1904 / 87 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

mit einigem Recht als eine künstliche Fabrsiraße ansprechen kani, das ist eine Tatfrage, die sih weder reihsverfassungsmäßig noh sonst grund- \fäßlih allgemein entscheiden läßt.

Jeßt die zweite Frage: Wann tritt der Zeitpunkt ein, wo ein Bundesstaat, um auf einer natürli<ßen Wasserstraße Abgaben erheben zu können, eines Reichsgeseßes bedarf? Die Auffassungen darüber <wanken. Man würde in dem Falle, wo eine an und für sih natürlihe Wasserstraße dur< die Art ihrer Abgrenzung, dur Verlegung, dur< abkürzende Durchstihe in der Tat den Charakter eines Kanals bekommen hat, unter Umständen annehmen können, daß ein folher au< in seiner Richtung wesentlih veränderter Wasserlauf {hon eine künstliße Wasserstraße is und deshalb zur Erhebung von Abgaben ein Reichsgeseß ni<ht notwendig sei. Aber die Sache kann auch so liegen, daß es sh ni<t um die wirklihe Kanalisierung eines Flusses handelt, um ein neues Flußbett, sondern nur um eine wesentlihe Verbesserung der vorhandenen Fahrstraße. Das war der Fall mit der Unterweser, wenn man die Unterweser überhaupt noch einen Fluß nennen will eigentlih is fie wie die Unterelbe eine große Reede, eine Art Hafen, denn dort liegen Verhältnisse vor in bezug auf Beleuchtung, Betonnung usw., wie auf einer MNeede oder einem großen Hafen. Es können also Fälle eintreten, wo man au<h das vorhandene Flußbett eines natürlihen Flusses so ausbauen muß, daß es, wie bei der Unterweser, finanziell vollkommen ausgeschlossen wäre, diefe Lasten auf die Schultern des Staats und damit aller Steuerzahler allein zu nehmen, wo man eine Gegenleistung seitens der Schiffahrtsinteressenten finanziell niht entbehren kann. Nehmen Sie ferner den Rhein bei der Loreley an. Dort müssen jeßt bekanntli<h die Schleppzüge gebrohen werden, weil das Fahrwasser es nicht zuläßt, mit den langen Schleppzügen, die bis zur Loreley gehen, die Loreleyenge zu durhfahren. Nehmen Sie”an, der preußische Herr Eisenbahnminister würde die Absicht haben, um dieses Teilen der Schleppzüge, was außerordentli lästig und kostspielig ist, zu beseitigen, die Fahrstraße bei der Loreley dur< größere Sprengungen so zu vertiefen und zu verbreitern, daß der längste Schleppzug dur<h den Loreleypaß un- gebrochen durhgehen könnte, so würde es, wenn es sich bei diesem Ausbau um 30, 40, 50 Millionen Kosten handelte, an und für \si< von dem Standpunkt des NRessortministers gewiß berechtigt sein, wenn er erklärte: hierdur< erwa<hsen der Schiffahrt so außerordentlih große materielle, ins Gewicht fallende Vorteile, daß es gere<tfertigt ist, hierfür eine Abgabe zu erheben, oder diese außerordentlihe Vera besserung der Fahrstraße muß unterbleiben.

Meine Herren, ih fasse meine Auffassung dahin zusammen: es ist unzweifelhaft, daß nah der ¡Reichsverfassung auf natürlichen Wasserstraßen Abgaben niht erhoben werden dürfen ; aber zweifel- haft und streitig ist es, auf welhen Stre>en und unter welhen Ver- hältnissen man eine Wasserstraße no< als eine [natürliche ansprechen fann, und unter welhen te<nis<en Vorausseßungen man demnach der reih8geseßlihen Zustimmung bedarf, um eine Ausnahme von dem Grundsaß des Absatz 1 des Art. 54 der Reichsverfassung herbeizu- führen. Die Fälle liegen ich habe darüber eine Denkschrift des Herrn Ministers der öffentlihen Arbeiten gelesen in der Tat ganz außerordentlih verschieden.

Der Herr Vorredner hat demnächst an die Erklärungen des Herrn Reichskanzlers beziehungsweise die des preußis<hen Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten wirtschaftliche Folgerungen geknüpft für den Fall, daß wir zu solchen Abgaben auf den natürlihen Wasser- straßen gelangen sollten. I<h kann demgegenüber dem Herrn Vor- redner zunächst die beruhigende Erklärung abgeben i< bin doch au< Mitglied des preußis<hen Staatsministeriums und weiß, was dort vorgeht —, daß bisher der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten auch nicht den leisesten Gedanken innerhalb des preußischen Staatéministeriums geäußert hat, auf dem Rhein oder der Elbe Ab- gaben überhaupt erheben zu wollen. Ob aber dieser Fall mal ein- treten wird mit dem Anwachsen der Schiffsgefäße, mit der Steige- rung der Ansprüche der Schiffahrt an den Zustand der Fahrstraße, mit den entsprehend steigenden Ausgaben für den Ausbau und die Unterhaltung unserer Ströme, das ist eine Frage, die, glaube ih, jeder Finanzminister oder Minister der öffentlihen Arbeiten ih für die Zukunft ofen halten muß. (Sehr richtig! rets.)

Was aber \<{ließli< die tatsählihe Einführung solher Abgaben betrifft, so glaube i<, fann \si<h der Herr Vorredner au<h mit der Versicherung beruhigen, daß wir zunähst auf dem Rheine Holland gegenüber, auf der Elbe Oesterreih gegenüber in bezug auf die Frei- heit der Schiffahrt gebunden find, und daß, wenn wir eine Aenderung dieser Verhältnisse herbeiführen sollten oder müßten, dies erneute Ab- machungen einerseits mit Oesterreich, andererseits mit Holland voraus- seßen würde. Diese Staaten würden aber kaum irgend einem Ab- fommen ibre Zustimmung erteilen, das der Schiffahrt als solcher, an der sie selbst so sehr beteiligt sind, wirkli<h nahteilig werden könnte.

Ich glaube also, meine Herren, aus diesen Ausführungen, die sich in der Kommission ja no< ergänzen lassen, werden Sie ersehen, daß, selbs wenn man bei einer sehr \{harfen Auslegung glaubte folgern zu können, daß die Erflärung des Herrn Reichskanzlers und die des preußishen Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten in irgend einem Punkte si{ wörtli< nicht vollkommen zu de>en scheinen, tatsächlih do vollkommene Uebereinstimmung herrscht, daß au<h zwischen der Neichsinstanz und dem Minister der öffentlihen Arbeiten in Preußen tatsächli<h ni<ht der geringste Widerspru<h der Auffassung besteht. (Bravo!)

Aba. Dr. Sattler (nl.): Diese Angelegenheit wird im veiuisGen Abgeordnetenhause eingehend erörtert werden, sodaß ih darauf nit einzugehen braue. Ich möchte den Reichskanzler fragen, cb er uns über die gegenwärtigen Daten in der auswärtigen Politik eine Auskunft zu geben vermag. Ebenso möchte ih fragen, wie weit Deutshland in seinen Bemühungen über den Abschluß von Handelsverträgen gekommen ist. Die Bedeutung des Abschlusses neuer Handelsverträge is von uns stets betont worden. Sind neue Nachrichten über unsere Kolonialbewegung in Afrika ein- getroffen? Wir sehen zu unserem Bedauern, f man nôtige Bahnbauten vershoben hat. Wenn man fo große Gebiete für Deutschland erhalten will, so muß man auch dafür orgen, daß die nötigen Verkehrtwege geschaffen werden. Deshalb haben wir be- dauert, daß man den Qu der Eisenbahnen in den Kolonialgebieten ni<t stärker gefördert hat. Es ift die erste Pfliht der Volks- vertretung, für die Aufrehterhaltung unserer Machtstellung in den Ko- lonien einzutzeten. Wir dürfen uns darin von anderen Staaten

nit überflügeln lassen. Die Lage der europäischen Staaten ist heute weit s<wiert Es ist nôtig, daß au< das deutsche

Ywieriger als f: üher. Volk seine Ñ

e eute viel eller ge» worden. Umsomehr is zu bedauern, daß das deutsche Volk in ver- schiedene Gruppen zerfällt, die ih auf das heftigste bekämpfen. Weite Volksklassen in Deutschland trennen ih von den nationalen Interessen. Darum müssen die übrigen Teile ih zusammenscharen. Wir sind alle auf ein Zusammenwirken angewiesen, um die nötige Grundlage na< innen und außen zu haben. Es ist ferner auf das tiefste zu beklagen, daß konfessionelle Gegensäße in Deutschland be- stehen. Mit dieser historishen Tatsgche müssen wir aber re<nen. Es if unsere Pflicht, Dae Gegensä&ße möglihst in den Hinter- grund treten zu lassen. Wir dürfen nie vergessen, daß wir in Frieden miteinander leben müssen. Wir führen auch nit einen Kampf gegen den Katholizismus, sondern nur gegen den Ultramontanismus. Wir bekämpfen nur die ultramontanen Herzensgelüste. Das tun wir im Interesse des Friedens. Die Ereignisse der leßten Zeit haben leider gezeigt, daß man die Gefühle des anderen Teils der Bevölkerung nicht geshont hat. Ich spreche von der Aufhebung des Artikels 2 des Jesuiten- geseBes. Ich rede niht von Handelsgeshäften. Der Kanzler hat das in Abrede gestellt, und es wäre dumm von mir, wenn ih es be- haupten wollte, da nux eine kleine Minderheit hinter mir steht. Es wäre aber au< ni<t re<t von mir das zu behaupten, wenn ernste Männer ein solches Geschäft in Abrede stellen. Es hat aber ein Unstern über diesen Ereignissen ges<webt, denn es bestand in einem großen Teil des Volkes in" der Tat das Gefühl, daß solche Handels- geshäfte getrieben worden sind. Der Reichskanzler hat mit Recht an- geführt, daß meine Fraktion zum Teil für die Aufhebung des $ 2 des Jesuitengeseßes gestimmt hat; er erinnerte mit Neht an die Abgg. von Bennigsen und Bassermann. Das geschah aber nicht im leyten Meichstage, sondern im vorleßten. In der leßten Legislaturperiode hat meine Fraktion in ihrer Mehrheit dagegen gestimmt. Die Frage der Nechtsgültigkeit des Gesetzes ist mindestens |trittig. In weiten Kreisen der Einzel- staaten besteht die Ansicht, daß auf ihre Wünsche nit die Nücksicht genommen worden ist, die sonst auf sie genommen wird. Der & 2 des Jesuitengeseßes an si< mag ja keine große praktische Ves deutung haben; aber die Art des Vorgehens erregt die Be- völkerung. Man hat das Gefühl, daß eine Kombination zwischen solhen Beschlüssen und anderen Gebieten gemacht werde. Wenn man fo die Gefühle der evangelis<hen Bevölkerung verleßt, so trägt dies ni<t zur Förderung des konfessionellen Friedens bei.

Der Horizont der Politik

Daß die Ver- | hältnisse der Katholiken in Deutschland sehr günstig sind, hat der apst selbst anerkannt. Kaum ist aber ein Wunsch erfüllt, fo erhebt ih ein anderer. Durch den Toleranzantrag wollte man zentralistish eingreifen in die ganze Gesetzgebung der Einzelstaaten. Man verleßt das Gefühl der evangelis<hen Bevölkerung, und darum müssen wir mit dem ganzen Ernst unserer Ueberzeugung auf diese Tatsachen hin- | weisen. Ich beziehe mi<h auf die Herren Graf von Moltke und | von Heydebrand im preußis<hen Abgeordnetenhause, die ausgeführt haben, daß die jeßige Haltung der Regierung zur Schädigung des konfessionellen Friedens führe. | Reichskanzler Graf von Bülow: Meine Herren! Oer Herr Vorredner hat auf dem Gebiete der auswärtigen Politik eine Reihe allgemeiner Fragen an mi gerichtet, von denen er, wie ih glaube, mir felbst zugeben wird, daß es leiter ist, sie zu stellen, als fie zu beantworten. So hat der Herr Vorredner von einer europäischen Lage gesprohen. Das kann si vor einigen Tagen in die Oeffentlichkeit gelangte fran- zösis - englishe Kolonialabkommen beziehen. (Sehr richtig!) Fch darf den Herrn Abg. Sattler darauf aufmerksam machen, daß sich die englishen Minister, wie ih gelesen habe, über dieses Ab- fommen erst heute abend im englishen Parlament aussprechen wollen. Gbensowenig haben fi< bisher die französishen Minister über das Abkommen geäußert. Da wird er gewiß begreifen, daß ih mi< nit des längeren und breiteren über biesen Vertrag hier auslassen kann. Denn ich habe in meiner Eigenschaft als Minister des Aeußeren die Pflicht, wenn ih hier über auswärtige Politik sprehe, folhe Sachen zu sagen, die wenn möglich das Interesse des Landes fördern und die jedenfalls niht das Interesse des Landes schädigen. Das aber kann ih dem Herrn Abg. Satiler über diesen Punkt do sagen, daß wir feine Ursahe haben, anzunehmen, das englis-französis<he Kolonial- abkommen enthalte eine Spiße gegen irgend eine andere Macht. Was vorzuliegen \<heint, ist der Versuch, eine Reihe von Differenzpunkten, die zwishen England und Frankreih be- standen, auf dem Wege gütliher Verständigung aus der Welt zu räumen. Dagegen haben wir vom Standpunkt der deutshen Interessen ni<hts einzuwenden. Ein gespanntes Berhältnis zwishen Frankrei<h und England brauchen wir {on deshalb nicht zu wünschen, weil ein sol<hes eine Gefährdung des Welt- friedens wäre, dessen Aufrechterhaltung wir aufrihtig anstreben. Was speziell Marokko angeht, das den Kernpunkt dieses Ab- kommens bilden dürfte, fo sind wir, wie im Mittelmeer überhaupt und speziel in Marokko, im wesentlihen wirtshaftli<h interessiert. Wir haben da vor allem kommerzielle Interessen. Deshalb haben wir au< ein erheblihes Interesse daran, daß in Marokko Ruhe und Ordnung berrs<t. Unsere merkantilen Interessen in Marokko müssen und werden wir {üen Wir haben keinen Grund zu befürchten , daß diese unsere Interessen in Marokko von irgend einer Macht mißachtet oder verleßt werden könnten. Was, meine Herren, so ist unsere Haltung gegenüber diesem Kriege eine sehr einfache. Nahdem es leider ni<t gelungen ift, den Frieden aufre<t zu erhalten, tun wir, was für uns mögli< ist, damit si<h aus dem Duell im fernen Osten kein Weltkrieg entwielt. Das ist ein Hauptgrund für unsere loyale und strikte Neutralität. Diese Neutralität geht allerdings {hon daraus hervor, daß wir keinen Anlaß haben, uns in einen Krieg einzumischen, der die deutschen Interessen nicht direkt berührt. Und endlich ist das auch das sicherste Mittel, um unseren Handel und unser Wirtschaftsleben tunlihst vor Schädigungen zu bewahren. Nun ift, meine Herren, ja gegen uns mehrfa<h der Vorwurf er- boben worden ein Frafktionsgenosse des Herrn Abg. Sattler hat diesem Vorwurf erst kürzlich in einem anderen hohen Haus Ausdru>k gegeben —, daß wir dur< den Ausbruch des Krieges überras<ht worden wären. Ich habe sogar gelesen, daß wir dur< einen übertriebenen Optimismus andere in unbegründete Sicherheit gewiegt hätten. Ich könnte darauf erwidern, daß die leitenden Minister in London, Päris und St. Petersburg und selbst die japanis<hen Vertreter in Paris und St. Petersburg dur< den Ausbruh des Krieges tatsächli<h überrascht worden zu fein \<einen. Ich könnte auch betonen, daß selbst die- jenigen ni<t japanishen Staatsmänner, die der Ansicht waren, daß der starkgeheizte japanis<he Kessel bald Dampf geben würde, nicht vorausgesehen haben, daß die Regierung in Tokio für den Abbruch der diplomatis<hen Beziehungen gerade den Augenbli> wählen würde, den sie sih tatsähli<h ausgesu<ht hat. Jh will aber einfah darauf hinweisen, daß in solchen kritishen Augenbli>ken die Regierung die großen auswärtigen Interessen des Landes wahrzunehmen hat, und

Verschiebung der nur auf /das

den Konflikt in Ostasien angeht,

das Schiff des Landes ni<t auf Klippen und Urtiefen gerät, Wenn wir vor dem Ausbruch des Krieges eine pessimistishe Spradhe geführt hätten, pessimistis<her, als sie anderswo geführt wurde, so hätte uns das in St. Petersburg in das Licht der Kriegstreibere; bringen und dort Mißtrauen erregen können. Anderseits hatten wir kein Necht, der japanishen Regierung kriegerishe Absichten nahzu- sagen, solange Japan nicht selbst den Krieg erklärt hatte. Wix mußten also ebenso ruhig bleiben, wie die anderen Zentren der eurg- päischen Politik, vielleiht sogar no< etwas ruhiger, da wir weniger interessiert waren als andere.

Da i< einmal auf dieses Thema eingegangen bin, möhte ih mich no< gegen eine andere Anklage wenden, die wegen des ostasigti, schen Krieges gegen uns erhoben worden ist. Man hat uns einen Vorwurf daraus gemacht, daß wir uns für die Neutralisierung von China interessiert haben. Unsere Haltung ging aber au in dieser Beziehung aus klaren und einwandsfreien Motiven hervor. Eg lag und es liegt wohl im Interesse aller Mächte und jeden- falls im Interesse der deutschen Politik, daß si< aus dem Krieg in Ostasien ni<ht ein Weltkrieg entwid>le. Zur Erreichung dieses Zieles trägt es wesentli bei, wenn das große chinefishe Reich vom Kriege ausgenommen wird. Die Neutralisierung von China war au ein geeignetes Mittel zur Beruhigung des <inesischen Hofes und der chinesishen Regierung. Die Furcht, in den Krieg hineingezogen zu werden, hätte den chinesischen Hof veranlassen können, Peking zu verlassen, was wiederum die Sicherheit der in China lebenden Europäer bedroht haben würde. Dur unser Eintreten für die Neutralisierung von China das außerdem der beste Beweis war

wir dem allgemeinen europäishen Frieden und speziell auc unseren Interessen am besten gedient zu haben.

Was die Ausführungen des Herrn Dr. Sattler über kir<hen-

Dr. Sattler in dieser Beziehung sehr vorsihtig ausgedrü>t hat. Jch

Wort unterschreiben kann. Die Geschichte lehrt uns Herr Dr. Sattler als Historiker wird mir das bestätigen —, daß kein Volk unter konfessionelem Hader mehr litten hat als das deuts<he Volk. Bei keinem hat \si< so - sehr fkonfessioneller Hader als der

und \{<ädli<ste Streit herausgestellt. Kein Volk viel Anlaß wie wir, konfessionellen Streit zu vermeiden. an dieser Stelle stehen möge, er wird, wenn er anders das Wohl

N B

hat

aufre<t zu erhalten.

ihn freili< ni<t verhindert, eine Reihe von Angriffen gegen das firdhenpolitishe Verhalten der Reichsregierung und der Königlich preußishen Staatsregierung zu richten. Der Herr Dr. Sattler hat wieder von Zugeständnissen der Regierung gesprohen. Ich kann nur mein B

<

Natur ergangen hat, als daß er seine Vorwürfe spezialisiert hätte,

Kosten der Interessen des Reichs. Lage ist, mir ein fol<es Zugeständnis zu nennen. das allerentschiedenste, daß i< in- dieser Beziehung irgend

Unrecht gegenüber der evangelishen Kirhe gewesen wäre.

Geschäfte des Neichs in verfassungsmäßiger i< führen kann ohne jede Rü>ksiht auf die stärkste diesem Hause, dann foll der Herr Abg. Dr. Sattler die Güte haben, mir dies Mittel ins Ohr zu sagen. (Hört, hört! Heiterkeit.)

soldes Rezept muß er doch in der Tasche haben, denn sonft würde es daß i< mit den gegebenen Verhältnissen rene. das niht geschieht, so würde mi<h das Verhalten des Herrn Abg. Dr. Sattler an die bekannte Anekdote erinnern, der verewigte Fürst Bismar> i< kann im Augenbli>k nicht sagen wo, i< glaube in seinen „Gedank:n und Erinnerungen“ von dem kleinen Fürsten erzählt, der seinem Minister befahl, er möhte sein Volk glü>kli<h machen. Wie aber der Minister das Volk glüdflid machen solle, das sagte Serenissimus ihm niht. (Heiterkeit.) Der Herr Abg. Dr. Sattler ist auch" eingegangen auf die Haltung der nationalliberalen Partei gegenüber der Aufhebung des $ 2. Gewiß gebe ih zu, daß ein Teil der nationalliberalen Parte der Beseitigung des $ 2 niht zugestimmt hat. Abey der dissentierende Teil der nationalliberalen Partei hat dielt seine Haltung na< außen sehr wenig akzentuiert. Der He Abg. Dr. Sattler wird mir zugeben, daß, ausgenommen - der Her Abg. Dr. Sattler, die führenden Geister ver nationalliberalen Parte (Heiterkeit) so überwiegend auf der anderen Seite standen, daß dieset Dissens nicht in die Oeffentlichkeit getreten ift. no<hmals dagegen verwahren, daß mir als Verleugnung des Staaks interesses, als Schädigung des Protestantismus, als Gang nas Canossa, als Kuhhandel und wie die Schlagworte alle lauten, vor geworfen wird, was seit Jahren alle Parteien dieses hohen Hause! zusammen mit der Partei, welher der Herr Abg. Dr. Sattler ang? hört, von der Regierung gefordert haben. Í Der Herr Abg. Dr. Sattler hat au angespielt auf Vorgans im Bundesrat und Verstimmungen unter den Bundesregierungel Daß ih über Vorgänge im Bundesrat hier nihts sagen kann, brau ih wohl nit ausdrüdlih hervorzuheben. Das sind Arcana Impe!!

(S(luß in der Zweiten Beilage.)

raft zusammenfaßt und die Regierung anfeuert, um die deutshea Interessen im Auslande genügend wahrzunehmen.

daß sie vor allem dafür zu sorgen hat, daß bei aufziehendem Sturm

gegen die vielfa über uns verbreitete Verleumdung, wir wollten den | Krieg benußen, um uns Stü>ke von China anzueignen glauben |

politishe Fragen angeht, so will ih gern anerkennen, daß \ih Herr |

will ihm auch zugeben, daß ih den ersten Teil seiner Ausführungen | über die Notwendigkeit des konfessionellen Friedens fas Wort für # gerade f

ge- M olle F gefährlidste | so f Wer auch |

des Ganzen über Parteirü>ksichten, über subjektive Empfindungen und | über populäre Strömungen stellt, in erster Linie bemüht sein müssen, | durch eine Politik, die si< über dem Hader der Konfessionen bält, den f konfessionellen Frieden und damit die Geschlossenheit der Nation | Daß der Herr Abg. Dr. Sattler theoretisch f die Notwendigkeit des Friedens unter den Konfessionen betonte, hat f

Abg, F

edauern darüber ausdrü>en, daß er f fich in dieser Beziehung auh wieder mehr in Wendungen allgemeiner |

Fh würde ihm dankbar sein, wenn er mir sagen wollte, welche Zu- | geständnisse i< an den Ultramontanismus gemaht haben soll auf f Ich glaube nicht, daß er in der f Ih bestreite auf F eine Ÿ Konzession gemacht hätte, die ein Nachteil für das Reich oder ein| Wenn | aber der Herr Abg. Dr. Sattler ein Mittel weiß, wie ih die unterstreidhe | dreimal das Wort: verfassungsmäßig und ersprießliher Weise} Partei inf

Ein im hohen Grade ungere<ht sein, mir einen Vorwurf daraus zu machen, |

Also ich bitte: F heraus mit diesem Mittel und heraus mit dem Rezept! Wennß

dief

Ich muß mich alsF

zum Deutschen Rei

M S7.

Zweite Beilage hsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 13. Ap

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1904

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Wenn aber dec Herr Abg. Dr. Sattler angedeutet hat unter den verbündeten Regierungen Gegensäte h i überstimmt worden, es wäre vergewaltigt worde die verkrauensvollen Beziehungen zwis{en den Bundesregierungen in feiner Weise getrübt oder verleßt worden sind. Daß 25 Regierungen nit immer und nicht in allen Fragen derselben Ansicht fen können das ist do<h ziemli natürlih. Aber weder haben Preußen i Bayern es irgend einer anderen Negterung verargt, daß sie gegen die Beseitigung des $ 2 gestimmt hat, no< ist von irgend btnes ‘anbates Seite es Preußen und Bayern verübelt worden, daß diese für die Beseitigung jener Bestimmung ihr Votum abgegeben haben. Daß ein Teil des Bundesrats si< dem andern hat fügen müssen ist Won früher vorgekommen. Ich erinnere an die Errichtung des Neichs- gerihts in Leipzig. Ih möchte aber noch eins hinzufügen. Die vertrauensvollen Beziehungen unter den Bundesregierungen find do zu wichtig für eine gedeihlihe Entwiklung des Reichs, als daß es niht vermieden werden sollte, ohne Not Zweifel zu äußern Von der Notwendigkeit vertrauensvoller Beziehungen unter den Bundesêregierungen is jedenfalls niemand mehr dur{drungen als ih. Das habe ih dur< mein tatsählihes Verhalten bewiesen seitdem ih an dieser Stelle stehe. Von meiner Seite ist niemals irgend etwas geschehen, ' was eine Verletzung oder Vergewaltigung der Bundesstaaten gewesen wäre. Ich muß folchhe Vorwürfe entschieden ¡urü>weisen. __ Endlich hat der Herr Abg. Sattler auch die Borgänge in Südwestafrika berührt. Jch glaube, daß wir uns mit der Lage der Dinge in Südwestafrika besser bei der Beratung des Kolonial etats beschäftigen. Jh will mi aber hon heute und gern. allem anschließen, was der Herr Abg. Sattler über diesen Punkt aus- geführt hat und insbesondere über die Notwendigkeit, Südwestafrika zu halten. Wir denken auc gar nit daran, au< nur einen Fuß breit dieses Bodens aufzugeben, den wir unter unseren Schutz genommen haben, und auf dem deuts<es Blut geflossen ist. Wir werden alles tun, um die Aufrührer, die sih gegen unsere Autorität erhoben baben in ihre Schranken zurü>kzuweisen. Wir werden weiter alles tun, tiv der Wiederkehr folher Vorkommnisse für die Zukunft vorzubeugen. Wir werden, das hoffe i<, au< aus den gema@ten traurigen Erfahrungen lernen. Dann wird die gegenwärtige Krisis für Süd- westafrika der Beginn ciner neuen und besseren Aera sein. allem aber {lie ih mi< dem an, was der Herr Abg. Sattler gesagt hat über die Offiziere und Mannschaften die in den leßten Tagen in Südwestafrika in den Tod gegangen sind. Wir gedenken mit Wehmut unserer Toten, aber au mit Anerkennung für ihre Bravour (lebhaftes Bravo), wir sind stolz auf den Helden- mut, den sie an den Tag geleat haben. (Lebhaftes Bravo.) Es ist mir ein Bedürfnis, von dieser Stelle aus zu fagen, daß unsere Lands- leute drüben, die so tapfer ihre PfliGßt vor dem Feinde tun, der An- erkennung, der Dankbarkeit und des Vertrauens des Landes ficher sein können. (Lebhafter Beifall.) M3 Darauf wird auf Antrag des Abg. von Kardorff (Np.) die Vertagung beschlossen. Schluß nah 51/, Uhr. Nächste Silzung: Mittwoch, 1 Uhr. (Etat für den Reichskanzler und die Reichskanzlei; Etat des Auswärtigen Amts; Jnter- pellation Oriola, betreffend die Militärpensionsgescßgebung :

tat für die Expedition nah Ostasien.)

es wären ervorgetreten, es wäre n, so erkläre ih, daß

Vor

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten.

50: Sizung vom 12. April 1904, 11 Uhr. Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen N : | Be( Sibßung ij gestrigen Nummer d, Bl. berichtet worden. cio ah i ; Das Haus seßt die zweite Beratung des Staats- jaushaltsetats für das Nehnungsjahr 1904 im Etat des Ministeriums der geistlihen, Ünterrichts- und edizinalangelegenheiten und zwar in dem Kapitel „Universitäten“ fort. :

| juristishe Fakultät.

_Die Antwort des Ministerialdirektors Dr. Althoff Tribüne nicht zu verstehen. Bei den Ausgaben für die Universität M Abg. Schhulze-Pelk um (kons.) seiner Freude darüber Ausdru> daß die Frequenz dieser Universität dank der Anstellung tüchtiger Lehr- fräfte gestiegen sei, wüns<t aber den Ausbau zur dur Erricbtung einer medizinischen Fakultät Abg. Dr. Berndt (nl.): Die Provinz auf die Bevölkerungsziffer unter Stelle, die Bevölkerung hat in den leßten 33 Jahren um 86 °/ zu- genommen. Deshalb kann die Provinz einer vollen Univ entbehren. Die Auswahl der Lehrkräfte ist glü>li<h gewesen die Frequenz ist gestiegén; in der juristischen Fakultät kommt sie bereits der Frequenz in Königsberg und Marburg gleih. Die Ge- samtzahl der Studierenden beträgt bereits 1200, wovon die Hälfte Westfalen sind. Der Universität fehlen zum vollen Ausbau jedo< no< zwei Fakultäten oder eigentliÞ nur 11 die „_medizinische und die evangelis<h-theologishe Fakultät. Alle Kreise in der Provinz wünschen den Ausbau der Universität, darin gibt es keine Parteien. Die Provinz Westfalen hat ebensoviele Gvangelische wie die Nheinprovinz, die eine evangelisch - theologische Fakultät in Bonn hat. Aber dieses Moment der Parität muß vor- läufig no< zurü>treten hinter der Notwendigkeit der Errichtung einer medizinischen Fakultät. Die praktischen Aerzte der Provinz vermissen ein medizinish> Provinzialinstitut mit klinischen Einrichtungen. Eine medizinische Fakultät in Münster würde eine bedeutende Anregung für das Studium der Medizin bilden. Ich hoffe, daß alle Parteien dieses Haufes sih in diesem Wunsche vereinigen werden. f Ubg. Hilb> (nl.): Die Provinz weist die stärkste Bevölkerungs- zunahme auf; von 1895 bis 1900 hat die Zunahme 189% betragen, in de Rheinprovinz nur 5,8 9/0, in Berlin 12,6%/0, in der Provinz 2 randenburg 109/05 N demselben Verhältnis steht die Steigerung der Steuerverhältnifse. Die Unterhaltung des einzelnen Studenten ist ilt Münster am allerbilligsten, in Königsberg am teuersten. Nachdem die juristische Fakultät in Münster einen so vorzüglichen Erfolg gezeigt hat, muß man zunächst an die Errichtung der medizinisGen Fakultät gehen. Die Ausgaben dafür würden für die nächsten Jahre noch nicht \ehr „erheblich sein. Besonders wichtig ist die medizinishe Fakultät für die Arbeiterkreise und für die Versicherungsanstalten. Zur Er- langung aller medizinischen Gutachten muß man jetzt an die Fakultäten anderer Provinzen gehen. Jch kann mir nicht vorstellen, daß gerade hier die Staatsregierung den , finanziellen Standpunkt herauskehren fann. Die westlichen Provinzen tragen zum Einkommen des Staats viel mehr bei als die östlithen Provinzen. Für neun Millionen Etn- wohner der beiden westlichen Provinzen haben wir bisher nur eine Guta volle Universität. J) hoffe, daß {on im nähsten Jahre die L ittel für den Bau eines anatomis<hen und eines physiologischen Instituts im Etat erscheinen. A 1 BIY 6 i ._ Abg. Ci>ho ff (fr. Volksp.): Ih möchte diefe Wünsche unter- stüßen. Es handelt sich ja in erster Linie um die Interessen der Stadt Münster, aber ebenso sehr au um die Interessen der Provinz Westfalen und des preußischen Staats selbst. Die Errichtung neuer Gebäude würde nit erforderli sein, sondern nur die Herrichtung von Hörsälen. Die Errichtung einer medizinischen Fakultät in Münster liegt im Staatsinteresse, denn an allen Uniyersitäten find die vorhans- denen klinishen Institute bereits überfüllt. ; _ Abg. S<hmedding (Zentr.): Fh freue mi des allgemeinen Einverständnisses in dem Wunsche der Errichtung einer medizinis{en ¿Fakultät in Münster. Dieser Wuns if in alten historishen Er- innerungen begründet, denn die Universität ist als Volluniversität gegründet worden, fie mußte aber in den Jahren 1817/18 aus Sparfamkeitsrü>sihten aufgelöst werden. Alle anderen Provinzen haben Volluniversitäten und manche von ihnen außerdem Technische Dohschulen. Die Regierung wird einwenden, daß es bereits zu viel Pediziner gibt; aber dann verstehe ih die Gründe der Errichtung bon Technishen Hohshulen in Breslau und Danzig nicht, denn wir haben , auch eine übergroße Zahl von Technikern. Die Provinz und die Stadt Münster haben ih zu einmaligen Bei- ¡ragen zu den Kosten bereit erklärt, die Stadt Münster hat sih in der Nähe der Universität ein Terrain für die nächsten zehn Jahre ge- sichert, das sUr die medizinis<he Fakultät geeignet ist. Die medizinische Fakultät in Greifswald erfordert einen Zuschuß von 102 000 K die in Göttingen 107000 M, die in Marburg 272000 A Aber in Aer ill eigentlih {hon alles vorhanden, was notwendig ist, eine grrenanstalt, eine ortbopädishe Anstalt und verschiedene andere Institute, die für die Fakultät benußt werden könnten, sodaß nit viel mehr notwendig ist als die Errichtung von Hörsälen an diesen Anstalten. : N Abg. Dr. Sto>kmann (freikons.): Nah den Ausführungen der Borredner kann ih mi darauf beschränken, den Wuns na< Er- richtung einer medizinishen Fakulät in Münster auf das wärmste zu unterstützen. Ich will aber meinerseits den Wunsch hinzufügen, daß auch alsbald eine evangelish-theologis<he Fakultät in Münster er- ridtet werde, für die das Bedürfnis in der Zahl der Theologen eigentli<h no< dringender begründet ist als für die medizinishe und

ünster gibt *

Sre E EN E LESP N

und

Bei dem Ordinarium für

die Universität Kiel äußert Abg. Wolgast (fr. Volksp.) f

] vershiedene Wünsche. So sei die staatliche Unterstüßung oon 1800 G für das dee: ee e bochverdienten Dame stehende Museum der \{<leswig-holsteinschen [tertümer viel zu gering; au< das Museumsgebäude sei baufällig inzulänglih und feuergefährlih. Ebenso unterstüße der Staat lange n<t genügend die Kunsthalle und das Kunstmuseum der Provinz die fleichsfalls zu den Universitätseinrihtungen gehörten. Der notwendige Neubau des Kunstmuseums sei dur bereits erfolgte edle Stiftungen ttleihtert ; wie stehe die Verwaltung zu der Neubaufrage ? Auch der weitere Ausbau des landwirtshaftlihen Instituts der Universität müsse s gener werden. in Regierungskommissar erwidert, daß die Frage de

Neubaues eines Kunstmuseums in Kiel fehr “instié stehe Die a teffende Schenkung sei angenommen worden, es gehörten aber doch 10h höhere Mittel zur Ausführung des Baues, als der V dner

n F. Vorre \nnehme, wenigstens nah dem Projekt, das der Minister habe aus- Ubeiten lassen. :

Bei dem. Zuschuß für die Universität Göttin Abg. Dr. Ekels (nl.) größere Zuw N obibliothel. Sin Negierungskommissar sagt zu, daß die Sache im Auge behalten wecde. N A Zu dem Titel der Ausg

liegt eine Petition von Enoh in Homburg um Ver p ntlicher Seruminstitute für den Fall der Verstaatlihung des vehringshen Seruminstituts in Marburg vor. Die Budget- \mmission beantragt, die Petition der Regierung als Material

i überweisen. Das Haus beschließt ohne Debatte demgemäß.

Bei den Ausgaben für die Universität Bonn wünscht , Abg. Dr. Hauptma nn (Zentr.) einen höheren Zuschuß für die \tholish-theologishe Fakultät in Bonn und bemängelt die Zerstörung pancher fünstlerishen Teile des Universitätsgebäudes; ferner be-

öttingen wünscht endungen für die dortige Uni-

Regierung die

aben für die Universität Marburg staatlihung

wie dies seitens der Herren Vorredner, die insbesondere die Errichtung einer medizinis{<en Fakultät befürwortet haben, geschehen ist. wenn wir erst anfangen, gegenseitige Steuerleistungen und Staats-

Minister der geistlichen, angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! Daß die von den geehrten Herren Vorrednern in ausgiebicem Maße erörterte Angelegenheit mein volles persönliches Interesse in Anspru<h nimmt, werden Sie aus meinen früheren Er- klärungen, die ih in diesem hohen Hause abzugeben die Ehre hatte, wohl zweifellos entnommen haben. Ich habe aber {on in den ersten Verhandlungen über die Frage, ob die bisherige Akademie in Münster zu einer Universität auszugestalten sci, meinerseits den Vorbehalt der Königlichen Staatsregierung dahin aussprechen müsten, daß für ab- sehbare Zeit mit Errichtung einer juristischen Fakultät diejenigen Opfer als abgeschlossen anzusehen sein würden, welhe die Königliche Staatsregierung im Interesse der Erfüllung der Wünsche der Provinz Westfalen zu bringen geneigt sei. Dieser Vorbehalt erklärte ih im wesentlihen allerdings aus finanziellen Rü>ksichten; aber wie an- gebraht er war, zeigen die Wünsche, die sofort, na<hdem die Er- rihtung einer juristis<hen Fakultät eine vollendete Tatsache geworden war, si<h in dem Sinne geltend machten, daß nun au an diese juriftishe Fakultät zunä<hst eine medizinische si< anschließen möchte. Ich bin nun zu der Erklärung veranlaßt, daß nicht bloß von finanziellem Standpunkte aus, sondern au aus allgemeinen Gesichts- punkten heraus das Bedürfnis nah einer medizinishen Fakultät zu verneinen ist.

Meine Herren, ih glaube nit, daß es richtig ist, die Sache lediglih von provinziellem Interessenstandpunkte aus so zu behandeln,

Unterrichts- Medizinal-

Denn,

\rwortet er die Erhaltung der Baumschule in Bonn als Schmu>play.

leistungen innerhalb der einzelnen Provinzen aufzure<hnen und dann

ift auf der

vollen Universität

1 Westfalen steht in bezug den preußischen Provinzen an vierter

ersität nicht

in anderen Provinzen wieder naHzurehnen, wieviel von Opfern von- seiten des Staats gebraht wird, so vershwindet die ideale Auffassung wel<he den Verhandlungen dieses hohen Hauses doch bei Beurteilung folWer Fragen zu Grunde liegen foll: daß der Staat eine große wirtschaftliche Einheit bedeute, zu Gunsten gewisser Kirchturms- interessen und gewisser provinzieller Wünsche, und es entsteht ein bellum omnium contra omnes, das \Œ@on fo viele beklagenswerte Folgen gezeitigt hat.

Von diesem Gesichtspunkte aus bitte ih die vorliegende Frage doch gefälligst zu betraten und dana<h auch meine Erklärung zu beurteilen, wel<he ih namens der Königlichen Staatsregierung Dele as Eribiura ae mnt e E 00e A Men a reiht D: it nedizinishen Fakultät an der Universität

Jon jeßt weitere Folge zu geben.

i Meine Herren, so einfa< stellt \i< die Sache au zahlenmäßig nit, wie das namentli seitens ves Herrn Abg. Schmedding hier gesehen ist. Es würde schon eine in beshränktem Maße nah dem zuerst von den Beteiligten kundgegebenen Wunsche zu errichtende medizinische Fakultät, also mit einem phbysiologischen, einem anatomi- schen und einem hygienis{en Institut, niht wenigec als 14 Millionen Mark an einmaligen Kosten erfordern, und zwar an Bau- und Ein- rihtungsfosten; dazu würde aber an laufenden Unterhaltungskosten no<h mindestens die Summe von 45 000 A kommen. Wenn Sie nun aber weiter berü>sihtigen, daß damit nur ein Torso von medizinischer Fakultät geschaffen werden würde und aus diesem Torsozustand heraus selbstverständlih si< wieder sehr wohl zu begründende Wünsche entwi>eln würden, dann würde dié volle Ausgestaltung einer medizi- nischen Fakultät die unvermeidliche Folge sein, und es würde eine mehr als doppelte Summe an einmaligen und laufenden Beiträgen er- forderlih werden, also in runder Summe ungefähr 2} Millionen an einmaligen Bau- und Einrichtungskosten, und an laufenden Unter- haltungskosten vielleiht die Summe von 90 000 /( Gegenüber diesen Zahlen fragt es sich, ob es in der Tat angebrat ist, hon jeßt mit Einrichtung einer medizinis<en Fakultät vorzugehen. Die Frage muß deswegen verneint werden, weil \i< inzwischen die Sachlage zu Un- gunsten der Verwirklihung der Wünsche der beteiligten Kreise ent- wi>elt hat; denn darüber besteht fein Zweifel, daß die Zahl der Studierenden der medizinis<hen Wissenschaft innerhalb des preußischen Staats fehr bedeutend abgenommen hat, und daß diese Abnahme sich no< in steigenden Dimensionen befindet, welche si<h an einzelnen Universitäten {hon jeßt in unliebsamer Weise geltend machen. Gegen- über dieser Betrachtung würde es, glaube ih, nit rihtig fein, wenn jeßt mit der Errichtung einer medizinischen Fakultät in Münster vor- gegangen werden follte. Jch bedaure, diese Erklärung abgeben zu müssen, da sie mit meinen persönlichen Wünschen nicht ganz in Einklang steht; ih überzeuge mich aber do< von der Notwendigkeit, eine zurü>haltende Stellung diefen Wünschen gegenüber einzunehmen, da die Tatsachen mit folher Bestimmtheit gegen die Einrichtung einer medizinis<en Fakultät sprechen.

Einige von den Einwendungen, die ih no< zu erheben bâtte, hat der Herr Abg. Schmedding \{<on vorweggenommen; sie sind namentli<h darauf gerihtet, daß voraussihtli< nicht das genügende Leichenmaterial vorhanden sein würde, weil nah der Eigenart und den Gewohnheiten der westfälishen Bevölkerung niht zu erwarten ist, daß dieselbe si bereit finden würde, das nötige Leichenmaterial zur Verfügung zu stellen. J< glaube nit, daß die Provinzial- anstalten der leßteren Anforderung in ausreihendem Maße zu ent-

sprechen in der Lage sein werden.

Ih wollte nur no< berihtigend dem Herrn Abg. Schmedding gegenüber bemerken, daß die Summe der Gesfamtausgaben für die Universität Münster von ihm nicht richtig angegeben worden ist. Die Gesfamtaufwendung des Staats für die Universität Münster beträgt 409816 Æ, also erheblih mehr, als bier an- gegeben worden ist. Nun kann ih es ja nur mit dem größten Dank begrüßen, daß. die Opfer, welche die Staatsregierung auf dem sraglihen Gebiet bringen müßte, erleihtert werden könnten durch die Anerbietungen, die seitens des Provinzialverbandes wie seitens der Provinzialhauptstadt Münster einmütig bes{<lo}en worden find. Aber erstens sind dieselben in quanto nicht festgestellt, und zweitens würden sie gegenüber denjenigen Summen, die der Staat zushießen müßte, do nur in unerheblihem Maße in Betracht kommen können.

Was die evangelish-theologishe Fakultät anbetrifft, so erkenne ih ohne weiteres an, daß es prinzipiell dem Geist unserer Universitäten durchaus entspre<hen würde, wenn eine solhe Fakultät au< in Münster errihtet würde. Aber, meine Herren, gegen die Einrichtung einer solhen Fakultät in Münster spricht zunächst der Umstand, daß die Zahl der Studierenden der evangelishen Theologie in Preußen zur Zeit eine außerordentlih geringe ist, daß nur ein langsames Auf- steigen dieser Zahl für die nächste Zukunft zu erwarten ist, und daß nit einmal die Fakultät Bonn, die do in erster Reihe dazu bestimmt ist, den Nachwuhs an evangelishen Geistlichen der Provinzen Rheinland und Westfalen zu liefern, augenbli>li so viele Studierende aufweist, daß hier die Frequenz, troß der günstigeren Ge- staltung in neuerer Zeit, do< no< zu wünschen läßt. Solange dieser Zustand si<h no<h geltend macht, ift es vom finanziellen Stand-

punkt nicht zu verteidigen, daß eine evangelis<h-theologische Fakultät

in Münster errihtet werde, so sehr ih au< den sonstigen An-

shauungen und Gründen, die der Herr Abg. Sto>kmann geäußert

hat, sympathish gegenüberstehe, ohne im übrigen die von ibm aus-

gesprodjenen konfessionellen Befürchtungen zu teilen.

Zu dem Titel der Zuschüsse an etatsmäßige Professoren

mit geringfügigen -Nebenbezügen liegt die Uebersicht über die

Grundsäße bei Gewährung von besonderen Besoldungszulagen

auf eine begrenzte Dauer an etatsmäßige Universitäts-

professoren vor. 3

Berichterstatter Abg. Dr. von Savigny beantragt, die

Uebersicht dur< Kenntnisnahme für erledigt zu erklären, ‘und

1

das Haus beschließt ohne Debatte demgemäß.