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215. Sißung vom 23. Juni 1926, nahmüttags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. ®)
Am Regierungstisch: Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius, Reichsfinanzminister Dr. Reinhold.
Präsident L ö b e eröffnet die Sihung um 2 Uhr 20 Min.
Eine Beschwerde des kommunistishen Abg. Buchmann wegen Verleßung seinex Fmmunität durch die E iee direktion München wird dem Geschäftsordnungsausschuß über- wiesen.
Nad einem Bericht des Abg. D. Ka hl (D. Vp.) wird einstimmig eine Entschließung angeuommen, die die Regie- rung ersucht, zu erwägen, ob nicht eine verbesserte Anrechnung dex wahrend des Krieges 1914—19t18 in derx freiwilligen Krankenpflege abgeleifstetem Dienstzeit auf die ruhegehaltsfähige ienstzeit der Reichsbeamten möglich ist.
Es folgt die die Lesuug, der Vorlage zur Aende- rung des Bankgesetes. Durch die Vorlage soll die D gts für: Schaßwechsel des Reichs. vorgesehen werden.
Neichswirtschaftsminister Dr. Curtiws: Meine Herren! Schon seit längerer Zeit ift von der Reichsregierung die Frage ge- prüft worden, in welcher Weise am zweckmäßigsten. die fehlenden. Be- trieb8mittel dem Reiche vorübergehend bereitgestellt werden können. Das Ergebnis der Prüfung war, daß es sich empfehle, zu diesem Zweckt wie vorx dem Kriege Schakwechsel auszugeben. Dex vorüber- gehende Bedarf an Betriebsmittelw wurde auf einen Höchskbetrag von 400 Millionen Reichsmark geschäßt.
Da nach § 25 des Bankgeseßes vom 30. August 1924 die Neichs- bank dem Reiche Betriebskredite «ur bis zum Höchstbetrag vou 100 Millionen Reichsmark und nur auf die Dauex von drei Monaten zur Verfügung stellen darf, ist es niht möglich, die zu begebenden Reichsschaßwechsel unnrittelbar bei der Reichsbank dis- kontieren zu lassen. Es bleibt nux übrig, die Reichsshaßwechsel am offenen Markt zu begeben. Diese Begebung is aber nur dann durchzuführen, wenn der Erwerber der Shaßzwechsel die Möglich- keit hat, sie bei einer Versteifung des Geldmarktes und bei eigenèm Geldbedarf bei der Reichsbank zu rediskontieren' und zu lombar- dieren. An einer eutsprehenden Ermächtigung fehlt es im Bank- geseß. Zweck der Geseyesänderung ist, eine solhe Ermächtigung für die Reichsbank durch eine Ergänzung der. Bestimmungen des S 21 herbeizuführen. Dabei war eine Bestimmung, vorzusehen, daß im Falle der Lombardierung auf die Reichsfchazwechsel die Be- wertungsgrundsäße der Handelswechsel Anwendung finden. Da das Bankgesey mit dem Sachverständigenplan in Zusammenhang steht, mußte die Reichsregierung über den Abänderungsplau die am Londoner Abkommen beteiligten Regierungen hören. Die NMeparationskommission als Bevollmächtigte dieser Regierungen hat gegen die geplante Aeuderung keine Bedeuken vorgebracht; auch der Generalrat der Reichsban? hat sih mit dem Entwurf einver- standen erklärt.
Der Vorläufige Reichswäirtschaftsrat, dem der Entwurf zur Begutachtung‘ zugeleitet worden ist, hat nach eingehender Be- ratung im Wirtschaftspolitishen und Finanzpolitishen Auss{huß die Aufnahme eines Zusatßes dahin angeregt, daß der Bestand der redisfontierten Schaßwechsel zur Notendeckung nicht verwendet werden darf und daß die rediskontierten und lombardierten Schatz- wechsel in den wöchentlichen Veröffentlichungen der Reichsbank be- sonders auszuweisen seten. Diesem Ergänzungsvorschlag liegt die Tendenz zugrunde, auch die entfernteste Möglichkeit einer infla- torishen Wirkung der geplanten Maßnahme unter allen Um- ständen auszuschließen. Von der Aufnahme einer diesbezüglichen
Bestimmung in den Geseßeutwuxf war abgefehen worden, weil das-
Reichsbankdirektorium intern bereits beschlossen hatte, in der an- geregten Weise zw verfahren. Fnflatorifhe Wirkungen durch die Begebung der Schaßwechsel erschienen der Reichsregierung aber
auch aus dem Grunde ausgeschlossen, weil dur die Begebung der .
Schattwechsel die Mittel am offenen .Geldmark geschöpft werden. Werden die Schaßwechsel bei einer Verknappung des Geldmarkts redisfomtiert, so wirken die dadur in: den Umlauf geseßten Geld» mittel der Verknappung entgegen und begünstigew die Wiederher- stellung einer normalen Geldlage an Markt. Die Reichsregierung würde indes gegen die angeregte Ergänzung des Entwurfs keine Bedenken hegen. Eine Fühlungnahme mit der Reichsbank führte ¿u dem Ergebnis, daß, auch an dieser Stelle gegen eine Berücksichti- gung des. Vorschlags des Vorläufigen Reichswirtschastsrats nichts au erinuern sei.
Abg. Hergt (D. Nat.) erklärk, daß; vonz Standpunkt der Reichsbank und des Geldmarkts aus betrachtet ge n die Vorlage kaum Bedenken zu erheben seien. Jm Gegenteil seï es lie E daß diz s{chweren Fesseln, die im Dawes-Gutachten den D auf- erlegt sind, durch die Beschränkung der Leine dex Neichs- bank auf 100 Millionen mit Zustimmung. der eparationskomntis- sion endlich fallen gelassen würden. Besonderes Gewicht sei darauf
legen, daß es fich nach der Vorlage nur: um einen vorübergehen- Len Bedarf N solle. Ein vorsthtiger Finanzminister könne von dieser Ermächtigung fehr guten Gebrauch machen. Ernste Sorge g M man aber darüber haben, wie sih bie Finanzverhält- nisse des Reiches in der Gegenwart entwidelt hätten. Es zeige sich eine offensihtliche Ebbe in allen. Kassen. Man reite mit verhängten Zügeln in ein N hinein, dessen Ausdehnung noch nicht abzu=- ehen sci. Die Ebbe habe eintreten müssen, als man die ‘von der rüheren Finanzverwaltung vorsichtig aufgesammelteæ Reserven einfa in die Verwaltung hereingenommen habe. Monat _für Monak werde sich der Kassenbestand weiter senken. Der Reichs-
aushaltsplan für 1926 balanziere noch mit Mühe und Not. Eiu Na tragsetat stehe bevor, und zwar werde er 400 bis 500 Mil- lioneu Maxk anfordern, von denen man befürchten müsse, daß eine Deckung nicht zu finden sein werde." (Hört, hört!) ix erheben unsere warnende Stimme, fährt Redner foct, so geht es nicht weiter.
Untex diefen Umständen wird das Fnstrument, das dem Finanz- *
minister mit dieser Vorlage in die Hand gedrückt werdem il, în gefährlicher Weise gebrauht werden können. Die Versuchung ist zu rof, hiermit eine Verschleierung des Defizits und eine Hinaus- chiebung der Maßnahmen, die s aus einem solchen Defizit er- ‘geben, Daa, Es entsteht die große Gefahr, daß man
ießlih über a neue Steuern schaffen muß. r heute still- schweigt angesihts dieser Eutwicklung, übernimmt für die olgen. ie Verantwortung. Weïter möchten wix g auf das Verhältnis iveifer, in das das Reich gegenüber der Reichsbank dur die
orlage kommt. Das. Reich wird in eine a E Pexfebt. Man daxf nicht ‘vexgessen, wie stark die Reichsbank vom Sband heeiuflußt wird. Wie leiht kaun man bei den Reparationsinter- essenten auf die Jdee kommen, auf dem Wege über die Reichsbank nachzuholen, was man auf Grund des Dawes-Gutachtens nicht ge- wügend erveicht hat, dite das Deutsche Reich an die Zügel zu bekommen. Auch in dieser Richtung erheben wir unsere warnenden Stimmen. Wir bitten den Finanzminister, in der Ausübung der
*) Mit Ausnahme der duxh- Sperrdruck herv benen Rede der Herren Minister, die im Wortlaute Ra en E
wiesen.
Dies 5 ciben für hmedisde Blasien mut bren sent e di f auf, während son: | alle Induftrien dur dle ibe sind, aber es wird sich
Ermächtigung äußerste Zurückhaltung zu üben. Jm übrigen be- auiragen wir Ueberweisung der Vorlage an den Haushaltsausschuß.
Reichsminister der Finanzen Dr. Neinhold: Meine Damen
und Herren? Der Herr Abgeordnete Hergt hat den Entwurf enes
Geseges zur Aenderung des Bankgeseßzes zwar an sich begrüßt und so- gar zugegeben, daß dadurch eine der Fesseln wesentlich gemildert worden ist, die im Londoner Abkommen unserer Finanzcebarung auf- erlegt worden is, aber er hat doch die Gelegenheit niht vorüber- gehen lassen, um hier noch einmal vor dem ganzen Hause und vor dem ganzen Lande die Abneigung seïner Partei gegen Steuermilderungen zur Erleichterung der Wirischafkslage zu betonen. (Rufe bei den Deutschnationalen: Oho! — Rufe: Sehr richtig! bei den Demo- kraten und im Zentrum.) Jene Abneigung der Deutschnationalen Fraktion gegen Stenererkeihterungen, die ja auch dadurch ganz augen- scheinlih ceworden ist, daß die Deutschnationale Fraktion sich der Stimme bei dem Steuermilderungsgeseß enthalten hat.
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Hergt. hat diese Abneigung damit begründet, daß er hier außerordentlich schroarz
| in bezug auf die Zukunft und den gegenwärtigen Stand unserer
Neichsfinanzen gemalt hat. Er hat z B. gefagt: ih nehme an, daß
der‘ Herr Neichsfinanzminister mit dem bisher bewilligten Kredit noch
nicht genug hat, sondern daß er alsbald an den Reichstag herantreten wird, um auch die 400 Millionen Mark Schaßwechsel, die wir jeßt bei der Reichsbank diskontieren können, vom Reichstag anzufordern. Jch kann dem Herrn Abgeordneten Hergt mitteilen, daß er sich da in einem positiven Jrrtum befindet. Die Reichsregierung hat durchaus
nicht die Absicht, diese Summe noch vom Reichstag anzufordern. Jch
kann Ihnen sogar weiter mitteilen, daß die Reichsregierung nit die Absicht hat, etwa jeßt von diesen 400 Millionen Mark Gebrauch zu machen, und daß noch verschiedene Monate ins Land gehen werden, ehe wir bon dieser Möglichkeit vielleicht Gebrau machen werden. Daß das vor dem 1. Oktober der Fall sein wird, erscheint mir mehr als unwahrscheinlih; denn die Entwicklung der Reichsfinanzen, wie sie sih bisher, seitdem ich dieses. Amt verwalte, abgespielt hat, ist ganz genau so gewesen, wie ih sie von vornherein vorausgesehen habe.
Der Abgeordnete Hergt weiß, daß der Uebershuß des am 31. März 1926 zu Ende gegangenen Etatsjahres so hoh geworden ist, wie ih ihn. von vornherein geshäßt habe, nämlih annähernd 200 Mil- lionen Mark. Seitdem haben \sih die Reichseinnahmen so geftaltet, daß unsere Schäßungen, die wir ganz genau für jede Steuerart und jeden Monat einzeln aufgemacht haben, im Monat April um 8,6 Mil- lionen Mark hinter. unserer Schäßung zurückgeblieben, im Monat Mai dagegen um 19,3 Millionen über unsere Schäßung hinaus- gegangen sind. Die Entwicklung im Juni, wie ih sie heute auf Grund der ersten 20 Tags, schäßen kann, bestärkt mih in der An- shauung, daß au der Juni die Ziffer mindestens erreihen wird, die wix unseren Schäßungen zugrunde gelegt haben. Selbstverständlich hat die s{chlechte Wirtschaftslage, die ja ganz zweifellos bis zum Februar ïn Deutschland mit aller Schärfe einex Krise geherrs{t hat, auf die Einnahmen in den leßten Monaten eine starke Wirkung ge- habt. Aber der Abgeordnete Hergt als alter Finanzpolitiker und alter Finanzstatistiker wird ja auch die Entwicklung im Monat Mai schon verfolgt und daraus gesehen Haben, daß im Monat Mai die- jenigen Steuerarten, die ein direktes Spiegelbild der akuten Wirt- \chaftslage bieten, nämli die Umsaßsteuer und der Steuerabzug vom Lohn und Gehalt, wieder eine leiht steigende Tendenz aufgewiesen haben, so daß diese beiden Steuerarten au im Mai. hon etwas über den Betrag hinausgegangen find, den wir auf Grund der Lage im März geschäßt haben.
Es ist vollfommen unrichtig, jeßt von einem Defizit unserer Finanzgebarung zu sprehen, Augenblicklih kommt die NReichskasse ohne Defizit aus, d. h. sie kommt mit den Summen aus, die im Etat außer aus den Steuern, Abgaben und sonstigen Einnahmen aus den Veberschüssen der Jahre 1924 und 1925 für das Jahr 1926 eingestellt worden stnd. Wenn man diese aus früheren Ueberschüssen eingestellten Summen Monat für Monat zroölftelt und diese Summen den Ein- nahmen zuschlägt, die bisher eingegaugen sind, so. kommt man für April und für Mai zu keinem Defizit. So find, wenn nicht wider Erwarten eine neue Verschlechterung der Wirtschaftslage eintreten sollte, und: wenn es gelingt, die Ausgaben nicht weiter zu steigern — das ist allerdings eine unerläßlihe Bedingung, und ich bitte den Reichstag, daß er die Regierung in dem Bestreben unterstüßt, keine Ausgaberhöhungen stattfinden zu lassen —, so werden die finanziellen
Ergebnisse inm Rahmen unseres. Etats bleiben, und wir werden das Jahr 1926 fo abschließen, wie es vow vornherein in den Berechnungen
des Neichsfinanzministeriums gelegen hat.
Bei dem Bankgeselz wollen wir uns jeßt nur eine Möglichkeit schaffen, im Interesse des Landes und der Steuerzahler uns den Augenblick auszusuchen, zu dem wir eine Anleihe auflegen wollen. Denn der Abgeordnete Hergt hat ja: selbs erwähnt, daß wir für das Jahr 1925 100 Millionen Mark Anleihe und füx das Etatsjahr 1926 294 Millionen Mark Anleihe bewilligt bekommen haben, wozu noch
|- die Vewilligung von 200 Millionen Mark für den Wohnungsbau
tritt, wofür wir alle bisher geleisteten Ausgaben aus vorhandenen Mitteln: gedeckt haben, ohne an den Anleihemarkt zu appellieren. Die Aenderung: des Bankgesehes. hängt also in keiner Weise mit einer; bom Herrn. Abgeordneten Hergt behaupteten Vershlechterung der Lage
| der Reichsfinanzen zusammen. J weise es deshalb aufs. schärfste | zurü, wenn der Herr Abgeordnete Hergt hier ausgeführt hat, daß die
Anwendung des neuen Bankgeseßes eine MRiesengefahr für unser deutsches Vaterland wäre. Davon. kann und wird gar keine Rede sein. (Beifall links. und in dex Mitte.)
Das Geset wird darauf an den Haushaltsausshuß über-
Ju. zweiter und dritter Beratung wird das Geseß über
den Deutsh-Efstnishen Schiedsgerihts- und
VergleichSvertrag ohne Debatte angenommen. Es fo die erste Beratung des Deutsch- Schwedischen Handelsvertrags. Abg. Dr, Hilferding (Soz.): Ueber die Ame eer im Aus\{chuß E werden. Es fällt
ein Weg finden lassen, um der Steinindustrie auf anderen
ieten Kompensationew zu gewähren. Der Vertrag hat eine große innerpolitishe Bedeutung, denn erx rührt die gange Îea e der Lebensmittelzölle von neuem auf, und zwar in einer eite, die den Hoffnungenæ widerspricht, die wir nach den Verhandlungen im vorigen Fahre hegen durften, Die Wirtschaftsenquete, die jeßt zu arbeiten beginnt, soll ja. erst die Unterlagen für unsere künftige Handelspolitik prüfen. Als wir im Volkswirtschaftlichen Ausschuß gegen die Kartelle vorgehen wollten, wünschte man die Zuruüdckstellung - dieser Frage, mit Rücksicht auf die Wirtschafts- enquete. Hier aber sollen plößlich die Positionen der Lebensmittel- ¿olle geändert werden. ie Regierung hat von vornherein die
Absicht verfolgt, vom 1, August an neue Lebensmittelzölle eins zuführen. Sie gehen über die höchsten Säße für Getreide, Vieh und Fleish hinaus, die je im Deutschen Reiche bestanden haben. Die [lffaze für Futter rie m werden verfünffacht. (Hört, hört! links.) Das im vorigen F re gefchlossene Kompromiß ist völli über den Haufen geworjen. Man sagt nun, das sei nit so ernst gemeint und es gelte nur, sich Waffen A Handelsvertrags8- verhandlungen zu schaffen! Wenn das die Absicht der Regierun gewesen ist, so war es das shlechteste Mittel, damit einen Dru auf einen Vertragsgegner auszuüben. Das gilt insbesondere für die Verhandlungen mit Polen, Wir siwd mißtrauisch gegenüber der Erklärung der Regierung, daß das leyte Wort noch nicht gelptochen sei. Die ganze deutshe Wirtschaft leidet unter dem rud der “Arbeitslosigkeit, [reibe Leute sind an den Nand des Pauperismus gedrängt. weitaus größte Teil der deutschen Arbeiterchaft bezieht heute Löhne, die unter dem Maß des Aus3- kömmlihen liegen, Ueberall im Arbeits vollzieht sich eine Umorganisakion auf Kosten der Arbeiters§haft. Und gerade in diesem Augenblick will man „die Lebensmittelzölle erhöhen. Eine fünfföpfige Familie würde jährlih damit um 150 Mark belastet iverden. Das entspricht einem Siebentel der Arbeitslosenunter-
| stüßung. (Hört, hört! links.) 75 Prozent unserer kandwirtshaftlihen
Bevölkerung find gezwungen, Futtermittel zu kaufen, Wie will man die animalishe Produktion in Deutschland heben, wenn man dur Zölle die Futtermittel vertewert? Wir wissen sehr wohl, daß im der Zollpolitik Kompromisse gemacht werden müssen, s absoluter Freihandel unmögli ist, aber ein „lückenloser Zoll- tarif“, wie er von gewiffer Seite gefordert wird, schädigt lediglih die Landwirtschaft, Wir brauchen vielmehr einen differenzierten Zolltarif. Wir wollen keine falshe Zollpolitik, die die Einkommen andert zugunsten der Großgrundbesißer, wir wollen vielmehr eine allgemeine. Cinkommen- und Produktionssteigerung. Wenn irgend- wer zusammengehört, so ist es der Arbeiter und der Bauer, (Sehr wahr! links.) Der Reichstag muß si davauf besinuen, daß ex niht dauernd ohne Fühlung mit den arbeitenden Massen bleiben kann, Wenn Sie die Handelspolitik ändern wollen, dann fragen Sie doh die Wähler! (Beifall bei den Sozialdemo raten.)
Abg. Hoernle (Komm.) erklärt, es sei bemerkenswert, daß man gerade einem Lande, das für die Ausfuhr gar nicht erheblich in. Frage komme, die fünffachen Zollsäße gewähren wolle. Jn der. ganzen Zollfrage handle es sich um eine Machtfrage. Der Vers: trag mit Schweden sei ein Schahgug gegen Polen und Sowjet-«: rußland,, die hauptsächlich für die Ausfuhr in Frage kämen. Ein rein außenpolitischer Zweck folle mit den Hochschubzöllen erreicht werden. Die ZYölle des vergangenen Sommers hätten die Absaß- krise in der Landwirtschaft weiter verschlechtert. Der kleine Vauer wisse heute, was er von den Gesängen des Landbundes zu halten habe, die er damals geglaubt habe. Die Abstimmung zum Volk3« entscheid habe gezeigt, daß die Bauernschaft mit dem Proletariat
e
Abg. Horlacher (Bayr. Vp.) stimmt der Auffassung zu, daß es zwischen den Kleinbauern und der Arbeiterschaft keine grundsäbliche Meinungsverschiedenheiten geben sollte. Sie würden aber dur die falshe Einstellung zur Landwirtschaft hineins- getragen. Von Hochshubzöllen könne ernsthaft bei uns bisher nicht die Rede sein. Es handle sich darum, der Landwirtschaft das Mittel in die Hand zu geben, um sih bei den Handel3vertrags- verhandlungen durhseben zu können. Jn diefer Frage versagten leider große Teile des deutschen Volkes aus rein parteipolitischew Gründen. Ein ausgleichender Zollshuß der Landwirtschaft sei dringend notwendig, sonst werde im Oktober das Getreide wieder zum Nußen einiger großer Getreideschieber auf den Märkten ver- shleudert werden. Das müsse der Reichstag verhüten. Was sei bon dem im vorigen Jahr im Enquete-Ausshuß von den hinter der Sozialdemokratie stehenden Professoren vorgebrachten Bes fürchtungen und Vorausfagen übriggeblieben? Nichts sei davon eingetroffen. Wenn fih das deutsche Volk an den Verbrauch ein- heimifchen Getreides gewöhne, dann würden die Preise troß des Zollshußes nicht zu steigen brauchen. Das Freihandels\system würde die Wirtschaft nur in Verwirrung bringen.
Abg. Freiherr von Richthofen (Dem.): Seit den Ver- handlungen im vorigen Jahr sind die hohen Preise geblieben, die Lebenshaltung des Volkes ist nit besser geworden. Am einfachsten wäre jeßt die Verlängerung des jeßigen Zollzustandes. Aber es sind inzwischen eine Reihe von. Handelsverträgen geschlossen worden. Davon kann keine Rede sein, daß jebt mit Ablauf des. Provisoriums am 1. August die autonomen Zölle in Kraft treten, Meine Freunde haben allerdings Bedenken gegen die Höhe der Zollsäße in dem shtwwedischen Handelsvertrag, vor allem können wir den Futtermittelzoll nicht annehmen. Vor dem Kriege hatten wir einen Zoll auf Futtergerste von 1,30 4; jeßt beträgt der Zoll 1 M, soll aber im s{chwedishen Vertrag auf 5 M erhöht werden, Wir müssen die viehhaltende Landwirtschaft fördern, aber diesé fann einen Futtermittelzoll über eine Mark nicht vertragen. Bedenken haben wir au gegen die Benachteiligung der deutschen Pflastersteinindustrie und der Hausindustrie im schwedischen Ver- trage. Das ift um so bedauerlicher, als wir gerade mit Schweden in den freundschaftlichsten Beziehungen leben. Wir müssen uns im Aus\{huß bemühen, die deutschen Jnterefsen besser zu wahren und doch den Vertrag nit zu gefährden.
Dex Vertrag wird an den Auswärtigen und den Handelspolitishen Auss{huß überwiesen.
Jn der zweiten Beratung der Vereinbarungen mit Däne- mark über ZollerleihterungenfürdänischeEr- jeg le und Behandlung deutscher Hand- „ung8reisenderin Dänemark beantragten die Aus shüsse die Annahme.
Abg. Thomsen (D. Nat.) erklärt, daß feine Partei die Ver« einbarungen nicht annehmen könne, weil fie die deutsche Land- wirtschaft scher s{hädigen würden.
Abg. von Graefe -Mecklenburg (Völk.) nennt diesen Ver- tvag das Ungeheuerlichste, was der Landwirtschaft in einem Handelsvertrag geboten werden könne.
Abg. Krätßig (Sogz.) bedauert, daß in dem Vertrag nicht alle Wünsche erfüllt seien, will aber daraus keine große Staats- aktion-machen. Es fei nicht zutreffend, daß unsere Landtvirtschaft dadurch schwer geschädigt werde, Deutschland habe gegenüber DänemarÏ eine aktive Handelsbilanz, die deutf{che Ausfuhr nah Dänemark übertwwiege die Einfuhr von dort. Die Schädigung der deutschen Pferdezuht durch die dänische /Pferdeaunsfuhr werde maßlos übertrieben, Jm ganzen bedeute das Abkommen mit Dänemark einen Fortschritt und die Sozialdemokratishe Fraktion stimme ihm zu. (BVeifall.)
Auf Antrag des Abg. Dr. Horlacher (Bayr. Vp.) findet namentliche Abstimmung statt, bei der die Deutsch- nationalen, die Bayerishe Volkspartei, die Völkischen, die Mehrheit dex Wirtschaftlichen T und die Kom- munisten gegen den Vertrag stimmen. Die stimmung er- N die Annahme des Vertrags mit 221 gegen 158 Stimmen,
i 10 Stimmenthaltungen. S
Der Abg. Fehr (Wirtschaftl. Vereinig.) beantragt die dritte Lesung von der Tagesorduung abzusezen. Diesec Antrag wird, nachdem Probe und Gegenprobe zweifelhaft geblieben siud, durch Auszählung mit 181 gegen 159 Stimmen angenommen.
Es folgt die dritte Beratung des Gesehentwurfs zur Aenderung der Reihsversiherungsordnung und des ingestelltenversiherungsgeseßes. Es handelt Mee die Anpassung verschiedener Bestimmungen an das neue Reichsknappschaftsgeseß.
Abg. Ti edt (Komm.) lehnt die Vorlage ab, da fie einen Abs bau der Sogialversiherung bedeute.
Abg. Luise Schroeder (Soz.) begründet einen Antrag, wonach Kindergushuß und Waisenrente bis zum achtzehnten Lebensjahr gezahlt werden sollen, wenn das Kind aus seinent
- do. amort.St.-A.19 A 1.4.10
Börsen-Beilage
zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Ir. 144, Berliner Vörse vom 23. Zuni 1926
Amtlich S | Mantier. | Voriger festgestellte Kurse.
4, 4,3 1 Franc, 1 Lira, 1 Lëu, 1 Pejeta = 0,80 .4. 1 österr. | 4,
Gulden (Gold) = 2,00 4. 1 Gld. österr. W. = 1,70 4. 4,3% do. später au8gegeben| —,— —— 1 X ang. oder A E 0,85 e 7 e U W. ]| 4,35% Brandenbucg., au3gest. b
== 12,0 1 . ho .=1,70 M4. 1 Mark Banco 31. 12. 17| 9,75b G 9b F g = 1,50 4. 1 Schilling österr. W. = 10000 Kr. 1 skand. 4,3% do. späier au8gegeben| —;— T San L Krone = 1,125.4 1Nubel (alter Kredit-Rbl.) 2,16 #6 4% Lauenburger, agt. b.31.12.17 10,16 10 G do 1913, 1919, 20 L alier Goldrubel = 3,20 .6. 1 Peso (Gold) = 4,00 4. | 43 do. später au8gegeben| —,— —— Dessau 1896, gk. 1. 7. 23 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 4. 1 Dollar = 4,20 4. | 4,344Pomm. ausgest.b.31 12.17| 9/6 8,95b Deutsch-Eylau ..1907|3. 1 Pfund Sterling = 20,40 4. 1 Shanghai - Tael 4,3% do. später ausgegeben —_— —_— Dresden 111905]:
== 2,50 4. 1 Dinar =83,40 4. 1 Yen = 2,10 4.| 4,3 Posensche, agt. b. 31.12.17] —,— _—— Dresdener Grund- 1 Sloty, 1 Danziger Gulden = 0,80 4 4,3! bo. später au8gegeben| —,— _,— rentenpfandbriefe, - Die einem Papier beigefügte Bezeichnung X be- | 4.3/4 Preußische Ost- u. Wesi-, Ser. 1, 2, 5, 7—10 agt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien ausgest. b. 31.12.17| 6,8bG | 6,5ebB |} do. do. S. 3, 4, 6 N: ieferbar sind B do. später außgegeben| —,— —_— do. Grundrentenbr. s Das Finter einem Wertpapter befindliche Zeichen ° E OEEZE 2E 9 He 8 G Duisbur Ses E e Kli pOIE AMTINNE Preisfeststelung gegêèn- 88 Sächsische, agt b 41.12.17 10b 9,5b G bo, A0 6
Ï . später au8gegeben| —,— aris
Da3 +Þ hinter einem Wertpapier bedeutet # für ,3 Schléfiscte, agt. I 10,3b 5 1885 FRga 1 Million. 3% do. später au8gegeben| —,— do. 1896, 02 N |3!
Die den Aktten tn der zweiten Spalte betgefügten | 4.3WSch[l.-Holst.,agst.b.31.12.17| 9,1b 6 Düren H 1899, J 1901 fern aaen den vorletßten, e in der dritten | 4,3% do. später ausgegeben| —, — : do. G 1891 kv.| alte beigefügten den leßten zur Ausschüttung ge- ; ac d Düsseldorf 1900,08, 11 kommenen Gewinnanteil Sf nur ein Geipith- Kreditanstalten öftentliher Körper|chaften. H ¿ gi 1. 6. 24 ergebnis angegeben so ist es da8jenige des vorleßten J Lipp. Landesbk. 1—9 44 1.1.71 | —,— «citi pit do. 1900, gek. 1. 5. 24/3! Geschäftsjahrs v.Lipp.Landessp.u.L. / z Elbing 03,09, gk.1.2.24
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j; 496 Erfurt 1893, 01 X, 08, DŒck Etwaige Druckfehler in den heutigen | Sachj.-Altenb. Landb. z (ohne Talon) Budapest 14 m.T.
1 C 4,5b G 1910,14, gek. 1.10.23 Ó Q : Kursangaben werden am nächsten Börsens- | do. do. 9. u. 10. N. do. 1893 X, 1901 X, 4, 3%, 34 Shhles. landschaftl. do. i.Kr.gk.1.3.25 ‘3. hi ch \ nd do. Cobg. Landrbk.1-4 “i A, O, D, au3gest. bis 24. 6.17 Christianfa 1903 4
6,56 a gek. 1. 10. 23/3), D, —— tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be- do. -Gotha Landkred. 4,3%, 3% Schles. lands. A, C, D Colmar(Elsaß) 07 n a
1 (Gl 2 Eschwege .…....1911 s: | L , richtigt werden. Irrtümliche, später amt: | do. do. 02, 03, 05 2 “eft E Danzig 9.19 -N,au8g.b.31.12. nesen 1901, 07
4,6b B Sena e dis 4,3%, 3% Schle8w.-Holst.L.-Kred. n do. 1901 Schwarzbg. - Rudolst. H gek. ‘2. 1. 24 4. *4, A c Westfälische, aus- Gothenb. 90 S. A als „Berichtigung“ mitgeteilt. Landkredit Frankfurt a, M. 23 Þ i gepers E 17... do. 1906
e 3%, effälische Graudenz 1900*
\ do. do. u 11 E Lu do. 1910, 11, gef. C. Baukdiskont. G Bos 3% Westpr. Ritterschaftl. Helsingfors 1900
do. -Sonders3h.Land= do. 1913 ; : e er. T—II m. Deckungsbesch.| Berlin 6% (Lombard 7%). Danzig 7 (Lombard 8). | kredit, gek. 1. 4. 24 j W. a TAUA) Bie Bi ie e S EUAEIO do. 1902 Amsterdam 3%. Brüssel 7. Helsingfors 7%. Italien 7, | Sächs. ldw. P.b.S 23, do. : 1899, det l:
Kopenhagen 54. London 5. Madrid 5. Oslo 5%. 26, 27 ‘ d
Paris 6. Prag 6 Schweiz 3% Stockholm 4%. Wien 7%, | do. bis S. 25/3%| do. t 1901 Nit s ® | do. Kreditbr. b. S. 22, SORMUn a Q AMNs Deutsche Staatsanleihen V E : 6 0 1.1.2. Ausg. m nsberechnung. Kar G E raustadt
Brandenb. Komm. 23 Freiburg i. Br. 1919)
Z (Giroverb.),gk.1.7.24|8%4 1.1. j Heutiger | Voriger b Ú 5 Dürth i. B. „.,.1923 g g do. do. 19,20, gk.1.5.24/4% : x do. 1920 ukv. 1925
Z uur ; Deutsche Kom Kred, 20 s y o 1901|3% G | A8 6, o. do. 1922, rz. 28 4 ; ; l j EY Dt.Wertbest.Anl.23 Hannov. Komm. 1923 IA Cn 1907,09 10-1000Dollf.1.12,32| 1.12. | —— 6 —_—— 6 do. do. 1922 dE qu E ct do. 10—1000 Doll, 1.9. 986 96,6b G do. do. 1919 Gotha A 1 2ER Reichs. „K Pommersche Komm. Hagen ‘1919 X - Dau L100 118. (v Ea t B Ty Bayer. Staats\chap A 98 25 B Ede Kur- u.Neum.Schuldv| +1 Let A Hale... 1900, 05, 10 68% Dt. Neichapoit / iy *) Binsf. 7—16% + Kinsf. 5—15 §4. gs o
Schaß rz. 1. 10. .10. : 5 L / teh Dolneani RB un B O Anleihen verstaatlihter Eisenbahnen. do. 1900/31 Bergisch-Märk. Ser. 33%] 1.1.7 —— |[Feidelbg.07,93.1.11.23
6XŸ Mecklbg.-Schwer. : 4 “Etaatsieh S aa 1.1. |97,1b (97,2b Magdebg.-Wittenbge.|3 | 1.1 — Do. 1903, gel. L 10, 23/3) 644 Preuß. Staats\ch.| 1,8. [100,08b |1001b | Mecllenb1 iedr| | , Pen A Selia Sab e 64h do. rz, 1.10.30| 1,10. [996 98,5b S Herford 1910, rückz. 39 R. 8, 610, 12, 1310| versch. Stoth, (E. 83-84) . 1.10. 10. h Franzbahn P —_——_ Köln. 1923 unk. 33§ do. do, Reihe 14-16 §10} 1.1.7 1880 in 4 Pfälzische Eisenbahn, do. do. R. 1, 4, 11/44] 1.4.10 do. 1885 in 4| 4 1.1.7 y | 3. L
7% Thür. Staatsanl. s ‘ v. 1926 ausl. ab 1.3,30| 1.8.9. |87,5b@ [876 G Ludwig Max Nordb.|4 | 1. gs Po LIE Ee RTeL 28, do. do. Reihe 2, 5/4 | 1.1 do. G Un 1. Westf. Pfandbriefamt Secii 6 1909| L „t. E.
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62% Württbg. Staats3- 1881/3] 1.4.10| — —_,—
{haß Gr.1, fäll.1.3.29| 1.3, [96,7b 96,7 G as Ines 99, 96,00 3% 4.10 E —— A ps E f. Hausgrundstücke. [4! 7 (u. Ausg. 1911) 4
E o. (nicht konvert.)/3X| 1.4.10 —,— ibi wait a gu : a A Vet nachfolgenden Wertpapieren Wismar-Carow [34 1.1.7 | —— ——_ An 08, AET LANS 0 L 410 | —— ällt die Berechnung der Stückzinsen tort. E : do. 06,07, gef. 30. 6.24 Deutsche Lospapiere. “an R 3x 2 N E
Beg ertbest A. b. 5 D. {8 in4/100b 100b Deutsche Provinzialanleihen. do. 1913, gef. 30, 6. 24 Augsburg. 7 Guld.-L.[L ZlirichStadts9 iF| 34 ——
Ses arschaßaniww, o. —— —_—,— Mit HKinsberechnung. do.88,01,03, (f.30.6.24 Braunsch. 20 Tlea0. E R = * i. K. 1. 10. 20, *S,1f.A. 1.1 17 S, 2 i. K, 1, 7,"
Hamburg. 50 Tlr.=-L./3 | 1.3. S : ;
Dollaran!l. R. A| do. m E Köln.-Mind. Pr.-Anl.|3/ 1.4.10| —— Sonstige ausländische Anleihen. 4
, u Sachs. Pr. Reichsmark Langensalza 19083): | unk. ls | 1,2.8 losb a los, 5b & Lichtenberg(Bln) 1913 Oldenburg. 40 Tlr.-L.|3 | 1.2. | —— Sachs.-Mein. 7Gld.-L.|—|.#p.St| —=— Budap.HptstSpar 15.11 | —— —_—— Chil.Hp.G.-Pf. 12 12.8 |83,5b los 2m A
1.—4, Abt. ukv, 31 2 Reihe 27—38, 1914 do. Stadt-Pfdbr. R. 1/4 | 1.1. D R Las Reihe 34—52 Mainz 1922 Lit. C|8 | L11. T R 0 modi Ausländische Staatsanleihen, do-Injels.-B.gar. Aue 29 i Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen | Finul. £up.-V. 67 Mgen W e ¿De werden mit Zinsen gehandelt, und zwar: 5 LMeS. n Bo Dia ge L L aUed L 1 Seit 1. 4. 19. ? 1, b. 19. # 1, 6, 19, 41. 7, 19, | Jütlänb.Bdk. gar. do. 1901, 1908, 1907| | 5 1.8.19. ©1919. ?1. 10, 19. * 15. 10, 19, | do. Kr.-Ver. S.5 1908 12 geL 1 * 1, 11. 19. 1° 1, 12, 19. 2 1 1,20. #1, 2, 20.| do. do, S.s5 Ern é do. 19 ILA., gk.1.2.25 Für sämtliche zum Handel und zur amtlichen Börsen- ec Gene U autlosb. ab Oft 28 Oberhessische Provinz do. 1920, gek. 1.11. 25 notiz zugelassenen Russischen Staatsanleihen S amttdb a0 P Staataic f U .2dle L2H 0A —— 1920 unf. 26 ) do. 1888, gef. 1. 1.24/34) 1,1. findet gegenwärtig eine amtliche Preisfeststelung das :
i {ch., f. 1.5.2505 | 1.2.8 | 0,146 | 0,15b do. do. 1913, 1914 do. 1897,98, gk.1.1.24|384] 1.5. nit statt. o. 4%-abg. do. do. fäll. 21.12.84/44 1.1.7 | 0,426b | 0,4266 | Ostpreußische Provinz do. 1904, 1905, gek.|3! Bern.Kt.-A. 87 kv.| 8 S M A O do. do, 14 atl L C0 at Merseburg 1901/4 | 1.4. Bosn. Esb. 14/5 4. T6b 37,25b Dest.Krd. L 68 Nee R R E #10} —,— Pommersche Prov. Mühlhausen t. Thir. -f do. Invest. 14" | 5 Ne 36%b 36/b R E 8 preuß, fonsol. Anl. | 0,3825b G do. Ausgabe 16... 1919 VI/4 | 1.4. do, Land.98 i.) | 4% | 14:10 | —— (3,754 Val Bi Bed R dah bo | 0878 Auth, 14, Ser 4 mtütheim (uh) 1900 dodo bringe | M | 221° | aj6va Pa |Voln Vi 80G, Anhalt. Stc:at 1919 .10| 0/9 G d Em. 11 Und 18 do, do. 95 inK.*| 4 2B 4266 |gojen.Provinzial Baden 1901 4 | 11.7 | / do, Unt. 81, 35/4 | 1,4. Bulg. G.-Hyp. 92 i do. 1888, 92, 98, 29 2/00, 81/UBABAA j e . A. P80 IROT L900 do, 1919 unk. 30 L R 5 Ms d
, 1.7 | 0; j 189. 14 . München 1921/44] 1,4, L do. fv. 0, 1876, 78, Rheinprovinz 22, 23Þ Sah 1919 A Raab-Gr. P.-A.® | 2% | 154.10
, 80, 92, 94, 4 do. 1000000 1.500000 M.=Gladbah 1911 X Ho, ger Nr: 61582 Éx nreGtiG. 4 p. St. unt. 36 chwed. Hyp. 78, s
1900, 1902, 1904, Ss À Lea bis 85650 nkv ähsishe Provinzial Münster 08, gk. 1.10.23 1er Nr.1-20000 Hre E H Ausg. 8 do. 1897, gek. 1.10.23/3% DänischeSt.-A.97 T s E L , o. do. Aus9. 9 Nordhausen .…,.1908/4 Egyptischegar.i.L L yp, abg. 1. 0,385 G do. do. Aus0.5—7 y Nürnberg .…....1914/4 do. priv. i. Frs. do. E de “CE-D Schle8w.-Holst. Prov. do. 1920 unk. 80/4 do.25000,12500Fr 20 R, VOOE TY do. 1903/8 do. 2500, 500 Fr. Stockh.Intgs.Pfd it Offenbach a. M. 1920|4% Els.-Lothr. Rente 1885, 86, 87 in K. vers Oppeln 02 X,gk.31.1.24|3% Finnl. St. - Eisb. do. do. 1894 inK. 1.4.10 Pforzheim 01, 07, 10, Grie. 4Y Mon. Ug.Tm.-Bg. i.K.? 1.4.10 1912, 1920/4 do. 5ÿ 1881-84 do. Bod.-Kr.-Pf 16.11 do. 95, 05, gek.1.11.28|3 do. 54 Pir.=Lar.90 do. do. i. Kr. 1.4.10 Pirmasens 99, 30.4,24/4 do. do Re -Pfbr. 1410 1.1.7
do. 4h Gold=R. 89: Ron 03, E F Ftal.Rent.in Lire do. Spk.-Ztr. 1, 2 14] —— Pfandbriefe und Schuldverschreib, . 5/51,9b deutscher Hypothekenbanken.
, do. amort. S.83, 4 5 2 Sn 4 in Lire| 4 insf. 8—20 E 18 uedlindurg 1903 4 . . 8 b % + 6—164. UNET ues 1908, 09/4 T t P N L E I Aufwertungsberechtigte Pfandbr, u. Sculdversgr. ais: deutsch. E nd gemäß Bit v. p do. 1888 in £ y — ohne Binsscheinbogen und ohne Erneuerungss\chein Oest.St.-Schaß 14 lieferbar,
“auslosb. i. 461 17,25 G „(Die durch * gekennzeichneten Pfandbriefe und chulds do. am. Eb.-A. ® verschreibungen sind nah den von den Gesellschaften do. Goldrente gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 D E (Dees L ausgegeben anzusehen.)
, ! „De a do. Kronenr. 101 . | 1,50b G ter L O D S e E — is do. kv. R. in a _,- do, Hyp. u. Wechselbk. Pfdbr.| - d v. do, in K. —_——_ verlosb. u. unverlo8b. Y (3%4)* E
Heutiger | Vortger Heutiger | Voriger Kurs Kurs
E Deutsche Pfandbriete. Schwed. St-Anl. 1880 in
(Die dur * getennzeihneten Pfandbriefe find nach do. 1886 in 4 den oon den Landschaften gemachten Mitteilungen | do, 1890 in als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.) do. St.-R.04 i.46
Gefündigte und ungekündigte Stücte, do. do. 1906 i. verloste und unverloste Stücke. do, do. 1888 ‘844 Calenberg. Kred. Ser D, Schweiz. Eidg. 12 , F (get. 1. 10. 23, 1. 4. 24)) —,— do. do. *34% Kur- u. Neumärk. neue| —— do. Eisenb.-R.90 *4, 3%, 34 Eur- u. Neumärk, Türk. Adm.-Anl. Komm.-Obl.m.Deckungsbesch. do. Bgd. E.-A. 1 bis 31. 12. 1917 3,35 g do. do. Ser. 2 4, 3%,8 §Kur-u.Neum.Kom.-ObL.| —.-- do. tons. A. 1890 *4, 3%, 34 landschaftl. Zentral do. uf. 1903, 06 m.Decktungsbesch. bis 31.12.17 Türken Anl. 1905 Nr. 1—484 620 14,6b do. 1908 4, 3%, 34 landschaftl. Kentral.| —— do. Zollobl.11S.1 #4, 3%, 34 Ostpreußische X, aus- do. 400 Fr.-Lose gegeben bis 31. 12. 17 „....|16,25bB Ung. St.-R. 18 4, 3%, 3h Ostpreußische —— do. 1914 44 Ostpr. landschaftl. Shuldv.| —-— do. Goldr. in fl. *4, 3%, 3% Pommersche, au3- do. St.-R. 1910 gestellt bis 31. 12. 17 .…....|! do. Kron.-Nente 2 4, 8%, 34 Pommersche do.St-R.97 inK,€ *4, 3%, 34 Pomm. Neul. für do. Gold-A. f. d. Kleingrundbesiy, ausgestellt eiserne T. 4 bis 31. 12. 17 do. do. 5er u.1er4
4, 38, 3% Pomm, Neul. für do.Grdentl.-Ob. 2
Kleingrundbesig R L *4, 3%, 34 Sächsische, au3ge- Ausländische 17, Bromberg 1895 Ï y _—_
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4, 3%, 3 þ Sächsische
*4% Sächs. landsch. Kreditverb. a O S E Us Ee
*4, 34§ Schles. Altlandschaftl. do. 1898 in 4 U 12’6b Q 45 G
Preußische Nentenbriete. Bonn 1914 X, 1919 Gekündigte und ungekündigte Stücke, Mau E rit
verloste und unverloste Stücke. arlottenburg 0 3h Hannov. ausgst.b.31.12.17/10b 10G Tons I: Abe 19 8
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ausgestellt bis 31. 12. 1917.. 5, 4%, 4, 84% Berliner alte. Me G Ee *4, 3%, 84 Berliner neue, do. 1000-100 ausgestellt bi3 31. 12. 1917.. Mosk. abg. S. 30 4, 3%, 3 §' Berliner neue bi8 33, 5000 Rbl *4hBrandenb.Stadtschaftsbriefe Mosk.1000-100R. (Vorkriegs stücke) do. &.34, 35, 38 44 do. do. (Nachkriegsstücke) 39, 5000 RbL.
*Deutsche Pfandbrief Mühen {E. 06, Anst. Posen Ser. 1 07, 13 N, 1914 bis 5 unt. 80 — 34/4 | 1.1.7 Posen 1900, 05, 08
Preuß. Hentralstadt- do. 1894, 1903 \chaft3-Pfandbriefe f )
#4, 3%, 3§ Westpr. Neuland- schaftl. mit Deckungsbesch. bis
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do. VI-IX. Agio aus1 1.7 | 9,34bG | 0,3475b go Mel ig-SMaya.j24 4.10] 0,34b 0,345b
do. Reichs\chaß „K“
1923, Ausg. l u, [I 3.9 | 0,192b 0,191b do, 1899
dv. 1924, Ausg. lu. L .3.9 | 0,16b 0,16b G Casseler Landeskredit G für 1 Milliarde Ser. 28—25
+ f. 8. Hinsf, 8—15 do. Ser. 26
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do. do. d 0,3725b | 0,3875b do. Ser. 28
do. do. € . 1 /0,375eb G} 0,38b
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do. 1890, 94, 1900, 023% Brandenb.Prov. 08-11 Magdeburg 1913, Reihe 13—26, 1912
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