1926 / 128 p. 16 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 05 Jun 1926 18:00:01 GMT) scan diff

———— ay Schuldverschreibungen industrieller Unternehmungen.

Bei nachfolgenden Schuldverschreibungen fällt die Berehnung der Stückzinsen fort.

L Deutsche.

a) vom Reich, von Ländern oder kommu- nalen Körperschaften sichergestellte.

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Finanzminister Dr. Höpkerz-Aschoff: Meine Damen Und Herren, ih glaube, daß die leßten Ausführungen des Herrn Abg. Ladendorff in keiner Weise zutreffen können. (Widerspruch bei der Wirtschaftlihen Vereinigung.) Es kann gar nicht davon die Rede sein, daß bei der Einführung der freien Wirtschaft nun êEtiva eine lebhafte Bautätigkeit einseßen würde und daß diese Bau- Bätigkeit dann vielen Leuten Beschäftigung geben würde. {Unruhe ind Zuruf bei der Wirtschaftlihen Vereinigung: Warum niht?) =— Nein, das ist ein Ding der Unmöglichkeit. (Abg. Ladendorff: Warum nicht?) Herr Abg. Ladendorff, das ist eine Weisheit, die Sie selber wissen. (Widerspruch des Abg. Ladeudorff.) Es ist Vhnen schon oft genug gesagt worden, daß die Gelder fehlen, um Eine solche Bautätigkeit ins Werk zu seyen. (Fortgeseßte Unruhe (und Zurufe bei der Wirtschaftlihhen Vereinigung.) Meine Damen und Herren, lassen Sie mi. doch an8reden! J glaube, daß, wenn wir die 450 Millionen, die wir nun dem Baumarkt für die Bautätigkeit zur Verfügung stellen (andauernde Unruhe bei der Wirtshaftlihen Vereinigung), wenn wir die Hauszinssteuer der Bautätigkeit niht zur Versügung stellen würden, die Bau- tätigkeit noch mehr zusammenschrumpfen würde, als es heute Gereits der Fall ist. (Widerspru be: der Wirtschaftlichen Ver- kinigung.) Alle Erfahrungen und Tatsachen sprechen gegen Sie, err Abg. Ladendorff (Widerspruch des Abg. Ladendorff); Sie Follten allnäglih eirschen, daß Sie mit ZJhren Behauptungen mit recht haben können. (Lebhafte Zurufe bei der Wirtschaftlichen VPereinigung.) Meine Damen und Herren, Sie dürfen auch das Eine nit vergessen: wenn wir die freie Wirtschaft im weitesten Sinne einführen wollten, also Beseitigung der ganzen Zwangs- Ivirtschaft, des Wohnungsmangelgeseßes, des Mieterschußgesetes, was würde das zur Folge haben? Es würde die Folge haben, daß die Mieten im allgemeinen freien Wettbewerb steigen müßten, und pivar auf ein Niveau von 140 vH, und Herr Ladendorff, Sie wissen genau so gut wie ih, daß das preußische Volk solche Mieten nit gahlen kann und daß es dann Mord und Totshlag geben würde. Widerspru, große Unruhe und Zürufe rechts. Glode des 4 Präsidenten.) Dann habe ich das Bedürfnis, eine weitere Aeuße- xung des Herrn Abgeordneten Ladendorff rihtigzustellen, der Wiederum davon gesprochen hat ih glaube, auch Herr Stendel hat auf diese Dinge Bezug genommen —, daß in Berlin viele neu- èrbaute Wohnungen leer ständen und daß das eben ein Zeichen für das Fiasko der ganzen Finanzierung sei. knüpft an eine angeblihe Aeußerung des Stadtrats Wugtky an. Dieser soll gesagt haben, in Berlin ständen 3000 Wohnungen leer. Dnzwischen hat Stadtrat Wußky in aller Form dementiert, daß er so etivas gesagt habe. (Hört, hört! links.) Wenn in Berlin wirllich Wohuungen leerstehen, weil die Mieten zu hoch sind, dann find es ganz gewiß keine Wohnungen, die mit Hausgzinss\teuer- (Zuruf: Leider doch!) Aber bei weitem Teine 3000! Es sind zum ‘erheblihen Teil Wohnungen, die zu groß sind, für die die Leute keinen Bedarf haben. (Anhaltende Un- ruhe und Zurufe rechts.) Nun, meine Damen und Herren, will ih noch auf einige “anderè Fragen eingehen, die mit dem Gesetz nähèr zusammenhängen als diese allgemeinen Fragen. Herr Ab- gerodneter Hecken hat es begrüßt, daß wenigstens ein Teil der Wünsche der Opposition nunmehr erfüllt sei. Er hat aber immer noh Einwände dagegen erhoben, daß man mit der Steuer von 900 auf 1000 vH in die Höhe gehe. Herr Abgeordneter Stendel i Beide haben gemeint, man solle ‘bei 900 vH bleiben. Dann müßte man daraus die Konsequenz ziehen. Wenn Sie nur 36 vH der Friedensmiete als Hauszinssteuer er- Heben wollen anstatt 40 vH, so bedeutet das, daß nicht die Hälfte für die Neubautätigkeit abgegeben werden kann, sondern nur 16 vH. Von der Deutschnationalen Volkspartei wird diese Konsequenz ge- goceen. Aber, meine Damen und Herren, es war bisher der all- gezneine Wunsh und Wille des Landtags, der auch in einer ein- mütigen Entschließung zum Ausdruck gekommen ‘ist, daß die Hälfte des gesamten Einkommens werden solle.

(Erneute Zurufe recht. Gegenrufe links.) Jedenfalls Tegen die Dinge doch so: die Miete wird monatlich gezahlt, und die Steuer (Widerspruh und Zurufe rets.) Wenn wir jeßt nahträglihe Zahlungen einführen, so bedeutet das, daß uns ein Monat ausfällt und daß wir im Jahre 1926 nur Ich glaube nicht, daß es sih hier um eine unbedingt notwendige Neuerung handelt; denn nach meinem Dafürhalten sind die Dinge eingespielt. Die Aenderung würde nur dahin führen, baß der Hausbesitzer für einen Monat Aufschub be- käme, und das würde, wie gesagt, dahin führen, daß für die Staats- lasse ein Monat Ausfall entstünde, und nicht für die Staatskasse allein, sonder auch für die Gemeindekassen. (Zuruf bei der Deutsth- nationalen Volkspartei.) Herr Kollege Dr. Kaufhold, es ist doch ganz klar: ein Monat fällt auf diese Weise aus und ist verloren. Das können Sie doch gar nicht bestreiten.

Dann ist eine andere Frage angeshnitten worden, nämli die Frage, ob man nicht in Fällen, in denen ein Hausbesißer während des Krieges eine Hypothek aufgenommen hat, um Kriegsanleihe zu deinen, den Stichtag der Belastung weiter vorverlegen könne: auf den 1. Juli 1914. Jch habe hierüber einmal Rückfrage gehalten sowohl bei dem Sparkassenverband wie bei der Preußenkasse, und es ist uns die Auskunft geworden, daß solhe Fälle nur ganz außer- ordentlich selien vorgefommen seien, und daß daher fein Bedürfnis nah einer allgemeinen grundsäßlichen Regelung bestünde. Wenn in einzelnen Fällen sich herausstellen sollte, daß ein Hausbesizer sein Haus belastet hat, um Kriegsanleihe aufzunehmen, dann würden wir dem auf dem Wege des Härteparagraphen Rechnung tragen und würden ihn so behandeln, wie wenn die Belastung vom Jahre 1914 maßgebend sein würde.

Außerdem steht einer allgemeinen Regelung noch eine außer- ordentlih große Schwierigkeit entgegen. Wer will den Kausfal- zusammenhang dafür nachweisen, daß eine solche Belastung wirkli aufgenommen ist, -um Kriegsanleihe zu zeihnen? allgemeine geseßlihe Regelung zu treffen, ist außerordentli s{wierig

und ih glaube, man kann eben nur auf dem Wege der Billigkeit

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Dann hat dér Herr Abgeordnete Hecken noch die Frage an uns gerichtet, wieviel Rückeinnahmen wir aus Haussteuerhypotheken hätten und wie diese Nückeinnahmen verwendet würden. Meine Damen und Herren, diese Rückeinnahmen sind gering und müssen ge- ring sein, da wir ja heute auf jede Tilgung verzichten und nur Zinsen in Höhe von 1% verlangen. Die Rüefeinnahme ift im Jahre 1926 auf 33s Millionen für den Staat ges{äßt. Sie sind im Haushalt des Volkswohlfahrtsministeriums als Einnahme eingestellt und werden für Neubautätigkeiten ausgegeben.

Der Herr Abgeordnete Ladendorff hat noch den Antrag befür- wortet, dorb Steuerfreiheit zu gewähren, wo eine Umwandlung von Dabei hat es der Herr Abgeordnete Ladendorff so dargestellt, als ob sein Antrag nur auf die Umwandlung gewerb- licher Räume in Wohnräume abziele. In Wahrheit if aber der Antrag so aufgezogen, daß jede Umwandlung von Räumen, jede Aenderung der Zwekbestimmung ohne weiteres die Steuerbefreiung herbeifühven würde, mag sie aub noch so geringfügig sein. solher Antrag ist natürli vollkommen unannehmbar. Für den Fall,

daß ein Gewerbetreibender gewerblihe Näume in Wohnräume um- wandeln sollte und aus den Wohnräumen eine geringere Einnahme erzielte als früher aus den gewerblichen, ist {on auf: Grund der Be- [{lüsse des Haupiausschusses festgelegt, daß dann die Hauszinssteuer

entsprechend der geringeren Miete, die er aus den Wohnräumen er-

zielt, erhoben werden soll, und ih glaube, daß damit billigen An-

forderungen Genüge geschehen ist. (Buruf des Abgeordneten Laden-

dorff: Das gibt doch keinen Anreiz zur Umwandlung!)

Die Antwort auf die weiter hier aufgeworfene Frage, wie lange

diese Steuer noch erhoben werden muß, hängt und das ist aub mit Recht hervorgehoben vor allen Dingen ‘von der zukünftigen

Gestaltung des Finanzausgleihs ab. Wenn die Herren gemeint

haben, daß ih bei der Gestaltung eines neuen Finanzausgleihs wieder

einmal mit dem Reichsfinanzminister darum zu kämpfen hätte, daß

er uns auf diesem Gebiete die Möglichkeit von Erleichterungen schaffen

möge, ja, meine Damen und Herren, ih würde es außerordentli

freudig begrüßen, wenn wir niht durch den Reichsfinanzausgleih so

gestellt würden, daß wir eben aus der Hauszinssteuer diese hohen

Beträge auch für den Finanzbedarf des Staates herausholen müssen, Die Dinge liegen aber so: die Hauszivssteuer besteht und der Reichs-

geseßgcber hat uns auf diese Hauszinssteuer als eine allgemeine Ein- nahmequelle verwiesen. Wir \chöpfen sie für den allgemeinen Finanzbedarf noch lange niht in dem Maße aus, wie sich das der

MReichsgesehgeber -gedaht hatte. Jh darf hier kurz die Zahlen an-

geben, die fih der Reichsfinanzminister gedaht hatte; aus dieser

Steuer sollten für den allgemeinen Finanzbedarf eine Milliarde ‘und

400 Millionen für die Neubautätigkeit herausgeholt werden; das

würde in Preußen bedeuten: 600 Millionen für den allgemeinen

Finanzbedarf. Wenn ih das gegenwärtige Aufkommen auf 860 Mil- lionen säße, so beanspruhen wir in Preußen nur 430 Millionen

und nicht 600 Millionen. Daher kann man dem preußischen Geseb-. geber ganz gewiß nicht den Vorwurf machen, daß er für den all-: gemeinen Finanzbedarf diese Steuer noch der Neichsgeseßgeber gedacht hatte. Wenn wir einen besseren Finauz-. ausgleih für die Länder bekämen, so würde ih das mit

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jeßt A.-G. für Leb.-Rentenv. Nordstern, Transport-Vers. X |* Preußische Lebens-Persicher. X Providentia, Franfnrt a. M.. Rheinish-WestfälisCer Lloyd... Sächsishe Versicherung... .|* euer-Vers. (f. 40 4) X

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Fortlaufende Notierungen.

Voriger Kurs Voriger Kurs 134d 135 à 132à 133d 64,5b G à 62,5b

69b G à 68//eb G

104,5 à 106 à 104h

Heutiger Kurs

138ebB à 136,5 à 138,75 623 a 51,25b G à 62 G

Heutiger Kurs 0,3675 à 0,365b

Voriger Kurs à 0,3275 à 0,3375b 0,3275 à 0,3375b_ 0,3275 à 0,3375b [0,3925 à 0,3875b 38b B à 0,3775 à

0,36b B à 0,3575b G

Heutigor Kurs Wiener Bankv. 86 Accumulat.-Fabr. Adlerwerke... Anglo-Contin. G. Aschaffenb. Zest. Augsb.-Nürnb. M Basalt eo és oos Jul. Berger Tiefb. Berl,-Karlsr, Jnd. Bingwerke .....« Gebr.Böhler u.Co. Busch Wagg. V.-A. Byk-Guldenwerke Calmon Asbest

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Auf Zeit gehandelte Wertpapiere þer Medio Juni 1926,

Prämien-Erklär., Festsch. d, Liqu.-Kurse U. leßte Notiz p. Medio Juni: 135, 6. Einretch, d. Skontrob.: 16, 6, Einr, d. Differenzskontros: 17, 6, =- Liefer. u. Differenzz.: 18, 6,

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0,3825 à 0,38b

die Neubautätigkeit (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: de lege lata!) Das mag vielleicht damals bei der Entschließung Aber nachher bei allen Verhand- lungen das werden Sie mir zugeben sind immer alle Parteien mit starkem Nachdruck dafür eingetreten, halb und halb ¿u verteilen. Da Uns nun aber der Reichsgeseßgeber zwingt, 20 vH der Friedensmiete. für den allgemeinen Finanzbedarf zur Ver- fügung zu stellen, so bedeutet das, wenn wir das Gleiche füx den Neubaubedarf zur Verfügung haben wollen, daß wir dann mit der Hauszinssteuer auf 40 vH der Friedensmiete hinaufgehen müssen.

Nun hat Herr Abgeordneter Hecken - mich noch gefragt, ob nit in anderen Ländern der Anteil der Vermieter an den Mieten größer sei als in Preußen. Jch kann nicht über alle Länder Mitteilungen machen. In Sachsen liegen die Dinge wie in Preußen. Die Miète beträgt 100 vH, die Hauszinssteuer ab 1. Juli 40 vH, der Anteil der Vermieter 60 vH. Auch in Hessen liegen die Dinge ebenso. Jn Bayern liegen sie etwas anders. Dort erhebt man von der Haus- sinsfteuer für den allgemeinen Finanzbedarf. 25 vH der Friedens- 11 vH für den Arbeitsminister, wie er in Bayern heißt, für Zwede der Neubautätigkeit und Wohlfahrtspflege und weitere 4 vH werden von den Gemeinden für die Bautätigkeit er- hoben. (Hört, hört! links.) Das macht zusammen 40 vH. Es mag | sein, daß in Bayern die Hausbesißer vom 1, Juli | ab etwas mehr als 60 vH bekommen. Jch weiß es nicht genau, weil man in Bayern vor hat, über 100 vH dèr Friedensmiete am 1. Juli (Hört, hört! links.) Dann würde es allerdings möglich sein, in Bayern troß 40 vH Hauszinssteuer ben besißern etwas mehr zuzuführen als in Preußen.

Die meisten anderen Länder haben überhaupt noch keine Haus | ginssteuergesehe für den 1. Juli verabschiedet, sondern warten mit | Sehnsucht auf das preußische Geseß, um es in ihren LKindern nah- | zuahmen. Jch zweifle nit daran, daß: eine so hohe Hauszinssteuer ¿. B. in den Hansestädien nicht wird erhoben werden, weil sie. in einer sehr günstigen Lage sind und bisher diese Hauszinssteuer nicht in der vom Neiche vorgesehenen Weise auszunüßen brauchten.

Dann ist der Herr Abgeordnete Hecken noch auf die Zahlungs- Die Deutschnationale Volkspartei will ja wohl einen Antrag stellen, wonach die Hauszinssteuer monatlih nachträg- lih bezahlt werden soll. Jch würde dringend davor warnen, einen Die Dinge haben sich doch jeßt so eingespielt: im allgemeinen bekommt der Vermieter seine Miete îim Anfange des Monats (lebhofter Widerspruch rechts. Zuruf bei | der Deutschnationalen Volkspartei: Sehr stark nachträglich. Zu- rufe links: Wo?), und er kann davon die Hauszinssteuer bezahlen.

100,25 à 102,75b ved Ï 142 à 143 à 140,5 à 141,25b 74bG à 73,5 G à 73,75b 29,5 à 28,250b G : 158 à 156 à 156,5h 7—15 § Preuß. Staats-Scch. 68,75 à 68 G à 72,25b rß.Staats8sch, fäll.1.5,25 do. do. (Hibernia)

43 do. kons. A

JFhr Gedanke geivesen sein. T 4M 46,5 à 46% à 46Lb 46,75 à 46,25b @ 0,39 à 0,3925b 0,375 à 0,37 ùà 0,375b 0,395 à 0,3925b

0,3956 à 0,41b 0,41 à 0,4056 0,0605 G 0,0605 G à0,0615b B à0,066

Allg. Dt. Eisenb... Deutsh-Austr.-D. amb,-Amer,Pak. amb.-Slüdam.D, ansa, Dampfs.

o8mo8DtDampf, Norddeutsch. loyd BarmerBanuk-Ver, Berl. Hand. «Ges. Comm.-u.Priv.-Y Darmst.u.Nat.-Bk, Deutsche Bank... Diskonto-Komm. Dresdner Bank... Mitteld, Kreb.-Bk, Schulth, - Paßenh, Allg. Elektr.-Ges, Bergmann Elektr. Berl; Maschinenb, Bochumer Giüißst, Buderus Eisenwk, Charlottenb.Wafs. Cont, Caoutchuc. Datmler Motoren Dessauer Gas

Deutsche Erdöl Deutsche Masch. j Dynamit A. Nobel Elektr, Licht U. Kr.

610bB à 62,5 à 61,75 à 63%b 114,5à 113 à 115b

140,5 à 139,256b G à 141,5b 108 à 107,5 à 108,25b

138,5 ù 139,5 à 137,5 à 138,5b 111,5 à 110,25 à 113b 1264 à 134,75 à 138,5b 95,75 à 94,5 à 95b

160 à 159 à 159,5b 108,5 à 108,75b 137,25 à 136 à 137%b 134% 133,5 à 134%b

131 à 130,25 à 130Ÿb

117 à 116 à 116,5b

186 à 187,5 à 186 ù 186,25b 124,5 à 124% à 123,5 a 124,5 à 124%b 128,75 à 127eb G ù 128,25 à 127,75b

110 à 108 à 112b

72 à 69% à 73,25b

83,75 à 83 G à 85,5b

105,5 à 105 G à 106b

663 à 65,25 ù 66,25b

105,75 à 104,75 é. 106b

110,75 à 109,5 à 112,5b 117,75à114,75à116à115,25à115,5b

95 à 94 à 98,75b

1465,25 à 144,5 à 147,75 à 147b 193,75à189,75à191à190,25à191,25à 135%à 134 à 135,25b 113,25 à 111,5 à 116b

155 à 153,5 à 161 à 160,75b 126,5 à 124,25 à 128b

107 à 106 à 106,5b

114 à 113,75 à 114,5b 120,75 à 120,256 à 121 B à 120%b 1294 à 128,75 à 129,5b

81,25 à 80,5 à 81b

111,25 à 110 à 111,75b

101 à 99,5 à 105b

56% à 55 à 56%b

162,75 à 161,5 à 162,5b

104,5 à 102,5 G à 103,75 À 103%b 94,75 à 93,5 à 933 à 93,5b

53,5 À 53 ù 53Lb

59,75 à 60 à 59,75b

138,25 à 136,5b

107,5 à 107,75 à 107,25b 136 à 137 à 136,5b 110,75 a 108,75b

85,75 à 86 à 85% à 86%b 83 à 82,5G à 33,5b

yer. Staatsanleihe. 64 à 62/25 G À 63,5b

0. 0,3895 G à 0,38 G à 0,335 G tb.amort.Staat19B

0,0615 à 0,058 à 0,96 @

116,75 ù 117 à 113,50

40,5b G à 40,75b 47,25 d 47a 48b

Deutscher Eisenh. Eisenb.- Verkmitt. Elektrizit.-Liefer. Essener Steink... Fahlberg,List&Co. Feldmühle Papier Th, Goldschmidt . Görl. Waggonfabr Gothaer Waggon. Hackethal Draht. F. H. Hammersen Hannov. Waggon nsa Lloyd...

Hartm. Sächs. M. Held u. France . irsch Kupfer .…. ohenlohe -Werke hilippHolzmann umboldt Masch. Gebr. Junghans. Karlsruher Masch. Kattowißer Vergb. C. W. Kemp... Gebr. Körting .…. Krauß & Co., Lok, Lahmeyer & Co. , Laurahütte... C. Lorenz... Dr. Paul Meyer. Motorenfbr., Deugy Nordd. Wollkämm Hermann Pöge... Polyphon1voerke .… Rathgeber, Wagg. Rh. Metallw. V.-A.

474 à 48,5eb B à 47,25b 68 à 69,75 à 68,5b

125b G à 123 à 123,75 à 122,5b 112bB à 109b

6% Mexikan. Anleihe 1899

do, 1899 abg. 160,25 à 161 à 158,5 à 159,5b

51/5 à 51,3 à 51,75 B à51,6b 36'à 36,25 B à 35Lb

61K à 50Ÿ à 50,25 à 51b

A 124,5 à 123,75 à 127b Q 35,5 à 35,75 B à 35%b 17b

108,25 à 107,5 à 108,5b 104,5 à 1053 à 104,5b

136,5 à 134,25b 132,5 à 130,75b

112,5 a 111,75b

127Xù 126,25 à 127% à 125,5b 131,5 à 131 à 131,5 à 127,5b

75à 76B à 75b

109% à 108,75 à 109,5à108!{à109,25h 70 à 70,5 à 70,5 B à 68,25 à 68,5b

107 à 106 à 106,5 à 105b

106 à 106,25 à 103,5b 112,5 à 110 à 110,5 à 110,25b

Goldrente... Kronen-Rente

konv, do. M. N, , Silber-Rente... Papier-Rente ninist,-A. 1903. Bagdad Ser, 1...

28,75 à 28,75 G 29 à 28h ù 29b à 51 à 50,5b

74,75 à 73 à T4b

9 0 0 fa s D fa D R

90eb G à 91 à 89,75 à 90b

10/2 à 10 à 10,2b 15,7à 15,56 à 15,758 13:4 à 13% à 13,25 à 13%b

9,8 à 10,25 B à 10,1b

à 50,5 à 49h 15,6 B DIScO à 15,25 Q b

64b G à 63,75b

do. * unif. Anl. 03—06 z : | 89,5 à 83,5 à 90 G miete, weiter +17 à 16,50 163 à 16,75 à 17Kb

68 à 67 67,5b 88;25b G à 88%{b 34 32,25 à 32,5b +13,4à 136 13,4b #

88,5G à 88G à 88,5G *16,75 d 17,5b

66,75 à 67,25 à 67b

&44b G

86,750 86 G à 88B à 87,5b 34 à 336

+13 à 12 à 13b

12,6B à 12,5b 12/6 à 12,75 à 12,6b

rkishe 400 Fr.-Lose .…. \chärfer anzieht, als es sich: Ung. Staatsrente 1913

do. Goldrente

do. Staatsrente 1910

do. Kronenrente...

Lissabon Stadtsch. l, I].

h Metraw, Bewäss. 0.

G d dösterr. (Lomb.) do

che Hochbahn dio. ng-Eisenbahn .…. terr.-Ung. Staatsb.

B

Canada-Pacific Abl. - Sch. : 0, Div.-Bezugsschein...

Buaarsge Eisenb. Ser. 1

Luxemburg. PrinzHeinrich Westsizilian. Eifenb... 3 y Mazedonische Gold, ntepec Nat...

92à 91,256 à 94,25 à 91 G

150 à 145 à 145,5 à 144b

195,25 à 190,25 à 191,25 à 189,25b 1384137à137,5à1350135,75ùà134b 114,75 à 113,75à 114,5 à 112 0.113b 155 à 151 à 152,5 à 150b

129 à 129,25 à 125%b

114,75 à 113,758 120,5 à 120 G à 120,25G

83,5 à 82,75 à 83%B à 81b

114,75 à 113 à 113,25 à 110,5b

96,5 à 95 à 97,75 à 94,75 à 95b

56,5 à 56,75 à 56 à 56Lù55,5u55,75b 164,75 à 163 à 164 à 160 à 161b

105,5 à 103,75 à 104,25à103à103,25b

69,5 à 70,5 à 68 à 69,25b 54 à 55,25 à 54,25b

18à 17,8 à 18b 18,25b B à 1846

18'ò 17% à 18b 18%à 18,2 à 18,25b 17,25 à 17,2 à 17,25b

1,5h 10,56 à 10% à 10,56

allerdings richtig Freude be- Vorhin is hier ein Zwischenruf gemaht worden: mit dém jeßigen Reichsfinanzminister würde ich wahrscheinlih nit so Fämpfen, wie mit dem vorigen. Der Kampf gegen den Neichsfinanz- minister von Schlieben beruhte nicht auf persönlichen oder partei- politischen Gründen; das geht am besten daraus hervor, daß ih nicht allein für Preußen gesprochen habe, sondern im Auftrage der Länder zu sprechen hatte, und daß in diesem Kreise der Länder. ganz gewiß auch Regierungen waren, die nah. ihrer Zusammenseßung Herrn von Schlieben sehr nahe stehen. Jch werde also auch bei einem neuen Finanzausgleih versuchen, die Rechte Preußens so wahrzunehmen, wie es bei der Gestaltung des jeßigen Finanzausgleihs der Fall gewesen ist, Jch würde jedo dankbar sein, wenn ih dann von der Deutsch- nationalen Volkspartei niht so im Stich gelassen würde, wie bei dem - Kampfe um den jeßigen Finanzausgleih mit Herrn voi Schlieben: er - Solingen (Sogz.) betont, daß die iu - Berlin nungen, wie der Magistrat erklätt häbe, nux ues seien. Eine Bautätigkeit ohne öffentliche § sehe man ja an bestehe ja füx den privaten Baumarkt die Möglichkeit, zu bauen, sd viel er wolle. Seine Wohnungen ständen aber zu C verlangten Mieten unerschwinglih seien. (Sehr wahr! kin

Gelsenk, Bergwerk Ges. f.ektr.Untern. HarpenerBergbau oes Eis.u.Stahl lse, Vergbnu C. A. F. Kahlbaum Kaliwerke Aschers] Klöcfner-Werke Köln-Neuess.Bgw. Köln-Rottweil „, Linke-H.-Lauchh,. Ludw, Loewe... Mannes8m. -Nöhr. Mansfelder Bergb Nationale Autom. Oberschl. Eisenbb., Obschl, Eis-J.Caro Oberschl. Kok8wke., j.Koksw.uChem.F Orenstein u. Kopp. Ostwerke... o. önix Bergbau. ein Braunk.uB. ein.Stahlwerke Riebeck Montan . Rombach. Hütten Nütger3werke Salzdetfurth Kali Schuckèrt & Co. , Siemens &Halske Leonhard Tietz. WesteregalnAlkali Otavi Min. u. Esb.

122 à 120,5 à 121,5b 37,25 à 37G à 38/25b

122 à 120,5 à 126b

394à 39 G à 39 hinauszugehen.

e E SSSCRZ L

Q A A D

102b G à 101,25 à 101,5b —'à 48,75 à 48,25b

102 à 102,25 à 102 à 102,5b 102t 6 20,25 G à 19,25b

@ 5

64,5 à 63,5 G à 63,756

80,75 à 80,25 à 81b 90%ù 91 à 90,75b

2

24/5 à 23,75eb G 71/25 à 73 à 71,25 à 74b 68'à 66K à 66,5b

68 à 70 à 68 à 69b

16b G à 16,25b G ) 67,5 à 67 à 67,75 à 67b

16,5 à 16,75 à 16,3b 15bG à 15,25à15b G d

15% à 15,5 à 15,25 G

i l Rückforth Nch Sachsenwerk

H. Scheidemandel Schles.Bgb. u.Zink Schles.Textilw. „. Hugo Schneider. Schubert u.Salger Siegen=-Sol.Gußst Stettiner Vulkan. Stöhr&C. Kammg Stolberger Kink . Telph. J. Berliner Thörl’3 Ver. Oelf. Transradio .….…. Türk, Tabakregie Union - Gießeret,

76B à 75,5b G 122b G à 124,75 à 124,25b

6 92,5 à 91 à 93 à 92 à 93b 40,5 à 41 à 40%b 63,25 à 64,75b

35,5t G à 351{b

22,75b G à 23,25 à 22,56 à 33;5B à 32,75b

22;75b G à 22,3b G à22%b G 120,25 à 120 à 121 à 120,5b

75% à 74,25 à 75%b

78,5 à 78 à 79b 149,5 à 148 à 148,5b

85,5 à 84,5 à 86e à 85%b

152 à 148 à 149b 122,25 à 120 à 122 à 121,25 à121,75b 115,5à 1164 114,5à 116,256 27,25 à 26,25 à 27% à 27b

90 89 à 89,5b

158 à 157 à 158,5b

114,25à 113d 1158 à 114,25b 159,25 à 157,5 à 160 à 158,5b

135 à 134,5 à 135,5b 29% à 29/0 29%

* Noch nicht umgest. 29 à 28,25 à 29b B

“CNoc nicht umges!.

30,25 à 30,5 à 30b 142 à 142,25B weise eingegangen.

36b G à 35,25b

Stettiner Dampfer 07A 83.25 9 85PD Verein. Elbeschiffahrt Báuk elektr. Werte Bank für Bräuindustrie .… VBáyer. Hyp.- u. Wecisselb. Bayer. Ver.-Bk.Münch.-Nb. Leipziger Kredit-Anstalt.. Oesterr. Kredit „o. Reichsbank „.... o...

90,75 à 88,5b G

145,5 à 143,5b

115b G à 113,5b G

125 à 124,5b G

99,25b G à 99,5b G *6,6b G à 6,55 G

151,5 à 151,75 à 150b G

leerstehenden solche des Prîva sei heute gar nit n Verhältnissen.

112,75 à 113,75b 124,5 à 124,25b

83 à 80,5 à 82b 93'à 92,5 à 92,75 à 90,5b G solhen Antrag anzunehmen.

10625 à 106 à 106,75b

108,75 à 105,75b 376 à 37,5B à 37,25b

150b G à 150,25b G 163,75 à 164eb B à 159 à 160,5 d Tatsählich

[158] 1356 134,25 à 134,75 à 133,25b

hntausenden leer

die Mieten auh in mit öffentlihen Mitteln erbauten Hâi

teuer seien, liege das eben ammg i man si der freien B wirtschaft zu weit ine habe. Die Vertreter der Rechten und der Abg. Ladendorff wollten nur die Juteressen der usSbesizer wahrnehmen, damit denen durch die freie Wirtschaft nur un- beschränkt hohe Mieten gestattet werden sollten. (Sehr wehre links.) Das Streben müsse aber dahin gehen, den für den allgemeinen Finanzbedarf- vorgesehenen Anteil am Aufkommen der USgin8=4 steuer herabzudrüden zugun; ten der Steigerung des Anteils für den Wohnungsneubau. Dazu ürfe es aber tiner Aenderung der Reichsge: gebung, die von der Rechtsregierung im Reichstag ge- macht sei. Die Sozialdemokraten würden der orlage zustimmen weil sie einen besseren Weg zur Lösung der Wohnungsfrage zurzei niht sehen.

Abg. Kölges (Zentr.) verweist darau , daß faum ein Problem im Preußischen Landtag mit so viél rie bedacht worden sei wie das der Wohnungsfrage. Das Zentrum wolle si an dieser lärmenden Diskussion nit beteiligen. Fm Namen der Zentrumsfraktion erflärt der Redner die Zustimmung zur Vorkage weil leider die 4 eßgebung diese unjoziale Steuer zur Pflicht mache. Redmer nn fort: Fhnen (nach rechts) kommt es ar nit auf die Behebung der Wohnungsnot an. Sie stellen fih ier vielfa fast hin als bezahlte Agitatoren eigensinniger Jnter- essen. (Levhafte Zustimmung links und in der Mitte. Große Unruhe rechts. Abg. Ladendorff [Wirtschaftl. Vereinig.]: Stellen Sie nicht solche e es auf, die Sie nicht beweisen können! Geläthter und urufe links.) Fch wiederhole: Das Auftreten mancher Herren hier im Hause macht fast den Eindruck bezahlter Agitation. (Erneute: Zustimmung links und in der Mitte Protestkun.dgebungen rechts.) Fch habe vom Herrn Abg. Ladendorff noch tein Wort zugunsten der verarmten ypothekengläubiger ge- hört. Wenn die breiten Massen des deutschen Volkes wirtshaftlih so gestellt find, daß sie höhere Mieten bezahlen können, ift es sittliche Pflicht, die Mieten so zu erhöhen, daß au die Hausbesizer wieder zu ihrem Recht kommen. Auf das Entschiedenste aber muß ich die phantastishen Behauptungen des Abg. Ladendorff in seinen Reden im Lande zurücktweisen, daß die Zentrumspartei, die die Jnteressen des Mittelstandes jJahrzehntelang mit Erfolg vertreten hat, bei der auszinssteuer zeige, daß fie jogialistisch verfippt sei. (Lebhafte ustimmung im Zentrum. Der Abg. Ladendorff macht erregte

Hwischenrufe.) Sorgen Sie (nah rechts) mit dafür, daß im Reiche reßt endlich eine solche Steuerpolitik getrieben wird, daß die Haus- zinssteuerergebnisse ganz dem Wohnungsneuban zugute kommen. (Rufe rechts: Marx muß das machen!) Der Abg. Stendel hat zu Anfang seiner Rede exklärt, die Deutsche Volkspartei werde das Gejey ablehnen. (Rufe bei der Deutschen Volkspartei: Jn seiner jeßigen Gestalt!) Er meint wohl, wir stimmten hier seinen. An- tragen zu, damit er damit agitieren kann und in der S«hluß- abstimmung troÿdem das Gesey ablehnt? Die Deutsche Volkspartei müßte einmal den moralischen Mut besitzen, für eine notwvendige Borlage, die an sich undankbar ist, einzuireten. Bis jeßt hat sie e 1918 in solhen Fällen immer gefkniffen. (Stürmishe Zu- timmung links und in der Mitte. Widerspruch rechts.)

Abg. Howe (D. Mez bezeichnet es als volfkêwirtshaftlih geit ültig, ob die Ai en Mittel den Genossenshaften oder em Privatbau gewährt werden. Wenn man sie dem Privatbau allein überließe, jo könnte dieser billiger bauen und es würden keine Wohnungen mehr leer stehen. (Sehr richtig! rets.) Der Re behauptet, daß der Durchschnittsbetrag, der in anderen deutschen Ländern für den Wohnungsneubau bereitgestellt werde, um. 15 vH Ba sei als in Preußen. Solange man iw Preußen aus dem

ausSzinssteuerauffommen Mittel für den Ga rFinanzbedarf abzweige, würde man zu einer gesunden hnungspolitik nit ommen und vor allem auch dem vorzeitigen Verfall der Alt- ivohauungen nit steuern können. Eine jolche Politik könnten die Deutschnationalen nicht mitmachen. (Beifall bei den Deutsths nationalen.) : Abg. Ladendorff (Wirtshaftl. Vereinig.) erkläct, das Zentrum hahe billig reden; es beherrsche die Situation mit der Un angMietsmat: (Lachen im Zentrum.) Die freie Bautätigkeit

nne sih aber gerade wegen dieser Yivangltvirihhass niht e entfalten. (Anhaltende Zwischenrufe beim Zentrum *und kinks.) Die Koalition eien seien sih ja selbst nicht einig in der Be- handlung der Wohnung®wirtschaft. Daß jeder Z die Produk tion hindere, bedürfe keines Beweises mehr. Fortge eut werde die ete erhöht und das Volk mehr belastet, dabei ver-

ivände die Wohnungsnot iht. Man kämpfe eben um die leßte Errungenschaft der Revolution, gteihgültig, ob das Volk zugrunde gehe. (Lebhafter Widerspru bei den Sozialdemokraten.) Ueber 200 Wivtschastsverbände hätten sih für Beseitigung dex Zwangs- ivirtschaft ausgesprochen; daran könnten auch die Ausführungen des Abg. Kölges nichts ändern. Es dringe aber nicht die wirtschaftliche Vernunft dur, sondern der Geiît der Leute, die auf “Kosten ‘des Volkes eine angenehme Position innehätten. (Unerhört! Rufe und lebhafter Widerspruch bei den Regierungsparteien.)

Abg. Ho f f (Dem.) geht auf die Gründe ein, die zur Einführu1 der Hagener eführt haben. So \ckwer es ihr falle Kobune dée Vemokratische Partei dem Entwurf zu. Es sei do ret eigen- s daß die Parteien, die im Reiche das grundlegende Gesetz ge- macht hätten, fih in Preußen der Ziehung der Konsequenzen versagen. Gerade die Notlage der Kleinrentner, Hypothekerbesiber, der be- dauernswerten Opfer der Inflation, solle do mit der Neureglung auch behoben werden. Wenn die Rechte das Geseß ablehne, so lehne sie weiter die Mitte! für die Bautätigkeit ab. Zur Zwangswirtschaft bätten ja auch dic Siegerstaaten greifen müssen, jo England. und Holland. Es gelte, die Bautätigkeit aufs stärkste zu fördern. Gelinge das nit, so würden wir noch 25 Jahre die Zwangswirtschaft haben.

Nach weiterer unerhebliher Aussprache wird die Be- E geschlossen. Die Abstimmung findet àm Diens»

_ Hierauf segt das Haus die zweite Beratung des Haus- g l a C es F f O B arte em.) wendet gegen die zu Beginn der Sißung E e Ertit des Abgeordneten Dr. T e, in der Angelegenheit der fanatn ngen. Sar Abegg habe einen Namen nicht genannt. Wenn die E E das Vorgehen: des Dr. 29g so scharf kritisiere, so sei es recht eigenartig, wenn der Reichsminister des Auswärtigen ein Urteil fälle, das besage, daß er nah dem, was ihm bekannt geworden sei, die Voraussèßungen für ein berehtigtes Vorgehen nicht für gegeben ansehen könne. et ein Eingriff in ein \{hwebendes Verfahren! chen rechts.) Das Vorgehen der Polizeiverwaltung habe ‘das Ansehen des teexsibdan behauptet sondern bele es im Gegenieil celtigl, (üaiben mta et, sondern im : : Man solle nicht voreilig Kritik üben, sondern erit das Ergebnis de Untersuchungen abwarten. Der Redner wendet si. hierguf dem Etat des Finazministeriums p. Mit dem Namen Friedrichs des n wetde großer Mißbrauch getrieben. Das sei auch wieder in die Debatte geschehen. Friedrich der Große würde l, wenn er das Sigen geriser Kreije sih ansehe, manchmal zum K üdstod greifen. (Stürmisches sehr ! rechts: lebháfte Zurufe von links und aus der Mitte. Rufe : Lassen nur Friedrih den Großen in g Friedrih der habe auch gesagt: Herr könne niht glüdlich sein, das Volk elend sei! Hatten die Rechtsparteien das beachtet, so wären wir wohl midt zum Volks- entscheid gekommen. Friedrich der Große habe 1: Aussprw tan: „Die monarische Regierung ist entweder die beste oder die chlimmste, je naddem sie geführt wird.“ Wenn man si die ührung der leßten Hohenzoller se, so könne man niht be- da : n al

leßten n t aupten, sie qut gewesen sei! tende Zwischenrufe- rechts.) Gegen die Preußisthe Staatsregiezung seien die bekannten cbinetts: orders erlassen worden, durch die allmählih Staatseigentum in Eigen- tum der Krone umgewandelt worden sei: Darauf müsse. man zurück-

gehen bei der Auseinandersebung mit den Fürsten. P ; Dr. von Brehmer (Völk.) erklärt, Friedrich der Große. würde sh im Grabe umdrehen, wenn er die Rede des demokratischen

Redners erlebt hätte. (Schallende Heiterkeit.) In der Frage Dpernhausbaues, der notwendig sei, müsse die Zweckmäßigkeit ent-

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