1904 / 93 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Behandlung seiner Juden nicht gefallen lassen würden. Das ift natürli vollkommen aus der Luft gegriffen. England und Amerika und jeder andere Staat haben sih diese Beschränkungen ebenfo gefallen zu lassen“ und lassen sie si< ebenso gefallen wie wir; der Rechtszustand gibt keinen Anhalt, es anders zu machen. Besonders s<wierig sind allerdings, wie der Herr Abgeordnete bervorhob, die Verhältnisse im Dongebiet. Dort besteht ein Gese vom 22. Mai 1880, nah dem es den Juden verboten ist, unbeweg- liches Vermögen als Eigentum zu erwerben und in Miete oder Pacht zu nehmen, sowie sih anzujiedeln oder ständigen Wohnfiß auf Grund der gesezmäßigen Pässe zu nehmen. Es besteht im Dongebiet außer- dem ein Zustand, der in Rußland der Zustand des „verstärkten Schutzes“ genannt wird, der den Behörden no< viel weitergehende Befugnisse gibt und namentli<h nah der Praxis auch die Befugnis gios den vorübergehenden Aufenthalt zu verbieten oder nux auf Grund esonderer Erlaubnis zu gestatten. Nun scheint mir, daß der Bescheid, den unser Konsul in dem zur Sprache gebrahten Falle gegeben hat, durhaus sachdienliÞh und zwe>mäßig war, und wenn es dem betreffenden Kaufmann gelungen ist, auf anderem Wege, nämli dur die Handeltkammer zu Nostow eher ans Ziel zu kommen, so fann uns das nur freuen. Der Bescheid des Konsuls war aber durchaus sa<gemäß. Wir können nur die Ungelegenheiten und Unbequemlichkeiten bedauern, die den deutshen Juden in Nußland un- zweifelhaft erwahsen. Der gegenwärtige Zustand gibt aber, wie ih {chon sagte, keine Möglichkeit, darin etwas zu ändern, und insbesondere nit der Artikel 3 der Verfassung, denn der kommt in unserm Ver- Hhältnis zu Rußland nicht in Betraht. Jch kann nur hinzufügen, daß wir natürlih bemüht fein werden, bei Verhandlungen mit C auf Besserung des Zustandes Bedacht zu nehmen. Für den Erfolg kann ih mi freili< niht verbürgen.

Die Erhöhungen des Fonds für andere persönliche Ausgaben von 249000 4 um 21 450 4 auf 270 450 M ist von der Budgetkommission abgelehnt worden. Es wird nah dem Antrage der Kommission beschlossen.

Abg. Erzberger (Zentr.) fragt, ob es wahr sei, daß den Konsulatsvertretungen im Auslande auf Kosten des Reichs ein fo

gefandt werde.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr von Richthofen:

Meine Herren! I< möchte die zunächst gestellte Anfrage dahin beantworten, daß den Kaiserlihen Vertretern im Auslande eine gewisse Anzahl von Zeitungen aus fiskalischen Mitteln gewährt werden. Diese Zeitungen werden nah den Anträgen der betreffenden Gesandten und Konsuln zusammengestellt, die si< nah den örtlichen Bedürfnissen richten, und unter diesen Zeitungen mag sicherlih hie und da auch die „Münchener Allgemeine Zeitung“ figurieren. Alle diejenigen Blätter, die aus amtlichen Mitteln abonniert sind, werden von den betreffenden Behörden bestellt, der „Reichsanzeiger“ wird allen geliefert.

Für einen neuen Ministerresidenten und einen Kanzlisten in La Paz werden 37000 s gefordert.

Referent Abg Prinz von Arenberg (Zentr.) befürwortet namens der Kommission die Streichung dieser Forderung.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. von Richthofen:

Freiherr

einseitiges Parteiblatt wie die „Münchener Allgemeine Zeitung" zu-

Staatssekretär des Reichs\haßamts Freiherr von Stengel:

Meine Herren! Das Mißtrauenévotum, das mir soeben von dem Herrn Abg. Südekum erteilt worden ist, läßt mi< ziemli kalt. Jh glaube, daß irgend wel<her Fehler von seiten der Reihsverwaltung, sei es nun der Neichsshatverwaltung. oder der Kolonialverwaltung, in der Tat und bei ruhiger Betrachtung wird man auf allen Seiten zu dieser Ueberzeugung kommen hier nicht in Mitte liegt. (Heiterkeit links.) Es liegt weder eine Verschleierung vor, deren si< die Neichéschaßverwaltung oder die Kolonial- verwaltung \<uldig gema<ht hätte, no< liegt überhaupt vor ein Verstoß gegen etatsrehtli<e Grundsäße. Die Verwendung der Fonds, die dur< den Etat bewilligt sind, liegt in den Händen der Sachressorts. Erweist si<h der Fonds als unzulänglich, reichen die Mittel ni<t aus zur Bestreitung notwendiger Ausgaben innerhalb des betreffenden Ressorts, so obliegt es ihm, die Reidhsschay- verwaltung hiervon re<tzeitig zu verständigen. Nun gebe ih zu, daß im einzelnen die Beteiligung der Relhsshaßverwaltung bei der Be- handlung von Etaisübershreitungen zur Zeit no< etwas mangelhaft geregelt ist. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Diese An- gelegenheïit Yat bekanntlih {hon im vorigen Frühjahr den Reichstag beschäftigt) ih bemerke indes, daß die ander weitige bessere Regelung der Angelegenheit bereits eingeleitet ist, daß aber die Erörterungen in diesem Punkte zur Zeit no<h s{hweben. (Hört, hört! bei den Nationalliberalen.) Bei den Kolonial.

À Mißtrauensvotum gegeben,

e

Stellung

Zweite Beilage

zum Deulschen Reichsanzeiger und Maa

erzielt worden mit den Kriegsministerien der Bundesstaaten. soweit fertiggestellte Gesetz ist zember v. I. dem Bundesrat zugegangen, Bundesrat Marine und für die Schugtruppen. » dings erheblih später dem Bundesrat zugegangen. Das Mannschafts- versorgungsgesez is auf einer ganz und au<h das Gese über wichtigen Punkten von dem geltenden b wohl erklärlih, daß im Bundesrat namentlih wegen der finanziellen | m

Bedeutung dieser Vorlage eingehende Auseinandersezungen und Bes

ratungen stattfinden müssen. l Dep y Abschluß dieser Beratungen bin i augenbli>li<h nit imstande anzu-

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

m: Es haben alle Redner der Regierung A avo wenn dieses au<h etwas mehr oder bei einem Titel als Verwendungs-

y j n angegeben find, so kann man unmöglich d Kommission is Ae Besoldungen für lange Zeit an- jerauslelen. mte bestritten werden. Die Veröffentlichungen im

talblatt* und „Reichsanzeiger“ deuten mehr auf die Absicht i rhn imlihung als der Veröffentlihung. Es stehen der Regierung # be viele Wege für Veröffentlihungen ofen, aber von der Be- Pot Ie Met Kolonialattahé8 habe i< in der Presse nichts gelesen. Regierung würde nicht so stark sein, wenn

L eniger eingewi>elt war. Wenn

20. April

Berlin, Mittwoch, den

r

Das als Antrag Preußens unter dem 5. De- und ebenso liegen dem die Geseze für die Diese Geseßze sind aller-

Dor

zur Beschlußfassung

neuen Grundlage aufgebaut, der Offiziere weicht in

Versorgung j Es is daher

Rechte ab.

Einen bestimmten Zeitpunkt für den

Königlih Preußischen

Selters, die das Wort „Selters*

staatlichen Selters benußen. : einen Vorwurf macht, so soll man auch bei anderen mal anklopfen,

und da meine ih immer, es hat hier wie ja au erwiesen is tatsächli< im Inlande eigentlih ein Absaß von diesem Selters nahezu garnicht stattgefunden; 13 ü 1 ]

Fh will gerne zugeben, daß die Möglichkeit vorliegt, wo man die Ver- hältnisse nicht so genau kennt, daß Leute diesen Selters für Königlichen Selters trinken, aber, wie die vorgelegten Etiketten beweisen, is na<

nicht zugeben, daß | Fm Gegenteil, nach vielen Richtungen bin ih auch heute no<h der Meinung vielleiht wird ja in Zukunft der Geshma> si<h ändern —, daß

Staatsanzeiger. | 1904.

gerne zur Konkurrenz gegen den

Also, wenn man da der Firma etra

er ist meistens üa<h dem Auslande gegangen.

einer Ansicht eine Verwechselung tatsächlich nit möglich, und ih kann man darin einen unlauteren Wettbewerb sehen kann.

Wasser bevorzugt wird, welches

ur Zeit tatsähli<h vom Publikum ein eld U als wie fie das gewöhnliche natürliche Selterwasser hat. Das ist nun einmal die jeßige Richtung. Dadurch ist Apollinaris zu der großen Entwi>kelung gekommen, dadur sind alle diese Brunnen entstanden mit all den \{önen Aufschriften auf den Etiketten „Mit der eigenen Kohlensäure doppelt gefüllt", und wie alle diese Zusätze. heißen. Das Publikum will im großen und ganzen eben mehr Kohlensäure in den Getränken haben, als wie sie das König- liche Selters hat. Ih habe von meiner Seite mi<h bis jegt immer dagegen gewehrt, daß eiwa das Königliche Selters no< mit einer weiteren Dosis von Kohlensäure versehen wird.

Nun wurden die Haustrunke erwähnt. Meine Herren, au<h ab- gesehen von den neuli< erwähnten, haben auch no< andere Ge- meinden eine Eingabe an mih gemacht. Fch bin heute no< nicht in der Lage, dur die Regierung feststellen zu lassen, wieweit vielleiht für eine einzelne Gemeinde ein Bedürfnis hierfür vorliegt, insofern in der Gemeinde feine sonstigen Brunnen find. FX< kann aber auf der anderen Seite nur erklären, daß die Einschränkungen des Haustrunks auf die Bestimmung der Regierung hin erfolgt sind, niht von der Firma. Meine Herren, wir fanden einen solchen Mißbrauch des Haustrunks in den nassauischen Landen vor, daß es notwendig war, die Sache wieder auf etnen reellen Boden zu stellen, und ih kann niht zugeben, daß nah

1 I; die as Mißtrauen gegen 2 4 Poi E, - it ten Zeit bei anderen genH vir nich! n aide T e des Kolonialdirektors Anlaß zu en gehabt hätten. Wir bitten, dies Mißtrauen dur

Streichung der Summe zum Ausdru> zu bringen. | :

N Die Position wird nach dem Antrage gegen die Stimmen

Der Sozialdemokraten und Freisinnigen angenommen.

E Unter den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats N efindet sih eine Forderung von 80 000 zur Erwerbung E ines Grundstücks für eine Sommerwohnung des N giserlichen Gesandten in Teheran. Vie Kommission Î hat diese Forderung gestrichen. j E x zlyvin: Ih beantrage, die

Ga, von Böhlendorff-Kölpin: Ich n 2 L F E nah dem Vorschlage der Regierung zu bewilligen, da eine

Ï Eommerresidenz für unseren Gesandten absolut erforderlich t N E e fünf heißen Sommermonaten ist ein Verweilen der Gesandtschaft E it Teberan ausgeschlossen. Ich kenne die Verhältnisse dort aus per- E nlicher Anschauung und kann bestätigen, daß Mietswohnungen teuer, Ï selten und unwohnlih sind, nicht nur für die Beamten, sondern auch N fîr das zahlreiche Personal. A N Gmmissar des Bundesrats, Geheimer Legationsrat oe S einigen Jahren seitens des Gesandtshaftsarztes in Y Teheran ausgestellte Gutahten über die Gesundheits\hädlihkeit des Ï Aufenthalts in Teheran während der Sommermonatke. Daraus gehe

E hervor, daß die Krankheitsziffer im tropishen Sommer unvyerhältnis-

Abg. Dr. Müller -Sagan (fr. Volksp.): Wenn irgend wann, so ist jeßt der Zeitpunkt gekommen, wo das Auswärtige Amt ofen ausspricht, wie es über die Behandlung deutscher Angehöriger jüdischen Glaubens denkt. Mit dem Bedauern, daß ihnen solhe Ungelegenheiten bereitet werden, kann die Sache do<h nicht abgetan sein; das stolze Wort: Civis Germanus sum, flingt wie Hohn gegenüber diesen Zu- \tänden, und ih bedauere, daß der Abg. Pauli dei dem Bortrage dieser Dinge vorhin ein Lachen anstimmte, das von re<t wenig nationalem Gefühl zeugte. Das Auswärtige Amt scheint mir ver- pflichtet, bei den neuen Handelsvertragsverhandlungen eine Klarstellung dieser Punkte zu fordern. Es bedeutet für uns eine {were wirtschaft- lihe Schädigung, wenn es ‘den Geschäftsreisenden jüdischen Glaubens unmögli<h gema<ht wird, ihren Geshäften in Rußland nachzugchen. Tatsächlih sind die Juden im Osten oft Träger des Deutschtums. Die Ausnahmegeseßze im Gebiete der Donschen Kosaken sind im Handelsvertrage niht erwähnt; wie kann man ruhig zusehen, wenn alle Vorteile des Handel8vertrags auf diese Weise illuforish gemacht werden ?

Abg. Dr. Dahlem (Zentr.): Im vorigen Jahre bereits habe ih vorgetragen, daß mau vielfa<h in Holland den internationalen Vertrag über den Lachsfang im Rhein nicht beachtet. Durch Fangvorrichtungen darf der Stromlauf niht weiter als bis zur Hälste ge|perrt werden; egen diese Bestimmung wird in Holland aber dadurch verstoßen, daß Netze auf beiden Seiten des Rheins versenkt und die ganze Breite des Stromes versperrt und die Fische unbedingt in das Net hinein- gezwungen werden. Damit wird der Absicht des Vertrags ent- gegengehandelt und die Lachsfischerei bei uns wesentli<h ers<wert.

Ih möchte doh mit Rü>ksicht auf die Ausführungen des Herrn Neferenten, in denen er alles wiedergegeben hat, was in der Budget- fommission ausgeführt worden ist, befürworten, die Ministerresidentur in La Paz wieder in den Etat einzuseßzen. Wir stehen dort augen- bli>li< nahezu vertretungslos da. Wir haben einen Wahlkonsul dort gehabt, der auf eigenen Antrag ausgeschieden ist. Infolgedessen besteht jeßt nur ein Jnterimistikum; es is ni<ht mögli<h gewesen, ein Wahlkonsulat dort einzurihten. Dabei stehen die deutschen SFnteressen in Bolivien, wie Sie bereits gehört haben, an erster Stelle unter allen fremden Interessen in diesem Lande. Die Kosten, die dur< Beschaffung einer diplomatishen Vertretung dort verursacht werden, find genau dieselben, als wenn wir dort nur eine berufs- fonsularishe Vertretung haben würden. Bei Fortdauer des gegen- wärtigen Zustandes würden wir gezwungen sein, einmal oder zweimal im Jahre unseren Vertreter in Lima dorthin zu entsenden; die Kosten füx die bes<werlidGe Reise hin und zurü> und für d:n Aufenthalt in La Paz würden ungefähr soviel ausmachen wie dic einer Minister- refidentur.

attahós, die den Gegenstand der gegenwärtigen Debatte bilden, Gelegenheiten, so bei einer

handelt es sich, und ih stelle das hiermit ausdrü>li<h fest, niht um etatsmäßige, sondern ausscließliq um fkommifsaris< beschäftigte Beamte. Wenn vielleicht au die Einrichtung von seiten der Kolonialverwaltung für eine längere Zeit probeweise gedacht toar, fo können diese Kolonialattahés, da sie nur kommissaris<h bestellt sind, jederzeit wiederum zurü>berufen werden. Es handelt si< also hier durhaus niht und ih stelle das no< einmal fest irgends wie um ständig angestellte Beamte, es handelt sich insbesondere auh niht um etatsre<tlid dauernde, um etatsmäßige Stellen. Jch gebe zu, es mag sein, daß vielleiht eine Aeußerung des Herrn Kolonial- direktors in der Budgetkommission zu Mißverständnissen in dieser Richtung Veranlassung gegeben haben mag. Ich hoffe aber durch die Erklärung, die ih hier abgegeben habe, die Mißverständnisse hin- sihtli<h der Art ter Stellung dieser Beamten hiermit ein für allemal aufgeklärt zu haben. Diese Beamten können, wie ih vorhin {Gon betont habe, jederzeit zurü>berufen werden. O eventuell eine Umwandlung einer solhen Stellung in eine etats-

Ih möchte deshalb nohmals dringend befürworten, diesen Posten | mäßige erfolgen soll, das wird davon abzuhängen haben, ob die in den Etat einzuseyen. Einrichtung si< bewährt. Sollte eine Umwandlung einer Stelle Abg. von Böhlendorff-Kölpin: Ih möchte die Bewilligung | in eine etatsmäßige erfolgen, so würde das unter allen Forderung wärmstens befürworten. Es ist ganz außerordentli Verhältnissen nur ni<ht allein mit Zustimmung der NReichs-

geben. (Lebhafte Rufe: Hört! hört!) : Meine Herren, daß ic den dringenden Wunsch hege, diese Ge- seßzesvorlage im Interesse des Heeres alsbald zur Beratung und Verabschiedung dem hohen Hause zu unterbreiten, geht aus allem hervor, was ih bis jeyt über diesen Gegenstand und seine große Wichtigkeit für die Armee gesagt habe. (Bravo!) Ich hoffe, daß sich dieser mein Wunsh no< in der jeßigen Tagung des hohen Hauses wird erfüllen lassen, Ob dies aber der Fall ift, wird und muß ab- hängen von dem Gange der Beratungen innerhalb der verbündeten Negierungen. E io 4

1f Antrag des Abg. Dr. Sattler (nl.) wird die DE? O V4 Sniterpellation beshlossen. Vorher aber vertagt das Haus um 61/2 Uhr die Besprehung auf Mittwoch 1 Uhr. (Außerdem Fortseßung der O Expedition nah Ostasien, allgemeiner Pensionsfonds, Reichs- invalidenfonds).

der

Der Lachsfang ist denn auch erheblih zurü>gegangen. Der Staats- sekretär wolle also in Holland auf Abstellung dieser Mißbräuche hin- wirken, damit unsere Fischer wieder einen Erwerb bekommen und nicht ferner zusehen müssen, wie die holländischen Fifcher alle Lachse wegfangen.

Staatssekretär von Richthofen;

Wir sind gegenüber den Holländern in bezug auf den Lachs {on so wie so im Nachteil; denn sowohl beim Auf- wie beim Absteigen der Lachse sind die Holländer immer in der Lage, uns die fettesten Lachse wegzufangen (Heiterkeit), weil diese dort kräftiger find, als wenn sie sih weiter rheinaufwärts und näher der Quelle zu befinden. Desto mehr sind wir jedenfalls geneigt, derartige Beschwerden, wie fie der Herr Vorredner vorgetragen hat, wenn sie berechtigt sein follten, bei der Königlich niederländishen Regierung anzubringen, und ih werde mih wegen Prüfung der Sachlage mit den inneren deutschen Behörden in Verbindung seßen.

Der Herr Abg. Dr. Müller-Sagan hat uns vorhin den dringenden Wunsch ausgesprochen, daß wir der Kaiserlih russishen Regierung gegenüber die Stellung der deutshen Juden in Rußland klarstellen sollten. Ja, meine Herren, einer solchen Klarstellung bedarf es eigentlich nicht. Die russishe Regierung hat au< beim Abschluß des gegenwärtigen Handelsvertrags gar keinen Zweifel darüber gelassen weder uns, wie au< in gleiher Weise der französischen, der englischen, der amerikanischen Regierung, daß fie durhaus gewillt ist, die für russishe Juden geltenden Bestimmungen au<h für die zeitweise in Rußland si auf- haltenden fremden Juden gelten zu lassen und den Israeliten fremder Nationalität im eigenen Lande keine größeren Nehte zu gewähren, als sie den eigenen Israeliten einräumt. Wir werden selbstverständlich au<h bei den gegenwärtigen Handelsvertragëverhandlungen wir haben es s<on getan und werden . darin weiter fortfahren nah Möglichkeit für cine bessere Behandlung und Erleichterung der Ge- \chäftstätigkeit der deuts<hen Juden in Rußland eintreten und wünfchen, daß wir dabei zu einem günstigen Resultat gelangen mögen.

_ Abg. von Kardorff (Rp.): Der Fürst von Bismar> sagte mir einmal, die Russen werden niemals so dumm sein, die fremden Juden anders zu behandeln als die eigenen. Wenn Herr Müller- Sagan sagte, wenn keine bessere Behandlung der Juden, dann kein Hantelsvertrag, so kann ih mi< damit nur einverstanden erklären.

_ Abg. Prinz zu Schôönaich-Carolath (nl.): Die Klagen der Nheinfischer bezüglich des Lachsfanges find hier wiederholt zur Sprache gekommen. Die Maßregeln der holländischen Regierung haben wir stets mißbilligt, aber damit keinen Erfolg gehabt. Es fragt sich nun, wollen wir den Lachévertrag mit der holländischen Regierung kündigen ? Unsere deutschen Fischer wünschen die Kündigung des Vertrages nicht, fondern nur eine Kündigung unter Bedingungen, die sehr {wer zu erfüllen find. :

__ Aby. Dr. Dahlem: Eine Kündigung des Vertrages habe ih gar nicht gewünscht, sondern dem Auswärtigen Amt das Vertrauen aus- gesprochea, es werde dur< Vorstellung bei der holländischen Regierung etwas erreihen.

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Es wird unserer ganzen Handels- welt nur erwüns<ht sein, wenn unseren deutschen Juden ein freierer Vzrkehr in Rußland ermögliht wird. Hoffentlich haben unsere Unter- händler diesmal einen besseren Erfolg in dieser Beziehung. Die Art und Weise, wie der Abg. von Kardorff die Sache behandelt hat, kann

ihr nicht förderlich sein.

Abg. von Kardorff: Ich bräuche keine Belehrung von dem Abz. Gothein. Ich und Graf von Kaniy haben gesagt, daß uns blut- wenig an dem russis<hen Handelsvertrag liegt.

Abg. Dasbach (Zentr.) suht dur< Vorlefung der Vertrags- bestimmungen, betreffend den Lachsfang, nachzuweisen, daß diese von den Holländern {wer vecleßt werden, und daß die Regierung alle Veranlassung hätte, einzuschreiten.

Damit s<hließt die Diskussion.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt und die Resolution Münch-Ferber mit großer Mehrheit angenommen. Auch die übrigen Besoldungen und Wohnungsgeldzushüsse

des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr

wichtig, daß gerade au< Bolivien nunmehr einen Vertreter ebenso wie Peru und Chile erhält.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.) bittet, es bei Beschluß der Kom- mission zu belassen. Im vergangenen Jahre sei es no< mögli gewesen, die Geschäfte dur< den Gesandten in Lima besorgen zu lassen. Das Bedürfnis sei seitdem niht größer geworden.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) führt aus, bei den teuren Reisen würde die Verwaltung dur den Vertreter in Lima ebenso hohe Kosten verur- sachen, wie die Errichtung eines eigenen Konsulats für Bolivien. In der Budgetkommission habe nur eine zufällige Mehrheit von einer oder zwei Stimmen zur Ablehnung geführt. Das Objekt, um das es fich finanziell handle, falle für den großen Etat des Deutschen Reichs nicht ins Gewicht. |

Abg. Dr. Paasche (nl.) betont ebenfalls die Notwendigkeit eines eigenen Vertreters für Bdlivien, zumal man dort noch im stande sei, dem amerikanischen Einfluß fiegreih entgegenzutreten.

Hierauf wird die Forderung entgegen dem Kommissions- beschluß mit den Stimmen der Rechten, der Nationalliberalen, der Freifinnigen Vereinigung und einiger weniger Mitglieder des Zentrums angenommen.

Bei den Ausgaben für die Entsendung von Sachver- ständigen für Handelsangelegenheiten an Kaiser- liche Konsularämter äußert der

Abg. Blell einige Wünsche über die Auswahl der Persönlich- keiten, bei der man au< Kaufleute berücksichtigen sollte, sowie die ihnen zu gewährende Möglichkeit einer weiteren Vervollkommnung, endli ihre Loe Anstellung auf länger als fünf Jahre.

Kommissar des Bundesrats, Geheimer Legationsrat Dr. Leh - mann legt dar, daß diesen Wünschen teilweise hon entsprochen set. Gegen die etatsmäßige Anstellung auf länger als fünf Jahre lägen jeoo< Gründe vor.

Unter den allgemeinen Fonds im Ordinarium befindet fich die Summe von 30 000 # als Zuschuß an die Deutsche Kolonialgesellshaft zu den Kosten der Unter- Ua der Auskunftsstelle für Auswanderer. Die

udgetkommission beantragt, diesen Posten in das

Extraordinarium des ordentlichen Etats zu übertragen. Das Haus tritt diesem Antrage ohne Debatte bei. ; Die ordentlichen Ausgaben für die Zentralverwaltung in der Kolonialverwaltung hat die Kommission nah dem Etatsentwurf zur Bewilligung empfohlen mit Ausnahme der Forderung von 5000 # als Beitrag zu den Kosten der Unterhaltung der kolonial-<hemischen Abteilung des Pharmazeutisch-chemischen Jnstituts in Dahlem und der Summe von 35000 # „Zu Kommissions kosten“. Von der leßteren Summe beantragen die Abgg. Dr. Spahn (Zentr.), Dr. Sto>mann (Rp.), Graf von Oriola (nl.), Freiherr von Nichthofen-Damsdorf (d. konf.), den Betrag von 16 000 M zu bewilligen.

Abg. Dr. Spahn bittet, die Position in der nah seinem An- trage verminderten Summe wiederherzustellen. Die Kommission wollte den Posten nit streichen, um der Kolonialverwaltung die not- wendigen Bedürfnisse zu verweigern; man wollte nur dagegen protestieren, daß aus diesem unscheinbaren Titel „Zu Kommissions- kosten“ dauernd angestellte Beamte besoldet würden.

bg. Dr. Südekum (Soz.): Es ist sehr interessant, daß gerade Herr Dr. Spahn den freiwilligen Negierungskommissar macht. Wollte die Negierung einen Teil retten, so mußte sie do<h mit dem Antrage kommen. Die Kommission hat die Position einstimmig verworfen, und sie wollte dem Kolonial- und dem Reichsshaßzamt ein Miß- trauensvotum geben. Denn es handelt si< hier um eine Ver- schleierung des Etats, das geht aus der Anmerkung zu diesem Etat hervor: „Aufgaben kolonialpolitisher Natur erheishen eine Erhöhung des Ansayes um 10 000 4A“. Also nicht da einmal wollte man zu- gestehen, daß man diese Summe ausgeben wollte für festangestellte Kolonialattahés. Wean Herr Spahn sagt, es sei der Kommission berihtet worden, daß das Geld dafür ausgegeben würde, so ist das ein Guphemismus; es wurde in der Kommission aufgede>t, daß das Geld derart verwendet worden ist. Der Kolonialtirektor hat ein- geräumt, daß man unvorschriftsmäßig verfahren sei. Wenn man so verfährt wie Herr Spahn, wird [man den Kolonialdirektor nicht ab- shreden von der Wiederholung saler Umgehungen des Etatsrechts. In einem roirklih konstitutionellen Staate wäre der Kolontaldirektor

werden bcwilligt.

sofort unmöglih gewo1den.

shaßzverwaltung und mit Zustimmung des Bundesrats, fondern auch nur mit Zustimmung des Reichstags geschehen können. Unter diesen Verhältnissen hat man, da es sih vorerst lediglißh um kommissarische Verwendungen handelte, von seiten des Neichsshaßamts auch kein Bedenken gefunden, aus dem Titel für Kommissionskosten die Aus- gaben für die betreffenden Bediensteten bestreiten zu lassen. Jeden- falls entfällt na< den Darlegungen, die ih Ihnen gegeben habe, jeder Verdacht, daß irgend welhe Vershleierung von seiten der Kolonial- verwaltung oder von seiten der Neichs\chaßverwaltung durch den vor- gelegten Etateentwurf beabsichtigt gewesen sein könne.

n Freiherr von Richthofen-Damsdorf: Ih muß gegen die Ausführungen des Abg. Südekum protestieren. Es ift von keiner Seite eine bewußte Verschleierung beabsichtigt worden. Der Kolonial- direktor hat aus freien Stücken die nötige Auskunft gegeben. Ebenso muß ih bestreiten, daß unserseits oder meinerseits die Absicht vor- gelegen hat, der Verwaltung ein Mißtrauensvotum zu erteilen. Ich gebe nur zu, daß die Verwaltung nit korrekt verfahren ist. Daß irgend ein solher Posten vorhanden sein muß, liegt auf der- Hand, wie groß er sein muß, ist eine offene Frage. Ich bitte, unseren Antrag anzunehmen.

Abg. Dr. Paasche: Jch habe keine Veranlassung, irgend etwas von dem zurü>zunehmen, was wir in der Kommission gesagt haben. Es handelt sich hier tatsähli< um eine Verschleierung. Es werden drei Beamte dauernd beschäftigt, und das nennt man Kommissions- kosten, und man fordert 10 000 A mehr und hält es ni<t für not- wendig, das näher zu begründen. Das halte ih für unzulässig. Es liegt uns allerdings fern, dem Kolonialdirektor oder dem Neichsfchaßz- sekretär eine absihtlihe Verschleierung vorzuwerfen, und es liegt mir fern, ihnen ein Mißtrauensvotum zu erteilen. Aber i< bin mit meinen Freunden der Meinung, daß dieses Vorgehen mit den etats- re<tli<hen Grundsäßen nicht zu vereinbaren ist. Anderseits * find wir bereit, der Regierung einen Fonds zur Verfügung zu stellen, sogar tes s hohen, um eine Kommission zu entsenden, nicht ein paar Beamte.

Abg. Dr. Arendt (Np.): Ich stimme dem Vorredner im wesenkt-

lichen bei. Eine tatsählihe, wenn auch nicht absihtlihe Verschleierung der Auégaben liegt zweifellecs vor. Die „Nationalzeitung“ hat in geradezu lächerliher Weise eine Vershwörung konstruiert, hinter der die Petersklique stehe. Ih brauche kein Wort darüber zu ver- lieren. Wenn der ganze Posten gestrihen würde, so ges{ähe das eigentli gegen unseren Wunsh und unsere Absicht. Wir wollten dem Kolonialamt einen Dispositionsfonds für koloniale Zwe>ke nicht versagen. Die Ablehnung in der Kommission hatte den Zwe>, die Nachprüfung der beiden Kolonialattahés in London und Paris zu erreichen. Îfst diese Nachprüfung erfolgt, so liegt kein Grund vor, den Fonds zu verweigern. Wir werden für den Antrag Spahn und Genossen stimmen. _ Stellvertretender Bevollmächtigter zum Bundesrat, Direktor der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amts Dr. Stuebel: Daß es ih in London und Paris nur um kommissarishe Arbeiten handelt, haben wir dadurch bewiesen, daß wir die beiden Herren von ihrem Posten zurückberufen haben, und daß dies ohne weiteres geschehen fonnte. Wir können nur außerordentli<h bedauern, daß uns diese Kolonialattahés, die wir für außerordentliÞ< wertvoll halten, nunmehr entzogen werden, und die Kolonialverwaltung wird es si< vorbehalten, im nächsten Jahre eine entsprehende Forderung zu stellen. I< möhte no< einmal betonen, daß wir absolut ni<t die Absicht haben, Tatsachen zu vers{leiern, und daß die Ernennung der Kolonialattachés im „Kolonial- blatt“ und „Neichsanzeiger" veröffentliht worden ist. Die Aufgaben, welche die Kolonialattahés zu erledigen haben, und welche die Ein- stellung einer Summe von ungefähr 16 000 A nötig machen, sind folgende: Es sind Grenzverhandlungen mit Frankreich geführt worden an der Grenze von Togo und Dahome und an der Grenze von Süd- famerun. Diese Verhandlungen sind so gut wie zu Ende geführt und werden in Paris geführt werden. Ferner sind an, zwei Stellen Grenzverhandlungen mit England geführt. Diese Verhandlungen er- fordern es, daß der Kolonialyerwaltung ein Betrag von 16 000 zur Verfügung gestellt wird.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Y mäßig groß ist. i stehen zu bleiben. E daß der Ÿ mission mit knapper Mehrheit abgelehnt.

waltung wird ohne Debatte angenommen, Ÿ Einnahmen.

k stehenden Interpellation der Abgg. Graf von Oriola

dem Kommissionsbeschluß

; i ie, bei Abg. Dr. Spahn: Ich bitte Sie, be sind nicht so {<limm,

Die Gesundheitöverhältnisse Bau nicht vershoben werden könnte.

na< dem Vorschlage der Kom-

Die Forderung wird

Kolonialver- desgleichen die

Das Extraordinarium für DiE

tritt das Haus in die Verhandlung der nach-

Darauf (nl.) und Genossen ein: : A | „Ist der Herr Reichskanzler bereit, M L O M es 1) aus wel<en Gründen die Geseßentwürfe zur Neuregelung der Ua Ev eiDe der Offiziere und Mannschaften L LLAN heeres, welche, wie die Thronrede hervorhebt, „allseitig als dr U Bedürfnis anerkannt worden“ ist, no< immer nicht dem Reichs ag zugegangen find? 2) Wann endlich die N welWe gn die Versorgung der Offiziere und Mannschaften der Marine pa Schußtruppe auf gleicher Grundlage neu ordnen follen, an den Reichstag gelangen werden ?" L Der preußische Kriegsminister, Generalleutnant v on Ei ne m genannt von No thmaler erklärt sih zur sofortigen Beant- wortung bereit. Zur Begründung der Interpellation erhält Wort der Aba. Graf von Oriola: Es imme ke: die Noiwendigkeit eines großen Pensionsgeseßes herhorgezoren worden, und es wurde betont, daß es ih nicht allein um eine kleine Novelle handeln kann. Bei allen Versuchen, etwa8 zu erreiGen, wurde uns seitens der Kriegsverwaltung ‘entgegengehalten, daß_ Qu Beseitigung der Mißstände einer allgemeinen Revision der ige s geseze vorbehalten werden müsse. Schon i. I. 1901 erklärte er s malige Kriegsminister von Goßler, daß dret GeleyenzwBle in Ausarbeitung begriffen seien, daß ein Entwurf sogar \<hon fertig gerS sei. Und heute, nah drei Jahren, sind wir noch in der Gran ieser Gesetzentwürfe. Es sind seitdem Anträge gestellt und D f gj oe eingebraht worden. Nun endli<h haben wir die Freude ge A a in der Thronrede die Regelung dieser wichtigen Frage in A gestellt wurde. Gegenstand der Be/ lußfa\sung [Ne s E v gewesen zu sein und no<h zu sein; aber wir haben n hts og fahren. Einen Eideshelfer habe ih, nämlich den jeßigen reu ten Kriegsminister, hinter ihn stelle ih mich; Hinter a t a Do die preußis<hen Soldaten. Nach seinen Worten is li De forgungsgeseß wichtiger als selbsi das Quinquennak; e A er EO trozdem vergeblih auf dieses Geseß. Nun stehe ih jier in 2M n ver)\tändnis mit allen meinen politischen Freunden nb frage. nue N wie lange sollen wir no< auf dieses Geseh warten Der var minister hat au< von einer Ehrenpflicht für diejenigen ge pro et tee ih um das Vaterland wohl verdient gemacht haben ; us ee n Grunde haben wir den Ton im Wortlaut der Interpe R o dringend angeshlagen. Wo sih folhe Mängel gezeigt haben, muß endli Abhilfe ge\<aft werden.

Preußischer Kriegsminister, Generalleutnant von Einem genannt von Rothmaler:

Meine Herren! Jch habe dem Herrn Vorredner folgendes zu er- widern. Bei Uebernahme der Geschäfte des Kriegsministeriums fand ih ein unferliges Geseß vor insofern, als Einigung über die wesent- listen Bestimmungen innerhalb der preußischen Ressorts no<h nit erzielt war. Troß langwieriger und eingehender Komse missionsberatungen war die Angelegenheit ni<ht zum Abschluß ge- langt, vielmehr auf einem toten Punkt angekommen. Ich stand auf dem Standpunkt, den ih in meiner Rede vom 11. L e: Herc Abgeordnete zum Teil eben vorgelesen hat, dargelegt ha x Y entsprechend den verschiedenen Ausführungen meines Herrn Amts- vorgängers und den Wünschen fast aller Parteien dieses hohen Hauses im Interesse des Heeres dies Geseß so bald als mögli vorzulegen sei. Meine erste Sorge ist gewesen, für das Gefeß nah nohmaliger eingehender Erörterung innerhalb des Kriegsministeriuums neue

zunächst das

ist in diesem Hause immer

Preufzischer Laudtag. Haus der Abgeordneten. 56. Sigung vom 19. April 1904, 11 Uhr.

Ueber den Beginn et Sizung is in der gestrigen er d. Bl. berichtet worden. p : N Haus seßt bie zweite Beratung des Staatshaus- haltsetats für das Rechnungsjahr 1904 fort. R Vom Etat der Domänenverw altung waren die Lite iber die Einnahmen und Ausgaben für die sintalijen Mineralbrunnen der Budgetkommi}jion überwiesen wor en zugleich mit einer Petition einer Anzahl von E O aus der Nähe von Niederselters, die sich darü ¿f e- \hweren, daß die Firma Siemens U. Co. als RO E ihnen den Haustrunk beschränke. Auch der Abg. ( A (Zentc.) hatte eine Vorstellung gegen die Weiterverpachtung von Fachingen, Geilnau und Selters der Kommt eo grn gereicht. Leßtere beantragt, die Etatstitel zu bewi ede co: Petition der Regierung zur Erwägung zu überweijen und 0 gende Resolution zu fassen. die Regierung zu ersuchen: a. von einer Verlängerung des A

vertrags mit der ns Siemens u. Co. zur Zeit E en ichter genaue Erfüllung der Bedingungen des Vertrags e! en oe D zu halten, e. zu veranlassen, daß die Flaschen, in p E fr der Königlichen Quellen vertrieben wird, und deren ae L gestaltet werden, da} eine Nerwechselung mit dem Wasser e Quellen unmöglich ist. U

j ] em (Zentr.) befürwortet den Kommishton®- E B E Bevacht, daß die Firma uuar M Kosten der Königlichen Quellen ihre eigenen Wasser e i O damit er aue Ta iei G MAE T E Preis vorschreiben, londern 1 C en, daß er einer Lttirmmten Preis nicht heruntergegangen werde. Es E! Taae, L die Firma die Gewährung Lt Lie Quellen vermaliete, beschrint frühere Li en, in denen der at frwältete, A

i ische aber sei, daß durh das Verfahren d

Via Le tete Der Krugbäker [er gelHäBE sei, da die Firma statt der Krüge Flaschen eingeführt Have. Richtigkeit der Behaup

Die

tung des amtlichen Gutachtens, daß das Wasser in den Flaschen besser \{<med>e und sich E A Fiskus habe selbst aus

fühler halte, müsse bezweifelt

wirtschaftlichen B ein

ie Krugbäde [hüßen; e iese ge-

daran, die Krugbä>ker zu s{hüßen; denn wenn ge

ere * orden, werde auch die Holzindustrie geschädigt und der Holz absat der Gemeinden aus ihren Forsten beshzänkt.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten

von Podbielski:

Meine Herren!

Fahren das hohe Haus b

Diese Angelegenheit hat seit einer Reihe von eschäftigt, und alle von dem Herrn Vor- redner vorgebrachten Dinge sind alljährlih hier vorgetragen worden. Der Herr Vorredner sagte, durch den Vertrag mit der Sirma Siemens sind die Staatsinteressen nicht genügend gewahrt e Der Vertrag is vor 10 Jahren abgeschlossen worden ; alfo hat i von den Herren meines Ministeriums, die ihm jeßt ARIEIES, E an dem Vertrage mitgearbeitet. Meine Herren, die Prüfung E Vertrags hat verschiedentlih stattgefunden, auch hier von diesem “A Hause ist er erörtert worden, und ih sollte meinen, die Herren e mit ihren Klagen aufhören. Denn tatsächlich hat Mt Staat es d : Revenuen gegen früher erhalten, und nah dieser Richtung sind u die von meinen Herren Vorgängern abgeschlossenen Verträge entschieden

im Staatsinteresse erfolgt.

Der Herr Redner sagt: es liegt die Vermutung vor, daß die

Firma Siemens dur die in ihrem eigenen Privatbesiß befind lihen Brunnen den staatlichen Konkurrenz macht. i Ia, meine Herren, zunächst der Lubentiusbrunnen ift heute a. gar ni<t in Betrieb; ih weiß also zunächst _noh gar O

vielleicht weiß der Herr Vorredner näheres darüber

und gesunden : dieser Richtung hin der Firma Vorwürfe gemacht werden, sondern

die Beschränkung ist na den ÊFntentionen der Regierung selbst erfolgt. Was den offenen Brunnen in Selters betrifft ja, Herr Ab-

geordneter —, ih glaube der Herr Abg. Cahensly ist selbst mit mir

dagewesen da mußte ih die erheblichsten Bedenken haben, EE

diesem Brunnen die Entnahme von Wasser zu gestatten. Weshalb ?

Er liegt so tief vielleicht wissen Sie es auch L daß der vor-

überfließende Bach immer in den Brunnen mit hineinläuft und daßÿ infolgedessen die Medizinalbehörde erhebliche Bedenken hatte, dieses Wasser als Haustrunk den Leuten zu gestatten. Vielleicht hätte man- damit den Typhus erzeugt, und dann wären Vorwürfe gegen die Regierung in erheblichem Maße erfolgt, und meiner Ansicht nah mit Recht. Wir wollen diesen Brunnen fassen lassen ; darüber {c<hweben aber noch die Verhandlungen. Meine Herren, der Schwerpunkt ist der, man fann do nur ein solches Waffer geben, welches na< Ansicht der Medizinalbehörden frei von Bakterien ift. Wenn aber ein Bach, der da vorüberfließt, immer in dieses Wasser hineinfließt, fo ifft dieses Wasser do<h für den mens{li<hen Gebrau<h von sehr zweifelhaftem Merte. Die Schließung dieses Brunnens ist daher zu Recht erfolgt, für den Haustrunk blieb aber bei dem Hauptbrunnen gesorgî.

Nun die Krugbä>erfrage. Zunächst hat der Herr Abgeordnete der Regierung entgegengehalten: wer weiß, wie das erwähnte Gutachten von der Bebörde zustande gekommen ist. Ich muß das sehr bedauern; denn mein Herr Kommissar hat selb dieses Gutachten in der Budget- kommission vorgelesen, und i< glaube, der Herr Abgeordnete sollte do<h das Vertrauen zu der Negierung haben, das wir ein ganz objef- tives Urteil darüber, wie ih das Wasser in Flaschen E Krügen verhält, haben herbeiführen wollen. Was sollte denn der Regierung daran liegen, ein solhes oder ein anderes Urteil zu haben? Nur die Sachverständigen haben auss\agen sollen. Also dies Gutachten ist nicht irgendwie, wer weiß wie, zustande gekommen, sondern es ist uns auf y Anfrage der landwirtshaftlichen Verwaltung zugegangen und von

ine ' l : Es hat gar nichts mit der

meinem Herrn Kommissar vorgelesen. Nervachtung an ih zu tun. : T aA R i mi in bezug auf die Krugabäder ja au auf die in den Bericht der Budgetkommission aufgenommenen Saße beziehen, in wel<hen meine Kommissare \i< dahin ausgesprochen haben: die Regierung könne um so weniger no< entschiedener für die Kenghäene eintreten, als sie der Ansicht fei, daß der Krug gegenüber der Flasche sich do< nit halten würde; die Zukunft der dortigen Gewerb- treibenden liege nit in dieser veralteten Fabrikationsrihtung, sondern in anderen Zweigen der Tonwarenindujstrie.

es geht just mit den Krugbä>ern wie mit der Regierung in Shlesien find daß die Handweber zu Gerade so liegt es

Meine Herren, Handweberei. Die Anstrengungen der meines Erachtens mit Erfolg gekrönt, d. h., anderer Beschäftigung übergeführt worden sind. mit den Krugbä>ern. Schon mein Herr Vorgänger hat durch den Herrn Handelsminister Veranlassung “genommen, dort andere Fabrikationsweisen zur Einführung zu bringen, und ih tige H p die viel mehr im Interesse der Krugbät>er liegen, daß sie befjere Methoden der Fabrikation und andere Satben herstellen lernen, als ute De veralteten Krüge. Ich kann dem Herrn Abgeordneten s die L sicherung geben, die ja au< der Vertrag erweist: der Da ï ja verpflichtet , die Krüge abzunehmen; er ist E at pflichtet, in dem Umfange, wie es gewünscht wird, pas ; E zum Versand zu bringen. Aber, meine Herren, ih (ge A S jemand die Krüge oder Flaschen oder den Inhalt haben L Os das Publikum will den Inhalt haken, und wenn es den : s e will, will es auch eine billige Fracht baben. Denn daß der B A viel \hwerer ist wie die Flasche, ist naturgemäß. Jeder ma a2 an der Fracht zu sparen und damit naturgemäß, selbst wenn der

daß er in Betrieb gesezt werden foll, und was Selters anlangt

i i i ts in die Wege zu Kommissionsberatungen mit den preußischen Ressor i [eiten Diese haben zur Ginigung geführt, und eine solhe is au<

ja, meine Herren, es gibt im nassauischen Lande au no< andere r

besser wäre als die Flasche, würde für ibn ausschlaggebend fein, desc