notwendig, daß derjenige, der den Anschlag aufstellt, ih auf Grun reiher Erfahrungen vollkommen auch selbst klar ist: wie if der Stand der Löhne in den verschiedenen Arbeitershichten, die bei einer zu vergebenden Arbeit überhaupt in Betraht kommen? Wie i der Stand der Materialienpreise? und daß er auf Grund dieser de: nauen Kenntnisse der sachlihen Verhältnisse in der Lage ist, einen möglist eingehenden und in seinen Preisansäßen zutreffenden An {lag auszuarbeiten. Je nah der Befähigung des betreffenden Y, amten, der einen solchen Anschlag ausarbeitet, wird ih deshalb aud der Erfolg der Submission wesentlich richten, d. h., es werden sh danach richten die Angebote entweder über dem Anschlag oder unter dem Anschlag, soweit die Submittenten ehrliche Leute \ind, Ferner ist wesentlich, daß die Anschläge vorher in möglichst uy, E fassender Weise den Submittenten zur Kenntnis kommen. Es genigt nit, daß der Submittent sih {lüfsig machen soll, ob er ein Gebt abgibt oder nicht, und in welcher Höhe er dieses Gebot abgeben soll,
Lieferungen allzusehr zu beschleunigen oder zu große Lose zu vergeben Sie wissen aber selbst, - meine Herren, daß manchmal die Not sehr aros ist, und dann muß in mögli} kurzer Zeit noch irgend ein Bau her- gestellt werden, noch irgend eine Lieferung beschafft werden, das kann man aber nur mit großen Unternehmern und großen Losen durch- führen. Die Sache greift also, wenn man sie so regeln will, wie es durhaus wünschenswert wäre und wie Sie es wünschen, meine Herren ziemlich tief in den ganzen Staatshaushalt ein. Aber eine Vor- bedingung wäre in keinem Falle zu vermeiden, daß derjenige, der die Lieferung aus\hreibt, der sozusagen die ganze Sache in der Hand hat diese Fragen mit einem gewissen sozialpolitischen Verständnis (sehr richtig! rechts und in der Mitte) und mit einer gewissen Liebe zur Sache förderte, daß das nicht shablonenmäßig gemacht wird fondern, daß man sich da sagt: der Bau foll nicht nur gut zuk geführt werden, die Lieferung soll nit nur gut geleistet werden sondern es soll auch der richtige tühlige Mann die Lieferung in Dl
Uebernahme größerer Lieferungen im Handwerk zu bilden. Der Abg. Gröber hat der gänzlichen Beseitigung des Submissionswesens das Wort geredet. Solange wir niht eine ausgebildete genossen- schaftlihe Organisation des Handwerks haben, werden wir eine frei- händize Vergebung do nur in beschränktem Maße erstreben können, etwa bis zur Grenze von 500 « Das Mittelpreisverfahren ist doch niht so von der Hand zu weisen, wie es der Abg. Gröber getan hat. Leider geben si{ch die Behörden niht die Mühe, die Kosten- anshläge vorher genau festzustellen. Der preußische Handelsminister hat den Handwerkern vorgeworfen, daß fie nicht rechnen können. Allerdings ist die Kalkulationsarbeit beim Handwerk der wundeste Punkt. Aber die beste Kalkulation hilft wenig, wenn die Vor- anschläge nicht die Grundlage bilden. Es müßten diejenigen An- gebote ausgeschlossen werden, die von den behördlih festgeseßten Kostenvoranshlägen 300% nach oben und unten abweichen. Die Panbwer ofm könnten als gutahtlihe Instanzen mitwirken. en kleinen Handwerkern müßte genügend lange Frist zur Ausführung der Arbeiten gegeben und möglichst {nell und ohne Zinsverlusl mit ibnen abgerechnet werden. Endlich ist zu wünschen, daß die ver-
Die Resolution Auer wird gegen die Stimmen der Freisinnigen und Sozialdemokraten abgelehnt, die Fe solution Gröber wird einstimmig angenommen.
Sau aas ih A S / uß nah 61/2 Uhr. Nächste Sizung Dienstag 1 Uhr. (Shleuniger Antrag, betreffend die lite des L E anwalts in Flensburg zu dem NReichstagsbeschluß wegen Ein- stellung eines Strafver faß gegen den Abg. Jessen: Etat
werden, daß das Gewerbegeriht hier an die Stelle der Tarif- emeinschaften tritt. Es ist Zeit, daß das Neich dieser seiner sozialen Verpflichtung ih bewußt wird; hier eröffnet bas für das eih ein weiteres Gebiet der Ausdehnung des Arbeitershutes. Wenn auch die Puttkamersche Auffassung, daß hinter jedem Ausstand die „Hydra der Revolution“ lauert, Mate niht mehr maßgebend bei der Regierung sein dürfte, so sollte sie doch die Tarifgemein- schaften aut alle Weise begünstigen; denn es gibt kein besseres, kein durchgreifenderes Mittel, Streiks zu verhüten, als den Abschluß von Tarifverträgen. Wir haben alles Interesse, das Schwibßsystem in der Hausarbeit zu unterdrücken, namentlich auch da, wo es dur die bisherige Art der Vergebung von Staatslieferungen gefördert wird; aber Herr Gröber ist leider in diesem Punkte allzu bescheiden und auf halbem Wege stehen geblieben. Zu einem befriedigenden Ergebnis kann man nur kommen, wenn man die Heimarbeit bei Lieferungen für den Staat einfach verbietet. Es is traurig, daß ch der Staat für seine Arbeiten der Heimarbeit in so umfassendem
aße bedient. Wir würden an einer zweckmäßigen Ordnung des Submissionswesens gern mitwirken; wenn dabei diejenigen Teile
gangen, und der Ausfall hätte von den 4 werden müssen. (Sehr richtig!) Sie wollen daraus ersehen, wie notwendig es i heute noch das Verfahren nachdrücklich, wenn us A 6s Härte dur{zuführen, und wie es niht möglih ist, zu dem früheren laren Verfahren zurüczukehren, weil das nur den Effekt haben würde den gewissenhaften Steuerzahler zu gunsten der minder gewissenhaften Nuten zu lassen. (Sehr richtig !) Ich habe schon in der Budgetkommission aus nachdem das Gesey nun etwa 13 Jahre E E einen oder der anderen Nichtung hin der berechtigte Wunsch einer Abänderung des Geseßes geltend gemacht hat. Diese Wünsche, die wir eingehend im Finanzministerium verfolgt haben, gehen ad zei Richtungen, nach der Richtung einer Abänderung des formalen Verfahrens und na der Richtung der Abänderung einiger materieller
andern Steuerpflichtigen
des Auswärtigen Amts; Jnterpellation Ori
ola.)
Preußischer Landtag.
Haus der Abgeordneten. 99. Sigung vom 18. April 1904, 11 Uhr. Ueber den Beginn der Sigung ist in der gestrigen
des Handwerks, die überhaupt noch in Betraht kommen, in eine bessere Lage verseßt werden, so würden wir auch das begrüßen; aber für unmöglich halten wir es, daß hier für den Mittelstand, für den Diliomittel erb ein Rettungsmittel oder auch nur ein wirksames
ilfsmittel erblickt werden kann. Nichts ist utopisher als der Ge- danke, patriarchalishe Zustände im Handwerk wieder zur Geltun bringen zu wollen. Der Untergang des Handwerks stellt tatfächlih eine ershütternde soziale Tragödie dar. Ein befreiendes und erlösendes Gefühl erzeugt diese Tragödie nur für den, der vertrauensvoll in die Zukunft blickt, überall den Keim zu neuen sozialen Bildungen sieht, wie wir Sozialdemokraten: dur die dunkeln Pfade des Kapitaliêmus zum Lichte des Sozialismus.
Abg. Dr. Dröscher (d. kons.): Jh stimme der Nesolution Gröber und ihrer Begründung in allen Punkten zu und wünsche, daß das angestrebte Ziel tunlihst bald und in vollem Umfange erreicht wird. In der Nesolution der Sozialdemokraten kommt nur eine ein- seitige Vertretung der Interessen der Arbeiter zum Ausdruck, während wir hier doch Vertreter des ganzen deutschen Volkes und nicht nur der Arbeiter sind. Herr Braun will den Staat als Unternehmer in den Vordergrund stellen und alle Lieferanten zu Arbeitern des s\taatliden Unternehmertums machen; seine Vorschläge liegen in der Richtung des sozialistishen Zukunftsstaats. Daß wir eine \folhe niht mitmaten, i wohl felbstverständlih. Wir erblicken in der Erhaltung eines selbständigen Handwerkerstandes auch das beste Mittel für die Förderung des Arbeiterstand:-s. Der Hauptzweck der \fozialdemokratishen Resolution ist wohl die Beschaffung von Agitations- material. Uns Mittelstandspolitikern maht Herr Braun den Vorwurf, wir zögen alle möglichen Mittel, auch die untauglihsten heran; dazu ehört auch die Neform des Submissionswesens. Das Handwerk sei n verzweifelter Lage und verloren. Diese Behauptungen sind nach unserer Meinung falsch und ihre Begründung desgleichen. Wir Mittelstandspolitiker glauben, daß das Handwerk sih schon jeßt auf dem Wege aufwärts zu einer besseren Zukunft befindet. Es gibt einzelne Handwerkszweige, aus denen sehr deutlich hervor- geht, daß gerade durch unsere moderne wirtshaftlite Entwicklung das Handwerk niht nur niht geschädigt, sondern gefördert wird. Das Handwerk befindet sih nit in der Auflösung, sondern in einer Umbildung. Gerade infolge der Entwicklung der Großindustrie in den westlihen Bezirken ist das Handwerk vorwärts gekommen. Die Bal der Handwerker hat zugenommen und ihre Lage wird verbessert.
ir sind im Gegensaß zu den Sozialdemokraten der festen Ueberzeugung, daß es gelingen wird, das Handwerk dem modernen Wirtschafisleben vollkommen anzupassen. Das Handwerk ist nur dadur ins Schwanken geraten, daß es in den Zeiten der ökonomischen Entwicklung nicht verstanden hat, aus eigener Kraft \ih von veralteten, {hon zu lange bewahrten mittelalterlihen Auffassungen frei zu machen. Dann hat es diese mit einem Male umstoßen wollen, was ihm nicht gelang, und fo hat es das Vertrauen zu \ich selbst verloren. Die Umbildung er- fordert natürlih Zeit, und während dieser Zeit müssen wir alle Mittel aufbieten, um das Handwerk zu erhalten. Dem Abg. Braun gegen- über könnte ich eine ganze Anzahl angesehener Nationalökonomen an- führen, die für den Glauben an die Zukunft des Handwerks eintreten, wenn es au zweifellos ist, daß einzelne seiner Zweige untergegangen sind. ür die ländlichen Bezirke, für die kleinen und Mittelstädte wird das andwerk mit seiner Produktion nicht überflüssig werden. Hier wird es unter allen Umständen unerseßlih bleiben, und gerade da müssen wir alles tun, was ihm zur Gesundung verhilft. Wenn der Abg. Braun behauptet hat, die Handwerker hätten selbst gar kein großes Interesse an einer Reform des Submissionswesens, so hat er damit allerdings \clagend den Beweis geliefert, daß er mit dem Handwerk selbst, namentlich in den ländlihen Bezirken, niht die geringste Fühlung hat, daß er von dem Geist und den Wünschen, die da laut werden, nicht die leiseste Ahnung besißt. Dr. Braun behauptete, daß das eigentliche Handwerk durch die heutige Handhabung. der Submission gar niht geschädigt werde, und hat Unternehmer aus dem Baugewerbe angezogen. Das i \chon sicherlich falsch. Gerade für diese hat das Submissionswesen die allergrößte Be- deutung, und gerade aus diefen Kreisen kommen die lebhaftesten Wünsche für eine gesündere Form des Submissionswesens. Es ist das wieder eine von den groben Verallgemeinerungen, an denen die Sozialdemokratie zweifellos krankt. Uns ift zum Vorwurf gemacht, wir hätten Wünsche auf Aufhebung des Submissionswesens herein- getragen. Das ist falsch. Die Stellungnahme der Mittelstands- politiker ist nur ein Eho der Wünsche aus den Handwerkerkreisen. Unsere Wünsche bei der Vergebung öffentlicher Arbeiten sind, daß seßhafte Handwerker des Ortes und seine heimatberechtigte, feßhafte Arbeiterschaft in erster Linie berücksihtigt werden, daß diejenigen Handwerker, die sich der Mühe einer besseren Ausbildung unter- zogen und hierüber Rechenschaft abgegeben haben , zuerst Be- rüdsihtigung finden. Uns wird zwar zünftlerishe Neigung, Egoiëmus und Habsucht vorgeworfen werden, indem wir damit einzelnen besondere wirtshaftlihe Vorteile verschaffen wollten. Aber die wichtigste Frage — darin bin ich mit Dr. Braun einer Mtei- nung — ist dem Handwerk die Bildungsfrage. Das beste Mittel dabei aber ist die Verbindung wirtschaftlicher Vorteile mit dem Re- sultat einer verbesserten Ausbildung. Wir wünschen ferner, daß in möglihst großem Umfange eine freihändige Vergebung der Arbeiten in mô lis fleinen Losen vorgenommen wird. Selbstverständlih muß es dabei der Einsicht und Entscheidung der maßgebenden Stellen anheimgegeben werden, eine unzweckmäßige Zerstückelung der Arbeiten zu verhindern. Weiter sollte die Vergebung möglichst in abs wechselndem Turnus stattfinden, damit möglichst vielen, im Orte ansässigen Handwerkern die Wobltaten der öffentlihen Aufträge zu- teil werden. Die vergebenden Stellen lassen es oft an der nôtigen Einsicht fehlen; es werden die Aufträge der verschiedensten Behörden auf dieselben ausführenden Handwerker gehäuft. Wir möchten, daß die andwerkerfammern zu Rate gezogen werden. Dazu halten wir die tergebung am eigenen Ort für wünschenswert, was aber nicht hindert, daß Behörden, wie die Eisenbahn und die Oberpostdirektion, die über ein größeres Gebiet sih erstrecken, auch Handwerkern an anderen Orten Aufträge zukommen lassen. Das Generalunternehmertum be- deutet zwar für die Behörden eine erhebliche Bequemlichkeit und Er- leichterung ihrer Arbeiten, * wir erblicken in ihm aber ein Mittel kapitalistisher Ausbeutung, ein Mittel, die Einnahmen der Hand- werker, die von dem Generalunternehmer herangezogen werden müssen, und die Whne der Arbeiter zu drücken. Die Bestimmungen über das Submissionswesen müssen so gestaltet werden, daß die Heimarkbeit da- durch nicht unterstüßt wird. Kurze Fristen können gut durch Zer- [legung der Arbeiten gewährleistet werden. Lieferanten, die eine Schmußtkonkurrenz treiben, müssen ausgeshlossen werden. Unter den ortsüblichen Tagelohn muß nicht heruntergegangen werden dürfen. Und ferner is Auss{luß der E der Strafanstalten geboten. Auch in dem Abschluß von Tarifgemeinshaften zwischen Arbeitgebern und Arbeitern auf dem gewerblichen Gebiete sehen wir ein Mittel zur
waltungsstellen als eee Auftraggeber zu verfahren haben. Oratorish kann man die Sozialdemokratie nicht totschlagen.
bündeten Regierungen und der Reichskanzler allgemeine Gesichtspunkte und Bestimmungen aufstellen, nah denen die nahgeordneten i n ie einzelnen Beamten müssen si ihrer 1ozialen Pflichten bewußt O Zur Sanierung des gewerblichen Mittelstandes sind die Beamten am meisten geeignet und verpflichtet. Die Beamten sind sich dieser Pflicht nicht mehr bewußt gewesen. Dem Handwerk muß die Zukunft er- halten werden. Abg. Dr. Hieber (nl.): Es handelt sich hier um äußerst \{chwierige Fragen. Jn der Kritik der sozialdemokratishen Resolution trete ih dem bei, was der Abg. Gröber darüber ge|agt hat. Die | d jeßigen Vorschriften über das Submissionsverfahren sind wenig durchsihtig. Die Bedingungen Bayerns, Hessens und Württembergs ( sind viel mehr dem heutigen Bedürfnisse angepaßt als die des Neiches. Um diese Dinge ausgiebig zu erörtern, ist das Plenum des Reichstags kaum der richtige Plaß. Ich möchte bindende Vorschriften für die Neichsbehörden nicht aufstellen. Uebrigens möchte ih darauf hinweisen, daß der Vorschlag des Mittelpreisverfahrens gar nicht von Mittelstandsvertretern, sondern von einem Demokraten in Mannheim angeregt wurde. Diese Dinge müssen von jedem Parteistandpunkt lo8gelöst werden. Was die württembergishe Kammer betrifft, so war ih dort Referent, und unsere Beschlüsse sind fast einstimmig, auch unter Zustimmung der Sozialdemokraten, gefaßt worden. Es s ist ein durhaus berechtigtes soziales Verlangen, daß die freihändige Vergebung möglichs| ausgedehnt, daß der Zuschlag nicht un- bedingt dem Mindestfordernden zugeshlagen werde, und daß die Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Verträgen geregelt werden. In den einzelnen Nessorts der Behörden fehlt es bis jeßt in dieser Frage an einer einheitlichen Norm. Ueber allgemeine Grundsäße itn Sub- missionsverfahren würden wir uns ohne Parteigegensäße schr wohl einigen können. Ich hoffe, daß die Regierung sich nicht auf einen pessimistischen, rein negierenden Standpunkt stellen wird, denn es handelt sich um die Aufrechterhaltung der Berufsfreudigkeit eines Standes, der ganz unentbehrlih ist für die Allgemeinheit. Abg. Brejski (Pole) weist auf die Uebelstände hin, die, wie er behauptet, in den polnischen Landesteilen mit dem Submissions- verfahren verbunden seien, und wünscht, daß mit der Freimaurerwirt- haft aufgeräumt werde. Derjenige Unternehmer sollte den Zuschlag bekommen, der seine Handwerker und Arbeiter am besten entlohne. Dadurch würde fich der Staat eine prompte und gute Arbeit sichern und feine sozialen Pflichten erfüllen. Durch die Hinzuziehung von Wanderarbeitern würden die heimishen Arbeiter geschädigt. Bei der Emanzipation der Bauern seien s{werc Fehler gemaht worden. Namentlich sei der Zeitpunkt unglücklih gewählt worden. (Präsident Graf von Ballestrem weist darauf hin, daß dieser historishe Exkurs faum zur Sache gehöre.) Die Bauernemanzipation sei die erste Ver- anlassung gewesen, vom Lande in die Städte zu ziehen. Infolgedessen sei namentlich dèr Osten in große Not und Verlegenheit geraten. (Der Präsident maht den Redner nochmals darauf aufmerksam, daß er fich hiermit außerordentlich von der Sache entferne; die Not des Ostens habe doch keinen Einfluß auf die Submissionen.) In den polnischen Landesteilen kehre sich die Regierung nicht daran, ob tüchtige Arbeiter vorhanden seien, sie bringe nah Ortschaften, wo genügend polnische tüchtige und leistungsfähige Arbeiter existierten, von aus- wärts aus den deutshen Provinzen Handwerker herbei und übertrage ihnen die Ausführung ftaatliher Arbeiten. Das geschehe angeblich, um das Deutschtum zu stärken. Die vpolnishen Handwerker würden verdrängt und von der deutschen Bevölkerung boykottiert. Ebenso gehe es den polnischen Handwerkern bei den Submissionen, wo eben- falls die deutshen Handwerker vorzugéweise berücksichtigt würden. Abg. Dr. Wolff (wirts{ch. Vgg.): Wir werden für die Ne- solution Grösber eintreten, und zwar für alle drei Punkte. Herr Kollege Braun hat verlangt, der Staat folle die Arbeiten in eigener Regie ausführen. Das wollen wir niht, denn es wäre der Uebergang zum Zukunftsstaat der Sozialdemokraten, den wir au niht wollen. Nah Herrn Braun is das Handwerk im Nieder- gang begriffen. Ja, vielleiht für ihn und seine Freunde, yon denen das Handwerk nichts wissen will ; wenn Herr Braun {ließli auf die großartige Entdeckung kam, daß Mittelstand immer diejenigen sind, von denen man gewählt werden möchte, fo war das doch wohl nur ein \{lechter Wiß. Ueber die Lei.je des Handwerks wird es nicht „vorwärts“ gehen, wie Herr Braun meint, sondern rückwärts; möge daher die Reichsleitung nicht säumen, den Anregungen des Antrags Gröber zu entsprechen. | Abg. Erzberger (Zentr.): Ich kann nur meinem wiederholten Bedauern darüber Ausdruck geben, daß in dem diesjährigen Etat des RNeichs8amts des Innern nicht die nötige Summe eingestellt ist, um die {hon vor zwei Jahten vom Reichstag geforderten Erhebungen über die Lage des Handwerks durchzuführen Es kann sih doch nur um einige 20 000 A handeln. Seit Einführung des Arbeitershußgeseßes ist es hon ein gut Stück vorwärts gegangen mit dem Handwerk, und wenn uns das geforderte Material vorliegt, so wird sich Dr. Braun überzeugen können, daß ein großer Teil seiner Bemänge- lungen nicht stichaltig ist. Dem Wunsche des Abg. Dr. Braun, daß die Gewerbegerihte den Lohn festsegen sollen, können wir uns nicht anschließen, dagegen spricht hon das große Bedenken, daß man ein Gericht mit einer Verwaltungsmaßnahme beauftragt. Ein Gericht wird praktisch niht in der Lage sein, einen Vorschlag zu machen. Wir halten daran fest, daß hier dur Tarifgemeinschaften geholfen werden muß, wenn auch das Gewerbegeriht gehört werden kann. Wenn Petr Dr. Braun gemeint hat, eine Neuregelung ves Submissionswesens sei kein Hilfsmittel für dos Handwerk, so frage ich: weshalb hat denn die \ozialdemokratishe Fraktion in der bayerishen Abgeordnetenkammer 1899 einen Antrag auf selche Neuregelung gestellt? Redner wieder- holt dem Abg. Braun gegenüber die Ausführungen des Abg. Gröber, die der Abg. Braun mißverstanden habe. Staatssekretär des Jnnern , Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner: Meine Herren! Es ift nicht zu verkennen, daß die Submissions- frage für das Handwerk und die Arbeiterwelt außerordentli wichtig ist. Denn wenn Sie sih vergegenwärtigen, welch ungeheure Summen scitens der Einzelstaaten und seitens des Reichs alliährlich ausgegeben und den einzelnen Unternehmern und damit auch den Arbeitern im Wege des Submissionsverfahrens zugeteilt werden, so werden Sie daraus {hon ermessen, welche aroße sozialpolitishe Bedeutung dieses
Verfahren überhaupt hat.
Nun, meine Herren, hängea die Uebel und Vorzüge des Sub- missionsverfahrens mit einer ganzen Reihe von amtlichen Erschei- nungen zusammen. Die Grundlage für ein verständiges Sub-
aber Quellen für die Lieferung des nötigen Materials sich rechtzeitiz zu beschaffen und so selbst gute Lieferungsverträge abzuschließen. Die Unternehmer werden in einer ganz berechtigten Weise in der Ly fein, unter Umständen wesentlih billigere Gebote abzugeben als ei anderer. Voraussetzungen nicht zutreffen, die aber troßdem wesentli untæ bieten. die ficht nicht manches durchs{lüpfen könnte. von Unternehmern, die man bei Vergebung von großen Bauten finden kann.
ahdem er etwa nur einmal in einer Amtsftube einen solchen A,
\chlag flühtig durhgesehen hat. Der Mann muß vielmehr, wenn g ein gewissenhaftes Gebot abgeben will, meiner Ansicht nach die A, {läge zu Hause haben (sehr rihtig! in der Mitte), und deshalb muß es ihm auch möglichst leiht gemacht werden, Abschriften dieser A, {läge zu erhalten (sehr rihtig! in der Mitte), um leßtere sein, seits in Muße und eingehend prüfen zu können. seßung hat eine weitere Folge oder sollte fie doch haben : nämli die,
Diese Voraus,
aß die Frist zwischen der Veröffentlihung der Submission und dey
festgeseßten Tage der Abgabe der Angebote eine möglichst weite if
sehr richtig! in der Mitte), damit der Submittent nit nur den \y
{lag gründlich prüfen, sondern sich auch für den Fall, daß er de Zuschlag erhalten follte, sowohl für das nötige geshulte Arbeiter, personal wie au für das Rohmaterial, das er z. B. bei einem By braudßt, wie Ziegelsteine, Kalk, Bauholz usw. rechtzeitig deen kun, und damit er so eventuell {on Verabredungen mit Arbeitern uh Lieferanten zu treffen vermag über die Höhe der Löhne und Press, die zu gewärtigen find.
Also eine reihlihe Frift zwischen der Ays chreibung und der Vergebung der Lieferung. Meine Herren, wenn das alles: aber au geschieht, fo werda
Sie doch immer noch finden, daß auf der einen Seite Uebergebot und anderseits auffallende Untergebote vorkommen. Ueber gebote können sich auf Ringbildungen stüßen. Unt er gebot find aus zwei Gründen möglich.
Unternehmer, andere, sih die nötigen Bezugsquellen zu sichern: sie haben mehr Begabung, mit. den: Arbeitern zu verkehren, \sich Arbeiter heranzuziehen;
Warum? Hohe Einerseits: gibt es in der Ut
die ein viel größeres Geschäftsgeshick befißen al
eine größere Gewandtheit, die besten und billigsa
auch
Aber es gibt auch eine Klasse von Unternehmern, wo ditt
Das sind die gewissenlosen Leute, die sih damit trösten: Abnahme wird wohl nicht so scharf sein, die Af wird nicht so gründliß durchgeführt werden, daß d Das ist namentli cine Klasse
Gerade einen großen Bau so eingehend zu beaufsichtigen, d unter keinen Umständen einmal {chlechtes Material verwendet werdn fann, oder cine ungenügende Mischung des Mörtels usw., ist ki
innerhalb von Straf
ein unfolider Unt nehmer in der Tat unter Umständen, wenn nicht eine [üt scharfe Bauaufsicht stattfindet, sich mit der Hoffnung trôften, daß manches vielleicht durchgehen kann, wenn man auch nit gt vertragsmäßig liefert. Solchen Uebelständen, einem. folchen uneht lihen Untergebot vorzubeugen, dazu gehört eine sehr scharfe und d halb sehr ausreihende Bauaufsicht, und, meine Herren, Sie wissen, wie belastet zum Teil unsere Baubeamten sind, und daß s ind Tat bisweilen an dem ausreienden Personal fehlt, um bei der Uh lastung unserer Baubeamten die Bauaufsicht immer so {arf ql führen, daß folhe unehrlihen Unternehmer sich nicht die Hoffnurl machen können, einmal troß wesentlicher Unterangebote \{ließlid) ul noch ein Geschäft bei einem solchen Bau zu machen. Das ein Mittel ist dann, einen solhen Unternehmer nahträglich haftbar j machen und von ferneren Angeboten auszuschließen.
Ich sage also — und Bauten find ja die Hauptsache der Ver träge, dafür wird das meiste Geld ausgegeben —: die Boraus]eßuß ist erstens ein sehr gründliher Bauanshlag und eine scharfe Bw aufsiht, um sih solche minderwertigen Elemente vom Halse zu halin und wirkli nur die Leute heranzulassen, für die die Vermutung spridh daß fie anshlagsmäßig liefern werden.
Aber, meine Herren, die weitere Vorausseßung ist, daß man a die Baufristen und die Lieferungsfristen niht zu kurz bemißt. kürzer man — und ih spreche hier in diesen Dingen aus einer [angt Erfahrung — die Lieferungsfristen bemißt, desto chwerer wird es kleinere Unternehmer sein, sich zu beteiligen. Der große Unterneh! der über reihere Mittel verfügt, über ein großes, geschultes Person ein eingearbeitetes Anschlags- und Zeichenbureau ufw., kann natúrli unter Umständen in viel kürzeren Fristen liefern als ein mittl:t oder Éleiner Mann.
Daraus folgt weiter, daß man Lieferungen und Neubauten nam li rechtzeitig ausshreiben und nicht bis zum leyten Augenblick u ' wendbaren Bedarfs warten soll. Wenn man sich manchmal erst d \{ließt, wenn die Not drängt, Lieferungen oder Neubauten auszusre so hängt das wieder mit unseren ganzen Finanzverhältnissen zusamm Selbstverständlih sieht sih jedes Ressort fortgesezt einer Anzahl J sonders dringender Forderungen gegenüber und \ucht deshalb L Neubau, jede Lieferung so lange hinauszuschieben wie nur mf um andere noch dringendere Bedürfnisse zur Geltung bringen
können. Will man also in einer — ih möchte sagen — behagli#® Weise das ganze Submissionsverfahren regeln, um auch dem Fleint Mann die Beteiligung zu ermöglichen, so muß man sih frübzeil ents{ließen, Pläne für Neubauten, für den Ersaß von notwendW Staatsbedarf zu machen und dann ‘die Fristen so lange zu beme! daß sih auch der kleinere Unternehmer beteiligen kann, dem n
reihe Mittel und nicht folhe Oxganisationen zur Verfügung ft wie dem größern Unternehmer. Man muß sich in diesem Falle ?
Brücken da Tann
Bau von Plätzen,
an den abgelegenen
z. B. an weit
missionsverfahren ist zunächst ein in seinen Einheitssäßgen sehr sorg-
erstebung des sozialen Friedens. Hoffentlich wird es dem Wohl- De der öffentlihen Auftraggeber gelingen, Genossenschaften für die
fältig durhgearbeiteter und deshalb zutreffender Anschlag, Dazu ift
auch hüten, die Fertigstellung von Bauten oder den Zeitpunkt !
einem ünzuverlässigen Unternehmer bisweilen recht {chwierig. Dein | Sie
Hand bekommen, und es soll alles ordentli und gut zu i 6 E Daa gehen ein- {ließli des Verhältnisses zwischen dem Unternehmer und seinen
Arbeitern.
Wenn man aber, meine Herren, diesen Weg gehen will fommt man s{ließlich dazu, daß man der einzelnen Behörde Zuschlag zu erteilen hat, eine wesentlih größere Freiheit äßt
E
1
bisher in bezug auf die Auswahl der Unternehmer und die Erteilung
des Zuschlags. Ich kann aber nicht leugnen, daß darin auch ein
wisses Bedenken liegt und die Gefahr einer gewissen Willkür mit fic
bringt. Denn wenn die Behörde, die den Zuschlag zu erteil:n bat L L i 1
| : est-
fordernden den Zuschlag erteilt, sondern einem höheren Bieter, so w
1 : Ey 5 1 :
sih immer der Verdacht geltend machen, es werde von der Behörde
vielleicht aus fehr guten sahlihen Gründen nicht dem Mind
willkürlih bei der Sache verfahren.
Jch habe mit diesen kurzen Ausführungen, meine Herren, nur zeigen wollen, daß die ganze Sache recht lief eingreift in unsere ge- samte Staatsverwaltung. Ich kann aber auch versichern, daß man in Preußen jeßt mit der Frage einer Reform des Submissionswesens tigt Auch im Neiche beschäftigt {ih die Neichspost- verwaltung. mit dieser Frage. Die Grundsätze für die Submissionen können natürlich in dem Präsidialstaat Preußen nicht anders sein als er | Sind in Preußen diese Verhandlungen abgeshlossen, fo wird man au im Neicke daran gehen, in eine ein- gehende Prüfung Jhrer Resolution und der Aenterungen einzutreten, Interesse der Arbeiter (Leb-
bereits beschäftigt ist. in der Reichsverwaltung.
die etwa im Interesse des Mittelstandes und im an dem bisherigen Submissionsverfahren vorzunehmen sind haftes Bravo.) :
Abg. Böckler (Neformp.): Es war irklih Zei ß; O | ( J G auch wirk 2 aß Preußen und im RNeichspostamt etwas M A diesen Stellen sehr wenig soziales Berständnis
statt dessen vergibt man sie ein nehmer. E muß dagegen
von fozialdemokratisher Seite es als eine natürli
n ; jer S al natürliche gestellt wird, daß das Handwerk allmählich abstirbt; stand hat einen Anspruch darauf, gestüßt zu werden.
mag sih hüten, daß er in Frankfurt e
an paar große
hat. Die Konzentrierung des Handwerks in sih alle diejenigen Mittel dienstbar maden dem Großkapital gegenüberzutreten. U haft. Wer sind denn die 2 häuser werden gerade von und zu den Ausbeutern der Arbeiter gehört Daß beim Submissionswesen die wunderb ja eine bekannte Tatsache. lieferungen neu und billiger vergeben, kamen minderwertiges Pistiaen, ]o würde auch manches gebessert werden. [e demokratie dem Handwerk nit zu teil werden ummen würden dem Handwerk zufließen, wenn käme _behördlihe Lieferungen, wenn cs sich organisierte und zu leistungsfähigen Verbänden Natürlih müßten, [ä
Selbst lafsen.
infolge
Arbeiter, genug.
Arbeiter fremder Zunge,
; i wir Die Resolution Gröber
haben \chon
)andwerk muß endlih etwas gesehen. O esolution, das möchte ich eider Veéifele!
bereits wieder auf ken Mangel an Personal in den ewiesen Da foll man eben weitere Beamte
Arbeiten auf dem Gebiete der
ellt werden, weil die Herren ren.
anstellen,
zutreffen, denn da sind alle Handwerker ohne Ausnahme einig.
liegen kein positives Resultat ergeben. Artige cfommen nihts. Die Handwerker sind bisher piel zu Le lollten sih zusammentun und eine große Menge ae shicken; wenn sie auch 80 Mann bier im atten wie die Sozialdemokraten, so würde die ar L d.
Abg. Osel (Zentr.): Behö T De E gezollt worden ift, zu nehmen, habe ich keine Veranlassun j ï s , h a ( 9, denn ich halte das Hand- N L für dem R geweiht. Es ist sehr zu S f fie Beamten zu den Fü en von Universitätsprofessoren gesessen Gu le dem Handwerk tener eine feindlihe Stellung ein- Lbrstühle ih möchte die 9 egierung bitten, bei der Besetzung der
Ñ 2 e gelegentliÞ auch einmal die andere Seite zu berück- Gewt Ae der Vettern- und Basenwirtschaft ein Ende zu machen. winsde M, die kaufmännische Bildung der Handwerker manches zu E u liorlg, wenn man anderfeits auch darin zu weit geht, daß man een thte machen möchte. Man halte sih zunächst an das iî fut f te und Praktische. Wer wirtschaftlich weiter gekommen bee f sich auch weiter zu bilden. Man sorge dafür, daß das, was
elchlossen wird, nicht auf dem Papier stehen bleibt, sondern daß
Handwerk auh einen praktishen Nutßen davon hat.
g. Dr. Braun bestreitet, über die Handwerker si böhnis habe nur Tatsachen angeführt und fd
dagnelprohen zu haben, er el auf Autoritäten gestüßt, die seiner Partei fern stehen. Redner dann gegen die Ausführungen des Abg. Erzberger und
cen Anerkennung, die den bayerischen u
badet fich U an der Behauptung fest, daß die Zahl d i
L : dwerke thten ¿Dezennien auch absolut A N M aaa ot g. Dr. Pachnide (fr. Vgg.): Wir können
gründung der Nisolutionen L Ra
stimmen Damit schließt die Besprechung.
die den
E s man bei es j ehr i J [ür diese Frage ge- ‘vat run vergibt die Postverwaltung nicht die Uniformen p le Handwerker der betreffenden Orte, an die Innungen? Nein, l / Unters Berwahrung eingelegt werden, wenn Sache hin- der Mittel- ea O E Braun g sic ten, i )T unter die Postkutsche gerät. Dort sind die Handwerker der Meinung, daß das Strl t neu geregelt werden muß. Jch freue mich, daß der Staatsf\ekretär die Vedeutung dcs Submissionswesens für das Handwerk richtig gewürdigt den großen Städten kann | die es ihm ermöglichen, l l Dazu bedarf es aber der Kund- Zuträger des Großkapitals ? Die großen Waren- den Sozialdemokraten ihren Genossen empfohlen, auch A ip Singer u. Co. | arsten Dinge vorkommen, ift | F "orden is: i f A dee G cut A Fleisd fahren worden ist, daß die formellen Vorschriften des Gesetzes nicht billi veri und die Mannschaften be- Fleish. Würde man die Leute am Ort berück- 1, [o wür nes get / die geringe einer Besserung der Submissionsbedingungen will die Svoiiale Welche es wüßte, es be- | s davon 1 i: zu/ammenschlösse. wenn die ortsansässigen Handwerker berü siti atürlih müßte nun d i Dc sichtigt werden, auch die ortsansässigen Arbeiter herankommen ; ausländische 9 U gerade l [ ist als Mititelstandsrefolution bei enug foli , stt U et weitem besser als die sozialdemokratische ; für den ‘Mittelstand, für das freilich dur diese wurde doch vorhin Amtsstellen hin- : J l denn Ae ige dürfen nit zurück- Dureaufraten keine Zeit zu haben er- feier L man uns nachher etwa sagen wollte, die Handwerker Unter fih selbst unecinig, so würde das in diesem Punkte nicht j [ 1 Man joll A nit darauf verlassen, daß die Negierung die Sache jeßt agt und nah ein paar Jahren sagt, die Erhebungen hätten Kinder schreien niht und artig gewesen, H „Abgeordneter hier« etage binter si d d ) egierung finden, da le Forderungen des Handwerks durchaus diskutabel und dUrfüte
: meinem bayerischen Herzen wohl. bg. Braun und seine Freunde in dieser Handwerksfrage ernst
U niht durchweg aneignen, wir halten | "9 streng an den Wortlaut der Nefolutionen und werden dafür '
Nummer d. Bl. berichtet wo-den. Das Haus haltsetats für das Rechnung der direkten Steuern fort. E Die Einnahme aus der Einkom mensteuer (9 Millionen Mark veranschlagt, das sind mehr als im Vorjahre.
Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:
so ist
als
ges
über die verbreitet, und drei Anträge, Hause gestellt worden find, werden demnächst noch zur langen. Jh glaube, es wird für diese
ird
1891 äußere. die in der Budgetkommission stattgefunden haben. vergängliches Verdienst des heimgegangenen
abschiedet zu haben. Der Grundgedanke des Gesetzes, die stärkeren Schultern
in
R : i artige Anträge au aus dem hohen Hause niht vernommen.
s E Vrganisation nur lebhaft bedauert werden muß.
genau nahgehen und, wenn wir finden, daß irgendwo einseitig ver- gewahrt sind oder daß dem Steuerpflichtigen Unrecht getan ist, sofort Remedur eintreten lassen. Materiell, hinsihtlich der Höhe des Steuersaßes, ist ja die Entscheidung dem Finanzminister entzogen und im Interesse der Rechtssicherheit auf die Veranlagungsorgane, in leßter Instanz auf das Oberverwaltungsgericht übergegangen. | In welhem Maße die Zahl der Beschwerden gegen früher abgenommen hat, wollen Sie mir gestatten, mit wenigen Zahlen ban zulegen. Bekanutlich wurden früher die Klassensteuerbeschwerden, also die Beschwerden bei Einkommen von 900 bis 3000 M, vom ölnanzminisleriuum in leßter Instanz entschieden, und wir baben im Jahre 1891/92, dem leßten Jahre vor Einführung des neuen Ein- kommensteuergeseßes, niht weniger als 18 800 derartige Klassensteuer- rekurse im Finanzministerium zu entscheiden gehabt; das macht bei einer Anzahl der Zensiten von 1743 000 mehr als 10,8 Nekurse auf 1000 Steueipflihtige. Dagegen kat sich nach Einführung des Ein- lommensteuergeseßes, und zwar im Jahre 1901, dem leßten Jahre für das zur Zeit ausführliße Daten vorliegen, die Sache fo gestaltet daß überhaupt nur — alfo nicht nur bei Zenfiten mit Einkommen von 900 bis 3000 4, sondern bei allen Zensiten — nur 7000 Ein- kommensteuerbeschwerden an das Dberverwaltungsgeriht gelangt sind. Die Zahl der Sieuerpflichtigen ist inzwishen auf 3 646 000 Zensiten gestiegen, und es kommt danah nur 1,9 Beschwerde, also noch nicht zwei Beschwerden auf 1000 Steuerpflichtige, während vor dem Gesetze von 1891 allein bei den Klassensteuerpflihtigen, also den Pflichtigen mit bis zu 3000 4 Einkommen, 10,8 Rekurse auf je 1000 Steuerpfltihtige kamen.
i Der Herr Referent hat au \{chon die Güte gehabt, zu er- wähnen, daß in der vergleichenden Uebersicht über die Ergebnisse der Veranlagung für 1902 und 1903 Ihnen Zahlen mitgeteilt sind; einige wenige bitte ih, Ihnen au vortragen zu dürfen. Im Jahre 1903 find von den Steuererklärungen im Wege der Verständigung oder der Beanstandung 135 000 berichtigt worden, während diese Zahl im Jahre 1902 noch 138 000 betrug; es ist also die Beanstandung um nahezu 3000 zurückgegangen. Durch dieses Verfahren, dur diese Verständigung beziehentlih Beanstandung sind im Jahre 1902 249 Millionen s\teuerpflihtiges Einkommen mehr ermittelt worden. Das ist zurückgegangen 1903 auf 198 Millionen. Die Ein- kommensteuer, die auf diese Weise mehr dem Staate zugeführt worden ist, betrug 1902 8,3 Millionen, 1903 6,4 Millionen Mark Es ist also erfreuliherweise gelungen, daß die Zensiten \sih immer mehr in das Verfahren eingelebt haben, und daß es in kleinerem Maße notwendig geworden ist, erst im Wege der Beanstandung die wirkliche Cinkommensteuer zu ermitteln. Immerhin ist noch im Jahre 1903 ein Betrag von 198 Millionen Einkommen erst durch das gedahte Verfahren festgestellt, und ein Einkommensteuerbetrag von nahezu 64 Millionen Mark dem Staate zugeführt worden. Hätte | also dieses Verfahren nicht stattgefunden, so wären nit weniger als
segt die zweite Beratung des Staatshaus sjahr 1904 bei dem Etat
nsteue auf 5 Millionen Mark
Meine Herren! Bei der ersten Beratung des Etats haben der Abg. Sretherr von Zedliß und au andere Abgeordnete sich eingehend Hrage einer Neform des Einkommensleuergeseßes von 1891 die von verschiedenen Seiten aus dem A Beratung ge-
eratung zweckdienli und au vielleicht heute die Verhandlungen A R Se kurz zu dieser Frage der Neform des Einkommensteuergeseßes von 991 d Vorher aber möchte ih dem Herrn Referenten danken für seinen lihtvollen und eingehenden Vortrag über die Verhandlungen
E Ich glaube feststellen zu können, daß sich das Gesetz von 1891 in seinen Grundlagen durhaus bewährt hat, und daß es ein un-
vergängli : Finanzministers von Miquel ist, dieses Gesey dem hohen Hause vorgelegt und mit demselben ver-
heranzuziehen, die {chwäckeren zu entlasten und eine gerechtere L verteilung durchzuführen, ist in dem Geseß zum glücklihen Ausdruck gelangt. Die statistischen Nachweisungen, die wir in früheren Sabrén dem hohen Hause vorzulegen uns erlaubt haben, ergeben zur Evidenz in welhem Maße eine solche Verschiebung von den {wäeren Schultern auf die stärkeren erfolgt ist. Jh glaube also, an dem Grundgedanken des Gesetzes wird man niht rütteln, und ih habe der-
Ich darf auch zu meiner Freude konstatieren, daß sid das Ver- fahren, insbesondere die Deklaration, von Jahr zu Jahr mehr ein- bürgert, und daß die Anzahl der Beschwerden von Jahr zu Jahr si vermindert. Hin und wieder lesen wir in einigen Blättern die — ih möchte sagen — einen Sport daraus machen, von Steuerscikanen: jeder wirkliche oder vermeintlihe Mißgriff eines einzelnen Beariten, / einer einzelnen Steuerveranlagungskommission wird sofort zur Steuer: s{ikane gestempelt, was im Interesse der Behörden und der ganzen Sehr richtig!
kann versihern, daß wir in der Zentralinstanz E Lide Bes
Bestimmungen. Wir sind im Finanzministerium diesen Dingen näher z getreten, die verschiedenen Wünsche sind bereits in Geseßesparagraphen gefaßt, und ih würde in der Lage sein, dem hohen Hause alsbald eine Vorlage zu machen, wenn nah gewissenhafter Prüfung die Finanzlage es gestattete, eine Vorlage einzubringen, die unzweifelhaft mit einer erheblichen Einbuße für den Staat verbunden sein würde. Ih werde darauf nachher noch eingehend zurückommen.
, Wie der Herr Referent hon hervorgehoben hat, sind in formeller Beziehung Schwierigkeiten namentlich bei den kleineren Einkommen dadur entstanden, daß der § 10 des Gesetzes von 1891 unterscheidet ¡wischen feststehenden und \{wankenden Einnahmen, daß die \chwankens- den Einnahmen nah dem Dur{hschnitt der leßten drei Jahre berehnet werden, die fest stehenden nah andern Gesichtspunkten. Es würde das Verfahren sehr vereinfacht werden, wenn wir die Ermittelung des dreijährigen Durchschnitts namentli bei den kleineren Einkommen fallen ließen, wenn wir im allgemeinen nit den dreijährigen Durch- schnitt, sondern das Ergebnis des leßten Jahres der Veranlagung zu grunde legten. Dadurh würde das Verfahren der Veranlagungs- kommissionen wesentlih vereinfacht und beshleunigt werden. (Sehr richtig!) Das würde aber, glaube ih, nur mit fehr erheblichen Ein- shränkungen zulässig sein. Denn ganz allein die Steuereinshäßung von dem Ergebnis des lezten Jahres abhängig zu machen, würde die großen Betriebe in Industrie [und Land- wirtshaft unter Umständen überaus hart treffen (sehr ridtig!) und würde ebenso die Kommunen geradezu in eine Zwangslage bringen. (Sehr richtig!) Wir haben ja fehr vielfah große Ein- kommen namentlich aus der Industrie, die in einem Jahre sehr erheblich sein können und im nächsten Jahre ganz oder zum Teil vexschwinden, fobald eine rückläufige Konjunktur eintritt. In solchen ungünstigen Jahren dann die Leute noch heranzuziehen von dem vollen Einkommen, wel{hes sie in den früheren günstigen Jahren gehabt haben, würde, glaubte ih, durhaus unbillig sein. Vor allen Dingen basiert aber eine Anzahl von Gemeinden, namentlich im Westen auf dem Ergebnis eines einzelnen oder einiger weniger industrieller Unternehmungen (sehr rihtig!), und ihr ganzes Budget würde über den Haufen geworfen werden, ‘wenn ledigli das Ergebnis eines Jahres bei diesen industriellen Unternehmungen maßgebend fein würde für die Staats\teuer und damit auch für die Zuschläge, welche die Kom- munen von der Staatssteuer erheben, sodaß man jedenfalls bei diesen großen {chwankenden Einnahmen immerhin den dreijährigen Durch- {nitt wird festhalten müssen, und es ist darum bei uns erwogen Dora bei den großen Betrieben landwirtschaftliher und industrieller Art, die ordnungsmäßige Buchführung haben, den bisherigen dret- jährigen Durchschnitt beizubehalten, dagegen im übrigen namentli bei den kleineren Einkommen, das leßte Jahr maßgebend sein zu lassen und nicht den dreijährigen Durchschnitt. H Meine Herren, eine andere — und wie mir scheint noch witigere | formale M Reform liegt in der Vereinfachung des Verfahrens, ins- | Lelondete in der Vercinfahung der Berufung. Gegenwärtig sind die Yerufungskommissionen in einer erheblichen Weise belastet dur die Berufungen der kleinen Zensiten. Sie ift dadur beinahe außer- stande gelebt, die großen, s{chwierigen, namentli mit jeristisGen Streitfragen durhseßten Berufungen in der Weise zu prüfen, wie das wünschenswert ist. Es würde also zu erwägen sein, ob inan die Be- rufungen nicht an die Berufungskommission gehen läßt, fondern zunächst wieder an die Veranlagungskommission selber. Es würde die Veranlagungskommission dann in der Lage sein, die ‘Saden nochmals zu prüfen, sie zu revidieren (sehr gut!), und es würde die Berufungskommission von dem Ballast der [kleinen Dinge befreit werden. (Sehr rihtig!) Nach unserer Annahme würden auf diese Weise die Berufungskommissionen um etwa 70 9/9 ibrer Arbeit entlastet werden (Hört, hört !), und ferner, meine Herren, würde eine wesentlihe Beschleunigung eintreten, was auch nur wünsens- wert ift.
Meine Herren, was die Anträge auf materielle Abänderung des Geseßes von 1891 betrifft, so darf ih sagen, daß es mir sehr erfreulich sein würde, eine dahin gehende Vorlage zu machen. Denn ein ¿Finanz- minister, der immer fordern muß, ift erfreut, wenn er auch einmal etwas geben kann. (Bravo!) Das würde sich besonders beziehen auf die Abänderung des § 18 des Einkommensteuergeseßzes, der bekanntli die Möglichkeit gibt, bei dem Vorhandensein von Kindern eine ent- sprehende Berücksichtigung eintreten zu lassen. Dieser § 18 ist meines Er- achtens insofern nicht volllommen ausgebildet, als er pro Kind nur eine Herabseßung des Einkommens um 50 4 gestattet, unter Um- ständen alfo keine Herabseßung in eine niedrigere Steuerstufe bewirkt in solhem &alle alfo unwirksam ist (sehr rihtig!), vor allem aber, als er die Grenze nur bis zu 3000 (G Einkommen zieht. Jh bin der Ansicht — und habe das auch in der Budgetkommission autgesprochen — daß diese Grenze zu eng ist, daß es gerade einen weiten Kreis mittlerer Cinkommen gibt : der mittleren Beamten, der kleinen Gewerbetreibenden der Aerzte usw., die zwar über 3000 6 hinauskommen, aber troßdeu mit dem Leben {wer zu kämpfen, haben, namentli na der Richtung ihren Kindern eine angemessene Erziehung zuteil werden zu lassen. (Sehr rihtig!) Ich glaube: diesen, für unser ganzes Staatsleben |o wertvollen mittleren Schihten würde ein wesentliher Dienst geleistet werden, wenn wir den Abzug nit an die Grenze von 3000 Æ Tnüpften, sondern wenn wir vielleiht bis zu 6- oder 7000.4 einen folchen Abzug wegen der Kinderzahl zuließen. (Sehr gut!) i
Aber, meine Herren, — und nun kommt der Revers der Medaille — eine folhe Maßregel würde nach unseren bisherigen Ermittelungen etwa 11 bis’ 12 Millionen kosten, also einen Ausfall von Einkommen- steuer in dieser Höhe hervorrufèn.
' 30% des ganzen Einkommens dieser Zensiten der Staatskasse ent-
Angeregt ist — und auch in verschiedenen Anträgen behandelt —