhastationen,
3, Verkänfe, Verpachtungen, Submissi j gen, 8 4. Verloozung, Amortisation, Zint,
u. s, w. von öffentlichen Papieren. | In der Börseu-
ntmahung. agd Christiana Henriette Wolf- deren Kindskuratel klagen gegen von Ánseuperg wegen Ansprüchen g mit dem Antrage, N f _der Vaterschaft zu den gerin Wolfrum am 28. Dezember gebornen, auf Chriftian Andreas ur geseßlich beschränkten afselbe, dann zur Zahlung nte für das Kind bis zu nsjahre, des Schulgeldes, und Beerdigungskosten und der nungsfosten, endli zur Laus- und Kindbettkosten schâdigung unter Kosten-
Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen.
unten bescri Dachdecker Emil Heinrich Rach, U N Q Err e Kreis Ober-Barnim 1g 1ît resp. sich verb ält, ift die Untersuchungshaft wegen Unter L J. III. D, 349, 82, verhängt. selben zu verhaften
beschuldigt, als Ersatz-Refervisi e al B jervist I. wandert zu sein, ohne von seiner bevorit wanderung der Militärbehörde haben — Uebertretung des strafgeseßbuches. — ordnung des hiesige den 8. Juni d. Js., Vormi Königliche Schöffengericht zu geladen und bei unentsch{uldig Grund der nah § von dem Königlichen Bezirks über die der Anklage ausgestellten Erkläru Hohenlimburg, 15. Februar 1883.
i; : Mertens, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Subhastationen, Aufgebote, BVor- ladungen u. dergl. Oeffentliche Zustellung.
erchelitte Maler Dorothe
Ermler, zu Bojanowo, vertreten du
anwalt Wolff zu Lissa, klagt gegen
den P E Gustav obnhaft, jeßt unbekan
S8. 688, 693 Theil I]. Tit. 1
scheidung, mit dem Antrage:
teien bestehende Band der Ehe
Beklagten für den allein
und ladet den Bekla
Oeffentliche u . frau des Tis e Johanne Charlotte,
añlasse ausge- r\tehenden Aus- _Anzeige erstattet zu 1g des S. 360 Nr. 3 des Reichs- Verselbe wird hiermit auf An- n Körniglicben Amts8ge
Steckbrief. lers Peter Jönfson, geb. Schulze, Mas,
vertreten durch den Justizrath Gotthard daselbft,
gegen ihren genannte L annten Aufenthalts, g ten Ehemann unbe
Die ledige Dienstn rum von Naila und n E Geo
. unbekannten Aufenthalts, w aus unehelicher Shwängerun En Beklagten zur Anerkennung
1882 außereheli getauften Kinde, sowie z Erbrecbtseinräumung für d von wonatlih 3 # Alime dessen beendigtem 14. Lebe der etwaigen Kur- seinerzeitigen Handwerkserler Zahlung von 50 Æ für T und 100 A persönlie Ent tragung zu verurtheilen.
Zur mündlichen Ver vom K. Amtsgerichte H
\blagung in den Akten R E, E A E den- : in da ntersuch - ß zu Berlin NW,, Alt-Moabit 11/12, Sf zuliefern. Berlin, den 14. April 1883. Königliche Staatsanwaltschaft beim Landgerit T. Beschrei- bung: Alter 41 Jahre, Größe 1,55 m, Statur mittel, Haare dunkelblond, Stirn niedrig, Bart _ Augenbrauen blond, Nase Mund gewöhnli, Zähne defekt, Kinn , Gesicht oval, Gesichtsfarbe blaß, Sprache deutsch. Kleidung: kleiner, chwarzer Hut und dunkel-
richts auf
das hiesige verhandlung bleiben auf
wegen Ehescheidung, rennung der Che und ladet zur mündlißen Verhandlung des die erste Civilkammer des Herzog- s zu Braunschweig
auf den 2. Juli 1883, Vormittags 10 Uhr,
einen bei dem gedabten alt zu bestellen. E
mit dem Antrage auf Tre den Beklagten ind Rechtsstreits vor lichen Landgericht
. 472 R. Str. P. O, «Kommando zu Leipzig zu Grunde liegenden Thatsachen dunkelblonder* Vollbart, d. Sebruar S
gewöhnlich, hnlich mit der Aufforderung,
d r Cen Eu um Zwede der öffentlichen Zustell ird dies, zug der Klage bekannt Ie E Braunschweig, den 14. April 1883. _ Rautmann, Gerichtsschreiber des Herzoglichen Landgerichts.
f nolung des Nehtoftreits ift 0 efffsen S Montag, den 28. Mai 1 gagorfaal auf
. Vormittags Termin anberaumt, T E
Scröppel geladen wird. Dou i d 1883,
erihts\chreiberei des Königlichen Amtsgeri Milliter. E
Stebrief. Sttenben unten beschricb ädj- tergesellen dolf Preuß schriebenen Shläch nuar zu Landshut, welcher flücbtig ist resp. verborgen hält , ist die tersud nbaft teres \hweren Diebstahls in den Akten J. II[D. 235. 83 N E L O zu verhaften
ntersuhung8gefängni i Alt-Moabit 11/12, S 1 A L April 1883. Landgericht I.
geboren am a Liers, geb. rch den Rebts- gegen ihren Ehemann, iersb, früher zu Lang- nten Aufenthalts, aus , A. L: R. auf Ehe- das Den den er Che zu trennen und den L e N vett, ekla: ur mündlichen Verhand- 3 Rechtsstreits vor di ivi
des Königlichen Landgerichts A D ter vinz Posen, auf
den 13. Juli 1883, mit der de hdr zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Ustellu Auszug .der Klage bekannt ge Lif}a, den 13. A 1883.
S arpinsfki,
Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. ntlihe Zustellung.
inna Brackmann, e
Aufgebot. Nachdem die G Gro
glaubhaft gemacht hat, Benritte hinreichend
daß das Grundstück Kartenblatt 22 Nr. 91, Auf änsewei bauégarten, 30 qn f der Gänseweide, er als 10 Jahren in ungestörtem Eigen- be gehabt hat, werden alle E welche Ansprüche darauf erheben aufgefordert, dieselben bis Man, den 4. : tags 12 Uhr im Lokale des unterzeichneten Geridts i Nr. 10 des Justizgebäudes, geltend A widrigenfalls der Eintrag des Grundsti Grundbuch von Großenritte auf den Namen der gstellerin für zulässig erklärt werden soll, au Üche gegen Dritte, welbe in dem redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs das 1 nicht mehr ge gemaht werden können, und etwaige tualieas egenüber Denjenigen, deren Rechte innerhalb der us\{lußfrift angemeldet und demnächst au ein- getragen werden, verloren gehen. i Cassel, den 6. April 1883. Königliches Amtsgericht. Abtheilung 2.
Wird veröfentlict Der E! reiber :
/12, 0 Berlin, den 16. Königliche Staatsanwaltschaft bein l Beschreibung: Alter 28 Jahre, Größe 1,76 m, Statur s{lank, Haare \chwarz - Stirn frei, Augenbrauen \{chwarz, Augen dunkel- braun, Nafe breit, Mund gewöhnli, Gesicht oval Gesichtsfarbe gelb, Sprache deuts, \{lesischer Dia- lekt, Kleidung kurze Jacke, abgesnittenen Kaiser-
lle Diejenigen, zu können glauben, zum Termin, am uli 1883,
Der Häusler Carl Niemann aus Br j der Büdner Friedrih Kaehler aus O gung der Quittungen der aus den resp. und Hypothekenbüchern der Häuslerei Nr. 8 zu Brunow und Büdnerei Nr. 7 zu Ziegendorf er- ger, nämli des Erbpächters Franz für welchen Fol. 1 auf L Aa von a Á. und aehn aus r f Büdnerei Nr. 7 e
Polnisch Lissa, Pro-
, Vormittags 9 Uhr, einen bei dem gedachten Ge-
unter Beibrin
hellenden Gläubi Niemann aus Häuslerei Nr. 8 daselbst ei der verwittweten Dorot für welche Fol. 1 B. au dorf ein Posten von 150 Thlr. es die Hoe eung di emnach werden alle Diejenigen, welche L c O enen S, bebe , hterdurch geladen, i e uns uf J solhe Rechte in dem onnerftag, den 5, Juli d. J. Vormittags 11 Uhr, Y anstehenden Termine geltend zu machen und zu be- j p Ee nat die egenen Forderun- erloschen erklärt und im Grund- e thekenbuche werden getilgt werden. E Grabow, den 18. April 1883. Großherzoglies Amtsgericht. eglaubigung : Allwardt, G. Akt.-Geh.
Gegen den im Jahre 1823 i Wadthstaedt geborenen Goldarbeiter Jgnatz Kalb- Domizil, welcher flüchtig ift, ist die Untersuhungshaft wegen Diebstahls verhängt. Es wird ersucht, * denselben zu verhaften und in das Gericht8gefängniß zu Potsdam abzuliefern. Signale- wee E teten werden. Potsdam, den . Ap . Der Untersuchungsri i Königlichen Landgerichte. a ia
Stebrief.
zu machen,
Stebrief. zu 1 is in das
Zustellung wird dieser henn, ohne 4
Cour. eingetragen
Grundstück erworben haben, eser Rechte beantragt. i Die Ebefrau in Hannover, Klägerin, anwalt Ubbelohde das, den Dreher Wilh. Brack jeßt unbekannten vin S I mit dem A en Parteien bestehende Che d Kosten des Beklagten zu ive
geb. Brennecke, vertreten durch den Rechts- gt gegen ihren Ehemann, mann, früher in Hannover, Beklagten, ntrage: die zwischen \cbeiden ne U n Be: klagten zur mündlihen Ver rblun Va Rechts- streits vor die Civilkammer UL 4 Kinciba Landgerichts zu
mit der Au
den unten beschri Ackermann Heinrih Kördel Ix. 8 L ebenen
Kreis Cassel, welher flüchtig ift, ist di - \subungshaft wegen Blutschande S. 178 Sf 65 Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Landgeriht2-Gefängniß zu Cassel abzu- liefern bei Nachriht hierber zu den Akten J. I. E ti 48 a April 1883.
nwalt|chaft. inging. Beschr : Alter 40 Jahre, Statur mittel “as ae Can! dunkelblond, Bart ohne, Gesichtsfarbe bleich.
Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Färber Karl August Thomas welcher flüchtig i die Ur ist, ist die \ Sen Ee Lon verhüng E ird ersucht, denselben zu verhaften das Amtsgerichtägefängniß zu Dio ada U
Bischofswerda, den 19, April 1883, Königliches S. Amtsgericht,
Beschreibung :
Alter ca. 35 Jahre, Statur V rittel, did, Haare : Thomas hat eine Platte, Bart: vollen dunklen Lart, pt N CUS se beuts Sprache deuts.
u : î eine kleine Warze. i
Aufenthalts,
des Königlichen
de vis, “ee T IORO E ng, einen bei de - richte E wu E B „Zum Zwecke der öffentlichen i dieser Auszug der Klage bekannt Ans A Hannover, den 16. April 1883.
: Scink, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
Oeffentliche Zustellung Der P. Böger zu Gießen, vertrete \ s inn U ag! gegen den TIUN Neitts ießen, jeßt unbekannt wo abwesend, icth- vertrag und Darlehn mit dem u fe urtheilung des Beklagten zur t Rie ta Gand e gers am Grundstük Flur 40 Nr. 22 Gemarkung Gießen und Entfernung des auf foldes erbauten Ateliers und ladet den Beklagten zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Groß- herzoglihe Amtsgericht zu Gießen auf Samstag, den 23. Juni 1883, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Auszug der Klage bekannt gemacht. Gießen, den 20. April 1883.
N Gerichtsshreiber des G
Königliche annover auf ] fg Der frühere Sekretär ay Königlichen jeßiger Gefängniß - empen zu Cassel, hat das Aufgebot dd a Seitens des Kreditvereins zu Genossenschaft, ertheilten Kont lhem im Jahre 1881: 50 é, am 12. Februar 65 4, am 5. März 50 4 am 12. Mai 100 Æ. und am 28. Mai 80 A, zu- sammen 345 M „geholt“, im selben Jahre: am ; a E it L ay 70 R Zinsen und : 2. Apri M i 450 M, zu umen d M, er I er Inha d i ‘ fordert, spätestens M Veit aut O E den 20. November 1883, Bormittags 12 Uhr vor dem unterzeihneten Gerichte , ) (Eingang Volgersweg), termine seine
fängniß dabier ,
annover, eingetr. obuhes Nr. 1026, am 29, Januar
] In Sachen der Wittwe des Gutspä{ters D Ued la M e zu Hildesheim, Klä j en Müller Friedri ningen, Beklagten, w L E dem auf Antrag der dem Beklagten gehörigen Grundstücke, nämli : 1) der sub No. ass. 173 zu Schöningen belegenen _ Wasfsermahlmühle nebst Zubehör, 2) der auf S{öninger F
en Darlehnszinse
n, wird, ° lägerin die Beslagnabine Le
agnahme der
o g el . 1 .
u. b., 160, 322 b. und 7 belegenen ä
Meucianant T Aa ci0 6 NEIENE zu wangsversteigerung durch Be ung dieses Beschlusses im Grunbbutbe an 16
eses Beschlusses im Grundbu
onats erfolgt, Termin zur E E den 28, Juli 1883 _ Morgens 10 Uhr, vor Herzoglichem Amtsgerichte, in welchem die briefe zu überrei
ntrage auf Ver- ahlung von 83
reiheit des Eigenthums zum Zwede der
immer 99 vom 15. dieses
anberaumten Aufgebots- vorzulegen widrigenfalls die Ke. ilos Lins V Urkunde erfolgen Wies, Si Haunover, den 17. April 1883.
Königliches Amtsgericht, Abtheilung 17.
Ausgefertigt :
Schulz, S Gerichts\chreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Fwangsversteigerung auf d ierselbst, angeseßt, ypothekgläubiger i ‘Bypot eieot,
Schöningen, den 17. April 1883, Herzogliches Sa gerids,
Zopellung wird dieser
] Der Ersat-Reservist I. Klasse Sattler Gronnenberg, geboren am l April Ta u Clsey lbst zuleßt wohnhaft, wird
1 5/ N D R S d G E E E E 7ER . E E Fs T A EL 02
h roßherzoglihen Amtsgerichts.