1926 / 128 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 05 Jun 1926 18:00:01 GMT) scan diff

sMhubgesezgebung im Gange war, wuchsen die Widerstände gegen |

eine nelle und umfassende Durchführung des Reformprogramms der Februarerlasse. Der Gedanke, das Recht der Berufsvereine der Arbeiter in modernem Geist geseglih zu regeln, fonnte wegen dieser Hemmungen niht weiter verfolgt werden. Scließlih gaben Erörterungen über die Bäckereiverordnung im Landtage den Anlaß zum Ausscheiden des Ministers von Berlepsch aus seiner Stellung. Nun aber zeigle sich, wie ehr Berlepsh die Sozialreform niht nur Amtspflicht o Herzenssache gewejen war. Jn derx Zeitschrift „Soziale raxis“ vertrat er mit deren ihm befsxeundeten Leiter Erl Francke und einer Anzahl weiterer ihm befreundeter Männer, zu denen neben Boetticher - und e Franz Hitze, Franz Brandts, Richard Rösike und Gustav Schmoller gehörten, auch nah dem Ausfcheiden aus dem Amt “af deen. Aus dieser Arbeit heraus wuchs im Jahre 1901 ie „C esell- haft für soziale Reform“ empor, die unter seiner Leitung rende Männer aus allen Papen Kreisen, seit dem Kriege auch aus den sozialistischen Gewerkschaften, in sih vereinigie und zu einem Brennpunkt für die sozial- politishe VBetätigung während der Vorkriegszeit und der Kriegszeit wurde. Erst im Jahre 1919 legie er den Vorsiz in der Gesellschaft nieder, verblieb aber als Ehrenpräsident bis zuleßt zu ihr in Beziehungen. Es würde zu weit führen, hier die sonstigen größeren Arbeiten aus der Ministerzeit von Berlepsh, näher aues, da die sozialreformerishe Tätigkeit sie doch alle über- \chattete. Nur eine bedeutsamere Arbeit verdient hervorgehoben zu werden, die allerdings erst in späterer Zeit ihre geseßgeberische Erledigung fand, zu der aher von Berlepsch der Grund gelegt worden war, das Handwerkergesez mit dex Neuregelung des 7 E und der Einführung der Handwerksfkammern. Heute sind die sozialpolitishen Gedanken, für welche Berlepsch sh einseßzte und stritt, Gemeingut geworden. Die e berechtigte Stellung der Arbeiterschaft zum Staat ist durch die Neuordnung der Verhältnisse in Reih und Ländern gewähr- leistet. Daß ohne soziales Fühlen und Denken im Deulschen Reich und seinen Ländern praktische Politik nicht getrieben werden kann, darüber herrscht Einverständnis in weitesten Kreisen. Nicht über das „Ob“, sondern über das Maß des für das Ge- meinwohl jeweils Zweckmäßigen gehen die Meinungen heute noch auseinander. So wird dem Manne, der, von dem Gedanken der Notwendigkeit einer Versöhnung shwerwiegender _Gegèn- Dye im Volk beseelt, auf einem der wiehtigsten Gebiete des ffentlihen Lebens Bahubrecher und Vorkämpfer gewesen, der vorausgeshaut hat und dem einmal für chtig erkannten Standpunkt durch sein langes und arbeits- reiches Leben treu geblieben ist, in der Geschichie deutscher und preußischer Politik ein ehrendes ndenken dauernd bewahrt

bleîben.

ukunftsentwicklungen

Preußischer Landtag. / 177. Sißzung vom 4. Juni 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort Abg. Dr. von Campe (D. V). Ex gibt die folgende Ex- klärung ab: Nah dem Bericht des , teichsanzeiger3“ vom 2. Juni d. J. hat sich Ministerialdirektor Abe g als Vertreter des Junen- ministers am 1. Juni d. F. in der öffentlichen Sizung des Land- tags zur Begründung seines Vorgéhens „in der Hochverrats- angelegenhezit auch auf eine angeblich Es Exklävung eines þromineuten Mitglieds einer der Rethtsparteten berufen und fol- gendés ausgeführt: J teile auf die Gefahr hin en von der reten Seite die Nihtnennung eines Namens wteder eonstandet wird, mit, daß diese Aktion von einem prominenten Mitgliede einer Rechtspartet der Dye gegenüber lebhaft begrüßt wordem ist Die sehr interessanten Namen werden schon demnächst mit heraus ommen) und die Polizei angeregt worden ist, in möglichst weitem Umfange die Durhsuhungen vorzunehmen [harf par und 1B vor dex Fmmunität nicht haltzumachen. Be von Herrn begg îin Bezug genommene Erklärnng isk etue Aeußerung des errn Ministers des Auswärtigen Dr. Sipesemean, die in einer telephonischen Unterredung mit Herrn Dr. Friedensburg als Ver- treter des Polizeipräsidenten gefallen ist. Herr Dr. Stresemann qo mit Bezug auf die Erklärung des Hexrn Abegg folgende Er- ärung der Oeffentlichkeit übergeben: Die Mitteilung von Herrn Ministerialdirektox Abegg im Preußischen Landtag könnte für die Frage, ob das Vorgehen der preuß! hen Regierung berechtigt war, nux dann Bedeutung haben, wenn etne Aeußerung na ) dem Bekanntwerden der Veröffentlichungen der amtlichen preußischen Stellen erfolgt wäre. Jn Wirklichkeit war der Vorgang folgender: An dem Tage, an dem der Abgeordnete Giesberts im Reichstage von diesen Angriffen und Plänen sprach, d. h. vor ir endeiner Veröffentlichung der preußishen Staatsregierung, habe ih bei dem stellvertretenden De eipräsidenten von Berlin angefragt, was es eigentli mit dieser Umsturzgefahr auf sich habe. Dr. Friedens- burg hat mir darauf telephonish gesagt, daß es sich um einen E angelegten Plan zur Errichtung eines Direktorrums im Reich (stürmisthes ‘Gelächter rechts) unter Beseitigung des Reid präsi- denten und seine Ersezung durch einen Reichsverweser handle, der leihzeitig in allen deutschen Ländern Landesverweser einsegen solle (Erneute Heiterkeit rechts.) Auf Grund diefer Mitteilungen rern Dr. Friedensburg habe ih in unserer telephonishen ltung erklärt: Wenn die Dinge so liegen, dann aud ie durch!. (Zuruf links: Na L De eußerung Verfassung selbstverständlih, wenn er autoritativer Stelle unter dem tatsählich beabfihtigt gewesen be 1ch auch der volkspartez-

Unter nur ordentli 4 ift für jeden Anhänger auf Grund von Mitteilungen von Eindruck steht, daß solhe Dinge wären. Von ‘dieser Unterredung lichen Presse bei einer am nähften Tage stattgehabten Zuïammen- kunft Kenntnis gegeben. Mit der Kernsrage, ob die Voraus- Jezungen für ein solches Vorgehen tatsählich geben vaaren, f jet untex diesen Umständen damals erfolgte Antwort gar n! ¿8 zit tun. (Hört, Hört! rets.) Wh habe mich E aus den inzwischen bekanntgewordenen ten und michtamt ichen Ver- öfentlichungen nicht davon überzeugen fönnen, daß die Voraus- fehungen für ein derartiges Vorgehen der Regierun tatsächlih s en, (Erneutes lebhaftes Hört, hört! rehts.) «„Fns- i , daß bei dieser Unterhaltung von bevor- bei führenden Herren der s 2

; E z : fichenden Dann angen, keiner Weise die Rede ejen ist.

Pes Judustrie in : ! finks.) Der Î ührungen des Herrn Dr. Stresemann hat Herr Dr edensbur offentlih bestätigt. (Hört, hört! rechts. Widerspruch un: Unruhe links. Zuruf rechts: Steht ja heute in der „Vofsischen Zeitung“! Zuruf des Abgeordneten Heilmann bert: i Sie nur richtig!) Diefe Heranziehung unseres tet- ührers zux Rechtfertigung des Vorgehens der ‘Polizei \tellt sich

mnach als - eine grobe Jrreführung der öffentlihen Meinung (lebhaster Beifall rechts) und als völlig ungeeignet dar, die Polizeiaktion zu unterstüßen. Das Vorgehen des Herrn, Abegg ‘{chädigt zudem das Ansehen des Staates. (Stürmischer Beifall bei (2 ‘Dertschen Volkspartei und rechts. Große Unruhe im Hause. Protestkundgebungen links.)

u8nahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden ver Drt Me fie im Wortlaute wiedergegeben find.

Redner sch{ließt: Die E Viesec Anus-

Ohne Debatte liberweist das Haus dann einen deutsch nätionalen Antxag zur Vorberatung dem Ausshuß für das Verdingungswefen, der das Staatsministeriun ersucht, bei Vergebung von fiskalischen Bauaufträgen die vom Reichsverdingungsausshuß 1m Auftrage des Reichstags soeben aufgestellten einheitlihen allgemeinen Bestimmungen auch für Preußen anzuwenden,

Es folgt die Beratung des Berichts des Ausschusses für" die Geschäftsordnung über den Antvag des Justizministeriums ai Aufhebung der Fmmunität des völkischen Abgeordneten Wulle zwecks Einleitung eines Straf verfahrens wegen Anstiftung zum Morde. Der Ausschuß empfiehlt, dem Antrage auf Aufhebung der Fmmunität Wulles stattzugeben.

Abg. Dr. Körner (Völk) legt unter großer Unruhe des Hauses nochmals die shon bekannte Stellungnahme der Völkischen u den belastenden Aussagen des Mörders Grütte-Lehder dar, auf

ie f der Justizminister die Aufhebung der Fmmunität des völkischen Abgeordneten Wulle im Preußischen Landtage beantragt hat. Die Völkischen sind der Ansicht, daß in dem bevorstehenden Gerichtsverfahren sih diese belastende Aussage als phantastische Litge herausstellen werde, j

Abg. Shwen k- Berlin (Komm.) erklärt, wie shon in den Ausschußberatungen, die Kommunisten würden den Antrag auf Aufhebung der Jmmunität Wulles ablehnen, weil sie glauben, daz mit dem zu erwartenden Strafverfahren wieder etne neue Komödie zur Verschleierung dec Feme- und Meuchelmorde gespielt werden solle. :

Abg. Nu scchke (Dem.) verweist als Berichterstatter auf die mit Ausnahme der Kommunisten im Ausschuß tze Ein- mütigkent für die Eg E «Fmmunität Wulles. Für diese Aufhebung, die auch wegen der Bekundungen Grütte-Lehders über ein Attentat auf den Funnenminister Severing beantragt werde, hätten auch die Völkishen gestimmt, Die Staatsanwalt- R stübe sich übrigens auch auf andere Zeugenaussagen als die es Grütte-Lehder. Falls eine Verhaftung Wulles, die bisher noch nit beantragt sei, von den Fustizbehörden gewünscht werde, würde der Landtag darüber nohmals Beshluß zu fassen haben.

Das Haus nimmt dann mit allen gegen die kommu- nistischen Stimmen den Antrag auf Aufhebung der «Fmmu- nität Wulles an. Der Abgeordnete Wulle hat selbst für die Aufhebung gestimmt. : 6

Das Haus beschäftigt sich dann mit der zweiten Be- ratung des Fnitictivgeseßentwurss der Regierungsparteien zur HauszinssteueLr. i :

Abg. Hecken (D. Nat.) beantragt nochmalige Zurücver- weisung dieser neuen Hauszinssteuer an den Hauptausschuß.

Finanzminister Dr, Höpker-A{\chof f: Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die der Herr Abgerodnete Hecken ebew gemacht hat, unterschreibe ih in sahliher Hinsicht durchaus, Also das, was er über die Schwierigkeiten der Gestaltung des § 7a Abs. 2 Ziffer 1 gesagt hat, ist durchaus meine Ansicht. Die ur- sprünglihe Vorlage ging ja von dem Gedanken aus, daß jeder Mieter eine 100 prozentige Miete zahlen solle, und daß Steuer- nahlaß mit Rücksicht auf die bedürftige Lage des Mieters nicht gewährt werden sollte. Die Regierungsvorlage sah aber vor, daß aus dem Gesamtaufkommen der Steuer ein Betrag von 8 vH den Fürsorgeverbänden zur Verfügung gestellt werden solle, damit sie nun in der Lage seien, die bedürftigen Mieter zu unterstüßen. Dieser Gedankengang, der in unserer Regierungsvorlage enthalten war, war nach meinem Dafürhalten der einzig richtige (schr wahr! rechts), und ih freue mich, daß jeßt auch der Herr Abgeordnete Hecken dem zustimmt. Jm Stagtsrat haben sich alle Parteien das gegen, ausgesprochen, vor allen Dingen auh unter dem Eindruck der Ausführungen der Vertreter des Städtetages. Auch, hier im Landtag hat der Vorschlag der Règièrung gar Feine; Gegenliebe ge- funden. Man hat infolgedessen den § 19 aus dem Gefeßentwurf herausgestrichen und auf dem Umwege über § 18 bzw. 8 7a zu helfen versucht. Diese Hilfe ist systematisch falsch und führt zu all den Unguträglichkeiten, die der Herr Abgeordnete Hecken dargelegt hat. Wir haben in Kenntnis der Dinge noch einmal versucht, den Städtetag, den Städtebund und den Landkreistag umzustimmen, weil wix der Meinug waren, daß, wenw wir mit diesew Veobänden über diefe Frage ins reine kommen, es sehr leiht möglih sein werde, dem Staatsrat und dem Landtag eine Vorlage gu machen und ihre Zustimmung zu finden, weil hier eben doch die Juter- essen dec Gemeinden und Fürsorgeverbände in: Frage stehen.

Nun haben die Verhandlungen, die noch bis in die leßten Tage hinein geführt wurden, heute morgen zu einem Vorschlag des Städtebundes und Städtetages geführt. Jh hoffe, daß ihm der Landkreistag beitreten wird. Dieser Vorschlag geht dahin, aus dem gegenwärtigen Aufkommen nicht 8 vH, wie es in der Regierungs- vorlage vorgesehen war, sondern 10 vH den Fürsorgeverbänden vorweg zu geben. Dann allerdings verlangen die Verbände eine ge-

‘wisse Sicherung dafür, daß denjenigen Gemeinden, in denen eine

außerordentlich große Zahl von Sozial- und Kleinrentnern und Er- werbslosen vorhanden sind, die infolgedessen niht mit 10 aus-

fommen fönnen, der Staat zur Hilfe komme. Sie Haben vor-

Fürsorgeverband mehr als [10 vH braucht,

geschlagen: wenn der l Fürsorgeverband, braucht er

trägt die Summe bis zu 15 vH der

mehr als 15 vH, joll das Mehr vom Staat und von den Fürsorge-

verbänden nach dem Verhältnis zwei Drittel zu ein Drittel ge- tragen werden. ,

Jh halte diesen Vorsethlag für anmehnbar und habe das den Verbänden auch mitgeteilt. Wenn man also zu einer endgültigen Vereinbarung mit den drei Verbänden kommen würde, würden wir dem Landtag einen entsprehenden Vorschlag machem können.

J bitte aber dringend, von einer Rüclverweisung an den Aus*“

\huß wegen dieser Frage abzusehen. Das Gese muß num einmal ‘fo bald wie möglich verabschiedet werden, damit wir über die Finanzgebarung im Staat und in den Gemeinden einen klaren Ueberblick haben. Kommen wir zu einer Vereinbarung mit den Verbänden, so wird au eine Vereinbarung über diese Frage mit allen Parteien hier verhältnismäßig leicht sein. Es wäre die Möglichkeit gegeben, zwischen der zweiten und dritten Beratung diese Vereinbarung herbeizuführem und dem Landtag noch vecht- zeitig einen entsprehenden Antrag vorzulegen. Jch bitte also, diese Beratung vorzunehmen, und den Entwurf nicht zurückzuver- weisen. L bc tendel (D. Vp.) shließt dem Antrag auf nos malige Buräfverweisung Q Er ee neis besonders aur die Be- stimmung, aach der ommen bis zu 1200 Mark jährli von der pauözi teuer befreit sein sollen, und meint, daß Di Be- immung im Ans\huß nochmals dur{hberaten werden müsse. n Eichen ax Giat Und de, Vau, digu weiter hinauszu]schieben. T - tigten i s und ia den anca e lens darunter leiden. Abg. Ladendorf f (Wirtsch. Vereinig.) ließt sich dem Antrag Stendel an.

Abg. Falk (Dem.) s

zweifelhaft, es muß

. Stendel (D. Vp.) betont, auch bei Annahme des Ana trags Hecken könne das Geses bis zum 1. Fuli verabschiedet werden. Man müsse auf die Opposition Rücksicht nehmen.

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff: Jh wollte nur auf eins hinweisen. Ich habe im Auss{huß oder sogar im Plenum aus- geführt, daß aus einem Widerspru zwishen dem Landesgeseß unë dem Reichsgeseß der einzelne Steuerschuldner keine Rechte herleiten fönne, weil dieses Reichsgeseß auf dem Wege der Auftragsgeseß- gebung erlassen ist und daher keine unmittelbaren Rechte und Pflichten für den Steuerschuldner schafft. Aber es kann keinem Zweifel unter- liegen, daß wir als Landesgeseßgeber die Pflicht haben, das Geseß mit dem Reichsgeseß in Einklang zu bringen und daß daher diese Neuregelung unter allen Umständen vor dem 1. Juli herbeigeführb werden muß. Ih habe eben die Sorge, daß wir, wenn wir die Dinge jeßt nit weiter hier beraten, vor dem 1. Juli dann nicht fertig werden. Wir wissen do alle: der Volksentscheid liegt vor uns und in den Zeiten des Volksentsheids werden wir wahrscheinlih kein be- s{lußfähiges Haus haben. Wir haben also nur noch wenige Tage zur Verfügung. Aus diesen Gründen würde ich bitten, die Beratung nicht auszuseßen, sondern sie weiterzuführen,

Wenn der Herr Abg. Hecken eben gemeint hat, daß doch durhch diese Regelung auch die Frage des Verteilungsschlüssels betroffen würde, so ist das, glaube ih, nicht richtig; denn es handelt sich ja nur darum, daß aus dem Bruttoaufkfommen vorweg ein Teil an die Fürsorgeverbände gegeben wird. Das, was wir sonst dur Ausfälle, Stundungen und Niedershlagungen allgemein“ an Bruttoaufkfommen verlieren würden, geht jeßt in Form von 10 vH an die Fürsorge- verbände, und der Rest wird verteilt. Der Verteilungs\{chlüssel wird also dadurch, daß wir eine dem § 19 entsprehende Vorschrift mit dem von mir angegebenen Inhalt einfügen, in keiner Weise berührt. Es bleibt ledigli die eine Grundfrage, und wenn wir in dieser Grund- frage mit den Verbänden zu einem Ergebnis kommen, sollte ih doch meinen, es müßte zwischen der zweiten und dritten Lesung mögli sein, eine Verständigung auch unter den Parteien herbeizuführen.

Abg. Heck en (D. Nat.) fordert nochmals Berücksichtigung dev Wünsche der Opposition, die sehr stark sei.

Bei immung über den Antrag bleibt das Ergebuis a L ck Anszählung e M Die Auszählung ergibt die Ablehnung des Zurüclverweisungsantrags mit 126 Stimmen der Regierungsparteien gegen 109 Stimmen der Opposition, die sich aus den Rechtsparteten und den Kommunisten zusammenseßt. M i

; (D, Nat.) bezeichnet die ehnung des Rül- e S L Nat) Heine als Un reundliGkeit der Regierungsparteien gegen die. Opposition, Was das Pots selbst angehe, so könne seine Partei auf keinen Fall eine Erhöhung der Steuer von. 900 vH auf 1000 vH mitmachen. Ueber die Boxjehril des Reichsfinanzausgleichs dürse nicht. hinausgegangen werden.

Hervorzuheben sei auch, daß die E prozentualiter erhebs

li mehr gestiegen sei als der Bevò ferungszuwachs. Nicht Zwangs bewirtshastung, sonderw rihtige Verteilung könne einen Ausweg aus der Wohnungsmisere zeigen. Es sei mcht ein gu eden warum der Vermieter in Preußen [{chlechter gestellt werden solle als in anderen Ländern. Kritik verdiene auch der Erhebungsmodus. pa Darlehen dem Staate zur Verfügung zu Ftellen, ‘dagu set eine Berechtigung gegeben. Wiederholen müsse seine Partei au die Forderung, au die Küstenfischerei steuerlih reigustellen. Der Minister möge auch eine Erklärung abgeben, daß der ‘gewerbliche Mittelstand shonend behandelt werden soll. Die Steuermildes rungen sollten auch bis zu 50, nit nux bis zu 40 vH T, werden, Aud N man dew Co auf 156 vH, ni t auf 10 vH dex Be astung festsegen: Auch dev: ärteparagraph jollte noch weiter auêgestaltet werden. Für die Fristen für die Anträge auf Milderungew {sollte man eine O N a8 Béstimmung treffen, die klares Recht Ga Die Geldér aus bem Fonds des Wohlfahrtsministers sollten stärker auf die Privatwirtschaft verteilt werden. Eine Siedlungsgesellschaft erkläre, daß die Pru e Landespfandbriefanstalt 94 vH Zinsen verlange; das sei wahrlich, kein Entgegenkommen gegenüber dem gemeinnüßigen Stedlungso gesellschaften. (Sehx richtig! rechts.) Sollte die Neuregelürtg Ano nahme finden, L würde die deutshnationale Fraktion alsbald einen neuen Antrag einbringen, eine Steuerumgestaïtunig im ganzen vos zunehmen im Zusammenhang mit dem Reichsfinanzausgleich.

Abg. Stol t (Komm.) bekämpft die S der Lando ivirtshaft. Die Steuern sollten vow den besizenden Klassen ge- tragen werden; die wirtshaftlih Schwachen müßten von einer sunden Steuerpolitik steuerlich völlig freigestellt werden. Nur eine egierung wie die Sowjetregierung könne richtige Politik auch in Steuecfragen machen. : : Abg. Stendel D, Vp.): Das Gesey kann von meiner Fraktion nicht angenomnien werden. Wir halten die C von 900 auf 1000 vH nicht für rage Die | mir gy wei selbs, wieviel es in den Neubauten jeyt son leer stehen. vrufe links.) Erst (ofe Sie in Jhrer Regierungskoalition xdnung und sorgen Ste beim Wohlfahrtsminister dafür, daß die Baue ties so vexteilt wird, daß die Wohnungen wirkli Mieter finden. Der Anteil für die Honelter ijt in Preußem dev allergeringste von allen deutschen Ländern. (Zurufe links.) Wir müssen verlangen el man auch dem schtverlcidenden Mittelstand entgegenfommt. Selbst aus Zentrumskreisen hat man sich an uns ewandt, um die Lasten, die auf dem gewerblichén Mittelftand lingen, zu mildern. Ueber die Haltung des Zentrums in ber Haus insfteuerfrage herrsht überhaupt in seinem eigenen Reihen im Bande draußen einiger Unwille. Wir ‘müssen einen grözerew Schuh für die Eigenheime fordern, Q für die Fe E Räurne. Unsere Anträge in dieser Beziehung sind im Aus ß leider wiederum abgelehnt worden. Die Aus[chöpfung der Haus- zinssteuer in der Weise, wie es geschicht, können wir um so wenigev mitmache:r, als nah Ansicht des E reie Hauszins- teuer als Rückgrat der preußischen Finangen verewigt werden soll. ir haben die E daß die bevorstehende Aenderung des Reichsfinanzausgleihs wenigstens die Möglichkeit geben - wird, die auszinssteuer A auszubauen, daß sie aufhört, eine sozial shäd- ihe Steuer zu sein, (Beifall.) n d Abg. Ladendor ff (Wirtshafil. Veveinig.) lehnt sür eine Partei N ustimmung gur Vorlage ab, weil in ihr nicht ciumal

die dringendsten Bedürsuisse des Altwohnraums berücksichtigt seien.

Der überall zu beobachtende Verfall der Althäujer, deê für die Mieter gesundheits\{hädlih sei, zeige mit am deutlihsten die ver- derblihen Wirkungen der Wohnungszwangswirtschaft, Viele Er- werbslose könnten Beschäftigung finden, wenn Mittel aus dem Aufkommen der Hausginssteuer für die Justandsezung der Alt- er bereitgestellt würden. Weiter sei durch Steuerermäßigung nreiz dafür zu geben, daß au durch Umbau jeyt unbenußter Gewerberäume für Wohnungszweke der Wohnungsnot gesteuert werde. Während man aber hier 2 ablehnend very gebe mam in unverantwortlicher Großzügigkeit Hunderte von Millionen ohne Kontrolle ihrer Verwendung an die sogenannten gemeinnüßigen Baugenossenshaften. Die Erhöhung der Hauszinssteuer ab 1. Fuli auf 1000 vH müsse abgelehnt werden. iese Erhöhung fei auch ahlich nicht Dogratet n heute ständen viele mit Hauszins- rwifres n erbaute Wohnungen in Berliw und anderen deutschen Orten leer, weil die verlangten Mieten zu teuer sind, Die Mieten seien zu teuer, weil die freie Konkurrenz dur die Bohrngqwangew eta ausgeschaltet sei. (Sehr wahr! rets.) Sobald w óglich müsse, jolle die Wohnungsnot beyoven werden, die freie fd nuna&wirtshaft mit dem freien und privaten Wetkbewerb wieder eingesührt werden.

Börsen-Beilage

M Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen StaatsZanzeiger L, 128,

Verliner Vörse vom 4. Juni

Heutiger | Voriger Kurs

1926

| Heutiger | Voriger Kurs

Heutiger | Voriger Ls 9

Bonn 1914 X, 1919/4 Nronaul 1906 X, 1909

Preußische Rentenbriefe. Gekündigte und ungeklindigte Stüce, verloste und unverloste Stücke.

nnov.,ausgst.b.31.,12.17

do. später au8gegeben

.-Nass., agst. b.81.12.17

0, später au3gegeben

Wh Brandenburg., ausgest. b. 8

Schwed, St.-Anl.

do. 1886 in 4 do. 1890 in 4 do. St.-R.04 {.46 do, do. 1906 i. 4

Schweiz. Eidg. 12 do, do.

do. Eisenb.-R.90 do. Bgd. E.-A. 1

do. fons. A. 1890 do. uf. 1903, 06 Türken Anl. 1905

do. BoUobl.11S.1 do. 400 Fr.-Lo Ung. St.-R. 13

do. Goldr. in fl.# do. St.-R. 1910° do. Kron.-Rente ® do.St-R.97 inK,# do. Gold-A. f. d.

do. do. 5er 1.1er 4 do.Grdentl.-Db.?

Deutsche Pfandbriefe.

gekennzeichneten Pfandbriefe sind nach Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.)

te und ungekündigte Stliide, te und unverloste Stücke,

Calenberg. Kred, Ser D, F (gek. 1. 10. 23, 1. 4. 24) _—_ *34§ Kur- u. Neumärk. neue) #4, 32, 3h Kur- u. Neumärk. Komm.-Obl.m.Deckungsbesch. bis 31. 12. 1917 4, 38,3 §Kur-u.Neum.Kom.-Obl.| —,— *4, 3%, 38h landschaftl. Zentral) m.Deccktungsbesch. bis 31.12. 17 Nr. 1—484 620 do. landschaftl, Zentral, Ostpreußische X, au3= gegeben bis 31, 12. 17 „..., 1 4, 3%, 3h Ostpreußische N 4h Ostpr. landschaftl. Shuldv.| —,— *4, 3%, 3Y Pommersche, aus8- gestellt bis 31. 12. 17 ,...../18,25b 4, 3%, 3Y Pommersche *4, 3%, 3h Pomm. Neul, Kleingrundbesißz, ausgeste bis 31, 19. 17.00 040i v es] 4, 3%, 38 Pomm. Neul. für! Kleingrundbesiß ..,., | +4, 3%, 3h Sächsische, au3ge- stellt bis 31. 12. 17,

8 chsisch t4y Sächs. landsch. +4, 32% Schles. Altlandschaftl.|

(ohne Talon) 15, +4, 31, 34 Schles. landschaftl.

A, O, D, ausgest. bis 24. 6. 17 /15,65eb G 4,3%, 34 Schles. landsch. A,C,D| —— *4, 3%, 84 Schle8wig-Holstein!

Landeskred.F,au8g.b.31.12.17) 4,31, 8 Schle8w.-Holst.L,-Kred.| €4, 3%, 3h Westfälische, aus-|

gestellt bis 31. 12. 17.,...-| 9 4, 3%, 3Y Westfälische | +4, 3%, 3h Westpr. Ritterschaftl.!

Ser. I—II m. Deckungsbejcch.

estpr. Ritterschaftl.'

ckch

Amtlich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Lëu, 1 Peseta = 0,80 .4. 1 österr. Gulden (Gold) = 2,00 4. 1 Gld. österr. W. = 1,70 4. 1 Kr. ung. oder tshech. W. = 0,85 4. 7 Gld. südd, W, == 12,004, 1 Gld. holl. W.= 1,70 .4. 1 Mark Banco österr. W. == 10000 Kr. 1 skand. ubel (alter Kredit-Rbl.) 2,16 46. 1 Peso (Gold) = 4,00 4. 1 Dollar == 4,20, 6.

1 Shanghai - Tael

1 Yen = 2,10 4.

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4,3'F Preußische Ost- u. West-, aus3gest. b. 31.12.17

do. später ausgegeben 1.Westf.,agst.b.31.12.17 4 do. später ausgegeben Sächsische, agst. b. 31.12.17 V do, später ausgegeben esische, agst. b.31.12.17 do. später ausgegeben .-Holst.,ags#t.b.31.12.17 do. später ausgegeben

Kreditanstalten öffentliher Körperschaften.

Lipp. Landes2bk, 1—9 A

== 1,50 M, 1 Schillit Krone ==1,125 M. 1 1 alter Goldrubel = 3,20 4. 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 M. 1 Pfund Sterling = 20,40 4. 1 Dinar = 3,40 4. 1 Sloty, 1 Danziger Gulden = 0,80 M.

Die einem Papier beigefügte Bezeihnung X bes- sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien Referbar sind.

Das hinter einem Wertpapier befindliche Zeichen ® bedeutet, daß eine amtlihe Preisfeststelung gegen=- wärtig nicht stattfindet.

Das Þ hinter einem Werlpapier bedeutet 4 für

Dres3dener Grund- rentenpfandbriefe, Ser. 1, 2, 5, 7—10

do. do. S, 83, 4, 6 N

do. Grundrentenbr.

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Die den Aktien in der zweiten Spalte beigefllgten iffern bezeichnen den vorleßten, die in der dritten palte beigefligten den leßten zur Ausschüttung ge=- kommenen Gewinnanteil.

ergebnis angegeben, so ist es daßjenige des vorleßten Geschäft8jahrs. x '

DŒck Die Notierungen für Telegraphische Aus- owie für Ausländische Banknoten fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“ Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börsen- tage in der Gpalte „Voriger Kurs‘“/ be- richtigt werden. JIrrtümliche, später amt- lich richtiggestellte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels als „„Berichtigung“/ mitgeteilt.

Bankdiskonut.

Berlin 7 (Lombard 8). Amsterdam 3%. Brüssel 7, Helsing Kopenhagen 5%. London 5. Paris 6. Prag 6. Schweiz 34 Stockholm 4%. Wien 78.

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do. 1900, gef. 1. 5. 24 Elbing 03, 09, gk.1.2.24 do. 1913, gek. 1. 7. 24 do. 1903, gef. 1, 2, 24 Emden08HLJ gf1.5.24 Erfurt 1893, 01 X, 08,

1910, 14, gef. 1.10.23 do. 1893 X, 1901 N,

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Deutsche Staatsanleihen

mit Zinsberechnung. *5, 4%, 4, 34 Berliner alte,

au3gestellt bis 31. 12. 1917,. 5, 4X, 4, 3%Y Berliner alte. % 8 § Berliner neue,

au3gestellt bis 31. 12, 1917... 4, 3%, 3 ÿ Berliner neue +4FBrandenb.Stadtschaft2briefe

(Vorkriegsstlicke) do. (Nachkriegsstlicke)

Deutsche Pfandbriefs Anst. Posen Ser. 1 bis 5 unk. 80 34

Preuß. Hentralstadts- chaft8-Pfandbriefe

. 3, 6—10,12,13 do. do. Reihe 14-16 ult

d do. R. 1, 4, 11/44/ 1.4.

do, Reihe 2, 6 Ai

Westf. Pfandbriefamt f. Hausgrundstücke.

Mos?k. abg. S. 25, 27, 28, 5000 RbI. do, 1009-100

Mosk. abg. S. 30 bis 33, 5000 Rbl.

Mosk.1000-100R. do. S.34, 35, 38,

do. 1000-100 Mütlhauf. i. E. 06,

07, 13 N, 1914 Posen 1900, 05, 08

Sofia Stadt... Stokh. (E. 83-84)

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Anleihen verstaatlihter Eisenbahnen. Bergisch-Märk. Ser. 3 Magdebg.-Wittenbge. Metklenburg. Friedr.

Pfälzische Eisenbahn,| O 9

do. 1879, 80, 83, 85, 95 ). (nit konvert.) Wis8mar-Carow „..!

Deutsche Provinzia Brandenb.Prov. 08-11 Neihe 13—26, 1912 eihe 27—33, 1914 Neihé 34—52

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Bei naGfolgenden Wertpapieren fälli die Verechnung der Stückzinsen fort. Dt. Wertbest. A. b. 5 D. Dollarschaßanw. Dollarankl. R. A

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ausländisGe Anleihen.

Lospapiere.

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Budaþp. HptstSpar Chil.Hp.G.-Vf. 12 Dän. Lmb.-L). S.4

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Ausländische Staatsanleihe.

Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen werden mit Zinsen gehandelt, und zwar:

1 Seit 1. 4, 19,

01010 2 11:20 L % 20, 18 1, 3, 20. 4 1, 6. 28.

Für sämtliche zum Handel und zur amtlihen Börsen- notiz zugelassenen Russischen Staatsanleihen findet gegenwärtig E amtlihe Preisfeststelung

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Pfandbriefe und Schuldverschreib, deutscher Hypothekenbauken.

Aufwertungsberehtigte Pfandbr. u. Schuldverschr. deutsch. Hypoth.-Bk, sind gemäß Bekanntm. v. 26.3. 26 ohne Zinsjscheinbogen und ohne Erneuërung2schein

f (Die dur * gekennzeihneten Pfandbriefe und Shuld- verschreibungen sind nach den von den Gesellschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.)

Bayerische Handelsbank Pfdbr. Ser. 2, 16 (3% Y), S. 4—6 (4)* do. Hyp. u. Wechselbk. Pfdbr. verlos8b. u. unverlosb. X (3% Y)* Berl. Hyp.-Bk. Pfdbr. Ser. 1-4, 7, 8, 13-18, 21-22, kv.S.5,6,19,20 u. abgestemp.* do. Ser. 23, 24

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