dann würden die alten {wachen Arbeiter den Aber er fürchte, daß die freien Hülfskassen zu sehr belastet würden. Dann würden nicht nur fie, sondern auch die Jnvalidenkassen, déren Fundamente sie seien, zusammenbrechen, und die ganze Wuth der Sozialdemokratie würde sih gegen diese Gesetzgebung wenden. Deshalb ziehe er den von ihm gestellten Antrag

vorläufig zurü. : Bei Schluß des Blattes bekämpfte der Abg. Dr. Günther

(Berlin) die Behauptungen des Vorredners. d In der heutigen (60.) Sißung des Hauses der

genommen, Gemeinden zur Last fallen.

Abgeordneten, welher der Vize-Präsident des Staats- Ministeriums, von Puttkamer, der Minister der öffentlihen Hessen, di, Abg. Frhr. von der Arbeiten Maybach, sowie mehrere Kommissarien beiwohnten, Der Nie g. Dr. Æindthorst erklärte,

berieth das Haus zunächst in erster Berathung den Geseß- entwurf, betr. Abäiderun gen des Gesetzes über die Er- weiterung, Vervollständigung und bessere Aus- rüstung des Staatseisenbahnneßes, vom 15, Mai 1882.

Der Abg. Prinz von Arenberg dankte. dem Minister für die runs und Hülfe, welhe die Vorlage der {wer bedrängten Eifel gewähre. Er beantrage, die Vorlage der verstärkten Budgetkommission zu überweisen.

Der Abg. Berger (Witten) sand in dem Geseßzentwurf eine Rektifikation eines im Vorjahre begangenen Fehlers, der darin bestanden habe, daß man von den Eifelkreisen die un- entgeltliche Hergabe von Grund und Boden verlangt habe.

der Verwaltungsgeseße auf große Eile habe, den neuen Gesetzen die Westens genügend berücksichtigt würden. Jn die jeßige Organisation besser als Der Abg. Dirichlet bemerkte, daß der Abg. Windthorst sel bst früher stets die Ausdehnung der Verwaltungsgeseße auf dem Westen gewünscht habe. F Der Abg. Lauenstein hielt eine baldige Ausdehnung der Organisation auf Hannover für dringend wünschenswerth.

Hierauf wurde §. 89 und der Rest der Vorlage unver-

ändert angenommen. ; Um 12 Uhr vertagte sich das Haus auf Dienstag 9 Uhr.

besonderer Gesetze neue sein werden. er betreffende

Absay 1 wird jedo hierdurch

ftändigen bleibt der Der Abg. er Kreis- und

wärtige Geseß erst in Kraft, je nachdem für E des go O Provinzialordnungen erlassen

dur Königliche Verordnung bekannt gemacht Die Geltung der Bestimmungen

Inwieweit die Bestimmungen der Städte in der Provinz Kreisordnung für diese Provinz v : nssen verlangte für diese Provinzen rovinzialordnurgen zunächst als Grundlage eine neue Landgemeindeordnung. : : i Der Abg. Schreiber (Marburg) hielt eine solche für

den Wesien | 3 und nur dann wünschenswerth sei, wenn in historisch gewordenen Verhältnisse des

dieselben auf Grund Zeitpunkt wird für jede Provinz

des §. 15 und des §. 22 berührt. ‘88. 63 und 64 auf die selbst- Hannover Anwendung finden, vorbehalten.

statt

nicht

Reck für Westfalen nicht für daß die Ausdehnung überhaupt keine allzu

E sei | t die hier geschasfene.

besonderen Uebertragungzsaktes , l Eintragung in öffentlihe Bücher, erfolgen kann, #o ist dieser Akt und seine F Sena der Schriftlichkeit n geshäften die mündliche Cession von verbriefsten (auch hypo- thekarish eingetragenen) des Schulddokuments an Allg. Landrecht die Cession verbrie \chriftlich zu erfolgen hat, ohne daß aber dazu die Besit- übertragung der

reußische Staats-Minister Dr. von Beulwiß hier eingetroffen.

Sekundärbahn von welche sofort dem ständischen Kommunalauss{huß überwiesen wurde, trat der Kommunal-Landtag in seiner heutigen 7. Situng in die Tagesordnung ein. dazu erwählten Kommission über den Entwurf eines Gesehes, betreffend den Forstshuß im Regierungsbezirk Wiesbaden, wurde beschlossen, (

dahin abzugeben, daß der Erlaß eines Geseßes im Sinne des vorliegenden Entwurfs

z- B. Besißübertr:agung oder

örmlichkeiten, mithin auch das «twaige Erfor- von Art. 317 unberührt geblieben. reußen genügt zwischen Kaufleuten bei ihren Handels-

Forderungen auch ohne Uebergabe

den Cessionar, weil nah dem Preuß. ster Forderungen zwar

Schuldurkunde erforderlich is.

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Fürstlich ist aus Gera

— Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herren:

Dr. Dluhosh in Leubus und Dr. Fertner in Colmar i. P.

Wiesbaden, 2. April. Nah Genehmigung des Pro- okolls und Besprehung eines Eingangs, den Bau einer Oberursel na der Hohen Mark betreffend,

Jn Folge eines Berichts der

das Gutachten des Kommunal-Landtages zur Zeit niht könne befürwortet

Ueberhaupt seien die von der Regierung gestellten Anfor- j / : : j derungen vielfa willkürlih und nur oberflählih erwogen. — Nah Mittheilungen aus dem Auslande sind fol- werden. Weiter wurde beschlossen, in Folge der Berichte der Dex Minister der öffentlichen Arbeiten Maybah erklärte, | gende Submissionen ausgeschrieben worden: 4 Eingabenkommission : 1) zu der Beschwerde des Johann die Vorwürfe des Vorredners zurückweisen zu müssen; die 1) von der Königlich italienischen Präfektur zu Weimer Ul. zu Dehrn in Betreff der Festseßung Annahmen desselben seien durchaus unrichtig. Die Anforde- | Ravenna für den 4. Mai d. J. bis Nachmittags 1 Uhr eine | der ihm zukommenden Brandentshädigung die Be- rungen, welche die Regierung an die betreffenden | Submission auf die Lieferung diverser metallener Eisenbahn- schwerde abzuweisen ; 2) auf das Gesuch des Gustav Strauß Kreise stelle, würden sorgfältig erwogen und auch | Ausrüstungsgegenstände für die Summe von 78250 Lire ; zu Willmenrod um Gewährung einer Entschädigung für sein von den Provinzialbehörden begutachtet. Seit dem 2) von der Gen eral-Eisenbahn-Direktion zu | am 1. Januar 1881 verendetes Pferd dem Gesuchsteller

der | Rom für den 9. Mai d. J. bis Vormittags 10 Uhr eîne 120 4 Entschädigung zu gewähren; 3) das Gesuch des

vorigen Jahre aber hätten sich die Verhältnisse Eiselkreise namentlich durch Uebershwemmungen s\o_ geändert, daß sie jeßt die ihnen im Vorjahre auferlegten Leistungen nicht mehr aufbringen könnten. Er bitte, die Vorlage, welche die hart getroffenen Eifelgegenden elwas erleichtern solle, un- verändert anzunehmen; auf eine Mehrforderung könne die Regierung nicht eingehen, eine falhe käme einer Ablehnung der Vorlage gleih. Der vom Abg. Prinzen von Arenberg beantragten Ueberweisung der Vorlage an die verstärkte Budgetkommission stimme er volllommen zu, am zwecmäßig- ften wäre es, in der Kommission die Berathung dieses Gegen- standes mit der der Sekundärbahnvorlage zu verbinden.

Der Abg. von Benda sprach sein Bedauern darüber aus, daß cinzelne Provinzen sich von der Subvention der Sekundär- bahnen ganz und grundsäßlih zurückzögen. Doch wolle er die hier geforderte Summe bewilligen, und er bitte die Mits- glieder der verstärkten Budgetkommission, sih shon heute Abend zu versammeln. Er bitte ferner den Minister, die in der Be- willigung von Staatszuschüssen an die einzelnen Provinzen hervortretenden Ungleichheiten zu beseitigen.

Nach einigen weiteren kurzen Bemerkungen der Abgg. Bachem und Dirichlet wurde der Gesegentwurf dem Antrage des Abg. Prinzen von Arenberg gemäß der ver stärkten Budget- kommission überwiesen. he

Hierauf folgte die Fortsezung der zweiten Berathung des Gesezentwurfs, betr. die Abänderung des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung por 26. Juli 1880. §. 45,2 lautet in der Fassung der Kom- mission : Ueber das Ablehnungsgesub beschließt das Gericht, welhem der Abgelehnte angehört, und wenn der Vorsißende abgelehnt werden

soll, das nächsthöhere Gericht. : Der Beschluß, durch welchen das Gesuch für begründet erklärt

wird, ist endgültig. Wird das Gesuch für unbegründet erklärt, so steht der mit demselben zurückgewiesenen Partei innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das im Instanzenzuge zunächst höhere Gericht zu. Das leßtere entscheidet endgültig, Die Ver- handlung über die Ablehnung erfolgt in nit öffentlicher Sitzung. Das im Instanzenzuge zunächst vorgeseßte Gericht entscheidet desgleichen endgültig und bestimmt das zuständige Gericht, wenn das Gericht, dem das ausgeslossene oder abgelehnte Mitglied an- gehört, bei dessen Ausscheiden besblußunfähig wird. Hierzu lag vom Abg. Dirichlet folgender Antrag vor : Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen : Im §. 45, 2:

a. im ersten Alinea die Schlußworte: „und wenn der Vor- sivende abgelehnt werden soll, das nächst höhere Gericht“ zu streichen ;

b. im zweiten Alinea den Schlußsah zu streichen.

Der Abg. Dr. Köhler beantragte:

Das Haus der Abgcordneten wolle beschließen :

8. 45, 2. Absatz 1 wie folgt zu fassen:

Ueber Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder des Kreis-, Stadt-, Bezirksaus\chusses, beschließt das zunäcbst höhere Gericht. Neber Ablehnungsgesuhe gegen Mitglieder des Ober-Verwal- tungsgerihts entscheidet dieses selbst. Die Abgg. Dr. Barth, von Rauchhaupt u. Gen. bean- tragten, hinter dem Worte „Vorsißende“ einzuschalten : „des Kreis-, Stadt- oder Bezirksaus\chusses.“ Der Abg. Dirichlet glaubte, daß die Mehrheit der Kon- mission in einen Fanatismus des Beamtenkultus hincin- getrieben sei. Man fürchte mit Unrecht, daß die Auiorität des Vorsißenden untergraben werden könne. Er bitte, das von ihm gestellte Amendement eventuell das des Abg. Köhler anzunehmen. Der Abg. von Rauchhaupt trat diesen Ausführungen entgegen und bat, den Kommissionsparagraphen mit der von ihm beantragten Modifikation anzunehmen. Der Abg. Dr. Köhler plaidirte für den von ihm gestellten Antrag, der namentlich verhindern wolle, daß eine Beschlußunfähigkeit des Gerichts entstehe. Nachdem der Abg. Dr, Meyer (Breslau) für den Antrag Dirichlet eingetreten war, wies im Schlußwort der Referent Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa den Vor- wurf des Abg. Dirihlet, daß die Kommission Beamten- fultus getrieben habe, zurück, und bat, den Paragraphen in der Fassung der Kommission mit der Modifikation des An- trages Barth anzunehmen. Dies wurde auch vom Haute in A Aas unter Ablehnung der übrigen Anträge ge- nehmigt. Ohne erhebliche Debatte wurden die folgenden Para- graphen bis zum Schluß des Abschnitts angenommen, ebenso Abschnitt 111. (Beschlußverfahren.) 1V. (Rechésmittel gegen polizeilihe Verfügungen) ; V. (Zwangsbefugnisse); VI, (Poli- zeiverordnungsreht). Jm Titel V11, (Uebergangs- und Schluß- bestimmungen) lautet §, 89 nah dem Beschlusse der Kommission:

Submission auf die Belluno- Feltre- Trevi summe 1 617 000 Lire); : General-Eisenbahn-Direktion zu n der Königlich italienischen sür den 12. Mai d. J. bis Vor- mittags 10 Uhr Submissionen auf die Vorarbeiten zum Bau zweier Eisenbahnstrecken auf der Linie Cuneo:Mondovi, #0o- wie die dazu erforderlichen Lieserungen (Bausummen 964 000

Rom, beziehungsweise vo Präfektur zu Cuneo

3) von der

und 1 066 000 Lire).

und Stelle einzusehen.

zwangsverfahren wegen

Minister unterm troffen: 1)

Entscheidung zu treffen.

Kosten anzuordnen und das

die Bezahlung der vollstreckung wegen

3) Jst dem Verurthei Frist ertheilt, so wird die Kosten des Verfahrens bis

ausgesc§t.

des Justiz-Ministers, vom theilungen von Straf Geburtsort außerhalb des

sandt worden.

urtheilungen in nen wird jedo Verordnung des

die Einrihtung von St

stehenden Mittheilungen ste zu lassen. : Wenn in denjenigen

ihrer Staatsangehörigen

urtheilten ausländischen Reiches belegen und nit Seitens der Beamten der

sendung der Urtheilsforme

dex in den

Momente zu benuygen.

bedingt ist, bezieht sich, I, Civilsenats, vom 21. selbst und will für diesen

In den Provinzen Posen, Schleswig-Holstein, Hannover, Hessen-Nassau, Wesifalen und der Rheinprovinz tritt das gegen-

delt fich

aus dem Vertrage allein,

Vorarbeiten zum Bau der Eisenbahnlinie so und dazu gehörige Lieferungen (Bau-

Ueber die speziellen Bedingungen ist das Nähere an Ort

— Auf Grund des §8. 3, Absaß 2, der Allerhöchsten Ver- ordnung vom 7. September 1879, Beitreibung von Geldbeträgen und im Anschluß an die Bestimmungen der §8. 5 und 18 der Anweisung vom 30. August 1879 über die Behandlung der Kosten des Strafverfahrens, Verbindung mit- der Einziehung einer O ist, hat der Justiz-Minister im Einverständniß mit dem Finanz- 19. d. M. die nachstehenden Anordnungen ge:

Wird nach Bezahlung der Geldstrafe um Stundung der noch nitt registrirten Gerichtskosten gebeten , 10 hat die Strafvollstreckungsbehörde über das Gesuch eine vorläufige

Findet sie das Gesuch begründet, \ ist die Zwangsvollstreckdu1g einzustellen, die Registrirung der

Kostenregisters der Steuerbehörde zu übersenden. 2) Der Gerichtsvollzieher, der Geldstrafe und der Kosten beauftragt ist, hat, wenn nur Geldstrafe nachgewiesen und die Zwangs- der Kosten nicht eingestellt ist (Nr. 1), die Kosten von dem Verurtheilten in Empfang zu nehmen und dieselben, falls Zahlung nicht erfolgt,

stattung von Theilzahlungen bis zum

— Wiederholt find, laut einer allgemeinen Verfügung

der Justizbehörden dem Auswärtigen Amte des Reiches eiuge- Das Register über die rechtskräftigen Ver- Strafsachen bezüglich der bezeichneten Perso- in Gemäßheit der 88. 1 und 7 Ziffer 2 der Bundesraths vom 16. Juni 1882, betreffend

Mittheilung der Strafurtheile, niht bei dem Auswärtigen Amte, sondern bei dem Reichs-Justizamte geführt. Die Justiz- behörden sind deshalb daran

dishen Regierung von der rehtsfkräftigen Verurtheilung eines Nachricht zu geben ist (vergl. Ziffer 17 der allgemeinen Verfügung vom 25. August 1879, betreffend die von den Beamten der Staatsanwaltschaft an andere Be- hörden zu machenden Mittheilungen) der Geburtsort des ver-

Einsendung der Urtheilsformel an den Reichskanzler (Aus- wärtiges Amt) die Einreihung Reichs-Justizamt niht ausgeschlossen. diesen Fällen beide Mittheilungen zu erfolgen (vergl. Ziffer 6 der Ausführungsverfügung vom 12.

Amt) ist übrigens stets das der allgemeinen Verfügung vom 25. August 1879 angehängte Muster unter Berücksichtigung Cirkularverfügungen vom 21. Oktober 1881 (1. 4066) und vom 14. April 1882 (1. 1414) hervorgehobenen .

— Die Bestimmung des Art. 317 des Handelsgeseßbuhs, wonach bei Handelsgeschäften die Gültigkeit der Verträge durch \criftlihe Abfassung oder andere Förmlichkeiten nicht na einem Urtheil des Reihsgerihts, März d. J., nur auf den Vertrag

es aber um einen Rechtsübergang ,

beireffend das Verwaltungs-

deren Beitreibung in Geldstrafe angeordnet

0

Stundungsgesuh bei Abgabe des

welcher mit der Beitreibung

beizutreiben. lten zur Bezahlung der Geldsirafe Rigistrirung und Beitreibung der zum Ablaufe der Frist, bei Ge- Ablaufe der leßten Frist

19, d. M., in legter Zeit Mit- urtheilen gegen Personen, deren Reichsgebiets belegen ist, Seitens

rafregistern und die wehselseitige

erinnert worden, die in Rede ts an das Reichs-Justizamt gelangen

Fällen, in welchen einer auslän-

Staatsangehörigen außerhalb des zu ermitteln ist, so wird dur die Staatsanwaltschaft zu bewirkende

einer Strafnachriht an das Es haben vielmehr in

Juli 1882). Bei der Ein- l an den Reichskanzler (Auswärtiges

beseitigen. Han-

alle Förmlichkeiten welcher niemals

Beihülfe zur ten Mühlenwehres abzulehnen ; Bceck zn Jdstein um nachträgliche seiner Forderung an die Nassauische Landesbank zur Tages-

August Oppermann zu Rückershausen um Gewährung einer

Wiederherstellung seines durch Hochwasser zerstör- 4) über das Gesuch des Adam Vergütung der Zinsen von

ordnung überzugehen ; 5) das Schreiben der Königlichen Regierung, vom 12. Juli 1882, betreffend das Reglement zur Ausführung der Vorschristen der §8. 57 bis 64 des Reichs- viehseuchengeseßes, dem kommunalständischen Ausschusse zur geeigneten weiteren Verfügung zugehen zu lassen; 6) wegen der Eingabe des Glasermeisters Werz und Genossen in BetresE der Vergebung von Bauarbeiten in der Jrren-, Heil- und Pflegeanstalt zu Eichberg das Gesuch, so weit es dahin geht, die Bauarbeiten nah den landesüblihen Geschäftsverhältnissen getrennt zur Konkurrenz auss(hreiben zu lassen, dem kommunalständischen Ausschusse zur Erwägung und möglichsten Berücksichtigung zu untkter- breiten ; 7) in Betreff des Schreibens des ber-Präsidenten vom 28. Juni 1882 wegen der Kommunalsteuerpfliht der Rechtsanwälte 2c. den fkommunalständischen Ausschuß zu ersuhen , den Kommissionsbericht dem Minister des Innern zur Kenntnißnahme zu unterbreiten in der Annahme, daß nach den Ausführungen desselben wohl kein Zweifel mehr bestehen könne an der Richtigkeit der Auffassung des Kom- munal- Landtages in der vorliegenden Angelegenheit und danah kein weiteres Bedenken werde getragen werden, Verfügung dahin zu treffen, daß in §. 69 der Gemeindeordnung vom 26. Juni 1854 erwähnte Steuerfreiheit nur auf das Dienst- einkommen zu beziehen sei ; 8) auf Bericht der Finanzkommission das Gesuh des Vorstandes des Wiesbadener Hülfs- vereins des Victoria-Stiftes zu Creuznah um jährliche fort- laufende Unterstüßung dem fommunalständishen Ausschusse zur Verfügung zu überweisen; 9) auf Bericht der Finanz- kommission zu dem Bericht der Landesbank-Direktion vom 9. Dezember 1882, betreffend die Dur(hführung der Herab- sezung des Zinsfußes für die aus der Landesbank aus- geliehenen Darlehen von s Proz. auf 41/5 Proz. zu beschließen, zuzustimmen, daß zum Zweck der Tilgung der 41/zprozentigen Obli- gationen Litt. E. im Nominalbetrage von 12 Millionen Mark eine neue Serie von Obligationen im Nominalbetrage von 12 Millionen Mark zu 4 Proz. Zinsen emittirt werde; 10) auf Bericht der Rechnungs - Prüfungskommission verschiedener Jahresrehnungen von Fonds und Instituten der kommunal- ständischen Verwaltung Decharge zu ertheilen.

— 27. April. Die Tagesordnung der heutigen 8. Sigzung. des Kommunal-Landtages betraf nur die von demselben vorzunehmenden Wahlen. Es wurden gewählt die Mitglieder der Bezirkskommission für die klassifizirte Einkommen- steuer und gingen aus der Wahl hervor die Herren Grimm aus Emmerichenhain, Schneider aus Muassen- heim, Fried. Haas aus Dillenburg, Glaser aus Wiesbaden als Mitglieder und Wilh. Cron aus Wiesbaden, Bürger- meister Unverzagt aus Biedenkopf als Stellvertreter. Für die Klassensteuer wurden gewählt die Herren Bürger- meister Körner aus Wehen, Bauunternehmer Schrupp aus Nassau, Jacob Flügel aus Montabaur als Mitglieder und Groos aus Offenbach, Stricker aus Esch als Stellvertreter. — Sodann wurden die Mitglieder für die nassauische Deputation für das Heimathwesen gewählt, und zwar die Herren Bürger- meister Graßmann aus Weisel, Rechtsanwalt von Eck aus Wies- baden, Bürgermeister Aumüller aus Oberursel als Mitglieder und Bürgermeister Rott aus Eltville, Dr. Schirm aus Wiesbaden, Bürgermeister Ernst aus Edelsberg als deren Stellvertreter. — Ferner kamen zur Wahl die Mitglieder der Aufsichtskom- mission für die Korrigendenanstalt zu Hadamar und wurden gewählt als Mitglieder die Herren Bürgermeister Schön aus. Hahnstätten, Bürgermeister Schmidt aus Ober-Tiefenbach und als Stellvertreter Bezirksgeometer Baldus aus Langen- hahn. — Endlih wurden als Landesbank-Beiräthe dur. Akklamation gewählt die bisherigen Beiräthe Herren Hesse aus Heddernheim, Lotichius aus St. Goarshausen und Justiz- Rath Hilf aus Limburg.

Neuwied, 30. April. (W. T. B.) Die Königin von Rumänien ist heute Morgen hier eingetroffen und am Bahnhof von dem Fürsten empfangen worden. Vereine, die Spalier gebildet hatten, Reserve-Osfiziere und das Publikum bereiteten Jhrer Majestät einen festlihen Empfang. Die Königin ist im Fürstlichen Schlosse abgestiegen.

(W. T. B.) Dea

Bayern. Kissingen, 29. April. i; Großherzog von Baden ist gestern Abend 111/4 Uhr zum Kurgebrauth hier eingetroffen und hat im Königlichen Kur-

hause Wohnung genommen.

sondern nur unter Hinzutritt eines

R Swdaen, Die zu der Parade auf der Schmel 1 Truppen bestanden aus 12 Snfantérise 5 Me augerimion

Wie n, 28. April.

(W. T. B.)

Gesellshasten nahgesuht — Broglie in agesus L E #

Palotte wegen Uebertretung des Gesetzes über die finanziellen r Herzog von

flüchtete sich an Bord des „Falcon“. Di {chließlich wiederhergestellt, M der Bevölkerun berde

gurden vom, General Bauer ¿n É: Tresson ausgestellt D laus in. Die Disku fion, Wadies Ee 2 Ee aber noh große Erregung. eit der Prinz Wil L f estge)eßt. — Wie der „ is“ mi s bo der Parade Lit ns oon Vos u nahm heute | des Senats die Negri A Ube e Ek iee e B Regiments in der Alser-Kaserne das: Frübstüd E Ide sowie über den jüngsten Ausspruch des Staatsraths in ‘Be: alte N Le tarommandanten und dem ffizier- vell E Streichung der Gehälter der Kirchendiener inter- Auf d 3 gium, (0 s empfangen , . drüdte d ; . uf das an den Reichskanzl i seine Freude aus, im Kreise des Regiments, E ver "n Kredit Kammer der Deputirten genehmigte einen | Kreuzburger Vereins zu Schuhe des ‘andweris anab angehöre, weilen zu können, Mehrere Offiziere wurd it von 370 000 Fr. sür die Vertretung Frankreichs bei | seiner leßten großen Versammlung in C m von dem Prinzen eigenhändig dekorirt -— Us aen der Far lorbrbuung in Moskau. — Die gesammte Kom- | &SÖlesishen Morgenblatt“ “E R dent fand in der Hofburg großes militärishes Diner | der L TAetin-RLaditnartaas ist dem Entwurfe | Antwort eingegangen: ehen L „Berlin, den 23. April 1883.

statt, zu welchem 160 der Generalität und liche Saln E der erst-Hosmeister Prinz zu

Kämmerer Graf Grete ; H O, Graf Hunyadi, Graf Neipperg, von Thurn und

Einladungen ergangen waren.

Prinz Wilhelm, dann Kronprinz Rudol Ferdinand von Este, Ludwig Victor, i ohann Eugen, sowie der eus : gur E ae isers ie Erzherzôge Albrecht, Otto, Carl Salva Salva- tor, Friedrich und Rainer. Der L L a A) brachte einen Toast auf das Wohl des Kaisers ilhelm, des Prinzen Wilhelm von Preußen und aller Mitglieder des preußishen Königshauses aus Prinz Wilhelm erwiederte darauf mit einem Toast auf den Kaiser Franz Josef und die Kaiserlihe Familie. Nah dem Toaste des Kaisers wurde die preußishe und nah demjenigen des Prinzen Wilhelm die österreihishe Volks- hymne intonint. Während der Tafel konzertirte die Kapelle des 34. Jnfanterie-Regiments. Nach Beendigung des Diners 2 E le wh nue Cercle, worauf derselbe nah Sd fuhr, ren ronprin | i N Aen in H Oper begab. L S E ¿i geordnetenhause entgegnete heu i weiteren Berathung der Sulnovelle i Mile Präsident Graf Taaffe auf die gestrige Behauptung Pleners daß das Ministerium sich nicht um Oesterreich und die Armee fümmere, die Regierung kenne genau ihre Pfliht, sie wolle für Desterreih nur einen österreihishen Gedanken und habe geglaubt, einen spezifisch österreichishen Gedanken zum Ausdruck ju bringen, wenn sie alle Nationalitäten und Völkerschaften Desterreihs theilnehmen lasse an den Freiheiten, welche die Verfassung bietet. Die Regierung sei flolz darauf, sich auf eine zusammengewürfelte Majorität ju stüßen, auf “eine solche Majorität, in welcher alle Nationen und Völker des Reiches si befinden, das sei ect österreihish, Auf die Behauptung, so könne es nit weiter- gehen, erklärte der Minister-Präsident, er hoffe, die Regierung werde mit Gottes Hülfe, mit Ausdauer und Energie eine Verständigung der Völker herbeiführen und zwar noch dur dieses Ministerium, das niht ein Ministerium des Handels sondern eiv Ministerium des Handelns sei. Die Rede wurde oft: mals dur lange anhaltenden Beifall von der reten Seite des M auses unterbrochen. Sodann wurde eine Resolution angenom- nen, durch welche die Vorlegung eines Gesetzentwurfs verlangt vird, welcher lediglih die Grundsäße des Volksshulunterrichts f d Ausschluß aller in den Wirkungskreis der Landtage fallen- en Bestimmungen feststelt. Von der Opposition war diese Resolution heftig bekämpft worden. Die Schulnovelle warde \hließlih in dritter Lesung mit 170 gegen 167 Stimmen an- genommen. Der Abgeordnete Tomaszczuk hatte im Namen der Linken erklärt, daß di:selbe die Novelle, wenn sie nicht lig n a E age nicht als verfassungsmäßig ( betrahte, Der Präsident des Hauses i - uf, e ad L P genüge. L N _— 29. April, . D. B.) Se. Königliche Hoheit Prin eln von Preußen nahm heute i ber deutsches Jai das Dejeuner ein Um 5 Uhr findet in der Hof- N D e Nach dem Besuch der Oper olgt un hr vom Südbahnhofe aus di ferbahriags L (A Q es E __— 830. April. . T. B.) Nach dem gestrigen Déjeun ti pem , deutschen Botschafter Pinzen A wt fh A önigliche Hoheit der Prinz Wilhelm in Be- pellung des Kronprinzen Rudolf zum Hofphotographen, wo [d dieselben einzeln und gemeinsam photographiren ließen. | Wi Wilhelm besuchte sodann die Jahresausstellung in dem nslerhaufse, fuhr im Laufe des Nachmittags bei den Ministern N verschiedenen Mitgliedern des hohen Adels vor p begab sich um 5 Uhr zu dem Familiendiner in L Hofburg, an welchem außerdem der Kaiser, Kron- Linz Rudolf, Prinz Leopold von Bayern, die hier anwesenden „hertöge und Erzherzoginnen, die Herzogin von Modena, L Pans und die Prinzessin von Koburg-Kohary, der Prinz Ubi ahsen-Weimar und der deutsche Botschaster mit Ge- nah in theilnahmen. Abends erfolgte die Abreise des Kaisers, M Fan Wilhelm, des Kronprinzen Rudolf, des Prinzen M d mit großem Gefolge zur Auerhahnjagd nah utt Be von wo die Rülkehr wahrscheinlih. am Mittwoch Pest, 28. April. (W. T. B.) Jm ersten Quart | ; pril. D. B. al fo betrugen die gesammten ungarishen Staatsein- A 80 855 511 Fl. 51 Kr., 13 664751 Fl. 54 Kr. a als in der gleihen Periode des Jahres 1882; die Ge- | raubaaben betrugen 90475 643 Fl. 90 Kr., 1758383 Fl. i r. mehr als im ersten Quartal 1882; das Totalergebniß sona eine Mehreinnahme von 11 906 367 Fl. 96 Kr.

Großbritannien und Frland. London, 29. April t, B.) Dem „Observer“ zufolge ift Snera tai i) bla n E des General Alison als L i:

pam worden. er englishen Armee in Egypten „ Vublin, 28. April. (W. T. B.) Die Depositione u eronzeugen Devine werden voraussichtlich zu ien ia Verhaftungen führen; bereits heute Morgen lizei Hegen ¿S Personen Hafthesehla erlassen. Von der l e Vormittag ein neider Namens

n verhaftet, der als Fenier bekannt ist. E

Frankreih. Paris, 2W. April. (W. T. B.) Der

deutshe Botschafter rin Prinz Leopold von aba

Q . .

1 Au

den Stabsoffizieren, in welchen aREE waren, waren unter den Anwesenden der Oberst- zu pCCBaremonieumele „NKeipperg, F von Koll-x und Pri

F Taxis, die Minister Graf Kalnoky und Graf Bylandt-Rheidt, Admiral Freiherr von Pöck und der deutsche Nilitär-Attaché Graf von Wedel. Zur Rechten des Kaisers saßen die Erzherzöge Franz, Leopold Salvator und

„L 29. April. (W. T. B.) Das veröffentliht die Dekrete Vezüalih erklärung gegen mehrere Bischöfe

ihrer Verfügungen gegen wegen Veröffentlichun

wird als Recht des Staates hingestellt : Dgs Ls “g

gallikanishen Kirche unter de i dur das Konkordat bestätigt sei. dieg

Toulon, 28. April. beseßte Geshwader-Schaluppe Bö erfaßt, auf hiesiger Rhede gekentert. wurden gerettet ; die übrigen find ertrunken.

Jtalien. Rom, W, i bergog und die H April. (W. T. B.)

a hier eingetroffen und auf der Fahrt v zum Quirinal von der Bevölke La den R v ge ungen begrüßt worden. Von der Königlichen Familie und em Prinzen Arnulf von Bayern wurden die Neuvermählten am A N E O FOOL empfangen.

, — 29. April. (W. T. B.) Heute Nachmi i

Quirinal die Civiltrauung des t aon R L 20 Prinzessin Fsabella dur den Präsidenten des Î ny 3, als Civilstandsbeamten des Hofes, und den Minister Y eußern, als Notar der Krone, statt. Anwesend waren alle Mitglieder der Königlichen Familie, die Minister, die M. des Senats und der Kammer, die Mitglieder er bayerishen Gesandtschaft und eine Deputation der

S 00 v Zeugen waren der General della Rocca und

_ Serbien. Belgrad, 29, April. (W. T i Königin wird am Donnerstag in Wien eintreffen i M einwöchentlichen Aufenthalt daselbst nehmen. — Der General- direktor Amilhau begiebt sich nah Nish, um die Arbeiten u Bau der Eisenbahnlinie Nish-Vranja einzuleiten pa n der Regierung und der Unternehmer-Gesell schaft bezüglich der Trace ein definitives Einvernehmen hergestellt ist und alle einshlägigen Fragen geregelt sind.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 29. Apri E B.) Jn der Festungs kirche fandgestern tes lite i tenmesse für den Kaiser Alexander Il. statt L der Kaiser, die Kaiserin und die Mitglieder der aiserlichen Familie sowie die Prinzessin Marie von Baden und der Erbgroßherzog von Oldenburg beiwohnten. Später ues der Kaiser dem Erbgroßherzog von Oldenburg im interpalais einen Besuch ab. Heute findet im Winter- E Uu Mee ang statt. rere Mitglieder des Kaiserli begeben sich bereits am 13, Mai nach Maia Sa Mit gier der Krönungskommission reisen kurz nah dem e R a R ae Graf Pahlen mit . Mai dorthin ab. Der Erbgr

A a A N Rücksiht auf seine Gesuapbeie 8 ; zu j äß Moden Sl Rus 7 zuwohnen, aufgegeben und verläßt veröffentliht folgende

Ce e ingen: uffraganbishof von Plovk i u Erzbischof von Mohilew, Metrooolitan dler e D Kirchen in Rußland und Vorsißzenden des römish- fatholischen Geistlihen-Kollegiums ; der Rektor des Seminars a N Petersburg, Prälat Grinewißky, zum Bischof von na: der Domkapitular Pallulion zum Bischof von D s der Rektor der römisch - katholishen geistlichen ; a Mee Koslowsky zum Bischof von Lußgk - Shitomir; r anonikus Herr zum Susffraganbischof von O: der Bischof Popel von Kalisch zum Erz- ishof von Warschau; der Suffraganbischof Beresnewitsch un Bischof von Kalish; der Kanonikus Sotkewitsh von Rulinaf 4 Biscior Un Ao dg Suffraganbischof : “von Kielze;, der Prälat W wn Bischof von Lublin; der Bischof Borowsky n Que hitomir zum Bischof von Ploßk; der Priester Golljak in

Warschau zum Suffraganbischof von Ssejny. —- Mea Kaisez liche Verfügun, sind a M u enator Frisch zum Ober-Dirigirenden der Kodifi-

kationsabtheilung beim Reichsrath; Botschastsr ; at - doff in London fun außerordentlichen up Japan ; der erste Botschafts-Sekretär in Wien, Fürst Kanta- i zum Botschafts-Rath in London ; General-Konsul 0M in Marseille zum außerordentlichen Gesandten in Peing j (der bisherige Gesandte von Bützow daselbst wird auf n Erjuchen wegen Familienverbältnifte verabschiedet); der S Pobedonoszew zum wirklihen Geheimen Rath. em Geheimen Rath, Universitäts-Kurator Apuchtin ist der Alexander-Newsky-Orden verliehen worden.

__ Amerika. Philadelphia, 2, April. (W M irishe Nationalkonvention bat si zul dun Zeit vertagt, nahdem vorher von dem Nationalcomité ein

A FOEReEN bestehender Exekutivaus{huß ernannt

Afrika. Egypten. Kairo, 29. April Das „Offizielle Journal“ verö tit die

tifge Verfassung L: ffentliht die neue egyp- , Port Said, 30. April. (W. T. B.) Anläßli religiösen Feierlichkeiten bei Gelegenheit des rid RE R Wed kam es hier zwischen der griehishen und ara- Nen Vobei mite d Streitigkeiten und Thät- ihkeiten, wobei mehrere Personen — sowohl Griechen und Araber, wie auhch Gensd'armen, die die Ruhe wiederherzu- stellen suhten — getödtet oder verwundet wurden. um Schutze der den Griechen gehörenden Kirche bildeten. engliián

(W. T. B.)

sident des Senats theilte in der heuti i i D s S te in gen Sizung mit, ß die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung H Senators

Truppen und englische Matrosen von dem englishen Kanonen-

„Journal officiel“ der Amt3mißbrauhs3-

; i gewisse Handbücher für den Civil- unterriht. Jn dem die Dekrete begleitenden Ministerial

) S zu verhin der Klerus seine geistigen Gewalten gebrauhe, g

ein Recht, welches durch die Grundsäße aufgestellt und

(W. T. B.) Die mit 17 Mann „Dcéan“ ist, von einer Zehn Matrosen

) Der erzogin von Genua sind heute Nach-

Ew. Woblgeboren und dem Verei S werks in Kreuzburg danke ih verbindlichst T i das om 22, ap emiere Zten Zeoft mi der Berfuberung, Wah 1d r. Majestät des Kaisers in Angriff ge- nommenen Reformgesetgebung arbeiten w nir G9 s t erde, so lange mir Gott 7 E E E von Bismarck. Köonglichen Amtsgerichts-Assistente doni Wokhlgeboren Kreuzburg, Obers A E Ms

__— Der „Norddeutschen Al i ; vieh gus A A berichtet : [gemeinen Zeitung“ m dbürgerschaftlihen Kollegium theilte d i ei Rae fia fende fe tels be cem, Wi die Sf: neswegs fo darnieder, wie von gewisser Seite b werde. Es sei ja seit etwa 15 Jahren wi t eite behauptet wald ein Rückgang der SegelshifFahrt b ertb S Uy M M, si in den letzten drei Ja a eff emertbar gewesen, doch mache wie aus den Hafenintraden E Sleigerung bemerkbas,

— Die „Elberfelder Zeitung“ ält ei i - j 9 n g“ enthält einen Art über die Zune, dem wir folgende Stellen ed A uis! . Die preußische Regierung hat nach jahrzehntelangem, un- E E ol S Du Le That 1 t an en Ntchtungen hin sorgfälti is E zur unmittelbaren Ausführung u ea E 0 0 e G M gean die freieste Kritik wiederum die alte deutsche Gufabe ale, d E L S O M O nahe, das Erreichbare einem hypo» i Ideal zu . In dem jeßigen Stadium der S muß endlih ein zielbewußter, v ( irrlibfcie O Bn Ls E A Die am entgegengeseßten Pol der Ueberzeugung li Snt- e für eine vollständige Auéführung det E stems krankt an der Unklarheit über die finanziellen Konse- T Me E Willens in Bezug auf die noth- endigen _ l dieses großartigen Unternehmens. Hier tri die spezifish wirthsc{aftlih-technif F i A thschaftlich- be Frage mit è i A M i r A v N E e 1 esondere die ehrzahl ihrer heuti - lamentarishen Vertreter ist hier noch ni insibt in di harten Nothwendigkeiten des staatlid Lebe d P A Zugeständniß ter unerläßlichen Mittel gelang U theoretischen oder taktischen Vabenkeit r Le € hen ; voll i dee 0d Systems indirekter Steuern zu L Es A E Frage schwebt, ist an eine freie Bewegung der Nation att N D in Die Nan dIDE R Unternehmungen schen Lebens und die scließlih aub an die abstrattesten e | ; uch an e s g Mer engante Wut E 3 ‘edUrsmi}}es wird erst die Bereitwilligkeit im Volk Parlament herbeiführen, den einfachen, d i E ren, d , durch fremde und - Sins E len M eiten Érsélicuno Ltretter ] en. anbe Anzeichen sprechen zwar dafü daß troz der Gefahr für den Besitstand der willi M U C ) esitstc er willig t E E Entschluß E R E reift, ausbleiblihen iecbthum des Staats- nas dur energische Heranziehung ubitties Eu vorzu eugen, Die Stadt Berlin, jeßt im Hintertrefen der Be- e e D id O Jahren an der Spibe der ge]unden Reaktion gegen den die Thatsachen ignorirend Idealismus erscheinen, Die Zeit ist vielleicht ni G R 1, E ) iht a von der Ansicht zurückommt, daß Bier, E Q ack Lebensmittel jelen, und die Abwehr gegen ihre höhere Be- euerung unter dem Gesichtspunkt der „Volksbelastung* für eine ab-

P N hält.

Uein gegenwärtig und für unsere Frage ist mit dies i

us nicht zu rechnen. Daher ist das Verlangen aller E 4 E Sine — cin umfassendes Kanalneß —, nicht aber das Andere — wee Indirekte Steuern —, wollen, nichts als die naive Aeußerung von Wünschen, deren mit Kosten verbundene Realisirung man in

E Weise Anderen, d. h. einer unklaren Zukunft über-

uße des Hand-

Aus dem ganzen Dilemma könnte ein muthiger B herausführen: die energishe Richtung des Willens E A Projekt eines Ausbaues des ganzen deutschen Kanalsystems. . . . Die ganze Frage ist eine Steuerfrage. Kommt die Nation endlich zur Erkenntniß, daß Niemand, auch die verdächtige preußische Regierun Oh Steuerprojekte aus fiskalischer Habsucht und einem piycologisch h ; ersu Gen Beranligen an aufreibenden Parlamentskämpfen Me t, sondern im flar erkannten Interesse des Volkes mit entsagender Arbeit durchzuseßen \sich bemüht, so wird leßteres seinen aaen entbehrlihen und theilweise excessiven Konsum an pirituosen, Taback und Zucker mit vernünftiger Resignation einer erhöhten Steuer unterwerfen, welhe durch die Ermöglihung groß- E L A A A Are zum mittelbaren und — wie e ausenden beim âfti itern — A wnmitflbaren Muben e analbau beschäftigten Arbeitern eider ift das Mißtrauen in die praktische Vernunft de Volkes so berechtigt, daß man nicht einmal hoffen L Lea bezeichnete Weg zu einer endlichen Lösung der Steuerfrage betreten werde. Dakher bleibt zur Zeit von allen Kanalprojekten nur der be- \{ränkteste, in der Vorlage fertiggestellte Plan übrig, der allenfälls mit den vorhandenen Mitteln des Staates ausgeführt werden kann. -_-_. « Der Mangel an freier Selbstthätigkeit im deutshen Volk e fast alle Initiative den Organen der Regierungsgewalt über- Mas , Zur Zeit hat sie für das Gebiet der öffentlihen Arbeiten ein Minister in die Hand genommen, welchen die Geschichte einst unter die ore Vertreter preußisher Staatsverwaltungskunst ein- reihen wird. Minister Maybach hat aber, ganz abgesehen von den Erfolgen seiner bewunderungswürdigen Energie und Arbeitskraft das erst im weiteren Verlauf der Zeit zum öffentlichen Bewußtsein kommende außerordentliche Verdienst, die zwishen Regierung und on leider noch vielfach fehlende Continuität, die lebendige Füh- ung zwishen Staat und Volk auf dem weiten Gebiet seines Ressorts aner zu haben. Das einsihtsvolle Verständniß für die Be- ürfnisse des Landes wie für die Nothwendigkeit einer unmittelbaren HeraniGung der Bevölkerung zu praktisher Mitarbeit wie zu ökonomischen Leistungen hat den Minister eine mit voller Klarheit festgehaltene Methode entwickeln lassen, welhe im Verlauf weniger Je ihre Früchte zeitigen wird und {on heute hoffnungsvolle Sage zu einer wirthschaftlihen Kraftentfaltung auf breitester rundlage erkennen läßt. Aber auch diesem eminenten Manne gegenmer kann anscheinend die preußische Volksvertretung — wie der eutsche seinen verdienstlihen Männern gegenüber bekanntlich über- Feupt — nit das rihtige Vertrauensverhältniß gewinnen.

A sollte si besinnen, einem thatkräftigen Minister — dem ‘mit voreiligen und übertriebenen Lobsprüchen allerdings nicht gedient ift und au hier gewiß nit gedient werden soll — mit dem pedantisch angelegten Hemmschuh oder dem,- im Erfolg meist zerstörlichen Ein-

boot „Falcon“ einen Cordon um dieselbe, der griechische Konsul

wand des befseren Planes die Freudigkeit zu rauben, welche Voraus-