[31425] Aus unserem Aufsichtsrat sind aus- geschieden die Herren Landrat Hans v. Meibom, Meseritz, und Wirklicher Ge- heimer Oberfinanzrat Paul Krech, Berlin. Neu gewählt sind die Herren Geheimer Oberfinanzrat Paul Schneider, Berlin, Geheimer Seehandlungérat und Staats- fpnageas Alexander NRugge, Berlin, und u1sbesißer Franz Ziehm, Liessau (Freie Stadt Danzig). Berlin / Königsberg, Pr., 8, Juni 1926.

Ostbank für Handel und Gewerbe. [31352]

Unsere ordentl, Genueralversamm- lung findet statt am 28. Juni 1926, vorm. 9 Uhr, in unseren Geschäfts- räumen, Berlin, Wilhelmstr. 29,

Tagesordnung:

1. Vorlage und Genehmigung des Ge- \chäftsberihts und der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1906/2%.

2. Beschlußfassung über Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.

3, Aufsichtsratswahlen.

Zur Ausübung des Stimmrechts hat die Hinterlegung unserer Aktien oder der von cinem Notar über sie ausgestellte Hinterlegungsschein spätestens drei Tage vor der Generalversammlung, Tag der Hinterlegung und der Senetalierinnttt- lung niht mitgerechnet, während der üblichen Geschäftsstunden, unter gleih- eitiger Einreichung eines doppelten tummernverzeichnisses bei uns zu erfolgen.

Berlin, den 31, Mai 1926. Handels- und Diskont-

Aktien-Gesellschaft.

den

[313583] Einladung zur ordentlichen Gene- ralversammlung der Wilhelm Laaff Konservenfabrik Aktiengesellschast

in Mainz.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft

werden hiermit zu der ordentlichen Generalversammlung, die am Mitt- woch, den 309, Juni 1926, mah: mittags 314 Uhr, in den Räumen des Bankhauses Fsaac Fulda in Mainz, adaiserstraße 838, stattfimdet, eingeladen.

Tagesordnung:

1. Geschäftsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats und Vorlage der Bilanz nebst Gewinn- und Verlust- vehmung pro 1925.

. Beschlußfassung über die Genehmi- gung der T Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.

. Beschlußfassung über Aenderung des § 19 der Satzung (Stimmen- zœhl der Aktien Lit. B).

Zur - Teilnahme an der Generalver-

sammlung berechtigt sind diejenigen Aktionäve, welche ihre Aktien mit doppeltem Nummernverzeichnis späte- stens am dritten Werktage vor dem Tage der Generalversammlung hinter- legt haben, entweder bei der Gesellschaft oder bei dem Bankhause Fsaac Fulda in Mainz oder bei der Frankfurter Kredit- anstalt in Frankfurt (Main) oder bei einem deutschen Notar.

Mainz, den 9. Juni 1926;

Der Aufsichtsrat. J. J. Fulda, Vorsißender.

[T5]

Am 830, Juni A926 findet nach- mittags L Uhr in den Geschäftsräumen des Bankhauses Dienstbah & Moebius, Berlin, Oberwallstr. 20, die ordentliche Generalversammlung der unter- zéihneten Spandau - West Aktien- gesellschast für Grundstücksver- wertung statt.

Tagesordnung:

1. Vorlegung des Be der Gewinn- und Verlustrehnung und der Bilanzen für die am 31, De- A 1924 und 31. Dezember 1925 »eendeten Geschäftsjahre. i

- Ang über die Genehmi- gung der Bilanzen für 1924 und

J.

3, s des Vorstands und Auf-

1CHTSTaTs / Abänderung des Gesellschaftsvertrags bezüglih der Vorzugsaktien (es wird beantragt, dem E E Os folgenden neuen § 27 hinzuzufügen: us dem Vermögen, das sih bei der Liquidation nah Deckung aller Verpflichtungen ergibt, werden auf die Vorzugsaktien zunächst je 130 Reichsmark für jede Vorzugsaktie im Nennbetrage von 100 Reichsmark ge- gat Der etwa darüber hinaus ver- leibende LIEBELINaY des verteilbaren Vermögens wird H s auf die Stamm- und orzugsaktien nach Verkältnis ihrer Nennbeträge verteilt. Wir laden hierdurch unsere Aktionäre zu dieser Generalversammlung ein und machen darauf aufmerksam, daß über den Antrag zu Ziffer 4 der Tagesordnung eine gesonderie Abstimmung der Sitamm- aktionäre neben dem r h der

Generalversammlung zu erfolgen hat und daß jede dieser beiden Beschlußfassungen mit einer Mehrheit von mindestens 4 des an der Abstimmung teilnehmenden Kapitals zur Annahme notwendig ist.

Die Aktionäre die an der General- versammlung mit ihrem Stimmrehte teilnehmen wollen, haben die Aktien min- destens drei Tage vor der General- versammlung, wobei der Tag der General- versammlung und der Tag der Hinter- legung nit mitgerechnet werden, entweder bei einem Notar oder bei dem Vorstand zu hinterleñen.

Berlin, den 9. Juni 1926. Spandau-West Aktiengesellschaft für Grundstücks8verwertung. Der Vorstand. Kraska

[31364]

Darmstädter Pirmasens

stattfi

lichen Generalversammlung. Tagesordnung:

1. Bericht des Vorstands und des Auf- sichtsrats über das verflossene Ge- \häftsjahr.

2. Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrehnung.

3. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.

4, Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung. 4 Burckhardt «& Zell, A.-G,,

Pirmasens.

Einladung zu der am 3. Fuli 1926, vormittags 10 Uhr, und

Nationalbank i ndenden 8.

im Büro der

ordent-

[31429]

n| Autowesen A.-G., München. Die Aktionäre unserer Gejell\hait be- ehren wir uns, zu der am 30. Juni 1926, nachmittags 5 Uhr, in den Ge- \chäftsräumen des Vtotariats München II1 zu München, Neuhau)er Str. 6/11, \tatt- findenden ordentlichen Generalver- sammlung einzuladen. Tagesordnung: 1, Berichterstattung der Gefellschafts- organe über das mit 31. Dezember 1925 abgelaufene Geschäftsjahr. 2, Vorlage der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung; Beschlußfassung über dieselbe.

[31359]

2, Juli

Aktien, Berlin Bankhaus A.

Einladung zu unserer ordentlichen Generalversammlung am Freitag, den 1926, nachmittags 5 Uhr, in unseren Geschättsräumen, Berlin SW., Markgrafenstraße 76.

Tagesordnung :

1. Vorlegung des Geschäftsberichts sowie der Bilanz und Gewinn- und Verlust- rechnung für 1925. über Genehmigung des Ab]chlusses und Verwendung des Reingewinns.

. Beschlußfassung über Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.

. Autsichtératswahlen und Wahl von Bilanzrevisoren.

. Aenderung des § 18 des Gesellschafts- vertrags (Erleichterung der Aktien- hinterlegung).

Wegen der Teilnahme an der General- ver)ammlung wird auf die Hinterlegungs- bestimmungen des § 18 der Satzung ver- wiesen. Hinterlegungéstellen für die Aktien sowie für die Depot)|cheine der Neichsbank, des Kasienvereins oder eines Notars sind außer der Gesellscha\t die Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschatt auf | Behrenstraße, und das Hirte, Berlin, Letzter Hinterlegungétag: zwei Werktage vor der Generalversammlung. Berlin, im Juni 1926.

„Union“ Vaugesellshast auf Actien.

Der Aufsichtsrat. Marba.

Beschlußtassung

. Gntlastung der Gesellschaftsorgane. é Herabsezung des Aktienkapitals. Ab- änderung des § 4 (GBruundfapitals- zifffer). Zur Teilnahme an der Generalversamms- lung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien oder die Hinterlegungs- cheine eines deut)chen Notars, aus welchen die Nummern der hinterlegten Stücke genau ersichtlich find, spätestens am dritten Werktage vor der anberaumten General- versammlung, den Tag der Hinterlegung und den der Versammlung nicht mitge- rechnet, bei der Donauländischen Kredit- gesellschaft A.-G., München, Wittels- bacherplaß 1, hinterlegen und bis zum Schluß der Generalversammlung daselbst belassen. München, den 9. Juni 1926. Der Vorstand.

[30974] Hefftshhe Kunstmühle

Aktiengefelishaft, Mannheim. _BVilanz per 31. März 1926.

„Hawag“ Handelsgesellschaft für

[28888]

£. Przedecki, Zigarettenfabrik

„Sultan“ A. G., Breslau 2. Schlußbilanz am 31. Dez. 1925.

(31375) Palast-Lichtspiele Aktien-Gesellschaft in Stuttgart.

Wir laden unsere Aktionäre zu der am Montag, den 12. Fuli 1926, vor-

Aktiva. Ge s Kasse und Bankguthaben . C DSGCEDEIAIE «o oa r

176 400

RM |9

27 322/59 245 319/20 996 293/68

92 909|—

mittags 11 Uhr, in den Näumen der

Palast - Lichtspiele Aktien-Gesellschaft in

Stuttgart, Königstr. 1, L Stock, Zimmer 36,

stattfindenden Generalversammlung ein. Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberihts nebst

Bilanz und- Gewinn- und Verlust-

1 057 844/47

rechnung auf 31. Dezember 1925. . Vorlage des Prüfungsberichts.

Pasfiva. Aktienkapital . . Neservefonds Hypothek . . Kreditoren . Neberschuß

225 000 62 500

Gewinn- und Verlustrechnung.

a RNM [s Bruttogewinn . « a e s

i E A Reingewinn 1925 » » »»

439 623/95

442 479/99

In der Generalversammlung vom 15, Mai 1926 wurde der Aufsichtsrat neu gewählt und segt sih jeßt wie folgt zusammen:

1. Herr Generallandschaftssyndikus Ge-

heimer Regierungsrat Paul Grügner in Breslau als Vorsißender,

2. verehelihte Professor Frau Kläre

Boermel in Berlin-Grunewald,

3. verehelichte Dr. Frau Eleonora Wolf

in Montreux,

4, Herr Diglomingenieur Hans Günther

Grügner in Breslau. : Der Vorstand. Ludwig Przedeccki, Kommerzienrat.

S Aktiva. H |3 Kasse, Wechsel, Reichsbank- und Postscheckguthaben 452 808,69 Debitoren . 881 201,78 Warenvorräte 1 351 464,89 Effekten und Beteiligungen 278 629,80

Grundstück Worms

2 964 105 91 000

[31857]

gebenen

U D

aufwertung

Motorenfabrik Oberursel Aktiengesellschaft, Oberurjel bei Frankfurt a. M. Anleihekündigung. | Nach § 36 in Verbindung mit § 25 Abs. 2 des Aufwertungsgesetzes kündigen wir unsere am 18. April 1922 ausge- Teilschuldver- Nük-

5% igen schreibungen von 1922 zur zahlung auf 1, Oktober 1926. Der nach der Durchsührungsverordnung vom 29. November 1925 zum Aufwertungs- gese festgeseßte Nennwert der Goldmark- j NM 2,25 für je PM 1000. Ein\chließlih der nah den S8 36, 28 des Auswertungsgeseßes bis 1. Oftober 1926 fällig werdenden Zinsen vergüten wir NM 2,35 für je PM 1000, Die Einlösung erfolgt gegen Einliekfe- rung der Stücke nebst Zins- und Er- neuerungsscheinen i bei der Kasse unserer Gesellschaf bei dem Bankhaus Straus & Karlsruhe, bei dem A. Schaaffhausen’shen Bank- verein A.-G. in Köln, bei dem Bankhaus E. Ladenburg in Frankfurt a. M., bei der Direction der Disconto-Gefell- 1hatt in Frankfurt a. M. oder bei der Süddeut]chen Diêsconto-Gesell- schaft A.-G. in Mannheim. Wir erklären uns bereit, die Einlösung zum vollen Betrag von RM 2,35 {on jeßt vorzunehmen. Oberursel, den 2. Juni 1926. Motorenfabri? Oberursel A.-G. Der Vorstand.

beträgt

t Co. in

[31396]

ordentliche

Die werden

eingeladen.

1. Vorlage Vorstands 1925.

sichtérats.

Aktionär.

Der Aufsichtsrat. Dhm!ke.

Car1

Brüder Boye Lfenbau A.-G.,

Verlin O. 112. Die am 15. Juni 1926 einberufene

und

Generalversammlung wid verlegt auf Dienstag, den 6. Juli 1926, vor- mittags 9} Uhr. Aktionäre demnach hiermit Dienstag, den 6. Juli 1926, vor- mittags 97 Uhr, räumen der Gesell1chaft, Nigaer Straße 96, stattfindenden ordentlichen und außer- ordentlichen Generalversammlung

Tagesordnung der ordentlichen Generalversammlung :

[4 :) und

der Bilanz nebst Gewinn- und Ver- lustrechnung für das Geschäftsjahr

2, Genehmigung dieser Gewinn- und Verlustrechnung. 3. Entlastung des Vorstands und Auf-

Tagesordnuung der außerordentlichen

Generalversammlung :

1, Statutenänderung: Zusaß zu § 4 der

Saßungen: „Einziehung von Aktien mittels Ankaufs ist gestattet“.

« Herab)ezung des Aftienkapitals der Gejellshaft um 120 000 »Yteihsma1fk aut 120 000 Reichsmark durch Ein- ziehung von Aktien auf Grund eines mit einem Aktionär abzuschließenden Vertrags und Nückzahlung an diesen

Berlin, den 9. Juni 1926. Brüder Boye Ofenbau A.-G, Boye.

außerordentliche

Gesellschaft zu der am

unjerer

in den Geschä!ts-

Geschäftsberichts des Aufsichtsrats sowie

Bilanz und

Gebäude Worms bei Um- stellung . . 822 540,—

Ab\chreibung 1924/29 16 540, — 306 000,— Abschreibung 1925/26 . 17 000,—

Mühleneinrihtung bei Um- stellung . . 387 000,—

Zugang bis 31.März1926 175 823,65

D603 823,69

Abschreibung: 1924/25 40 702,60 1925/26 57 121,05 97 823,65 Grund}1ück und Gebäude Mannheim bei Ums stellung . 24 000,— Abschreibung 1924/25 . 1 000, — 23 000,— Abgang 1925/26 A

50 500,— Abschreibung

1925/26 .. 1 000,— Mobilienkonto 1,— Zugang » « 4117,—

ATIS — Abschreibung __ 4 117—

Hypothekenaufwertungéaus- gleih . . . 28 429,— Abschreibung . 28 425,— Fuhrparkkonto . 16 000,— Ab\chreibung . 8 000,—

Hypothekenkonto . « « « .

8 000/ 4 324/9! | 4 340 930

Passiva. Aktienkapital . . Neservefonds . . Hypothekenaufwertung Kreditoren C Cigene Akzepte

Gewinn- und Verlustkonto: Bortrag aus 1924/25

25 782,98 Bruttogewinn per 1925/26 329 158,37

394 941,35 Abschreibungen 115 663,05 |

Reingewinn . .

1 600 000 90 000 28 429

1 755 626:

667 600

239 278 4 340 930 Mannheim, den 31. März 1926, Der Vorstand. M. Wagner. P. Zander.

Gewinn- und Verlustkonto per 31. März 1926.

Soll. h Handlungsunkosten, Saläre, °o Siuagas Steuern u.

infen E a 610 828 Betriebsunkosten, Löhne,

Kohlen, Reparaturen . . 482 835 Veisicherungen „ . + - « 13 566 Abschreibungen 115 663 Reingewinn . . 239 278

1462 171

Haben. Vortrag aus 1924/25

S 25 782 Vebershuß aus Warenkonto

1 436 388

1462 171 Mannheim, den 31. März 1926.

[30943] ' Gewinn- und Verlustrechnung 1925.

RM |9 417/50

Einnahmen.

Uebertrag aus dem Vorjahre .

Bezüge von Versicherung8ge-

fellihaften :

a) verdient und verrechnet, ab- züglich verdient, aber noch nicht verrehnet, aus 1924

b) verdient, aber noch nit verrechnet . .

68 117

28 550 184

97 269

Ausgaben.

Betriebs- und Verwaltungs- unkosten . Gewinn .

94 292/88

2 976131 97 269/19 Bilanz þer 31. Dezember 1925.

3, Nejervefonds

[ustre{nung und Bilanz per 31. Dezember 1925 wurde von uns geprüft und nach Einsicht des Geschäftsberihts des Vor- stands gutgeheißen. Gewinn- nehmigen sowie dem Vorstand und dem Au!tsichtsrat Entlastung zu erteilen.

1926 hat die Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz genehmigt und dem Vorstand und dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.

schäftsjahr 1925 werden gemäß Beschluß der Generalversammlung unserer Ge]1ell- schaft vom 31. Mai 1926 an der Kasse unserer Gefellshaft in Nürnberg, Untere Baustraße 20, mit sechs Prozent des Gold- marknennwerts der betreffenden Aktie unter Abzug der Kapitalertragssteuer von 10% des Gewinnanteilbetrags durch Barzahlung eingelöit.

RM 2 062/37 959/46

2 059 |—

Vermögen, . Kassenbestand . . « «« . Postscheckguthaben . .. . Bankguthaben . SInventax einschließli BweiantobeAa} ungen, ab- züglichAb|chreibungen, zu- züglich Neuanschaffungen ¿ Debitoren ck è e . Automobilkonto eins{chl. Neuanschaffungen . « . « Kautionskonto . . .. . Guthaben bei Versiche- rungsge}ellshasten für verdiente, aber noch nit . verrechnete Bezüge . « . . Zinjen, Guthaben . «

8 542 158 221

9 220 1 435

28 550 2 238

31 928/69 735 560|14| 4. 2 855/64 1057 844/47] S

« |_442 479/59

2 899/64

H | Bankkonto .

. Beschlußtassung: a) über Genehmigung der Bilanÿ, b) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. Be\chlußfassung über die Verteilung des Gewinns. 5. Neuwahl des Aufsichtsrats. timmberechtigt sind diejenigen Aktionäre, welche pätestens am 3. Werktage vor der Generalversammlung bis 6 Uhr abends bei der Gesell\haftskfasse in Stuttgart oder bei einem öffentlihen Notar: a) ein Nummernverzeichnis der zur Teils nahm? bestimmten Aktien eingereicht, b) ihre Aktien oder die darüber lauten- den Hinterlegungs|cheine bei der Neichs- bank hinterlegt haben. Stuttgart, den 10. Juni 1926. Der Vorstaud.

[31858]

Einladung zur ALT. ordentlichen Ge- neralversammlung der Mitteideut- schen Bau-A.-G., Braunschweig, auf Sonnabend, den 26. Juni 1926, nachmittags 4 Uhr, im Hotel Kaiserhof, Braunschweig.

Tagesordnung:

1. Bericht des Vorstands.

2, Bericht des Aufsichtsrats, Beschluß- fassung über die Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung fowie Entlastung des Vorstands und des Autsichtsrats,

Aktionäre, die ihr Stimmrecht ausüben

wollen, haben thre Aktien spätestens am 5, Tage vor der Generalversammlung bei der Gesellschaft over bei der Grundbesißer- und Handelsbank, Braunschweig, oder bet einem deutschen Notar zu hinterlegen und diese Hinterlegung nachzuweisen. Braunschweig, den 10. Juni 1926. Der Vorftand.

[30924] Bilanz per 31. Dezember 1925.

Aktiva. M Grundstückskonto 378 300 Gebäudekonto . « 203 000 Maschinenkonto . E 76 700 Geräte- und Werzeugkonto 28 000 Fuhrwerkskonto . « .| 114 000 Warenkonto . « 102 328] ypothekenkonto 2 000 assakonto . 6 208: 164 025

24751(

4 620 219 068

| 1 300 726

. s . . .

o.

Post\checkonto_ Wechselkonto Debitoren

e oes e e ooo.

Vassiva. Aktienkapital. . « « « Gesetzliche Reserve . « Kreditoren Lb i Gt Reingewinn, Vortra

2 197,56 1926. . . . 109 256/78

800 000 87 200 302 073:

111 453 J. 300 726

Gewinn- und Verluftrechnung per 31. Dezember 1925.

213 289/6

Verbindlichkeiten. « ATtientaplal . » » « . Kreditoren . «« ¿

25 000 182 §09 175

. niht abgehobene Di- videnden aus 1924 ein-

\s{ließlich Kap.-Ert.-St.

„ noch niht „verrechnete A E Ds

„ Gewinn « « « »

878/64

1 650 2 976:

213 289/67 Nürnberg, den 5. Mai 1926. ,„Daag‘“ Deutsche Affsekuranz Aktien-Gesellschaft. Die Direktion. Wurzer. Bericht des Aufsichtsrats. Die uns vorgelegte Ge:vinn- und Ver-

Wir beantragen, die

und Verlustcechnuung zu ge-

Nürnberg, den 31, Mai 1926. Für den Aufsichtsrat: Schwandes, Vorsizender.

Die Generalversammlung vom 31. Mai

Nürnberg, den 31. Mai 1926. ,-„Daag““ Deutsche Assekuranz Aktien-Gesellschaft. Wurzer. Die Gewinnanteilscheine für das Ge-

Nürnberg, den 8. Juni 1926. e„Daag““ Deutsche Afffsekuranz

Der Vorstand. | M. Wagner. P. Zander.

Aktiengesellschaft,

Debet, M Abschreibungen : Gebäudekonto . 954 878,85 Mai\chinenkonto 8 540,— Fuhrwerkékonto 37 474,05

Geräte und Werkzeugkonto 7 062,45

Betriebsunkosten

Handlungsunkosten . Frachten „ . Skeuernt « Reingewinn , . « «

107 955/35

836 930/58 423 741/92 190 74477 135 569/57 109 2995/73

1 804 197/92

Kredit, Waren. . .- « « Zinfen . . e “ . L)

1 798 097/69 6 100/23

"1 804 197/92 Berliner Ajphalt-Gesellschast

Kopp & Cie. Aktien-Gesellschaft. Der Vorstand. R. Gerth. Wendt. Borstehende Bilanz, Gewinn- und Ver- lustaufstelung habe ih geprüft und mit den ordnungsmäßig geführten Geschätts- büchern der Berliner Asphalt-Gesellschaft Kopp & Cie. Afktien-Gesellshaft, Berlin, in Uebereinstimmung gefunden. Berlin, den 8. Mai 1926. t A Grau (Stempel), Oeffentlih angestellter beeideter Bücher«- revisor.

Vorstehende Bilanz der Gewinn- und Verlustrelnung geprüft und richtig be- funden Berlin, den 10. Mai 1926.

Der Auffichtsrat.

Carl Kopp, Vorsigender.

[30925]

Laut Beschluß der Generalversammlung vom 4. Juni 1926 wurde an Stelle des ausgeschiedenenAufsichteratémitglieds Herrn Stadtrat Wenzel Herr Landgerichtsrat a. D. Hugo Reimann gewählt.

Berlin, den 8. Funi 1926,

Berliner Asphalt-Gesellschaft Kopp & Cie. Aktien-Gesellschaft, Berlin NW. 87, Kaiserin-Angusta- Nllee 12/183,

Wurzer

Der Vorstaud, N. Gerth. Wendt.

V A O S SPC E R E S R S I A je T

In den kommenden Jahren nit, kiegt auf der Hand. Daß wir die Einnahmen der werbenden Betriebe, die Uebershüsse der BVetriebsverwaltungen steigern müssen, ist selbstverständlih. Fch glaube, nahdem wir im vergangenen Fahre so starke Beträge in den Ausbau dieser Betriebe hineingesteckt haben und auch in diesem Fahre nos hineinstecken, insbesondere die Mittel, die wir dur die Anleihegeseze gewinnen werden, daß die kommenden Fahre auh die Früchte dieser Arbeit bringen werden und es in den kommenden Fahren möglih sein wird, bei den Betriebsverwal- tungen höhere Ueberschüsse zu erzielen. Aber wenn auf der andern Seite die gewaltigen Lasten, die auf der Wirtschaft überhaupt liegen, herabgedrosselt werden sollen, kann es nur geschehen durch Ersparungen bei den Hoheitsverwaltungen . in weitestem Sinne. Jch glaubte, diese Ausführungen machen zu müssen, um die gestrigen Ausführungen auf das rihtige Maß zurückzuführen.

Dann noch ein paar allgemeine Bemexkungen zu der Frage des Finanzausgleihs. Wenn ih gestern dazu nicht viel gesagt habe, auch im Hauptausshuß nicht, so ist das aus guten Gründen geschehen. Fh möchte aber heute an ein Wort an- knüpfen, das gestern Herr Abg. Dr. Waentig gebraucht hat, an das Wort von der kalten Unitarisierung. Herr Du. Waentig hat damit auf einen sehr richtigen Punkt hingewiesen. Man kann Unitarier sein und den Einheitsstaat wünschen und es doch für verfehlt halten, wenn das Reich auf diesem Wege der kalten Unitarisierung vorgeht. Eine solche kalte- Unitarisierung sehe ih auch da, wo das Reich. alle möglichen Verwaltungen neu einrihiet (Abacordneter Dr. Waentig: Sehr richtig!), obwohl die preußische Verwaltung da ist, die diese Aufgaben erfüllen könnte. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratishen Partei und. im Zentvum.) Kommen wir einmal zum Einheitsstaat, dann kann der Weg doch nur der sein, daß die preußishen Verwaltungen dann Reichsverwaltungen sein werden. Aber der Weg zum Einheits- staat kann unmögli der sein — und das würde eben falsche, kalte Unitarisierung sein —, daß man neben die preußischen Verwaltungen neue Reihsverwaltungen stellt, um den Einfluß des Reiches zu stärken.

Jh darf in diesem Zusammenhange auf einige Beispiele hin- weisen. Jch war neulich einmal in Harburg und habe mir dort die Häfen angesehen. Wir haben dort eine Hafenbauverwaltung, deren Leiter sein Gehalt zur Hälfte aus der preußischen Kasse als Leitex der Hafenbauverwaltung bekommt, zur andern Hälfte aus dex Reichskasse als Leiter der Wasserstraßenverwaltung auf der Süderelbe. Er fährt mit scinem Boote einmal auf der Süderelbe als Reichsbeamter und einmal im Harburger Hafen als preußischer Beamter. (Heiterkeit.) So geht es noch, denn in diesem Falle ist keine doppelte Verwaltung da. Aber wenn das Reich dazu über- gehen würde, aus dieser Auftragsvevwaltung bei den Wasserstraßen eine eigene Reichsverwaltung zu machen, dann würde neben diesen Beamten ein zweiter Reichsbeamter kommen, der preußische Beamte würde auf seinen Harburger Hasen beshränkt sein, und der Reichsbeamte würde mit seinem stolzen Boot auf der Süder- elbe herumfahren. Das ist so ein kleines Beispiel dafür, wie fals es sein wüvde, wenn man bei der Wasserstraßenverwaltung eine eigene Reich8verwoaliung aufziehen würde, ganz abgesehen davon, daß hier auch Fragen der landwirtschaftlihen Verwaltung, Meliorationsaufgaben usw. mitspielen. Das muß eine Auftrag8- vevwaltung bleiben, und die preußishen Beamten müssen ihre Hand im Spiele behalten.

Jch erwähne noch ein anderes Beispiel. Wir haben jüngst mit dem Reichstage darüber verhandelt, was aus den Gebäuden werden soll, die das Reih aus der alten preußischen Verwaltung der indirekten Steuern und Zölle übernommen hat. Das ist Reichsverwaltung geworden, und das Reich gebraucht au diese Gebäude. Dagegen ist nihts einzuwenden. Wix werden die Regelung wahrscheinlih so finden, daß wir Eigentümer bleiben, das Reich aber eine jährliche Rente zahlt. Das Reich soll au die notwendigen baulihen Veränderungen vornehmen dürfen. Soweit isst alles in Ordnung. Nun taucht die Frage auf, wer diese baulihen Veränderungen vornehmen soll. Da denkt das Reich si das so, daß es eine eigene Hohbauverwaltung aufzieht, obwohl wix, meine Damen und Herren, die preußische Hochbau- verwaltung haben, die doch zum Nußen und nah den Wünschen der Reichsbehörden diese Gebäude betreuen könnte. Dieser Weg würde, wenn er von der Reihsverwaltung verfolgt würde, falsch sein und zu einer doppelten Verwaltung führen. (Sehr richtig!) Noch ein drittes Beispiel! Wir würden es außerordentlich freudig begrüßen, und ih würde darin eine Aufgabe von großer nationaler Bedeutung schen, wenn das Reih Mittel und Wege fände, um die Siedlungstätigkeit im Osten au von sich aus mehr zu be- fruchten. Aber wenn das geschähe, dann scheint uns derx richtige Weg der zu sein, daß uns das Reich die Mittel gibt, daß aber die Ausführung durh die bewährte preußische Organisation erfolgt und nun nicht neben die preußische Organisation eine eigene Reich8organisation gestellt würde. Wir wollen gern über die Richtlinien, nah denen diese Mittel verwendet werden, mit den Reichsbehörden verhandeln, auch den Reichsbehörden Rechenschaft geben; aber die Ausführung muß bei den preußischn Behörden bleiben, solange die heutigen Verfassungszustände bestehen; und es würde ganz verfehlt sein, neben die preußischen Behörden neue Reichsbehörden zu stellen. j

Um noch ein viertes Beispiel anzugeben, verweise ih auf die Reichsratsdrucksache, die lautet: Zusammenstellung der Ausgaben des Reiches, an denen die Länder interessiert sind. Jn diesex

_Reichsratsdrucksache finden sich eimige Duyende von Posten, und

es kommt eine stattlihe Reihe von Millionen heraus. Das Reich stellt alle möglichen Ausgaben ein, so auf dem Gebiete der Fürs sorge, des Schulwesens, der Kunst und wer weiß was alles Darüber wird lange im Reichstag verhandelt; die Reichsministerien haben damit zu tun, und dann werden diese Beträge zum Teil auf die Landesbehörden, zum Teil über alle möglichen anderen Stellen, freiwillige Verbände und dergleihen mehr geleitet. Au auf diesem Gebiete besteht eine vollständig unnüge Doppelarbeit. Wenn das Reich auf diesen Gebieten, die zur Zuständigkeit der Länder gehören, helfen will, dann soll es uns diese Mittel in Bausch und Bogen geben oder uns beim Finanzausgleih etwas besser stellen, aber niht eine Doppelarbeit in der Weise durh- führen, daß nun die geseßgebenden Faktoven 4nd die verwaltenden Faktoren mit allen diesen Dingen befaßt wevden und dadurch eine uninüße Doppelarbeit entsteht.

Meine Damen und Herren, so viel zu den Fragen des Finangausgleichsiî Die entscheidenden Verhandlungen über den

Finanzausgleih werden ja erst im Herbst beginnen, und ih werde dann natürlich Wert darauf legen, mit dem Landtag rechtzeitig Fühlung zu nehmen, weil ich ber diesen Verhandlungen die Unterstüßung des Landtags gebrauhe. Wenn ih gestern auf diese Dinge und auf die Pläne der Preußischen Staatsregierung nicht näher eingegangen bin, so wird das fteineswegs dazu führen, daß der Landtag beiseite geseßt wird; die Preußische Staats- regierung hat vielmehr das Bedürfnis, bei den Verhandlungen über den Finanzausgleih im Einvernehmen mit dem Preußischen Landtag zu handeln, (Bravo!)

Abg. Bartels - Crefeld (Komm.) polemisiert gegen den völkfischen Redner, der alle Schuld an der E auf die Dawes-Geseße schiebe, denen zuzustimmen die mecklenburgishen Völ- fischen seinerzeit ibre Regierung ermächtigt hätten. per Maanp minister treibe Spiegelfehterei. Eine reale Deckung für sein Etat- defizit habe er E angeben können. Wenn man an dea hohen Ministergehältern sparen und die Pfarrergehälter streichen wollte, Fönnte man leiht 60 Millionen einsparen. (Sehr richtigt! bei den Kommunisten.) Der Redner begründet einen Antrag, die zweite Be- ratung der Finanzverwaltung heute niht zu beenden, sondern erst fort- useßen, wenn das Schikfal' der wasseranträge im Ausschuß ent- chiedèn sei. Allein für die geltung der Hochwasserschäden an

der und Elbe müßten die Kommunisten die Einseßung von 50 Mil- lionen in den Etat fordern. Der Finanzminister sollte endlih ein- mal die Frage beantworten, ob er; entgegen dem Willen der Mehr- beit der preußischen Bevölkerung, eiwa nah wie vor dem Arbeils- losen im Doorn monatlich 50 000 Mark zuschanzen wolle. Die Kommunisten müßten annehmen, daß sich der Finanzminister weiter für den Stiefelpußer der Hohenzollern halte. (Präsident Bartels ruft den Redner zur Ordnung.)

Damit schließt die allgemeine Besprechung.

Das Haus stimmt in der Einzelberatung der Erhöhung dex Einnahmensäße bei dex Grundvermögenssteuer von 200 Millionen auf 220 Millionen zu.

Abg. Dr. Kaufh old (D: Nat.) wendet such gegen die Heran- ziehung solcher landwirtschaftlihen Betriebe zur Hauszinssteuer, die nebenbei noch ein Fleines erbe treiben. Redner erwähnt dafür unter anderem Fälle aus den Kreisen Lübben und Siegen. Die Katasterämter sollten in solchen Fällen wenigstens eine gewisse Norm vorgeschrieben erhalten.

Das Haus nimmt auch die übrigen Eiunameerz uns wie sie der Aus\huß vorschlägt, an, und dabei u. a. die Er- höhung der staatlihen Zinsgewinne von 5 auf 8 Millionen.

Neu in den Etat eingeseßt werden 4 Millionen zum Aus- gleih von Mehraufwendungen G l die nah Aufstellung des Haushaltsplans beschlossenen Veränderungen in der Ein- stufung der Beamten. Annahme findet noch ein sozialdemo- kratischer Entschließungsantrag, die Verfügung an die nach- geordneten Behörden über die Genehmigung von Wert- uwachssteuerordnungen wie auch die Musterwertzuwachs- Tiemann dahin - abzuändern, daß Sieuersäße möglich werden, die eine wirksame Erfassung des Wertzuwachses bei in der Jnflationszeit erworbenen Grundstücken gestatten.

‘Damit ist die zweite Beratung des Etats der Finanzver- waltung beendet.

Ohne Debatte stimmt das Haus noh in zweiter Lesung dem Gesezentwurf zur Feststellungdes Haushalts- Sue zu und überweist die Hohwasser-Anträge

erx Aus\chußberatung.

Bei dec zweiten E Geseßentwurfs über die

Verlängerung des ußpolizeibeamten- gesetes bis zum 30. September 1926 wendet sich

Aba. Ko ch (D. Nat.) dagegen, daß Ministerialdirektor Abeag f seiner Rede aus dem Brief des Vorsißenden des Landes- verbandes in Berlin ein Lob der izei für den durch sie vor- enommenen Schuß der Demonstrationen herausgelesen habe. Der Redner trägt den Brief in inem Wortlaut vor und zieht aus ihm den Schluß, daß in ihm ter Ministerialdirektor Abegg direkt be- \chuldigt werde, daß er selbst daran s{uld sei, wenn der Radikalis- mus immer weiter um sich greife. - Das könne man doch kein Lob nennen. (Sehr wahr! rets.)

Abg. Mar ckwal d (Soz): Wir nehmen davon Kenntnis, daß die Deutschnationalen ein shärferes Vorgehen der Polizei gegen ihre eigenen und die Demonstrationen der Völkischen wünschen und stimmen dieser Anregung durhaus zu. (Sehr gut! links. Großer irm rets und Zurufe: Rabbinische Nabulistik! — Der deutschnationale Abgeordnete Semmler, von einigen Fraktionskollegen gefolgt, dringt gegen die Sogialdemokraten vor und es kommt zu einer Schimpfereîi zwischen beiden Fraktionen, wobei der Abgeordnete Semmler fort- gescbt ruft: Ihr laßt Euch ja von den Juden unterdrücken!)

Dem Geseventwurf stimmt das Haus in zweiter und gleich darauf in dritter Lesung endgültig zu.

Nach dem Referat des Berichterstatters Abg. Dr. Qua e t- Faslem (D. Nat.) nimmt das Haus Anträge des Bevölke- rungspolitishen Ausschusses an, die dem Volkswohlfahrts- minister zustimmen, dem Einspruch des Arbeiter-Gesundheits- vereins in Frankfurt a. Main gegen den Fmpfszwang keine A zu geben und die Gewissensklausel im Fmpfgeseß abzulehnen.

Ohne weiteres finden Anträge des Landwirtschaftlichen Ausschusses Annahme, die das Staatsministerium ersuchen, auf die Reichsregierung einzuwirken, daß Landwirte, deren Betriebe wegen Kanal- odex sonstiger Bauteu enteignet werden, eventuell mit Landzuweisungen entschädigt werden können. Weiter wird eine bedeutende Förderung der Anliegersiedlungen gewünscht.

Der Landtag nimmt noch einige Ausshußanträge an, die u. a. das Staatsministexium ersuchen, bei Vergebung von Bauarbeiten dieselben Bestimmungen und Be- dingungen anzuwenden, die der Reichsverdingun 8aus\huß im Auftrage des Reichstags ausgearbeitet hat. Dabei po auf die Bewilligung ari g 2 reise und auf die Fnnehaltung dexr tariflihen Lohn- und Arbeitsbedingungen geachtet werden. Den Gemeindeverwaltungen soll gleiches Vorgehen A werden. Ein anderer angenommener Antrag ersuht das Staatsministerium, in der Dölauer Heide nur die un- bedingt notwendigen Durchforstungen S zu lassen und bei etwaigen Verhandlungen mit der Stadt Halle (Saale) über Abtretung der Dölauer Heide an die Stadtverwaltung der künftigen Zweckbestimmung der Dölauex Heide als Er- ae lähe Rechnung zu tragen und größtes Entgegen-

ommen zu zeigen.

Um 2 Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch, den 30. Juni, mittags 12 Uhr: Dritte Beratung des Haushalts, und zwar beginnend mit dem Etat des Fnnenministeriums.

Parlamentarische Nachrichten.

Jm Haushaltsaus8\{chuß des Reichstages be- Ee vorgestern vor Eintritt in die Tage8ordnung Abg. x. Klöckner (Zentr.) den Vorsißenden A Heimann (Sos.) namens der Ausshußmitglieder zu seiner Ernennung zum Ehrenbürgex der Stadt Berlin, Staatssekretär Dr, Fi ch er

vom Reichsfinanzministerium {loß sich namens der Reicht cegierung dem Glückwunsche an. Jn der sachlichen Beratung wurde der Einspruch des NReichsrates gegen den Bes schluß des Reichstags behandelt, für fulturelle Zwecke der Religionsgemeinschasten eine Million Reichsmark in den Etat 1926 einzuseßen. Ein Vertreter Preußens im Reichsrat erklärte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsver- leger zufolge, daß dieses Gebiet Sache der Länder sei und deshalb das Reich hierzu keine Beschlüsse zuständigerweise fassen dürfe. Ein Vertreter des Reihsministeriums des Fnnern widersprach dieser Auffassung. Es handele sich um Zuwendungen an zgerirale Organisationen für Arbeiten auf kulturell gemein- nüßigen Gebieten sowohl im Jnlande wie im Auslande. Abg. Stüdcklen (Sos.) erklärte, daß seine Freunde niht mehr fa die Aufrechterhaltung der Summe eintreten könnten, da es 3 im Etat 1925 nur um eine vorübergehende Notlage gehandelt habe, die heute nicht mehr anerkannt werden fönne, Er beantrage Veberweisung an den Unterausshuß. Die Abgg. Scchul§4 -Brom- berg (D. Nat.), Dr. Cremer (D. ) und Schla (Bee traten für die Aufrechterhaltung des Beschlusses ein. Der Ausshu beschloß die Verweisung an den Unteraus\{uß.

— Der Auswärtige Ausschuß des Neichstages, der vorgestern unter dem 2E des Abg. Hergt (D. Nat.) tagte, überwies zunächst den deut\ch-\chwedischen Handels- und Schiffahrtsvertrag zur weiteren Beratung: dem Hankels» porte Aussckuß. Alsdann behandelte der Auêschuß das Wilson-

bkommen rom 16, Juni 1919 (die „Erklärung“ .oon Wilson, Clémenceau und Lloyd George, betreffend Abkürzung dex Besaßzungs- fristen), Nach vem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deut- her Zeitungsverleger nahm der Aa nachdem Æ Aufklärung der verschiedensten Punkte eine Aus)prache unter teiligung der Abgg. Dr. Kaas (Zentr.), Dr. gei E Nat.), St oker Komm.) Graf Lerchenfeld (Bayr. [fsp.), Sreiberr von

heinbaben (D. Vp.), Dernburg (Dem.) und Dr. Schnee (D. Vp.) stattgefunden hatte, von den Erklärungen des e ministers des Auswärtigen Dr. Sitresemann Kenntnis. 8 folgte die Beratung verschiedener Petitionen, worauf sich der Aus- chuß vertagte.

— Jm Reichstagsaus\schuß für diebeseßten Ge- biete wurden am 25. d. M. die Verhandlungen in Anwesenheit des Reichskanzlers Dr. Marx in seiner Eigen E als Minister für die beseßten Gebiete wieder aufgenommen. Retchsfinanzminister Dr. Reinhold gab ein Bild der Reichsfinanzen und betonte dabei daß nur dur zwei Methoden der Reichshaushalt im Glei gewicht ehalten werten könne, nämlich dadur, daß einmal die leichte Bes- Tan der Wirtschaft anhält, und df ferner keine Neuforderungen estellt werden, die unsere Etatswirtschaft in Unordnung bringen, Eine einmalige Durchbrehung dieses Prinzips hat zahlreiche - rufungéfolgen. Ein zu weitgehendes Nachgeben gegenüber an sich wohl verständlihen Wünschen des beseßten Gebietes würde eine Ver- wirrung des Etats zur Folge haben. Das Reichsfinanzministerium ist aber bereit, alle jene Unterstüßungen zu gewähren, die möglich ind, ohne den Reichshaushalt zu gefährden. Bei der

üdzahlung gewährter Mittel kann man gewisse Milderungen ein- treten lassen, indem man etwa in bescnders gelagerten Wie die Nü» hlungen niedershlägt oder weitestreichende risten stellt. MeiGatanter Dr. Marx teilte mit, daß bis zum kommenden

Montag ein fertiges Programm der Aua vorgelegt werde. An der Aussprache beteiligten ih die Abgg.

| \\er (Zentr.), BeRe mann (Zentr.), Dr. Beer . Vp.), Kirschman n (Soz.), Lind (B. Nat), Bohla (Komm.), Dr. Jörissen Wirtschaftl. Vereinig.) und Dr. NRaschig (Dem). Dex Gesandte Hes sens gab hierauf eine Schilderung der wirtschaftlichen, finan- ziellen und politishen Verhältnisse, wie sie durch die Besaßung her- vorgerufen worden sind. Während vor der Aus der ersten Zone en mit 20 % an der Besakung beteiligt war, sind es heute 29 %. ainz hatte eine deutsche Garnison von 10000 Mann, vor der Räumung Kölns betrug die französische Besaßung 15-000 Mann, nah der Räumung Kölns sind es sogar 16 500 Mann geworden. Worms hat heute eine um 1090 Mann verstärkte Besaßung. Neichsfinangminister Dr. Reinhold verwies in der Erwiderung auf die Reden der Abgeordneten und as das am Montag vorzu- legende Programm. Er unterstrich noch einmal den dringenden Wunsch der Reichsregierung auf Hilfeleistung. Er versprach, den vorgebrahten Klagen wegen angeblicher Uebergriffe der Finanzämter und der Finanzbeamten bei Eintreibung der Steuern nachzugehen, Steuermilderungen und Sieuererlaß sollen nah den Wünschen des Aus\chusses durchgefithrt werden. Die Liquidierung des Jahres 1923 muß raschestens durchgeführt werden. Bei der Nückzahlung gewährter Darlehen versprah der Reichsfinanzminister weitgehendes Entgegen- fommen. Soweit Mittel zurückfließen. sollen sie nit in die Hauptkasse fließen, sondern für den Hürtefonds oder zw weiterer Kreditgewährung benußt werden. Die für die Saargänger bereits begonnene Aktion wird kcinesfalls untec- brohen werden. Sie wird weitergeführt werden, . solange der Stand des französishen Franken dies erforderlich macht, Abg. Hofmann - Ludwigshafen (Zenir.) trat für die. Erweite- rung des Kulturfonds ein. Dieser ist nah der Räumung der ersten Zone von 3 auf 2 Millionen erniedrigt worden. Diese rein auto- matihe Kürzung is im Interesse von Theater, Konzerten, Leibes- übungen unerträglih. Die Vesaßungstruppen haben za [reiche Turns-, Spiel- und Sportpläke beïhlagnahmt. Die Vereine mußten neue Pläbe erwerben, sie sind heute fast alle Bankerotteure. Hier ist Hilfe unbedingt geboten. Für die Stadt Germersheim soll an ras eines Antrages Hofmann - Ludwigshafen (Zentr.) dadurch eine Hilfeleistung einseßen, daß zum Zwele der no auszuführenden Ent- festigunas- und Einebnungsarbeiten im Festungsgelände Germers- heim die erforderliden Geldsummen aus Mitteln der produktiven aner elen erde zur Verfügung gestellt und die dur bisherige Leistungen der Stadtgemeinde Germersheim bei der Entfestigung und Einebnung zu Lasten der Stadt Germersheim erwachsenen Ausgaben aus dem gleichen Fonds zurückerstattet werden sollen. Der Antrag wurde von fast allen Parteien unterstüßt. Der Aus\s{huß vertagte sich hierauf. # Ÿ — Der Reichstagsaus\chuß für Kriegöbeschä- digtenfragen sehte vorgestern die Beratungen über die Novelle zum Reichsversorgungsgeseß ‘fort, Der Regierungsvertreter wies dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge hierbei mit Nacbdruck darauf hin, daß die Ablehnung der Negierungêvorlage zu stärkster Entwertung des Be- amtenscheines für die Kriegsbeschädigten und des Zivildienstsceines für die Reichêwehr führen müsse; 1m übrigen erklärte er si mit einer Verbesserung der Versorgung der Blinden und ihrer Hinter- bliebenen einverstanden. Nach kurzer Aussprache vertagte ih der A, damit die Parteien zu dieser Frage Stellung nehmen önnten.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages nahm in Sa: vorgestrigen Sibung laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger den Gesehentwurf über die Uebertragung des staatlichen Bergwerksbesißes an die Preußag unter Beibehaltung der e des Ges» seßes von 1923 an, daß die Kontrolle über den Aktienbesiß dem Land- tage obliegt. Angenommen wurte ferner ein Gesehentwurf, der einen Staatskredit von 30Millionen für die staatlicben Berawerke anfordert, von denen 4,5 Millionen der Preu f 12,5 Millionen der Hibernia und 12 De der Aktiengesellf t Relinghausen zufließen sollen. — Auf Antrag des Berichterstatters Abg. O sterr oth (Soz.) wurde ließlich noch die große Anfrage der Sozialdemokraten über den Abbruch der Verhandlungen zwi hen Giesches Erben und der Preuszag mit Rücksicht auf die von der Siaats regierung bereits in einem anderen Ausschuß abgegebenen Erklärungen für erledigt erFlärt.