Grof’gaudelöpreise von Getreide au außerdeutscheu Börseuplähtzen für die Woche vom 18. bis 23, April 1904 nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche.

Zusammengestellt im Kaiserlihen Statistishen Amt.

1000 kg in Mark. (Preise für greifbare Ware, soweit niht etwas anderes bemerkt.)

Woche| Da-

18./23. | gegen April | Vor- 19094 | woe

118,47] 118,46 155,97| 156,80

98,01| 98,00 138,07| 138,06

i V

oggen, Pester Boden

Weizen, en s

Hafer, ungarischer 1.

Gerste, \lovakische R Budapest.

Roggen, Mittelware etzen, x

S ' erste, Futter- ,

107,82 137,31 93,75 99,72

108/66 138/91 94,08 L è 99,71 Odessa.

Roggen, 71 bis 72 kg das hl .. Weizen, Ulka, 75 bis 76 kg das b1 .

Riga. Roggen, 71 bis 72 kg das 11 Bee, T0. L O,

Paris. lieferbare Ware des laufenden Monats

Antwerpen.

Varia Donau, «mittel

Azima .

Oa b Californter .

A E Bombay, Club weiß .

Amsterdam.

38,64 115,42

89,98 116,96

102,26 129,90

102,50 130,10

Noggen |

| M 123,79] 121,57 Weizen |

182,11

131,84 135,89 137,92 140,35 148,06 141,00 140,35

| Weizen |

107,21 116,08 126,96

Afow- d La

Roggen | Sf Petersburger

¿ E a Weizen Ziettanislter Winter- .

117/69 126,96 139,66 London. Produktenbörse (Mark Lane).

Weizen ( englisch n

U rot N Weizen | englisches Getreide, Be erste J

141,80 136,22 130,13 117,84 123,80

143,05 137,47 130,26

Mittelpreis aus 196 Marktorten (Gazette averages)

Liverpool. russischer .

Californier . N harter Kansas Nr. 2. Manitoba

La Plata . E Kurrachee, weiß ..… . Kalkutta . :

engl. weißer Hafer v gelber:

Ei A E

Chicago.

s Mai .

Weizen, Lieferungsware / Juli . l September

Neu Vort, Loter Wiuter- Nr. 2 ; Mat, Lieferungsware 7 Juli .. September Buenos Aires.

Weizen, Durhschnittsware, ab Bord Rosario .

26,73

154,91 159, 13

Weizen 144,11

141,29 145,52 131,43 123,08

96,22

140,71| 137,73] 129,94

147,21

Weizen

114,93| 117,60,

Bemerkungen.

1 Imperial Quarter ist für die Weizennotiz an der Londoner Pro- S c duktenbörse = 504 Pfund engl. gerechnet; für die aus- den Umsäten 769 Geseßentwurfs.

an 196 Marktorten des Königreichs ermittelten Durchschnittspreise für einheimisches Getreide (Gazette averages) ift 1 Quarter Weizen = 480, Hafer = angeseßt. 1 Bushel Weizen = 60 Pfund engl; 1 Pfund engl. = 453,6 g; 1 Last Noggen = 2100, Weizen = 2400 kg.

Bei der Umrechnung der Preise in aus den einzelnen Tagesangaben im „Neich8anzeiger* ermittelten wöchentlichen Durchschnittsweselkurje an der Berliner Börse zu

143/18 |

117,95 |

145,29 | 164/54 |

164,06 | Lesung vor.

9 | keine materielle Aenderung eintreten lassen wollen, h: ) Bedingung, daß der Schiffsmann „ganz oder teilweise* für den Unter-

| oder überwiegeud“

140/86 | 130,91

j » Imperial | 312, Gerste = 400 Pfund engl. |

Reichswährung sind die |

Grunde gelegt, und zwar für Wien und Budapest die Kurse auf Wien, |

für London und Liverpool die Kurse auf London, für Chicago und Neu York die Kurse auf Neu York, für Odessa und Niga die Kurse auf St. Petersburg, für Paris, Antwerpen und Amsterdam die Kur?e auf diese Pläge. Preise in Buenos Aires unter Berücksichtigung der Goldprämie.

Deutscher Reichstag. 76, Eigung vom 26. April 1904. 1 Uhr.

_Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung des Gesegzentwurfs, betreffend die Krankenfürsorge fur Seeleute, zu dem die Abgg. Auer (Soz.) und Ge- no}sen mehrere Anträge eingebracht haben.

__ Ueber den Anfang der Sißzung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet.

Abg. Patzig (nl.): Die Herren ter äußersten Linken sollten ih dara erinnern, daß sie seinerzeit gar nit gehofft hatten, daß die Auetehnung der Krankenfürsorge auf 26 Wochen jeßt vorgeschlagen werden würde. Wir müssen die jetzt gestellten Anträge ablehnen, um den vorgelegten Gesezentwurf zum Abu zu bringen. Dagegen werden wir für die Fristverlängerung stimmen, Der von tem Abg. Shmalfeldt neulih erwähnte Fall der Versagung der Fürsorge für nen Paralytifer muß dech etwas anders gelegen haben. Uebrigens fand zmuan ih liber den Zustand eines geistig Umnachteten leicht tâuidhen, was die sozialdemokratishe Partei in ihren eigenen Reiben lebt hat.

Abg, Bargmann (fr. Volksp.) äußert gegen die Fassung des |

sozialtemokratishen Antrags formelle Bedenken. Abg. Schw axyÿ- Lübed Can 1 Ich kann dem Negierungs- vertreter nur raten, si unerkannt cinmal anheuern und als frank

cigentlich von den Leuten gestellt werden müssen, die

! bier bauptsächlich um

kurtéren zu lassen, dänn wird er einen Einblick erhalten, wie es den kranken Seeleuten ergeht. Es ist erklärlih, daß bei manchen See- [leuten im Dienst die Krankheit nicht zum Ausbruch kommt. Seit dem Uebergang der Segelschiffahrt zur Dampfschiffahrt hat ih die en der Krankheitöfälle gemehrt, in denen die Krankheitskeime ch erft später entwickelt haben. Für den Fall, daß der ‘ Kranke

einem neuen Schiff angehört, würde dieses die Verpflichtung zu über- nehmen haben. :

Abg. Kirs\ch (Zentr.): Es ist do denkbar, daß der Seemann in den drei Wochen nicht auf einem Schiffe Beschäftigung findet. Was foll dann geschehen? Der Antrag is für uns aus den von dem NRegierungsvertreter angeführten Gründen unannehmbar. Wie leiht fih die Sozialdemokraten über den Zustand eines Kranken täuschen, beweist der Umstand, daß sie einen folhen als Reichêtagskandidaten aufgestellt haben. :

Abg. Molkenbuhr: Wo Argumente fehlen, greift das Feirun zu persönlichen Angriffen. Ich könnte ja au manche prächtige Anekdote aus Zentrumskreisen erzählen, ih will es aber unterlassen.

Die Abgg. Dr. Mugdan und Bargmann (fr. Volksp.) beantragen, als Amendement zu dem Antrage Auer hinter dem Worte „Abmusterung“ hinzuzufügen: „ohne abgemustert zu sein oder eine kranfenversicherungspflihtige Beschäftigung angetreten zu haben“.

Abg. Dr. Mugdan befürwortet diesen Antrag, der den Zweck habe, eine Ungerechtigkeit zu beseitigen. /

Abg. von Savigny (Zentr.): Dieser Antrag reiht nit aus, um die Analogie mit § 28 des Krankenversiherungägesetes vollständig zu machen. Wir können die finanzielle Tragweite des Antrages auch gar nicht übersehen.

Abg. Molkenbuhr tritt den Ausführungen des Abg. von Savigny entgegen. ?

Abg. Paßig: Der Anirag Mugdan würde nur den einen Fall treffen, daß zwei Needer si streiten. Die große Schwierigkcit bes- steht aber darin, daß die Bestimmung über die drei Wochen dazu zwingt, den Abgemusterten, der wiederum geshlechtskrank wird, zu versorgen. Das würde namentli die kleinen Needer zurückschrecken.

Die Anträge Mugdan und Auer werden abgelehnt, die Vorlage angenommen.

Der Abg. Molkenbuhr (Soz.) begründet hierauf den folgenden Antrag Auer: :

„Hinter Artikel 1 folgenden Artikel 1a einzuschieben :

§ 61 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Für die Dauer tes Aufenthalts in einer Krankenanstalt gebührt dem Schiffsmann keine Heuer. Hat er Frau oder Kinder, so is diejen ein Viertel der Heuer zu zahlen. Ist der Betrag niedriger als der Mindest- anspruh, den die Familien gegen Kiankheit versicherter Arbeiter haben, jo ist ein Betrag in Höhe von einem Viertel des ori8süblien Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter des Orts, in welhem die Familie ihren Wohnsiß hat, zu zahlen. Hat er keine Frau oder Kinder, aber Verwandte aufsteigender Linie oder elternlose Enkel, deren Lebensunterhalt er ganz oder überwiegend bestritten hat, so ist diesen der Betrag zu zahlen, auf welchen Frau oder Kinder An- spruch haben.“

Kommissar des Bundesrats, Geheimer Oberregierungsrat im Reichsamt des Innern von Jonquières: Die Tendenz des Antrages, die Familien besser zu stellen, ist ja sehr löblih; was aber hier vor- liegt, ist ein sehr gewagter Versuch, die Vorschriften der Unfallversiche- rung auf die Krankenfürsorge anzuwenden. Das geht nicht für einen einzelnen Zweig von Gewerbetreibenden, während man gleichzeitig alle übrigen unberücksichtigt läßt. Es hat in der Seemannsordnung

| materiell nichts anderes vorgeschrieben werden sollen, als was im

Krankenversicherungsgeseße steht. Nah dem Antrage wird übrigens die unverheiratete Schwester, die auf die Unterstützung des Schiffs- mannes angewiesen ist, ausges{lossen. Die Stewards anderseits find in der Tat durch die jeßige Fassung des Gesetzes ges{ädigzt, und cinen Antrag, der das abstellte, würde ih für durchaus diékutabel balten. Unter den Schiffsleuten Haben wir 4000 Ausländer; was ist in diesem all bezüglich des ortsüblihen Tagelohns maßgebend. Aus diesen Erwägungen erkläre ih auh diesen Antrag für unannehmbar. Es handelt sich auch nit um eine Kleinigkeit; eins kommt zum andern, und e wird die Belastung der Needer, namentlich der kleinen, unerträglich.

Abg. Kirsch: Wir haben bei der Beratung des § 61 seinerzeit fondern nur die halt seiner Angehörigen aufkam, dadurch ypräzistert, daß wir „ganz einseßten. Nur für die Stewards scheint eine Milderung am Platze; wir behalten uns einen Antrag für die dritte

Die Abgg Molkenbuhr und Shwarßtz-Lübeck wenden fich in längeren Ausführungen gegen die Bemerkung des Bundeétkcmmissars.

Der Antrag Auer wird abgelehnt.

Abg. Rettich (d. kons.) empfiehlt kurz seinen Antrag, das Geseßz

| {on am 15. Mai in Kraft treten zu lassen, da er sich überzeugt habe, | daß die Vorbereitungen zur Inkraftseßung bis | gelangen würden.

dahin zum Abschluß Der Antrag Rettih wird angenommen, ebenso der Nest

Die Abgg. Auer und Genossen noch folgende Resolution:

„Den Reichékanzler zu ersudjen, dem Neichstage baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen, wodur Personen, die auf deutschen Schiffen beschäftigt werden, soweit sie niht dem Kranken- versicherungsgeseß vom 15. Juni 1883 unterliegen, gegen Krankheit versichert werden, mit der Maßgabe, daß nah Beendigung des Dienstverhältnisses das Reht auf Weiterversihhecung fortbesteht, und mit der ferneren Maßgabe, daß auch für die Seeleute das Prinzip der Selbstverwaltung in gleiher Weise zur Anerkennung gelangt, wie für die übrigen der Krankenversichzrung unterstellten Personen.“

Abz. Molkenbuhr begründet die Resolution. Diese hätte immer die Inter-

essen des Mittelstandes zu vertreten vorgäben. Denn cs handle Ah das Interesse des kleinen Needers; die Ver- sicherung wäre gar nicht nötig, wenn die Großrcederei niht die kleinen NReeder bereits aufgesogen hätte. Bei der Hamburg- Amerika-

beantragen

' Linie odec dem Norddeutschen Lloyd, die ja mehr als 10 000 Arbeiter

| | |

beschäftigten, gehe es mit der jetzigen Einrichtung. Es müßten Kassen derart gebildet werden, daß die Seeleute au Mitglieder bleiben könnten, wenn sie vorübergehend an Land seien. Die Begründung der Vorlage weise zwar diesen Gedanken als undurchsührbar zurück; aber das Argument, daß man dann in allen ausländischen Seeplägen Agenten halten müsse, sei doh alles andere eher als durchs{lagend, und wean nur der gute Wille da sei, werde si diese Kasseneinrichtung auch ins Werk segen lassen. Die Schiffsmannschaften wie die kleinen Needer würden bei ihr besser [E als bisher, und auch viele ander- weitigen Härten würden vermieden werden.

Die Resolution

Eine weitere Diskussion entsteht nicht. wird abgelehnt.

Es folgt die erste Lesung des Geseßentwurfs, be- treffend die Aenderung des Abschnitts IV des Börjengesegzes.

Abg. Kaempf (fr. Volkëp.) beantragt zur Geschäfts- ordnung, die Verhandlung dieses Gegenstandes mit derjenigen über die Novelle zum Stempelsteuergeseß zu verbinden.

Die Abgg. Graf von Oriola (nl.) und Kirsch (Zentr.) wider- sprehen der Verbindung, weil die beiden Gegenstände eventuell ve1s schiedenen Kommissionen überwiesen werden könnten.

Der Antrag Kaempf wird abgelehnt.

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Möller: |

Meine Herren! Das Börsengeseß von 1896, zu dem die Vor, | lage, die ih hier zu vertreten habe, \sich als Novelle darstellt, hat eine lange Vorgeschihte. Weite Kreise des Volkes waren zweifellos hon seit Jahrzehnten in hohem Maße erregt über mancherlei Vorgänge, die an der Börse vorgegangen waren, und glaubten dur geselide

Maßnahmen der Wiederholung derartiger Vorkommnisse vorzubeugen, M

Insbesondere war es der gewaltige Rückschlag, der nah der groß, artigen Entwickelung nationaler und wirtschaftlicher Art, die uns nach der Gründung des Reichs zu teil wutrte, in den Jahren 1873/74 entstand. Damals war unter Mitwirkung eines gewissen wirtschaftlißen Taumels, der aud durch den Zufluß der. fünf Milliarden entstanden war, eine Expansion aller wirtschaftlihen Dinge in Deutschland entstanden, sodaß der Nückslag ein unerhört großer war. Die Kursfälle waren gewaltig, und die Verluste weiter Kreise des Volkes, die fih dur den Taumel des Aufshwunges hatten verführen lassen, #{ch an ge- wagten Börsengeschäften zu beteiligen, erreihten einen geradezy ersreckenden Umfang. Dieser Taumel batte einen Nückschlag hervor, gerufen in der öffentlihen Meinung, der für lange Jahre, ja fast für Jahrzehnte gewirkt hat. Die viel geringere Aufshwungsperiode und der viel geringere Nükschlag, der aus der Entwickelungsperioy um 1889 bis 1890/91 entstand} ließ aber die Gefühle, die weite Kreise des Volks früher ergriffen hatten, wieder aufleben, und es fam im Jahre 1892/93 zu der Börsenenquete, die mit Zustimmung des Neis, tags eingeseßt wurde. Meine Herren, diejenigen Mitglieder dieses hohen Hauses, die zu jener Zeit {on hier anwesend waren, werden mit einem gewissen Schrecken an die tischohen Berge von Dru, sachen zurückbenken, die die Börsenenquete gezeitigt hat. Aus diesem großen Wust von Material brauchte man Jahre, um zu Konklusionen zu kommen, und es kam das Jahr 1896 heran, um einen Versuch zu maden, ein Börsengesehz zu konstruieren, das den Uebelständen, die weiten Kreisen des Volke: \{idlich ershienen waren, Abhilse zu {afen suchte, Der damals vorgelegte Gesetzentwurf erfuhr in dem Meichstag noh eine erhebliche Verschärfung, indem der Terminhandel in gewissen Waren und Wertpapieren verboten wurde, was in der Regierungs, vorlage nit enthalten war. Dieses Verbot mehrerer Zweige des Vörsenterminhandels und eine Bestimmung, die bereits in der Re, gierungêvorlage enthalten war, die Einführung des Börsenregister, waren die beiden Angelpunkte einer gewaltigen Opposition in allen denjenigen Geschäftskreisen, die von dem Geseße betroffen werden, Das Börsenregisler wurde von den Börsenkaufleuten empfunden als etwas, was bestimmt sei, sie zu deklassieren, sie zu Börsenspielern zu stempeln, und aus diesem Grunde erhob sich der lebhafte Widerspru (eine ganz gewaltige Opposition) gegen diesen Teil der Bestimmungen des Geseßes. Es waren weite Kreise zwar in der Börsenwelt, die sih auf den Standpunkt stellten, sie wollten die Grundlaze des Ge- seßes anerkennen, sie wollten das Börsenregister anerkennen, und e entstanden in den Kreisen der Börsenwelt selbst die heftigsten Streitige keiten aus diesem Anlaß. Jch erinnere nur daran, wie zwei in der Geschäftswelt Berlins mit am höchsten slehende Herren, die Herren Geheimen Kommerzienräte Frenßel und von Mendelssohn nicht wieder in das Aeltestenkollegium gewählt wurden, weil sie sich dafür aus gesprohen hatten, daß ein Kaufmann sich unbedenklich in das Börsenregister eintragen lassen könne. Jm späteren Stadium haben auch die sämtliGen großen Banken, die in der o genannten Stempelvereinigung verbunden waren, nochmals den Versuch gemacht, eine größere Zahl ihrer Kunden zur Ein- tragung in das Börsenregister zu veranlassen; es war aber gegenüber dem gewaltigen Unwillen, der fich in weiten Kreisen der Börsen faufleute geltend gemacht hatte, unmögli, eine Umstimmung herbei- zuführen, und fo ist tatsählich das Börsenregister niemals in nennens- wertem Umfange zur Einführung gelangt.

Der zweite Angriffspunkt, das Verbot des Börfenterminhandelt in Getreide- und Mühlenfabrikaten wie in Jndustriepapieren, wurde in erster Linie empfunden als eine {were Schädigung für den Produktenhandel, und die Opposition seßte zunähst an dieser Stelle ein. Jch erinnere Sie an die Auswanderung der Produkten bôöôrse aus dem - Börsengebäude, an den langen Interims zustande, der tatsählih zu einer Zerstörung des Produktenmarktes von Berlin führte und der, wie ich für meine Person fest überzeugt bin, zu ciner {weren Schädigung aller beteiligten Kreise geführt hat, nit bloß des Handels, fondern auch derjenigen, die das Getreide erzeugen und die es zu verkaufen haben. Es ist dann fpäterhin nach langen Verhandlungen dahin gekommen, daß cin Wiederaufbau der Pro- duktenbörse herbeigeführt ift, und zwar unter Mitwirkung von Vertretern der Landwirtshaft. Meine Herren, die damit ver bundene Wiedereinführung des Zeitgeshäftes in Produkten an der reorganisierten Produktenbörse auf einer andern Basis als bei dem früheren Terminhandel hat zu weiteren Angriffen geführt. Auch die Negierung ist angegriffen worden, und insbesondere die preußische Regierung, mein Ressort, daß es niht aufgepaßt habe, daß derartige Einrichtungen wiedererstanden seien. Meine Herren, ih bin aber der Ueberzeugung — die Entscheidung is von meinem Herr Amtévorgänzer getroffen worden —, daß die Wiederherstellung eines Zeithandels für Getreide eine Notwendigkeit war, und ih bin au überzeugt, daß die weitesten Kreise der Landwirtschaft einverstanden damit gewesen find, daß die tatsählihe Wiederherstellung eines dent notwendigsten Bedürfnissen entsprehenden Zeitgeschäfts eingetreten ist.

Auf dem Gebiet des Effektenhandels trat ähnli wie beim Pro- duktenhandel das Bedürfnis hervor, neue Formen für den Zeithandel zu finden, den man für unentbehrlih hielt, und den au ih für meine Person für unentbehrlich halte. Jch verweise dabei auf das, was in den Motiven nah dieser Richtung hia auf Seite 5 gesagt ist, und ih gestatte mir, im Zusammenhang meiner Rede au einen kurzen Passus hier aus den Motiven zu verlesen :

Der Versuch, durch Einsührung neuer Geschäftsformen den Vorschriften über das Börsenregister zu entgehen, wurde auf mehrere Arten gemacht. Die Einen hielten an dem fixen Charakter des Lieferungêstermins fest, änderten aber die vom Börsenvorstande festgeseßten Bedingungen in einigen mehr oder minder erheblichen Punkten ab und legten die so veränderten Bedingungen ihren Ge \{chäftsabs{chlüssen zu Grunde. Andere hielten es für ratsam, aud den fixen Charakter des Geschäfts zu ändern, wobet sie die im Falle niht rehtzeitiger Lieferung zu bewilligende Nachfrist im voraus fest begrenzten — sogenannte handelsrechtlihe Lieferungsgeshäfte nah den Bedingungen der Darmstädter Bank (Bank für Handel und Industrie) —. Wieder andere kleideten die Geshäftsabschlüsse in

die Form von Kassageshäften, bei denen dur Nebenabrede ver- einbart wurde, daß die Lieferung der Stücke und die Zahlung des

Kaufpreises bis zum jeweiligen Monatsende ausgeseßt sein solle

— Kassalieferungsgeschäfte , Kassakontokurrentgeshäfte, Konto-

handel —.

Diese neuen Geschäftsformen verdrängten im Effektenhandel das nah den offiziellen Geschäftsbedingungen abgeschlossene Börsfen- termingeschäft, sie wurden auch im Handel mit Wertpapieren an- gewendet, in denen der Börsenterminhandel untersagt ist, und die Beteiligten glaubten, daß ein solcher Zeithandel mit Effekten den Vorschriften des Börsengeseßes entrückt sei. Fn der Periode des glänzenden Ausshwunges, der sih in der Zeit, als das Börsengesetz in Kraft trat, fast auf allen Gebieten des wirtschaftlichen Lebens entwidckelte und bis zum Frühjahr 1900 andauerte, gewann es denn au vorübergehend den Anschein, als ob die Klagen des Handels- standes über das Börsengesey allmählich verstumwen würden.

Das Reichsgericht erkannte aber die Rechtswirksamkeit von Geschäften der in Frage stehenden Art nicht an. Die Folge dieser Entwickelung war naturgemäß eine große Rechtsunsicherheit auf dem Gebiete des Börsen- und Bankwesens.

Was nun die Wirkung des Börsengeseßes auf das gesamte Wirt- shaftsleben betrifft, fo wird der gewaltige wirtshaftlihe Aufs{chwung, der nah seinem Inkrafttreten stattgefunden hat, bisweilen als ein Beweis dafür angeführt, daß das Börsengescß nicht shädlih gewirkt habe. Diese Beweisführung ist indessen nicht {chlüssig. Tatsache ist nur, daß das Börfengeseß in scinen Hauptbestimmungen niht im Zu- sammenhang stand mit dem Aufschwung und diesen niht hzxt hindern können. Die Kraft der wirtschaftlichen Verhältnisse gerade in jener Zeit von 1896 bis 1900 war so stark, daß auch die Schädigungen, die das Börsengeseß der geshästlihen Entwickelung brachte, dagegen ver- s{wanden, insoweit sie den Effektenhandel betrafen. Man muß fich die gewaltigen Kräfte vergegenwärtigen, die in jener Periode in Wirksamkeit gewesen sind. Meine Herren, wie ich am Eingang meiner Nede son sagte, haben wir seit dem ersten Trittel der siebziger Jahre nicht wieder einen so großen Aufs{wung zehabt, der zu wirklih {weren Krisen geführt hätte. Der lange Stillstand in vielen wirtshaftlihen Zweigen, vor allen Dingen die Tatsache, daß wir unsere Eisenbahnen Ende der siebziger Fahre verstaatlicht haben, daß der Ausbau unseres Eisenbahnnetes in streng geregelten und ver- gleihêweise engen Grenzen gehalten war, daß unfer Cisenbahnnet in jener Zeit niht in dem Maße entwickelt wurde, wie es in manchen anderen Ländern geshah — das hat dazu geführt, daß insbesondere das Bedürfnis nah dem Ausbau von Kleinbahnen für Jahre, ja für anderthalb Jahrzehnt aufges{choben war. Durch Erlaß des Kleinbahngesetzes wurde der erste Anstoß gegeben, daß auch dieser Zweig der Verkehrsentwicklungin Deutschland in Schwung kam, und meiner Auffassung nach sind einmal der Erlaß des Kleinbahngeseßes und zweitens die erheblichen Ersparnisrüsichten, die man anfangs der neunziger Jahre bei der Weiterentwicklung des preußischen Staatsbahnnetzes hatte eintreten lassen, die Ursachen zu dem mächtigen Aufs{wung ge- wesen, den wir in der lezten Hälfte der neunziger Jahre gesehen haben. Dozu kam weiter die gewaltige Entwicklung der Elektrizität und alles dessen, was damit zusammenhängt, weiterhin mit der Ge- wöhnung weiter Volklskreise an fanitäre Bedürfnisse eine gewaltige Ex- pansion aller ftädtischen Bauten, der Kanalisation, der Wosserlcitung und auch der Straßenbahn, nebenher mit der Entwicklung und Verbesserung der Dampfschiffe, die gewaltige Expansion unserer Reederei, dazu mit dem ‘steigenden Wohlstand, mit den steigenden Einnahmen der Arbeiter ein gewaltiges Bedürfais für die weitesten Volkskreise in allen industriellen und städtishen Bezirken, \sich in ihren Wohnungsverbältnissen zu verbessern, und die Notwendigkeit, für die sämtlichen uns zuwachsenden Einwohner, die 800 000 im Jahre betrugen, neue Wohnungen zu \{chafffen. Meine Herren, alles dies jusammengenommen war von einer solch gewaltigen wirtschaftlichen Kraft, daß dagegen die Wirkungen des Börsengeseßes nicht auffommen fkonnten, daß es unnatürli} gewesen wäre, wenn ein Geseß von der Bedeutung des Börsengeseßes eine hemmende Virkung auf diese Entwicklung hätte ausüben wollen.

Ich bin also der Auffassung, daß der Weitergang der Ent- widlung Ende der neunziger Jahre klein Beweis dafür gewesen ift, daß das Börsengesey als solhes nicht \{ädlich gewirkt hätte.

Meine Herren, die Frage dieser gewaltigen wirtschaftlichen Ent- wicklung war eine Industricentwicklung fondergleihen. Die weitere Folge waren gewaltige Gründungen, gewaltige Vermehrungen aller Aktienpapiere, dadurch und durch den Umfang des Geschäfts ein ge- waltiges Anwachsen des Kreditbedürfnisses, cin gewaltiges Anwachsen der Banken. Das Ende dieser Periode war natürli, daß man in den Anlagewerten, die man geschaffen hatte, weit über das hinaus- gegangen ist, was an Ersparnissen in der Nation vorhanden war

Aus dieser Tatsache heraus kam als notwendige Folge der Rückschlag im Jahre 1900. Aber au dieser Rükschlag ist leineswegs ein Rüdckschlag gewesen, wie er im Jahre 1873/74 statt- gefunden hat. Damals“ war es eine Veberspannung der gesamten Privattätigkeit; diesmal war es in erster Linie eine Ueberspannung der kommunalen, der staatlihen und verwandter, durhaus sfolventer Unternehmer und nur die Folge der gewaltigen Ansprüche, die von seiten dieser Kreise gestellt wurden, sie waren nur cine Folgeersheinung der industriellen und der geshäftligzen Entwicklung, Darum habe M es _auch von Anfang an so aufgefaßt und bin aud heute noch der Auffassung, daß der Nückschlag, der im Jahre 1900 erfolgt ist, sich keineswegs vergleihen läßt mit den gewaltigen Nückshlägen, die wir in den 70er Jahren und die wir beispielsweise im Jahre 1857 bei uns in Deutschland gehabt Haben. Die Grfindlagen unserer Gesamtwirtschaft sind durch- aus gesunde geblieben, das Bedürfnis nah Neuanlagen, das ich Jhnen deshildert habe, besteht in weitem Umfang fort, und Sie seben jeßt nsere inländishe Wirtshaft durhaus neuerstarkt und gesundet wieder erstehen, und es kommt nur darauf an, die Hindernisse zu beseitigen, die einer neuen glücklißen Entwicklung entgegenstehen.

, Meine Herren! Das Börsengeseß ist, wie ih vorhin {hon aus- führte, bis zum Eintritt der Krise als wenig \{chädlich erschienen mit Ausnahme der Produktenbörse, die ih besonders behandelt habe. Erst die Erkenntnisse des Neich3gerichts, die hon während der Aufschwungs8- periode zu Ende der neunziger Jahre ershienen, waren wie ein Wetter- leuten zur Kennzeihnung der Gefahren, in die sih die Kreise der örse gestürzt hatten, indem sie gegen Bestimmungen des Börsengesetzes berstoßen hatten, aber verstoßen hatten, in dem guten Glauben, nicht nur durhaus berehtigten wirtshaftlihen Bedürfnissen zu dienen, fondern

sich au auf dem Boden des formellen Rechts zu befinden. J er- innere auch die Herren hier im Hause noch an eine Rede, die das verstorbene Mitglied dieses hohen Hauses Georg von Siemens hier gehalten hat, wenn ih nit irre: im Jahre 1900. Er wies zuerst darauf hin, welche unmoralishen Folgen das Börsengesey haben könne. Er führte damals aus — und er hatte wenig gläubige Zuhörer —, daß es sih dur das Börsengeseß entwickeln würde, daß Leute Ge- winne einheimsten, aber auf Grund des Vörsengeseßges alle Verluste, in die sie etwa bei ihrem Börsenspiel verfallen follten, durch Be- nußung der Einwände, die dad Börsengesey böte, von sich abwälzen würden.

Meine Herren, bei dem \tarken Kurêrückgang, der im Laufe des Jahres 1900 sich entwickelte, wurde allerdings die Versuchung für weite Kreise, auß weite geschäftliche Kreise, wie ih zu meinem Bes dauern konstatiere, zu groß, um widerstehen zu können, von demjenigen Gebrauch zu machen, was das Börsengeseß von 1896 konfstruiert hatte, um das, was es wollte, zu erzwingen. Ich glaube aber, an die üblen moralischen Nebenwirkungen, die diefe Bestimmungen gehabt haben, hat damals die große Mehrzahl derjenigen, die das Börsengesetz mit erlassen haben, nicht gedacht.

Die Statistik über die Verluste von damals ist sehr unvoll- fommen, Auch die Statistik über die Anwendung der Einwände, die das Börsengeschz gibt, ist in hohem Grade unvollfländig. In den Motiven auf Seite 7 sind die Zahlen der bei den Landgerichten T und II in Berlin anhängig gewordenen Rechtsstreitigkeiten aufgeführt ; sie machen etwas über2 Millionen Mark aus, an si zweifelloseine erheblihe Summe; aber eine Summe, die weit zurücksieht hinter dem, was auf diesem Gebiete tatsächlich beansprucht worden is. Die große Mehrzahl der Ansprüche ist dur Vergleich aus der Welt geshafft worden, die großen Banken ließen es in den meisten Fällen garnicht zum geriht- lien Austrag kommen, und es ift niemals zur Kenntnis gekommen, in wie hohem Maße wirklih Schädigungen eingetreten sind.

Auf Veranlassung meines Vorgängers haben damals durch die Aeltesten der hiesigen Kaufmarnschaft Umfragen stattgefunden, aber, wie hier in den Motiven ausgeführt ist, haben von 806 befragten Firmen nur 101 Firmen 301 Fälle mitgeteilt. Von 586 Firmen ist die Anfrage überhaupt nicht beantwortet worden, und nur 119 Firmen haben mitgeteilt, daß sie eine Auskunft nicht geben könnten, weil bet ihnen derartige Fälle niht vorgekommen seien. Meine Herren, das ist bezeihnend für das, was ih eben ausgeführt haben. Tatsächlich sind meiner Auffassung nah unendlich viel mehr Ansprüche erhoben, aber die große Mehrzahl der Firmen hat aus dem Bedürfnisse, ihren Kredit niht zu s{chädigen, darauf verzichtet, niht nur die Ansprüche geltend zu machen, sondern au bei der statistishen Angabe überhaupt sich dazu zu bekennen, daß bei ihnen derartige Fälle vorgekommen seien.

Meine Herren, aus der Geltendmachung dieser Ansprüche entstand aber eine große, allgemeine wirtschaftlihe Gefahr. Es stand die Ge- fahr gewaltiger Zusammenbrüche bevor, und wenn wir davor bewahrt geblieben sind, so ist das als ein großes Glück zu betrahten. Jch verweise auf die vielen häßlihen Ersheinungen, die damals bervyor- traten; auf die Annoncen in ten Blättern von Speztialisten für die Vertretung von Ansprüchen aus den Handhaben, die das Börsengesetz bot, um sih Ansprüchen zu entziehen, die mit vollem Bewußtsein und mit dem Willen, fie zu erfüllen, eingegangen waren.

Aber eins isi mir bei dieser ganzen Bewegung doch erfreulih ge- wesen, daß nämlich troß allen den erheblichen Fällen, die vorgekommen sind und in denen Treu und Glauben von im geschäftlihen Leben stehenden Leuten gebrohen worden “ist, die große Menge der ge\häft- lichen Kreise Treu und Glauben gehalten haben (sehr richtig! rets), und daß sie ehrlih das bezahlt haben, was sie verloren hatten, und dem sie sich hätten entziehen können, und das ist für mich eine der erfreulihsten Seiten dieser ganzen Sache. Leider muß man allerdings sagen — und das hat die Statistik, soweit wir sie aufgeführt haben, auh ergeben —, daß eine große Zahl derjenigen, die von den Ein- wendungen des Börsengesetes Gebrauch gemacht haben, Geschäftsleute, ja sogar in vielen Fällen Bankiers waren, die H fo etwas nicht hätten zushulden kommen lassen dürfen. (Sehr richtig ! rechts.)

Meine Herren, mit dieser Bewegung war aber die Gefahr, in der wir {webten, für weite Kreise erkannf, und damit war auch die Notwendigkeit gegeben, in cine Revision des Gesetzes einzutreten. So wurde im Juni 1901 ter Börsenausshuß berufen, und ich habe meinerseits im September 1901 eine zweite Konferenz mit etwas veränderter Zusammensetzung abgehalten, bei der untec den Teil- nehmern eine Reihe ven Herren aus diesem boben Hause waren. Meine Herren, das, was in 'jenen ‘Verhandlungen zutage getreten, ist im wesentlichen die Grundlage dessen, was wir heute Jhnen bringen. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß ein erheblicher Teil der Bestimmungen der Novelle, die heute vielfah angegriffen wurten, damals teils von landwirtshaftlihen Vertretern, die zur Konferenz berufen waren, direkt herrührte, teils von ihnen gebilligt war.

Meine Herren, in der Vorlage sind die beiden markantesten Punkte dieser ganzen Bewegung, gegen die — wie ih im Anfang aus- geführt habe — sich hauptsählich die Opposition der Börsenkreise richtete, das Börsenregister und das Terminhandel8verbot in gewissen Waren und Wertpapieren verblieben, man hat nit an diesen beiden Grundpfeilern des Gesetzes von 1896 gerüttelt. Was man nur geglaubt hat tun zu müssen, ist, daß man dem Bruch von Treu und Glauben entgegentritt; ein weiteres bezweckt das Gefeß niht. Jch darf nah dieser Nichtung hin kurz auf das verweisen, was auf Seite 9 und 13 der Motive gesagt ist.

Meine Herren, Len tatsählihen Inhalt der Gesetzesvorlage darf ih nur ganz kurz \kizzieren. Für die nit im Börsenverkebr und nit im Geshäftsleben Stehenden, für die Außenstehenden, für die bauvt- sählich der Schuß des Bör sengesetzes bestimmt war, wird nichts anderes verlangt, als daß fie ihre Schulden aus Börsengeschäften, die sie aus- drücklih \{chriftlich anerkannt haben, auch bezahlen müssen, und zweitens, daß, wenn sie eine Sicherheitsstellung, eine Kaution für Geschäfte, die sie machen wollen, im voraus gewähren, wobei die Effekten bestimmt zu bezeichnen - sind, sie diese nicht zurüdckfordern dürfen, und drittens, daß Aufrehuung an Forderungen aus entgegenstehenden Börsentermingeshäften mögli sein Daneben ist auch für alle gültig cine Vorschrift vorzesehen, wona der Entschluß, die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus einem Börsen- termingeschäft zu verweigern, binnen 6 Monaten erklärt werden muß, während die Ungewißheit nah dem gegenwärtig geltenden Recht dreißig Jahre lang dauern und dadur cinen geradezu unerträglihen Umfang annehmen kann.

Für die kaufmännishen Kreise ist dann weiterbin no® der

soll. |

Registereinwand beschnitten worden, erstens für diejenigen Kaufleute, die ins Handelsregister eingetragen sind, dann für die regelmäßigen Börsenbesuher und für solhe, die Börsen- oder Barkiergeschäfte berufsmäßig betreiben. Meine Herren, aber, und darauf kommt es wesentlich an, alles dieses nur für den Fall, daß die Gegenkontrahenten ins Börsenregister eingetragen sind. So stellt sih dieses Gesetz tatsählih dar als eine Verstärkung des Drucks, sich ins Börsen- register eintragen zu lassen, und ih zweifle nicht daran, daf die Folge dieses Gesezes au sein wird, daß die Beteiligten von der Einrichtung des Börsenregisters in erhebliherem Umfange Gebrauch machen werden, als es seither der Fall war. Der Zeithandel mit Produkten, der, wie ich vorhin {hon ausführte, meiner Auffassung nah für die weitesten Kreise unentbehrlich ift, foll wieder mit voller ges{äftliher Sicherheit ermögliht werden, wenn es sich handelt um Geschäfte zwishen Er- zeugern und Verarbeitern, sowie Händlern, die mit diesen Waren sich beschäftigen, die ins Handelsregister eingetragen sind und mit ein- getragenen Genossenschaften dieser Interessenten.

Meine Herren, auch hier bleibt das im Börsengesetß bestehen, worauf man früher den größten Wert gelegt hat und warum man überhaupt, meiner Auffassung na, das Geseß gemacht hat, d. h. für die Outsiders der Börse hat die in Frage stehende erleihternde Vorschrift der Novelle überhaupt feine praktische Bedeutung. Die Outsider aber waren es, die man vom Börsfenspiel fern halten wollte.

Meine Herren, wie ih ebenfalls im Eingang \chon ausgeführt habe, sind die Bedingungen, die zur Zeit hier an der Börse bestehen für das Zeitgeschäft mit Getreide, unter erheblicher Mitwirkung land- wirtshaftliher Vertreter entstanden, und ih hake die Auffassung, daß dieses Geschäft im wesentlichen den Bedürfnissen entspriht. Aber es ist eine große Nechtsunsicherheit vorhanden; man befürchtet in den Kreisen der Produktenbörse, daß durch Erkenntnisse des Neichsgerichts auch hier eine andere Auffassung Play greifen könnte, und daher er- scheint es dringend geboten, bier eine Klarstellung zu \{afen, die die Gefahr ausschließt, daß Nichtigkeitsklagen auch aué derartigen Zeit- geshäften entstehen, indem sie hier den verbotenen Termingeschäften gleihwertig erklärt werden. Nun sind in der öffentlihen Diskussion erheblihe Einwendungen dagegen gemaht worden, daß die Bedin» gungen, unter denen ein solhes Geschäft zugelassen werden foll, vom Bundeérat genehmigt werten sollen. Meine Herren, es war kaum anders mögli, als den Bundesrat hier hinzustellen als die ge- nehmigende Behörde. Für Berlin hätte ja die preußishe Staats- regierung, der preußishe Handelsminister eventuell genügen können. Aber der Bundesrat ist für das Reichsgeseß, das nit nur für Berlin bestimmt ist, die geeignetste Stelle, um als Genehmigungsbehörde zu dienen, und der Bundesrat gibt meines Erachtens auch denjenigen, die der Börse niht freundlich gesinnt sind, erheblich weitere Garantie als ein einzelnes Ressort. Die Aufrechterhaltung oder Sicherstellung cines Zeitgeshäfts. in Getreide, ist aber rneiner Auffassung nach ein dringendes Bedürfnis niht nur für den Handel, sondern au speziell für die Landwirte. Ich meine daher, daß diejenigen nicht unrecht haben, die in der Presse behauptet haben, daß die \{chled;ten Nesultate, die ein erhebliter Teil dec Kornhausgenossenschaften gezeitigt habe, zum nicht unerbeblihen Teil darauf zurück- zuführen sird, daß die Kornhauégenossenshaften einen erheblichen Teil des Nisikos des Zeitgeschäfts auf sich haben nehmen müssen, den sie verständigerweise abwälzen kännen auf eine Börse, in der ein an- gemessenes Zeitgeshäft etabliert ist. Auh weite geshäftlihe Kreise, Müller u. dgl., haben das erheblihste Jaterefse daran, gerade wenn fie solide bleiben wollen, die Möglichkeit zu haben, sich in einem an- gemessenen Zeitgeshäfi gegen das Risiko zu decken, das sie gegen die Konjunkturen laufen müssen.

Auf die näheren juristischen Ausführungen und die nähere juristische Begründung des Gesetzes im einzelnen glaube ih verzihten zu dürfen und verzichten zu müssen. Ich glaube das einem berufeneren Munde überlassen zu sollen und glaube, daß dafür au genügend Zeit vor- handen sein wird, wenn das in den Kommissionsverhandlungen geschieht.

Nur eins muß ih noch erwähnen, daß im Artikel 2 der Vorlage eine beshränkte rückwirkende Kraft gewährt wird für die dort genarnten Bestimmungen; und dies scheint mir au unbedingt um namentlich für die Verjährung die notwendige ge!chäftlihe Sicherheit zu gewähren.

Die Bedeutung und Notwendigkeit der Börse als deren lebenekräftige Erhaltu ihre Sitherstellung, 1 Novelle gesucht wird, wird, glaube i, vielfa verkannt. nit zu denjenigen, die die vielen Uebelstände, die an den * standen find, irgendwie bestreiten wollen. Aber die Börse al ist eine absolute Notwendigkeit für unsere gesamte V Die Börse muß, um gut und voll zu funktionieren, an dem man jedes Quantum Das ist aber nur möglich. spekulative Elemente enthält.

Verantwortung auf \ich nebmea,

rubige Ges{äftsmann nit laufen kann.

daß Leute, die nihts mit der Börse zu t

fern gehalten werden sollen, aber weite ges{äftTi

wendig, die die Spekulationsgefahren

mit \sich bringen, aufnebmen.

wir das nichi vafkennen, ift

tisher Madthtfaktor , Durch die Form, die die Geshäfte au b haben, durch die Form als Kassageschäfte festgelegt worden. Hunderte von Millionen fremde lobnend an unserer Börse gearbeitet k

trieben, find zurückgezozen gegenüber t

geseß in Deutschland bot. Eire

deutschen Geldes, wie zi find an autländische zu werden. Alles zusamtwneageroSnet, bedeutet diese Bewrczung eine gewaltige

Kräfte, und meine Herre: mad&en, cine Schwächung unserer finanziellen Kräfte dedeutet c tine Schwoëthung unserer politischen Kraft, denn shon zu Montecuculis Zeiten

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j Seld wiederum Geld der maßgebende Faktor gewes, um politishe Macht in Kraft umzusegen, und die Fu dor Sehäden, dic der Kapitaliëêmus zu n zweifellos iunstande i, daf umd nit abbalten, zu ß eine kräftige Böse uns notwendig ist, um den gigantis@en Kampf, den wir heute nun cinmal mit der Welt zu badcn, wirksam zu Führen. In den Jahrzehnten haben sih nah dieser Nittung bin Wie

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