bisher hatten in der Neichsknappschaft die Angestellten ein Sechstel der Stimmen der Arbeitnehmer. Aus diesen Erwägungen würde die Reichsregierung gegen die angedeuteten Anträge ihrerseits Ein- wendungen nicht zu erheben haben.
Dann möchte ih noch zurückkommen auf Aeußerungen des Herrn Abgeordneten Leopold von gestern, der Bezug nahm auf einen Erlaß des Neichsarbeitsministeriums vom 30, November 1923 und damit, soviel mir mitgeteilt wurde, zu beweisen versuht hat, daß das Neichsarbeitsministerium selbs gegen die Familienkrankenpflege ge- wesen sei. (Abgeordneter Leopold: Das habe ih nicht gesagt! Jch habe nur gesagt, daß das Reichsarbeitsministérium damit beweise, daß es die Empfehlung gegeben habe, nur Mindestleistungen zu ge- gestatten!) — “Das is doch ungefähr dasselbe. (Abgeordneter Leopold: Nein! Die Abstellung auf die Familienhilfe habe ih nicht gemeint! Dann habe ih es vor allen Dingen zum Beweis dafür gebracht, daß die schwere wirtschaftlihe Lage vom Neichsarbeits- ministerium in dem Schreiben anerkannt gewesen seil) — Wir wollen uns über den Sinn der Aeußerung nicht weiter streiten. Jch will mich darauf beschränken, hier den Sachverhalt klarzustellenw; dann hören alle Mißdeutungen und Mißverständnisse auf.
Wie steht es um diesen Erlaß vom 30. November 1923? Der Erlaß befaßt sich mit den Grenzen für den Jnhalt der Notsaßung und für die Befugnisse des vorläufigen Vorstandes der Reichsknappschaft. Der Erlaß behandelt mit keinem einzigen Wort die Familienkrankenhilfe, Nun mag es ja sein, daß aus einem einzeluen Wort, dem Wort „müsse“, rein formal gesehen — ih betone das ausdrüdlich: rein formal gesehen — ein solches Miß- verständnis, wie Herr Leopold es gestern angedeutet hat, gefolgert werden könnte. Rein formal gesehen! Sachlich ist das deshalb nicht berechtigt, weil es außer allem Zweifel steht, daß der vor- läufige Vorstand gar nicht über die Frage dex Krankenhilfe der Familienmitglieder zu beschließen hatte, sondern das war nach der Rechtslage ganz zweifellos eine Zuständigkeit dex Bezirksknapp- schaftsvercine. Deshalb kam für die Dinge, um die es sich in dem Erlaß gehandelt hat, die Angelegenheit der Versorgung der kranken Familienmitglieder gar nicht in Frage. Es besteht außer- dem kein Zweifel darüber, daß sich das Arbeitsministerium tat- sächlich stets für die Versorgung der Familienmitgliedex in Krank- heitsfällen ausgesprochen hat. Die Herren, die hier im Reichstag sind, wissen ganz genau, daß wix auch Vertreter des Vorstandes des Knappschaftsvereins im Arbeitsministerium versammelt haben und gemeinsam nach Zwischenlösungen gesucht haben, um derx betrüb- lichen Erscheinung, daß die Familienmitglieder nit versorgt waren, entgegenzuwirken.,
Damit dürfte diese Angelegenheit genügend aufgeklärt sein.
Die kuappschaftlihe Krankenversicherung ist wegen des Weg- falls der Familienkrankenpflege eine ausgesprochene Unter- versicherung gegenüber der Praxis in dex allgemeinen Versicherung. (Sehr richtig! im Zentrum.) Nach dex Statistik gewähren in der allgemeinen Versicherung gut drei Viertel allex Kassen, die mehr als neun Zehntel aller Mitglieder umfassen, die Familien- Trankenpflege, insbesondere freie ärztlihe Behandlung und Ueber- nahme eines Teils der Kosten für Arznei, Heilmittel und dergleichen.
Nun noch ein leßtes Wort über das FJnitiativgeseß, das in dexr Beratung mit der Novelle zum Knappschaftsgesey verbunden ist. Dieses Geseß Uberträgt die Grundsäße, die in der Knapp- schaftsnovelle anerkannt sind und allgemeine Bedeutung bean- spruchen können, auf das Gebiet dexr allgemeinen Renten- versicherung. Die Knappschaftsnovelle bezeichnet im einzelnen die Kinder, für die Kindergeld und Waisengeld gewährt wird. Die Novelle berücksichtigt niht nux die Kinder im engeren familien- xechtlichen Sinn; sie nimmt in den Kreis dex bezugsberehtigten Kinder auch die unchelihen Kinder, Stief- und Enkelkinder auf. Dieser Begriff soll nun auch für die übrige Rentenversichecung Geltung erhalten. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Das war doch schon so!) — Nein, nicht in diesem Umfang! — Die Knapp- schaftsnovelle zieht auch neue Grenzen für die Bezugsdauer von Kindergeld und Waisengeld. Sie berücksihtigt über das 15. Lebensjahx hinaus die Kinder, die noch in der Schul- oder Berufsausbildung stehen oder wegen Gebrechen außerstande sind, sich selbst zu erhalten.
Die Knappschaftsnovelle enthält ferner für das Zusammen- treffen | mehrever Renten gutbegründete Regeln. Der Entwurf des rJnitiativgeseßes übernimmt diese Regeln auch für die übrige Versicherung. Ein besonderer Vorzug des Entwurfs besteht darin, daß er in der Fnvalidenversierung den Kinderzushuß auch bei den Renten gewährt, die hon vor dem. 1, August 1925 bewilligt waren, und daß er damit eine Forderung aller Parteien des Reichstags erfüllt.
Meine Damen und Herren! Zum Schlusse möchte ih darauf hinweisen, daß wir alle gemeinsam im Jahre 1923 angesichts der großen Gefahren, die wir damals Schulter an Schulter alle mit- einander hurchkämpfen mußten, den Bergavbeitern eine an- gemessene BVerufsversicherung versprochen haben. (Sehx wahr! im Zentrum.) Jch hoffe, daß diese Vorlage, wie sie jeßt aus dem Ausschuß hervorgegangen ist, dazu dienen wird, dieses Versprechen einzulösen, und ih hoffe weiter, daß sih der gesamte Reichstag diesem Standpunkt im seinex Endabstimmung anschließen wird. (Bravo! im Zentrum.)
Abg. Schwan (Komm.); Die Pie erla kann sih nicht länger auf Versprehungen des Arbeitsministers einlassen, Das chwere Grubenunglück bei Halle hat wieder bewiesen, wie notwendig ev Ausbau der sozialpolitischen Gesebßgebung für die Bergarbeiter ist. Es zeigt aber auch, wie pREemLa die Ausführungen des i Leopold über die At Han Bohl Sun im Bergbau Pnd. Der Ausschuß hat mit Hilfe des Zentrums die Wünsche der Unternehmer ausgiebig berüsihtigt, Der durch die kapitalistische Wirtschaft abgerackerte Bergarbeiter erhält nicht einmal das zum Leben Notwendige. Was is aus den s{önen Versicherungen der Deutschnationalen in erster Lesung geworden? Hugenbergs Organ, der „Lokal-Anzeiger“, hat die Bergarbeiter. geradezu verbêbnt, Die Arbeiterschaft wird eines Tages darauf die rihtige Antwort geben. Wenn wir die Macht haben, werden wix Herrn Leopold und seine Freunde an einen Ort in das Bergwerk shicken, wo sie die Angaben des „Lokal-Anzeigers" über den geringen Kräfteverbrauh der Bergarbeiter praktisch erproben können. Man will die Sozialversicherung abbauen. Dic Industrie will los von den Gewerkschaften und erklärt das Washingtoner Abkommen und den Achistundentag für Unsinn, sie will von den Soziallasten befreit werden und zunächst die Sozial- rente herabdrüden, während man in der Ausstattung der Fürsten- familien und den Generalspensionen ret großzügig ilt, Hier sollte man mit dem Abbau beginnen. In der wüstesten Art zieht man gegen den Volksentsheid vom Leder. Der Bergbau soll die Bu nach unseren Anträgen nicht tragen können. Daß das Schwindel it, bes-
weisen die Geschäftsgewinne der Bergbauunkernehmungen. Sn den leßten Jahren hat der Bergbau recht beträchtliche Uebecschüsse er- zielt. Viele Bergunfälle fallen auf das Konto der Unternehmer und des Arbeitsministeriums. Jn einem Jahr sind 113 169 Unfälle vor- a von denen ein hoher Prozentsatz tödlich war. Die deutschen Bergarbeiter werden das Beispiel der englishen Bergleute nach- ahmen troß der Sozialdemokraten, deren Redner Janschek in eigentümlicher Weise dieses Geseß für annehmbar erklärt hat. Wenn Sie dieses Schandgeseß annehmen, werden Jhnen die Bergarbeiter zum Tanz aufspielen. Jn der „Bergarbeiter-Zeitung“ hat sih der Abgeordnete Imbusch gegen die Bejeitigung der Parität zwischen Unternehmern und Arbeitern in der Knappschaftsverwaltung dur dieses Geseß erklärt und angedeutet, daß sich die Unternehmer für die ringer Borteile, die dieses Geseß den Arbeitern bringt, bei den öhnen \{chädlos halten werden. Herr Janschek rühmte gestern, daß diejes Gesetz möglichst viele Betriebe in die Versicherung einbeziche, aber mit den Sozialdemokraten ist unsèr Antrag abgelehnt worden, auch die Betriebe der Steine und Erden und die Hüttenbetriebe für knappschaftliche Betriebe zu erklären. Die Sozialdemokraten haben zugunsten der Unternehmer auch die Zulassung der Betriebskranken- fassen mibgemaht. Die Einführung der Familienhilfe soll ein be- sonderer Borteil sein, aber um diese wäre man sowiejo niht länger mehr herumgekommen. Die Apothekerpreise sollen die Arbeiter zu 50 vH mittragen; weil es an Moses und Propheten fehlt, werden nah wie vor viele ega s elend zugrunde gehen. Mit dem System der Kassenärzte muß gebrochen werden, die freie Arztwahl muß in der Weise durchgeführt werden, wie wir es beantragen. Bei der Pensionsregelung nah diesem Geseß können die Beragpensionäre elend zugrunde gehen, Will man L nicht gleich lieber um die Ccke bringen? Die gleitende Rente ist beseitigt worden, die Pensionäre sollen also eine etwaige Geldentwertung felbst tragen. Die Verwaltung des Knappschaftsvereins soll zu drei Fünfteln aus den Unternehmern und zu zwei A aus den Arbeitern beseßt werden. Wir beantragen ie restlose Ueberiragung der Verwaltung an die Arbeiter. Andererseits sollen die Beiträge zu drei Fünfteln von den Arbeitern und nur zu dwei Fünfteln von den Unternehmern ausgebraht werden. Die Trennung zwischen Angestellten und Arbeitern in der knappschaft- lichen Versicherung und die Unterscheidung zwischen Arbeitern unter Tage und über Tage ist für uns unannehmbar. Die Arbeiter über Tage werden kaum jemals eine Pension bekommen, obwohl sie die- selben Beiträge bezahlen müssen. Ueber die Sozialdemokraten, die den bestehenden A verhandelt haben, herrsht unter den Berg- arbeitern eine sehr große Erregung; wir werden dafür sorgen, daß sid) ‘diese Erregung ebenso auslöst wie bei den englischen Berg- arbeitern.
| t Schneiders- Berlin (Dem.) erklärt, daß bei keinem e en Geseß so viele S An Una aufgemachht worden ind wie beim Nei S TRCp galt 2gees, ie Beratungen haben ge- zeigt, daß die Berechnungen des ers richtig waren. Eine eigentliche Mehrbelastung bringt die Vorlage nur in Höhe von 4 Millionen, die übrigen 18 Millionen stellen nihts dar als die Wiedergutmachung eines Unrechts, die Wiederherstellung der widerrehtlich bescitigten Familienfürsorge. Sie bleibt allerdings hinter der früheren Regelung noh zurück. Gegenüber den im Aus- [uß beschlossenen Mehrausgaben muß darau hingewiesen werden, aß dur die Einfülrung von Lohnklassen sicherlih in einiger Zeit eine wesentliche Ersparung eintreten muß. Die gleitende Rente ist nicht éinzuführen, wenn lediglih das Ümlageverfahren angewandt wird. Veber die paritätishe Verwaltung bestanden weitgehende Meinungsverschiedenheiten. Ein Teil meiner Fraktion kann sih mit den Ausschußbeschlüssen in dieser Hinsiht nicht einverstanden er- kfsären. Sie find der Auffassung, daß die gleiche Verteilung bei gutem Willen e rei zu guten Ergebnissen au in der Verwaltung der Knappschaft führen könnte. Im übrigen wird die demokratische Fraktion der Novelle linen, um der Bergarbeiterschaft die Be- ruhigung zu verschaffen, die sie erhofft und benötigt.
Abg, e Ne E (Bayer. Volksp.) hält den Vorwurf
für unberechtigt, daß die Befürworter der Novelle den deutschen Berg- bau vernihten wollten. Die Vorlage bringe einen gerechten Aus- leich zwischen den extremen Forderungen der Unternehmer und der Vorntiatien: Der-Nedner spricht die Yainung aus, TON Ee MNeichs- tag die Vorlage mit möglich]t Fnper Mehrheit verabschiede, um so dem sozialen Frieden zwischen Ünternehmern und Arbeiterschaft zu dienen. Abg. Stöhr (völk.) weist darauf hin, daß der Entivurf in 37 Sitzungen des Ausschusses gründlih durchgearbeitet worden sei. Es war das. Bestreben erkennbar, dem Bergarbeiter eine berufs- ständische Versicherung zu geben, die über andere Versicherungen hinausgeht. Das ist auch erreiht worden. Die Wiederherstellung der Familienfürsorge ist sehr exfreulich. Fhre Abschaffung hat überall berechtigte Erbitterung hervorgerufen. Bedauerlich it, daß man von dem FKapitaldeckungsverfahren ganz abgekommen ist. Man sollte versuchen, hier wieder neu aufzubauen. Auf die Dauer wird man mit dem Umlageverfahren niht auskommen. Die freie Aerztewahl in der Knappschaftsversiherung unterstüßen wir, Auch von Oa as Seite ist im Ausschuß zugegeben tvorden, daß der gegenwärtige Zustand reformbedürftig ist. Die Knapp- chaftsversiherung kann in dieser Hinsicht bahnbrehend wirken. Die Versicherungsgrenze für die Angestellten sollte man beseitigen, da sie ein Unrecht bedeutet. Der Redner macht dann eine Es von Vor- schlägen, um unseren Bergbau aus seiner shwierigen Lage heraus wieder wvettbewerbsfähig zu machen. Das Hauptaugenmerk müsse auf den inneren Markt gelenkt werden. Eine Lösung sei allerdings niht möglih, wenn man sich gegenseitig beshimpfe. Fn diesen Lebensfragen des deutschen Volkes dürfe es kein Rehts und Links geben. Fn dex Verwaltung der Knappschaftskasse müßten Arbeit- nehmer und Arbeitgeber paritätisch beteiligt sein; beide müßten überhaupt zu T reten Trägern der Wirtschaft gemacht werden. Dementsprehend beantrage die Partei des Redners die A der Parität in der Kassenverwaltung. mit der Maß- abe, daß die Organe des Knappschaftsvereins je zur Hälfte aus Bertretern der Arbeitgeber und der Versicherten und aus je zwei beamteten Vertretern des Reichsabeitsministeriums bestehen. Man solle im allgemeinen nicht immer an die internationalen Sozial- abfommen denken, sondern vielmehr zunächst auf Grund einer nationalen bodenständigen Fnteressenvertretung nah dem Wieder- aufbau der deutshen Wirtschaft streben.
Damit schließt die allgemeine Aussprache. Die Einzel- beratung wird vertagt. j ;
Nächste Sißung: Mittwoch 3 Uhr. Fortseßung der Be- vatung des Knappschaftsgeseuzes; \{wedischer Handelsvertrag; Fürstenabfindungsgeseß.
Schluß 6 Uhr.
Preußisher Landtag. 180. Sigzung vom 8. Juni 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Vor Eintvitt in die Sag nuna begründet Abg. Steinhoff (D. Nat.) einen Antrag seiner Fraktion, der Auskunft darüber verlangt,“ warum der verantwortliche Medakteur der deutschnationalen Wochenschrift Preußische Landeszeitung“, Major a. D. Lyon 8, heute früh verhaftet wor en sei. Lyons hatte war ein Strafverfahren bezüglich des Ministers des Auswärtigen r. Stvresemannz er hat 8 aber in dieser Sache, in der übvigens an im Auswärtigen Amt ein Vergleich zustande kam, immer zur erfügung pan Es wird beantragt, die Staatsregierung zu er- suchen, daß sie die staatsbüvgerlihe Freiheit be sex wahren und den offenbar bestehenden N eta anE egen Mitglieder vater- ländischer Verbände beheben möge, (Gelächter und lärmende Bus- rufe bei den Kommunisten.) Der deutschnationale Antrag, der überdies die sofortige Haftentlassung des Majors a. D. Lyons verlangt, wird mit dex Justizberatung verbunden.
Antrag seiner Partei beraten wir Polizeibehörden in Niedersahsen mit Unterstüßung des Oberpräsi- denten Noske Sammlungen zur Durchführung des Volksentscheides auf Grund einer Polizeiverordnung von 1844 verboten haben. Noske erbringe dadurch den Beweis, 5A er heute genau so wie früber die Handlangerdienste der Konterrevolution betreibe.
Mreaans seien von den
wendeten sid geen die kleinen Bauern in einer Art und
Lehder und 1m Mordprozeß Grütte- brauch seiner Amtsgewalt fertig gebracht, sich zwischen zum Tode ver- urteilte Angékla te und ihre Verteidiger pu stellen. Ein solches Vor- een finde
Abg. Abel (Komm.) verlan daß heute als erster Punkt eïn , der sih dagegen wendet, daß die
Da von keiner Seite des Hauses Widerspruch erhoben wird, ist der kommunistische Antrag angenommen. (Heiterkeit.)
Ju der Besprehung des fkommunistiscchen Antrags polemisiert
Abg. Abel (Komm.) gegen den sozialdemokvratishen Ober-
präsidenten Noske, der sih durch das Verbot der kommunistishen Geldsammlungen für den Fürstenentscheid offen in die Reihen der B uN:eitreMDe gestellt habe. Die Kommunisten würden troß ieses V
spiele seit jeher eine dunkle Rolle in der Arbeiterbewegung. (Leh= haftes Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Noske fei ein offen ausgesprochener Feind der Arbeiterschaft. Der Landtag müsse ge- mäß dem kommunistishen Antrag sofort beschließen, daß der Blut- hund Noske sofort feines Amtes enthoben werde. (Präsident Bartels ermahnt den Redner, sih in seinen Ausdrücken gegen hohe Staatsbeamte zu mäßigen. Lärm bei den Kommunisten und Zu- rufe: Er ist ja ein Bluthund.)
erbots auch in Niedersachsen weiter sammeln. Noske aber
Abg. Letinevt (Soz.), von den Kommunisten mit Rufen wie
„Noske-Retter“ usiv. empfangen, erklärt, Oberpräsident Noske habe sih bei seinem Vorgehen gegen die kommunistishen Geld- sammlungen als Staatsbeamter an die bestehenden Gesetze selbst- verständlich halten müssen. Eine Aenderung dieser Geseße könne man verlangen. Daß man abev wegen derx Ausführung der be- stehenden Geleke Noske in so skandalöser Weise angreife, weise er mit allem Nach
Kommunisten.) Es sei ein Skandal, den sich nur die kommu= nistishe Fraktion im Preußischen Landtag habe leisten können.
druck und großer Entrüstung zurück. (Lärm bei den
Der kommunistische Anirag wicd darauf auf Antrag des
Abg. Leinert (Soz.) dem Rechtsaus\chuß überwiesen, und das Haus seßt die zweite Beratung des Fust'izhaus halts fort.
Abg. Ei h hoff (D. Vp.) lehnt die Art und Weise ab, wie von
der Partei der Sozialdemokratie aub in diesem Jahre wieder die Etatberatung im Hauptausschuß und Plenum zum Tummelplaß von Anschuldigungen und Behauptungen von Mißgriffen der Justiz ge- macht worden ist, Es wäre richtiger, sbatt hier Fälle vorzubringen und| sie parteipolitisch auszushlahten, das Material dem Justiz ministeriunr zur Prüfung einzusenden. (Sehy richtig! rechts.) G3 widersteht mir persönlich, auf diese Klassenjustizpolemik der demokraten einzugehen; wenn es im Laufe der Debatte nötig sein wird, wird eim zweiter Redner der Fraktion die Auseinanderseßung aufnehmen. Bedauerlicherweise hat der Abg. Kuttner als Bericht- erstatter des Femeausschusses pern che Richter wegen ihrex Haltuni im Pannicrprozeß angegriffen, ob F Â gar nicht zur Untersuchung des Prozesses gekommen ist. Die Be- bauptung, daß der E Nichterverein aus Feindschaft gegen die Demokratie zu seinem 2
schaft nicht zuzulassen, muß nachdrücklih zurückgewiesen werden. Es gibt genug demokratish gejinnte Mitglieder im Preußischen Nichter- verein, die wissen, daß sie niemals wegen ihrer demokratischen Ge-
Sozials-
von der Femeaus[{chuß selbft noch
eschluß gekommen sei, eine Doppelmitglicd-
innung behelligt worden sind. Auf die Hamburger Nede des
Ministerpräsidenten näher einzugehen, ist zurzeit nicht erforderlich. Es ist nur festzustellen, daß der Herr Justizminister im Haupt- ausschuß erklärt hat, daß die angestellten Untersuchungen keinen An- halt zu der Vermutung des Minsterpräsidenten gegeben habe, daß die Richter absihtlih die Oeffentlichkeit ausgeschlossen hätten, ‘um sich so vor die Lane der Angeschuldigten zu stellen und ihre Bes
trafung zu hindern. (Sehr richtig! rechts.) Der Justizminister hat
auch festgestellt, daß der Ministerpräsident auch eine sole Behauptun nicht aufgestellt habe und nicht habe aufstellen wollen. Was ¿ivcntlidi der Herr Ministerpräsident dann hat sagen wollen, bleibt dunkel. (Sehr richtig! rets.) Wir wiederholen untere Bitte aus dem Haupt» aus\huß, daß der Ministerpräsident nun endlih in der Oeffentlichkeit eine restlose Klarstellung vornimmt. ( dauern außerordentli, daß er die Gele( enheit dazu noch immer nicht benugt hat, und den Brief, den der N
dieser Angelegenheit an ihn gerichtet hat, niht beantwortet, (porh, hört! rechts.) Der MNedner bespricht die einzelnen Anträge zum E Die versprochene Abänderung des Gerichtskostengesekes müsse nun endlich kommen, da die Lasten auf d'e Dauer unerträglich würden. Die Arbeitsgerichte seien an die ordentlichen Gerichte anzugliedern, die MNechtsanwälte seien bei ihnen zuzulassen. Der Redner vertetdigt gegenüber den Bedenken des Minis
heraufsetung der Altersgrenzen der Richter von 65 auf 68 Jahren. Seine Fraktion würde über diesen Antrag namentlihe Abstimmung beantragen, dg sie die Erhaltung der alten bewährten Nichter im Am für nötig halte. Sie verlange auch beschleunigte Durhführung der Aufswertungssahen. Zu der Frage der mittleren Beamten der Ge« richtsorganisation verlangt der Redner nachdrücklichsten Ausbau der kleinen Justizreform und Vermehrung der Mechtspflegerstellen. Das sei aus grundsäßlihen und Ersparnisgründen notwendig. Au die planmäßige Schaffung von Amtsanwaltsstellen müsse sich die Regierung angelegen sein lassen. i il des Justizmimsteriums zur Vereinfachung des SEsCIGtpDednebes, In dieser ziehung sei auf die wertvollen Vorschläge des Justizamt- männerverbandes zur Verwältungsreform hinzuweisen. Die juristische Ausbildung sei weitêr zu vertiefen.
Zustimmung rechts.) Wir be- reußische Richterverein in tat.
teriuums den Antrag auf Wieder-
Zu -begrüßen seien die Bemühungen
Abg. Ob u ch N meint, die Angriffe auf die NRecht- ) _Mednern der Deutschnationalen und des entrums etwas eigenartig zurückgewiesen worden, als ob das Gros
der Nichter gerech4 urteile. Die 6000 vorhandenen Richter seien aber insgesamt Klassenrichter, weil sie durch ihren Werdegang und ihre Erziehung in einer bestimmten Klasse wurzelten. Dazu komme viel- fach“ geroollte und bewußte Nechtsbeugung bei Verfolgung politischer Gegner. 40 vH aller Richter würden von der Regierung nur als Hilfsrid ter eingestellt. Das peige, wie es mit der Unabhängigkeit der Nichter bestellt sei. Und gera
würden dann an die Straffammern geshickt, wo sie gegen die breiten Massen des Volkes brutale Klassenjustiz übten. In Schleswig- Holstein seien sogar die Grundbuchrichter partetish tigen und
e diese sehr abhängigen Hilfsrichter
eise, die um Himme reie. Die Sozialdemokraten könnten si a) über en levigen Stand der deutschen U E tPómia ugt nicht beklagen. Sie ollten ih vielmehr an die Brust schlagen, denn sie hätten es im ovember 1918 vergessen, den Apparat zu zerschlagen, der \ih heute
wie vor dem Kriege gegen die breiten Massen des Volkes wende. (Sehy wahr! bei den Kommuni n Die rüpelhaften Angriffe auf den Professor Lessing an dev Technischen \
Perspektiven, die den breiten Massen des Volkes die Augen darüber öffneten, welhe Art der Erziehung auf deutschen Hochschulen üblich sei und auch welche Nichter und Herren in leitenden Stellungen einst- mals ihnen gegenüber stehen würden. Der Redner wendet sih dann gegen die Amtsführung einzelner Richter. So habe es der Richter
Hocbschule in Hannover seien
ormbaum in Berlin, der “T iun R A Ns » Der unter arstem Miß-
ie Zustimmung des Staatssekretärs Fribe und das Still- weigen des Justizministers. (Hört, hört! bei den Kommunisten.)
Der Landgerichtsdirektor Bombe in Berlin habe sämiliche politischen Zeugen, die im Mordprozeß Grütte-Lehder der Nechtsanwalt Thel- na A zu den Akten angemeldet hätte, einfah nicht geladen. a all Pamier sei noch s{limmer vertusht worden als der Mordfall Grütte-Lehder, Auch dazu schweige das Ministerium. Es mache ih mitschuldig an solcher Justizschande. (Sehr wahr! bei den Kommu- nisten.) Im Fall Grütte- ehder habe es Oberstaatsanwalt Jäger fertig gebracht, die Anklage, die ganz einfach ein politisher Mord fei,
tes Hört, hört! bei den Kommunisten.) Der ganze Fememord-
in eznen Raubmord umzufälschen. Jäger gehöre nah §8 334 des St.-G.-B. ins Zuchthaus. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Jn Küstrin habe, wie im Lewe AGus i
beamter zugegeben, daß ex einen of
feltgestellt sei, ein Kriminal-
enbaren Fememord nit weiter
| Börsen-Beilage zum Deutschen ReichSanzeigez und Breußisch
Berliner Börse vom 8. Zuni ‘
Ièr. 131.
Heutiger | Vo riger Kurs
Heutiger | Voriger Kurs
Bonn 1914 X, 1919 Breslau 1906 X 1909
Preußische Nentenbriefe.
Gekündigte und ungekündigte Stüce, verloste und unverloste Stücke.
4,3%h Hannov., ausgst.b.31.12.17 do. später au8gegeben -Naf\s\., agst. b.31.12.17 o. später ausgegeben 4,3% Brandenburg, au3gest. b.
Amtlich festgestellte Kurse.
1 Franc, 1 Lira, 1 Lëöu, 1 Peseta = 0,80 .4. 1 österr. Gulden (Gold) = 2,00 4. 1 Gld. österr. W.= 1,70 4. 1 Kr. ung. oder ts{hech. W. = 0,35 .4. 7 Gld. südd. W. == 12,00 .4. 1 Gld. holl. W.= 1,70 4. 1 Mark Banco österr. W. = 10000 Kr. 1 skand. ubel (alter Kredit-Rbl.) 2,16 4. L alter Goldrubel =3,20 .4. 1 Peso (Gold) = 4,00 .4. 1 Peso (arg. Pap.) == 1,75 4.
1 Pfund Sterling = 20,40 4. 1 Dinar = 3,40 4. 1 Sloty, 1 Danziger Gulden == 0,80 4.
Papter betgefiügte Bezeihnung X be- , daß nur bestimmte Nummern oder Serien
SPOU aues 08, 12
do. 1902, gef. 2. 1. 24/33 A S6 os
Coburg ........1902 Cottbus 1909 X 1913 do. später ausgegeben 44h Lauenburger, agt. b.81.12.17 do, später ausgegeben 4,3%% Pomm., au8gest.b.31.12.17 do. später au8gegeben 4, 3%h Posensche, agst. b. 31.12.17 do. später au23gegeben cußishe Ost- u. Wests=,
auß3gest. b. 31.12.17 do. später außgegeben 4,384 Rh.u. Westf. agst.b.31.12.17 do. später au3gegeben 4,3% Sächsische, agst. b. 31.12.17
4 do. später ausgegeben 4,30 Schlesische, agst. b. 31.12.17 do. später au8gegeben 4, 3%% Schl.-Holst.,agst.b.31.12.17 do, später au3gegeben
Kreditanstalten öffentlicher
Lipp. Landes8bk. 1—9 S IDISANDEN L
Oldenbg, staatl. Kred.
1913, 1919, 20 Dessau 1896, gk. 1.7.23 Deutsch-Eylau ..1907
Dresdener Grund=- rentenpfandbriefe, Ser. 1, 2, 5, 7—10
do. do. S. 3, 4, 6 N
do. Grundrentenbr.
= 1,50 4. 1 Schillir Krone =1,125 4. 1
1 Dollar == 4,20 6. 1 Shanghai - Tael 1 Yen == 2,10 4. | 4,3
D
Das hinter einem Wertpapier befindlihe Zeichen ° e A rag n bedeutet, daß eine amtlihe Preisfeststellung gegen- wärtig nicht stattfindet.
Das P hinter einem Wertpapier bedeutet #4 für : Düren H1899, J 1901
fti fri jmd furt fd Peti jencd Feet 2 S P E: I O L T 2A A I A A A A fs
Die den Aktien in der zweiten Spalte beigefügten iffffern bezeichnen den vorleßten, die in der dritten palte beigefügten den legten zur Ausschüttung ge=- kommenen Gewinnanteil. Jsst nur ein Gewinn- ergebnis angegeben, so ist es da3jenige des vorleßten Geschäfts jahrs.
D Die Notierungen für Telegraphische Aus- owie für Ausländische Banknoten fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“ DEŒck Etwaige Druckfehler in den heutigen KursSangaben werden am nächsten Börsen- tage in der Spalte „Voriger Kurs“/ bes richtigt werden. Jrrtiümliche, später amt- lich vichtiggeftellte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels als „„Berichtigung‘/ mitgeteilt,
do. 1900, gef. 1. 5, 24 Elbing 03, 09, gk.1.2.24 do. 1913, gef. 1, 7, 24
Körperschaften.
Erfurt 1893, 01 X, 08, 1910,14, gef. 1.10.23 do. 1893 X, 1901 X,
Eschwege „+1911 Get ¿¿¿asas epu 1 002 do, 16. Ag. 19 (ag. 20) Flensburg... 1912 N,
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Bankdiskont.
Berlin 6% (Lombard 7%). Amsterdam 3%. Brüssel 7. H Kopenhagen 5%. London 5. Paris 6. Prag 6. Schweiz 3%. Stockholm 4%. Wien 7L,
Co C5
Danzig 7 (Lombard 8). elsingfor3 7%. Jtalien 7. Frankfurt a. D. 1914 do. 1919 1,11.2, Ausg. Fraustadt ......1898 Freiburg ft. Br. 1919 JÜrth i. B. „.,.1923 1920 ukv. 1925
do. Julda, ......190 Ses 1907,09,
0.
Gotha „........
Hagen 1919 X „....
Halberstadt 1912, 19
R 1900, 0 0,
Brandenb, Komm. 23
(Giroverb.),gk.1.7.24 do. do. 19,20, gk.1.5,24 Deutsche Kom.Kred. 20 do. do. 1922, rz. 28 Hannov. Komm. 1923
Deutsche Staatsanleihen mit HZinsberehnung.
mor
A | Voriger
F b 2 A [A]
sh Dt.Wertbest.Anl.23 10-1000Doll,f.1.12,32 64 do. 10—1000 Doll. 2% Dt. Reichs, „K“ (Goldm.),bis 30.11.26 2hausl. 4 f. 100GM Bayow Staatsscha des) .DoUaranl1.N. % Metklbg.-Schwer. Staats\h., rz. 1.4.29 Preuß. Staats3\ch. Thür. Staatsanl. v. 1926 aus1. ab 1.3.30 62) Württbg. Staats- {haß Gr.1, fäll.1.3.29
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Pommersche Komm. Ser. 1
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Kur=-u.Neum.Schuldv| {| 1.1.7 *) Sinsf. 7—15 ÿ. + Hinsf. 5—15 §.
Anleihen verstaatlihter Eisenba
Bergish-Märk. Ser. 3/32] Magdebg.-Wittenbge.|3 Mecklenburg. Friedr.
Pfälzische Eisenbahn, LrURs Max N 0,
do. 1879, 80, 83, 85, 95/31 (nit konvert.)|3% Wismar-Carow ...13%
Deutsche Provinzialanleihen.
Brandenb.Prov. 08-11 Reihe 13—26, 1912 Reihe 27—83, 1914
Ele 34—52
0, 1899 Casseler Landeskredit
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bo. 1887,61, 93,99, 04/34 Ci deg ordi s essen 1923 Reihe36Þ|* * ßin3f. 8—16 § do. 99,1906, 08, 09,12 do. 1919, R. 16, uk. 24
Haderzleb. Kreis 10 X Lauenbg. Kreis 1919,
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bo. 1886 in 4 do, 1890 in 4 do. St.-N.04 i. do, do. 1906.4
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do. fons. A. 1890 do. uf. 1903, 06 Den Anl. 1905
Deutsche Pfandbriefe.
gekennzeihneten Pfandbriefe find nach Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1, Januar 1918 ausgegeben anzusehen.)
te und ungekündigte Stiüce, te und unverloste Stücke.
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Deutsche Pfandbrief- Anst. Posen Ser, 1 bis 5 unk. 30 — 34/4 | 1.1.7
Preuß. Hentralstadt- haft8-Pfandbriefe
: 3, 6—10,12,13
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do. do. R. 1, 4, 11/44} 1.4.10|
do. Reihe 2, 5/4
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Sonstige ausländische Anleihen.
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o. 0. o.Inselst.-B.gar. 0.do.Kr.-Ver. 55.9 S 87 do. 0. Jütländ.Bdk, zar. do. Kr,-Ver. S.,5
Deutsche Lospapiere.
Augsburg. 7 Gulb.-L. Braunschw. 20 Tlr.-L. Hamburg. 50 Tlr.-L.|3 Köln,.-Mind. Pr.-Anl.|8 Oldenburg. 40 Tlr.-L.|3 Sachs.-Mein. 7Gld.-L.
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Ausländische Staatsanleihen.
Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen werden mit Zinsen gehandelt, und zwar:
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Für sämtlihe zum Handel ups zur amtlihen Börsen=- iz zugelassenen Nussi5chen Staatsanleihen findet gegenwärtig eine amtlihe Preisfeststelung
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Kopenh. Hausbe Mer. Bew. Anl. 4 gesamtfkdb.à101
Nrd.Pf.Wib.S1,2 Bern.Kt.-A, 87 kv,
do. Invest. 14 ® do. Land.98 i.K.1 do. do. 02 in K.‘ do, do. 95 in K.* Bulg. G.-Hyp. 92
2öer Nr.241561
Pest.U.K.B.,S.2,3| 4 Poln. Pf. 3000 R. do. 1000-100 R. Posen.Provinzial do. 1888, 92, 985,
Raab-Gr. E Schwed. Hyp. 78,
un A s o. Hyp. abg. 7 do. Stadt Pf. 82 do. do, 02 U. 04
Stockh.Intg8.Pfd. 1885, 86, 87 in ß. do. do, 1894 inß.
Ug.Tm.-Bg. i.K.? do. Bod.-Kr.-Pf,
do. do. Reg.-Pfbr. do. Spk.-Ztr. 1, 2
Pfandbriefe und Schuldverschreib. deutscher Hypothekenbanken. Aufwertung82berechtigte Pfandbr. u. Schuldverschr. nd gemäß Bekanntm. v. 26.3. 26 ohne Zinsscheinbogen und ohne Erneuerungzshein
fl : neten Pfandbriefe und Shulds verschreibungen sind nah den von den Gesellschaften gemacchten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918
außgegeben anzusehen.)
erische Handelsbank Pfdbr. S. 4—6 (4) * 16,15 6 echselbk. Pfdbr. verlosb. u. unverlo3b. X (3{Y)*® Berl. Hyp.-Bk. Pfdbr. Ser. 1-4, 7, 8, 13-18, 21-22, kv.S.5,6,19,20 u. abgestemp.* do, Ser. 23, 24
do.5erNr.121561 do. 2er Nr. 61551
1er Nr.1-20000 DänischeSt.-A.97
do. priv, i. Frs. do.25000,12500Fr do. 2500, 500 Fr. Els.-Lothr. Rente
Griech. 4ÿ Mon. do. 5Y 1881-84
do. 5} Pir.-Lar.90 do. 4h Gold-NR. 89 Jtal.Rent.in Lire do. amort. S.3, 4
Mexik. Anl. 99 5§Y|f. do. 1904 4 in 4
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Portug. 3. Spez. |f. Rumänen 1903 do. 1913 ukv, 24 do, 1889 in M do. 1890 in M4 do. do. m.Talon do. 1891 in 4 do. 1894 in 4 do. do. m. Talon do. 1896 in 4 do. do. m. Talon|f. do. 1898 in 4 do. do. m. Talon do. konvert. in.4 do, 1905 in M do. 1908 in 4 do. 1910 in 4
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