1926 / 128 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 05 Jun 1926 18:00:01 GMT) scan diff

1. Unterfuhungsjachen.

2. Aufgebote,

3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.

erlu\t- u. Fundsachen, Zustellungen u. derg].

4. Verlosung 2. von Wertpapieren.

9. Kommanditgesellshaften auf Attien, Aktiengesellschaften

und Deutscbe Kolontalgesellschaften.

Öffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit)

1,05 Reichsmark.

6. Erwerbs3- und Wirtschaftsgenossenschaften. 7. Niederlassung 2c. von Nechtsanwälten.

8. Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versicherung. 9. Bankausweise. 10. Verschiedene Bekanntmachungen.

11. Privatanzeigen.

TŒF Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “Jux

2. Ausgebote, Ver-

lust- und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

[28029] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung foll am 24. August 1926, vormittags 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Neue

iedrichstraße 13/15, 111. Stockwerk,

immer Nr. 119—120, versteigert werden das in Berlin, Katharinen!traße 4, bes legene, im Grundbuche von Königstadt Bd. 19 Bl. Nr. 1420 (eingetragener Sigens tümer am 14. Mat 1926, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Telegraphenanwärter August König zu Berlin) eingetragene Grundstück, Vorder- wohnhaus mit Hof, Querwohngebäude, Gemarkung Berlin, in der Grundfteuer- mutterrolle niht nachgewiesen, Nußungs- wert 4010 4, Gebäudesteuerrolle Nr. 2167. -_— 85 K. 94. 26.

Verlin, den 28. Mai 1926. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 85.

(27955) Zwangsversteigerung.

Auf Antrag des Verwalters in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau des Händlers August Esche, Alwine geb. Denecke, zu Ahlshausen joll das in Ahl1shausen belegene, im Grund- buche von Ahlshausen Band I Blatt 70 zur Zeit der Eintragung des Versteige- rungévermerfs aut derenNamen eingetragene Grundstück Anbauerstelle No. as. 59 nebst Bestandteilen Plan Nr. 34a „im Orte“ einschl. Hof- und Baustelle des vormaligen Kleinkothofes Nr. 59 zu 4,80 a, Plan Nr. 317 „am Scharenberge“ zu 17,90 a, Plan Nr. 515 „Ueber dem Sebexer Sike“ zu 79 a 90 qm am 83. September 1926, vormittags 10 Uhr, durch das unterzeichnete Gericht in der Ernst)chen Gastwirt|haft zu Ahblshausep versteigert werden. Der Versteigerungsvermerk ist am 29. April 1926 in das Grundbuch êtngetragen. Es ergeht die Aufforderung, Rechte, )oweit sie zur Zeit der Eintragung des Bersteigerungsvermerks ausdem Grund- buch nicht ersihtlih waren, spätestens im Versteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Antragsteller widerspricht, glaub- haft zu machen, widrigenfalls sie bei der Pa des geringsten Gebots nicht erüdsihtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserls)}es den übrigen Nechten nachge]eßt werden. Diejenigen, welche ein der Versteigerung entgegenstehendes Necht Haben, werden aufgefordert, vor derx Er- teilung des Zuschlags die Aufhebung oder ginstweilige Einstellung des Verfahrens Berbeizuführen widrigenfalls für das Necht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.

Gandersheim, den 22. Mai 1926.

as Amtsgericht.

M7954]

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Sonnabend, den 831. Juli 1926, vormittags 19 Uhr, an der Gerichts-

elle, Zimmer Nr. 8, versteigert werden das im Grundbuche von Peine Band dl Blatt 1916 (eingetragener Eigentümer am 9. November 1925, dem Tage der Ein- tragung des Versteigerungsvermerks: „Fret- land“, Hannoversche Siedlungsgenofssen- schaft Peine eingetragene Genossenschaft mit beschränfkter Haftpflicht in Peine) ein-

tragenen Grundstücke: 1. Bürgerstelle, L aiderirbog Nr. 1 und 3, Gemarkun eine, Kartenblatt 2, Parzelle 316/177, 0,67 a groß, Reinertrag —, Grund- U erne Art. 2139, Nußtzungswert

042 NM, Gebäudesteuerrolle Nr. 620, 2, Hausaarten „Gärten“, Gemarkung

eine, Kartenblatt 2, Parzelle 317/177,

8,62 a groß, Grundsteuermutterrolle 2139, 3. Garten „Cellerstraße“, Kartenblatt 2, arzelle 1047/244, 1,07 a groß, Grund- teuermutterrolle 2139, 4. Straße . Celler- traße“, Kartenblatt 2, Parzelle 1069/244, 0,01 a groß, Grundsteuermutterrolle 2139, H, Hofraum ,„Kornbergweg“, Kartenblatt 2, arzelle 1110/131, 0,18 a groß, Grund- teuermutterrolle 2139. Amtsgeriht Peine, den 19. Mai 1926.

[27957] Zahlungssperre.

Auf Antrag der Firma Sponholz & Co. (vorm. H. Herz) Kommanditgesell- {haft in Berlin C. 19, Jerusalemer Str. 25, vertreten durch die Rechtsanwälte S. Glaß und Albert Krebs, Berlin, Große Frank- furter Str. 141, wird der Gesellschaft tür elektr. Hoh- und Untergrundbahnen in Berlin W. 9, Köthener Str. 12, betreffs der angeblich abhanden gekommenen Eleftr. . Hohbahnaktien Nr. 47 229 bis 47 304 à 1000 M, verboten, an einen anderen _ Snhaber als die obengenannte Antrag-

stellerin eine Leistung zu bewirken, ins- Besondere neue Zinsscheine oder einen

ryeiterungs|chein auszugeben.

mtsgeriht Berlin - Mitte, Abt. 216,

216. F. 3577 26, den 31. 5. 26.

[27956] Zahlungssperre.

Das Amtsgeriht in Hamburg, Ab- teilung für Aufgebotssahen, hat heute folgende Zahlungs|perre erlassen: Auf den Antrag des Kaufmanns Carl C. Peiner in Hamburg, Alsterdamm 16/19, wird ein

Verbot erlassen, an den Inhaber der 4 % Hypothekenptandbriefe der Hypothekenbank in Bamnng Ser. 529 Lit, À N1. 96 261/2 über je 2000 M Ser. 539 Lit. D Nr. 150 251/2 über je 300 4, Ser. 638 vit. F Nr. 45 355/7 über je 100 4, Ser. 446 Lit. A Nr. 80885 über 2000 M, Ser. 258 Lit, A Nr. 51 128 über 2000 4, Ser. 303 Lit. D Nr. 111618 über 300 Æ, Ser. 362 Lit. D Nr. 120284 über 300 4, Ser. 363 Lit. D Nr. 120334 über 300 Æ, Ser. 307 Lit. E Nr. 112987 über 200 M4, eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerungsscheimn auszugeben. Das Verbot findet auf den obengenannten Antragsteller feine Anwendung. Hamburg, den 19. April 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[28030] Aufgebot.

Zu der Versicherung Nr. L 248 482 ist die Police des Herrn Werner Hermann Koch in Henriettenhof abhandengekommen. Falls ein Berechtigter sih innerhalb zweier Monate niht meldet, ist die Police außer Kraft.

Köln, den 1. Juni 1926.

Gerling-Konzern Lebensversicherungs8-

Aktiengesellschaft.

[27958] Aufgebot.

Die Lehrerin Luise Werth in Düssel- dorf, Berger Allee 6, hat das Aufgebot des angeblich im Frühjahr 1925 in Verlust geratenen, auf ihren Namen lautenden Sparkassenbuhs Nr. 1182, ausgestellt von der Städtischen Sparkasse Düsseldork, Zweigstelle Bahnstraße 3—7, mit einem Bestande von 132,29 M, beantragt. Der Snhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 18. Sep- tember 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 231 des Justizgebäudes an der Mühlenstraße, anberaumten Aufgebotstermin seine Nechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Ur- kunde erfolgen wird.

Spandau, den 29. Mat 1926,

Amtsgericht. Abt. 14,

[27966] Aufgebot.

Die Witwe Kolon Heinrich Wehmeyer, Karoline geb. Kloth, aus Nehme Nr. 295, hat das Autgebot der verlorengegangenen Hypothekenbriefe über die im Grundbuche von Nehme Band 9 Blatt 504 in Ab- teilung I1I unter Nr. 1/2 und 3 für die Sparkasse des Amtes Nehme eingetragenen Hypotheken von 7500 und 6000 4 bean- tragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 21, September 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeilhneten Gericht, Zimmer Nr. 18, anberaumten Aufgebots- termin seine Nechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.

Bad Ocynhaujen, den 31. Mai 1926,

Das Amtsgericht.

[27963] Aufgebot.

Der Inhaber des Hypothekenbriefs über die Hypothek von 170 NM, verzinslich zu 44 0/0, eingetragen auf Parz. Nr. 3982/2 des Jakob Kloybüchec, Maurers, und dessen Ehefrau Kreszentia Klopbücher, geb. Schmid, in Böhmenkirh, Grundbuch Böhmenkirh, Het 50d ITL, 11; Glâu- biger Gewerbebank Deggingen, e. G. m. b. H., daselbst, nun Handwerkerbank Deggingen Lö\chungsbewilligung der- selben vom 8. Mai 1926 —, wird auf- gefordert, spätestens im Aufgebotstermin am Donnerstag, deu 15. November 1926, nachm. 3 Uhr, vor dem Amts- geriht Geislingen seine Rehte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfails die Kraftloserklärung derselben erfolgt.

Amtsgericht Geislingen,

[27964] Aufgebot.

Der Stellenbesißer Adolf Mücke in Nanédorf als Vormund der geisteskranken Emma Scher, z. Zt. Heilanstalt Lüben, vertreten durch den Rechtsanwalt Helmsen in Einbeck, hat das Aufgebot der verloren- gegangenen Hypothekenbriefe über die für die unverehelihte Emma Scyor|ch aus Nansdorf auf dem Grundbuchblatte des Grundstücks Nr. 64 Nansdorf in Abt. 111 a) unter Nr. 8 eingetragene, zu 6/9 vom 1, April 1919 verzinslihe Darlehns- forderung von 900 Æ, b) unter Nr. 9 eingetragene, zu 59/0 vom 1. April 1919 verzinsliche Darlehnsforderung von 300 M, c) unter Nr. 11 eingetragene, zu 5 °%/ vom 1. April 1919 verzinslihe Darlehns- forderung von 200 4 beantragt. Der

Jnhaber der Urkunden wird aufgefordert,"

\pätestens in dem auf den 13. Sep- tember 1926, vormittags8 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 100, anberaumten Aufgebotstermine seine Nehte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung der Urkunden erfolgen wird, Glogau, den 31. Mai 1926, Amtsgericht.

[27965] Aufgebot.

Die Eheleute Landwirt Josef Fischer und Priska Fischer, geb. Völker, von Dorfborn haben das Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung des Gläubigers der im

Grundbuche von Dorfborn Blatt 129

Abteilung IIl Nr. 1 für Bernhard Firles zweite Ehefrau, Friederike gev. Sauer, ein- getragenen Kaufgeldshypothek von 428,57.A gemäß § 1170 B. G.-B. als Eigentümer der belasteten Grundstücke beantragt. Der Gläubiger wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 27. Fuli 1926, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht anberaumten Aufgebotätermine seine Rechte anzumelden, widrigenfalls er mit seinem Rechte ausges{chlossen wird. Neuhof, den 29. Mai 1926, Amtsgericht.

[27961] Aufgebot.

Der Apothekenbesizer Max Friedlaender zu Spandau, Pichelédortier Straße Nr. 14, vertreten durch die Rechtsanwälte Justiz- rat Alfons Loewe und Dr. Oskar Alten- berg in Spandau, Potsdamer Straße Nr. 40, hat das Aufgebot des Hypotheken- briefes über die im Grundbuche von Spandau, Band 64 Blatt 2149 in Ab- teilung III unter Nr. 9, für Herrn Erich Koch zu Hamburg als Hypothek einge- tragene Nestkautgeldforderung von 10000 .4 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 28, 9. 1926, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Potsdamer Str. 18, Zimmer 13, anberaumten Aufgebotstermine seine Nechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung der Urkunde erfolgen wird.

Spandau, den 26, A pril 1926.

Amtsgericht.

[27960] Aufgebot.

Der Kaufmann Bruno Framke, Berlin, Sebastianstr, 71, seine Ehefrau Anna Framfke, geb. Elste, wohnhaft ebenda, ver- treten durch den Justizrat Eisenstädt, Berlin W. 60, Tauenßzienstr. 14, haben das Aufgebot des Hypothekenbriefs über 70 000 Á, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Oranienburg von Hohen Neuendor? Band 31 Blatt 861 Abtei- lung III Nr. 2, Band 31 Blatt 865 Ab- teilung IIT Nr. 2, Band 31 Blatt 866 Abteilung Ili Nr. 2, Band 35 Blatt 924 Abteilung 111 Nr. 2, Band 36 Blatt 1001 Abteilung I1Tl Nr. 2, Band 30 Blatt 838 Abteilung 111 Nr. 3, für welhe im Grundbuch des Amtsgerichts Spandau von Falfenhagen Band 33 Blatt 1009 Abt. IIT

hagen Band 11 Blatt 339 3. Abt. Nr. 4, Falkenhagen Band 39 Blatt 1206 3. Abt. Nr. 1, in Höhe von je 10000 4 sowie Falkenhagen Blatt Nr. 412 Abt. IIT N». 2 mitverhafstet sind, beantragt. Der JIn- haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 28. Sep- tember 1926, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Potsdamer Str. 18, Zimmer 13, anberaumten Auf- gebotstermine seine Nehte anzumelden und die Urkunde - vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung derUrkundeerfolgen wird. Spandau, den 3. Mai 1926, Amtsgericht.

[27959] Aufgebot.

Der Hermann Wendt zu Berlin SW. 61, Kreuzbergstraße 11, vertreten durch den Nechtsanwalt Dr. Hans Nauenberg zu Berlin W. 50, Kurfürstendamm 13, hat das Aufgebot des Hypothekenbriefs über die im Grundbuch Spandau Band 38 Bl. Nr. 1386 Abt, 111 Nr. für den Antragsteller eingetragenen Hypothek von 20 0006 M beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 28. September 1926, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Potsdamer Ge 18, Zimmer Nr. 13, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Krastlos- exklärung der Urkunde erfolgen wird.

Spandau, den 6. Mai 1926,

Amtsgericht.

[27962] Aufgebot.

Die Erbpächterswitwe Frieda Abel, geb. DOULLAG zu Halstenbeck t. Holstein hat das Aufgebot der verlorengegangenen, auf ibren Namen ausgestellten Hypotheken- scheine vom 16, März 1887 über die in dem Grundbuch von Vellahn mit Stoltenau und Bruchmühle Blatt 6 Erbpachthufe Nr. 6 in Vellahn zur Abt. 111 Fol. 14, 15 und 16 eingetragenen Grund\hulden von je 3000 .#4 beantragt. Die Inhaber dieser Urkunden werden aufgefordert, späte- stens in dem aut den 11. September 1926, vorm. 10 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer 7, anberaumten Aufgebotstermin ihre Nechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden er- folgen wird. /

Witteuburg, den 20. Mai 1926,

Amtsgericht.

[27968] Aufgebot.

Die Ehefrau Elije Baack, geb. Meyer, in Freiburg (Elbe) hat beantragt, den verschollenen Seemann Otto Hinrich Meyer, zuleßt wohnhaft in Freiburg (Elbe), für tot zu erklären. Der bezeich- nete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 22. Dezember 1926, vormittags 113 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf- gebotstermin zu melden, widrigenfalls -die

Todeserklärung erfolgen wird. An alle,

.

tr. 3 in Höhe von 50 000 4, Falken- |[

welche Auskunft über Leben oder Tod des

Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht

die Aufforderung, spätestens im Aufgebots-

termine dem Gerichte Anzeige zu machen.

Freiburg (Elbe), den 22. Mai 1926. Das Amtsgericht.

[27967] Aufgebot.

Die Eheleute Landwirt Josef und Priska Fi1cher, geb. Völker, in Dorfborn haben beantragt, den verschollenen Theodor Sarimanun, zulegt wohnhaft in Dorkt- born, tür tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich |pä- testens in dem aut den 16. Januar 1927, mittags 12 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht anberaumten Aufgebots- termine zu melden, widrigenfalls die Todes- erklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Ver- schollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, |pätestens im Autgebots- termine dem Gericht Anzeige zu machen.

Neuhof, den 29. Mai 1926,

Amtsgericht.

[27969] Aufgebot.

Die Frau Marie von Blumenthal, geb. von Zitewig, in Stolp hat beantragt, den verschollenen Landwirt Egon von Blumen- thal, zuleßt wohnhaft in Franzen, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sih spätestens in dem auf den 22. Dezember 1926, vor- mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich- neten Gericht, Zimmer Nr. 9, anberaumten Autgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, \pätestens im Aufgebots- termin dem Gericht Anzeige zu machen.

Schlawe, den 25. Mai 1926.

Amtsgericht.

[27971]

Durch Ausschlußurteil des unterzei{h- neten Gerichts vom 11, Mai 1926 i} der Heinrih Gläser, geboren im Jahre 1851, zuleßt in Letmathe wohnhaft, für tot erklärt, Als Zeitpunkt des Todes ist der La Mai 1926, nachmittags 12 Uhr, fest- gestellt.

Fserlohn, den 25, Mai 1926,

Das Amtsgericht.

27970]

Durch Aus\{lußurteil vom 8. Yai 1926 ist der am 4. August 1851 zu Damnig geborene Arbeiter Julius August Farogki für tot ertläri worden. A183 Todestag ist der 31, Dezember 1924 festgestellt.

Dos Amtsgericht Schlochau.

(27972)

Oeffentliche Zustellung. Der Kauf- mann Josef Schmidt in Breslau, Pro- zeßbevollmächtigter: Rechtéanwalt Dr. Marck in Breslau, klagt gegen |1eine Ghe- frau Elfriede Schmidt, geb. Lux, früher in Breslau, Adalbertstraße 1, jeßt un- bekannten Aufenthalts, unter der Behaup- tung, daß die Beklagte in nicht rechts- versährter Zeit Ehebruch getrieben habe, mit dem Antrag auf Ehescheidung. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Mechts\treits vor die 5. Zivilkammer des Landgerichts in Breélau auf den 27. Oktober 1926, vor- mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, fih durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertrecen zu lassen. Breslau, den 29. Mai 1926. Der Ge- richts\chreiber des Landgerichts. 5. R. 167/26.

[27973] Oeffentliche e

Die Frau Klara S{hlanéky, geb. Breulich, in Breslau, Weißenburger Plaß 4 IV, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter : Nechts- anwalt Dr. Gurassa, hier, klagt gegen ihren Ebemann, den Zigarrenmacher Georg Schlanskty, früher îa Breslau, Weißen- burger Play 9 IV, iegt unbekannten Autenthalts, auf Ehesheidung, mit dem Antrag, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten zu dem allein |chuldigen Teil zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsftreits vor die b. Zivilkammer des Undgerichts in Breslau auf den 27, Oktober 1926, vormittags 9 Uhr, mit der Auftorderung, si durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt a1s Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Breslau, den 29. Mai 1926.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[27974] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau des Bergmanns Gerhard Facob, Klara Maria geb.Nitterbach, in Ham- born, Sibyllenstraße Nr. 8, Prozeßbeyoll- mächtigter: Rechtsanwalt Meisterernst in Duisburg-Ruhrort, klagt gegen ihren Ghe- mann, den Bergmann Gerhard Jacob, trüher in Hamborn, jeßt unbekannten Auf- enthalts, auf Grund der §§ 19565, 1568 B. G.-B., mit dem Antrag auf Cheschei- dung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor die 1. Zivilkammer des Land- gerichts in Duisburg au} den 28. Sep- tember 1926, vormittags 9 Uhr, Saal 176, mit der Aufforderung, si durch einen bei diesem Gerichte zuge- lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll-

mächtigten vertreten zu lassen.

[27975] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Lucie Werner, geb. Köpp, in Marxdort, Prozeßbevollmächtigter: Nechtss anwalt Andrich in Greitswald, klagt gegen den Heizer und Ma|chinisten ErihWerner, früher in Mökow, jeßt unbekannten Aufs enthalts, auf Grund des § 1567 Abs. 2 B. G.-B. mit dem Antrag auf Cheo scheidung. Die Klägerin ladet den Be- klagten zur mündlihen Verhandlung des Nechts\treits vor die 11. Zivilkammer des Landgerichts in Greifswald auf den 25. September 1926, vormittags8 93 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. 1 R. 97/26.

Greifswald, den 25. Mai 1926.

Der Gerichts\chreiber des Landgerichts. I oki s ch, Justizobersekretär.

[27976] Oeffentliche Zusteliung.

Die Chefrau Anna Adele Amalie Grube, geb. Schalk, Hamburg, von-Essen- Straße 65 [V , vertreten durch NRechts- anwälte Dres. H. Jaques, Bagge, Wetschky, Petersen, klagt gegen thren Ehemann Ernst Friedrih Grube, zuleßt Hamburg, jetzt unbekannten Ausenthalts, wegen Ehescheidung, mit dem Antrage, dic zwischen den Parteien bestehende Ghe zu |cheiden und den Beklagten für den {huldigen Teil zu erklären. Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor das Land- geriht in Hamburg, Zivilkammer IV (Ziviljustizgebäude, Sievekingplay), auf den 30. September 1926, vormittags 9z Uhr, mit der Aufrorderung, einen befi dem gedachten Gerichte zugelassenen An- walt zu bestellen. Zum Zwecke der öffent- lichen Zustellung wird dieser Auszug aus der Klage bekanntgemacht.

Hamburg, den 29. Mai 1926.

Der Gerichts\chreiber des Landgerichts.

[27979] Oeffentliche Zustellung. Die Arbeiterin Auguste Duliß, geb. Horstmann, in Pritzwalk, Prozeßbevoll- mächtigter: Nehtsanwalt Genrich in Neus- ruppin, klagt gegen den Arbeiter Her- mann Dulitz, früher in Priywalk, jeßt unbekannten Aufenthalis, mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- handlung des Mechts\treits vor die dritte Zivilkammer des Landgerihts in Neu- ruppin auf den 15. Oktober 1926, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde- rung, fi durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Nechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen. 0 B, 69. 20: Neuruppin, den 1. Juni 1926. Der Gerichts|chreiber des Landgerichts.

[27980] Oeffentliche Zustellung.

Die Chefrau Anna Seeger, geb. Nolte, verw. gew. Wiegmann, in Bischofferode, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Heidrich in Nordhausen, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Friedrich Seeger, früher in Bischofferode, jeßt unbekannten Autenthalts, mit dem Anirage, die Che der Parteien zu scheiden und auszusprechen, daß der Beklagte die Schuld an der Scheidung trägt. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Nordhausen auf den 27. September 1926, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich dur einen - bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. j

Nordhausen, den 1. Juni 1926. Der Gerichts|chreiber des Landgerichts.

[27981] Oeffentliche Zustellung.

Frau Minna Wahrendorkf, geb. Kröger, verw. Benz in Zehdenick, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtéanwalt Dr. Dröscher in Prenzlau, klagt gegen den Maurer Adolf Wahrendorf, unbekannten Aufenthalts, früher in Rittergut Schönsließ, zuleßt în Zehdenick, wegen Ehebruch und EGhe- zerrüttung, mit dem Antrag auf Ehe- scheidung. Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtss streits vor den Einzelrichter der Zivil- kammer des Landgerichts in Prenzlau auf den 20, Septemeer 1926, vormit- tags 9 Uhr, mit der Aufforderuyg, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Nechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. |

Prenzlau, den 27. Mai 1926.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

Verantwortlicher E Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg.

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Jnhalt des amtlichen Teiles: Preufzen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Preufzen.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstellen Lehnin und Sama (Re-

ierungsbezirk Potsdam), Torgelow (Regierungsbezirk Stettin), dameln (Regierungsbezirk Q, Dassel (Negierungs- bezirk Hildesheim), Bleckede (Regierungsbezirk Lüneburg), Wißenhausen (Regierungsbezirk Cassel), Wesel und Kleve (Regierungsbezirk Düsseldorf), sind zum 1. Oktober 1926 zu E Bewerbungen müssen bis zum 25. Juni 1926 ein- gehen.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Jn der gestrigen Vollsißzung des Reichs rats widmete vor Eintritt in die Tagesordnung der Vorsißende Reichs= minister des Junern Dr. lz laut Bericht des Nachrichten= büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger dem verz storbenen Generaldirektox dex Deutschen Reichsbahn-Gesell- schaft Oeser folgenden Nachruf, den die Reichsratsmitglieder stehend anhörten:

Der Verstorbene hat wiederholt längere Zeit hier den Vorsiß geführt. Er ist Jhnen allen bekannt. Fch brauche daher kein ge- naueres Bild von diesex pflichttreuen Persönlichkeit zu geben und will nur die Gebiete nennen, auf denen erx zuleßt tätig gewesen ist: Leiter dez preußishen Bahnen in dex Zeit einer shweren Ent- wicklungsepoche, Reichsminister des Junern und später Leiter der Deutschen Reichsbahn. Das genügt, um vor Fhnen entstehen zu lassen das Bild eines bis zum leßten Atemzug pflichtgetreuen Mannes. Jch bin überzeugt, daß auch bei uns das Andenken dieses treuen deutshen Mannes in Ehren gehalten wird,

Da der Oberreichsanwalt Dr. Ebermayer in den

Ruhestand tritt, hat die Reichsregierung beim Reichsrat an- eregt, dem “a R gg als Nachfolger den Geheimen tegierungsrat Karl Werner aus dem Reichsjustizministe- rium als Nachfolger vorzuschlagen. Die Ausschüsse des Reichs- rats erklärten sih für den Vorschlag der Reichsregierung und die Vollversammlung stimmte dem zu.

Auf Antrag Bayerns wurde die Mitteilung des Ministers für Ernährung und Landwirtschaft über die Verteilung der Mittel zur Förderung des Braugewerbes ht x 1925 zur Beratung an die Ausschüsse E

ayern kämpft darum, daß diese Mittel niht nach der Be- völterungszahl, sondern nah dem Aufkommen der Biersteuer an die Länder verteilt werden.

Genehmigt wurden die Saßungs8änderungen der Deutschen Hÿypotheken-Bank in Meiningen, der Medcklen- burgischen Hypotheken- und Wechselbank in Schwerin und der Württembergischen Hypothekenbank in Stuttgart.

Dex deutsch-schwedische Handelsvertrag, dessen Juhalt bekannt ist, ist von den Reichsratsausschüssen angenommen worden. Fn der Vollversammlung gab der Vertreter des Freistaates Sachsen, Gesandter Dr. Grad - nauer, folgende Erklôrung ab:

Die Sächsische Regierung bedauert lebhaft, daß es nicht möglich gewesen ist, den deutschen Zolltarif für Pflastersteine aufrecht» uerhalten. Die zollsreie Einfuhr von Pflastersteinen wird die eutsche Hartsteinindustrie, namentlich die bedeutenden sächsischen Steinbruchsunternehmungen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stark beeinträchtigen und zu wesentlihen Betriebseinschränkungen zwingen. Wenn gleihwohl Sachsen die Zustimmung zu dem Ver- trage nicht versagt, so geschieht es in der Erkenntnis, daß über- wiegende Interesen der deutschen Volkswirtschaft die Annahme des Vertrages geboten erscheinen lassen. Jedoch erwartet die sächsishe Regierung, daß es der Reichsregierung möglich werden wird, die Hartsteinindustrie wenigstens dadurch. zu hüben, daß die Eisenbähnfrachten entsprechend ihren Wünschen geregelt werden.

Fm Namen der drei Hansestädte wurde folgende Exklärung abgegeben:

Durch das vorliegende Vertcagswert wird die deutsche Schiff- E von der Küstenschiffahrt in den shwedishen Gewässern aus- ge\hlossen und damit Deutschland ein Recht vorenthalten, das

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einschließlich des Portos abgegeben.

Schweden an England, Frankreih und eine ganze Reihe von anderen Schiffahrt treibenden Staaten, wenn R in älteren Ver- trägen, gewährt hat. Dieser Zustand wird von den Les als ein schwerwiegender Nachteil empfunden. Wenn die Hanjestädte sih gleihwoHl dazu entschlossen haben, keinen Widerstand gegen den Vertrag zu leisten, so geschah dies in der Annahme, daß die Be- stimmungen des Vertrages im großen und ganzen genommen eine Hebung des gegenseitigen Verkehrs und des Warenaustausches zwischen Deutschland und Schweden erwarten lassewm; die Hanse- städte wollen deshalb das Vertragswerk niht an der Benach- teiligung eines, wenn auch für sie besonders wichtigen Wirtschafts= 2weiges scheitern lassen. Die Hansestädie ersuchen indessen die 2 Lfóregierani, keine sich in Zukunst bietende Gelegenheit vor- übergehen zu lassen, um die Diskriminierung, die der deutschen Schiffahrt in Schweden bei Ausübung der Küstenschiffahrt droht, hinwegzuräumen. L L /

Namens der Bayerischen Regierung erklärte Staatsrat von Wolf: S A

Auch Bayern bedauere das Zugeständnis der Zollsreiheit für \chwedishe Pflastersteine und erwarte, daß die Reichsregierung im Falle der Annahme des Vertrages für eine der deutschen Pilaster- steinindustrie günstige Regelung der Eisenbahntarife jorgen werde, und, wenn sich die Bollfreiheit für Pflastersteine als unhaltbar er- geben sollte, mit Schweden in neue Verhandlungen eintreten werde.

Preußen und Oldenbu rg schlossen sh dex Er- klärung der Hansestädte an. Die Vollversammlung nahm den Vertrag an.

Der Reichsrat exfklärte sich mit einer Aenderung der Satzung der Deutschen Rentenbank-Kredit- anstalt einverstanden. Die von der Anstalt gegebenen Hypotheken müssen jeßt den Anforderungen des Hy otheken- bankgeseßes enisprechen, wonach sie 60 vH des Be eihungs- wertes eines Grundstücks nicht übersteigen dürfen. Es hat sich aber als wünschenswert herausgestellt, daß im Ver- waltungswege eine Bindung durch eine Aenderung der Satzungen dahin ausgesprochen wird, daß die Beleïhungs- grenze 59 vH des Wertes nicht übersteigt.

Angenommen wurde der Gesetzentwurf zur Dur ch- führung der Artikel T L C8 und 198 des Versailler Vertrages. Es handelt sich hier um eine Konsequenz des neulih 1n Paris abgeschlossenen Ueberein- fommens über die Luftschiffahrt.

Der Reichsrat erklärte sich damit einverstanden, daß Reichssilbermünzen im Nennwert von drei Reichs§=- mark zux Erinnerung an die Siebenhundert- jahrfeier der Stadt Lübeck ausgeprägt werden, und zwar sollen im gcknzen zweihunderttausend derartiger Dreimarkstücke geprägt werden.

Ju einem Nachtragsetat für 1926 fordert das Reichsverkehrs8ministerium 27 neue Planstellen. Die Mittel dazu sollen im wesentlihen durch eine Um- O im Etat gewonnen werden. Unter anderem handelt es sih um zwei wichtige Referate in- der E \traßenabteilung, die bisher durch Hilfsarbeiter versehen wurden. Auch für die Verwaltung des Luftfahrwesens und des Hvalsrwelens sind neue Kräfte erforderlich. Die Aus- schüsse haben den Nachtragsetat mit Mehrheit bewilligt.

Jn der Vollversammlung beantragte Staatssekretär Weiß - mann namens der Preußischen Staatsregierung, die zwei ge- orderten Ministerialratsstellen für die Wa} erstraßenabteilung zu lt und Bayern ließ durch Staatsrat von Wol f erklären, daß eigentlich sämtlichen Vorschlägen der Stellenvermehrungen nicht zugestimmt werden sollte, weil es sih nicht um dringliche An-

elegenheiten handelte; bei der Aus\sichtslosigkeit eines ent- erden Antrages werde aber Bayern sih darauf beschränken, ür den preußischen Antrag zu stimmen. : Der Antrag Preußens wurde mit 46 gegen 22 Stimmen angenommen, die beiden neugeforderten Ministerialratsstellen also gestrichen. Gegen den Antrag Preußens stimmten die Staaten Sachsen, Baden, Thüringen, Mecklenburg-Schwerin, Medcklenburg-Strelib, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Schaumburg-Lippe und die drei Hansestädte. Jm übrigen wurde der Nachtragsetat angenommen.

Der Reichsrat exklärte sich einverstanden mit einer Ver- ordnung, wonach der Eigenverbrauch bei Land- wirten von dex Umsaßsteuer befreit werden soll. Diese Verordnung entspricht einer vom Reichstag an- genommenen Resolution.

Nach der Verordnung soll der Eigenverbrauch befreit bleiben, wenn die Gesamtsumme der vereinnahmten Gelder einshließlich des Gigenpe d raus im voraufgegangenen Wirtschaftsjahr 10 000 Mark nicht überstiegen hat. Von dem gesamten Umsay soll der Eigenverbvauh nah Durchschnittssäßen abgezogen werden, die der Reichsfinanzminister zu bestimmen hat.

Die Verovdnung vom 2. März 1925, Oberschlesieu-für Grundstücke, die auf polnishem Gebiet ae sind, weitgehende Befreiungen von der Vormögens- teuer vorgesehen sind, wurde verlängert.

wonach für:

Den 150 Millionen Goldmark-Vorzugsaktien der Deutschen Reich8bahn-Gesellfc aft, ur die das Reich eine Dividendengarantie bis 7 vH übernommen hat, wurde die Mündelsicherheit zugesprochen.

Schließlih nahm der Reichsrat noch einen Gesegentwurf an, wonach [ke Gesellschaften mit beschränkter Haftung der vor dem Kriege bestehende Wortlaut der Geseßzesbestimmung wieder hergestellt wurde, daß das Stamm- kapital mindestens 20 000 Mark und die Stammeinlage jedes Gesellschafters mindestens 500 Mark betragen muß. Diese Neuregelung soll nur gelten für zukünftige Gründungen; die schon bestehenden kleineren Gesellschaften sollen nur in dem Fall dem neuen Geseß unterworfen werden, wenn eine solche Gesellshaft ihre Verhältnisse wesentlich ändert, besonders wenn sie wesentliche Aenderungen des Gegenstandes threr Unternehmungen, ihrer Verfassung un der Organisation des Geschäftsbetriebes vornimmt.

Preußen.

Das Staatsministerium hat an Stelle des aus seinem Amte als Mitglied des Disziplinarhofs für die nichtrichterlichen Beamten ausgeschiedenen Ministeriairats im Finanzministerium von Schenck den Ministerialrat im Finanzministerium Radler zum Mitgliede dieses Disziplinarhofs ernannt. Die Dauer dieser Tätigkeit läuft mit dem 18. August 1928 ab.

Am 2. Juni d. J. starb auf dem Klostergut Seebach b. Langensalza der Staatsminister und Minister für Handel und Gewerbe a. D. Freiherr Hans von Berlepfch. Freiherr von Berlepsch, geb. am 30. März 1843 zu Dresden, widmete sih nah Beendigung seiner Studien dem preußischen Staatsdienst, wurde im Jahre 187? zum Regierungsassessor und nah etwa zweijähriger Tätigkeit als Hilfsarbeiter beim Landrat3samt in Beuthen O. Schl. zum Landrat des Kreises Kattowißernannt. Am 30. Mai 1877 trateralsdann aus dem preußi- schen Staatsdienst aus und wurde Staatsminister im Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen, kehrte aber am 18. Mai 1881 in den preußischen Staatsdienst als Regierungsvizepräfident der Regierung in Koblenz zurü. Jn der Zeit vom 31. Oktober 1883 bis 7. Oktober 1889 war er Regiecungspräfident zu Düßeldorf, wurde von dort aus als Oberpräsident der Rheinprovinz nah Kobienz berufen und am 31. Januar 1890 als Nachfolger des Fürsten Bismarck zum Staatsminister und Minister {ür Handel und Gewerbe ernannt. Jn dieser Stellung verblieb er, bis ihm am 26. Juni 1896 der nachgesuchte Abschied benzilligt wurde. Berlepsh' Wirken stand von der Düsseldorfer Zeit an mehr als das irgendeines leitenden Staatsmannes voc ihm unter dem Zeichen der Sozial eform. Jn Düsseldorf lernte er die Arbeiter- bewegung und die zroßen, namentlich in den Bergwerkshetrieben und der Schwerindustrie immer stärker zutage tretenden Gegen- säße zwischen Unternehmern und Arbeitern kennen. Hier fand er aber andererseits, namentlich in der Gladbacher Textilindustrie und im Bergischen Lande auch in Fabrikantenkreifen, die Ueber- zeugung vertreten, daß in der Arbeiterbewegung sehr berechtigte Forderungen, wenn auch zum Teil in utopisches Gewand ge- hüllt, fih geltend machten. Von dieser Auffassung aus erschien es, um einer friedlichen innerpolitischen Entwicklung den Weg zu bereiten, nötig, nicht so sehr durch die Unterdrückungsmaßnahmen des Sozialistengeseßzes als durch gerechten Forderungen entgegen- kommende Reformen die dem Staat entfremdete Arbeiterschaft für leßteren zurückzugewinnen. Jn diesem Sinne faßte er seine Stellun auf und fuchte, unterstüßt durh den Bergischen und den linksrheinishen Verein für Gemeinwohl, auf dem Gebiet sozialer Reformen vorbildlich zu wirken. Auch während des großen rheinisch-westfälischen Bergarbeiterstreils von 1889 wär er in solchem Geiste tätig. Als nun Kaiser Wilhelm II. im Jahre 1890 im A zum Fürsten Bismark mit dem Gedanken einer Crweiterung des Programms derSozialreform und der Notwendig- keit geseßliher Neuregelung des Arbeiterschußes hervortrat, war es nur folgerichtig, wenn zur Durchführung dieses Programms als Nachfolger Bismarks der Düsseldorfer Regierungspräsident zum Handelsminister ernannt wurde. Als Handelsminister hat Freiherr von Berlepsch sodann zur Ausführung der bekannten kaiserlichen Oren e eine ausgedehnte uvd erfolgreiche Tätigkeit geleistet. Unter seinem Vorsiße fand in Berlin vom 15. bis 28. März 1890 die Jnternationale Arbeiterschuße- konferenz statt. Auf fein Veranlassung wurde das Arbeiter- schußgesep ausgearbeitet und von ihm im Reichstag vertreten, das u. a. die Sonntagsruhe, einen Höchstarbeitstag für erwachsene Arbeiterinnen und Arbeitsordnungen für größere Betriebe einführte. Jm Zusammenhang damit fand der Ge- De S eine grundlegende Ausgestaltung unter starker Personalvermehrung. Auch bei der Durhführung des Gewerbe- gerichtsgeseßes wirkte das Handelsministerium unter seiner Leitung tatkräftig mit. Während aber noch die Ausführung der Arbeiter-