cle Gemeinden in3gesamt, soweit sich niht die großen Gemeinden ausjchließen, ausgegeben werden soll. Herr von Kries hat daran die Befürchtung geknüpft, daß auh in Zukunft die Ausgabe von fommunalen Anleihen in Berlin bei der Deutschen Girozentrale zentralisiert werden möchte. Aehnliche Befürchtungen sind von dem Verbande der öffentlich-rechtlihen Kreditanstalten geäußert worden. Meine Herren, wir haben der Zentralisierung der Ab- lösungs8anleihe bei der Deutschen Girozentrale zugestimmt, weil sonst diese einheitlihen Aufwertungsanleihen oder Ablösungsanleihen nicht zustande gekommen wären. Außerdem glaubten wir, unbedenklih zustimmen zu können, weil es sich niht darum handelt, im Wege einer Anleihe neue Mittel aus dem Markte herauszuholen, sondern weil die Ablösungsanleihe nur zum Umtaush gegen alte Stücke bestimmt ist und dabei Anforderungen an den Geld- markt nit gestellt werden, höchstens naher, wenn die Anleihen bei den Börsen zum Verkauf angeboten werden. Im übrigen stehen wir aber auf dem Standpunkt, daß diese Zentralisierungs- bestrebungen der Deutschen Girozentrale nicht unterstüßt werden jollen,’ sondern daß man die Aufgaben, die die Landesbanken und zie Girozentralen der Provinzen haben, nämlich ihrerseits für as Anleihebedürfnis der Gemeinden ihrer Provinzen zu sorgen, nicht beeinträchtigen soll, Auch das Handelsministerium steht durh- aus auf diesem Standpunkt, (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Und das Ministerium des Jnnern?) Der Minister des Fnnern mag vielleicht einer anderen Meinung zuneigen. Aber ih möchte doch hervorheben, da es sich darum handelt, eine Stellungnahme der Staatsregierung hier darzulegen, daß eine Entscheidung des Staatsministeriums etwa in dem Sinne, daß diese Zentralisierung zu fördern sei, niht gefällt worden ist.

Jch wäre damit am Ende dessen, was ih hier noch in Er- gänzung des von mir bereits im Hauptaus\{chuß Ausgeführten dar- legen wollte. Die Finanzlage des preußischen Staates ist also nicht einfach, das unterliegt keinem Zweifel, und die Finanzver- waltung wird daher bemüht sein müssen, in jeder Beziehung Sparsamkeit walten zu lassen, und sie wird dabei darauf rechnen müssen, daß auch der Landtag diesem Bedürfnis Rechnung trägt. Aber es heißt doh die Dinge sehr erheblich übertreiben, ivenn in der „Berliner Börsen-Zeitung“ von einer „trostlosen“ ¿Finanzlage des preußishen Staates die Rede ist. Meine Damen und Herren, eine solche Aeußerung einer angesehenen Zeitung äberschreitet das Maß der erlaubten Kritik. (Sehr richtig! bei ven Deutschen Demokraten.) Von einer trostlosen Finanzlage des preußishen Staates kann gar reine Nede sein. (Zustimmung.) Die Finanzen sind im ver- gangenen Fahre in Ordnung gewesen, und sie werden auch 1926 in Ordnung sein. Fch würde daher dem Landtage dankbar sein, wenn hier, wie es schon vom Herrn Berichterstatter geschehen ist, jolhen übertriebenen und unzutreffenden Gerüchten entgegen- getreten werden würde. Jh glaube, daß wir mit Zuversicht in das Fahr 1926 hineingehen können troy der überaus ernsten Ver- hältnisse, deren wir uns bewußt sein müssen. (Bravo! beim Zentum, bei den Deutschen Demokraten und bei der Sozial- demokratishen Partei.)

, Abg. v. Kries (D. Nat.) teilt die Ansicht des Finanz- ninisters, daß mit einer langandauernden wirtschaftlichen O u rechnen sei, Zu zweifeln sei aber, ob es zu einem wirklichen Ausgleih des Haushaltes gekommen sei. Formell zwar, so führt der Redner aus, balanciert der Haushalt. Der Finanzminister hat shon selbst darauf hingewiesen, daß infolge der neuen Veschlüsse über die Hauszinssteuer mit einex Minus- einnahme von etwa 66 Millionen zu renen sei. Die Hoffnung, bei den Hoheitsverwaltungen weitere Ersparnisse zu erzielen, tann gleichfalls zu großen Enttäuschungen führen. Es ist auch eigenartig, daß bereits die eingeseßte Sparkommission die An- säße schon wieder um 3,7 Millionen überschritten hat. Wir schen erhebliche Löcher überhaupt in den Etatansäßen. Um so er- staunlicher ist es, daß nichts Ernstliches dagegen geschieht, daß in einem Augenbli, wo unsere Forstverwaltung 1hr Holz nicht los werden kann, woo Hunderttausende von Festmetern unverkauft bleiben und verderben, das Land von Ea M Holz über- flutet wird. (Sehr wahr! rets.) Sehr zweifelhaft ist es auch, ob die Summe von 4 Millionen füc die Höherstufung derx Beamten ausreicht. Der größte Zweifel aber besteht hinsichtlich der Erwerbslosenfürsorge. Die 140 illionen, die eingestellt sind, werden sier nicht ausreihen. Es wäre zweckmäßiger gewesen, Ansäße zu bringen, die der zu erwartenden Wirklichkeit mehr entsprechen. Es ist ja auh weiter angesichts der wirtschaft- lichen Depression sehr zweifelhaft, ob die großen Beträge aus den De A el in vollem Umfange einkommen werden, zumal noch mit einer weiteren Vershärsung der De- pression zu rechnen ist. Auch die Deckungsvorschläge des Finanz- ministers geben zu erheblihen Bedenken Anlaß. Diese Bedenken erscheinen am meisten berechtigt gegenüber der Frage, ob die 34 Millionen Saatgut-Kredite von der Landwirtschaft in diesem Jahre werden zurückgezahlt werden können. Die Not der Land- wirtschaft ist so groß — es kommt jeßt noch die katastrophale Witterungslage dazu —, daß man mit dem Eingang eines ex- heblichen Prozentsaßes dieser Summe nicht renen kann. (Sehr wahr! rechts.) der Landesschulkasse die Frage offen gelassen

Aufklärung erbitten wir auch" noch in derx Frage Es ist exfreulih, daß der Finanzminister i f at, ob er seine Anleihen im Jn- oder Auslande aufnehmen will. Der Fnlandskapitalmarkt ist nicht sehr stark, und wenn der PreußisHe Staat auf dem Jnlands- „markt auftaucht, kann es geschehen, daß private Kreditsuchende auf den Auslandsmarkt gedrängt werden, wo sie ungünstigere Bedingungen kriegen würden, als sie der Staat erhielte. Bei Besprechung der einzelnen Wirtschaftssymptome bezeichnet der Redner die gestiegenen Sparkasseneinlagen als tefgeriide Ziffern. Jm Gegensaß zu früher ist heute die Zahl der kurzfristigen Spar- einlagen außevordentlih groß. Wenn die Sparkassen nun mehr gu Hypothekengewährungen herangezogen werden sollen, besteht ie Gefahr, daß sie inliquide werden. Die Arbeitslosigkeit ist „noch außerordentlich stark, und man kann für die nähsten Wochen und Monate keine wesentliche Besserung schen. Die Gründe der Arbeitslosigkeit liegen auch in der Rationalisierung der Jndustrie, ‘die vorgenommen twerden muß. Hinzu kommt, daß verhältnis- mäßig heute 2 bis 2% Millionen mehr Erwerbstätige vorhanden sind als früher, was sih aus der Verarmung des Volkes erklärt. Eine weitere Ursache für die Far La Boye ist die furcht- ‘bare Tatsache, daß wir kein de endes Heec mehr haben, das mit seinen S die Wirts af befruhten kann. Würden wir das stehende Heer beibehalten haben, hätten“ wir überhaupt von einer wesentlichen Arbeitslosigkeit mchts gespürt. (Sehr wahr! rehts,) Weiter R ih das betrübende Bild, daß die Lebens- miiteleinfuhr um 14,6 Millionen zugenommen hat. (Hört, hört! rechts.) Es werden Frühkartoffeln eingeführt, während die Kartoffeln der heimischen Landwirtschaft nicht abgeseßt werden können. Eine derartige Luxuseinfuhr sollte nicht gestattet werden. (Sehr wahr! rechts; — Rufe bei den Kommunisten: Wer frißt denn die Luxus Ee E Gegenüber diesen wirtschaftlichen Schwierigkeiten entsteht die- Pflicht, an allen Eten uud Enden zu sparen. Fn der Verwaltung fann vox allem durch zweckmäßige „Dezentralisation gespart werden, nicht aber durch willkürliche Boe sammenlegung von fommunalen Behörden. Meine Freunde

denken nicht daran, fn eee Bezlehung einem Ermächtigungsgeseh uzustimmen. Zum Schluß wendet sih der Redner gegen die Politik der Banfen, die einer Kreditsperre gleihkomme.

Abg. Dr. Waentig (Soz.) meint gegenüber dem Vorre-dner, daß darüber kein Zweifel sein dürfe, daß die Wiedereinführung einer Armee, wie wir sie vor der Staatsumwälzung hatten, nicht möglih sei. Fch bin vielmehr der Auffassung, so erklärt der Redner, daß die wirtschaftlihe Krise, in der wir leben, und die doh international ist, einer der Gründe für die allgemeine Abrüstung bis zu einem gewissen Grade sein wird. (Zustimmung links; Lachen rechts.) Das Etatbild is gerade nicht ein befriedigendes, und die Lage des Finanzministérs ist außer- ordentlih schwierig. Der Optimismus des Finanzministers gegenüber einem Etat, der bereits bis auf das fußerste herab- geshraubt wurde, wird nicht von jedem geteilt werden können. Die Frage der Beschaffung der Erwerbslosenmittel T nur Teil- frage einer anderen, nämlich der, wie überhaupt der Finanz- ausgleich in Zukunft satten sein soll. Ueber diese zukünftige Sang des Finanzausgleichs, die die Grundlage der ganzen nan politik Preußens sein muß, hat oi der inänzilkilter eute s ut wie gar nicht ausgesprochen, so daß wir darüber noch nähere Mitteilungen erbitten müssen. Die Hauptsache ist die Frage der Lastenverteilung. Ehe die nicht geklärt ist, kann es einen vernünftigen Finanzausgleih geben. Früher hatten die Länder, jeßt hat das Reih Omnipotenz. Das Reich kann jeßt alles an sich reißen. Den Ländern werden immer größere Auf aben zugewiesen, ohne ihnen die Deckungsmittel nachzuweisen. S ze wie notwendig die Entwicklung zum Einheitsstaat ist; es ist eine Unwahrheit, daß die kultur- politischen nteressen darunter leiden könnten. Freilih eine atünstliche“ Be Gua können wir heute nicht machen. Wir müssen uns gegen eine allzugroße Sparsamkeitspolitik wenden- Es geht auch nicht an, daß man dadur sparen will, daß immer mehr Gemeinwirtshaften zugunsten der Privatwirtschaft abgebaut werden.

Abg. Dr. Sh werin g (Zentr.) bezeichnet die shärfere Binaus anspannung als eine Ershelnung, die man at in allen Ländern beobachten könne. Außergewöhnlihe Maßnahmen dürften unaus- bleiblih sein, vor allem mit Rücksicht auf das schwierige Problem der E Auch England hat ja eine Erwerbs- losigkeit, die der eutschen sehr nahekommt. Bedenklich ist aller- dings das Wort des Finanzmini ters, daß wir die leßten Reserven aus- IVEPIEE müssen. Troß aller Not können wir aber nicht, wie es ie „Berliner Börsenzeitung“ getan hat, von einer trostlosen Lage der Pes Finanzen sprechen. Fnfolge des Finanzausgleichs können die Länder niht mehr existieren. Das muß mit schwersten Bedenken erfüllen. Wic haben die Pflicht, hinter den Minister

s zeigt sih gerade hier,

gu treten und seine Stellung f en, wenn er als Vertreter | e

des größten Landes die Fnteressen der Ländér dem Reich gegen- über energisch vertritt. Hie Ausführungen des Vorredners über den Einheitsstaat können wir nicht teilen. L t a gesehen hat doch z. B, Ftalien gerade seinen größten Höhepunkt zu ver- eichnen, als es am meisten zerklüftet war. Meine olitischen Freunde haben jedènfalls den Willen, die gegenwärtige Grundlage, wie sie die Weimarer Verfassung geschaffen hat, zu erhalten und besonders alles das zu erhalten, und womöglih noch zu stärken was sie an föderalistishen Gesichtspunkten enthält. Wir geben zu, daß das Werk Erzbergers rcformbedürftig ist. Wir sind au der Ansicht, daß Erzberger, wenn er niht duxrch Mörderkugel gefallen ivâre, in großzügiger Weise sein Werk selbst umgebaut hätte. Mit den Ausfühungen des Finanzministers können meine Freunde sih einverstanden erklären.

__Abg.. Dr. Leidig (D. Vp.): Die Bilanzierung, die eine mühevolle Arbeit zwischen Sparkommission und Finanzminister gewesen ist, ist doh nur eine Verlegenheitslösung, die nicht be- riedigen kann. Schon von den Schulrehnungen her kennt man en Saß „Man borgt sih einen.“ (Heiterkeit.) Wenn auch das alte Reih Ausgleichsanleihen aufnahm, so war auch dies \{chon le Finanzpolitik. Die Dinge müssen anders gelöst werden. Richtig 1st es allerdings, daß werbénde Anlagen niht immer aus laufenden Mitteln gedeckt werden können. Uebex eine ver- nünftige Anleihepolitik läßt E reden. Der Redner bekämpft auch die Verwendung der 25 Millionen aus dem Notgeldfonds für die Etatsentlastung. Diese Gelder sind nicht ganz legaler Weise, ih spreche nicht juristisch (Heiterkeit) in die Kassen ge- kommen. ir haben es hier nit dem Notgeld, das in den Taschen des Mittelstandes war, zu tun. Fedenfalls ist die Art von Haus- rehnungen nah Pappkaästen, auch wenn der Jammer eine Prtivatumstellung vollzogen hat, nicht berechtigt. (Große Heiter- keit.) Gegen die Versuche, durch Beschränkung der Hoheits- verwaltungen noch größere Ersparnisse zu erzielen, bestehen große Bedenken. Die Hoheitsverwaltungen sind das Knochengerüst des Staates. Hier zieheu sih die Grenzen für die Sparsamkeit von selbst. Verlangt man Dezentralisation in der Verwaltung, so kann man nicht mit dem Druck etwa auf die Reisekostenfonds soweit gehen, daß die Verwaltungsbeamten in den Provinzen nicht mehr imstande sind, aus eigener Kenntnis dec Dinge zu entscheiden. Auch bei der Zusammenlegung der klcinen Amts- gerichte übersteigen die wirtshaftlihen Schäden die etwaigen Ersparnisse. Rege Ausgaben müßten an sih ver- boten werden oder dürften wenigstens nur von der Regierung beantragt werden, nicht vom Landtag. Der große Erfolg der preußischen Anleihen ist ein Zeichen für die Lebenskraft Preußens. Grundsäßlih halten wir Auslandsanleihen nur für zulässig, wenn sie für werbende Zwecke ausgegeben werden. Der Finanzminister möge bei der Finanzanleihe aufpassen, daß der richtige Augenblick nicht berpaßt wird. Hoffentlich hatte er mit scinem Optimismus hinsichtlih der amerikanishen Anleihe recht. Bezüglich der Auf- wertung der Sparkassen ist eine einheitliche Aufwertung not- wendig, da die Sparkassen in bezug auf öffentlihe Sitherheit alle aleihwertig sind. Der § 6 des Haushaltsgesebes,- der auf die Vorlage von Rechnungen Verzicht leistet, darf keine \tereotype Formel werden, vielmehr muß déèr Hauptaus\schuß jedes Jahr über die Sonderfonds die Rechnungen nach Auswahl prüfen. Im Bürgschaftsaus\huß sind sämtlihe Beschlüsse Una abgesehen von den Kommunisten, gefaßt worden; diesen Weg des Bürgschaftsaus\husses sollte auch das Reich beschreiten, da es niht möglich ist, in die Einzelheiten des wirtshaftlihen Untev- nehmens, für das die Büraschaften übernommen “worden sind, öffentlih Einblick zu tun. Ein sehr shwieriges für die nächster Jahre kaum lösbares Problem ist die Erwerbslosenfürsorge. Wi werden alle zusammenarbeiten müssen, wenn wir in der ernsten Lage auf der Höhe bleiben wollen. Es wird uns aber gelingen, wenn das Reich seinen Verpflichtungen gegen die Einzelstaaten nachkommt. (Beifall.) l

Abg. Koll wiß (Komm.) erklärt, die Arbeitslosigkeit werde

in Deutschland wie in den anderen Ländern so lange anhalten, als der Kapitalismus am Ruder sei. Der Minister \vreche von Ersparnissen bei den Hoheitsverwaltungen. Diese Ersparnisse kämen daher, daß den unteren Beamten Hungerlöhne gezahlt werden. Auch das könne kein Dauerzustand sein, daß man die Erwerbslosen, die gerne arbeiten wollten, wöchentlih mit höchstens 15 Mark abspeist. Der Redner verlangt Befreiung der Klein- bauern von dex Grundvermögenssteuer. / Statt über die Hoch- wassershäden zu jammern, sollte die Regierung lieber endlih Damm- und Deichbauten aufnehmen, wodurch den Erwerbslosen geholfen und den Uebershwemmungen vorgebeugt würde. Gegen E feindlichen Etat müßten die Werktätigen mobilisiert erden. _ Abg. Wiglow (Dem.) verweist gegenüber dem kommu- nistischen Redner darauf, daß die Saatgutkredite vielfah auch an kleine Landwirte abgeacben würden. Den Pessimismus des Abg. b, Kries über die Wirtschaftslage könne er niht teilen. Die Börse, ein feines Wirtschaftsbarometer, habe seit einigen Mo- naten auf vielen Fndustriegebieten eine ganz déutlihe Aufwärts- bewegung gezeigt. Die Zinsspanne sei sehr erheblih gesunken. Aber je geringer der Zinssaß und die Zinsspanñe sei, um so

‘wurde F 1

72A Oi E Ds g.7 A” P OTER T e: T R TID : M I I R AT 5

foeniger könne man dem Kreditgeber verargen, sich durch Deckungen zu sichern. Es gelte die Umwandlung der kurzfristigen in langfristige Realkredite. Das Reich müsse sih rechtzeitig mit den Ländern verständigen, damit möglichst eine große Ein- heitlihkeit in allen Dingen erzielt werde. Sparen könnte man E in der Verwaltung durch zweckentsprechende Rationalisierung. Anleihen für werbende Zwecke könnte man zustimmen. Dank der seine ganze Persönlichkeit

shulde man dem Finanzminister ; chwieriger Zeit in den Dienst des

und große Sachkenninis in so \ Staates gestellt habe.

Gegen 5% Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Sonnabend 11 Uhr. Außerdem Hochwasseranträge.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aelt esteurat des Reichstages bestimmte gestern die Dispositionen für den Rest des enwärtigen Tagungs- abshnittes, Am Montag werden das Mieterschupgeseß in dritter Lejung sowie Erwerbslosenfragen behandelt werden. Flir die Diens8)ag-Sißung ist die zweite Beratung des Geseyes Uber die Fürstenabfindung vorgesehen. Die nächsten Tage darauf sind für dritte Lesungen bestimmt. An dem Schlußtermin des 2. Juli wird festgehalten.

_— Die Beratung des Gesehentwurfs über die vermögensredh t- lihe Auseinander Us mit den Fürstenhäusern wurde in der gestrigen Sißung des Nechtsaus Gu ileg es Reichstags beim § 10 fortgeseßt. Er regelt die Entschädigung fr die aus dem Vermögen des Für tenhauses dem Lande eren

heater, Schlösser Parkanlagen usw. Qus die Höhe der Entschädigung soll maßgebend sein, ob die Gegenstände bereits vor 1918 zur regel- mäßigen eo Benußung oder Besichtigung freigegeben waren, ob sie für das Land veräußerlih sind, ob für das Land ein Ertrags- wert vorhanden ist und ob für das Land mit der Unterhältung Lasten vorhanden sind. Der leßte Absaß bestimmt: Bei Kunstshäßen, die das Land der regelmäßigen öffentlichen Besichtigung offenzuhalten be- ba darf die Cntschädigima den agene nicht übersteigen. Abg. Or. Barth (D. N beantragte laut Bericht des Nach- richtenbüros des Vereins deut|cher Zeitungsverleger in erster Linie die Streichung des Paragraphen, weil er es für unzulässig erklärte, daß Privatvermöcen der Fürsten überhaupt enteignet werde. Wer dieje Barriere niederreiße, mache die Bahn frei für den Bolschewismus. (s müßte genügen, wenn die bisher dem Publikum offengehaltenen Anlagen auch weiter offengchalten würden. Für den Fall der An- nahme des § 10 müßten die Deutschnationalen folgenden Zusaß be- antragen: „Von der Zuweisung an das Land sind ausgeschlossen die rein Fimilienzedblluhen Bestandteile der Hausarchive und die Park- anlagen der dem_Fürstenhause verbleibenden Schlösser, soweit sie als Zubehör dieser SMfbösser eres sind.“ Der lebte Absaß des § 10 1 ein offenbares Unrecht, denn der Ertragswert solcher Sun e tände E gleih Null. g. D_ Kahl (D, Vp.): Was der Antrag will, ist bereits im ? 9 erfüllt, der die Zuweisung an das Land an die Vorausseßung knüpft, -daß die Gegenstände schon vorher der regel- mäßigen offentlichen Besichtigung o er Benußung freigegeben waren. Diese Vorausseßung ist aber bei keinem ,dèr fürstlichen Familien- archive erfüllt. Dagegen ist +mix ein pan aus Baden bekannt, in dem die Einsichtnahme in das Familienarhiv zu wissenschaftlichen Zwecken verweigert wurde. e hört! links.) Das ist natürlich im JInter- esse der historischen orschung sehr unerwünscht, aber die Lösung dieser Frage ist Sache der Landesgeseßgebung. Abg. Dr. Everling (D. Nat.) begründete einen Antrag, an Stelle des § 10 folgenden è 12a einzufügen: „Die in § 9 genannten Gegenstände, soweit sie

isher der regelmäßigen öffentlichen Besichtigung oder Benußung frei- gegeben waren, sind dazu au fernerhin E, Das Land hat an ihnen ein Vorkaufsrecht zu S edingungen. Die aus der Streitmasse dem Lande zugeteilten bezw. aus Privateigentum ent- eigneten Gegenstände sind bis zum Ablauf des Jahres 1950 unver- äußerlih, unbeschadet einer Nückübertragung an das betreffende Fürstenhaus." Der Redner führte zur Begründung an, es solle durch diese Bestimmung verhindert werden, daß die Länder die von den Fuürstenhäausern- übernommenen Kunstshäbße vielleiht in Zeiten der S O ao ins Ausland verkaufen. Abg. chulte (Zentr.) er- widerte, die Gefahr einer Veräußerung ins Ausland sei vielleicht größer, wenn die Kunstgegenstände im Besiß der Fürstenhäuser bleiben würden. Die Mittélparteien seien aber bereit, den Bedenken der Deutschnationalen gegen den: leßten Absaß dadurch entgegenzukommen, daß sie in cinem neuen. Antrag seine Geltung auf diejenigen Kunst- schâße beschränken, die bereits vor der Staatsumwälzung von 1918 der offentlichen Besichtigung freigegeben waren. Die Sammlung Sully sei z. B. {on vor der Revolution zum größten Teil der öffentlichen Besichtigung freigegeben gewesen. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) wandte fich gegen die deutshnationalen Anträge, aber au gegen den Antrag Schulte zum leßten Absaß. Er richtete an den Regierungs- vertreter die Frage, welche Teile der Sammlung Sully. vor der Nevo- lution nicht öffentlich besichtigt werden konnten. Geheimrat Frank (Preuß. Finanzministerium) antwortete: von der Sammlung Sully, die einen Gesamtwert von 35 Millionen habe, seien einige Bilder im Werte von 2 bis 3 Millionen der öffentlichen Besichtigung entzogen und als Privatbesiß der Hohenzollern anerkannt gewesen. Nach Ab- ens es deutschnationalen Streihungsantrages wurde auch der dg.

vom Dr. Gverling begründete deutschnationale Antrag gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt; ebenso der vom Abg. Dr. Barth ( ; at. begründete Antrag. Der vom Abg. Squlte Zentt.) begründete Antrag der Mittelparteien zum leßten Absa

wurde mit den Stimmen der Deutschnationalen gegen die Sozial- -

demokraten und Kommunisten bei Stimmenthaltung des Völkischen angenommen, Der so nere E wurde gegen die drei Köommus- nisten bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten, Deutschnationalen und O angenommen. Mit demselben Stimmenverhältnis

ohne Aussprache angenommen. Abg. Di e ß e (D. Nat.) begründete die Einfügung eines § 11a, wona die auf Grund der SS 9 bis 11 aus der Streitmasse oder dem Privateigentum dem Lande zugeteilten Gegenstände bis zum Ablauf des Jahres 1950 nicht ver- äußert werden dürfen. Eine E auos an das betreffende *ürstenhaus bleibt hiervon unberührt. Abg. Dr. Wunderlich D. Vp.) wanèele ne gegen diesen Antrag. Ein so allgemeines Vex- äußerungsverbot würde die Ergänzung von Sammlungen hindern und den Kunsthandel shädigen. Der deutshnationale Antrag wurde gegen die Antragsteller abgelehnt. — § 12 stellt folgende Grundsäbe für die Verteilung der Streitmasse auf. - Die Verteilung der Vermögens- werte, die nah Erledigung der Ai: S8 9 und 11 geltend gemachten Ansprüche die Streitmasse bilden, erfolgt nah Billigkeit. Hierbei ist

die wirtschaftliche und finanzielle Lage beider Teile zu berücksihtigen. -

O ist in Betracht zu ziehen, daß die wirtschaftliche Lage des utshen Volkes infolge des Krieges und - seiner Nachwirkungen gegenüber den früheren Verhältnissen allgemein wesentlich herab- a ist, und daß bei den vormals regierenden Fürstenhäusern die Notwendigkeit zu solchen Ausgaben weggefallen ist, zu denen sie früher wegen ihrer Stellung als Träger der Staatsgewalt verpflichtet waren.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Scriftleiter: Direktor Dr. Tyr ol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rehnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft. Berlin, Wilhelmstr. 32. K ¿Fünf Beilagen (eins{chließlich Börsen?Beilage) und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage

Irr. 1 47. Neichsbankgirokonto.

Bekanntmachung zu der dem Jnternationalen Uebereinkommen Bekanntmachung, betreffend die Erledigung beim Reichstag

Anzeige,

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 4. Klasse der

über den Eisenbahnfrachhtverkehr beigefügten Liste,

dom 27. Februar 1926), wird wie folgt geändert:

Deutscher Preußischer

eihsanzeiger Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Reichsmark. Alle Postanstalten nehmen Besteliung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben sür Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32, Einzelne Nummern kosten 0,30 Neihsmark.

Fernsprecher: Zentrum 1573.

Berlin, Montag, den 28. Funk, abends.

Anzeigenpreis für den Raum

heitszeile 1,75 Neichsmark, nzeigen nimmt an - und Staatsanzeigers

W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Peti) 1,05 Neichsmarli, einer 3 dis g die G stelle des Rei

Posftschecttonto: Berlin 41821. 1 926

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Junhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

über den Eisenbahnfrachtvertehr beigefügten Liste.

eingegangener Petitionen. betreffend die Ausgabe der Nummer 837 des Reichsgesezblatts Teil I.

Preußen.

27. Preußish-Süddeutschen (253. Preußischen) Klafsenlotterie.

Amtliches.

Deutsches Nei ch.

Bekanntmachung zu der dem Jnternationalen Uebereinkommen

Die Liste der Eisenbahnsirecken, auf die das Jnternationale Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 49

Unter „Italien“ wind mit Wirkung vom 19. Juli 1926 im Ab-

schnitt A die Ziffer 17 wie tolgt ge}aßt: | 17, Die von derx Società delle ferrovie Salentine betriebenen

Linien Nardò—Tricase—Maglie, Ca}arano — Gallipoli, Nardò Centrale—Novoli, Lecce—Francavilla Fontana und Francavilla

Fontaua— Locorotondo : i Unter „Norwegen“ wird mit Wirkung vom 1. Juli 1926 die

Ziffer 2 „Norwegische Hauptbahn“ gestrichen. /

Die Ziffern 3 und 4 werden in 2 und 3 abgeändert. (Durch den Uebergang der - Norwegi)cben Hauptbahn [Norsk Hoved-Jernbane] an die Norwegi\cen Staatsbahnen tritt in der Anwendung des Inter- nationalen UVebcreintommens teine Unterbrechung eizi.)

Berlin, den 24. Juni 1926.

Der Neichsverkehrsminister. J. A.: Vogel.

Bekanntmachung.

Der Reichstag hat in seiner heutigen Plenarsißung be- {hlossen, die eingegangenen Petitionen, betreffend den Ent- wur, eines Gesezes zur Abänderung des Mieterschuß- gejebes, für erledigt zu erflären. :

Eine weitere Benachrichtigung erfolgt nicht.

Berlin, den 26. Juni 1926. Galle, Direklor beim Reichstag.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 37 des Neichsgeseyblatts Teil T enthält die * efanntmahung des Textes des Militärstrafgeséßbuchs und des Einjührungsge)eges dazu, vom 16. Juni 1926. Umfang 2 Bogen. Werkautépreis 20 NReichspfennig. Berlin, den 26. Juni 1926.

Geseßsammlungsamt. J. V.: Alleckna.

Preufeten.

Im Preußischen Finanzministerium ist der Oberfinanzrat Schönbecckck zum Ministerialrat ernannt worden.

Generallotteriedirektion. : Die Neulojse zur 4. Klasse der 27. Preußi \ch- Süddeutschen (253. Preußischen) Klassenlotterie find nach den 88 6 und 18 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklasseloses und Entrichtung des Einsaßbetrages spätestens bis Freitag, den 2. Juli 1926, nachmittags 6 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterieeinnehmer zu entnehmen. 4 / ; Die Diel der 4. Klasse 27./253. Lolterie beginnt Freitag, den 9. Juli 1926. morgens 8 Uhr, im Ziehungs- saal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56. Berlin, den 24. Juni 1926.

Ministerium für Landwirtshaft, Domänen

rungsbezirfk Allenstein ist sofort zu beseßen. müß

nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Vollsißnng zusammen.

einschließlich des Portos abgegeben.

und Forsten.

Die Oberförsterstelle Friedrihsfelde im Regie- Bewerbungen

issen bis zum 5. Juli 1926 eingehen.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat tritt Dienstag, den 29. Juni 1926, 5 Uhr

a) Neichssteuerüberwei)ungen (Staats- b) Grundvermögenss\teuer E

c) Hauszinssteuer (Staatsanteil) j d) sonstige Einnahmen ..

Staatsausgaben ITI. Mithin mehr .

‘ Präsident Löbe

Preußen.

Uebersiwht

über die preußishen Staats8einnahmen und -ausgaben im Monat Mai 1926.

—

Mill. Neichsmark vom 1. 4. 1926

5. 1926

Mil. Reichsmark vom 1D. 1920

bis 31.

I. Einnahmen:

92,9 26,3 93,4 361,5

533,7

anteil) R S : 34 171,1 264,7

Summe ,

IL. Ausgaben:

267,7 593,3

weniger A 3,0 IV. Stand der schwebenden Schulden

Ende Mai 1926: Scatzanweisungen . « . « « - . « : 116,6 Mill. RM.

19,6

Deuischer Reichstag. 218. Sißung vom 26. Juni 1926, nahmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

eröffnet die Sitzung um 1 Uhr

20 Minuten. :

Der Geseßentwurf über die Wertbestimmung der Einfuhrscheine für eine Uebergangszeit geht an den Handelspolitishen Ausschuß, das Süß stoffgeseß an den Steuerauss\chuß. :

Die Vorlage zur Aenderung des Gesezes über die Bereitstellung von Kredit zux Förderung des Kleinwohnungsbaues wird in allen drei Lesungen angenommen. Der Geseßentwurf bestimmt, daß der Reichskredit auf eine längere Zeit, zum mindesten auf drei Jahre, gewährt wird. Um der besonders schwierigen wirtshaftlihen Lage der Bauherren in einzelnen Gegenden Deutschlands Rechnung tragen zu können, kann bis zu einem Betrage von 10 Millionen Mark das Darlehen über die drei Fahre hinaus gewährt werden, jedoch nicht länger als auf insgesamt 15 Fahre.

Die zweite Beratung des Mieter ¿Qua ge eßes wird H ortgeseßt, und zwar mit der :ingelbesprehung und den - Abstimmungen. Die Papa pen, die die Auf- hebung des Mietverhältnisses regeln, werden unter Ablehnung aller Aenderungsanträge nah den Beschlüssen des Ausschusses angenommen. Damit ist auch die Herausnahme der gewerb- lichen Räume aus dem Mietershuß abgelehnt. |

Bei den Schußhbestimmungen für die Untermieter be- fürwortet i :

Abg. Höllein (Komm.) zu der Bestimmung, Q die Erlaubnis des Vermieters zur Üntervermietung eines ohn- raumes durch das Mieteinigungsamt erseßt werden kann, den Antrag seiner Partei, daß das Mieteinigungsamt die Erlaubnis auch allgemein für einen bestimmten Kreis von Untermietern erteilen kann. Er verweist darauf, daß das Vermieten an Sommer- gäste möglih gemacht werden müsse. Nach der bisherigen Praxis bedürfe es einer solchen geseßlichen Klarstellung.

die Praxis einer solchen Klar

seiner Partei gestellten Antrag au Diese bedeuteten eine weitere Lockerung des i aber den Hausbesißern niht erleihteri werden, eine noch Rente aus dem : ) bei

besißern eine unvershämte Propaganda getrieben, damit sie auf i Interessen der Bereicherung auf Kosten der Volksmassen bedacht seien. Diesen Versuchen müsse man ch mit allen Mitteln entgegenstemmen.

neten Höllein aus, der ; getvesen, nicht zweierlei Recht zu schaffen.

spieligkeit bon Umbauten. , Bauten den Mietern Vorteile verschaffe, so sei es d Wucher, wenn er Zuschläge zur Miete erhebe. r tont die Ungerechtigkeit des vom Ausschuß eingefügten Y 49 a betr. Bestrafung wegen Mietswucher.

gelaufene Reichsmietengeseß i r 1. Zuli 1927 verlängect werden. Bis dahin soll auch das vor- liegende Gesey gelten.

Preußische Generallotiteriedirekftion.

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Neden

erklärt sih gegen den Antrag, da

Ministerialdirektor Oeg e \ ürfe.

tellung nicht |

Abg. Höllein (Komm.) bemerkt nochmals, daß das Ver-

mieten an Sommergäste generell gestattet werden müsse.

Der Antrag wird abgelehnt. Abg. Lipinski (Soz.) empfiehlt einen Anirag Zeine Parieîï,

die vom ama eingefügten Faragapten 33a und 33b zu streichen, wodur die Tei l : erleichtert werden soll. Es müsse vermieden werden, daß die Haus besißer einen moralishen Druck auf die Mieter zur Erreichung einep böberen Miete ausüben fönnen.

ung von größeren Wohnungen in mehrere fkleinerè

Streichung dieser Paragraphen, cieterschußes, es dürfé höhere Das Kapital habe bei den Paus

ihre

Abg. Höôllein (Komm.) veiavere den gleihen auch von ause zu ziehen.

Abg. Tremmel (Zentr.) führt gegenüber dem Abgeord- Grundgedanke des Ausschußbeschlusses sei

Abg. Bartschat (Dem.) weist die Vorwürfe des Abs

géordneten Höllein gegenüber den Hausbesißern zurüd.

Abg. Höllein (Komm.) empfiehlt nochmals die Streichung

der §8 83a und 33b.

Ministerialdirektor O eg g betoni dem Abgeordneten Höllein

gegenüber, daß der Gedanke des Mieterschußbes durch die bes treffenden Bestimmungen nicht beeinträchtigt iverde.

Abg. Ludcke (Wirtschaftl. Vereinig.) verweist auf die Kost- Wenn ein Hausbesiber mit E ein

Der Redner bes

Abg. Lipinski (Soz.) befürwortet den Antrag seiner

Partei, der gleichfalls die Streichung der §8 33a und 88b fordert und polemisiert gegen die Ausführungen des Abgeordneten Ludcke.

Nach weiteren Bemerkungen dex Abgeordneten Lu cke

Pick Vereinig.) und Bartschat (Dem.) werden die

ozialdemokratischen und kommunistishen Anträge abgelehnt. Der gesazute Abschnitt, darunter dex § 49 a (Mietswucher=-

bestrafung), wird nah den Ausschußbeschlüssen angenommen, ebenso der Rest der Vorlage.

Danach soll u. a. das bestehende, am 1. Juli d. J. ab- Ne M seiner Geltungsdauer bis

Die Novelle zum Mietershußgeses wird auch ia dritter

Lesung angenommen, ebenso in der Schlußabstimnung.

Abg. Lipin ki (Soz) erklärt vor der Schlußabstimmung, daß

e Partei für das Geseß stimmen werde, da es gelungen set, den tetershuß im wesentlichen aufrehtzuerhalten.

Gegen das neue Mieterschubgesey stimmten nur die

Kommunisten und einige Deutschnationale.

Es folgte die zweite Beratung des Antrags Schlange (D. Nat.), Dr. Scholz (D. Vp.), Dienrvre ite r (Bayer. Bp.) und Genossen, M T U über Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirt, schaftlihe Pächter. r Ausschuß hat den Antvag in einigen Punkten abgeändert. Hauptbestimmung ist, daß der Pächter eines landiirtschaftlichen Grundstücks an dem ihm gehörigen Fnventarx einem zugelassenen Kreditinstitut zur Siche- vung eines ihm gewährten Darlehns ein Pfandreht ohne U raun Cas kann. Das Kreditinstitut soll von der beabsichtigten Bestellung des Pfandrechts den Verpächter benachrichtigen. 1 i Der S Loe ai wird nah den Ausschußbeschlüssen in zweiter und dritter Lesung und in dex Schlußabstimmung an=- genommen. ; Z Es folgt die Beratung des Berichts des Ausschusses für Volkswirtschaft Über den Antrag Schiele (D. Nat.), Dr. Ko ch - Düsseldorf (D. ia und Genossen, betreffend Beschränkung der Beschäftigung ausländi- B S usw. Danach soll zur Bekämpfung er Arbeitslosigkeit und zux Schonung unserer Währung die Beschäftigung ausländischer Avbeitskraäfte, darunter auch der Ostjuden, uicht geduldet werden. Dieser Antrag wird ohue Aussprache, desgleichen folgende Entschließung an- 2 fen Tuetia [tige Arbeitslosigkeit im Jnland wird „Jm Hinblick guf die gewaltige Arbeitslosigkeit im Inland wir erwartet, daß die Ar eNédelegnbeit auch in der Landwirtschaft fori- schreitend deutschen erfahrenen Arbeitern zugewendet wird. Zu diesem wed ist insbesondere dem Bau geeigneter Wohnungen für deutsche andarbeiter erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Vor allem is dafür Sorge zu tragen, daß das widerrechtliche Verbleiben polnisher Wander- arbeiter über die Arbeitsfaison hinaus in Deutschland und die daraus sich ergebenden mannigfahen Mißstände ein Ende nehmen. Bei den deutschpolnishen Verhandlungen über die Wanderarbeiterfrage ist hierauf entscheidend Wert zu legen."