das Gehalt des Rei&skanzlers an, das sich zu dem Einkommen eines Bankdirektors verhalte wie das Einkommen eines Stiefelpußers zu dem seinigen. Vor folchen Uebertreibungen follte man sich hüten. Hohe Einkommen gibt es au bei den Agrariern. Jch habe Einkommen unter diesen Leuten beziffert gesehen, zu denen mandher Bankdirektor mit Neid aufs{chauen könnte. Die Leute mit dem großen Einkommen im Bankgeschäft arbeiten au dafür. Die Schuld der Banken ist es nit, wenn unsere Kolonialverwaltung es bisher nit fertiggebraht hat, die Kolonien \o zu verwalten, daß ibnen die Möglichkeit einer erfolgreichen Anlage von Kapital dort gegeben ist. Die Herren von Kardorff und Gamp erkennen auch die Revisionsbedürftigkeit des Börsen- gesetzes, sie sagen es nur nicht so klar wie die Re Ne. Das Börfen- geseß hat si in den Teilen, die {h an die faufmänn {hen Uebungen anschließen, durhaus bewährt. Es wird fogar über seinen Wortlaut hinaus da, „wo es nôtig ist, fortgebildet, ohne daß ein neues Gesetz gemaht wird. Der Abschnitt TV dagegen, um den es ih hier handelt, hat nicht nur bei der Berliner Börse, sondern bei allen deutshen Börsen Anstoß erregt. Es ist eigentümlih, daß man den Getreideterminhandel in den Vordergrund und den Handel in Effekten beiseite siebt. Das Getreidelieferungsgeshäft, das heute besteht und durch das Gesey gutgehetßen wird, ist etwas wesentlich anderes als der Eetretdeterminhandel. Dhne diesen neuen Zusaß würde das NReichsgeriht wahrscheinli diesen ganzen Handel für ebenso illegitim erklären, wie den Handel in Effekten, wodur dieser Handel unmöglich gemacht werden würde. Graf von Schwerin hat gesagt, die Preiss{hwankungen würden unter dem Geseß geringer „werden als vor dem Gese. Die Kurve, die sih in seiner graphishen Darstellung zeigt, ist allerdings sehr gerade, aber nur von Tag zu Tag. Jm Endeffekt führt fie mit der bei den ausländischen Börsen Dlaiitken: Das Verbot des Termin- handels in Effekten hat au Herr von Kardorff für unzweckmäßtg erklärt. Jh bedauere, daß die verbündeten Regierungen nit den Versuch gemacht haben, das Verbot wieder aufzuheben. Einen Schaden hätte man damit siherlich nicht angerichtet, sondern Segen gestiftet. Die wilden Kurs\hwankungen der leßten Jahre waren nur A dadurch, daß man in so unberechtigter Weise in das wirtshastlihe Leben eingriff. Eine Verbesserung des Gesetzes in dieser Nichtung ist aber bei der Zusammenseßung des Hauses aus3- sihtslos. Das Spiel an der Börse hat man nicht verhindert. Mögen Sie Geseße machen, wie Sie wollen, Sie können nit erreichen, was lediglih der subjektive gute Wille der Beteiligten erreichen kann. Man hat nit erreicht, das Publikum von falschen Bahnen abzu- halten. Es ist niht mehr in der Hand seiner hiesigen Berater ge- blieben. Ein großer Teil des Publikums spekuliert nicht in Berlin, sondern im Ausland, und das ist ein viel größerer Schaden. Der Abg. Burlage hat gefragt, ob das vorliegende Material für die Novelle ausreihend „sei, Wenn jemand die Darlegungen der Be- pridrng, die Urteile des Reichsgerichts usw. eingehend studiert, o follte man meinen, er würde, auß wenn er der N niht näher steht, in diesen Darlegungen mehr als ausreihendes Material finden. Wir haben alle, die wir damit zu tun gehabt haben, monatelang daran arbeiten müssen. Die Denkschrift, die wir zusammengestellt haben, ist besonders reihhaltig mit statistishem Material ausgestattet. Hieraus ergibt sh, um nur einiges zu erwähnen, 8 149 Banken und Bankiers am 31. De- zember 1893 an ausländishen Depots 173 Millionen gehabt haben. Am 31. Dezember 1902, also nah Erlaß des Börsengefeßzes, hat fi diese Ziffer auf 454 Millionen gesteigert. Glauben Ste, daß es ein wirtschaftliher Vorteil ist, wenn derartige Beträge im Auslande liegen? Es sind das zum größten Teil Papiere, von deren Bonität die große Mehrzahl des Püblikums, das sie besißt, und auf dessen Namen sie vielleiht lauten, überhaupt keine Ahnung hat. Die Ver- luste, die auf diesem Gebiet vorkommen, sind vie größer als alle Verluste, die jemals aus dem deutshen Termingeschäft haben hervorgehen können. 16 Bankiers an drei Hauptpläßen Deutsch- lands Haben 1893 Zeitgeschäfte an N DAen Börsen ge- macht für 347 Millionen, 1902 für 64 Millionen ark, 4 Provinz bankiers und Banken 1893 für 52, 1902 für 87 Millionen Mark. Die Spekulation im Auslande haben wir durch das Bÿrfengesetz also ganz außerordentlih erleihtert. Das deutshe Konfulat in Prätoria hat 1903 auf Anfrage angegeben, daß der Besiß an Transvaalminen-Shares, der in deutfchen Händen si befindet, sch | damals auf 404 Millionen Mark belief. Die’ Zahl der Remisiers, | der Vertreter auswärtiger, Londoner, Pariser, Wiener Okuser in Berlin hat fih von 1893 von ?% auf 79 im Jaßre 1902 vermehrt. Daß ich die Aufhebung des Ternunregisters wünsche, brauche ih nicht zu sagen. Wenn sie aber nicht zu erreichen ift, fo bieten die Vorschläge der Regierung immerhin eine gewisse Besserung. Man hat diejenigen, væ nicht von dem ißnen ¡u- stehenden Recht der Eintragung in das Terminregister Gebrauch maden, als renitent bezeihnet. Es gibt aud andere Gefoge, die Rechte gewähren, auch auf agrarischens Sebiete ; wenn jeder, der ein |! Recht aus einem Geseß niht gebraucht, als renitent dargestellt würde, so würde hier im ganzen Hause feiner fein, der nicht in die Kategorie der Nenitenten gehörte. ie Fälle, wo ein ins: Handels register ein- getragener Bankier den Differenzeinwand erhoben hat, fiad doch außerordentlich selten. Graf von Kanig hat denjenige11, der den Differenzeinwand erhebt, als Schuft bezeichnet und CRISE warum schließe man denn folhen Schuft von der Börse “ n aus. Graf von Kaniß, der doch Mitglied des Börsenaus chu}es ist, hätte fich sehr leiht darüber Aufklärung verschaffen könn:n, daß wir jeden solhen ausweisen, wenn es. geht, auf die Dauer. (Redner

haben.

è zu erwarten, i Was die Beiträge betrifft,

j nicht bereit zeigen, daran das großartige Projekt nicht

niht bestehen, wie sie von der Rehten und vom Zentrum in dieser Debatte an den Tag gelegt worden ist. :

Hiernah wird ein Vertagungsantrag angenommen und die Sißung nah persönlihen Bemerkungen der Abgg. Burlage und Mommsen um 6!/4 Uhr geschlossen. Nächste Sißung Sonnabend 1 Uhr. (Fortseßung der Beratung.)

Preußischer Landtag, Haus der Abgeordneten. 63. Sißung vom 29. April 1904, 11 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des Gesezentwurfs, betreffend die Verbesserung der Vorflut in der unteren Oder, Havel und Spree.

Ueber den ersten Teil der Verhandlungen über diesen Geseßentwurf ist bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. be- richtet worden.

Abg. von Neumann-Hanseberg (kons.): Die Oder soll nah diesen beiden Geseßentwürfen von der österreichisden Grenze bis zum Haff reguliert werden. Mit Dänk und Freude nehmen wir dies entgegen. Sehr viel Not und Unglück wird dadur gelindert werden; denn die jeßigen Verhältnisse an der Oder sind überaus traurig. Seit 1884 be ih mih bemüht, die Verhältnisse an der unteren Oder hier zu schildern. Zwar sind Arbeiten im einzelnen gemacht, sie haben aber schr wenig Erfolg gehabt. Das Geseß von 1888 hat uns wenig genügt, Die Polderanlagen sind niht richtig gemaht, die Deiche zu niedrig, sodaß jede Hochflut die Polder überschwemmte. Die Meliorationsbeiträge mußten aber nach wie vor gezahlt werden. Die E auf den Poldern find zurückgegangen. Der Graëwuhs hat sich verdünnt und shwindet mehr und mehr. Es tut mir sehr leid, heute noch einen BVlick in die Vergangenheit richten und der Königlichen Strombauverwaltung die Schuld beimessen zu müssen. Die Schäden find dadurch gekommen, daß sie nicht von unten, sondern von oben an reguliert hat. Jnfolgedessen hat das Odertal bei Schwedt keinen Äbfluß gehabt, fondern das Wasser hat fih sogar aufgestaut. Jeyt muß mit Dank anerkannt werden, daß die Regierung einen anderen Weg einschlägt. Früher haben immer die Stiffahrtsinteresen in erster Reibe eftanden. Man hat Buhnen gebaut, das Profil verändert, die Sbrtinns vertieft, ohne Nücksiht auf die Anlieger zu nehmen, und daher das große Unglück. Jeßt ist ein völliger Umschwung in der olitik der Regierung eingetreten. Die Schiffahrtsinteressen ollen nicht mehr in_ erster Neihe stehen, s\ondern die land- wirtschaftlihen Interessen sollen gewahrt werden. Der Redner verbreitet sih sodann über die tehnischen Einzelheiten der Regu- lierung in der Schwedter R, und bemerkt: Mit großer Sachkenantnis i der Plan E worden. Der Overstrom wird in die Westoder und die Vstoder geteilt. Die Stromschnelle bei Saathen wird beseitigt, die uns sehr geshädigt hat, und ih be» rüße namentlih dies mit großer Freude. Die Ostoder wird o ausgebaut, daß Schiffe von 400 t Raumgebalt von Stlefien aus kommen können, und die Westoder soll für Schiffe von 600 t eingerichtet werden. So wird ein großer Strom von Hohenfaathen bis Stettin ge- schaffen. Für das Oderbruch ist es fehr wichtig, daß der Rück- ftau weiter nah unten verlegt wird. Ein Beweis dafür, wie wichti der Vorfluter Hohensaathen-Stüßkow-Schwedt ist, liegt darin, dat die Deichverbände 300 000 A für die Unterhaltung übernommen Während bisher die Stauungen hin und her gingen, wird jeßt ein Strom geschaffen, der das Wasser abführen kann. Es foll eine Abführungsmenge von 1600 cbm in der Sekunde ecreiht werden, während bisher nur 1200 cbm in der Sekunde abgeführt wurden. Die Denkschrift sagt, es stehe kaum daß dieser Wasserstand überschritten werde. ; so wird ja: die Provinz Brandenburg die ihrigen zahlen; anders wird es vielleiht bei der Provinz Mera sein. Die Kosten find sehr hoh, und i bitte deshalb die Negierung, wenn die Interessenten vorläufig si bei den Verhandlungen mit ihr \heitern zu lassen. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Interessenten ihr Mög- lihstes tun und nach ihrer Leistungsfähigkeit geben werden. Aber es ist niht zu vergefsen, des die leigen Koften durch die Fehler der Strombauverwaltung entstanden sind. In diesen Gesetzen über die Oder ist nichts über die® Ufer gèfagt. Wenn man ganz Ordnung \chafffen will, müssen die Ufer vom Staat befestigt werden. Eîne Normalisierung der Ufer is dringend nötig, die Interessenten können sie’ aber niht durchführen. Die Zerstörung der Ufer kommt daher, daß: die Dampfer mit voller Geschwindigkeit den Strom entlang fahren, die Wellen dann an die Ufer {lagen und fie unterminieren, sodaß fie stückweise ins Wasser fallen. Große Baggerungen werden ja gemaht, aber in die untere Oder kommen nit nur die Sinkstoffe aus: Schlesien, fondern auch die Sandmaffen von den Ufern. Wir wünschen, daß es gelingen möge, das große Werk

der Dderregulierung ret bald auszuführen und dadurch die Bewohner

der treuen Mark im Odertal vor weiteren Uebershwemmungen zu bewahren.

Abg. Malkewiß (konf.): Die Ausführungen des Abg. Vogt für

verliest einige Urteile des Berliner Ehrengerichts, aus denen dies | hervorgeht.) Es war ja vorauszusehen, daß eine Novelle, wie sie j jeßt vorgelegt ist, die Zustimmung der Rechten nicht findew würde; | aber wenn die Moral des Kaufmannsstandes im Inland und | Ausland so geschädigt ift, dann fell man oingreifen. Die aller- men Schäden, die das Gesetz gezeitigt hat, müssen reir doch zu seitigen suhen. Da befinden wir uns zwar in Uebereinstimmung mit der Regierung, aber nicht mit van NRegierungsparteien, bis auf einige weiß angehauchte Raben. Hoffentlichß merden aber die Nationalliberalen niht die Auslegung des Grafen zu Reventlow rechtfertigen, die diefer der Rede des Abg. Dr. Lucas in feinem. börsenfeindliden Sinne gegeben hat. (Zurufe aus dan Reihen der Nationalliberalen.) Das würde mir sehr leid tun. Bisher bat man doch geglaubt, die Rechtfprehung ftehe über tan Parteien | und über der öffentlihen Meinung; dann ift es aber schr bedenklich, | wenn sih die Herren Agrarier und der Abg. Burlage huldigend vor dem Reichégeriht verbeugen, weil es der öffentli@en Meinun durch seine Rechtsprechung zur Geltung: verholfen habe. Wenn i Reichsgerichtsrat wäre, würde ih als Richter vor dieser Art von Anerkennung einige Angst bekommen. Graf von Kanißt wies auf den Rückgang des englishen Börsenstempels hin, aber er erwähnte nicht, daß England sih damals unmittelbar na Beendigung des Transyaal- krieges in einer ganz ausnahmsweisen WOLIepol tien Situation befand. Die Vorwürfe, die Graf von Kanitz gegen die Banken er- hoben hat, sind fo schwer, daß darauf nur mit dem \{ärfen Protest eantwortet werden kann. Die Ergebnisse der Stempelrevision bei en großen Instituten weisen nur ganz winzige Beträge an „Defrau- dationen“ auf. Auf das Verlangen nah Revision des S ngeleues hat Kollege Kaempf {hon eine Antwort gegeben. Jch bitte die Regierung, die üblen Erfahrungen, die sie auf dem Gebicte des Börsengeseßzes g:macht hat, zu béeriäen und sih nihcht leihthin auf jene Bahn drängen zu laffen. Bus deutsches Aktienreht hat sh für die Aktien- gesellshaften und für die Volkswohlfahrt weit besser bewährt, als das englishe. Für die Einführung von Strafbestimmungen wären. wir Fbnen 1896 sehr dankbar gewesen; denn dann hätte das Retchögericht niemals zum § 48 des Geseyes den Artikel 134 des Bürgerlichen Geseybuhs herangezogen. ie möchten gerne die österreichischen Strafbestimmungen haben, aber so böse sie aussehen, es wäre damit nihts erreiht worden. Troß der ungenügenden Vorschläge der Novelle wollen wir in der Kommission mitarbeiten, um wenigstens tahin zu kommen, daß die groben Verleßungen von

j meinte, die Heranziehung der Anwohner der

die ohne die Schuld der Unternehmer, | ration im eigentlihen Sinne, sondern um ein

' Zustandes.

Treu und Glaub-n nach Möglichkeit be}eitigt werden. Auf die Dauer kaun eine terartige furzsihtige Auffassung unseres Wirtshaftslebens

Schlesien passen niht nur auf Schlesien, fondern au auf die Ver- hältnisse in Pommern. Das gilt auch bezüglih der Lasten, die er fast ganz der armen Provinz Pommern auferlegen will. Abg. Wiemer ( l / der zur Tragung eines Fünftels der Kosten sei zu milde und eine Ungerechtigkeit gegen die An- wohner anderer Wasserstraßen. Aber bei der Oder liegen die Berhältnisse doch ganz anders; hier handelt es si bei der Melioration nicht um an 6 ertraglose, sondern um früher ertragreiche Grundstüde, durch die Wafsfershäden fhlechter geworden find. Es handelt sich hier nit um eine Melio- 4 i Wiedergutmachen alter Enten und um eine Wiederherstelluna des früheren ie Belastung der Anwohner der unteren Oder ist eine ewaltige, die gestrige Rede des Ministers gibt allerdings eine lebiwadhe Hoffnung, daß in dex Festlegung der Beiträge der nteressenten noch nicht das leßte Wort gesprochen ist. Die Be- lastung von 34 G ist für die Anwohner der unteren Oder einfach unerträglib. Der Provinziallandtag erachtete 20 4 für billig, aber auch das ist nach der Meinung der nteressenten noch zu hoh. An- gelie der durhgreifenden Aenderungen, die im Stromlauf nach der orlage vorgenommen werden sollen, ersheint ein Beitrag von 10 X auf den Hektar angemessen. Wir würden dem Landtag und der Re- ierung dankbar sein, wenn es gelänge, die Lasten zu mildern und die orlage zum Segen der Anwohner zur Annahme zu bringen.

Abg. Broemel (fr. Bag): Ein Nückblick in die Vergangenheit zeigt uns zweierlei Arten Vorwürfe gegen die Staatsre Trat: einmal betreffs der Methode der Stromregulierung. Ob früher der eine oder andere Fehler gemaht worden ist, will ih dahingestellt sein lafsen; ih freue mich nur, daß diefe Vorlage gewissermaßen einen ‘quß der Stromregulierung herbeiführt. Der zweite Vorwurf aus der Vergangenheit ist der, das die Regierung die Projekte der Stromregulierungen mit der Kanalvorlage vereinigt vorgelegt hatte. Wir würden aber \{hon viel weiter sein, wenn die Konservativen 1901 die Vorlage angenommen hätten. Erfreulich ist, daß der hobe Wert der jeßigen Vorlagen auch für die Landwirtschaft allgemeine Anerkennung gefunden hat. Auf die Einzelheiten der Vorlage will ih niht näher eingehen; nur bezügli der Kosten möchte ih hervor- heben, daß die Interessenten in Pommern nicht jeden Beitrag abs lehnen wollen, troßdem die Regulierung der Flüsse Sache des Staates pn Ich hoffe ren, daß die Differenzen bezüglich der Kosten nicht einer Vorlage ein Grab graben, deren Notwendigkeit und Nüglich- keit von allen Seiten anerkannt wird. Bei der Regulierung der untercn Oder handelt es sich auch um eine Zweiteilung des Oderbruchs.

Die Regulierung des Oderbruhs muß in Verbindung mit der Anlage des Großschiffahrtsweges Berlin-Stettin erfolgen. Der frühere Minister von Thielen hat bei meiner früheren Interpellation über diesen Gegenstand erklärt, daß beide Zwecke nit voneinander En werden könnten. Ih erinnere nur an die Schrift des Deich, auptmanns in Freienwalde, in der dieser sagt, daß das Zustande- kommen des Großschiffahrtsweges eine Lebensfrage für das Oderbruch ist. Die große Bedeutung der Regulierung der unteren Oder zeigt, daß nicht nur einige Wiesen davon betroffen werden, sondern das ganze Niederschlag8gebiet der Oder, das { der ganzen preußischen Monarchie ausmacht. Die Kostenbeiträge der Interessenten prmen so gestaltet werden, daß sie von der Negierung und vom Hause angenommen werden können.

Abg. Freiherr von Willisen (kons.): JIch wünsche, daß daz Projekt der Negulierung der Spree nicht das Schicksal seines Vor- gängers teilen möge. Eine Schwierigkeit für die Spreeregulierung liegt in der Lage der Stadt Berlin, die gefährdet wird, wenn wir einen shnelleren Abfluß herbeiführen. Die Anwohner der Havel haben aus dieser Regulierung nichts zu befüchten, wenn die Arbeiten zu gleicher Zeit erfolgen. Richtig ist, daß nicht alle Flüsse des Spreewaldes qus, ebaut werden follen; denn dadurh würde ein großes Stück Romantik eseitigt. Im ganzen bin L: also mit dem Entwurfe der Spree- regulierung einberstanden. ch bitte deshalb das Haus, dieses Projekt zu genehmigen. Ein wichtiger Punkt is die Verteilung der Kosten. Der Staat übernimmt jetzt ‘/s, während er bisher bei Meliorationen nur bis zu # ging. Der Staat hat jezt wieder viel Geld, anders is es aber in den Nov quen, Wir armen Branden- burger sollen zwar einen großen Kostenbeitrag zahlen, aber angesichts der Vorteile scheint die Verteilung der Kosten doch richtig zu sein. Die Regierung wollte früher diesen Weg der Sondergeseße nit gehen, nicht aus inneren Gründen, sondern um politische Zwedcke zu erreichen. Dadurch sind ideelle Güter verloren gegangen, die nicht wteder einzubringen find.

Abg. Puttfarken (nl.) bittet um eine Erklärung darüber, ob bei dem Negulierungsprojekt für die untere Havel die Interessen der Elbanwohner unterhalb der Havelmündung berücksichtigt worden sind.

Oberbaudirektor von Doemming erklärt, daß diese Interessen vg worden seten. Nach der Ueberzeugung der Regierung sei ei dem vorliegenden Projekt eine Benachteiligung der Elbanlteger vollständig ausges{lossen. Es sei bei den Ver lüngen gelungen, die Bedenken der Elbanlieger zu zerstreuen. Zu weiteren Ausführungen darüber werde in der Kommission Gelegenheit sein.

Abg. von Loebell (kons.): Jch teile die Hoffnung, daß die Elb, anlieger niht benachteiligt werden, und daß namentli das {on weit vorgeschrittene Projekt der Elbregulierung die legten Bedenken beseitigen wird. Die Klagen an der unteren Havel sind uralt; es ist zu hoffen, daß ihre Ursachen nunmehr beseitigt werden. Die jeßigen Verhältnisse sind fo, daß eigentlih die Elbe in die Havel fließt. Wir können der Regierung nur dankbar dafür sein, daß fie fih endlich entschlossen hat, Wandel zu schaffen und die Interessen der Landeskultur zu fördern. Die Maßregeln des Entwurfs werden gut wirken können. Auch die Sddiffahrtsverhältnifse werden verbessert werden.

Abg. Graf von Wartensleben (kons.) führt aus, daß die Elb- anlieger gegen die früheren Projekte begründete Bedenken haben könnten; die Projekte feien aber gerade mit Rücksicht auf sie ab- geändert worden, und nah dem neuen Projekt würden die Verhältniffe an der Elbe besser werden. Es gehe das Gerücht, daß die Regierung mit den Vorarbeiten für ein Hohwasserregulierungsgeset für die untere Elbe beschäftigt fei.

Oberbaudirektor von Doemming erkärt, daß die Vorarbeiten

für ein S Gese und der Entwurf selbst technisch abges{lo}sen seien. In den beteiligten Ressorts \{webten jeyt die Verhandlungen darüber, wie dem Entwurf weiterer Gortgang gegeben werden soll. Es würden au Verhandlungen darüber mit den Interessenten an der Elbe gepflogen. __ Abg. Dr. Jänecke (nl.) bittet darum, daß auch der Sn der schwer bedrängten Jlmenau-Genossenschaft gedaht werde. In der Kommission werde man die Frage der Abwälzung ungeheurer Wasser- massen in die untere Elbe in Erwägung ziehen und die Interessen der dortigen Anwohner mit berüksihtigen müssen.

Darauf wird die Vorlage der am Donnerstag eingeseßten Kommission von 28 Mitgliedern überwiesen.

Es folgt dann die erste Beratung des Gesezentwurfs, betreffend Maßnahmen zur Regelung der Hohwasser-, Deich- und Vorflutverhältnisse an der oberen und mittleren Oder.

Ministerialdirektor Dr. Hermes: Es handelt sch hierbei nicht nur um wichtige Interessen der Landeskultur, fondern auch um ver- schiedene Juteressen allgemeiner, insbesondere fanitärer Art. Es kommen die Verhältnisse einer ganzen Reihe von Dörfern und der Stadt Breslau in Betraht. Wenn der Geseßzentwurf angenommen wird, is die Persellas befriedigender Zustände gefichert, die Unterhaltung dieser Zustände allerdings nur unter der Voraus- seßung, daß das Gesetz. über die Freihaltung des Veberschwemmungs- ebtets zuftande kommt. Scheinbar sind in der Vorlage die Be- Flüsse der Provinziallandtage bon S(lesien und Brandenburg nicht berüdsihtigt; aber es war abfolut unmöglich, rechtzeitig den Entwurf na diesen in der einen oder anderen Richtung zu ändern, wenn er mit den anderen Vorlagen zusammen vorgelegt werden sollte. Die Nichtberücksihtigung der Vorschläge liegt lo nur in diesem S OOREN HPindernis. Die Verbandlungen dieses Hauses werden

elegenheit geben, auf die Vorschläge einzugehen, und ih faun bemerken, daß, wie im „Reichsanzeiger“ {hon mitgeteilt ist, ein Teil der Anträge in bezug auf die Beteiligung der Verbände und Kor- poratiouen, deren Anhörung gewünsht wird, und in bezug auf den Beitrag von 3 200 000 #4 seitens der Verbände und Korporationen in Breslau erwägenswert find. Der letztere Beitrag beruht auf forg- fältigen Ermittelungen; aber wenn es der Wunsh Breslaus ist, an Stelle dieses Paushquantums sich der allgemeinen Beteiligung zu unterwerfen, so wird dies ebenso zu erwägen sein wie der Wunsch einer stärkeren Mitwirkung des Oberpräsidenten von Brandenburg. Ich hoffe, daß ein günstiger Abs{luß erzielt wird. Abg. Baenfch-Shmidtlein (freikons.): Wir sind der Re- gierung äußerst dankbar und stehen im ganzen dem Entwurfe sym- pathish gegenüber. Aus der Erklärung des Kommissars geht hervor, daß auch Maßregeln in sanitärer Hinsicht gegen die Uebelstände ge- troffen werden sollen, die jedes Hochwasser mit sich bringt. Deshalb habe ich auch mit Freude die Worte des Oberbürgermeisters von Breélau Bender im Provinziallandtag begrüßt, mit denen er auf die mangelhaften Les der Baupolizeiordnung hinwies. Ich freue mich darüber, daß die Arbeiten in dem aufgestellten Rahmen auf alle Fälle zur Ausführung gelangen follen, fowie darüber, daß ein einheitliher Chef über dem Ganzen steht, nämlih der Ober- präsident von Schlesien. Dagegen erscheint es mir sehr wünschens- wert, daß die Zabl der Ausshußmitglieder für jede Provinz von 3 auf 6 erhöht wird. Jch bitte ferner, daß die Frist für die Auslagen niht in 4 Wochen, fondern ers in 6 Wochen abläuft. er Kostenpunkt bildet für die Schlesier cine harte Nuß. Es handelt da ebenso um alte Sünden wie in Pommern. Wenn wir den Prozentsaß der Beiträge vergleichen, so soll das doch die treue Nachbarschaft der Provinzen Schlesien und Brandenburg nit beeinträchtigen. Jch freue mi, daß beim Umlegeverfahren eine bestimmte Fruchtfolge vorgeschrieben werden kann und die Interessenten dafür entschädigt werden. Schließlih gebe ih meiner Freude darüber Ausdruck, daß beide Provinziallandtage so gestimmt haben, in der Hoffnung, daß der Entwurf hier. zur Annahme gelangen werde. Das ist auch mein Wunsch, und ih hoffe mit meinen politischen Freunden, daß Schlesien und Brandenburg Schulter an Schulter für das Zu- standekommen der Geseßesvorlage eintreten werden.

(SWhluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

M 102.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat in fo lieben8würdiger Meise die speziellen {lesischen Wünsche vorgetragen, daß ich ihm gern erwidere. Fch tue. das umsomehr, als bei der ersten Nummer der

gesordnung der Abg. Bogk in einer wesentlich verschärften Art auch diese {lesischen Wünsche seinerseits zum Bortrag gebracht und hier Kehauptungen aufgestellt hat, die ih doch nicht unwidersprochen lassen kann. ; j E

Der Abg. Vogt hat zunächst gesagt, daß die Kanalisierung der Hder von der Neissemündung abwärts ein Danaergeschenk für Schlesien darstelle, weil die Schiffe künftig 16 Schleusen passieren müßten a meine Herren, ein für meinen Geshmack etwas eigentümlihe Auf- afung! Wollen die Schlesier diese 19 Millionen für die Kanalisierung é Oder nicht haben — ih kann fie gern bei mir behalten. Aber isher habe ih immer angenommen, daß die Schlesier großen Wert auf die Kanalisierung dieser Oderstrecke legten, weil bekanntlich die Schiffe, die auf der oberen fkanalifierten Strecke bisher verkehrten, auf der unteren niht verkehren konnten, da die Wasserstände _niedriger waren und daher sih sehr große Schwierigkeiten für die Schiffahrt ergaben. l

Dann hat der Abg. Vogt von der Bevorzugung des Westens und von einer Benachteiligung Schlesiens in den Vorlagen gesprochen und hat endlich behauptet, daß die Heranziehung der Interessenten zu den Regulierungéprojekten ein vollklommenes Novum fei; denn es handle sch hier um Abwendung von Naturereignifsen, und dafür hafte der Staat allein. Meine Herren, alle Behauptungen muß ih als unrichtig bezeichnen. Ih wüßte in der Tat niht, welhe Verpflichtung der Staat hat, allein für. die in Rede stehenden Arbeiten seinerseits auf- Eine Verpflichtung liegt weder dem Staat noch den &nteressenten ob. Aber ich meine, derjenige, der das nächste Interesse daran hat, hat doch auch die nächste Berufung, dafür einzutreten, und ih wüßte nicht, wie wir die ganzen Kosten auf die Staatskasse über- nebmen follten d. h. wie der Steuerzahler auf der Eifel oder an der ostyreußishen Grenze allein die Kosten tragen sollte für Maßnahmen, die aus\c{hließlih den Shlestern zu gute kommen follen.

Was die Bevorzugung des Westens betrifft und die Benach- teiligung Schlesiens, so stellt fch die Sache folgendermaßen. Ich muß da, allerdings nur mit ganz wenigen Worten, auf die Vorlage eingchen, die uns in den nächsten Tagen beschäftigen wird. Der ganze Gesegzentwurf, betreffend den Ausbau der Wasserstraßen, erfordert an Kosten 280 Millionen Mark, von denen auf den Staat 188 Millionen, auf die Interessenten 925 Millionen Mark entfallen. Legt man eine 39/gige Verzinsung und eine § 9/6 ige Amortisation zu Grunde, fo stellt id; der Aufwand des Staats auf jährlich 6 600 000 46, der der Fnteressenten auf 3 200 000 6 Dazu kommt, daß bekanntlich fast die ganzen Betriebs- und Unterhaltungskosten von den Interessenten zu übernehmen sind, was ebenfalls noch 3 Millionen Mark ausmacht, sodaß ih die Leisturgen der Interessenten auf 6 200 000 M gegen 6 600 000 Leistungen des Staats belaufen. Es kommt dazu, daß, wie in der Denk- chrift ganz eingehend dargelegt ist, ein Teil der Aufwendungen durch S(hiffahrtsabgaben gedeck werden soll. Wie verhält \ich dem Hochwassershußgeseß? Bei der unteren Oder be-

zukommen.

Sache bei tragen d essenten 9 Millionen aufbringen, die untere Havel 11 Millionen, von denen der Staat 92, die Interessenten 1} Millionen Mark aufbringen, die untere Spree 104 Millionen, von denen 9 auf den Staat, 14 Millionen auf die Interessenten entfallen. Das Gefe, welches uns augenblicklich beschäftigt, ist noch kein Kreditgeseß für die obere und mittlere Oder, sondern es will nur die geseßlichen Grundlagen und den Rahmen schaffen, in dem nachher die Aus- führung erfolgen kann, in dem die Behördenorganisation geregelt ift, in dem bestimmt is, nah welchem Verhältnis Provinz und Staat zu

Die Kostenverteilung steht alfo

den Kosten beizutragen haben usw. noch niht genau fest. Ih will mal rechnen, daß sie sih ähn- unteren Havel und

O gestallen würde, wie bel der

S würde die Belastung des Staates 47 Millionen betragen, die der Interessenten 13 Millionen. Die Vorlage,

c v C4! ! x 2 [A V /

die uns vorher beschäftigt hat und die gegenwärtig zur Beratung slehende Vorlage bedingen insgesamt einen Aufwand von 128F Millionen Mark, von denen auf den Staat 1034 Millionen, auf die Interessenten 2% Millionen Mark entfallen. Also die Interessenten bringen von dem gesamten Kostenbedarf ihrerseits noch nicht "/; auf.

Va Dree, 10

Legt man auch hier die 3 prozentige Verzinsung und die | prozentige Amortisation ¡u Grunde, so würde die jährliche Belastung des Staates sich auf 3 600 000 MÆ, die der Interessenten sich auf 870 000 G belaufen. Im Gegensaß zu dem Wasserstraßengeseß treten für den Staat hier au noch fehr erhebliche Unterhaltungskosten hinzu, die niht von den Inters- essenten zu übernehmen sind. Diese Unterhalturgékosien würden allein bei der unteren Oder auf 320 000 4 jährlich sich belaufen, in der mittleren und oberen Oder 160 000 , also zusammen nahezu { Million. Also der Staat wird auch noch an der Oder allein mit den Unterhaltungsbeiträgen von einer halben Million jährli belastet. Rechnen Sie zu den gesamten Unterhaltungskosten die Verzinsungs- und Amortisationsbeträge, so ergibt sich eine jährliße Belastung des Staates von 44 Millionen Mark gegenüber einer Belastung der Interessenten mit 870 000 6 Das ift also wieder dasselbe Resultat, daß die Interessenten noch nicht '/; des Gesamtbedarfs aufzu- bringen haben.

Was speziell das vorliegende Gese betrifft, so habe ih {hon eïwähnt, daß sh noch nicht genau übersehen läßt, wie hoch sich die Beiträgè der Interessenten, die Beiträge der Provinz und die Bei- träge des Staats stellen werden. Es ift ja erst ein Gesamtplan aus- gearbeitet in großen Zügen. Er enthält eine Menge der verschiedensten Arbeiten, die teils durch den Staat auszuführen sein werden, teils durch die Interessenten selber. Es sind Arbeiten zum Teil zur Ver- stärkung der Deiche und andere Arbeiten vorgesehen, die naturgemäß

nun die |

ie Kosten 47 Millionen, von denen der Staat 38, die Inter- | erfordert | ] | 1h | seits eine anderweitige entspreende Präzipualleistung fordern müßten. | Meine Herren, das ist wiederum die Strafe für die Gutmütigkeit. | s d 1] A | | gesehen if i ] ) #1 | Dadurch wird eine Zusammenlegung der Aecker und eine bessere

Berlin, Sonnabend, den 30. April

1904.

.

wie überall im Lande von den interessierten Deichverbänden aus- zuführen sind, fodaß fich die Kostenverteilung im einzelnen nicht übersehen läßt. Nah den Daten, die ich mir erlaubt habe, vor- zutragen, ist bei dem Wasserstraßengeseß die Heranziehung der Beteiligten eîne viel höhere als bei den Vorflutgeseßen, die uns heute beschäftigen. Jch halte diese Verteilung aber auch für sahlich gerechtfertigt, denn bei dem Wasserstraßengesetßz handelt es \sich doch um einen planmäßigen Ausbau der Wasser- straßen, der den Interessenten wesentlihe Vorteile zuwendet, während es si bei den Vorflutgeseßen darum handelt, s{chwere elementare Schäden abzuwenden. Es ist also ein wesentliher Unterschied in der Konstruktion beider Geseze. Darum halte ich es für gerechtfertigt, daß die Interessenten in geringerem Maße hier herangezogen werden, als das bei dem Wasserstraßengeseß in Aussiht genommen ift.

Aber, meine Herren, nun fo weit zu gehen, wie der Abg. Vogt will, und zu sagen, daß die ganzen Lasten auf den Schultern des Staats bleiben sollen, das halte ich für durhaus fehlerhaft. Jch halte es für durhaus gerechtfertigt, daß diejenigen, die so große Borteile von dieser Sache haben, auch das ihrige zu den Kosten bet- tragen. Lediglich in dieser Beitragsleistung is die Gewähr dafür zu erbliden, daß die Bauten so notwendig und fo dringend find, wie fie seitens der betreffenden, Kreise bezeichnet werden. Wir erleben es sehr oft, daß die lebhaftesten Klagen erschallen über Mißstände, die in einzelnen Landesteilen entstanden sind; und wenn dann die Be- treffenden, die so lebhaft Klage führen, einen kleinen, bescheidenen Beitrag zahlen sollen, ist der ganze Schaden unter den Händen ver- \{wunden, und es ist kein Unglück mehr da. (Sehr richtig! rets.) Ich glaube, auf Basis können wir nicht drängen lassen. Wenn beispielsweise bei der unteren Oder von 47 Millionen die Deichverbände nur 4 Millionen aufbringen, so beweist das, daß das Projekt zu teuer ist. über den Ausführungen des Herrn Abg. Malkewiß bemerken.

Nun sagt der Herx Abg. Vogt — und es ist dem nah einigen Beziehungen der Herr Abg. Baensh-Schmidtlein beigetreten — es läge eine Differenzierung von Schlesien vor. Meine Herren, von einer Differenzierung kann höchstens zu Gunsten dec Provinz Schlefien die Rede sein (sehr richtig! . rets), aber nicht zu Ungunsten der Provinz St{hlesien. Zunächst ift davon gesprohen worden, daß dem Geseßentwurf, wie er Jhnen vorliegt, vorgesehen ist, Stadt Breslau und die benaczbarten Gebiete 3 Millionen zu der längst geplanten Eindeihung des Schwarzwassertals zahlen sollten. Meine Herren, das war ein Vorschlag, den wir — wir sind; das beweist überhaupt die Vorlage — (Heiterkeit) gemacht haben, uw spätere Schwierigkeiten abzuschneiden. Der Herr Oberpräsident hatte berechnet, wie viel die Interessenten dazu beitragen könnten, und die Summen, die er angab, haben wir in den Gesetzentwurf eingestellt, nur um spätere Differenzen darüber zu beseitigen, in welhem Maße sich alle einzelnen an Projekt zu beteiligen hätten.

diese uns

allgemeinen Grundsäße des

Nertreter des Herrn Landwirtshaftsministers angeführt hat. Db die

Stadt Breslau und die Interessenten dabei besser fahren werden, ift |

nachber ihre eigene Sache.

Dann kommt nun die Behauptung, daß die viel

für die Provinz Brandenburg darstellen, und daß die Schlesier ihrer-

Um die Sache für die Provinz Brandenburg durchzubringen und den

| Brandenburgern, die Jahrzehnte lang unter {weren Ueberschwemmungs- \châ zeli aben, nah Möglichkeit die helfende Hand zu bieten, |

châden gelitten haben, nah Möglichkeit die helfende H zu b ¿1 : ) 1 : ; i i i | Wir sind wohl in der Hauptsache, nicht aber in allen Punkten

Millionen Präzipuum zu über- Son denn

der Staat

haben wir uns bereit erflärt, 7 nehmen. Ich glaube, wir konnten das sehr wohl, sich um {were Auflandungen im Strombett, die

niht nur der Provinz Brandenburg, sondern auch der Provinz Schlefien zugute kommen werden. (Sehr richtig! rechts.) Allerdings werden in S@lesien zum Teil Arbeiten ausgeführt werden, die auf eine Ne- tardierung des Wasserabflusses hinzielen. niedergelegt werden, um. auf diese Weise Reservoirs zu schaffen, die Hochwasser aufnehmen können. Andere Arbeiten aber, stärkungen, die Regulierung des Schwarzwassers bei Breslau und

sonstige Arbeiten, werden auch zugleich auf eine Beschleunigung des |

Wasserabflusses hinwirken. Und deswegen, um diesen beshleunigten Wasserabfluß herbeiführen zu können, ist es notwendig, dieses schwere Vorfluthindernis, das sich auf der Strecke Küstrin hat, zu beseitigen.

aber nit bloß im Interesse der Provinz Brandenburg, fondern auch im Interesse der Provinz Schlesien. (Sehr richtig! rèchts.) Und deshalb kann von einem Anspruh der Provinz SwWhlesien auf eine Präzipualleistung gar niht die Nede fein.

Nun lassen Sie mich auch noch etwas die sogenannte Schlechter- stellung der Provinz Schlesien beleuhten. Im vorigen Jahre haben Sie sih hier über die sogenannte Wassersteuer in Schlesien unter- halten; da hat man diesen reizenden Namen „W und jeder Mensch glaubte, daß der Staat natürlich wieder der Schuldige wäre, der die unglücklihen Einwohner s{hröpfte. Dabei handelt es sih überhaupt gar nicht um eine staatlihe Steuer, sondern darum, daß die Provinz die ihr obliegende Last auf die Interessenten unterverteilt und von diesen eine Abgabe erhebt. (Zuruf.) Ob das zweckmäßig war oder nicht, darüber will ih hier niht sprehen. Ich wollte aber doch hervorheben, daß von den 14 Nednern, die hierzu gesprochen haben, kein einziger der Tatsache Erwähnung getan hat, daß von den 40 Millionen, die die Negulierung der {leisen Hoch- wasserflüsse erfordern, der Staat die. Kleinigkeit von 33 Millionen zuschießt.

Was die Verteilung der Notstandsgelder im vorigen Jahre betrifft, so hat der Staat für das gesamte Odergebiet

Das möchte ih gegen- |

daß in | daß die |

| staatlichen gutmütig wie | | statt, daß auf die Interessenten ein Drittel, auf die Provinzen ein | Drittel | übergegangen, vier Fünftel der ganzen Kosten zu übernehmen, und wenn | man die Leistungen für Schiffahrtsinteressen hineinrechnet,

dem | Wenn die Schlesier wünschen, daß das | ispunk j ung l weggelassen wird, so haben wir gar nihts dagegen; dann werden die betrachten, daß es sich hier um eine große Kulturaufgabe handelt, niht Gefeßes Anwendung finden, wie sie der | ( | auszusptelen. Fd

umstrittenen | dur Ä Lr 2 A Be D "c M4 mo MoLeliuallotfhuna | sache die, 7 Millionen für die Strecke Küstrin—Raduhn eine Präzipualleistung | nte U j DIIIIC 148i

es handelt | : E rf ei | eine Erhöhung hätte entstehen lassen sollen; es handelt ih ferner um Arbeiten, die | r { rt 1 | teiligten unter zu großem Aufschub der Entscheidung zu leiden haben. | Darin aber sind wir einig, daß die Befugnisse der Landeshauptleute | unter en verd 1 en. ; €

| Meidung in den Vorstadien ist um so wichtiger, als naher die Ent- Namentlih sollen Deiche ) d

| einig, daß die beabsichtigte Belastung viel zu hoch ift.

wie Deichver- | LEN d , ; s h E 2 E E | aus\chuß; wenn aber ein Einvernehmen nicht zu stande kommt, fo

Naduhn gebildet | Die Beseitigung dieses Vorfluthindernisses liegt |

„Wassersteuer" erfunden, |

davon ungefähr für Wir haben 3x Millionen

74 Millionen Notstandsgelder ausgegeben,

Schlesien allein fast 7 Millionen. geshenkweise hergegeben, von der Provinz nur eine geschenk- weise Beihilfe von 424 000 4 gefordert. Der Staat hat ferner die gleihe Summe von 34 Millionen Mark als Darlehn gegeben, und die Provinz hat ihrerseits nur 400 000 4 darlehnsweise gegeben. Also Schlesien hat nur ein Zehntel ungefähr der vom Staate ge- gebenen Summe an provinziellen Beihilfen geleistet. Wir haben die Provinz Schlesien in Anerkennung der {weren Schäden, die sie er- litten hat, und in Anerkennung des Umstandes, daß auch ihre eigenen provinziellen Unternehmungen, namentlih die Provinzweae, in hohem Maße geschädigt worden sind, wie ih giaiLe, überaus milde behandelt ; wir haben von ihr nur ein Zehntel der Gesamtleistung erfordert, während die Provinzen Brandenburg und Pommern, die nicht in gleihem Maße durch Hochwasserschaden betroffen wurden, volle 20 9% der gesamten Beihilfe ihrerseits gewährt haben. Also die Provinz Schlesien kann sich auch nach dieser Nichtung hin nicht beschweren. (Sehr richtig! rechts. — Na, na! im Zentrum.)

Meine Herren, was. die Vorlage betrifft, die wir gestern und heute beraten haben, so stellen fich die Gesamtkosten einschließlih der früher bewilligten Mittel auf 147 Millionen ; davon entfallen auf die Unteroder 47 Millionen, auf die mittlere und obere Oder 60 Millionen, auf die Nebenflüsse 40 Millionen. Ih erwähne diese Nebenvorlagen, weil sie auch zum Flußgebiet der Over gehören. Davon entfallen auf den Staat 117 Millionen Mark; also, meine Herren, für die Regu- lierung der Oder und ihrer Nebenflüsse find wir auszugeben im Bes griff den enormen Betrag von 147 Millionen, wovon der Staat allein 117 Millionen trägt, für Arbeiten, die zum großen Teil der Provinz Brandenburg zugute kommen, auch der Provinz Pommern, aber überwiegend doch der Provinz Schlesien.

Meine Herren, ih möhle die Sache nicht länger aufhalten und nur eine allgemeine Bemerkung noch daran knüpfen. Ich halte es für wenig glüdlich, bei den Debatten über diese großen Vorlagen immer cine Provinz gegen die andere auszuspielen. Ich halte es nicht für glüdcklid, wenn der Vertreter ciner einzelnen Provinz immer darauf hinsieht, ob die andere Provinz eine Million mehr oder weniger bekommt. Es handelt fi hier nicht um Maßnahmen für einzelne Provinzen, sondern um eine in den größten Zügen entworfene Maß» nahme für weite Gebietsteile des Staats. Ich glaube sagen zu können: wir find der Bedeutung der Vorlagen gemäß in unseren Leistungen. so weit gegangen wie früher niemals. Früher fand bekanntlih eine Dritteilung der Kosten in der Weise

auf den Staat ein Drittel entfiel. Hier sind wir dazu

11115 Uy \4

bei der Havel und bei der Spree sogar noch mehr. Ich glaube, wir dienen der Sache dadur am besten, wenn wir diese ganzen Vorlagen von allgemeinen Gesichtspunkten der Förderung der Landesmelioration aus

aber darum, die Interessen der einen Provinz gegen die andere Provinz glaube, nur auf diese Weise werden wir zu einer günstigen Erledigung der Vorlagen kommen. (Bravo! rets.)

Abg. von Kölichen (konf.): Wenn fo außerordentliche Schäden dur das Hochwasser herbeigeführt werden konnten, jo war die Ur- j daß es an einer einheitlihen Leitung fehlte. Bis 1848 Sthlefsien jeder bauen, wie er wollte. Dann kamen einige wenige Einschränkungen. Aber an eine Regulierung is man erst ge- gangen, nachdem die elementare Gewalt derartige Schäden angerichtet hatte. Ih freue mih, daß die Deichniederlegung im Geseß vor- und in so ausgedehntem Maße ausgeführt werden sfoll.

Negulierung der Verhältnisse herbeigeführt werden. Es freut mich ferner, daß in beiden Provinzen einheitlich vorgegangen werden soll.

sollen jedoch bei der Kommissionsberatun werden. Wir find z. B. im Zweifel, ob dur) der Mitgliederzahl des Ausschusses niht die Be- weglihkeit des Oderstromausshusses behindert wird und die Benach-

einig; die Bedenken géltend gemacht

allen Umständen vers{härft werden müssen; denn die Ent- sheidung ganz in der Hand des Ministers liegt. Auch darin sind wir ) Ueber die

| Kosten entscheidet der Minister im Einvernehmen mit dem Provinzial-

| entscheidet der Minister allein. Da muß doch eine Instanz ein- gehoben werden, die auch das Recht der Interessenten wahrnimmt. | Es ist auch nit richtig, daß man in diesem Gese die Stadt | Breslau anders behandelt als die anderen Gemeinden. Das muß in | der Kommission eingehend erörtert werden. Wenn aber das Gesetz zu stande kommen soll, ist cine große Opferwilligkeit und Entgegen- ommen auf allen Seiten notwendig. : : : E Abg. Sey del-Hirschberg (nl.): Ih freue mi, daß endli in die Oderregulierung ein einheitliher Plan gebracht wird. Die einzelnen Bestimmungen der Vorlage müssen in der Kommission näher geprüft werden, das gilt auch für den Beitrag von 3 200 009 Æ seitens Breslaus. Die Begründung hierfür in der Vorlage ist jeden- falls niht ausreihend. Wir Schlesier stehen noch alle unter dem Eindruck des vorjährigen Hochwassers; Sie werden begreifen, daß es unser Wunsch ist, daß solche schwere Schäden niht mehr vorkommen. | Möge dieser Geseßentwurf dazu helfen. e E Abg. Klose (Zentr.) bittet, in der Kommission au die Regu- lierung der Oppa und Zinna in Oberschlesien in Berückfichtigung zu ziehen. Die Hochwassergefahren würden dadurch noch vermehrt, daß in Oesterreih die Oder noch nicht reguliert sci. Aus Mangel an Mitteln dürfe die Regierung nicht die Wünsche der Oberschlesier ab- lehnen. Der Redner seßt eingehend - die Verhältnisse an der Oppa und Zinna auseinander und verlangt, daß auch an diesen verlorenen Winkel gedacht werde. E E es Abg. O bs (Zentr.): Die Provinz Brandenburg soll 7 Mill. Mark vorweg erhalten, aber wir in Schlesien sollen mehr als 16 9/9 der Kosten selbst tragen. Für die Regelung der Vorflutverhältnisse bei Breslau sollen die beteiligten Verbände und Korporationen 3 200 (00 M aufbringen ; diese Forderung steht in Widerspruch mit den übrigen Bestimmungen der Vorlage über die Aufbringung der Kosten. Die Finanzlage der Stadt ist keineswegs eine solche, daß sie den geforderten Beitrag mit Leichtigkeit geben könnte. Der

| j | Redner zitiert ausführlich die Verhandlungen des \{lesischen Pro-