wegen des fahrlässigen Vorgehens der Polizeibeamten und der mögliherweije unsahgemäßen Behandlung im Gefängnis Wies- baden zu prüfen, ob gegen die beteiligten Amtspersjonen weiteres zu veranlassen ist, ob den Eltern des in französisher Strafhaft im deutschen Gefängnis verstorbenen Scherer eine angemessene Entschädigung eventuell in Form einer Rente zu zahlen ist, Weiter soll auf die Reichsregierung eingewirkt werden, daß sofort weitere Schritte dahin unternommen werden, daß sämtliche deutsche poli- tishe Gefangene, die von Besaßungsgerichten verurteilt sind, aus der Strafhaft entlassen werden. Der Berichterstatter hebt noch hervor, daß, wie das Justizministerium mitgeteilt habe, das Disgi- plinarverfahren gegen die beiden deutschen Polizeibeamten ein- gestellt worden sei. (Hört, hört! bei den Kommunisten.)

Jn der allgemeinen Besprechung bedauert

- Abg. Marckwald (Sog.), daß der Minister des Jnnern, Severing, durch schwere Krankheit verhindert sei, den Verhand- lungen beizuwohnen, und äußert namens der Sozialdemokraten herzlihe Wünshe für die Wiedergejundung Severings. Der Redner betont, daß der Minister Severing seit Jahren sich in vor- bildlihher Weise für die Jnteressen seiner Beamten eingeseßt habe, und verweist dann auf die Ausschußbeschlüsse, die eine Auf- besserung der Dienstaufwandsentschädigung der Kriminalbeamten und der Dienstprämien im allgemeinen u, a. verlangen. An si sei es eigentlich Sache der Kommunen, für ihre Beamten einzu- treten. Aber die Selbstverwaltung dürfe nicht so weit gehen, daß hartnäckige Kommunen ihren sozialen Verpflichtungen auch gegen ihre Schubpolizeibeamten einfah nicht nachkommen. Zurüdzus- weisen sei die früher gemaste deutschnationale T S als seien die Sozialdemokraten gegen die Disgiplin innerhalb der Polizeitruppe. Die Sozialdemokraten wendeten sich nur gegen den Kadavergehorsam, wünschten aber, daß die -rechtmäßigen BVe- fehle der Vorgeseßten unbedingt ausgeführt würden. Der mili- tärishe Drill sei jedoch abzulehnen. - Der deutschnationale Abge- ordnete Borck habe auf einen Zwischenruf hin erklärt, er habe eine viel zu große Hochachtung vor dem Minister Bes als daß ex auch nur den Gedanken seiner Ermordung würde billigen fönnen. Er, der Redner, habe bedauert, daß es dem Abg. Bork nicht gelungen sei, diese Auffassung auf seine Zuhörer zu über=- tvagen, und glaube im übrigen, daß man auch die Ermordung solcher Menschen nicht billigen dürfe, vor denen man keine Hoch- achtung habe. Bei Zurückweisung von Vorwürfen gegen sozial- demokratische Polizeipräsidenten betont der Redner, daß es selbst- verständlich sei, daß monarchistische Polizeibeamte aus der repu- Ri Polizei entfernt wurden, wie auch der alte Staat auf diese Art für seine Interessen eingetreten sei. Zu fordern sei der Aus- \{h!1ß aller Polizeibeamten, die keine innere und geistige Be- A Mf Republik finden könnten. (Sehr wahr! links und Beifall, ;

Abg. Bor ck (D. a bezeichnet die Darlegungen des Mini- sterialdirektors Abegg im Ausschuß über die 21 000 Scqugpoligei- beamten, die auf Preußen oinfielei, als widerspruhsvoll. Einmal habe ex erflärt, die Zahl sei mit der Entente festgelegt, auf eine weitere Anfrage habe er dann erwidert, daß die Entente noh nie ihre endgültige Zustimmung zu der Zahl gegeben habe. Man müsse auch eine präzise Auskunft verlangen über die Städte, wo eine Vers staatlihung der Polizeiverwaltung vorgesehen sei. Die Neuorgani- sation der Landjäger sei an sih zu begrüßen, die kündbare An- stellung und die Unterstellung unter das C E geseß aber abzulehnen. Die Sozialdemokraten aber wollten Schluß machen mit dem Berufsbeamtentum, um politish mißliebige Be- amte einfa entlassen zu können. Das sei die ankerotterflärnng der Demokratie. (Sehr wahr! rechts, Gelächter bei den Sogzial- demokraten.) Seife Partei fordere eine Garantie in dem kom- menden Gesey, daß solche Entfernungen aus politishen Gründen nit möglich seien. Fn dem kommenden Etat müsse den Wünschen der verdienten Beamtenschaft aus dex Landjägerei U entspro E werden; diese Beamten müßten der wirtschaftlichen Sorge enthoben werden. Auch die Wünsche hinsichtlih der Dienstwohnungen ver- dienten Berücksichtigung. Zu E sei, daß die Polizeikommis- fare in die Schupo übernommen seien; die nicht übergetretenen alten Beamten dürften aber nicht zurückgeseßt werden. Es sei doch fein Wunder, wenn Beamte Bedenken getragen hätten, ihre lebens- längliche Anstellung aufzugeben und Gefahr & laufen, alsbald aus politishen Gründen abgebaut zu werden! (Sehr ria! bei den Demokraten, Lachen bei den Sczialdemokraten.) Die eamten des technischen Dienstes müßten gleichfalls entsprechend fell Leistung und ihres verantwortungsvollen Dienstes besser gestellt werden. Die Gruppe 2 [i die jungen Beamten der Schupo sei ohne weiteres abzulehnen. Sehr richtig! rets.) Die Beamten verdienten

rößten Dank und Anerkennung. Die Sozialdemokraten sollten thren Einfluß geltend machen, daß einmal wirklih die so- ijalen Belange der Beamten berücksichtigt würden. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Die Unterbringung der Polizei spotte teilweise jeder Beschreibung! Die en Beschaffung der Lebensmittel beim Polizeipräsidium müsse beseitigt werden; die alte Kücheukommission, in der auch die Mannschaft vertreten sei, müsse an ihce Stelle treten. Zu bedauern sei der Zwang zur Zu- rückzahlung gewisser Gebührnisse bei Beförderungen; das habe roße Erbitterung hervorgerufen. Hoffentlih werde die Frage der Polizeisekretäre Aae Ke gelöst. Das sei auh zu wünschen für die Distriktskommissare; sie sollten möglichst allgemein in Gruppe 10 eingestuft werden. Unerklärlich sei es, daß noch immer nicht ein- heitlihe Ausbildungsvorschriften für die Schußpolizei Heraus- gekommen-seien. Nötig sei es, daß in gr perex Q Reitpferde für die Polizeioffiziere zur Verfügung gestellt würden. Der Redner fragt, ob es zutreffe, 20) dem Poligeivizepräsidenten in Berlin allzu reiblide Verkehr8mittel, so ständig zwei Dienstautos, zur Ver- fügung ständen. Troßdem sei g riedensburg A Aufgabe in keiner Weise gowachsen. (Sehr richtig! rechts, Widerspruch auf der Linken.) Das neue System habe nicht dieselben Leistungen aufzuweisen wie das alte; deshalb kehre man zu thm zurück. (Bei- fall rechts; Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Stieler (Zentr.) fordert eine anderweitige Regelung

dexr Polizeikosten und ‘eine einheitlihe Ausbildung der Polizei. Die Differenzen über mittelbare und unmittelbare Polizeikosten seien recht unerfreulih; eine Neuregelung der Bestimmungen über die Polizeikosten sollte schon B das nâhste Etatsjahr sich aus- wirken. Die Beamten der Polizei, die so schweren Dienst zu leisten hätten, müßten durch auskömmliche Beine und dur eine ute B egi Erleichterung erhalten. Die Regierung habe

afür zu sorgen, daß nicht \taatsfeindlihe Organisationen in der Schuypolizei Propaganda treiben dürfen. Das gelte besonders von

kfommunistishen. (Zuruf bei den Kommunisten: Scharfmaher!)

Das Auftreten des Abgeordneten Kasper verdiene die {härfste Zu-

rücweisung. (Andauernder Lärm der Kommunisten.) Leute, die den

gewaltsamen Umsturz auf ihre Fahne geschrieben hätten, hätten in

der Polizei niht zu agitieren! Gegen diese Versuche, den Polizei- körper zu zerseßen, könne nicht stark genug Front gemacht werden.

- Hoffentlich werde das Reichsrahmengeseß bald ausgehoben, damit endlich in dem neuen Polizeibeamtengesep die Rechtsstellung der

Polizeibeamten neu festgelegt werden könne.

Abg Meyenthin (D. Vp.) bedauert, daß die Regierung auf seine Anfrage nah der Zahl der Schuypolizeibeamten nux eine allgemeine und unzureichende Antwort gegeben habe. Der Minister habe sih stets für den Stand von 1913 eingeseßt. Auch der Mini- sterialdirektor habe nur exklärt, daß unter diese Zahl nicht herunter- gegangen werden -dürse. Bei genauer Nachprüfung ergebe sich aber eine ganz erheblihe Herabminderung in der Zahl unter den Stand von 1913. Diese Zahl sei uns von der Entente abgezwungen wor- den. Eine weitere Reduzierung ist jedenfalls, so sehr auch s Sparsamkeit nötig sein möge, einfach unmöglich. Wir müßten au Klarheit über die Standorte der Polizei und die Organisation Ie Das liege im Juteresse des Parlaments und der Beamten

elbst. Fn dem Etat seien zwar nicht alle Wünsche erfüllt, aber er enthalte eine Lr Reihe von Höherstufungen. Aus der Gehalts- stufe 2 müßten aber weit mehr Beamte herausgenommen werden.

G. é

Die Kriminalpolizei set außerordentlih \s{chlecht weggekommen. Be- züglich der Neuorganisation der Landjägerei bestehe kein Streit, daß eine gewisse Annäherung an das, was früher gewejen, nötig

sei. Bedenklich aber ist die Einführung desselben Systems wie bei der Shupo für die höheren Beamten der Landjägerei. Seine politishen Freunde wünschten auch eine klare Erklärung bezüglich der von den höheren Kriminalbeamten gehegten Wünsche. Die Ausführungen des Ministerialdirektors über die höheren politischen Gründe, die der Schaffung eines Polizeiinstruktionsbuchs entgegen- ständen, seien wirklih niht ernst zu nehmen. Die Polizei müsse von aller Parteipolitik NEXA T SIEN werden. Gegen rets sei ja der Minister auch in dieser Beziehung vorgegangen. Seine Frak- tion habe den BEA eingebracht, daß in das neue Schußpolizei- gesey Garantien ähnlich wie im Beamtenabbau eingeschaltet würden, um einen Schuß gegen Entlassung aus politishen Gründen u gewährleisten. Gegen links scheine ihm eine allzu große Milde bei der Regierung obzuwalten. Der Oberst Heimannsber habe Schußpolizeioffiziere zur Teilnahme an Versammlungen des eichS- banners in Uniform eingeladen. Es müsse wiederholt gefragt werden, ob die Regierung das billige. Erst in leyter Zeit sei vom Ministerium des Äurhern eine Liste der politischen Becrutimn en Sager worden, in der auch das Reichsbanner als politischer erein verzeihnet sei. Man werde ja nun sehen, ob das Mini- sterium sih wixklich über die Parteien stellen werde, wie es das tun müßte. Bisher häbe es dieje Anfrage seiner Fraktion nicht be- antwortet. Fnfolge der vielen Demonstrationen sei die Schuÿh- polizei überlastet; er stimme darin der beweglichen Klage des Ber- iner Polizeiprästdenten im Hauptausshuß zu. Seine Fraktion appelliere aber an den Politiker Grzesinski, daß er nun zunächst einmal bei seiner Partei und bei den Kommunisten, auf die hier in Berlin mindestens 70 vH aller Demonstrationen fielen, für eine Verminderung des Demonstrationsbetriebes eintrete. (Lärm und

unä

l kehren. (Sehr richtig! rechts.) Die Po erfa

ung und Geseß halten. Das sei in der leßten

drücklih seine Genehmigung zur Durchsicht dur

er Redner verliest die Bestimmungen der Stra Haussuchungen nach diesen Bestimmungen gehandelt hätten. gangen hätten, zur Verantwortung ziehen. mit der Erklärung, so sehr er die d i wenig Zutrauen könne er zu ihrer politishen Führung

Abg. Kasper (Konrm.):

und Zuruf:

evbandes nur E Abgeordnete sprächen. fest, daß dieser Verband alle Versammlungen eingeladen hat.

Die Polizeibeamten haben dasselbe Re

bürger.

die Landjägevei, N zu diesen sogenannten Neuerungen.

Elemente zu entlassen. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

die Besoldung der Schupobeamten sofort bei

mindestens nah Gruppe 5 erfolge. nicht, auf die Ausführungen des Abg. Kasper O der no Jahrzehnte für die Durchsezung Binée Partei

Haben Sie den Volksentscheid verschlafen?) errn Bork men die Demokraten verlangen, Anlässen die Po

polizei den Vorwurf es daß sie bei den jüngsten Puts haussuhungen ihre fugnisse überschritten habe. zurückgewiesen werden.

Pflicht, energish einzuschreiten. (

seien bei so Ben

Sehr richtig! links.) / h ur ersonen betroffen worden seien, so müßten sie si

sammenhang mit

ie pflihtgemäß allen Spuren nachzu {werden an der falschen Adresse. (blagnahm N in Essen es fertig bekommen habe,

chlagnahmten

Republikfeindliche atung j Interess inschaft“ de ahtung jener „ZJnteressengemeinschaft“ r shenken, die unter Führung des deutshnationalen Abg.

lder vorspreche. n Gia vas

üßung geben wolle. (Hört, hört! links.)

der esoldung.

ute Ausbildun

| ießens, l ulen und. ausreichende

Reichsbanner sei z. B. in dur

C ea n eut t E PEA

Zurufe bei den Kommunisten.) Jeder müsse vor aeg eigenen Tür izei müsse sich an

eit nicht eshehen. Die Strafprozeßordnung schreibe z. B. vor, daß die Durchsicht von Papieren, die bei Haussuchungen gefunden würden, nur Sache des Gerichts sei. Der Besißer der R en müsse aus- einen anderen

eben, sonst müßten sie verschlossen dem Gericht zugeleitet werden. A roi gan,

und richtet die Frage an die Regierung, ob die Beamten bei M ie

Regierung möge darauf antworten, und die Beamten, die sich vere Der Redner schließt

rbeit der Polizei Mein 0) aben. (Bravo! rechts. Zurufe auf der Rechten: Die Regierung shweigt!) ( Jch möchte zunächst die Aus- führungen des katholischen Polizeipräsidenten Stieler zurückweisen (Vizepräsident von Kries: Es ist nicht üblich, die Religion eines Abgeordneten u zu erwähnen, — Gelächter bei den Kommunisten Fr ist doh aber katholish!), der versucht hat, die

Regierung gegen den Verband preußisher Polizeibeamter auf- uheyen mit der Behauptung, daß in den Versammlungen I G ir stellen Parteien zur Teilnahme an seinen ( Allerdings sind dieser Einladung nur die Kommunisten und Sozialdemokraten gefolgt. (Hört, hört! links.) Ât, ih zu organisieren und

Versammlungen abzuhalten wie jeder andere preußische Staats- (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Fm vorliegenden

Etat erfolgt keine Sicherstellung der Beamtenrechte der preußischen Polizei; vielmehr wird die Unsicherheit nur noch ausgedehnt auf ä Wir warnen die Polizeibeamten vor der ZuU- Die Kündbarkeit ex Schupobeamten wurde bisher nur benußt, um Laa ir

wenden uns gegen die Miltitarisierung und die Aufrechterhaltung der Kasernierung der Polizeibeamten und gegen die unsinnig aus- gedehnten Felddienstübungen, zu denen allein in Berlin jedeu Lag eine Polizeihundertschaft in einem Aufzuge durch die Straßen ge- führt wird, in dem man früher niht einmal Soldaten zweiter Klasse dur die Straßen gehen ließ, Das soll wohl dazu dienen, das Ansehen der Schupo bei der Bevölkerung zu erhöhen, Weiter lehnt der Redner das gegenwärtig in der preußischen Polizei hervrschende System ab, daß diejenigen Beamten als untüchtig ent- lassen werden, die nicht genug Anzeigen täglih bringen. Auf diese Art würden die Schaßpolizeibeamten geseßlih auf die Bürger ge- hebt, die sie schüßen sollen. Zum Schluß verlangt der Redner, daß

Dienstantritt

Abg. Bartel d- Hannover (Dem.) meint, es verlohne e

orderungen ver- eblich kämpfen dürfte, (Larmende Zurufe bei den Kommunisten:

m Gegensaß zu aß bei feierlihen igei neben der Reichswehr zu Repräsentations- zwecken herangezogen würde. Der Abg. Borck habe der Kriminal-

Das müsse Denn wenn auch nur der Verdacht hoch- verräterischer Handlungen vorgelegen habe, hätte die Polizei die i ehr wahr! links.) Entscheidend

Vorgehen die vorliegenden Verdachtsmomente. enn von den Haussuchungen unschuldige deswegen bei den rechtsradikalen Kreisen beschweren, die diese Namen im Zu- ihren Bestvebungen genannt oder nieder- \chrieben hätten. E wahr! links.) Bei der Polizei jedenfalls, bi ehen habe, seien die Be- s sei eigenartig, daß ein die be- apiere wieder freizugeben, obwohl er gewußt habe, aß das Verfahren bereits vom Reichsgericht aufgegriffen sei. Der reihsgerichtlihe Untersuchungsrichter habe das Material wieder be- shlagnahmt, was für die Bedeutung der Papiere bezeihnend sei. Der Redner weist dann die gegen den Vizepolizeipräsidenten von Berlin, -Dr. Friedensburg, von den Rednern der Rechten ge- richteten Vorwürfe mit dem Hinweis auf ein Zeugnis des deutsh- nationalen Grafen zu Dohna zurück, in dem Friedensburg sehr “epa: und als treuer und zuverlässiger Beamter bezeichnet werde. ie Polizeibeamten dürften sich als Staatsbürger politisch be- tätigen und könnten sih au einer politishen Partei anschließen. Sie müßten sih natürlich abec gewisse Beschränkungen auferlegen und dürften z, B, keine antistaatliche Organisation unterstüßen. Elemente müßten aus der Polizei entfernt Auch sollte das Staatsministerium ganz engergishe Be- Polizeibeamten orck stehe

und bei den Firmen Stinnes, Siemens & Halske, dem sogen. „Chemischen Spendenverein“, Großindustrie und Großbanken um Ge Bork habe dieser Organisation auch in Aussicht

ihr die Firma Hugenberg eine nennenswerte Unter- Zum Schluß verlangt der Redner strenge Durchführung des Verbots des -Kleinkaliber-

Bolizeibéainten auf den Polizei-

Abg. Sch wen k - Oberhausen (Wirtschaftl. Vereinig.) unter- stüßt die Beamtenwünsche, wendet sih aber gegen die energische Ablehnung des „Drills" durch den Abg. Mardtwald. Disgiplin und Uebungen müßten sein und schadeten niemandem. Auch das us. anerkennenswerter Weise ge- drillt, und der Eintritt ‘n Reichswehr und Schußpolizei sei doch auch freiwillig. Heute müßten mehr als früher, wo hinter jedem Schußmann „der Lautnant mit 10 Mann“ als Rücckendeckung ge-

standen habe, junge kräftige Leute, die sich selbst Helfen könnten, Polizeibeamte : - schivereren Dienst als früher, der allein {on durch die Enten

Volksmoral bedingt sei. “ i e zwischen den Organisationen und Verbänden, jenes „BVürger=-

werden. Die Polizei habe heute einen viel

Dann aber auch infolge der Reibereien krieges im kleinen“, für deren und der vielen Demonstrationen Beseitigung das Jnnenministerium baldigst wirken müsse. Einen besonders schweren Dienst habe die Landjägerei. Abgesehen von kleinen Mißgriffen sei es der Polizei gelungen, fich die Achtung der Bürgerschaft in steigendem Maße zu erwerben. Der Redner begründet dann einen Antrag seiner Partei, daß die Zentral- beschaffung von Lebensmitteln durch behördlihe Stellen sofort aufhöre. Für die Polizeishulen seien hauptamtlihe Lehrer

‘unbedingt nötig, und zwar solche, die den Polizeibeamten ein so

umfassendes Wissen verschaffen, daß sie bei eventueller Dienste entlassung sih im bürgerlichen Leben leicht eine Position ver- schaffen könnten. pm übrigen sollten sich die Polizeibeamten möglichst der Politik fernhalten. Wer bewußt gegen den Staat wirke, wie er nun heute einmal sei, müßte aus der Beamtenschaft

entfernt werden. i Ministerialdirektor A begg: Aus der Debatte hat sich er-

eben, daß mit der Polizei ansheinend sämtliche Parteien einvers Candan sind und ihr Dank und Anerkennung aussprechen. Der allerdings gleichgeitig geübten herben Kritik an der Leitung der Polis zei kann ich allerdings nicht zustimmen; denn wenn die Poligei gut ist, die doch von ihren Führern aufgezogen wurde, so liegt in der Anerkennung für die Polizei auch eine solche für die Polizeis leitung. Die Staatsregierung ist bar für das Jnteresse des Landtags an den Polizeifragen und hofft auf die Unterstüßung sämtlicher Parteien des Hauses für die Durchführung ihrer ufe gabe, die Polizeibeamten in jeder Begiehung zu fördern. Die von den Oppositionsrednern aufgebrachten scharfen Worte brauchen nit in den Einzelheiten zurückgewiesen zu werden. Der gesunde Sinn der Beamtenschaft wicd in vollster Einmütigkeit des Bes amtenkörpers für die richtige Wertung dieser Worte sorgen. Es gilt natürlich, die wirtschaftliche Lage der Béamten zu verbessern ; es ist aber nicht angängig, die Beamten gegeneinander auszu spielen und aufzuheben, denn es handelt sich dabei um einen eins heitlichen großen Beamtenkörper. Verbandswesen und Ver- einigungsfreiheit sind seitens des Jnunenministeriums nah jeder Richtung hin anerkannt worden, und es unterliegt keinem Zweifel, daß die verfassungsmäßigen Rechte der Polizeibeamten nach jeder Richtung hin gewahrt und geachtet werden müssen. Auf der anderen Seite läßt jih aber mit diesen Rechten nicht alles vereins baren. Mit aller Deutlichkeit erkläre ich, daß öffentliche Protest« versammlungen der Polizeibeamten nach Ansicht des Ministeriums durchaus unzweckmäßig sind, weil sie Mißverständnisse in der ges samten Oeffentlichkeit hervorrufen und das Vertrauen der Oeffentlichkeit in die Beamtenschaft zu erschüttern geeignet sind. Wenn seitens bestimmter Redner einseitig agitatoriscch aufgetreten und die Gelegenheit benußt wird, von verantwortlicher Stelle aus mit Versprehungen die gesamte Beamtenschaft zu erregen, so sind das Mittel, die höchst bedauerlich sind. Auch hier ist von dem gesunden Sinn der Beamtenschaft zu erwarten, daß sie diese Worte auf das rechte Maß zurüdzuführen wissen und auch. hier die rechte Disgiplin wahren. Wo Mißstände vorhanden sind, unterliegt es keinem Zweifel, daß ihnen nachgegangen und daß berechtigten Klagen abgeholfen wird. Der Vorwurf einseitiger Haltung der Polizei, z. B. gegen die Arbeiterschaft, hat au nicht die Spur eines Anhalts für sih. Es wird dafür gesorgt, daß die Polizei unparteiisch ihves Amtes waltet, über den Parteien steht und sämtliche Interessen der Bevölkerung wahrt. Das aber kann , immer wieder betont werden: Eine Polizei bedarf einer straffen Zucht und Disziplin. Deshalb braucht noch fein_ militärischer Drill zu entstehen. Militärische Uebungen sind verboten. (Ge- lächter bei den Kommunisten und Zurufe.) Wenn gerade von der Rechten Kritik daran geübt worden ist, daß einzelne Polizeipräsi- denten reiten, so finde ich das unverständlich, denn einmal muß ein großer Teil der Polizeibeamben aus dienstlichen Gründen im Reiten ausgebildet werden, und es wirkt immer anfeuernd, wenn auch die Vorgeseßten alle dienstlichen Obliegenheiten pflegen, dann aber hat der Er Polizeipräsident von Jagow und haben seine Vorgänger dem Reitsport auch gehuldigt. (Zurufe rets.) Der Redner schließt mit der Feststellung, daß die Poligei ihre Pflicht in vollstem Maße erfüllt habe; das habe sih auch bei den Veran- staltungen des Rotfrontbundes gezeigt. i Abg. Gieseler (Völk.) empfiehlt den Antrag seiner Frak- tion, der von den Deutschnotionalen unterstüßt wird und das Staatsministerium ersucht, bei der Reichsregierung darauf hin- zuwirken, daß alle Mittel angewandt werden, um die im Zucht- haus zu Kowno aus politischen Gründen eingekerkerten jungen Deutschen zu befreien. Der Redner hebt hervor, daß nach dem Gutachten des bekannten holländischen Rechtsgelehrten von Eysinger und Walter Schückings die Verurteilung zu Unrecht erfolgt seï, (Hört, hört1) Die unschuldigen jungen Leute müßten in Kotwng hungern und seien jämmerlich untergebracht. Es sei des Deutschen - Reiches unwürdig, wenn es nicht energisch gegen einen Zwergstaat wie Litauen vorgehe und eine Freilassung der jungen Leute durch- see, die schon über ein Fahr unschuldig im Gefängnis shmateten. Abg. Rave (Dem.) trägt Wünsche der Assistenten vor auf erweiterte Anrechnung der Vorbereitungszeit auf die Dienstzeit. Aach die berechtigten Wünsche der Sekretäre verdienten Berüd« sichtigung. Die Aufsichtsbeamten für die Landjägeret müßten tunlihst aus dieser selbst entnommen werden. Den Beamten, die durch die Gntwertung der Dienstprämten geschädigt würden, müßte ausreichend geholfen werden, soweit sie notleidend seien. Abg. Prelle (Dt. Hann.) fordert die Herauslassung der Polizei aus dem politischen Kampf. Man sollte nicht eingelne Briefe und Berichte hier vorlesen und so allzu sehr in das A lihe Gebiet eingreifen. Das Kamevadschaft2gefühl, das Gefühl * dex Gemeinsamkeit werde dadurch nicht gestärkt. Für die Beamten ei es niht angenehm, wenn ihre persönliche Angelegenheit vor s Parlament gezerrt werde. Das Recht der Kritik müsse das Parlament mit Vornehmheit wahrnehmen, sonst verekele man dem Volk den gangen Parlamentarismus und schädige das An- sehen der einzelnen Parlamentarier aufs shwerste. Eine freudige Mitarbeit der Polizei sei notwendig. Deshalb müsse man ihr au die notwendigen Existenzmittel geben. Auch die Beamten in den Polizeigefängnissen müßten höher eingestuft werden, Dienstprämien dürften den Beamten nichf vorenthalten werden. Die Schubbestimmungen gegen die Störung kirhlicher Veran“ staltungen dürften nicht eingeschränkt werden. i Die Aussprache schließt; die Abstimmungen finden später statt. j Mittwoch 12 Uhr: Kleine Vorlagen. Hauszinssteuer und Vorlage über die Reichsratsstimmen mit Abstimmungen.

Schluß 5 Uhr 45 Minuten.

(Fortseßung des Nichtamtlichen: in der Ersten Beilage.)

art

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyr ol, Charlottenvurs.

Verantwortlich für den Anzeigenteil : Nechnungsdirektor Mengerins in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle E Mi zu T6 Lt ck d i Drutckerei- un rlags-Aktiengese . E ia Wilhelmstr. 32, Vier Beilagen (einshließlih Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

Zweite Zentral-

zum Deutschen ReichSanzei ITr. 143.

E Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem E

1. Handelsregister.

Marbach, Neckar. ter für Cinzelf. wurde j rma Wilhelm ( nd- und Kiesge\shäft in Stein- heim a. M. eingetragen: i Wege der Erbfolge auf die Witwe des seitherigen Jnhabers Emma Bauer, geb. Sauer, in Steinheim a. M. übergegangen 1d wird von dieser mit unveränderter Firma weitergeführt.

Amtsgericht Marbach a. N.

Marienwerder, Westpr. [35541] Handelsregister Abt. Nr. 242 ist heute bei der Ko vesellshaft Alfred Müller Nachfl. fol- ndes eingetragen worden: Alleiniger Jnhaber der aurermeister Ml eee ttes, L

le Kommanditgesellschaft ist durch

des afts erlo!

Marienwerder, den Das Amtsgericht.

Marienwerder, Wes In unser Handelsregister

eute unter Nr. 282 bei der Firma Otto ser in Marienwerder folgendes ein-

getragen: Die Firma ist erloschen. taate ‘v den 17. Juni 1926.

Handelsregister-Beilage ger und Preußischen Staatsanzeiger

Verlin, Mittwoch, den 23. uni inrüctungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

e t

_1926

Patentamt Berlin unter Nr. 916 407 x 54 g eingetragene Gebrauch3muster, betr. beweglihe Schaufensterreflame. 2, Leistner und Mueller, Gesell-- schaft mit beschräukter Haftung. Siß München (Blumenstr. 17), Der Gesell- abgeschlossen am 11, Juni 1926. Gegenstand des Unter- nehmens ist der Vertrieb der von der Büromöbelfabrik des Karl Leistner in hergestellten Möbel sowie der Vertrieb von Bürobedarfsartikeln jeder |H Stammkapital: 5000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind swei oder einer mit einem Prokuristen veriretung8berechtigt. Geschäftsführer: Max Mueller, Kaufmann in München. Die Bekanntmachungen erfolgen durch den Bayerischen Staatsanzeiger. Karl Leistner, möbelfabrikant in Gauting, bringt zu nachbezeihneten Annahmetwerten ein: 1 Herrengimmer zu 640 RM, 1 Akten- arderobeschrank zu 119 RM, 1 Bücher- hrank Nr. 20 zu 150 RM, 11 Schreib- tische Nr. 821 a/6 zu 935 RM, 6 Schreib- tishe Nr. 322/9 zu 630 RM, 3 Kartei- fasten zu 35 RM. . Vauzunfthaus Gesellschast mit beschränkter Haftung. Siß München Der Gesellschafts- vertrag ist abgeschlossen am 10. Juni Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb oder die Errichtung eines eigenen Bürohauses und die Erledigung aller damit zusammenhängenden Ge- schäfte. Stammkapital: 5000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, zivei oder einer mit einem Prokuristen vertretungsberecchtigt. Dr.-Jng. Otto Feichtmaier und Rudolf | k Beyrer, Diplomingenieure in München. Die Bekanntmachungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. 4. Deutsche

otokolls, besonders die rundkapitals um 2 805 schlossen. Die Erhöhung ist durhgeführt. Das Grundkapital 16 643 000 RM. 5500 je 500 RM und 2750 je 20 RM sind zu 100 % ausgegeben. 9. Glückauf, Kohlenhandelsgesell- schaft mit beschränkter Haftung. Siß München: Geschäftsführer Eu gelöscht; neubestellter Ges Hüttemann, Kaufmann in 10. Görifewerkfe Filiale München: Die vom 1. Mai 1926 hat Aende- t s Gesellschaftsvertrags nah bu näherer Maßgabe des eingereihten Pro- tokolls, im besonderen die Herabseßung des Grundkapitals, beschlossen. Die Her- absebung ist durhgeführt.

Stuers, hier, ist Prokura erteilt. lsgesellschaft, begomien am 1.

H.-R. B 395 i & ‘Go. Gefellshft mit bo

Saff tbe as r Pr. Mttgee ne

„in Ochsenmaulsalat, Gurk, ¡ruchtsäften, Essenzen, Weinen und (ien en, aller Ai after ist allein zur Vertretung der Ge- llschaft berechtigt. E Vreede « Co. in Nürnbe ellschaft ist in den Allei

beträgt nunmehr eder Gesells

nhaberaktien zu ; a O Li Ba etter - Us E ibr er niedergelegt. adbach Wt. 6,

Juni 1926,

Northeim, amn, [35545 ndelsregister A Nr. 260 ist r. Willy Demuth in Catlen- Ma a Fräulein Grete Demuth

ra ortheim, 16.

schaftsvertrag

s Geschäft ist j iß des Gesell-

ers Ludwig Reis samt Aktiven und| übe es unter un-

weiterführt.

erg: Die Inbaberia

Ñ erg: Die rin

Schmitt hat die Ges iftsteile

terin in das von it r Ges, “s eibt es mit ihr in

offene Handelsge sells fff seit 1. Maï r e s i E Ges

en Krämer veränderter Firma 11. Mode-Kor

ch esellschaft Schmitt in Nürnb

als Gesellscha obiger Firnia betriebene

erteilt. Juni 1928.

Nürnberg. [35546 Handelsregistereinträge. )

g8s-Eisenbahn-Gesellschaft

: Die Generalversamm- lung vom 25. Januar 1926 hat die Um- ellung der Gesellschaft auf Goldmark urch Heraufseßung des Eigenkapitals und eine Aenderung des Gesellschaft3- s nah Maßgabe gereihten Protokolls beschlossen. Umstellung ist erfolgt. tapital beträgt nun

Das Grund- nunmehr 2 100 000 RM, 000 Fnhaberstammaktien

11. Bayerischer Rauchslei trieb Drechs Prokura des Alfred Burmester gelò neu bestellier Prokurist: Stefan Drechsler, a mit einem Gesellschafter. Weil Gesellschaft mit be- weignieder-

Gesellschafter 1926 weiter. Zur Ver

schaft sind beide Gesells gemeinsam berechtigt. (12. Leopold Alexander in Nürns- berg: Der Jnhabe den Kaufmann nberg als Gesellschafter in das von Firma betriebene Ge ft aufgenommen : Be ea: Bay aa l : gese ft sei Mai - 1926 weiter. Die des enstein ist erlos, eizenstein bleibt best Sirschmann Söhne 1 Die Prokura des Hans ner ist erloshen. Die Vertrebung tev erfolgt nunmehr durch beide r gemeinsam. 14. Joseph Schüftan in Nürnberg: M Prokura des Friedrih Jung ift

r .

15. Süddeutsche Glanzgarnfabrikl und Färberei, Gesellschaft mit be- schränkter Haftung in Schwabach: Die Gesellschaft is aufgelöst und in Liquidation getreten, seitherige Geschäftsführer Ewald Felder- mann, nun in 16. Nerreter «& Co. in Nürnbergt rma ist geändert in „Die Garz Nerreter «& Co. fler Hugo Cohn wohnt

E Gebrüder Wilmersdoerfer in Gesellschafter Anton Wil Wilmersdoerfer

irma ist der

terinnen nur

eingeteilt in zu 1e 60 RM.

in Nürnbe

NReizenstein eizenstein in

ihm unter ob

schränkter ft

lassung München: Geschäftsführer Eugen riß Schack, Arnold Lan Frohmann und

Das Grund- rägt mehr 354 000 Reichs- mark unb if eingeteilt in 1770 Jnhaber- aktien zu je 200 RM. Christian Bauer und Anton Kaltenhäuser sind aus dem Direktorium (Vorsband) ausgeschieden. In das Direktorium (Vorstand) sind neugewählt: besißer und Stadtrat in Direktor, und Adam Kastner, Fabrik- besißer und Stadtrat in Fürth-Burg-

2. Drueksachen-Gesellschaft mit be- schränkter Haftung mit dem Siß in Nürnberg, Adamstraße 67. sellshaftsvertrag ist errichtet am 7. und 8, April 1923 und geändert am 2. Juni 1925 und 31. März 1926. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer : und Handels2auskunftei, Ver=- b mitilung von Geshäft3- und Vertreter- Vertrieb von -Drucksachen, Büromöbeln 1 Bürobedarfsartikeln

Fachschriftenverlag. fann sih in jeder geseßlih zuläsfigen Weise an gleichen oder ähnlichen Unter- nehmungen beteiligen. beträgt 40 000 RM. Zur Vertretung der Gesellshaft ist der erste Geschäfts. hrer allein, im übrigen je zwei G äftsführer oder Stellvertreter gemein- ein Geschäftsführer 2 ; Gemeinschaft mit einem Prokuristen ermächtigt. Geschäfts- führer ist der Fabrikant Eugen Ripple in Flshofen. Der Siß der Firma war seither in Jlshofen. 3. Carl Koch Verlags- u. Sorti- mentsbuchhandlung Die Gesellschaft is durch den Tod des Gesellschafters Das Geschäft ist in den Alleinbesib des Gesellschafters Bernhard August Koch übergegangen, änderter Firma weiterführt. Nürnberger:

und Facondreherei Al3 weitere Gesellschafter sind getreten: Josef Saemann, Justin Sae- mann, Hans Josef Saemann, sämtli Fabrikbesiber in Nürnberg. samtprokura des Josef Saemann ift er=

({Dultstraße 2 a1).

Gdomund. Dellheim, Leon Jakob Göß gelöscht; neu bestellter Ge- äftsführer: L Franksurt am

aißt gelöscht. Neu b

Nürnberg t

, Kaufmann in rokura Christian estellte Prokuristen: Eugen Stöcker und Gott- je Gesamtprokura mit einem er_ oder einem anderen Pro-

Marienwerder, Westpr. [35539] Handelsregister Firma Brennstoffgesellschaft West-

G : tarienwerder folgendes eingetragen

p eres 5000 RM un 5000 N ‘Aur erhcht. Geo

t. B ift bei

Geschäftsführ

13. Dr. Wiggers Kurheim Gesell: eschränkter Partenkirchen:

Geschäftsführer:

(Nr. 36 des

schaft mit

( Geschäftsführer

Lorenz Jeschke und Gustav Zorn du Öt. Q neu bestellter Geschäftsführer: Dr. Wigger, Geheimer Sanitätsrat in

apital von M auf 10 000 RM aake ist als weiterer Ge-

arienwerder, den 17. Juni 1926. Amtsgericht.

Markranstädt. Blatt 130, bet

Frankouia Schuell- Zugmaschiuen - Verkaufs8gesellschaft beschränfter } München. (Bayerstr. 85.) Der Gesell- | kirh schaftsvertrag 16. April 1926. Gegenstand des Unter- e ist der Vertrieb von maschinen und Verkehrsmitteln jeglicher Art und die Aufnahme von diesem Zweck dienenden und damit zusammenhängen- den Geschäftsbetrieben. 6000 RM.

Liquidator ist der

14. Vayerische Postkisteu- & Kar- Mie R aat : d î ünchen: Prokurist: Josef Sippel. Dietrih «& Vermühler.

rokura Emil Reischl gelöst. Wolle Ned E ) Eduard Gall, Gesamtprokura mit einem anderen Pro- Zweigniederlassung

r & SHiltl. __Gesellshafter Hans Kurzen- berger gelöscht; neu eingetretener Gefell- fter: Otto Friedmann, Kaufmann in

n. Kunstgewerbliche Werkstätte ì d ünchen Auny Kraemer. Siß München: Anny Kraemer als Jn- haberin gelöscht; nunmehrige Inhaberin der geänderten Firma Kunftgewerbliche Werkstätte he Anny Kraemer Nachf. Käte Mayer: Käte Mayer, Kun Forderungen und

abgeschlossen

Der Gesell-

: : E ne E ist A reffend die Firma Apo u Markranstädt Theodor See einge, ragen Men: de ffes 0 irma lautet fünftig: thek arkranstädt Paul Dörr. Oer P et vertrag mit Herrn Apotheker Paul Dörr Pater Paul Dörr in Inhaber

Markranstädt den 17. Juni 1926. Das Amtsgericht,

t me p!

zón andelsregister Abt. B ist am 10. Juni 1926 untex i „Nuoff & Co.,

ß Schreibmaschinen,

Gesellschaft | Nüruberg: eler U S ReS ind au r el ausgeschieden, Zur Vertretung der Gele Ra n Gesellschafter

Stammkapital: | München:

Jeder Geschäftsführer allein vertretungsberetigt. Alois Frank

Ij München. Der Gesellschafter Alois Frank Spediteur, i Heinrih Frank, Josef Frank, diese Kauf- leute, alle in München, bringen zum Ge- anla imer von 6000 H ein eine C 197 Vie Mina E Zugmaschine System Chenard & Gesellschaft mit

nstand des Unternehmens st der Großhandel mit Brennstoffen. Das Stammkapital beträgt 5000 mark, Der Geschäftsführer ist der Kauf- Herrmann in Minden. Der Gesellschaftsvertrag ist am 1. Juni 1926 Die Vertretung der Gesell- haft erfolgt dur eïnen Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer diese die Gesellschaft gemein- weten oder einzeln mit

1 nnimachungen der Gesellshaft erfolgen mur durch den Deutschen Reide:

e Amtsgeriht Minden i. W.

München,

1. Neu eingetragene Firmen: 1, Neklanova Gesellschaft mit be- chränkter Haftung. Siß München (Kapuzinerstr. 16/1). Der Gesellschafts- vertrag ist abges{lossen am 11. Zuni 1926. Gegenftand des Unternehmens ist der Erwerb und die Ausbeutung von Gebrauchsmustern ' insbesondere auf m Gebiet der Reklame, sowie dic Be- | Ha teiligung an solhen Rechten und die erwertung von Urheberrechten jeder rt und in jeder Weise, fecner die - anderen Unterneh- mungen mit ähnlihem Zwedcke oder die ._an anderen Unterneh- gen mit gleichen oder ähnlichen weden im Jn- und Ausland. Die Ge- llschaft hat ferner den -Zweck, für atente und Urheberrechte jeder Art | Ob nmeldungen zum Zwecke der Eins tragung bei den zuständigen Behörden im Jn- und Ausland zu besorgen, au se fremde Personen.

führer bestell

Stammkapital

i verbleibenden allein berechtigt. : 18. Mondora-Kunfstdrechslerei Ge- ft mit beschränkter Haftung Gesell schafterver- \ 1 1926 hat eina S 1 des Gesellschafts [okrodux-Liäeeeblarcs e ekrodux-Lichtreklame Gesellschaft mit beschränkter HaFf- tung. Gogenstand des Unternehmens ift nan die Herstellung von elektrischen Ne- Flameapparaten und ähnlichen ständen, der Handel mit diesen Gegen- ständen, ferner die Uebernahme von Ve tretungen für solche Gegenstände.

19. Ving Stahl: und Eisenwaren Kommanditgesellschaft in Nürnberg: Die Prokura des Eduard Reizenstein ist

P. C. Geißler's Kuunstverla Carl Koch in Nürnberg: 2 21. Ernst E. Lendnuer

22. Franz Eichner «& Co. Gesell- schaft mit beschränkter Haftung in iquidation in Nürnberg:

Die Firmen unter Nr. 20 bis 22 sind

23. Haid «& Neu Nä e DbitaE 26 R ha Finen

raße 28. Inhaber: aufmann in Nürnberg.

erloschen. Herr 17, Kurzenber

(arkranstädt ist

in Nürnberg: fammlung vom 20. Ma v E vertrags i

ändert in;

Stellvertreter

„Kranich““

5. Erhard, Häffner & Co. (Olgastraße 7/1.) Handelsgesellschaft. 1926. Bau

Gustav Häffner, Architekt, und * Diplomingenieur, Der Gese

„Kranmich““

Nürnberg:

[chäst. Gesellshafter: Anton Auasburg,

erblerin in Wien rbindlihkeiten sind

19. Lorenz Münch.

chtig: Friedrich Wilhelm und die ) ünh. Geänderte Firma: ranitindustrie Friedrich W. Münch. 20. Berichtigung zur Bekanntmachung vom 95. Juni 1926 17 „Numa“ Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung. Siß __ Geschäftsführer Willy engling — nicht Karl Sieben — ge-

diese in München. Anton Erhard ist von der Vertretung der t ausgeschlossen. ) ustav Häffner und Wilhelm Ritter von Meng sind nur lih zur Vertretung der Ge Gesellschafter Anton Erhard j Die Gesellschaft ist au iquidator: Dr. Jose wirtshaftler in München. . Veränderung

Inhabers lauten

Die Geselle Schraubenfabrik

in Nürnberg:

tedrih W. M

da einem L roi Die 1

in Nürn-

Steinadcer,

en eingetragener E _Hansabank Aktien- gesellschaft. Siy München: Die Gene- ralversammlung vom 26. Mai 1926 hat

es Gesellschaftsvertrags gabe des eingereichten |S

Schokoladewerk I gesellschaft. Siy München: Vor- stand83mitglied Kurt Winkler gelöst.

3. eeEuroc‘’ Europäische Oceauna Film-Gesellschaft mit beschränkier ftung. Siy München: Liquidator: Franz Colson, Kaufmann in K 4. Alpenfreund - Verlag

] in Liquidation. München: Liquidator Dr. Ernst Schlere neubestellter L uerbah, Kau

. Nürnberger Schraubenwerke | L Gesellschaft mit beschräukter Haf- tung in Liquidation in Nürnberg: Die Liquidation sowie die Vertretungs- befugnis des Liquidators is beendet. Die Firma ist erloschen.

. Coucentrahaus Baugesellschaft mit beschränktex Haftung in Nürn- | Hand berg: Die Beschlüsse der Gesellschafter- bersammlung vom 19. Dezember 1924 sind nihtig. Die Geselschafterversamm- lung vom 4, ‘Juni 1926 hat die Um- stellung der Gesellschaft auf Reih3mark durch Heraufsebung des Ei und die Neufassung des § 9 schaftsvertrags bes{lossen.

stellung ist durchgeführt. Das Stamm- fapital beirägt nun 300 000 RM.

. Nürnberger rungs-Aktiengesellschaft berg: Vorstand Kurt Siegert ist aus- geschieden; als neuer Vorsband wurde bestellt Direktor Carl Otto Hans Uhink mburg. Die Prokura des Theodor Wohlfart ist erloschen. ist erteilt den Kaufleuten Siegfried Hartmann und Friy Bärwinkel, in Hamburg.

8. HSöfler-Uhlmann Aktiengesell- schaft in Nürnberg: Dem Kaufmann Erwin Kraus in Nürnberg ist Gesamt- prokura in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied unter Beschränkung | bestell auf die Hauptniederlassung Nürnberg

9, Sans Weith «& Co. mit dem Offene Handelsgesellibaft sett L ene 1 e t je ¿ 926. Gesellschaf der Kauf. r Drogist ide in Nürnberg. Fabrikations- und

ITT. Löschungen eingetragener Firmen. ._ Camerawerk Gesellschast mit beschränkter Faftans. s Gen ; ahrzeugwer s sellschaft mit beschränkter Haftung.

3. Monopol-Film-Vertirieb Hirdt Gesellschaft mit beshräukter Haf- tung in Liquidation. Verlag der Süddeutschen

Gesellschast mit be- aftung in Liquidation.

Minimus -

Aenderungen ch näherer Ma PpIDus beshlo

er in Nür châftszweig:

el mit Nähmaschinen. ürnberg, den E

Siß München. Amtsgericht —

gistergericht.

ndelsregiste Nr. e

flügelzeitun schränkter

en von Jfolchen,

[3: Abteilung B ei der Firma ner, Metallwarenfabrik mit

tung in Weyer, folgendes

s Stammkapital ist von auf 300.000 Reichsmark

Ohligs, den 11. Juni 1926. Amtsgericht.

_In unser Ha ist heute unter mde & Mei beschränkter

eingetragen wor

. Wareuversorguu meindebeamten . Gesellschaft mit be- schränkter Hastung (Wa München: Die Gesellshafterver

Gesellschaft bes Blome.

gesellschaft Die Um-

„Auflösung der lossen, Liquidator: Leo , Syndikus in München. Firma

rogerie um abi Krie- o. Kommanditgese t. iß Müncen. E

7. Sugo Wallrapp. Siß München: fun und Prokura des Hans Roth er-

schen. München, 16. Juni 1926.

Feuerversiche-

in Nürn-

._R ayr Gesellschaft mit Ca beschränkter Haftung. Siy München: 2 N Stellvertretender Geschäftsführer: Paula erhummer in Mü 6. _Mastbaugesellschast mit be- tung. Siß : eschaftsführer: itekt in München. ger «C Co. Feld- uud Ju- dustriebahunwerke Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung München: Vor- standsmitglieder Paul Auerbach Moriß Leipziger gelöscht; neubestellt als Vorstand8mitglied: Max Borchardt, Di- in Berlin-Charlottenburg, stellvertretendes Vorstandsmitglied: Dr. Rudolf Löwenstein in Köln.

8. Gesellschast für Liude's Eigs- maschineu A. G. Zweigniederlassung Höllriegelskreuth: Die Generalver- ammlung vom