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E E N E I D h A E E ie É Lt D Se L E E

E D E E O E N R E

A E o A e I S IE E L

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Rickert ihm vorgeworfen habe, er Hätte für die Beendigung des Kulturkampfses gewirkt, um die Hülfe des Centrums für die Zollgeseßgebung zu erwerben. Dem widersprehe er auf das Entschiedenste, keine sciner Aeußerungen könne dafür beigebraht werden; er babe nur gemeint, daß, da die Fortschrittspartei die Weiterführung des Kulturkampfes nicht gewünscht habe, und auch ein Theil der Konservativen dem beigestimmt habe, die Regierung diesen Kampf nicht mehr fortseßen könnte, zumal das Centrum dur seine Haltung in der Zollpolitik gezeigt habe, daß cs für die cFnteressen des Neiches eintrete, und dem Reiche eigene Einnahmen schaffen wolle. Er begreife, daß dem Abg. Nichtcr die Beendigung des Kulturkampfes unangenehm sei, denn nur die Fortschritts- partei habe vom Kulturkamp®* Nußen get;abt ; überall, wo die- jelve bei der Wahl einem Konservativen gegenübergestanden ei, der dem Centrum nur im Geringsten entgegengekommen ti habe es geheißen: Der çcehe nah Kanossa, und das habe den Fortschrittlern viel bei der Bevölkerung geholfen. Bezüg- Uch des Geseßes, auf das stch der Antrag Rickert beziehe, rechne er allerdings auf die Hülse des Centrums, wie es den Konservativen bei anderen Geseßen geholfen «habe, die der Reichstag in der leßten Zeit mit Gottes Hülse zum Besten des Deutschen Reiches geschaffen habe.

Der Abg. Dr, Buhl erklärte, der Abg. von Kardorff habe kein Wort über das Unfallgeseß uud über den vorliegenden Antrag gesprochen. Ueber die Ziele dieses Gesezes seien alle Parteien einig, und Alle, welche in aufopfernder Arbeit in der Kommission mitgewirkt, und die Materie lieb gewonnen hätten, müßten ernstlih wünschen, daß nah 50 Kommissionssißungen endli etwas Befriedigendes zu Stande komme. Dies sci aber nur möglih, wenn der Reichstag der Kommission cine be- stimmte Direktive über die grundiegenden Bestimmungen des Gesehes gebe. Jedermann wisse, daß, wenn die Kommission in einer langen Neihe von Sitzungen die Materie durt- berathen habe, und in der Plenarberathung eine grund- legende Bestiwmung gestrihen oder verändert werde, damit die ganze Arbeit der Kommission verloren gehe. Für die Regierung würde aber das Votum des Reichstages inse- fern nicht ohne Nugen ser, als ihr die Ents%eidung erleichtert würde, ob sie, auf Grund dieses Votums, es ncch für möglich halte, den Geseßentwurf später — daß derse!be jeßt nicht zum Abschiuß komme, sei wohl kein Zweifel — unver- ändert vorzulegen, oder ob es nah diesem Votum nothwendig sein werde, den Gefeßentwurf umzuarbeiten. Auch für den Le einer Vertagung wöre der Beschluß des Roichtages der Sadiage nur förderlih. Wenn er bitte, seinen Antrag, der nur eine Erweiterung des Rikertschen sei, anzunehmen, fo geschehe es in dem Wunsche, dieser großen gesetzlichen Materie eine wesentliche und nüßliche Förderung angedeihen zu lassen.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, das Haus befinde si hier einem Antrage gegenüber, der sehr ungewöhnlich sei in parlamentarischen Verhantlungen, und der einer Kom- mission, der soeben das glänzendste Zeucniß ertheilt worden sei, Jnstruktionen geben wolle. Das sei sehr ungewöhnlih und wolle ihm bei seiner schlihten Natur nicht einleuchten. Er Habe sich in seinex Ermwar- tung, daß der Abg. Nickert die Botschaft zur Sprache bringen würde, niht getäusht. Für seine Freunde und ihn liege in der That keire Veranlassung vor, irgend etwas an dieser Stelle zu äußern. Es sei für ihn ganz selbstver- ständlih, daß wenn der Kaiser in solher Weise zum Hause spreche, das Haus die Worte des Kaisers ern nehmen und erwägen müsse. Die Anschauungen der Votshaft würden vom Centrum schon seit Jahren vertreten. Was die Vor- legung des Etats betreffe, so werde man ja Gelegenheit haben, auf dieses Thema zurückzukommen. Er habe den Wunsch, daß das Unfallgesey mögli{st bald und gründlich berathen würde, wiederholt ausgesprohen. Darum habe er fich dafür ausgesprochen, daß die Kommission eine dauernde tei. Darüber, daß auf diesem Gebiete gemeinsam vorge- gangen werden müsse, seien alle Parteien einig. Er wünsche nur, daß das Haus bei der praktischen Bethätigung dieses Wunsches nit auf verschiedene Wege gerathe. Es wolle ibm fast scheinen, als ob dieser Antrag ganz geeignet sei, das Haus auf solche verschiedene Wege zu drängen. Durch diesen Antrag sei weiter niht3 erreicht als eine noch: malige Generaldisfkussion über diese Materie. Er wisse nicht, wo das Bedürfniß zu einer solhen Generaldiskussion vorhan- den sei. Die Diskustion habe hier gar nichts Neues hinzu- getragen, und er meine deshalb, deß man recht füglih es der Kommission, der das Haus volles Vertrauen Je- währt habe, überlassen könne, die Angelegenheit weiter zu be- handeln. Finde man, daß cs vielleicht zweckmäßig sein könnte bei der Geschäftslage des Hauses und der Natur des Gesetzes vorweg über die grundlegenden Prinzipien hier eine Diskussion herbeizuführen, so glaube er, daß die Kommission aanz gut denselben Gedanken haben werde, und jedenfalls vollständiger befugt und im Stande sein werde, diejenigen Prinzipien aus: uwählen, wel@e sie zur Entscheidung des Neichstages zu bringer.

erxanlassung habe. Es wäre deshalb ganz zwcckmäßig, den Antrag Rickert und Buhl der Kommission sür das Unfall- versicherungsgeseßz zu überweisen. Und ferner: wie wolle man hier entscheiden, welches die grundlegenden Bestimmungen des Geseßes seien? Man könnte zum Beispiel sagen, daß, auch die Bestimmungen über die Schiedsgerichte der Ärbeiter grund- legend scien. Wenn er den Hauptantrag gestellt hätte, würde er diese Bestimmung aufgenommen haben. Was bezwede der Antrag? Die Kommission solle berihten über die grundlegen- den Bestimmungen des Geießes Solle das gescchehen, indem die Kommission dem Hause sage, ob die Paragraphen, welche die grundlegenden seicn, rihtig eliminirt seien, oder solle es nur heißen: das Haus wolle nah der Anleitung dieser Paragraphen eine Reihe von Resolutionen fassen, nach deren Inhalt das Geseß etwa umgearbeitet werden sollte. Geschehe dies nicht, so komme man auch nicht weiter. Und fo sei er dex Meinung, daß der Antrag an sehr starker Dunkelheit leide, da nicht ge- sagt sei, was man solle, und was man wolle. Es fei utige- heuer leicht, zu sagen, man wolle über die grundlegenden Prinzipien disfkutiren, aber wenn man daran gehen woilte, diefe grundlegenden Prinzipien in feste Paragraphen zu bin- den, jo würde man bei weiterer Ausführung des Gesetzes in große Verwirrung gerathen. Er sei überzeugt, vaß die Kom- mission solhe Anträge bringen werde, wenn sie nöthig seien, Er wiederhole nochmals seinen Antrag, die Anträge an die Kommission sür das Unfallversicherungsgesey zur Vericht- erstattung zu verweisen.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, der Abg. Windthorst habe den Antrag Nickert ungewöhnlich genannt. Sei denn aber niht die ganze Situation heute ungewöhnlich? Der Abg. Windthorst finde den Antrag dunkel, denn derselbe wisse selbst

nicht, woran er sei. Wie bchandele denn der Abg. Windthsorst die Geschäste des Hauses? Es sei alles b-i demselben Taktik, weil der Abg. Windthorst selbst dilatorisch behandelt werde, wolle derselbe alles auch dilatorisch behandeln. So habe der- selbe das Tabackmonopol hinaussckleppen wollen, den Militär- penfionsentwurf hinausgeshleppt, derselbe [asse die Holzzoll: vorlage hinauss{leppen, und auch die Unfallversiherung. Der Abg. Windthorst wolle augenblicklihch dem Neichstag nicht sagen, was er wolle; der Abg. Windthorst wolle warten, wie sich der Kanz- ler zur fkfirhenpolitishen Frage stelle. Der Abg. Windthorft spreche von seiner s{lichten Natur. «In der That, als derselbe wirklih noch der {lichte Mann gewesen sei, da habe er dur sein großes Geschi, seine Kraft, mit der er die Oppo- sition geführt habe, einen gewaltigen Eindruck auf ihn gemacht und ihm Bewunderung eingeflößt. Seit der Abg. Windthorst fich aber in diplomatischen Künsten ergehe, seit derselbe aufhöre, der \{lidte Mann zu sein, da scheine derselbe ihm (dem Redner) niht mehr auf seiner früheren Höhe zu stehen. Es komme ihm vor, als ob ein anderer Mann existire, dem der Abg. Windthorst denn do auch jeßt noch zu \{licht sei. Es komme iym vor, als ob der Abg. Windthorst ein bishen an der Nase herumgeführt werde; nur ein ganz klein bisdWen, mehr wolle er niht sagen. Jn Betreff der Botschaft erwidere er dem Abg. von Kardorff, daß, wenn nan dem Vorschlage seiner (des Ned- ners) Partei gefolgt wäre, das Haus nur eine einheitliche De- batte über die Botschast gehabt hätte, und nit ein Stück bei dem Krankenkassenge}eß, ein Stück heut beim Antrag Riert, und ein drittes Stück zu erwarten bei der Etats- berathung. Der Antrag seiner Partei habe von Anfang an die Botschaft als dea einfachen Nath der Regierung in Bezug auf die Geschäftsbehandlung aufgefaßt. Nichts anderes sehe auch das Land darin, und erwarte von der Bolksvertretung eine selbständige sachliche Entshließung darauf. Die offiziöje Presse dagegen hakte die Botschaft zu Angriffen auf die liberalen Parteien benußt, habe aber vamit ¡wegen des ge: sunden Sinnes des deutschen Volkes Fiasko gemacht. Der Abg. von Kardorff frage, woher den Liberalen das plößliche «nteresse sür das Unfallgesez komme? Habe denn nit seine Partei 1878 die erste “nitiative in Bezug auf den Schaden- ersaß bei Unfällen ergriffen? Seien nicht au im vorigen Jahre die liberalen Parteien mit ihrem Entwurf 6 Monate vor der Negierung fertig gewesen? Die Herren vom Centrum könnten froh sein, daß ihr Unfallversicherungs- Entwurf 1881 vom Bundesrath abgelehnt fei; das Centrum selbst komme heute nicht mehr darauf zurück, es könne aber auch nit verlangen, daß seine jeßigen Reden bei den Liberalen Eindruck machten. Die Regierung nehme auch in dieser Vorlage keine Nücksicht auf die öffentlihe Meinung. Der amecrikanishe Gesandte nenne dies in seiner heute veröffentlichten Note „das Charafkteristifkum der deutshen Regierung gegenüber anderen Regierungen“, Darum bedürsten Vorlagen, wie die Unfallversiherung inr Neichstage, einer gründlichen Umarbeitung, und deshalb seien sie fo {wer zu erledigen, Die gegenwärtige Vorlage gebe den Arbeitern Steine statt Brod, und schädige ihre Interessen aufs äußerste. Die Kommission könne eine dem Plenum ent- \sprehende Umarbeitung niht mit Sicherheit vornehnen. Ueber 50 Mitglieder des Hauses scien in den Kommissionen nicht vertreten; wenn also die Kommission den Entwurf mit 11 gegen 10 Stimmen annehme, könne derselbe im Llenum wieder leiht mit 11 gegen 10 Stimmen verworfen werden, und die ganze Kommwissionsarbeit wäre ver- geblih. Deshalb sage er: Die Hauptgedanken, die Grundzüge der Unfallsvorlage müßten zunähît im Plenum festgestellt werden, und zwar niht, wie der Abg. Windthorst meine, in einer Generaldiskussion, fond:rn er volle über bie einzelnen Hauptpunkte Spezialdiskussionen urd in Paragraphen bestimmt formulirte Beschlüsse herbeifüzren. Nur so könne das Zustandekommen des Unfallgeseß2s ges.chert werden. Wenn das Haus dagegen jeßt zunätst den Etat be- rate, so werde nicht nur die Etatsberathuna zersplitte l, DO im nähsten zahre doh wieder Nachtragsetats kommen v:-ürden, sondern auch die Berathung des Unfallgeseßes würde hinge- zogen werden. Die Etatsberathung habe im Ducchschnitt 13 Plenarsißzungen erfordert; die nähste Etats%erathung dürfte höchstens zehn Tage beanspruchen. Diese würden das Haus im Herbst doch gwiß nicht allzusehr aufhalten, wenn man dann nue etwas weniger Rücksicht auf die Jagdliebhaber nehmen, und den Neichêtag schon im Oktober einberufen wollte. Nicht die Etatsberathung, sondern die Dauer der Landtaassessicn, und die anderweitigen Vorlagen des Kanzlers sür den Neichs- tag entschieden über die Belastung der nöhsten pa-lamenta- ischen Saison. Der Abg. von Kardorff habe hier wörtlich av2gzesührt, daß, weil die Centrumspartei die Tarifrefocm und die Wirthschaftsgeseße angenommen habe, und damit eine nationale That vollbracht sei, man nunmehr der Centrums- partei auf kicchenpolitishem Gebiet Konzessionen machen könne. Nihts anderes habe er auch im Reichstag ausgeführt. Der Abg. von Kardorff \preGße von einem Doppelspiel des ort- schritts dem Centrum gegenüber. Keine Vartei habe hier und im Landtage gegenüver dem Centrun so flax gesagt, was sie woile und was sie nicht wolle, wie grade die Fortschritispartei. Betrachte man dagegen die Freitonser- vativen. Hier erscheine der Abg. von Kardorff wie ein Herz und eine Seele mit den Konservativer: und mit der Centrums- paríei und im Abgeordnetenhause s{lössen die Freikonservativen ein Mitglied aus ihrer Fraktion aus, weil es für den Antrag Windthorsi und für den konservativen Antrag gestimmt habe. Die ganze firchenpolitishe Geseßzgebung fi jeßt flottante Effekten auf der Börse der Geseßzgebung. Ec wünsche einen kirchenpolitishen Ausgleich aus vielen Gründen, aber nicht am wenigs:en deshalb, um diesen Zustand des Macktens und Feilshens der Entscheidung nah Gründen, die nicht aus- gesprochen seien, der Beeinflussung aller Debatten durch die kirchenpolitishe Diplomatie zu beseitigen, und wieder dahin zurüczukehren , daß die einzelnen Fragen selbständig ihrer jachlihen Natur entsprechend entschieden würden.

Hierauf nahm dec Bevollmächtigte zum Bundesrath, Staats-Minister S ch olz das Wort :

Meine Herren! Ich batte eigentlich nit die Absicht, in der Diskussion dieses Antrags meinerseits zu sprechen; ic ‘durfte ihn in feinem Grundcharakter eigentlih als eine häusliche Angelegenheit an- schen und dabei der Meinung fein, daß im Allgemeinen cin Jeder, dem eine große \{wierige Arbeit obliegt, auch am besten darüber be- findet, in welcher Weise er sie erledigen will. Ich würde von diesem Standpunkt aus etwa nur einer gewissen Befriedigung darüber Aus- druck zu geben haben, vaß, foviel ih in diefer Beziehuig gehört habe, von allen Seiten der lebhafte Wunsch geäußert worden ist, den ja die Regierung früher {on wiederholt geäußert hat, und der in der Allerhöhsten Botschaft feierli ausgesprochen 0

gli§ und so il&tig wie mögli der unterges{obene Motiv entshieden zurück- t zu werden, die Ihnen in dem Gesezz- In dieser Diskussion kommen, die es mir nicht ret zu \{weigen.

mag es maden, n Seite des Hauses, den andern irs so, morgen so, an wciß nicht, wie man es an- U zu finden. — Ich glaube, ín Zugeständniß, daß der Axrtrag doch Bedeutung hat, als die etwa, blos im daft, im Sinne der

nämli #2 \{leunig wie mö gesetzgeberischen Au entwurf über die Urfallversite er doch cinige Punkte vorge g erscheinen lassen, dazu ganz

Der Hr. Abg. Rickert hat gekl man will, man mat es der andere politischen Parteien nicht ret; und jede8mal greift man uns an; m fangen foll, um einmal ihren Beifa diesen Klagen lag eben mit das noch eine wesfentlich andere Sinne der Allerhöcften Bots fallversiherung8gesetzes auf die Sache arum denn ?) — Ja, ih werde Ihnen das gleich a 3 ganzen demnächst folgezden Au darzuthun ,

Rickert sagte 9, die er ja so oft aufgestellt hat und ere, daß sie ein so erfahrener Abg. Nickert immer wieder hier vor- sie den Eindruck des rechnerisch Rich- der Etat hat ja im Dur{schnitt nur 13 dieëmal allcrtings 18, aber das war eben und mit einer kleinen Wendung sagte er dann im also diefe 14 Tage wollen wir doc lieb UnfallversichcrungEgesetz 14 Sessionen, parlamentarischer wer nur ein Jahr im Par! Arbeit hinter diesen 13 o Kraft das in Anspruch nimmt, wie e ganz verschiedenen Richtunge jolhen Exempel von 1 Etatsberathung der Regierung haupt jedes Jahr kostet.

Meine Herren ! Ï

diescs der

Ich hätte geglaubt, der Hr. Abg. Ricbter würde dem Hrn. Abg. Rickcrt heuie aud nob Unterstützung leihen Bezug Denn reulid wenigstens batte er bereits sich dabin geäuzert, es wäre cine Schmälerung des Etatsrecbts dieses Hauses, jeßt s{on in die Berathung des Etats für 1884/85 einzutreten. Er ist beute auf diesen Punkt nicht mehr eingegangen, er hat si jedech vorbchalten, darüber bei der ersten Lesung des Etats zu sprechen. Jch weiß nicht, ob ih da die Mözlichkeit habe, ibm zu antworten, aber ih möchte die Frucht meiner Studien der leßten Tage nicht unbenußzt

Reich8hauéhbalts-

fgabe gere rung geftellt ift. in Bezug auf die

Etatéfrage.

heute machen w

erxinnerli, den Monaten März es war mir auch erinnerlicb, als ob damals kein Mensch die Klage erhoben hätte, daß der Etat so sondern als ob sogar geäußert wäre, es könnte noch Ich habe deshalb die \tenograpbischen Berichte durch- eblâttert und in der That in denen vom Jahre 1873 meine Voraus- eßung vollkommen bestätigt gefunden. Allerdings handelte es ih damals noch um die Etatsjahre, welche mit dem 1. Januar anfingen, was damals geäußert ist, wenn Sie das Wosrt „spätestens“, was darin vorkommt, nur bemerken, noch ebenso 26. Mai 1873, als der Etat für das Jahr 1874 berathen wurde, und da hate das Wort der Hr. Abg. Richter ; er sagte:

Was nun den neuen Etat betrifft, so siad wir zu meinem Bedauern erst heute, am 26. Mai, in der Lage, in die Etatsbe- rathung eintreten zu können, nachdem der Reichstag mehr als 2 Monate bereits in Berlin versammelt gewesen ift. dazu kommen, ein Gesetz über die Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung ¿zu macjen, fo meine ich, müßte der erfte Paragravh dieses Gesetzes eine Vestimmung dahin treffen, daß der Reichs- haushalts - Etat ef 1. April d. J, dem Reichstage vorzulegen ist.

Erwägen Sie also das „bis \pätesten 8, fo hies ki in Verbindung mit den Klagen, daß der Reichstag hon 2 Monate versammelt war, daß nah dem damaligen Etatsjahr die Vorlage im r etwa dem Herrn Abgeordneten durhaus passend und zweck-

Förderung des Un- (Abg. Riert : uZeinanderfeten. 8einanderseßung

: wiederholt einzugehen. an den Reichstag ackcmurien war in der

Hauptsorge früh fomme,

früher fein.

nur dcr Unfallversideruna. Erinnerung an die Rechnun bezüglich deren ich immer Parlamentarier wie der Hr. bringt, mit der Hoffnung, daß i machen werde: Sitzungen gekostet, außergewöhnlich; folgenden Sah:

nur bewund immerhin aber trifft das,

für die Jettzeit zu. Es war am

14 Tage Wenn wir ament gewesen ist, wird wissen, welche sionen fteckt, welce Zeit und s die Interessen des Hauses nach n auseinanderzieht, und wie mit cinem ionen nicht das ausgedrüdt ift, was die , dem Parlamente und dem Lande Üüber- E83 ift das eine ganz falscze Recbnung. Denen, die jemals in ver- „Kalkulator“

der 14 Ses

vollständig svätestens

zes, nament-

mäßig ersien, das würde, auf die heutigen Verhältuisse übertragen, bedeuten, daf die Vorlage im April oder Mai durchaus feinen Auf- fafungen entspreben müßte, und daß da von Verkürzung der Rechte des Hauses, von einem {lechten Etat, von einer Verkümmerung der Finanzrebte überall keine Rede sein könne.

Ic habe beute, wo die Klagen über die Verstümmelung des Etatsrechts bereits ihren Anfang genommen haben, dies gleich iu Gr- innerung gebracht, um daran die Bitte zu kaüpfen: Meine Herren ! Lassen Sie do diese Frage nit immer Gegenstand der politischen Parteistellung fein, entschließen Sie sih doch, die Etatsaufstellung ledigliÞ nach den prafktishen Rücksichten erfolgen zu lassen, wie sie das Beste des Reichs und das Beste der Einzelstaaten erfordert, dann wird ein großer Theil des Streites ges{wunden sein, und eine große Masse Zeit gewonnen sein, für die wir alle dankbar sein werden.

Der Abg. Frhr. von Malßahn-Gülß erwiderte, vor einem Jahre habe das Haus über das Unfallgeseß eine ausgiebige Generaldisfkussion gehalten, und es mit einem anderen Gesetz zusammen einer Kommission überwiesen, welche jenes zweite Geseg mit Aufbietung aller Kräfte so weit gefördert habe, daß es gestern im Plenum habe zu Ende geführt werden können, alfo fei für das Unfallgeseh, der Kommission nur wenig Zeit geblieben. Der Abg. Rickert sage ja auch selbst, daß fein Antrag keinen Vorwurf für die Komnission enthal- ten folle, Der Abg. Nickert bezeichne als Zweck seines Antrags die Beschleunigung des Unfallgesezes, aber das Gegentheil werde erreicht; zunächst habe derselbe dem Hause den heutigen Tag gekostet. Dann habe die Kommission aber selbst die wihtig- iten prinzipicellen Fragen in Berathuug genommen, und wenn hiernah ein Zustandekommen nicht wahrscheinlich sei, fo werde sie seldit dem Hause darüber berichten, “also daselbe, was der Abg. Nidckert wolle. Komme die Kommission ader zu cinem anderen Beschluß, so müsse e, wenn das Haus den Antrag Rickert annehme, doch einen Bericht liefern, und es folge eine zwecklose und zeitraubende

| Generaldebatte, Jedenfalls müsse die Kommission doch aber

erst zu irgend welchen Beschlüssen kommen. Er bitte also,

den Auirag Rickert als zwecklos, ja als s{ädlih abzulehnen, mindestens aber dem Antrag Windthorst zu folzen.

Die Diskussion wurde geschlossen.

Der Antragsteller Abg. Rickert erklärte, der Abz. von Kardorff irre; alle Liberalen seien von vornherein gleihmäßig der jeßt von ihm ausgesprohenen Meinung gewesen. Er have {on vor der Verhandlung im Reichêétage im preußischen Ab- georbnetenhause dasselbe ausgeführt, wie der Abg. Nichter hier. Der Abg. von Kardorff hätie lieber statt solhen mit der Sache nicht im Zusammenhange stehenden Behauptungen einen einzigen Grund gegen seinen Antrag geltend machen sollen. Das habe derselbe nit gethan. Der Finanz-Minijter habe über die Länge dec Etatsberatbungen gesprohen — der Minister habe dabei wohl mehr an Preußen gedacht wie an das Nzich — aber über die HauptsaGze, über vie Stellung der Regierungen zu den wesentlihsten Punften der Vorlage kein Wort. Der Etat erfordere thatsählich nur 13 Sizungstage und nur diese — dabei bleibe er — könnten hier in Nehnung gestellt werden. Die Verhandlungen der Budgetkommission störten die Arbeiten der Unsallversiche- rungs-Kommission in keiner Weise. Sie gingen nebeneinander her. Daß der Etat, in dessen Berathungen das Haus ein- treten wolle, in fsahgemäßer Weise festgestellt werden könne, habe der Finanz-Minister ebenfalls bewiesen. Daß das Gegen- theil geschzhen müsse, werde die Etatsverhandlung lehren.

Der Abg. von Kardorff bemerkte persönlich, er müsse zu- geben, baß er versäumt habe, in seiner Neve auf den Antrag Jiidert einzugehen.

Nachbem der Abg. Nickert den Antrag Buhl in den seini- gen aufgenommen hatte, wurde dem Antrage Windthorst gemäß dieser modifizirte Antrag mit 113 gegen 92 Stimmen der Unfallversicherungs-Kommission überwiesen. : :

Hierauf vertagte sich das Haus um 5!/, Uhr auf Mittwo 12 Uhr.

E T E V M L T R

Stelle hon cinmal auszuführen Arbeiten diese Männer zu leisten dwo ein rein kallulatorisher Standpunkt dies bei Hrn. Abg. Rickert immer wieder ogenanitey 13 Tage der parlamentarischen

ih weiß — ih habe das an anderer gehabt — welch große wichtige wenn irgen zur Geltung fommt, fo if der Fall in Bezug auf die { Berathung des Etats. Was soll es nun, wenn er dar 14 Tage wollen wir jet ann das ernst gemeint sein in tem weiteren Satze: so wollen wir im tw Botschaft operiren ? Nllerhöhten Botschaft in d sagt, wenn wir jeßt 14 Tag politik widmen,

E Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels8- register nimmt n: die Königliche Expedition

des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußischen Siaats-Anzeigers : Verltu SW., Wilhelm-Strafe Nr. 32.

_ Deffentlicher Auzei

Steckbriefe und Untersnchnngs-Sachen. 5. Indnstrie!le Etabliszements, Fabriken i : 2 L es tai Ma i E & Vogler, G. L, Daube & Co., E. Slotte,

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an die Offerte knüpft: also diese t lieber ver Sozialpolitik widmen‘ em Zusammenhange mit ahren Sinne der Allechöchsten meine Herren, wer glaubt, den Sinn der er Weije interpretiren zu können, vaß er e noch zusammenbleiben und der Soztal- was Se. Majestät uns hier nicht verstanden.

t großer Kompression — will 8geführt, die gegen cine zweijährige Etats- handelt sich hier gar nit um die zweijährigen

. Verloosuug, Amortisation. ter-An u. 8. w. von öffentlichen Papieren. | 9, Familien-Nachrichten.

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Subhaftationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl. Oeffentliche Zusteuug. Heinrich Krieger zu Lauen- burg i. Pommern, vertreten dur den Justiz-Rath Bauk daselbst, klact gegen den Klempnermeistec Paul Kaestner, früher in Lauenburg, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen 225 f rückständiger Wohnungs- miethe für die Zeit vom 1, Oktober 1882 bis 1, April 1883 mit dem Antrage auf Zahlung von 229 46 nebst 5 9/0 Verzugszinsen seiï dem 1. April 1883 und ladet den Bellagten zur mündlichen Ber- handlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amts- gericht zu Lauenburg ï. Pommern auf_ den 6. Zuli 1883, Mittags 12 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. : : i. Pommr., den 24. April 1883. B

rnheim, wegen Gütertrennung mit dem Antrag: lern G De S Sonnabend, deu 14. Zuli 1883 ehelißen Sütergemeinschaft. Zur mündlichen Ver- Z ; N 383, L é . R handlung des Rechtsstreits vor der 11. Civilkammer | Vormittags 11 Uhr, Danziger Privai-Actien-Ban!k. des Königlichen Landgerichts zu Bonn ist Termin 2) zurn Ueberbot am auf den 28. Zuni 1883, Vormittags 16 Uhr,

dann thun wir das, ans Herz gelegt hat — der hat sie do

_Der Hr. Abg. Nickert hat dann mi ih sagen — die Gründe au periode sprechen. Etatsperioden , eben immer vcr jäorigen Eta fallvcrsicherun Ich würde die Geduld des seits auf eine materielle Ve bier cingeben.

Der Klempnermeister

z er erscheint hiec unter dem Ausblick auf die die follen bekämpft werden, deshalb soll die h ordergrund geschoben werden. hohen Hauses ermüden, wollte ih mueiner- theidigung der zweijährigen Etatsperioden ©t in Frage, aber cs steht allerdings eine on jeder (Ftatsberathung ist, gewiß Geststellung

Dec Gericbtsscreiber der T1. Civilkammer g stärker noch in den V des Küniglichen Landgerichts : Landgerichts-Sekretär.

l 10! Sie slehen ni fehr zeitige Etatsberathung in Frage, und v

sih mit der gebürtig, zuleßt in Waltershausen wohnhaft, z. Z.

auch der Sat, daß je später 2 unbekannten Aufenthalts,

beschäftigt,

allersicersten Rechnung absc;licßt, dann könnte er gewiß niht ufgehenden Zeitpunkie bis zum Anfang ichere Momente bleiben, und je Es fommt indessen nicht alleir: darauf zutreffendsten Etat zu machen, fondern ichtigung anderer Dinge. Man emvyfiehlt nicht, ¿u macen, weil das an sih sehr gut sei, sondern se des Neichs und der Einzelstaaten dies Nachtheile Was soll im Zusammen- mit vieler Mühe auch der use, die Uebelstände dieser alijährlihen langen Etats- debatten zu beseitigen, was soll im Zusammenhang damit die Dro- hunc : wie Tönnen alle die Debatten ist Niemand Interpellationen , und Ausgaben, überall können Sie die Geschäfte aufhalt längern, wenn Sie wollen, aber das will ja doch darum handelt es si ja nit Einwand gelten lassen.

Der Hr. Abg. Ni

wenn man die H wenn bie Lauenburg

E Cs E vora Î es Clatsahres werden immer un! S A at

weiter vorher, defto mehr. Gerichtéschreiber d an, den beftmöglichen, überall G guch auf die Berücks den Etat so zeitig weil die übrigen wünschenswerth erscheinen lassen, die das mit sich bringt. hang mit aller Mühe der Regierung,

C S co , o es Königlichen Amtsgerichts.

Oeffentliche Zustellung. Der Böttchermeister und Hausbesitzer Labes zu Schweidniß, vertreten durch den Justizrath Herold Bierselbst, klagt gegen den Tischlermeister Gduard Klausch, früber zu Schweidnitz, jeßt seinem Aufent- halte nach unbekannt, wegen rückständiger Micthe auf die Zeit vom 1. September 1882 bis 1. April 1883 per 141 M. 75 S, mit dem Antrage auf Zah- lung von 141 6 75 4 und das Urtel für vorläufig vollstre@bar zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtéstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Schweidniß auf

den 11. Zuli 1883, Vormittags 9; Uhr.

Die Cinlassungefrisk ist auf eine Woche festgesetzt. Zustellung wird

reservist 1, Klasse ausgewandert zu sein, ohne von sciner bevorstehenden Auswan- derung der Militärbehörde Anzeige erstattet zu

Parteten im Ha : hierfelbft auf

deu 29, Juni 1883, G ean s s vor das Herzogl. döffengeriht Tenneberg zur | S F : Hauptverhandlung geladen. S Termine nicht statt. Bei unents{uldigte.n Ausbleiben werden diesellen auf Grund der nacy §. 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlicßen Landwehr-Bezirks-Kommando zu Gotha ausgestellten Erklärungen vom 31. März e R S Wab t Uhl E loß Tenuneberg bei Waltershausen in Thl- ; ringen, 48 12, April 1883. [19486] Der Gerichts\ch{reiber des Herzogl. Sächs. Amtsgerichts. IT.

an die Rechnungen wieder an-

Einnahmen en und vers ; Niemand, und und deshalb kann man das nit als der öffentlichen ‘dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. L Schweidnitz, den 28. April 1883, Brandes, : Gerihtss{reiber des Königlichen Amtsgerichts.

Zum Zwede jat in einer flcinen Einsdaltung, auf die id mit einigen Worten zurücktkfommen möchte, auf einen in einer Zeitung abgedruckten Brief eines fremden Ges gesagt: diese beherzigenswer ihn fo recht daran erinnert, \chrittspartei gegenüber de

andten hingewiesen und then Worte, die man darin finde, hätten wie das ganze Verhältniß der Fort- r Negierung fih ausdrücken lasse in den Worten: „Wir bekämpsen die Regierung, weil sie nicht der öffent- lichen Meinung, sondern ihrer eigenen folgt“ welchem dieser Gefandte ange stehe, fo sei es eben dorl vactei würde dort mit Herren! Ich glaube mich darm nicht um einen Gesandten eines nicht monarcisch regierten Staates handelt, welcher die beherzigen®werthen Worte geäußert haben soll, aber au ein fsoler, fo würde ih doch meinen, daß er kaum zu be- wundern wäre wegen feiner Ansicht, wenn sie übeccinstimmt mit der Ansicht der Fortscbrittspartei, daß die Negierung deshalb zu be- ie nit der öffentlihen Meinung, sondern der gt, — das ift der Satz, welcher vielleicht in ctwas Gegen ihn hat der ise die Auffassung die er von den Aufgaben der Re-

Bekanntmachung. Recbtsanwalt Eick vertretene, Armenrechte zugelassene, geshäftslose Mathilde Heu- fer, Chefrau Carl Knipping_ in Remscheid, hat gegen ihren genannten Ehemann, Fellenschmied Carl Kniv- ping zu Remscheid, beim Königlichen Landgerichte zu Elberfeld Klage erhoLen mit dem Antrage:

die zwischen der Klägerin und ihrem genannten Ghemanne bestehende gesetzliche 1 1 mit Wirkung vom Tage der Klagezustellung für auf- elôst zu erklären. : : - Alp iniibliben Verhandlung ist Termin auf den 14. Zuli d. J., Vormittags 9 Uhr, im Sitzungs- saale der Il. Civilkammer des Königlichen Land» gerichts zu Elberfeld anberaumt. Der Landgerichts-Sekretär :

Die durch , und weil in dem Lande, hôrt, das umgekehrte Verbältniß be- schr viel besser, und die Fortschritts- Diejenigen, welche an dem mit Landesherrlicher Ge- nehmigung von ißm verkauften, in dem hiesigen e belegenen Mannlehngute Neddemin Subm/sionen 2c. S Leipzig nebst Zubehörungen aus einem Lehen-, Fideiklommiß-, R N A

Näher-, Retracts-, Revocations-, Neunions-, Relui- | Verkanf von 4300 Tonnen tions-, Agnations- und Successions-Rechte odec aus

Gütergemeinschaft

kämpfen fei, weil eigenen Meinung fo ve anderer Form hier {on oft erörtert worden ist. Herr Reichskanzler persönlich in der berettesten hier schon wiederholt kundgegeben, L } ( gierung hat. Jch kann cs aber doch nicht hingehen lassen, daß das nun wieder ins Land als eine Signatur der traurigen Zustände bei uns ohne Widerspru hinaustönt. Was ist denn die öffentliche Meinung, der eine Regierung folgen könnte? Alle Tage ändert sie sich, und die Regierung müßte eine wunderbare sein, die es fertig brächte, der öffentlihen Meinung wirklich zu folgen. Hat der Herr Abg. Richter bei uns nicht selbft die Wahrnehmung gemact, daß die öffentliche Meinung licber einer zieibewußten starken das ist doch ein glückliherer Zustand, rung sich täglich nach einer öffentlihen Meinung ri veränderlich ist, wie das Wetter! Hr. Abg. Richter hat das , gegenüber den auëdrüdlihen Erklärungen, Megierung, für Se. M ausgesprochen: es kann nächsten Session zu entziehen seßen, die nächste Session nach Ich weiß nicht,

Bekanntmachung. Die durch Rechtëanwalt Schmiß T. vertret zum Armenrechte zugelassene, geschä}|tslose Ehefrau des Metzgers Garl Nübenstrunk in Barmen, Johanne, geborene Nagel, daselbst, hat gegen ihren genannten Chemann beim Königlichen Landgerichte zu Elberfeld Klage erhoben mit dem Antrage: die zwischen den Parteien bestehende geseßliche Gütergemeinschaft mit Wirkung seit dem Klage- vehändigungstage aufzuheben. / Zur mündlichen Verhandlung is Termin auf den 13. Zuli d. J., Vormittags 9 Uhr, im Situngs- faale der 1]. Civilkammer des Königlichen Land- gerichis zu Elberfeld anberaumt. Der Landgerichts-Sekretär :

Regierung folgt ? 1 als wenn eine schwace Regie- dtet, die ebenso

ats" bemängelt und welwhe Gründe für die ajestät besiimmend gewesen sind, die Meinung das Nüdckgrat der

IEzteh s Et A Á N orztehen des Ei Neustrelitz, den 27. März 1883,

(L. 8.) nur die Bedeutung haben, Grofßherzoglih Mecklenburgishe Lehukammer. v

und die Regierung in die Lage zu Belieben zu \ch{ließen, wann es ihr wie weit es zulässig ist, cin sol%ßes Motiv unterzuschieben. Hr. von Kardorff hat im An die Regierung gewissermaßen Herren von der

] Gütertrennungsfsage.

Die Christine Reintgen, ohne Gewerbe zu Born- heim, Chefrau Peter Afffsenmacber daselbst, vertreten durch Rechtsanwalt Justiz-Rath Rath I. zu Bonn, Uagt gegen den Peter Assenmacber, obne Gewerbe zu

Nach heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte nach durch Anschlag an die Gerichtstafel bekannt gemahtem Proklam finden

der Regierun seiner Rede eits vie Güte gehabt, dadur in Scbußz zu nehmen, daß Seite (links), die dem Hrn. Abg. geshoben hat. Jch glaube für die mittel nicht gut acceptiren

er seinerseits den Richter nahestehen , Motive unter- Regierung kann ih dieses Kampf- , ih muß mi also darauf beschränken,

1) zum Verkaufe nah zuvoriger endlicher Reguli-

Net + Inserate nehmen an: di: Annoncen-Expcditionen des

«Zuvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein

. Veröchiedene Bekanntmachangen, Lüttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen - Bureaux,

=== —= D ——————

Wwochen-Ausweise der deutschen

der zwischen ihnen bestehenden rung de: Verkaufsbedingungen am Zettelbanken.

Donner, gehörenden Gegenstände am

[19579] Status a:n 30. April 1883,

Sonnabend, den 4. Angust 1883, Activa. Bormittags 11 Uhr, : Midl O

3) zur Anmeldung dinglicher Necbte an das Grund- Reichs-Kafsensheine . ..... , 2,065 [U U ole u SnmobliGrna e o 407,000

See 7,223,763

Sonnabend, den 14. Zuli 1883, SONUaLD En 1,102,750

E Vormittags 10 Uhr, C a 894,516

Ersterer Warin, den 26. April 1883.

i G 4“. f » T 544 le (Cr Nort 452 pas ¡9 2 c als beurlaubter Landwehrmann ohne Erlaubniß Großherzoglich Mecklenburg-Shwerinshes Sonstige Passiva auêgewandert zu sein, Amtsgericht.

im hiesigen Amtsgerichtsgebäude statt. __ _| Sonstige Activa S 1) Der Buchbinder Max Wendt, aus Perleberg Auslage der Verkaufsbedingungen vom 30. Juni P assiva. 1883 an auf der Gerichtsscreiberei und bei dem Gun «2000000 zum Sequester bestellten Tischlermeister Carl Wie- | Reserven. 750,900 2) der Klempnec Wilhelm Reinhold Sahlender | bring zu Neukloster, welcher Kaufliebhabern na | Umlaufende U N 2,595,500 von Waltershausen, z. Z. unbezannten Aufenthalts, | vorgängiger Anmeldung die Besichtigung des Grund- Sonstige tägli fällige Verbindlich- welche hinreichend verdächtig erscheinen, tüds mit Zubehör gestatten wird. ;

2, 288/577

I J Berzinsliche Depositen-Kaypitalien . 12 E 00

J, 9, D,

Leßterer Zur Beglaubigung: Eventuelle Verbindlichkeiten aus wet-

E, Guth,

Uebertretung gegea §. 360 2. 3 des St. G. B. (19503]

o

“a

E

Der Gerichtsschreiber ; ter begebenen, im Inlande fälligen

Gerichtsdiätar.-

Wismar, den 27, hee Labs l Großherzogliches Amtsgericht. R Zur Beglaubigung: Vestaud an H. Ftscher, UAkt.-Geh.

das am beuti Ta: imdete Urtheil E) „Durch das am beutigen Taze Vertindele E E E des unterzeichneten Amtsgerichts ist der ain 11. b Der Betrag der umlaufenden Noten

21 zu ‘ : , Biegelmeiste bann | X En Ae 1821 zu Dortmund geborene Ziegelmeister Johann Die sonstigen tali fälligen Vex-

Wewhseln A 10,162

Leipziger Kassenverein.

werden auf Anordnung des Herzogl. Amtégerichts Das Ztwrangsversteigerungsverfahren betreffend die Gesczäfts-Ueberficht vom 30. April 1883 Tischler Sievert’ sche Häuslerei Nr. 24 zu Hohen- [19580] Activa. N S Viecheln ift eingestellt und_ finden die auf den Metallbestand E

30, Juni d. J. resp. 21. Juli d. J. angeseßten Bestand an Reichskassenscheinen. , 61/065,

#6 1,101,400, 95

» » Noten anderer Banken Sonstige H Rde 7 Wechseln é Lombardforderungen . Ee sonstigen Activen . Passiva.

" ry

Das Grundkapital

r

Br B ver. . : E A L 44 E , Vrohmever Heinrich Arnold Hermann Schneider für todt bindlichkeiten (Giro-Creditoren)

erflärt.

Die an eine Kündigungsfrist gee

N de . April 1883. L e A Me 065 den Antrag des Rittmeisters a. D. August Man en O ericht bundenen Verbindlichkeiten. , , 492,069, von Deren auf Neddemin werden hierdurch alle S S Die sonstigen N L 78,825

Weiter begebene im Inlande zahlbare Wechsel:

rialien-Bureau.

Dec Bedarf von® ungefahr

« Torf und

Centner anzugeben.

zur Zwangsversteigerung der der 5 Ehefrau des Maurergesellen Taeger, Dorothec:, geb. Potsdam, den 28. April 1883. Urban, gehörigen canonfreien Häuslerei Nr. 27 zu Neukloîter, mit Zubehör, Termine

Wertänufe, BerpaGtungen,

i iten Schienen und

anderen Oberbau-Materialien : Termin anm 16. O

i lebnrecktli ; ett 8 i 3 11 Uhr. Nachweisungen und Ve- é A m lehnrechtlihen Grunde jeßt | Vormittags Uhz "weisungen

en E Ls dingungen werden für 50 «4 abgegeben. Hannover, lin C cmmii

der künftig Ansprüche z vermeinen, geladen “LLEl J} A E j id: E L n T C Maler den 22. April 1883. Königl, Eisenbahn-Mate- | {19624] anm 30. April 1883.

V, tos: 6, Fall biafés Aabved ¿Freitag, den 6. Juli dieses Jahres, 7

peremtorisch Ante Termine Mittags 12 Uhr | [19469] Bekanntmachuug. 5 vor Großherzoglicher Lebhnkammer allhier in Person er durch Iean E L GH0tE Zu erscheinen, 1700 ihre vermeintlihen Ansprüche rein ur.d genau anzu- l 2 A geben, folhe völiig und genügend zu bescheinigen und 300 Ctr. Braunkohlen wegen deren Ausübung und Geltendmachung sich be- stimmt, unumwunden, ohne allen Vorbehalt und ohne Fristgesvch zu erklären, widrigenfalls fie mit ihren gar nicht oder nit vorschriftsmäßig angegebenen Rechten sofort präkludirt und damit auf immer unter dem gewöhnlichen Nachtheile werden abgewiesen

M 9,276. 35. Dèie Direertion des Leipziger Kassenvereins.

Status der Chemnißer Stadtbank

Activa.

Sar a s

tetallbestand M 225,001. 24, Reichskafssen-

610 cbm ficnen Klobenholz, E. , 140

Noten anderer Banken . . x 189,200, —.

für die unterzeichnete Anstalt pro 1. Juli d. J. bis Sonstige Kassen- Gnde Juni 1884 zur direkten Einlieferung na bestände . . „ 29,522. 98, Bedarf soll _durch Submission beschafft werden. — — J 457,743. 32. Verfiegelte Offerten werden bis zum Wehl N

17, Mai d. J., Vormittags 10 Uhr, Lombardforderungen . . . , 66,450. —. im Geschäftszimmer der Anstalt entgegengeno munen und in Gegenwart der etwa erschienenen Submit- tenten ecóffnet, Es können jedoch nur diejenigen P assíva. Submittenten berücksichtigt werden, welhe die 1m | Grundkapital M 510,000. —. Geschäftszimmer der Anstalt auêgelegten Bedingun- | Reservefos8 ». Dewik en eingeseben und unterschrieben haben, oder die- Betrag der umlaufenden Noten , 506,300. —. j E selben als maßgebend in ihren Offerten anerkennen. | Sonstige tä lih fällige Ver-

Die Preieforderungen sind beim Holz und Torf bindlichkeiten. .. . .,

mit und ohne Anfuhr 2c. in die verschiedenen Auf- | An eine Kündigungsfrist ge- bewahrungsräume getrennt und bei den Kohlen pro bundeneVerbind!ichkeiten „ 3,067,800. —.

. » s» 3,292,106. 65.

Es 127,500. —. Sopvstige Activen. . . . . , 470,876.72.

127,500, —.

150,524, 43,

Sonstige Passiven . .. . „, 52,952, 26. Weiter begebene und zum Incasso gesandte, im

Königliches großes Militär-Waiscuhgus. Jnlande zahlbare Wechsel K 293,360, —-,