1904 / 95 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

die Mittel der Sparkassen liquider gehalten werden müssen, aber wir haben doch Bedenken gegen einen derartigen Eingriff in die Selbst- verwaltung. Die Sparkassen würden die Papiere doch wieder auf den Markt werfen müssen. Außerdem würden die Sparkassen, wenn ihnen solche Ie aufgezwungen werden könnten, unter Umständen den Zinsfuß herabseßen müssen; es würde also das Publikum geschädigt; und das will man zu derselben Zeit in die Wege leiten, wo man laubt, durch günstigere Bedingungen den Sparsinn des Publikums Bében zu sollen.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Unter den Gründen für die Heranziehung der Sparkassen bei Begebung von Staatsanleihen steht der obenan, daß în den Depositenverkehr bei uns noch ein mehr fluktuierendes Element hineinkommen muß. Der dreiprozentige Typus ist etwas ungewöhnlich, die Leute rechnen nicht, sie glauben, sie be- kämen nur 39/6, und das ist ihnen zu wenig. Ich stelle anheim, einen anderen Typus der Emission zu wählen. Daß die Sparkassen ihre Reserven in Hypotheken anlegen, und zwar in solchen, die weit außerhalb ihres Gesichtskreises liegen, ist bedenklih. Der vom Finanz- minister angekündigten Ausgabe von Shabßscheinen können wir nur zustimmen. Ueber die Erhöhung des Kapitals der Seehandlung kann man verschiedener Ansicht sein, aber wir werden nah den bisherigen Erfahrungen gut tun, die Leistungsfähigkeit der Seehandlung zu er- halten. Mit der Verlegung des Oberpräsidiums von Schleêwig nach Kiel wird man doch sehr vorsichtig sein müssen, denn es kommt dabei auch die Organisation in Frage. Was die Polenpolitik betrifft, fo habe ih nur immer gehört, daß der Boykott von Polen ausgegangen ist. Der Redner der polnishen Fraktion stellte die Ostmarken- zulage als eine Belohnung hin. Das ist eine Beleidigung des preußishen Beamtentums, die wir uns aufs \{ärfste verbitten müssen. Die Scherze über Aeußerungen von Beamten fallen, wenn sie ernst zu nehmen sind, au unter die Beamtenbeleitigungen. Der er- wähnte Postbeamte hat sih mit vollem Recht beleidigt gefühlt, denn es liegt darin eine {were Verdächtigung seiner Pflichterfüllung als Beamter. Wenn der polnische Nedner die Ostmarkenzulage und den Bau eines Theaters in Thorn gewissermaßen auf den Say zuspitt: panem et circenses, fo ist das eine aufheßende Manier. (Präsident von Kröcher untersagt diesen Ausdruck.) Wenn gesagt wird, seit 1863 seien die Polen von der Nevolution zur Evolution über- gegangen, so bedeutet das nichts anderes als bei den Sozial- demofraten: die von Revolution \prehen, wollen die Sache sofort machen; die von Evolution sprechen, sagen: wartet nur, in ein paar Jahren wird die Sache {hon gemacht werden. Es if eines der größten Verdienste des Fürsten Bismarck, daß er uns klare, realistisGe Ziele steckte; er hat uns gesazt, daß wir durch die

örderung des Polentums unsere Gegner fördern. Der polnische Bauer hat das Bild des Fürsten BismarckÈ wohl nur aufgehängt, niht um ihn zu ehren, sondern weil das Nationalgefühl durch sein Beispiel gestärkt ist. Wir hängen das Bild Bismarcks auf, weil es unfer nationaler Heros ist und namentli weil er in der Polenpolitik uns richtige Wege gezeigt hat. Wir verlangen, daß die Polen gute Staatsbürger werden und \ih in unsere Verhältnisse einleben, anstatt einen Staat im Staate bilden zu wollen. Eine Sonderstellung, wie sie die Polen in Galizien haben, werden wir ihnen niht einräumen. Und wenn sie si nit darein !finden, werden wir ihnen begreiflich machen, daß sie preußische Staatsbürger sind.

Finanzminister Freiherr von Nheinbaben:

Meine Herren! Jh wollte nur eine Antwort geben zu einer etatrehtliden Frage, welhe der Herr Abg. Dr. Friedberg an uns gerichtet hat hinsihtlih der eventuellen Verlegung des Oberpräsidiums nah Kiel. Die Königliche Staatsregierung ist mit dieser Frage überhaupt noch nicht befaßt gewesen, und es kann daher eine Erklä- rung weder pro noch contra gegenüber dieser Eingabe der Stadt Schleswig beziehentlih dem Beschlusse des Provinziallandtags ab- gegeben werden. Das aber darf ih zusagen, daß, wenn eine Ver- legung überhaupt in Betracht kommt, sie jedenfalls nur in Gemein- schaft mit diesem hohen Hause erfolgen würde, da die Verlegung ja notwendig finanzielle Konsequenzen haben müßte, wenn auch nit im ersten Jahr, so doh in den folgenden Jahren.

Abg. von Klißing (kons.): Meine Partei Polenpolitik der Regierung. Jch weise es- zurü, markenzulage das Tagesliht zu {euen habe. Man hatte ge- hofft, daß die Polen s\ich allmählih mit dem Gedanken abfinden würden, daß sie preußishe Staatsbürger sein müssen; aber nach der heutigen Rede des polnischen Vertreters ist diese Hoffnung wieder geshwunden. Die Hand des Grafen Caprivi haben die Polen abgelehnt, weil es nit die ganze Hand war. Die Polen wollen also nur einen Frieden, bei dem alle ihre Forderungen erfüllt find, das heißt, wenn ihr Gegner vollständig zu Boden geshlagen ift. Der Finanzminister hat uns in seiner Etatsrede ein glänzendes Bild gegeben, aber in weiten Kreisen unseres Landes ist diese Nede doch mit einem bitteren Beigeshmack gelesen worden. Es muß eine allmähblihe Entshuldung des Landes eintreten: die Amortisations- beiträge müssen bei der Veranlagung zur Einkommensteuer in Abzug gebracht werden können. Die Belastung in den Kreisen und Kommunen hat im Osten eine besorgniserregende Höhe erreicht. Wir im Often haben einen armen Boden zu bearbeiten. Niemals hat es mit mehr Necht „zu pt" ge- beißen als jeßt bei uns im Osten. Für den Westen ist reht- zeitig gesorgt dur Eisenbahnen, Chausseen usw. Die kleinen Städte im Westen haben \sih den modernen Anforderungen allmählich an- passen können, die Städte im Osten sollen alles dies und die damit verbundenen Lasten mit einem Male .nahholen. Die sozialpolitischen Lasten für die Arbeiterversicherung haben im Osten einen Umfang an- genommen, der allen vorherigen Berechnungen Hohn spricht. Dazu tfommt der Arbeitermangel im Osten. Die Provinz Ostpreußen hat in 20 Jahren einen Verlust von 440 000 Köpfen durch Abwanderung gehabt. Jn den leßten fünf Jahren find 146 608 Köpfe abgewandert. Von den 440000 find nur 30 000 nah über- secishen Ländern ausgewandert; es handelt sh also haupt- sählich um die Abwanderung innerhalb unseres Landes. Während 1900 30000 zum Militär gestellt werden konnten, waren es 1901 nur noch 23 000 Mann. Dagegen hat si die Zahl der Schulkinder um 8,3 9/0 vermehrt, also stärker als in anderen Provinzen. Die ¿Folge dieser Verhältnisse ist eine enorme Zunahme der Ver- \huldung und Steigerung der Abgaben. Kommunalsteuern von 300 9/9 der Staatésteuern sind nicht selten. Man hat darauf hingewiesen, daß die Grundsteuer aufgehoben ist; aber für die Arbeiterversiche- rung muß der doppelte Betrag der früheren Grundsteuer auf- gebracht werden. Geholfen werden kann uns nur dadur, daß uns Handelsverträge gegeben werden, bei denen die Landwirtschaft prospe- rieren kann. Als Preußen am \{limmsten darniederlag, war es Ost- preußen, das scin Gut und Blut für das Vaterland opferte. Ost- preußen ist zweimal die Wiege des Preußentums gewesen, einmal bei der Gründung und dann bei der Wiedererhebung von der Herrschaft Napoleons. Der Staat gibt allerdings für Meliorationszwecke alljährlih Summen aus; aber es ist gerade vom Standpunkt des Staats bedenklich, daß die Ausgaben für diese Zwecke im Westen fast ebenso hoch sind wie im Osten; denn das ift geradezu eine Strafe für die armen Provinzen. Die Beamten, die \sich mit den wirtschaftlichen Maßnahmen zu beschäftigen haben, sollten einen Kursus in fanfmännischen Geschäften durhmachen, damit sie das praktishe Leben kennen lernen. Der Redner geht dann auf die Tätigkeit der Generalkommissionen und die innere Kolonisation ein, wird aber vom Präsidenten von Kröcher ersuht, si mehr an den Etat des Finanzministeriums zu halten. Der Redner {ließt mit dem übri Q6 daß die Regierung für die Provinz Ostpreußen die Mittel übrig haben möge, um sie lebensfähig zu erhalten. ;

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Die Rede meines alten Freundes, des Herrn von Klißing, entsprach, glaube ih, mehr seinem guten Herzen als

unterstüßt die daß die Oft-

| hat, Schleswig-Holstein 6, Hannover 33,

der Geschäftslage dieses hohen Hauses. (Große Heiterkeit.) Und wenn er unseren Beamten den Vorwurf gemacht hat, daß sie vielfach niht wüßten, daß Zeit Geld ist, fo will er mir in aller Bescheiden- heit gestatten, ihm den Vorwurf wiederzugeben. (Große Heiterkeit.) Im übrigen, meine Herren, kann ih, um zur Sache zu kommen, Herrn von Klißing es durchaus nicht verdenken, daß er mit Ernst die Entwickelung seiner Heimatprovinz, der Provinz Ostpreußen, ver- folgt; denn in der Tat ist namentli die Abwanderung, die in Ost- preußen stattgefunden hat, ein Gegenstand, der jeden Staatsmann und Vaterlandsfreund mit ernster Besorgnis erfüllt. (Sehr richtig!) Herr von Klißing hat dann ausgeführt, daß unsere preußischen Könige stets rois des gueux gewesen seien, daß fie sih stets der notleidenden Personen wie der notleidenden Landesteile in besonderem Maße angenommen haben, und ih halte es für meine Pflicht, gegen- über den beweglichen Klagen, die Herr von Klißing ausgesprochen hat, darauf hinzuweisen, daß die preußishen Könige und die ihnen unter- stellte Regierung auch im vorliegenden Falle dieser Pflicht nahkommen. Wir sind in der Tat, meine Herren, in außerordentlihem Maße mit staatlichen Mitteln für die Provinz Ostpreußen eingetreten. Darf ih z. B. allein auf dem Gebiete des Volks\{hulwesens erwähnen, daß wir in den fünf Jahren von 1898 bis 1902 nicht weniger wie 30 Millionen Mark für das Elementarunterrihtswesen in Ostpreußen ausgegeben haben. (Hört, hört! links.) Das macht über 6 Millionen Mark im Jahre. (Hört, hört! links.) Meine Herren, nun bringt die ganze Provinz Ostpreußen noch niht 5 Millionen Mark an Ein- tommen- und Ergänzungésteuern auf. (Hört, hört! links.) Allein auf dem Gebiete des Volksshulwesens leistet also der Staat hon erheblich mehr als er seinerseits von der Provinz erhält. Im Ne- gierungsbezirk Gumbinnen bildet beispielsweise im Jahre 1901 die Leistung des Staats für die Volksschule auf je 100 Æ der Ein- kommensteuer 257 A und in Königsberg auf 100 46 Einkommen- steuer 124 4 Meine Herren, das sind sehr erhebliche Leistungen.

Meine Herren, i gehe über zu der Frage der Landesmeliorationen. Dort haben, wie Herr von Klitzing au {on ausgesprochen hat, in immer steigendem Maße Staatsmittel bereit gestanden; obwohl es sich nur um provinzielle Meliorationen im allgemeinen handelt, für die also die Mittel von der Provinz selber aufzubringen sind, hat der Staat sich in immer steigendem Maße daran beteiligt, und wie der Herr Vorredner {hon ausführte, ist es dahin gekommen, daß wir uns jeßt an Meliorationen mit 5 beteiligen, während die Provinz sich nur mit 3 beteiligt. Jn den leßten 10 Jahren haben wir für Landes- meliorationen für nahezu 5 Millionen Mark Staatsbeiträge an Ost- preußen gegeben. (Hört! hört! links.) Ostpreußen steht an der Tete des ganzen fogenannten Ostfonds, aus dem Ostpreußen immer den größten Teil empfängt. (Hört! hört! links.)

Und, meine Herren, wie verhält es si denn mit den Eisen- bahnen? Von den Aufwendungen, die der Staat in ten leßten 10 Jahren für Eisenbahnen gemacht hat, {teht Ostpreußen durchaus an der Spiße. Wir haben von 1893 bis 1903 zum Bau von 4500 km staatliher Nebeneisenbahnen 485 Millionen Mark auf- gewandt. Davon entfallen auf die Provinz Ostpreußen 671 km gleih beinahe 15 9/6 mit einem Baukapital von 67 Millionen Mark gleich beinahe 14 %. Auf die einzelnen Provinzen entfallen: Ostpreußen 67 Millionen, Westpreußen 58 Millionen, Pommern 29, Posen 34, S{lesien 56, Brandenburg 19 Millionen, in Summa die 6 Ostprovinzen zusammen 265 Millionen. (Rufe rechts: Die andern hatten sie son! Nufe links: und der Westen! ?) Im Westen stellt es si so, daß Sachsen 11 Millionen bekommen Westfalen 45, Hessen- Nassau 37 und die Rheinprovinz 55 Millionen, in Summa der Westen „190 Millionen gegen 265 im Often. Jedenfalls, glaube ih, meine Herren, kann man sagen, daß wir in sehr erheblihem Maße die Provinz Ostpreußen bedacht haben.

Es kommt dazu das Dotationsgeseß, das ganz absihtlih so ein- gerihtet worden ist, um die östlichen Landesteile ihrer ges{chwä{hten Leistungsfähigkeit entsprehend höher zu dotieren, und daß aus diesem Dotationsgeseß die Provinz Ostpreußen 1 200 000 M alljährlich erhält.

Nun, meine Herren, über die einzelnen Punkte, die der Herr Abg. von Klißing hier erörtert hat, mi hier auszusprehen, das, glaube ich, muß ich mir versagen, weil sie auch zum großen Teil in den Geschäftébereih anderer Ministerien entfallen. Wollte ih für die Provinz Ostpreußen eine bestimmte Zusage machen, so bin ih überzeugt, daß am nächsten Tage die Herren Landesdirektoren von Westpreußen, Posen und allen übrigen Provinzen mit ihren gesamten Provinzen bei mir erscheinen (sehr richtig), und bei Gefahr des Kopfes oder des Geld- beutels wahrs{heinlich würde ihnen der leßtere licber sein mich bitten würden (Heiterkeit), genau dasselbe zu tun wie für Ostpreußen. Aber, meine Herren, ih mache für meine Person doch eine Ausn1hme zu Gunsten von Ostpreußen, und zwar in der Frage der inneren Kolonifation. Jch bin in der Tat, wie ih eingangs sagte, der An- sicht, daß dieser ständige Rückgang der Bevölkerung in Ostpreußen, einer unserer besten Provinzen, doh zu sehr ernstlihen Besorgnissen Anlaß gibt. (Sehr richtig! rechts.) Bei der vorvorigen Volkszählung wurde der Nückgang der ländlichen Bevölkerung noch aufgewogen durch eine gewisse Zunahme der städtischen Bevölkerung in Ostpreußen. Auch das ist bei der letzten Volkszählung niht mehr eingetreten. Bei der leßten Volkszählung hat Ostpreußen in toto, Städte und Landgemeinde eingeschlossen, Stadt und Land abgenommen. Ich habe aus diesen Erwägungen im vorigen Sommer mich an den Herrn Minister für Landwirtschaft gewandt und ihm geschrieben, zu erwägen, ob wir nicht für Ostpreußen einen Versu mit der Kolonisation machen wollen. Meine Herren, diese Frage der Kolonisation ist ja hier von verschiedenen Seiten angeregt worden. Ich würde es für einen Fehler halten, die Sache nun auf einmal an allen Enden anzugreifen. Wir würden eine Provinz gegen die andere ausspielen, die Ansiedler, die für eine Provinz bestimmt sind, der anderen wegnehmen, und vor allem, wir wücden Westpreußen und Posen, die in erster Reihe berücksihtigt werden müssen, das An- fiedelungsmaterial entziehen, das wir jeßt gerne dorthin dirigiert haben möchten. Aber die Dinge in Ostpreußen find doch, glaube i, auf einen Punkt getrieben, daß man dort vielleiht in erster Linie die Kolonisation wieder in Angriff wird nehmen können. Ob man sle ftaatlih, ob dur eine geeignete Privatgesellschaft, die eine staatliche Förderung erfährt, ausführen läßt, ist ja eine Sache der näheren Grwägung. Ih möchte für meine Person beinahe den zweiten Weg für richtiger erahten. Jh habe, wie gesagt, mih im Juni vorigen Jahres an den Herrn Minister für Landwirtschaft gewandt, habe

allerdings keine Mittel in den Etat einstellen können, weil die Ane forderungen von allen Seiten so kolofsal waren, daß fi das nicht mehr machen ließ. Jch bin aber gern bereit, diese Anregung, die ih damali gegeben habe, erneut aufzunehmen und werde mich mit dem Herrn Ministe; für Landwirtschaft abermals in Verbindung seßen nach der Nichtung ob wir niht wegen . dieser gefahrdrohenden Abwanderung von Of. preußen eine innere Kdlonifation dort in Angriff nehmen.

Meine Herren, ich warne nur vor dem Glauben, als oh der Staat einen Zauberstab hätte, der die ganzen Dinge auf einmal ändern kann. (Sehr richtig! links.) Ostpreußen leidet zu meinem tiefste Bedauern unter der ganzen Ungunst der wirtschaftlichen Verhältniss unter dem Aufblühen der Industrie im Westen, unter dem Nieder, gang der Landwirtschaft im Osten. Das find wirtschaftliche Mächte die stärker sind wie wir selber; aber wie wir alles bisher getan hahe, was wir tun konnten in Ofipreußen, so werden wir auch ferner tun, was wir tun können, und wenn mögli au die Kolonisation Ñ Ostpreußen in Angriff nehmen. (Lebhaftes Bravo!)

Um 41/4 Uhr vertagt das Haus die weitere Veratung bie 71/2 Uhr Abends. :

Abendsißung vom 21. April 1904, 71/, Uhr.

_Es wird die Beratung des Etats des Finanz ministeriums fortgeseßt. j

Abg. Freiherr von Zedlig und Neukirch (freikons.): Sig mit den Polen noch weiter zu beschäftigen, hieße wahrhaftig unsere Zeit vergeuden. Jch freue mich über die Stellung des Ministers zu inneren Kolonisation und bitte ihn, seine Pläne sobald als mögli in die Tat umzusetzen. Ich komme nun zu den Sparkassen. Viese werden als kommunale Einnahmequellen immer nur einen geringen Teil ihrer Einlagen in „Staatspapieren anlegen fönnen. Die Bet hat zudem gezeigt, daß die Konversion unsere Staatsanleihen ein s{chwerer Fehler war. Die dreipro entige Ber- zinsung ist dem größten Teil der Bevölkerung niht lockend genug, größere Summen darin anzulegen. Ferner glaube ih, daß der Hen Abg. Oeser recht hat, wenn er sagt, daß seit Einführung des Umsay stempels so gut wie keine vorübergehenden Anlagen in Konsols und Jeih8anleihen gemacht sind. Sie haben beträchtlih ihre Flüssigkeit eingebüßt. Ferner hat die Aufgabe des Vorzugs der Lombardierung in Neichs- und Staatsanleihen dazu beizetragen, den Markt dieser Papiere zu verringern. Die großen Banken legen seitdem niht mehr große Summen. in {hnen an: Schließlich ist heute die Kontermine dur die Großbanken völlig ausgeschaltet, sodaß Kursstürze eintreten, die in den tatsählihen Verhältnissen kein Begründung haben. Diesen kann die Seehandlung entgegentreten, sofern fie das genügende Kapital erhält. Wenn sie die Diskontpolitif der MHeichsbank freuzie, so müßte deren Präsident pflihtgemäß dagegen Einspruch erheben. Er hat es aber nie getan. Ueber diesen Vorwurf fönnte man endlich zur Tage?ordnung übergehen Beseitigt man. die Ursachen der von _mir angegebenen Be, [hwerden, [o wird man den Kurs zeitweise heben, dauernd aber, glaube ih, nur dann, wenn man den 3 9% igen Typus aufgiht. Ich kfomme nun zu den Negterungs8bezirken. Es wäre fals, diese jeßt einfach zu vermehren, nachdem die Entwick-lung die Grundlagen auf denen sie ruhen, verrückt hat. Das wäre keine organische Ent- wickelung, und die Negterung würde sih ein arges Armutszeugnis aus- stellen. Dezentralifation bis in die unterste Instanz ift notwendig.

; Abg. Winckler (konf.): Wir begrüßen die Aufbebung der Ge bühren für die Eintragung ins Staatsschuidbuch mit Freuden. Alles, was zur Unterbringung der Konsols bei kleinen Leuten geschehen kann wird unfere wärmlte Unterstützung finden. Alles, was mit den Spar- fassen gesehen soll, wollen wir einzig und allein unter dem Gesichts punkt des Wohles der Sparkassen betrahtet wissen. Es ist ein un- gesunder Zustand, wenn die Sparkassen ihre Bestände zum größten Teil in Hypotheken sesllegen; es würde gut sein, wenn, eventuell durch Geseß, bestimmt würde, daß nur ein gewisser Teil i Hypotheken angelegt werden dürfe und ein anderer be- stimmter Teil in Inhaberpapieren angelegt werden müsse. Aber damit dürfe die jegenßreiche Tätigkeit der Sparkassen, dem mittleren und kleinen Grundbesitz Darlehen zu geben, nicht beeinträchtigt werden. Gut wäre es auch, wenn die Sparkassen eine gewisse räumliche Ab- grenzung erhielten. Falls ein Geseß über die Sparkassen erlassen wird, müssen auch manche berehtigte Klagen der Sparkassenverwal- tungen berücksihtigt werden. Auf Grund des veralteten Reglements von 1838 wird ein“ unangenehmer bureaukrätisher Einfluß auf dic Berwaltung in bezug _auf die Anlegung der Bestände geübt (Eg entsteht immer ein Streit darüber, zu welchem Zinsfuß die In haberpapiere eingestellt werden follen, und bei allen diesen Schikanie- rungen kann man es den Sparkassenverwaltungen niht verdenken, wenn sie viel in Hypotheken anlegen. Bei der geseßliten Reform möze ih die Negierung allein von den Interessen der Sparkassen leiten lassen.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Jch werde mih auf wenige Worte beschränken.

Ich bin mit dem Herrn Abg. Winckler vollkommen darin einverstanden daß die Maßnahmen für die Spaikassen allein diktiert werden können durch die Bedürfnisse der Sparkassen selber und insbesondere dur die Bedürfnisse der Sparer. Von diesem Gesichtspunkt bin i au heute morgen ausgegangen und habe mir erlaubt, darzulegen, daß dic erste Nücksiht hinsichtlich einer zweckmäßigen Sparkassenverwaltung dahin gehen muß, daß der kleine Sparer unter allen Umständen sicher ist, sein Geld wieder zurüczubekommen, das er zu fordern hat, und daß hinter dieser primären Nücksicht die anderen Gesichtspunkte auf Er- zielung eines hohen Gewinns, auf möglihste Befciedigung des Real Tredits nur in zweiter Linie kommen. Gerade aus diesem Gesichts- punkte dec absoluten Sicherheit des Sparers heraus habe ich mir darzulegen erlaubt, daß meines Erachtens der jeßige Zustand bei vielen Sparkassen ein folcher ist, der dieser Nücksiht nicht entspricht. Id habe dargelegt, daß niht weniger als 30% unserer ganzea Sparkassen noch nicht 10/6 ihrer Bestände in Inhaberpapieren angelegt haben, und daß sie also vollflommen außer stande sind, die Anforderungen der kleinen Sparer zu befriedigen, sowie mal ein Nun, eine Panik, eintritt, und die Sparer an die Sparkasse kommen. Es ist von dem Abg. Rewoldt und der Abg. Winckler hat das auch erwähnt darauf hingewiesen worden, daß naturgemäß, wenn ein solcher Run eintritt, au die Inhaberpapiere im Kurse sinken. Das ist vollkommen richtig, aber es besteht im allgemeinen die Möglichkeit, die Papiere zu lombardieren, wenn man sie niht zu ver- kaufen braucht ; aber selbst, wenn man sie verkauft, und mit Schaden verkauft, so werden die Ansprüche der Sparer befriedigt, während, wenn eine Sparkasse ihren ganzen Bestand oder fast ihren ganzer Bestand in Hypotheken angelegt hat, die Sparer niht einen Sechser bekommen, sondern sehen müssen, wo sie mit ihren Forderungen bleiben, das heißt, sie sind in Perioden der Krisen niht imstande, das Geld wieder zu bekommen, welches sie der Sparkasse anvertraut haben.

Der Abg. Winckler sagte ganz mit Recht, er glaube, daß sich die Interessen des Staates und der Sparkassen decken. Jch halte diese Auffassung für vollkommen richtig. Vom Standpunkte der Spar-

kassen ist es nôtig, den höheren Bestand an Inhaberpapieren vor-

zuschretben, und in derselben Richtung liegt das Interesse des Staates an der Erhöhung des Kurses der Staatspapiere. Die beiden Nück- sichten decken sih vollkommen.

Der Abg. Winckler khat darauf hingewiesen, daß wir unser Syparkafsenreglement "von 1838 ändern und ein Sparkassengeseßz vorlegen sollten. « Ih habe mich als Minister des Innern mit einem solhen Sparkassengeseßentwurf eingehend - befaßt und kann nur sagen, daß i, je länger je mehr, Bedenken getragen habe, ein solhes Sparkassengeseß vorzulegen, und zwar aus Rülk- sichten, die heute {hon mehrfach angedeutet worden sind. Machen wir einen solchen Sparkassengeseßentwurf, so müssen wir allgemein bindende Vorschriften treffen, un® diese Vorschriften werden vielfa die Bewegungsfreiheit der Sparkassen mehr einengen, als wünschens- wert ist. Die Verhältnisse der Sparkassen sind so außerordentli verschieden in unserem Vaterlande, daß es kaum mögli ist, in einem Gesegze, das strikte Vorschriften enthält, alle diese verschiedenen Ver- hältnisse zu berücksichtigen.

Der Abg. Winkler ist dann noch auf zwei spezielle Punkte ein- gegangen, zunächst auf die Frage der Verwendung der Ueberschüsse. Jch glaube, daß darin zum Teil etwas zu flreng von den Aufsihtsbehörden verfahren wird. Allerdings suchen viele Sparkassenverwaltungen, nament- lih in den Städten, die Sparkassenübershüsse dazu zu verwenden, ihren Steuerbedarf zu ermäßigen, anstatt sie für gemeinnützige Zwecke, die namentlih den unteren Klassen zugute kommen, zu verwenden. Der Gesichtspunkt ist doch der richtige, daß, wenn die Uebershüsse der Sparkassen aus den Anlagen der kleinen Leute resultieren, die Ueber- {üsse auch dem kleinen Manne wieder zugute kommen sollen (sehr rihtig), daß aber niht die wohlhabenden Klassen dadur entlastet werden. Das ist ein Gesichtspunkt ih erinnere mi dessen aus meiner Tätigkeit als Regierungspräsident —, daß die Sparkassen- übershüsse lediglih zur Entlastung des \tädtishen Säckels und zur Deckung der allgemeinen ordentlihen Ausgaben der Kommunen ver- wandt werden.

Das Zweite ist die Berehnung des Kurses der Staatspapiere. Das ist in der Tat ein Punkt, der sehr diskutabel ist. Jch gebe voll- kommen zu, daß es für Sparkassen sehr {hmerzlich ist, daß sie, obglei sie günstig gewirtschaftet haben, in einzelnen Jahren do scheinbar feinen Uebershuß erzielen, weil zufällig der Kurs der Staatspapiere und der anderen Inhaberpapiere gefallen ist, und sie eine ungünstige Bilanz aufstellen müssen. Andererseits so ohne weiteres abzuweichen von der Einstellung des Kurses in die Bilanz, hat auch seine Bedenken, denn man kommt, wie {on ‘der Herr Abg. Oeser hervor- gehoben hat,, zu einer den augenblicklihen Verhältnissen niht ganz entsprechenden Bilanz. Jch habe wegen dieser beiden Punkte, die der Abg. Winkler {hon in der Budgetkommission zu erwähnen die Güte hatte, mih an den Herrn Minister des Innern gewandt, um zu er- wägen, wieweit man den Wünschen Nehnung tragen könnte. Feden- falls glaube ih, daß man das tun könnte, ohne eine Gesetzesvorlage zu machen ; ih glaube, eine Abänderung der Verwaltungspraris würde nah dieser Nichtung genügen.

Weshalb ich mi aber hauptsählich zum Wort gemeldet habe, das ist das, um einen vollkommen irrigen Bericht über die heutige Sißung in sämtlichen Zeitungen zu berihtigen. In dem Berichte steht, daß ih gesagt hätte, daß die Berliner Spar, lasse bei einer Gesamteinlage von 330 Millionen Mark nur 9s Millionen Mark in Staatspapieren angelegt habe. (Heiterkeit.) Meine Herren, ih habe justement das Gegenteil gesagt. Es wird ja sehr oft in den Zeitungen abfolut falsch wiedergegeben, was wir hier verhandeln; aber etwas mehr Verständnis für das, was man sagt, müßte man doh erwarten. Ich habe genau das Gegenteil gesagt: ih habe ausgeführt, daß insgesamt die Steigerung der Bestände 345 Millionen im Jahre betrage und daß davon rur 9,6 Millionen in Staatsanleihen angelegt seien, daß die Stadt Berlin aber ein höheres und günstigeres Verhältnis der Anlagen in Staats- und Neichspapieren hat, sodaß, wenn man die Stadt Berlin außer Betracht läßt, dann der jährlihe Zuwachs 330 Millionen beträgt, und von diesen 330 Millionen nur 54 Millionen in preußishen Staatsanleihen an- gelegt sind. Jch habe also die Verwaltung der Stadt Berlin nit nur nicht getadelt, sondern in hohem Maße gelobt hinsihtlich der hohen Anlage ihres Bestandes in preußishen Staatspapieren, und ich halte es für meine Pflicht, gegenüber dieser Zeitungsdarstellung, die eincn {weren Vorwurf gegen die Stadt Berlin enthält, dies rihtig zu stellen.

Die Debatte wird hierauf geshlo}sen. des Ministers“ wird bewilligt.

Bei dem Titel „Oberpräsidenten“ weist

Abg. Macco (nl.) darauf hin, daß in Breslau eine neue Ober- regierungératéftelle für einen Beamten ges{haffen werde, der bei den bevorstehenden Wasserbauarbeiten den Oberpräsidenten vertreten soll. Diese Stelle habe bei den technischen Beamten Erregung hervor- gerufen, „weil im Widerspruch mit den früheren Erklärungen der Negierulig ein Verwaltungsbeamter den Technikern vorgeseßt werde. Die Oderstrombauverwaltung sei eine rein technishe Behörde, hier werde eine Zwischeninskanz zwishen dem Oberpräsidenten und dem Strombaudirektor geschaffen.

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikons.): Nach der Verordnung von 1889 ift die Strombauverwaltung keine s\elb- ständige Behörde, sondern dem Oberpräsidialrat unterstellt. Jch nehme an, daß der neue Oberregierungsrat in Breslau die Arbeiten zu erledigen d die niht in die Tätigkeit des Strombaudirektors

eingreifen, und daß dessen Selbständigkeit niht berührt wird.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Ich kann nur bestätigen, daß die Nechtsauffassung des Herrn Freiherrn von Zedliß durhaus zutreffend ist. Der Oberpräsident von S{lesien hat dringend gebeten, ihm diesen administrativen Ober- regierungsrat beizuordnen. IJIch brauche den Herren niht mehr aus- einanderzuseßen, in welchem Maße der Oberpräsident einer so großen Provinz, der so und so ytele außerordentliche Aufgaben hat wie jeßt : die Regulierung der \{lesischen Hohwasserflüsse, die Nezulierung der Oder, seiner Nebenflüsse usw. in Anspruch genommen hat. Jch glaube, es liegt auf der Hand, daß er und der Oberpräsidialrat die Geschäfte niht allein bewältigen können, und er wünscht gerade für die Ge- {äfte der Regulierung der Nebenflüsse, wie für die Regulierung der sonstigen Kulturfragen einen Stellvertreter, der ihn entlasten und ver- treten kann. An der Tätigkeit, an der Stellung des Strombaudirektors wird gar nichts geändert; er bleibt selbständig in tehnischen Dingen. Insofern dieser neue Oberregierungsrat auch in den Geschäften der Strombauverwaltung beshäftigt werden sollte, was noch gar nicht feststeht, würde er einfah dem Strombaudirekltor koordiniert sein,

aber niht übergeordnet.

Der Titel „Gehalt

| wesen, und fie wird au den Polen gegenüber gewahrt.

Ih glaube also, daß die. Befürchtung der Techniker, es würde durch diese Ordnung die Stellung der technishen Beamtea herab- gedrückt werden, unbegründet ift.

Abg. Dr. Hei fi ) bespriht die Erhebung der Kirchen- steuern as bat Era P en in seiner Heimat, ohne im einzelnen verständlih zu werden. : j Bei den Dispositionsfonds der Oberpräsidenten zur Förde- rung des Deutshtums in den Provinzen Posen, Ost- und Westpreußen, im Regierungsbezirk Oppeln und in den nörd- lichen Kreisen der Provinz Schlesien wendet sich

Abg. Nosenow (fr. Volksp.) gegen die Polenpolitik der Regie- rung, die nicht den Frieden mit den Polen bringe, sondern die nationalen Gegensäße vershärfe. Auch die Dänen müßten freundlih behandelt werden.

Abg. Dr. von Jazdzewski (Pole) bemerkt, die Polen würden gern im Frieden leben, aber die Hand dazu müsse ihnen geboten werden. Bis jeßt seien die Polen nur gereizt worden und hätten nur Grund zur ÜnzufriedénbetE

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Einen merkwürdigeren Widerspru zwishen dem Eingang der Worte und dem Ausgang habe- ih selten gehört als in den Ausführungen des Herrn Abg. von Jazdzewski. Er sagt, er wäre bereit, die Hand zum Frieden zu bieten, und was führt er nachher aus? Er mat uns Vorwürfe, die Aufreizung der Bürger geshähe von Staats wegen! (Zurufe bei den Polen: Gewiß!) Ich meine, wenn einer die Hand zum Frieden bieten will, dann darf er der Staatsregierung nicht derartige Vorwürfe machen.

Im übrigen habe ih nit die Absicht, bei der vorgerüdckten Stunde mich über die ganze Sache noch auszulassen. Die Sache ist so oft {on erörtert worden; es ist immer wieder die Behauptung ausgesprochen worden, daß wir die Auf- reizenden wären; und der Herr Abg. Dr. von Jazdzewski hat {ie au wieder ausgesprohen. Ih möchte nur wissen, was für ein Interesse wir daran haben sollten, den Unfrieden- im Osten andauern zu lassen. Aber wo der Unfriede gesät wird, das geht jedem lucs clarius hervor, der die ganzen Aeußerungen der polnischen Volksseele betrachtet, der ihre Zeitungen liest und die Ver- sammlungen kontrolliert, kurzum, der sieht, wie auf allen Gebieten eine grundsäßliche Abschließung gegen alles Deutsche stattfindet, rie der Haß gegen alles Deutshe immer mehr zunimmt, ‘die großpolnische Agitation von Posen nah Oberschlesien übershlägt, wie Sie jeut \{chon Masuren mobil zu machen suchen, kurz, wie auf allen Ge- bieten die systematische Abneigung gegen alles Deutsche geschürt wird. (Lebhaftes Bravo rechts.)

Abg. Dr. von Jazdzewski: Unsere Sprache ist uns, entgegen den Königlichen Versprehungen, genommen worden. Da kann man sih nicht über unsere Haltung wundern. Friede kann nur auf Grund der Gerechtigkeit ze\{lossen wzrden.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Herr von Jazdzeroêki hätte sch seiner Behauptung, daß Sie An- spruch auf Schuß Ihrer nationalen Erinnerungen und Sprache haben, durchaus nicht allein auf König Friedrih Wilhelm 111. zu berufen brauchen. Unseres jetzigen regierenden Kaisers und Königs Majestät hat diesen Schutz Ihrer nationalen Erinnerungen und Ihrer Sprache noch vor zwei Jahren in Posen auêdrücklih ausgesprochen, und e3 versteht fi von selbst, daß die Polen \sich darauf berufen können. Kein Mensch denkt daran, den polnisch redenden Mitgliedern unseres Vaterlandes zu verdenken, wenn fie an ihrec Sprache festhalten und ihre nationalen Erinnerungen pflegen. Jh glaube, es war eine schiefe Darstellung des Herrn von Jazdzewski, wenn er behauptet hat, daß eine solche Ver- leßung der gewordenen Zusage darin liegt, daß ein Teil des NReligions- unterrihts in deutscher Sprache erteilt wird. Jch glaube, die Mit- glieder polnisher Zunge werden nur dankbar sein, wenn ihnen in der Schule beide Sprachen beigebracht werden (sehr rihtig! rechts), ein Moment, das das Fortkommen der polnischen Bevölkerung auf ihrem ferneren Lebenswege erleichtert. Jch glaube, es ist eine ftarke Uebertreibung, wenn er aus dieser Negelung des Religionsunterrichts eine Verleßung der Zusage herleitet, die die preußischen Könige den polnisch redenden Untertanen erteilt baben.

diese Situation ist gar nit \{chlecht, viel besser als in Rußland. Die olen müssen der preußishen Staatsidee Rechnung tragen und euts lernen; sie haben nun einmal mit ihrem eigenen Vaterland Unglück gehabt. Die Oftmarkenzulage hat Unzufriedenheit erzeugt, da sie niht auch den Reichsbeamten gewährt wird. Ferner ist die Zulage auh nichtdeatshen Personen zugefallen, die nichts für das Deutshtum tun; ih kenne einen solchen Fall. Ganz ver- lehrt ift e Daß nt Kceise von Westpreußen überhaupt von der Gewährung der Ostmarkenzulage ausgenommen ind. So werden diese fünf Kreise geradezu zu einer Kolonie für rorniger tüchtige Beamte. Die Verhältnisse in diesen Kreisen sind dieselben wie in den andern, die mit der Zulage bedaht sind. Ich bitte den Minister dringend, eine Aenderung in Erwägung zu ziehen.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Um in der Diktion des Herrn Abg. von Olden- burg zu bleiben, erwidere ih „ganz gehorsamst“ folgendes. (Heiter- keit) Jch kann wih dem Eindruck nicht ganz entziehen, daß die Zu- friedenheit mit der Ostmarkenzulage, über deren Mangel der Herr Abg. von Oldenburg geklagt hat, plößlich einkehren würde, wenn nur die fünf von ihm berührten Kreise mit berücksihtigt würden. (Zuruf des Abg. von Oldenburg: Aber do besser! Heiterkeit.) Er hat in dieser Beziehung von einer allgemeinen Unzufriedenheit gesprochen, Ich habe meinerseits von einer solchen allgemeinen Unzufriedenheit nihts bemerkt. Im Gegenteil, die Beamten und Lehrer sind dankbar für die Zulagen, die ihnen geworden sind. (Zuruf des Abg. von Oldenburg: In den fünf Kreisen!) Auf die komme ih noch. Der Herr Abg. von Oldenburg hat allerdings darauf hingewiesen, daß die Reichsbeamten infolge des Beschlusses des Reichstags die Zulage nicht erhielten. Meine Herren, ich halte es für ganz ausges{lofsen, nun etwa die Zulagen ‘auf die preußische Staatskasse zu über- nehmen. Das würde ein äußerst bedenkliher Schritt sein, Aufgaben, die man im Reihe niht mehr lösen kann, auf die Bundesstaaten abzuwälzen. (Sehr rihtig! rets.) Ich glaube, einem solhen Vorgehen muß man sh von vornherein widerseßen, und die Staatsregierung, in deren Namen ih spreche beabsichtigt auch durhaus nicht, eine derartige Vorlage zu machen. (Bravo!) Wenn dann Herr von Oldenburg gesagt hat, es wären auch an einzelne Polen Zulagen gegeben worden, die also ihre deutsche Gesinnung nicht betätigt haben, so will ich dem niht nachgehen, aber es bestätigt, was ih vorhin {hon ausgeführt habe, daß man bei Aus- führung des Gefeßes durhaus lange wohlwollend vorgegangen ist und keineswegs eine Politik betrieben hat, nur Beamte zu berücksihtigen, die der Staatsregierung in besonderem Maße angenehm sind.

Dann ist Herr von Oldenburg auf den eigentlihen Grund seines Schmerzes gekommen, nämlih auf den Aus\{hluß der fünf deutschen Kreise. Jch verdenke es ihm als Vertreter dieser Kreise nit, glaube aber doch, daß es sehr unrätliß sein würde, dur anderweitige Regelung dieses Punktes die ganze Frage der Ostmarken- zulage hier in diesem Hause von neuem aufzurollen; denn s{chnecidet man diefe eine Frage erst an, so wird natürlih von allen Seiten die Frage der Abgrenzung des Zulagegebiets und des Kreises der zu be- denkenden Beamten wieder aufgegriffen, und wir kommen wieder zur ganzen großen Diskussion, die wir im vorigen Jahre gehabt haben. Ich kann auh nicht anerkennen, daß die. Gründe, die Herr von Oldenburg angeführt hat, in der Tat dafür sprechen, diese fünf ganz deulschen Kreise mit in den Kreis der Ostmarkenzulage hineinzuziehen.

Meine Herren, was ist denn die ratio dafür, daß wir den Beamten in den gemischtsprachigen Landesteilen die Zulage gewähren ? Die ratio ist doch die, den Beamten, die infolge der Anfehtungen, der Anfeindungen, denen sie von polnischer Seite ausgeseßt sind, in- folge der widrigen Umstände, in denen sie dort zu leben gezwungen sind, vielfach danach streben, ihren Posten im Osten zu verlassen und nach dem Westen abzuwandern, einigermaßen eine materielle Entschädigung zu geben. Dazu is die Ostmarkenzulage be- stimmt. Diese ratio fällt doch bei den fünf ganz deutschen Kreisen vollkommen fort; von irgend einer Anfehtung von polnisher Seite, von unangenehmen Lebensbedingungen inmitten einer

| polnischen Bevölkerung ist gar keine Rede, denn es sind eben rein

deutsche Kreise. Und ih frage das hohe Haus, was für einen Grund man dazu hat, beispielsweise den Sekretären der Regierung oder der

Herr von Jazdzewski {loß damit, Friede ist jederzeit möglich auf der Grundlage der Gerechtigkeit. Die Gerechtigkeit, das suum cuique ist jederzeit der Wahlspruh der preußishen Monarchen ge- Wenn

das liest und sieht, was polnischerseits den Deutschen ins Gesicht ge-

Preußen hin und beteiligen si, wie an der Versammlung in Lemberg —, wenn das einer großen Nation geboten wird, dann gehört eine Engels8geduld dazu, wie nur wir sie haben, um sich das gefallen zu lassen. Jch verweise die Polen auf ihr Vorgehen den Ruthenen gegenüber, diesen harmlosen NRuthenen, Aspiration widersprehen. Wie werden sie von den Polen Galiziens behandelt! (Sehr richtig! rechts.) Dann beklagen sich die Polen, die uns doch immer entgegentreten, daß uns endlich mal die Galle überläuft. (Bravo! rechts.) Der Friede ist jederzeit auf der Grund- lage der Gerechtigkeit mögli sagt Herr von Jazdzewtki —, ih stimme ihm bei; aber nicht allein auf der Grundlage der Gerechtig- keit, sondern auf der Grundlage unserer nationalen Existenzbedingungen, und erst wenn sie die Grundlage unserer nationalen Existenz- bedingungen anerkennen, ofen und niht nur mit Worten, ist der Friede möglih. (Beifall rets.)

Nach einer kurzen Few dera, des Abg. Dr. von Jazdzewski wird der Titel gegen die Stimmen der Polen, des Zentrums und der freisinnigen Volkspartei bewilligt.

Bei dem Fonds für Ostmarkenzulagen, der in Höhe von 1450 000 M d. f. 100000 /# mehr als im Vorjahre eingestellt ist, erklärt 1 DE i

Abg. Nosenow (fr. Volksp.), daß seine Freunde, wie im vorigen Jahre, niht für diese Forderung stimmen könnten, weil sie eîne Spiße gegen die Polen habe und die Widerruflihkeit der Zulagen niht gut geheißen werden könne, fondern Unzufriedenheit errege. Nationale Pflichten habe jeder Beamte zu erfüllen. Man solle den Polen freundlicher entgegenkommen und sie zur Gesellshaft und Ver- waltung heranziehen. Freilich Mig auch die Polen über die Stränge und machten den Friedens Ala sehr s{hwer. Jn einer Generation werde es sich allerdings nicht erreichen laffen, daß die FOTE gute on Pre würden. Von einer O der polnischen

andesteile von Preußen könne natürlih keine Rede sein.

. von Oldenburg (konf.): Die Polen müssen der Situation,

Ab in der fie ih seit hundert Jahren befinden, Rechnung tragen, und

man | sagt wird ih will nicht auf die Zeitunggartikel zurückommen —, |

aber wenn man die Berichte über Sokolfeste liest, wo der Hochverrat | gepredigt wird (sehr richtig! rechts) und da gehen Mitglieder aus |

bloß weil sie der polnischen |

Provinzialsteuerdirektion in Danzig, einer rein deutshen Stadt, eine solhe Zulage zu geben. Tun wir das, so kommen Klagen aus allen

| anderen Landesteilen darüber, daß wir den dortigen Beamten die Zu-

lage niht gönnen, und es ift nicht zu verkennen, daß Unzufriedenheit in den benachbarten Kreifen eine gewisse Berehtigung haben würde. Wenn man den Beamten der reindeutshen Stadt Danzig die Zulage gibt wie will man sich wundern, wenn die Beamten in Königsberg oder Köslin usw. äußerst erbittert sind, wenn sie sie niht bekommen! Ich glaube also, die ratio des Gesetzes spricht dafür, diese fünf rein deutshen Kreise nicht zu berücksihtigen und den gegenwärtigen Zustand aufreht zu erhalten, und ih glaube, Herr von Oldenburg wird seinen Wunsch wohl noch etwas vertagen müssen.

Der Fonds wird hierauf mit großer Mehrheit bewilligt.

Jm Extraordinarium ist als 1. Nate zur Herstellung eines Königlichen Residenzschlosses in der Stadt Posen eine Million Mark eingestellt.

Die Budgetkommission beantragt die Bewilligung des Titels in folgender Form: N

«Zur Herstellung eines Königlichen Residenzshlosses in der Stadt Posen fester, niht überschreitbarer Beitrag von 3 000 090 A an die Krone, welhe den Bau für eigene Rehnung als Bauherr ausführt, erste Nate 1 000 090 4“

Abg. Graf zu- Limburg-Stirum (kons.) erklärt, daß seine Freunde zu einer Nachprüfung der Sache bereit sein, und beantragt die Zurückverweisung des Titels an die Budgetkommission.

Das Haus beschließt nah diesem Antrage.

Zur Forderung von 650000 # für Vorarbeiten zur Ber ang eines Neubaues des Königlihen Opernhauses in Berlin bemerken

die Abgg. Dr. Fervers (Zentr.), Dr. Friedberg (nl.) und von Pappenheim (kons.), daß sie fich für die Forderung nur mit dem Vorbehalt entscheiden könnten, daß fie fih dadur für die spätere Bewilligung des Projekts nicht präjudizieren.

Die Forderung wird bewilligt.

Schluß 10% Uhr. Nächste Sißung: Sonnabend, 11 Uhr (Etatstitel „Residenzshloß in Posen“; Etatsgeseß: dritte Lesung, des Etats). 1