Umständen einc solche Fülle von administraiiven Zroeifeln, rehts- Mreitigen Fragen und auch önteressen in sih enthalten werden, daß e in der That wohl nit mit Unrebt gesagt werden kann, daß die Werwaltungsrechtêpflege auf diesem Gebiet no eine sebr große Zu- TIunft hat; und ebenso auch auf dem Gebiete der Reib2geseßgebung — wir kaben sie ja nicht in der Hand — aber auc da wird dasselbe staltfinden. Ich braube blos an die großen fozialpolitisden Gesete zu erinnern, die au Aufgaben enthalten, die zur Entwickelung des Verwaltungéstreitverfahrens fübren müssen. Wenn dem nun o ist, wenn unsere Entwickelunm mit Nothwendigkeit dahin führt, vaß die Verwaltungsrehtspflege noch weiter aus- «gedebnt werden muß und wenn Sie dann auf die Dauer dem Re- gierungé- Präsidenten die Mitwirkung im Verwaltungsgerit versagen, jo wird derselbe cine fruhtbringende Thätigkeit aub auf dem eigent- lih admiristrativen Gebiete niht mehr entwickeln können, denn mit jener Auéscließung unterbinden Sie ihm auch nach dieser Seite hin die Lebensadern. i: A - Alle diese Gesichtspunkte, die, i glaube, weit hinausragen üker dic Frage, ob unter allen Umständen die äußerliche Unabhängigkeit “Des Verwaltungêrichters garantirt scin muß, führen mit Nothwendig- keit dahin, sid auf den Boden dcr Regierungsvorlage und der Kom- mmissionébescblüsse zu stellen. : : i:

Diez Leit ist bereits schr vorgerückt und ih möhte nicht den Herrn Rednern, die sich noch äußern wollen, die Zeit ganz und gar absdneiden. Ich will mich also für heute, da wir ja, wie ih hoffe, die Diskussion fortseßen werden, auf diese Bemerkungen bescränken. Nur Eines möchte ih nochb hinzufügen: das, was die Regierung Sfbnen bier bietet, ist, wie ib glaube bewiesen zu haben, keineêwegs durbdrungen von dem Gedanken und Bestreben der Unterordnung der Vermaltungsrecht8pflege unter das administrative Element, wie Hr. Dr. Hänel cs behauptet hat. Nein, es is hervorgegangen aus der von der überwiegenden Mehrzahl der Sacbverständigen getheilten Veberzeugung, daß die Shwerfälligkeit und allzugroße Komplizirtheit unscres Verwaltungss\ystemes der Remedur bedarf, also hervorgegan- gen aus durchaus unpolitisben aber administrativen Zweckmäßigkeits- erwägungen und nun bitte ib, noH in Erwägung nehmen zu wollen, daß wir do bier nit blos vor der Frage steben, eiwas für die Kreis- ordnungéprovinzen zu verbessern, sondern eine Gesetzgebung zu \ckaffen, die wir nun endli auch auf die neuen und westlichen Provinzen über- tragen können und daß wir diefen leßteren, wenn der jeßige Zustand anerkanntermaßen ein mange!hafter ist, doch offenbar nit ctwas geben dürfen, was dic Mängel aub auf sie überträgt; wir müssen ein geläutertes System auf sie übertragen, in welches sie sich dann bineinleben und hineinarbeiten können. : E

In Erwägung dessen, meine Herren, daß wir auf die Länge den unseligen Zwiespalt des Rechts in der preußishen Monarchie nicht ertragen können, — in Erwägung, daß wir do unseren Mitbürgern am Rhein und in den neven Provinzen die allgemein anerkannten Segnungen der Selbstverwaltung endlich wollen zu Theil werden Lassen — aus diesen Erwägungen bitte ih zunähst: nehmen Sie §. 27 der Kommissionsvorlage an. J sprete mi ganz absibtlich darüber weiter nicht aus, was aus dieser Annabme folgt, denn ich bin Ihnen \ch{uldig zu sagen, daß ih allerdings gegen einzelne Kommissionsvorshläge, die naher zur Erörterung kommen werden, wie gegen §. 27 b. und namentli gegen §8. 45 die allererrstli&sten Bedenken habe, indem ib der Mei- nung bin, daß die in der leßteren Bestimmung dem Negierungs- Präsidenten angewicsene Stellung eine solche ist, welche mit der Auto- rität und Würde, welche diesen Beamten innewohnen soll, nit ver- einbar ist. Das wird das Gebiet seln, auf welcem wir naher sehr ernst- lih zu disfutiren haben werden und für welches ih dringend die Bitte an das Haus werde zu ribten haben, fich von den Kommissionevor- lägen zu entfernen und die Regierungsvorlage anzunehmen. Aber id spreche hier keine Abneigung gegen Diskussion, im Gegentheil, i spreche den dringenden Wunsch aus, daß wir die Vorlage, un- beirrt dur die unbequeme Lage, in der wir uns parlamentarisch be- finden, durhdiskutiren, und daß wir dann am Schlusse schen mögen, ob und wie der Boden und die Basis für eine Vereinigung ge- wonnen werden kann. Meine Herren, ih habe die Ucberzeugung, die derjenigen des Hrn. Abg. Hänel gerade entgegengeseßt ist über die Dauer einer solchen Neucrganisation. Er nannte sie, ih glaube das war au der Auédruck des Hrn. Dr. Meyer, cine Eintagsarbeit, eine Verlegenbeitsgesezgebung, deren Dauer selbst, wenn das Land das Unglück bätte, sie eingeführt zu schen, sehr bald in sch zerrinnen

werde. Meine Herren, ich bin aus voller Ueberzeugung der gegentheiligen Ansicht, ih bin der Ueberzeugung, daß, wenn es uns gelingt, auf dem gemeinschaftlißen Boden der

Regierungsvorlage und der Kommisjion etwas Dauerndes, was auch für die Einführung in die westlichen Provinzen sich eignet, zu Stande zu bringen, dann wird keine künftige Regierung, selb wenn sie nit jo \pezifish konservative Interessen vertretcn sollte wie die jebige, dann wird keine künftige Volksvertretung es wagen, an diesem Sy- \teme wieder zu rütteln (Unrube links) — es wagen, an dem bestehen- den Systeme zu rütteln, weil dieses System in der That die gesunde und allein praktikable Abmessung der Verkbältnisse für eine richtige Selbstverwaltungêrechtspflege entbält. Ja, meine Herren, das ist meine Ueberzeugung, und meine Ueberzeugung ift ferner, daß Jeder, der dur sein zustimmendes Votum zu einem Zustandekommen einer jolhen Gesetzgebung mitwirken wird, nicht von sih fagen wird und von sich wird sagen können: exegi monnmentum aere perennius, Der Abg. Dr. Brüel erklärte, seine politishen Freunde nähmen in ihrer großen Mehrheit eine freundlihe Stellung zu der Vorlage ein, jeyt aber sei dur die Kommissions- beschlü}sse etwas erreiht, was seine Partei gänzlih gutheißen fönne. Er könne auch nit zugeben, daß der Minister fünf Sechstel verloren, und nur ein Sechstel gewonnen habe; der Abg. Dr. Meyer habe bei dieser Berehnung ungleihwerthige Bestimmungen als gleihwerthige angeseßt. Das Centrum wolle nit hafen, was der Minister für gut halte, sondern was dem Lande nüße, und aus dieser Rücksicht werde auch der Minister wohl Manches konzediren. Er glaube nicht, daß das Haus mit diesem Geseß etwas aere perennius s{haffe, son- dern dies Geseg werde vielleiht wie manches andere bald wieder geändert werden; aber sollte man sich dadurch ab- alten lassen, überhaupt etwas zu s{haffen, so könnte man iebec ganz nah Hause gehen. Enthielte das Gefey eine Halbheit, so würden seine Freunde die Hand nicht dazu bieten, aber das Haus wolle ja eben etwas Ganzes schaffen, indem 4s die jet getrennten Behörden vereinige. Gerade die Ver- treter des Westens der Monarchie hätten ein Jnteresse daran, die Kreisordnung, die auf den Westen übertragen werden solle, mög- lid;stt vollkommen zu gestalten. Seine Freunde fänden in den Kom- missionsbeschlüssen die nothwendigen Rechtsgarantien ; würden diese Garantien erschüttert, so könnte dem Centrum das Geseß selbfi: unannehmbar erscheinen. Die Kommission habe auch nit chinstimmig exklärt, daß die Verwaltungsstreitbehörde von der Beschlußbehörde getrennt sein müsse, nur eine Verschieden- Heit des Verfahrens sei ihr nöthig erschienen. Diese Scheidung in der Mittelinstanz wäre eine ganz unnatürliche, da die Gegner der Vereinigung der Behörden ein unüberwindliches Präjudiz in der Kreisinstanz hätten. Die Frage der Ver- pflihtung sei von der der Zweckmäßigkeit oft nicht zu trennen, jo daß in der That die Entscheidung über Streitsachen als eine Weiterentwicklung der Verwaltungsrundsäße zu gelten hätte. Der VergleiG des Verwaltungsrechts mit dem

Civilreckt sei unzulässig, weil jenes fluktuire, diescs fest ab- geschlossen sei. Fm Verwaltungsreht müsse man die Jnteressen ves Einzelnen mit denen der Gesammtheit abwägen, was im &ipilrecht nicht der Fall sei. Der Regierungs-Präsident habe allerzings eine sehr große Gewalt- in dem Bezirksausshuß,

wenn man ihn auch vom Vorsiß in Beshwecdesachen über seine Verfügungen ausshlö}se — das sei nit mehr als Pflicht des Anstandes; den Ausshluß rom Vorsiz in den d an denen derselbe überhaupt betheiligt sei, habe seine Partei mit Willen nicht beschlossen, weil sie fih nicht in das Jnnere der Regierung einmishen wollte. Bei dieser großen Ma@htstellung des Regierungs-Präfidenten müsse man als Rechtsgarantie die beiden gewählten unabhängigen Mitglieder cinfügen, auch {hon a!s Mittelglied zwishen den Regierungs- beamten, die stets vorwiegend das Jnteresse des Staates, und den Laien, die mehr das Jnteresse des Einzelnen wahrnehmen würden. Denn gerade im Verwaltungsrecht heiße es: Fiat justitia, floreat res publica. Sollte aber diese in den beiden rihterlihen ernannten Mitgliedern liegende Garantie abge- lehnt werden, so erscheine dem Centrum es, wie gesagt, zweisel- hast, ob man dann für das Geseß im Ganzen votiren dürfe. Die Diskussion wurde geschlossen. E i Der Abg. Rickert bemerkte persönli: der Minister sei so gütig gewesen, aus seinen Anschauungen, wie derselbe sie sh fonstruirt, zu behaupten, daß er den pommerschen Provinzial- Landtag für ein ganz feudales Jnftitut halte. Das sei voll- kommen unrichtig ; er halte vielmehr diesen Landtag für einen derjenigen, der nicht nach politishen Rücksichten die kommunalen Sachen verwalte. Der Minister möge daraus erkennen, daß er in seinem — wie der Minister es nenne — fortschrittlihen Fahrwasser doch noch niht zu Hause fei. ; Nach Ablehnung aller Anträge wurden die §8. 27, 27 2a, und 27 a. nah den Beschlüssen der Kommission angenommen. eni vertagte sih das Haus um 11/4 Uhr auf Mittwoch 11 Uhr.

Neichstags - Angelegenheiten.

Der Etat für den Reichskanzler und die Reichs- fanzlei (Einnahmen: Kap. 6a, 2575 4, Au3gaben: Kap. 3 126 970 M) stimmt mit dem Etat pro 1883/84 überein. :

Der Etat für das Auswärtige Amt hat si in den Ein- nahmen (Kap. 7: 573 050 Æ) gegen den Etat 1883/84 um 1310 4 erböhet. Es stellen sich nämli die Einnahmen aus den Gebühren bei den gesandtshaftlichen und Konsulatsbehörden (406 800 4) nach tem Durbschnitt der wirklihen Einnahmen in den Jahren 1820—82 und der Etatssäte 1882/83 um 1440 4 höher, wogegen si an- dere kleine Einnahmen um 130 Æ# ermäßigen. Bei den fortdauern- den Ausgaben (Kap. 4—6: 6 825 415 #4) sind Aenderungen gegen den Etat 1883/84 nit eingetreten, dagegen sind bei den einmaligen Auéëgaben (Kav. 2 30000 6) 118 800 Æ# (zum Bau des Amts- gebäudes der Ministerresidentur in Belgrad) in Wegfall gekommen.

In dem Etat des Reichs8amts des Jnnern sind den Ein- nahmen (Kap. 8: 1282293 A) 300 K an Gebühren der Normal- Aichungskommissión und 130000 #4 Steigerung der Patentgebühren (jeßt 1245000 M) hinzugetreten. Die fortdauernden Ausgaben (Kap. 7—13: 2871788 Æ) sind um 200 4A höher als im Etat E um die der Fonds für Unterhaltung des Dienstgebäudes 2c. der Normal-Aichungskommission verstärkt worden ist. Die einmaligen Ausgaben (Kap. 3: 2173975 A) haben sih um 1 053 825 H ver- mindert. Es sind vom Etat 1883/84 unverändert geblieben, 16 500 46 zur Wiederherstellung der Katharinenkirde in Oppenheim a. Rh. und 100 000 M zur Förderung der auf Erschließung Centralafrikas 2c. gerichteten Bestrebungen. Da die Geltung des Gesehes vom 21. Ok- tober 1878 gegen die gemeingefährlihen Bestrebungen der Sozial- demokratie bis zum 30. September 1884 dauert, so ist in den Etat für 1884/85 nur die Hälfte des für die Ausgaben der Kommission vorgesehenen jährlichen Betrages von 18750 4 mit 9375 H ein- gestellt worden. Zur Erweiterung des fog. Südbaus des Anstalts- gebäudes des Germanischen Museums in Nürnberg find nur 25 000 4 (— 90 900 M4) ausgeworfcn, dagegen find 2000 000 Æ zur Errich- tung des Reichstagëgebäudcs hinzugekommen, wodurch si die dieser- halb gemachte besondere Vorlage erledigt. : ô

" Der Etat für das Königlih preußische Reichs8- Militärkontingent und die in die preußishe Verwaltung Üüber- nommenen Kontingente anderer Bundesstaaten auf das Etatsjahr 1884/85 weist an Einnahme der Militärverwaltung für Rechnung der Bundeëstaaten mit Aus\{luß von Bayern 2 876 001 #4 nah, um 631 231 M weniger wie der Etat pro 1883/84, Das Weniger resultirt aus cinem Posten von 860 970 M vorjähriger Ansäte für Garnisonverwaltungs- 2c. Grundstücke. Ein Mehr gegen den vorigen Etat zeigen die Positionen: Für den Garnisonpferdestall nebst Reit- bahn und Fahrzeugschbuppen in Haynau und zwar um 20000 # und für die Kasernengebäude in der Gardes du Corpsstraße, der Branden- burger Kommunikation und in der Kasernenstraße in Potsdam, sowie für das Montirungskammergebäude am Kanal mit 187 716 6 Als einmalige Einnahme sind in den Etat pro 1884/85 in Titel „ver- schiedene Einnahmen“ 22 023 M4 als lettes Drittel der von der Olden- burgischen Brandkasse zu zahlenden Entschädigung für die abgebrannte Kaserne Il. b, in Oldenburg eingestellt. l

Die Einnahmen der Militärverwaltung für Rechnung der Ge- \sammtheit aller Bundesstaaten sind auf 181116 A beziffert (— 1154 Æ). Eine Abweihung vom vorigen Etat zeigen folgende Posten: Für FestungEländereien, sowie für Fortifikationsgebäude und Räumlichkeiten (+ 7336 4). Aus dem Wiederverkauf überschicßender Theile von Grundstücken 2c., welche für den Bau der Forts bei Straß- burg erworben worden find (— 8490 A). ä E

Die Summe der fortdauernden Ausgaben beträgt 264 532 760 4 (+ 3 229 845 M). Eine Abweichung vom vorigen Etat haben folgende Kapitel : Militärkassenwesen + 1320 (4; Geldverpflegung der Truppen — 2957 MÆ; Naturalverpflegung 4+ 3 152968 #4; Bekleidung und Ausrüstung der Truppen + 26 237 #; Garnisonverwaltungs- und Serviéwesen — 33 962 4; Militär-Medizinalwesen + 12486 M; Vervflegung der Ersaß- und Reserve-Mannschaften + 42980 #; Militär-Erziehungs- und Bildungswesen — 2276 K; Militär- Gefängnißwesen + 16 626 #4 ; Artillerie-Waffenwesen + 2250 K; Bau und Unterhaltung der Festungen —+ 20 830 4; Wohnungsgeld- zushüsse — 6657 M : i

Die Summe der einmaligen Ausgaben beläuft \ich auf 5878 272 A (— 530113 M). Abweichungen vom vorigen Etat zeigen hier folgende Titel nah : Zur Erneuerung des Oberbaues der Militär-Eisenbahn (als zweite Ie —+ 51000 M, Neubau eines Traindepots, eins{ließlid der Utensilienergänzung für das Garde- Corps bei Berlin, dritte Rate, — 120 000, Neubau und Utensilien- ergänzung eines Kasernements nebst Zubehör für das Garde-Schüben- Bataillon in Lichterfelde, sech)te Rate + 92 725 4, Neubau eines Kasernements 2c. für fünf Compagnien des 1. Garde-Regiments zu Fuß in Potsdam, leßte Rate — 176 117 #, Erweiterung des Baracken- Kasernements auf dem Artillerie-Schießplaße zu Jüterbog, erste Rate + 200 000 (; Neubau eines Traindepots für das 3. Armee-Corps bei Spandau, dritte Rate + 50 000 #, Neubau eines Wohnkaserne- ments für eine Abtheilung reitender Artillerie in Sagan, zweite Rate + 150000 Æ, Neubau zu Stallungen für das Train-Bataillon Nr. 6 in Breslau, leßte Rate — 61 600 4, Neubau eines Kaserne- ments für ein Bataillon Infanterie in Glaß, zweite Rate + 50 000 4, Neubau bez. Neueinrihtung von Kasernen für etwa 450 Mann und von Stallungen für etwa 180 Pferde iv Trier, vierte Rate— 56 000.4, Neuher- stellung von drei Schießständen bei Hadersleben, erste Rate + 24064 M ; Ersatbau und Ergänzung der Ausftattung für die größtentheils ab-

ebrannte Kaserne I1b. in Oldenburg, leßte Rate — 46 008 M, Frweiterungsbau und Utensilienergänzung des Baraenkasernements auf dem Artillerieshießplap bei Griesheim, leßte Rate — 17500 Æ, Neubau und Utensilienergänzung eines Kaserne- ments für zwei Escadrons in Mainz, dritte Rate + 100 000 4,

Neubau und Auéstattung cines Garnisonlazareths in Spandau,

\sechste und leßte Rate — 25 000 A, Erweiterung des Garnison-

lazareths in Brandenburg 4. „, vierte und leßte Rate — 123266 ÆA, Neubau und sftattung eines rnisone- [azareths in Harburg, vierte und leßte Rate — 4000 4 Zum Neubau und zuc Auéstattung von Garnisonlazarcthen sind ferner ausgeseßt, und zwar: in Heidelberg, vierte und leßte Rate — 9000 Æ; in Cassel, dritte Rate + 40000 4; Beuthen O./S{l., dritte und leßte Rate — 2000 4; in Hadersleben, erste Rate + 60000 #; in Rawitsch, zweite Rate + 75 000 Æ, in Rudolftadt, zweite Rate + 35 000 A Zur Erweiterung des Garnison-Lazareth5 in Lübeck (zweite und leßte Rate) sind — 12 009 Æ, und zur Erweiterung des Garnison-Lazareths in Thorn (erste Rate) + 100000 ÆM au2gesezt. Zu größeren Neu- und Retablissementsbauten auf den Remontedepots — 51150 M, Verlegung der Kriegsschule in Erfuri nah Glogau und Neubau cines Kriegsshul-Etablissements daselbft, dritte Rate, + 150 000 A Zum Das Bee Aae nebst Kasernement in Hannover, leßte Rate,

Der Etat für das Königlich sähsishe Reihs-Militär- Kontingent beziffert die Einnahme wie der vorige Etat auf 198 077 M

Die fortdauernden Ausgaben beziffern si auf 21 462 398 Æ, d. h. um 261 461 #4 mehr als im me Etat. Abweichungen - von dem vorigen Etat zeigen hier folgende Kapitel : Generalstab — 3300 4, Geldverpflegung der Truppen — 54 H, Naturalverpflegung + 252563 #, Bekleidung und Ausrüstung der Truppen + 2464 4, Garnisonverwaltungs- und Serviswesen — 3079 4, Verpflegung der Ersatz- und Reservemannschaften 2c. + 900 4, Reisekosten und Tage- gelder, Vorspann- und Transportkosten + 2200 4, Militär-Ge- fängnißwesen + 9992 K, Wohnungsgeldzushüsse — 225 M

Die einmaligen Ausgaben betragen 360 650 Æ oder 86 359 A4 weniger wie im vorigen Etat. Weniger eingestellt sind 84 000 A in Titel: Zum Neubau einer Dampfwaschanfstalt nebst Wäschemagazin für die kfajernirten drei JInfanterie-Regimenter der Garnison Leipzig, zweite und leßte Rate. Ein Mehr von 10000 # findet sih in dem Titel: Zum Umbau von Kasematten und zur Besaffung einer Dampffördermaschine auf Festung Königstcin, dritte Rate. Neu ein- gestellt ist der Titel „Zum Austaush bezw. zur Instandseßung der im Gebrauch des sächsischen Militärkontingents befindliGen Gewehre, sowie zur Bewaffnung der nicht mit Gewehren versehenen Mann- \cafien der Fußtruppen mit Revolvern, erste Raté mit 246 650 44“

. Der Etat für das Königlich württembergisbe Reichs- Militär-Kontingent weist an Einnahmen der Militärverwaltung für Rechnung der Bundesstaaten mit Auss{luß von Bayern 123569 M (— 239 M) und an Einnahmen der Militärver- waltung für Rechnung der Gesammiheit aller Bundesstaaten 325 M (— 326 M) nach.

Die fortdauernden - Ausgaben belaufen sich auf 14 471 549 4 (+ 139 487 4). Abweichungen vom vorigen Etat finden \ich in folgenden Kapiteln: Generalstab — 3900 K, Geldverpflegung der Truppen + 7477 #, Naturalverpflegung + 129 179 M, Bekleidung und Ausrüstung der Truppen + 1826 #4, Garnisonverwaltungs- und Serviswesen + 2972 4, Militäc-Medizinalwesen — 20 4, Vers pflegung der Ersat- und Reservemannschaften +— 886 4, Reisekosten und Tagegelder, Vorspann- und Transportkosten — 1750 K, E E + 972 #, Wohnungsgeldzushüsse +

Die einmaligen Ausgaben beziffern sich auf 353 350 oder 241 447 Æ weniger, wie im vorigen Etat. Ein weniger von 75 000 M zeigt der Titel: „Neubau eines Kasernements mit Stallungen und Zubehör -für das württembergische Train-Bataillon Nr. 13 in Lud- wigsburg, vierte und leßte Rate.“ Ein Mehr weisen nach die Titel „Zu den Kosten für eine 1884 abzuhaltende Kavallerie-Uebung® von 25 550 X und „Zur Erweiterung des Garnison-Lazareths in Stutt- gart* von 52300 M

Der außerordentliche Etat für die Verwaltung des Reichsheeres auf das Etatéjahr 1884/85 weist an einmaligen Aus- gaben die Summe von 22 470484 Æ nach, mithin um 1914012 4 mehr als der vorige Etat. Abweichungen gegen den vorigen Etat: zeigen bier die folgenden Titel: Für den fortifikatorishen Ausbau der Festungen Straßburg, Met, Bitsch, Neu-Breisah und Dieden- hofen mit — 8490 #; Neubau einer Kaserne für ein Pionier- Bataillon in Mey — 129372 Æ; Neubau und Ausstattung eines Garnisonlazareths in Saarburg, zweite Rate + 45 000 4; zur Fortführung der Bauten an den Festungen im Westen Deutschlands — Cöln, Coblenz, Mainz und Ulm — 500000 Æ; zur Fortführung der Bauten an den Küstenbefestigungen — Danzig, Memel, Pillau, Col- berg, Swinemünde, Stralsund, untere Weser und untere Elbe — 700 000 &; zur Fortführung der Bauten an den Befestigungen der Kriegshäfen Friedrihsort und Wilhelmshaven und zur Befestigung von Kiel na der Landsfeite hin + 2500000 #4; zur Ausführung der in Mey noch erforderlichen dringlichen Verstärkungs- und Herstellungê- arbeiten — 500000 4; zum Bau der neuen Umwallung in Cöln, vierte Rate + 900 090 4; zur Einebnung der wichtigeren Werke von Sonderburg-Düppel behufs Beseitigung der Vertheidigungsfähig- Feit derselben + 30 000 4; zu Erstattungen an die Landesverwaltung von Elsaß-Lothringen auf Grund des Geseßes vom 25. Mai 1873 + 206122 46; zur Erweiterung bezw. Neuerwerbung von Artillerie-Schießpläßen + 1388014 #Æ; zu Kasernen- bauten, und zwar a. in Preußen: Neubau und Utensilien- ergänzung einer Kaserne für das Garde-Train-Bataillon bei Berlin, dritte Rate, — 280 009 4; Neubau und Ausftattung eines Kaferne- ments für eine Abtheilung Feld-Artillerie in Graudenz, dritte Rate, -+- 300 000 M; Neubau und Auëstattung eines Kasernements für ein Infanterie-Regiment in Stargard i. Pom., leßte Rate — 138 700 #4; für ein Bataillon Infanterie in Thorn, zweite Rate, + 300 000 M; Neubau und Utensilementsergänzung einer Kaserne für das Branden- burgische Train-Bataillon Nr.3 bei Spandau, dritte Rate, — 190000 M, für zwei Compagnien Infanterie in Bernburg, leßte Rate, — 24683 , für ein Train-Bataillon in Magdeburg, erste Rate, + 200 000 Æ, für vier Escadrons Kavallerie in Lüben — 244727 #, für ein Ba- taillon Infanterie in Hadersleben, zweite Rate, + 300 000 M, für ein Bataillon Fuß - Artillerie in Lehe, dritte Rate, — 50 000 M, für zwei Escadrons in Wandsbeck, zweite Rate, + 300000 Æ, für die Train - Compagnie in Han- nover, leßte Rate, + 38800 #4, für eine Escadron in Lüne- burg, leßte Rate, — 11330 4, für zwei Eêcadrons in Hofgeismar + 300000 4; b. in Sachsen: Neubau eines Kasernements: für daë 9. Infanterie-Regiment Nr. 133 in Zwickau, vierte und leßte Rate, 4+ 36000 M, für eine vierte Eëcadron des 1. Husaren-Regiments Nr. 18 in Großenhain, zweite und leßte Rate, — 75 000 #; e. in Württemberg: Neubau eines Kasernements: für die beiden neuen Batterien des 1. Württembergischen Feld-Artillerie-Regiments Nr. 13 in Ulm, vierte und leßte Rate, — 26 000 Æ, f Bataillon in Stuttgart, vierte und leßte Rate, — 100000 46

Die Einnahmen des Deutschen Reichs an Zöllen stellen ich nach dem Etat 1884/85 auf 197 525 850 # (gegen 1883/84 + 6154650 M), an Tabacksteuer auf 13940920 #A (+ 290 339 M), an Rübenzucckersteuer auf 43592000 A (— 851 780 M), an Salzsteuer auf 37354450 M (+ 445 500 4), an Branntweinsteuer und Heberganga ane von Branntwein auf 35 646 050 G (— 58 890 46) und an Brausteuer einschließli der Uebergangsabgabe von Bier auf 15 791 670 4 (+ 339 230 A), zu- sammen auf 343 850 940 # (+4 6 309 040 4) und mit Hinzure- nung der Aversen auf 351 452 840 M (+ 6 405 450 H).

Die Einnahmen des Deutschen Reichs aus den Stempel- abgaben stellen sid auf 19 959 280 A (+ 109 200 46), davon Spielkartenstempel 1014 700 M (— 11 300 A), Webselstempelsteuer 6312100 Æ (+ 116 900 M), Stempelabgabe für Werthpapiere 2c- 12 109 880 A (unverändert), statistishe Gebühr 504 100 A (+ 3900 A) und 18 500 M (+ 400 M) Herauszahlungen von Luxemburg.

ür ein Infanterie-

M 96.

Zweite

Beilage

Berlin, Mittwoch, den 25. April

M Inserate fär den Deutschen Reichs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels8- register nimmt an: die Königlihe Expedition

des Dentshen Reichs-Anzeigers und König Prenßischen Staats-Auzeigers :

Berlin 8W., Wilhelm-Straße Nr. 32,

s Steckbriefe und Unterzuchungs-Sachen. i

u. dergl.

Verlooeung, Amortisation,

u. s. w, von öffentlichen Papieren.

Oeffentlicher Anzei F f Er nzeiger. Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des «JÎInvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E, Sthlotte,

Büttner & Winter, sowie alle übrigeu größeren

Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen

F

2.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. 4. ZinsZzahiung

Ti

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Siaats- Anzeiger.

1883;

9, Industrielle Etablissements, Fabriken é s ZLIORRNS,

« Verschiedene Bekanntmach

7. Literarische Anzeigen. E

8. Theater-Anzeigen. In der Börsen- 9, Familien-Nachrichten. | beilage,

Anuonucen - Burcaux. M

Steckbriefe und Unutersunags -Sachen.

den unten bescrieb atud. med, Friv Georg Louis Walter Schmidt,

Steckbrief. Gegen

zu Lindenbof, Kreis Bubliy, geboren, zuletzt bi Jägerstr. 60 wohnhaft, welcher flüchtig if Lt p

Untersuhungshaft wegen Körperverlezung verhä Es wird ersucht, denselben zu Péchasien et das per syNategdaesäzgnin, zu T Alt-Moabit L 2 erlin, den 16. April 1883. Königlibes Amtsgericht I. Abth. 92. “Jer Sine ti Beschreibung: Alter 19 Jahre, Größe 1 m 58 cm, Statur s{chmätig, Haare dunkelblond, Stirn niedrig, Bart: Schnurrbart im Enistehen, Augenbrauen dunkel, Augen E E evon, Mund 1 ahne vorne falshe (sonst gesund), Kinn rund, Gesicht rund, Gesichtsfarbe blaß, A dunkler

11/12, abzuliefern.

starke Lippen, deuts, Kleidung: dunkler Jaquetanzug.

Bake und okerhalb der Stirn.

Steckbrief. Gegen den unten bes{riebenen Kom- missionuär Friß Wienarick, zu Buchholz, Kreis Becskow-Storkow, geboren, zuleßt bier Kocbstr. 73 wohnhaft, welcher si verborgen hält, ist die Unter- Fucbungshaft wegen Beleidigung verhängt. Es wird ersucht, deuselben zu verhaften und in das Unter- suungsgefängniß zu Berlin, Alt-Moabit 11/12,

‘abzuliefern. Berlin, den 7. April 1883. König» liches Amtsgericht I. Abtheilung 92. Sedrorinoti Beschreibung: Alter 29 Jahre, Größe 1m 64 cm, Statur hager, Haare dunkelblond, Stirn frei, Bart blonder Schnurrbart, Augenbrauen blond, Augen grau, Nase gewöhnli, Mund gewöhnli, Zähne gut, Kinn oval, Gesicht länglid, Gesichts- farbe blaß, Sprace deuts. Kleidung nicht bekannt. Besondere Kennzeichen: keine.

Stedbrief. Gegen den unten bescriebenen Hausdiener Heinrich Malzkies oder Maklzkicr, am 1. April 1858 in Wiswainen, Kr. Ragnit, ge- boren, welcher sich verborgen hält, ift die Unter- suchungshaft wegen Diebstahls in actis 83 G. 1129 83. J, 1II a. 193 83 verbängt. Es wird ersut, den- selben zu verhaften und in das Untersuchungs- gefängniß zu Berlin Alt-Moakbit 11/12 NW., abzu- liefern. Berlin, Alt-Moabit 11/12 NW., dén 21. April 1883. Königliches Amtsgeriht T. Ab- theilung 83. Beschreibung: Alter 25 Jahre, ‘Grôße 1/60 m, Statur unterseßt, Haare blond, Stirn frei, röthlih blonder Schnurrbart, Augenbrauen blond, Augen blaugrau, Nase gewöhn- n Veitht ling! GRR E R Kinn rund, Gesi änglih, Gesichtsfarbe fris, gesund, Sprache: deutsch. E

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Séhuhmather Frauz August Gemoll, am 4. April 1848 in Güstrow, Kreis Randow, geboren, welcher sich verborgen hält, ist -die Untersuhungshaft wegen versuchten \hweren Diebstahls verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Unter- suchungsgefängniß zu Berlin Alt-Moabit Nr. 11/12 abzuliefern. Berlin, den 17. April 1883. Königliche Staatsanwaltschaft beim Landgericht T. Beschrei- bung: Alter 35 Jahre, Größe 1,65 m, Statur kräftig, Haare dunkelblond mit grau, Stirn breit, Bart, Scchnurr- und Lippenbart, blond, sonst rafirt, Augenbrauen blond, Augen blau, tief- liegend, Nase spiz, bervorstehend, Mund gewöhnlich, e vollständig, Kinn oval, Gesicht lang, markirt, Gesichtsfarbe gesund, Spracbe deutsch. Besondere Kennzeihen: Brust rechts eine Shramme, Brust links eine weiße Narke.

Steckbrief. Gegen den Schiffer Carl Flach zu Potêdam, Schüßenstraße Nr. 20, welcer sich verborgen hält, ist dur die Strafbefehle vom 24. Juni 1881, 13. März 1882 und 17, Oktober 1882 auf eine Gefängnißstrafe von resp. drei, zwei, zwei und einem Tage erkannt. Es wird erfucht denselben zu verhaften und in das Gefängniß zu Potsdam, Lindenstraße Nr. 54, oder in das zuftän- dige Gerichtsgefängniß abzuliefern und von dem Ge- \chehenen Anzeige ¿zu unseren Forststrafakten: A. 33 de 1881 Fol. 7409, A. 18 de 1882 Fol. 253, A. 18 de 1882 Fol. 224, A. 48 de 1882 Fol. 659 zu machen. Potsdam, 6. April 1883. Königliches Amtsgericht, Abth. 1V. b. Dr. Meyer.

{18400] Stecertes Gegen den unten beschriebenen Bädckergesellen Georg Anton Müller von Rücterswind, zuleßt in Lauscha, welcher flüchtig ist, ist die Untersubungs- me wegen gefährlicher Körperverleßung verhängt.

s wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Herzogl. Amtsgerihts-Gefängniß zu Coburg abs zuliejern.

Coburg, den 23. April 1883. Die Staatsanwaltschaft.

Riemann.

Beschreibung : Alter 25 Jahre, Größe 1,58 wm, Statur unterseßt, Haare dunkelblond, Stirn ge- wöhnlich, Bart keinen, Augenbrauen dunkelbraun, Augen hbellblau, Nase gewöhnlih, Mund gewöhnlich,

ähne gut, Kinn rund, Gesicht rund, Gesichtsfarbe gesund, Sprache thüringer Dialekt. Kleidung : heller Anzug, wie gewöhnlih die Bäcker und Müller tragen, {warze Müße oder schwarzen Hut. Besons dere Kennzeichen keine.

I. Beilage zum „Deutschen Reichs-Anzeiger“ pr

r

Schröer erledigt. 883. Der Erste Staatsanwalt.

[18399]

zu Libehne, Kreis Stettin, geboren, zuleßt in Bern

des Königlichen Amtsgerichts

verhandlung geladen.

gen verurtheilt werden. gerichts. Ladung.

aus Sonnenburg, geboren den 11. September 1846 zu Raßdorf, Kreis Landsberg a./W., 2) der Wehr- mann Fricdrich Wilhelin Grenz aus Sonnenburg, geboren am 21, Mai 1849 zu Sternberg, Kreis Osft- Sternberg, 3) dcr Reservist Carl Ludwig Aigner aus Sonnenburg, geboren am 28. September 1856 zu Sonnenburg, 4) der Wehrmann Carl Friedrich Theodor Meilicke aus Hampshire, geboren am 2. Juli 1852 zu Pensylvanien, Kreis Ojst-Sternberzg, werden beschuldigt, ad 3 als beurlaubter Reservist, ad 1, 2 u. 4 als Wehrmann der Landwehr, ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein, Uebertretung gegen S. 360 Nr. 3 des Strafgeseßbuhs. Dieselben wetden auf Anordnung des Königlichen Amtsgeri&ts bierselbst auf den 12. Juni 1883, Vormittags 9 Uhr, vor das Königlihe Schöffengeriht hier- selbst zur Hauptverhandlung geladen. Bei un- entsWuldigtem Uusbleiben werden dieselben auf Grund der nach §. 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichen Bezirkë-Kommando zu Cüstrin auêgestellten Erflärung verurtheilt werden. Sonnen- burg, den 10. März 1883. Kirchner, Gerichts- schreiber des Königlichen Amtsgerichts. Der Wehrmann Carl Friedrib Dohrau aus Kriest, am 8. Februar 1852 zu D codans Kreis Schwetz, geboren, wird béschuldigt, als Wehrmann der Landwehr ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein, Uebertretung gegen §. 360 Nr. 3 des Strafgesetz- bus. Derselbe wird auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts hierselbst auf den 12. Juni 1883, Vormittags 9 Uhr, vor das Königliche Söffen- gericht hierselbst zur Hauptverhandlung geladen. Bei unentschuldigtem Ausbleiben wird derselbe guf Grund der nah § 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichen Bezirks - Kommando zu Cüstrin auëgestellten Erklärung verurtheilt werden. Sonnen- burg, den 19. März 1883. Kirchner, Gerichts- schreiber des Königlihen Amtsgerichts.

Offene Strafvollstrekungs-Nequisition. Die Militärpflichtigen: 1) Gustav Atolph Bötteher, geboren am 4. Juni 1857 in Krummkavel, Kreis Soldin, zuleßt in Krummkavel, 2) Friedrih August Guftav Kurjahn, geboren am 5, Juli 1857 in Rostin, Kreis Soldin, zuleßt in Rostin, 3) Bern- hard Leberecht Friedri, geboren am 12. Fcbruar 1857 in Soldin, Kreis Soldin, zuleßt in Soldin, 4) Otto aim Eduard Franz Geler, geboren am 26. Januar 1857 in Soldin, Kreis Soldin, zuleßt in Soldin, 5) Gustav August Greiser, ge- boren am 20. Oktober 1857 in Soldin, Kreis Soldin, zuleßt in Soldin, 6) Johann Friedri Wilhelm Schimmel, geboren am 10. August 1858 in Berlinchen, Kreis Soldin, zuleßt in Trampe, Kreis Soldin, 7) Adolf Herrmann Kersting, ge- boren am 7. Juli 1859 in Bernstein, Kreis Soldin, zuleßt in Bernstein, 8) Otto Herrmann Carl Rotike, geboren am 8. Februar 1859 in Clausdorf, Kreis Soldin, zuleßt in Clausdorf, 9) Ernst Julius Bleck, geboren am 11. November 1859 in Ehrenberg, Kreis Soldin, zuleßt in Mandelkow, Kreis Soldin, 10) Carl Friedrid Herrmann Guth, geboren am 13, Juli 1859 in Klein-Fahlenwerder, Kreis Soldin, zuleßt in Klein-Fahlenwerder, 11) Jokann Carl August Kugel, geboren am 11. Januar 1859 in Groß-Fahlenwerder, Kreis Soldin, zuleßt in Groß- Fahlenwerder, 12) Wilhelm Robert Albert Spiel- berg, geboren am 13. Februar 1859 in Glasow, Kreis Soldin, zuleßt in Giesenbrügge, 13) Friedrich Herrmann Freymuth, geboren am 11. Februar 1859 in Herrendorf, Kreis Soldin, zuleßt in Herren- dorf, 14) Ernst Friedrich Brose, geboren am 6. Ja- nuar 1859 in Müdcenburg, Kreis Soldin, zuleßt in Müdenburg, 15) Carl Friedrih Herrmann Runge, geboren am 13. Oktober 1859 in Mückenburg, Kreis Soldin, zuleßt in Müdenburg, 16) Wilbelm Otto

Die unter dem 29. März 1876 (in Nr. 88 der

1) Der ebemalige Gefreite, jeßige Reservist Her- mann Wilbelm Schulz UL., L ieg Bes

stein wohnhaft gewesen, 2) der ekemalige Gefreite jepige Wehrmann Johann Fricdcic Brehlin, am 24. April 1850 zu Plagow, Kreis Arnswalde ge- boren, zuleßt in Ruwen wohnhaft gewesen, werden tb, Kle beschuldigt, zu Nr. 1 als beurlaubter Reservist, zu Winterüberzieher, runder Hut (trägt Pince-nez), | Nr. 2 als Wehrmann der Landwehr, ohne Erlaubniß Besondere Kennzeiben: Duellnarden auf der linken | aUégewandert zu sein, und obne von der bevorstehen-

den Auêëwanderung der Militärbehörde Anzeige er- stattet zu haben, Uebertretung gegen §. 360 Nr. 3 des Strafgesepbu&;s. Dieselben Verte auf Anordnung ierselbst auf den 19, Zuli 1883, Vormittags 9 Uhr, vor das Königliche Scöffengericht zu Berlinchen zur Haupt- l l Bei unentsculdigtem Aus- bleiben werden dieselben auf Grund der nach §. 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichen Be- zirks-Commando zu L ten Erklärun- È werde! erlinhen, den 21. April 1883. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amts-

t Die natbenaunten Personen: 1) der i ) 8,39 T zur Gebäude Wehrreiter August Ferdinand Ernst Schlensener M tieage- Lon 88082 Thlr, und zur Gebäudesteuer

wit, sind dur recbtsfräftiges Erkenntniß der Straf

urtheilt.

- | M. 60/80 Nathri&t zu geben.

den 20, April 1883, Der Erste Staatsanwalt.

Rudolf Heinrih Müller, geboren am 15. Ma

L U o | 1859 in Pi 3 i i zt in Piter- 1876) von dem Königlichen Kreisgericht Schweidnitz Pißerwißz, Kreis Soldin, zuleßt in Piter

erlafsene Strafvollstreckungs-Reguisition ist in Be- e | treff des unter Nr. 33 genannten Johann Joseph | a. W Schweidniy, den 17. April

SubHasfstationen, Aufgebote, Vor: ladungen u. dergl.

(1764 Subhastationspatent.

Das dem Kaufmann Gustav Adolph Schön zu Berlin gehörige, zu Swlagenthin belegene Ritter- gut Swlagenthin nebst Zubehör soll

den 11. Juni 1883, Vormittags 10 Uhr, an Ort und Stelle auf dem in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Dahmsderf - Müntteverg belegenen Rittergut SWlagenthin im Wege der nothwendigen Subhastation öffentli an den Meistbietenden ver- steigert und demnächst das Urtheil über die Erthei- lung des Zuschlages

den 13. Juni 1883, Vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelie verkündet wérden.

Das zu versteigernde Grundstück ist zur Grund- steuer bei einem dersclben unterliegenden Gesammt- Flähenmaß von 491 ha 49 a 80 qm mit einem

mit einem jährliden Nutzungêwerth von 1515

veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle und Abschrift

des Grundbuchblattes, und andere das Grundstü betreffende Nachweisungen sind in unserer Gerichté- schreiberei einzusehen.

Alle Diejenigen, welche Eigenthum oder ander-

weite, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung

in das Grundbu bedürfende, aber nicht eingetragene

Realrehte geltend zu machen haben, werden auf-

gefordert, diesclben zur Vermeidung des Aus\{lusses

spätestens bis zum Erlaß des Zuscblagsurtheils an- zumelden. Die im Bietungstermin nicderzulegende

Kaiutiow beträgt 12 048 46 20 „S.

‘Müucheberg, den 14. April 1883.

Königliches Amtsgericht.

[18418] Oeffentliche Zustellung.

Der Berliner Spediteur-Verein, Acriengesellschaft,

vertreten durch seine Direktoren :

1) den Königliwen Kommissionsrath R. Bergmann,

2) den Kaufmann Julius Isaac,

zu Berlin, Schöneberger Ufer 5—9, vertreten dur den Rechtsanwalt Grabowcr, hier, klagt gegen den Kaufmann Carl Thal, früher zu

Berlin, Alvenslebenstraße 19, jetziger Aufenthalt un-

bekannt, wegen Ersaß des von Albert Wiggert dem

klägerischen Verein, auf Grund der dem Beklagten, als Beamten desselben, zur Last gelegten groben

Pflichtverleßung, durch Veruntreuung von 7482,86 46

zugefügten Schadens, mit dem Antrage:

1) den Beklagten zur Zahlung von 7482,86 M nebst 5 Prozent Zinsen scit dem Tage der Klage- zustellung an Klägerin zu verurtheilen,

2) das Uriheil gegen Sicberheitsleistung für vor-

läufig vollstreckbar zu erklären,

und ladet den Beklagten zur mündliben Verhand-

lung des Rechtsstreits vor die sechste Kammer für

Handels\fahen des Königlichen Landgerichts I. zu

Berlin, Jüdenstr. 59, Zimmer 67, auf

den 14. Juni 1883, Vormittags 10 Uhr,

mit der Auftorderung, einen bei dem gedachten Ge-

richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwee der öffentliwen Zustellung wird dieser

Auszug der Klage bekannt gemacht.

Die Einlafsungsfrist ist auf zwei Wochen fest

geseßt worden.

A _déd Christovei, Gerihts\creiber des Königlichen Landgerichts I,, Kammer 6 für Handelssachen.

[13596] Anfgebot.

Der Kaufmann Eduard Constein hier, als geritlih bestellter Nablaßpfleger, hat das Aufgebot der Nawlaßgläubiger und Vermächtnißnehmer der am 31. Dezember 1882 hierselbst verstorbenen ver- wittweten Rentiere Wiese, Auguste Maric Friederike, geb. Schroeder, beantragt. Sämmtliche Nachlaßgläubiger und Vermächtniß- nehmer der Verstorbenen werden aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechte an den Nathlaß derselben spä- testens in dem auf

den 1. Juni 1883, Mittags 12 Uhr,

an der Gerichtéstelle, Jüdenstraße Nr. 58, I. Treppe, Zimmer Nr. 21, anberaumten Aufgebotstermine anzumelden, widrigenfalls fie dieselben gegen die Erbea nur noch insoweit geltend machen können, als der Ecbiars mit Aus\chluß aller seit dem Tode des Erblafsers aufgekommenen Nußungen durch Besfrie- digung der angemeldeten Ansprüche nit erschöpft wird. Das Nawlaßverzeihniß kann in der Gerichts- schreiberei, Jüdenstraße Nr. 58/80, zwei Treppen, Zimmer 23, während der Gefchäftsftunden von 11—1 Uhr Vormitte.gs eingesehen werden. Berlin, den 13. März 1883.

Königliches Amtsgericht 1. Abtheilung 48.

Aufgebot. Der frühere Ortevor ide Friedri6 Nuglisch aus

lügel, geboren om 18. November 1859 in Neuen- Bee Kreis Soltin, zuleßt in Neuenburg, 17) Franz

[18433],

i | Blasdorf ausgestellten Sparkafsenbus der Haupt-

\sparkasse des Markgrafthums der Niederlausitz z

M had, di Könialihen Lor Lübben Nebensparkasse Lieberose Litt. N. Nr. 4883, Sehe ee 29. vop Ne t g Verletzung der T zu einer Geldstrafe von je 18 i in J e fl Unvermögensfalle L E Ea C u Ein Jeder, der an dem verlorenen Sparkafsen- Sämmtliche Gerichtsbehörden werden er- sucbt, vorstehende Strafen gegen die obengenannten Verurtheilten zu vollstrecken und von dem Geschehenen zu den Untersuchungsakten) wider Märker u. Gen. Landsberg a. W.,

lautend zur Zeit des Berlustes über 43 X 65 P) Fecantraat. s

bude irgead ein Anrecht zu haben vermei i aufgefordert, ßch bei dem ref cote puri ote Tyr zwar fpäteftens in dem Termine am 12. Zuli 1883, Vormittags 10 Uhr, zu melden und sein Recht näher nacbzuweisen Cane das Buch E erlofcen erklärt und denx *erlierer ein neues an dessen S ¿Sgeferti E eyjen Stelle auêsgefertigt Licberose, den 22. Juni 1882. Königliches Amtsgericht. Dr. Ramm.

[54067] s Anfgebst.

1) Die Firma Scwarzschild & Glauberg ¿u Hanau, 2) der Handelsmann Moses Kaufmann zu Aschaffenburg, haben das Aufgebot eines angebli abhanden gefommenen Legefcheins, ausgcstellt am 20. Dezember 1877 von der Providentia, Frank- furter Versicherungsgesellshaft dahier, über die für ein dem Spezereihändler Konrad Kräbling zu Hanau gegebenes Darleben von 240 M als Faustpfand er- haltene Police Nr. 17 129 beantragt. Der Inhaber der Urfunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf

Samstag, den 16. Juni 1883, Vormittags 11 Uhr,

vor dem unterzeichneten Gerichte, Gr. Korumarkt 12, Zimmer 16, anberaumten Aufgebotstermine feine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Frankfurt a. M., den 30. November 1882,

Königliches Amtsgeriht, Abtheilung 1V. [18418] , Anfgebot.

Der Bahnarkbeiter Heinrih Swcierholz und die Wittwe des Metgers Karl Hollmann, Beide in Salzuflen, als Erken des durch Aus\{lußurtheil des Fürstliden Amtsgerichts Salzuflen vom 22. Februar d. I. für todt erklärten Drechslers Anton Scier- holz aus Salzuflen, haben das Aufgebot einer auf den Namen Anton Scicrbolz in Amerika lautenden Obligation hiesiger Sparkasse vom 24. März 1858 Nr. 5957 und 5958 über 50 Thaler glei 150 A beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf- gefordert, spätestens in dem auf Freitag, den 9. November 1883, Vormittags 10 Uhr. vor dem unterzeibneten Gerichte (Zimmer Nr. 7) anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu» melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlo2erklärung der Urkunde erfolgen wird. Lemgo, den 21. Avril 1883. Fürstlihes Amtsgericht, Abth. Il. Zur Beglaubigung : s Ed. SGwöppe, Geribtsschreiber des Fürstlichen Amtsgerits.

[18435] Bekanntmathung. Dur das am 16. April 1883 verkündete Urtheil des PORNEGRER Amtsgeribts find folgende Doïëu- mente: a, über 2000 Thlr., eingetragen bei dem Grund» ._ ftück Birkholz Band 1. Blatt Nr. 31 für den Kossäthen Christian Friedri August Wege- mund und seine Ehefrau, geborene Wegemund.,. b. üver 189 Thir., eingetragen bei den Grund= ftüden Bernau Band Ix. Blatt Nr. 2?94 und- Band VI. Blatt Nr. 137 für den Schuhmacher» ___ meister Franz Auguft Thiede für kraftlos erklärt. Bernau, den 16. April 1883. Königliches Amtsgericht.

[18436] Jm Namen des Königs! Auf ten Antrag des Rechtsanwalts Nauen zu Rosenberg, Westpr., erkennt das Königliche Amis- gericht zu Rosenberg. LVestpr., duxch. den Königlichen Amtsrichter Nölle

für Recht :

Die unbekanr2en ‘Interessenten werden mit ihren Ansprëchen auf: die in der Subhaftationësacbe des Grundstücks No. 12 Bischoféwerder bei der Kauf= geldervertheilrag gebildete Carl Tolkemitt’she Spezialmasse von 28 A %S S und Zinsen aus.

ge\Sftossen. Von Rechts Wegen. Roseub erg, Westpr., den 17. April 1883. RIRIBS ISnE 1. e.

Jm Namen des Königs! Auf den Antrag des Kaufmanns Hermann Merkek zu S eechausen i. A. hat das unterzeichnete Gericht durd, das am 20, April 1883 verkündete Urtheil für Regt erkannt: Das Hypothekendokument, nämli der Vertrag vom 6. Mai 1853 nebst Anhang über 2000 Thaler Netttausgen eingetragen im Grundbuche von Seehausen Band V. Blatt 1 Abtheilung 111. Nr. 2 für den Bäcker Karl Heinrih Diedric Lucas zu Seehausen und von diesem cedirt an Marie Dorothee Merkel zu Salzwedel, wird für fraftlos erklärt. Die Kosten trägt der Antragsteller. Sechausen i. A., den 20. April 1883, Königliches Amtsgericht. T.

Blasdo”.f hat das Aufge%ot des ihm angeblih vom 1. zum 2. Mai 1880 verbrannten, auf die Gemeinde

Wachsmuth.

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