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weise für Haltestellen-Vorsteher, für Militär-Anwärter frei, für welche Stellen zur Zeit Anwärter feblen. -
Bewerber, welde im Besiße de3 Civil-Versorgungssceins sind, gutes Seh- und Hörvermögen haben, körperlich gewandt, rüstig und gewillt sind, sich dem Königlichen Cisenbahndienste zu widmen, können ih bei der vorgedaten Behörde unter Einreichung des Civil-Ver- sorgungssceins und der übrigen Militärpapiere, sowie eines selbst- geschriebenen Lebenslaufs, melden. S S
Die Bewerber erhalten während ihrer halbjährlichen Ausbildungs- zeit eine Monats-Remuneration von 67 # 50 F, na abgelegter und bestandener Prüfung, Gewährung des ortsüblihen Wohnungs- geldzushusses oder freie Dienstwohnung, Na und nah erhöht si das Gehalt bei guter Führung auf 1050 A jährlich. L
Nach Ablegung der Prüfung zum Haltestellen-Vorsteher und
eranziehung bierzu wird eine Funktionszulage von 7—10 Æ monat- ih gewährt.
— Auf den Linien der Großen Berliner und der Großen
nternationalen Pferdecisenbahn-Aktien-Gesellschaft ind im Monat April 1883 4931 953 Personen befördert und da- ür 612 838,45 f oder durschnittlich pro Tag 20 427,95 # von beiden Gesellsbaften eingenommen worden. Die Einnahme im April 1882 belief sich auf 615 184,38 4 oder durd\c{nittlich pro Tag auf 20 506,15 A (Im Jahre 1882 fiel has Osterfest in den Monat April.) E Bremen, 7. Mai. (W. T. B.) Der Dampfer des Nord- deutsben Lloyd „Main* ist heute früh 8 Uhr in New-York eingetroffen. i
Plymouth, 7. Mai. (W. T. B.) Der Dampfer „Suevia“ von der Hamburg-Amerikanischen Pa cketfahrts-Aktien- Gesellschaft ist hier eingetroffen. /
New-York, 7. Mai. (W. T. B) Der Dampser „Enaland“ von der National-Dampfschiffs-Compagnte (C. Messingsche Linie) ist hier angekommen.
Verlin, 8. Mai 1883.
Preußische Klassenlotterie. (Ohne Gewähr.) G
Bei der heute angefangenen Zichung der 2. Klafje 168. Königlich preußischer Klassenlotterie fielen:
1 Gewinn von 6090 # auf Nr. 8755.
4 Gewinne von 1800 auf Nr. 41 099, 50 035. 55 730, 87 764. i
9 Gewinrie von 600 #4 auf Nr. 919. 28 692.
4 Gewinne von 300 A auf Nr. 20 255. 52 969. 80 587,
85 172,
Amtliche Berichte aus den Königlichen Kunstsammlungen. (Aus dem Jahrbuch der Königlich preußischen Kunstsawmlungen, Berlin, Weidmannsche Buchhandluna.) I. Königlihe Museen in Berlin. (Fortsetzung.) F. Ethnologisckche Abtheilung.
I. Etbnologische Sammlung. Unter den der cthnologischen Abtheilung zugegangenen Be- reierungen sind zunächst die Gegenstände zu erwähnen, die von Hrn.
Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staals-Anzeigers:
i be 2 Inserate für den Deutschen Keihs- und Königl. | Desentlî
Major von Me&ow zur Einverleibung übergeben find, als Resultate ciner Reise, welche zu bisher unbetretenen Theilen Afrikas geführt, und deshalb von dort bisher in der Sammlung noch nit Ver- tretenes zurückgebrat hat. Eine autgiebige Bereicherung ist dann der Güte des Hrn. Dr. Landau zu verdanken, der seine Reise dur das Innere Luzons zu umfassenden Sammlungen aus den dortigen Stämmen benußt hat, und .gleizeitig hat Hr. Konsul Kewpermann in Manila aus gleichem Terrain Geschenke angefünt. Den werthvollen Schäßen, welbe tem Museum durch die Thätigkeit des Hrn. Korvetten- Kapitän (damals Lieutenant) Strauch aus der Erdumsegelung Sr. Maj. Swiff „Gazelle“ bereits zugeführt sind, reihen sib gegenwärtig neue an, aus dem früher vers{lofsenen Corea, woher auch Hr. Kapitän Krause die Freundlichkeit hatte, Geschenke beizufügen. Ausnehmend willkommen sind ein paar Stücke, welche Hr. Dr. Gerlach aus Hongkong überbracht, weil, herrührend von eingeborenen Stämmen Chinas, bei ihrer {weren Zugänglichkeit den Museen fast noch fremd. Ausgezeichnet \{öne Stücke von den Khond s{enkte Hr. Minchin in Orifsa, eine interessante Serie von Figuren aus Japan Hr. Konsul Gärtner, eine brasilianishe Begräbnißurne Hr. Dr. H. von JIhering, der für die bei seinem jeßigen Aufenthalt gewährten Erleichterungen seine anthropologischen Kenntnisse der Wissenschaft zu Dienst gestellt hat; einige Alterthümer aus dem Gebiet der Toto- naken übermittelte Hr. Dr. Kerber unter freundliher Mitwirkung des Hrn. Finck in Cordoba; mit einer polynesishen Sammlung wurde durch Liberalität W. Schönlanks die der Abtheilung vergrößert, und außerdem sind von früheren Förderern auch diesmal die Namen der Hrn. W. JIoest, Müller-Beeck, von Schulenburg zu wiederholen, tie der Hrrn. Behrmann in Rostoff, Weigel und (neben dem aus seiner Reise in Madagaskar Angekausten) für ein zugefügtes Geschenk bleibt Hr. Audebert zu nennen.
Erworben wurde eine \{höôn erhaltene Sammlung kaukasischer Gegenstände, welche durch Hrn. General von Erkert in Stawropol für den Kostenpreis überlassen wurde, eine ebenfalls nur für diesen berechnete Sammlung von den Samojeden, durch Hrn. Konsul Gernet in Archangel beschafft; dann gekauft eine sorgsam bestimmte Samm- lung aus Südafrika von Hrn. Superintendent Dr. Merensky, eine ostafrifanische von Hrn. Dr. Fischer in Zanzibar, einige Gegenstände der Laos aus der leßten Reise Hrn. C. Bock und andere Kleinig- keiten, sowie Übernommen die Resultate der durch Vorschuß veranlaß- ten Ausgrabungen Hrn, Dolbeschews in Wladikawkas. i
Die großartigen Sammlungen der Nordwestküste Amerikas sind in steter Vermehrung und die des Hrn. Dr. Finsh, von dem das Museum zu übernchmen, in Auspacung begriffen.
IL. Nordische Sammlung.
Bezüglich der Nordischen Abtheilung ist zunächs}t verbindlicher Dank abzustatten für die freundliche Bereitwilligkeit, mit welcher die Königlichen Eiscenbahndircktionen den ihnen cu8gesprocenen Wünschen entgegengekommen sind, und hat sich in dem laufen- den Quartal die Sammlung um werthvolle Stücke bereichert, be- sonders durch wichtige Funde, welche Seitens der Königlichen Eisen- bahndirektion Bromberg zugegangen sind, dann eine Zusendung von der Königliczen Eisenbahndirektion Magdeburg, sowie Uebersendungen von der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft. Ein höchst \chätz- barcs Geschenk hatte Herr Rittergutsbesißer von Köckeriß auf Mondschüt bei Wohlau die Güte zu übergeben, ein anderes Hr. Oekonomie-Inspekior Oelze auf Heynburg, Hr. Lange und Hr. Weigel. Ankäufe: eine Kollektion oberfränkisher Höhlenfunde von Hrn. H. Hoesch; Thongefäße voa Hohensce (Provinz Posen).
À. Bastian.
1. Steckbriefe und Untersnchungs-Sachen. | 5, Industrielle Etablizsements,
2, Subhazstatiouen, Aufgebote, Voriadungen | u, derg.
3, Verkäufe, Verpachtungen, Subnissienen etc.
4, Verloosung. Amortisationi, Zinsz1hluzg
und Grosebandel,
T, Literariscbhe Anzeigen, | 8, Theater-Anzeigen. ]
in Venedig ; Inneres von S. Giuseppe in Palermo ; Riva dei Scbiavoni; Bin tepe (tausend Hügel), Sardes; Amphitheater in Pergamon (zwei Ansichten); Tempel der Athena Polias auf der Akropolis von Pergamon; Sellinus bei Pergamon ; Amphitheater mit Akropolis daselbst ;
Saal im Dogenpalast und Piazzetta in Venedig; Venedig vom aus gesehen; Düne bei Misdroy;
Mauer, der große Altar kurz vor beendeter kurz vor
Amphitheater am Aeskulaptempel, sämmtlih aus Pergamon.
| 6, Verachiedene Bekanrimagchungen.
1 der Börsen- |
II. Königliche Nationalgalerie. In der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dejember wurden an-
A. Oelgemälde.
Franz Defregger: Der Salontiroler (Bergferx) ;
Alb. Flamm: Blick auf Cumae;
W. A. Schade: Liebesidylle ;
Ed. Steinbrück: Erstürmung Magdeburgs ;
Christ. Wilberg: Villa Mondragone. Aufwand zusammen 45 250 #4
B. Handzeichnungen. Ed. Kurzbauer: 11 Blatt Illustrationen zu Kellers „Romeo
gekauft :
und Julia auf dem Dorfe“ , Bleistift und Kreide ;
K. F. Lessing : Kreuzfahrer, Blei und Sepia;
Á Fr. Overbeck: Der reie Mann und der arme Lazarus, Blei un :
usche; Chr. Wilberg : Studien, a, In Wasserfarben: Villa d'Este, Tivoli; Marino, Rom; Hof of in Venedig’; önigsgräber bei
b. Oelskizzen: Inneres der Capella Palatina bei Palermo; Meere
y; Buchengang im Park zu Vollrathsruh ; c. In Bleistift: Der Sellinus bei E byzantinische usgrabung, Partie am Sellinus oberhalb des Gymnasiums, Ausgrabungsplaß, Augusteum der Ausgrabung, Transport der großen Reliefplatten, ölbungen über den Sellinus,
Aufwand zusammen 10450 #
Ausstellungen.
Fn den Monaten Dezember 1882 und Januar 1883 war das gesammte Werk des jüngst verstorbenen Professors Eduard Mandel, Vorstehers des Meisterateliers für Kupferstihkunst, ausgestellt.
Im Dezember 1882 wurde die Vekoration des Vestibuls im oberen Geschoß der Nationalgalerie, bestehend aus neun in Kaseïnfarben cau8geführten Darstellungen: „Das Thiccleben in den verschiedenen Jahreszeiten“ von Prof. Paul Meyerheim vollendet, und der ge- sammte Raum nach Angaben desselben Künstlers neu hergerichtet.
Jordan. (S{hluß folgt.)
Krolls-Theater. Am Donnerstag wird Frl. Hermine Vély zum ersten Male als „Lucia von Lammermoor“ auftreten. Als Gdgardo debütirt an diesem Abend der Tenorist Hr. Marcell Klein.
— Wie alljährlich, findet auch in diesem Jahre in dem prächtigen Sommergarten des Belle-Alliance-Theaters an den beiden Pfingstfeiertagen Frühconcert, verbunden mit Frühvorstellung statt. Der Eintrittspreis beträgt inklusive Theatervorstellung 30 -.
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SARNI A E S E E I S RENCIRT L C TMUE E E di Ç L Auzeiger. A nehmen an: die Annoncen-Erxpeditionen des
Fabriken
„Jnvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasensteiu
& Vogler, G. L. Daube & Co., E, Stchlotte, } Büt?! ner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen - Bureaux.
Berlin 8W., Wilhelm-Straße Nr. 32. M
Æ l, f, Ww, Von öffentlichen Papieren.
Subhaftationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.
Jm Namen des Königs!
Verkündet am 23, April 1883, Baensch, Gerichtsschreiker. : In Sachen, betreffend das General-Aufgebot ein-
getragener Forderungen bezw. darüber gebildeter Do-
fumente und von Spezialmassen, erkennt das König- lie Amtsgericht zu Neumarkt in Sl. durch den
Amtsrichter Büchner für Recht: daß, A. die unbekannten Prätendenten folgender
eingetragener Post, nämlich: -
a, der auf dem Grundstücke Nr. 12 Rackschüß dem Fleischermeister Gottlieb Scheuler daselbst ge- hörig in O N Nr. 15 aus der Ur-
20, Juli ; :
funde vom a S 1843 für das Ae lie Kind der Eleonore Aelter, verchelichten Hillec, bezw. bedingt für Frau Pastor Albinus zu Jauer gemäß Verfügung vom 8. Oktober 1843 haftenden Kaufgelderpos| von 10 Thaler,
da der Besißer des Psandgrundsrückeë ver- sichert, daß ihm die zeitigen Inhaber dieser fälligen Post unbekannt seien, und er si zur D R des Schuldbetrages gemäß §. 106 ff.
rundb. Ordnung erboten hat ;
b. folgender Spezialmasse: .
603 Thlr. 4 Pf. bei der nothwendigen Sub- hastation des Grundstücks Bischdorf Nr. 13 zur Hebung gekommene Kaufgelder — welche dort in Abtheilung 11I. zub Nr, 12 aus der Urkunde vom 17. Januar 1866 für die verwittw. Brück- ner, Elisabeth, geb. Krocker, zu Bischdorf ein- getragen standen, der Gläubigerin jedo Man- gels Vorlegung des über die Post gebildeten Hypothekendokuments bei der Kaufgelderbelegung nicht ausgezahlt werden konnten und welcher Masse desbalb Rechtsanwalt Krug zu Breslau zum Pfleger bestellt wurde ;
B. die Inhaber folgender Hypothekendokumente
Lezro. Grundschuldbrief, nämlich :
A. des Hypothekeninstruments über 150 Thlr. Kaufgeld haftend auf dem Bauergut Breitenau Nr. 61 Abth. 111. sub Nr. 3 für Gottlieb Sauer zu Breitenau und bestehend aus einer Ausfertigung des Vertrages vom
16. Septbr. 1856 “E E der Verhandlung vom 2/23. Juli 1862, dem Ingroff. Vermerke und Hypo- thekenbuchsauszug vom 23. Juli 1862;
b. des Hypothekeninstruments über 20 Thlr. 23 Sgr. 114 Pf. Kaufgelderantheil, haftend
[20401]
auf dem Grundtstück MRackschüy Nr.4 17 Abth. 111. sub Nr. 4 für den Landrath von Debschüßzscben Armenfonds zu Rackshüßz
|
aus der Verhandlung vom
gebildet
und
8. Juli 1839 ; E Erbattest vom 30, November 1839 Ingrof}. Vermerk und Hypothekenbuchs- Auszug vom 21. Februac 1840;
c. des Hypothekeninstrumeats über 30 Thlr. Dar- lehn für denselben Armenfonds wie ad þ. haftend auf Raks{üt Nr. 17 Abth 11]. sub Nr. 7 und bestehend aus einer Ausfertigung der Schuldurkunde vom 7. Oktober 1834, íIngross. Verme:k und Hypothekenbuchsauszug vom 8. Oftober 1834; der Cessionsverhand- lung vom 18./21. Februar 1840, Hypotheken- buchsauszug und Ingross. Vermerk vom 21. Februar 1340; _
d, des Hypotzekeninftruments über 50 Thlr. Dar- lehn, haftend auf Raks{üy Nr. 17 Abth. Ill. sub Nr. für vie durch Testament des Königlichen Landraths von Debschütz gebildete Ortsarmenfkasse zu Racfs{hüß und bestehend aus einer Ausfectigung der Schuldurkunde vom 15. Septemer 1835, JIngross. Vermerk und Hypothekerbuchsauszug vom selben Tage, Veberweisungsattest vom 6. Februar 1839. Ausfertigung der Verhandlung vom 13. April 1839, Hypothekenbuchs8auszug und Ingrof. Ber- merk vom 18. Juni 1839;
e. des Grundschuldbriefes vom 18, März 1873 über 1000 Thlr. GrundsHusd, haftend auf dem Grundstück Nr. 229 Neumarkt Abtheilung III. Nr. 16 für ven Vorschußverein, eingetragene Benossenschaft zu Neumarkt, zu 6 9% veczins- lich, mit welchem Zinsquiitungsscheine für die Zeit vom 1. April 1873 bis dahin 1878 ver- ausgabt waren; -
f. des Hypothekeninstruments über 200 Thl-, Waarens&uld und zweijährige Zinsrückstände, conjunctim haftend auf den Grundstücken Nr. 5 und 35 JIerschentorf Abthl. II7. sub Nr. 35 bezw. 22, für den Kaufmann Marcus Kalr1us zu Neumarkt und bestehend aus der Schuld- urkunde vom 4. Oktober 1861, Ingrofs. Ver- merk und zwei Hypothekenbuchs8auszügen vom 12, Oktober 1861 ;
g. des Hypothekeninstruments über 200 Thlr. Dar- lehn, haftend auf Warsine Nr. 1 Abthl. T. sub r. 8 für die ständische Darlehnskafse der Provinz S(lesien und bestehend aus einer Auê-
; 26. März fertigung der Schuldurkunden vom “3. April und 3. April 1855, dem Ingrofsationsvermerk vom 4. April 1855 und Hypothekenbuchsauszug vom 3, April 1855,
mit ihren Anspcüchen an die sub A. b, bezw. B.
bezeichneten Posten auszuschließen, die sub B. a. bis
g. aufgeführten Dokumente für kraftlos zu erklären,
ferner bezüglich der Post ad A. a. der Pfaubschuld-
î
| 9, Familien-Nachrichten. { erachten, die aufgeboicne Posi zemäß §. 106 Grundb. Ordn. zu hinterlegen, die Fosten jedes Aufgebots unter gleicher Vertheilung der Insertionskosten unter alle Antragsteller den resp. Antragstellern zur Last
zu legen. Von Res Wegen. gez. Vüchner., .
Vorstehende Urtelsfor:nel wird hiermit zur öffent- liwen Kenntniß gebradt.
Neumarkt, den 28. April 1883.
j „___ Baesw, N
Gerichts\chreiber des Königlichen Amtsgerichts. [20395] Jm Namen des Königs!
: In Sachen, betreffend das Aufgebot von Hypothekenposten und Instrumenten hat das Königliche Amtsgericht zu Falkenberg O./S. durch den Amtsrichter Heidrich für Recht erkannt:
A. vie in rubro unter A. 1 bis 7 bezeichneten Hypotkbekeninstrumente, nämli über die:
1) auf Blatt 25 Rcgau Abtheilung II1. Nr. 3 für Wi Kaufmann Reinhold Fröhlich eiagetragenen 25 L
2) auf Blatt 33 und 84 Grüben Abtheilung III. Nr. 5 bezw. 2 für Franz, Carl, Wilhelm, Geschwister Heisig, Caroline Schunke und Florian Heisig ein- getragenen 200 Thlr. Kaufgeld bezw. Ausstattungs- gelder und die für Anna Rosina und Gottlob Schunke eingetragenen 20 Thlr. Begräbnißgelder und ferner den Abtheilung 11. Nr. 10 bezw. 3 für die Lettgenannten eingetragenen Auszug,
3) auf Blatt 123 Bieliy für Pfarrer Josef E aus Grüben eingetragenen verzinslichen 147 M,
4) auf Blait 91 Bieliß Abtheilung I11. Nr. 4 für Anna Marie Seidel eingetragenen verzinslichen Erbegelder von 37 Thlr. 15 Sgr. 47 Pfg,
5) auf Blatt 54 Schaderwitz Abtheilung III. Nr. 3 für Michael Kausch eingetragenen verzinslichen Kaufgelder von 100 Thlr,
6) auf Blatt 8 Springsdorf Abtheilung III. Nr. 3 für die Johann und Eva Menzel’schen Ehe- leute und die Geschwister Carl und Josef Menzel eingetragenen unverzinslichen Kaufgelder von 200 Thlr.,
7) auf Blatt 119 Falkenberg Abtheilung Il. Nr. 5 für die verw. Brauermeister Johanna Scbinke, geb. Henneck, eingetragenen verzinslichen 739 Thlr. 25 Sgr. Darlehn i
werden für kraftlos erklärt ; :
B. die eingetragenen Eigenthümer der in rubro unter B. 1 bis 4 aufgeführten Posten, nämlich fol- gender Posten:
1) der aus Blat 56 Bieliß Abtheilung III. Nr. 2 und 3 eingetragenen und auf Blatt 47, 256 und 257 Bielitz übertragencn 28 Thlr. 17 Sgr. 15/7 Pf. väterliwßes Erbtheil der Geschwister Anton
ner Gottlieb Scheuler zu Rakschüi für befugt zu
und Elisabeth Ullbrih (Ollbrih) und 25 Thlr.
beiiage, M N
25 Sgr. Ausftattungsgelder des Josef, Andreas, Ignay, Anton und Elisabeth Ullbrih (Ollbrich),
2) der auf Blatt 6 Bieliß Abtheilung IIT. Nr. 10 eingetragenen und von dort auf Blatt 13 b. 231 und 233 Bieliß übertragenen Kaufgelderfor- derung von 100 Thlr.,
3) der auf Blatt 24 und 35 Lippen Abthei- [lung TII. Nr. 4 bezw. 2 eingetragenen und auf Blatt 21 Lippen übertragenen Erb- und Kauf- r der Johanna Heidenreich von 48 Thlr. 15 Sgr.
4) des auf Blatt 18 Grodisg Abtheilung IIl. Nr. 1 für die Ges{4wister Nadaly und zwar 1) Christiane, verehel. Schöder, 2) Marie, verehel. Otremba, und Iohann, eingetragenen verzinslichen Muttertheils von 25 hlr.,
werden, sowie auch ihre Rechtsnachfolger, mit allen Ansprüchen und Rechten auf genannte Posten ausges\chlo\sen.
Die Kosten des Verfahrens haben die Antrag- steller zu tragen.
Rechts
Von gez. Heidrich.
Beschluß. Auf Antrag der Kgl. Staatsanwaltschaft wird gegen 1) den Johann Heinrich Haumann, ge- boren am 13. Februar 1860 zu Vyvnen, und 2) den Peter Jacob Jäger, geboren dex 28. Januar 1860 zu Niederbruch, Beide ohne bekannten leßten Auf- enthalts8ort, welche hinreichend verdächtig erscheinen : als Wehrpslichtige in der Absicht, sich dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet ver- lassen und nach erreichtem militärpflichtigem Alter sich außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten zu haben, Vergehen gegen §. 140 Str. G. B., das Hauptverfahren vor der Strafkammer des Land- gerihts hierselbst eröffnet. Ueberdies wird auf Grund des §. 140 Strafgeseßbuchs und S. 326 Strafprozeßordnung das im Deutschen Reiche be- findlihe Vermögen der Angeschuldigten mit Beschlag belegt. Cleve, den 21. April 1883. Königliches Landgericht, Strafkammer. gez. Bri - rius, Hammers. Hopmann. Die Richtigkeit der Abschrift beglaubigt: Küppert, Assistent, als Gerichts\chreiber des Königlichen Landgerichts. Vor- stehender Beschluß wird in Gemäßheit des §. 326 der St. P. O. zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Cleve, den 30. April 1883, Der Erste Staats- anwalt: Baumgard.
Redacteuc: Riedel.
Verlag der Expcdition (Kessel) Deuck: W. Elsner. Sieben Beilagen
{(eins{ließlih 2 Börsen-Beilagen).
Wegen.
Berlin:
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bureaumäßige Auffassung der Sache.
„M 106.
Erste Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.
Berlin, Dienstag, den §. Mai
Deutsches Neich.
Uebers
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der in den deuts{hen Münzstätten bis Ende April 1883 stattgehabten Ausprägungen von Reichs-Gold- unt -Silbermünzen.
1) Im Monat April _____ SSLERIRSEn S E 3 Z Sa — , 5 , vel- von au ünf- Zwei- Ein- ünfzig- Zwanzig- 1883 sind geprägt wor Doppel Kronen Halbe féatend Sn Bien fenni : r - » 5 x nnig- Pfennig- é bet Kronen Kronen nung Markstücke}| Markstücke | Markstücke fü te ftüdte M. A M t. P S M. M. ÁÁ s M. A Berlin . 7738100 e 77381000 -— _ ä R E s De Hamburg . 1 066 780 —— -—- 1 066 780 — -— -—— vine |— s is Summe 1 . 8 804 880 — — 8 804 8801 — — — le e E 2) Vorher waren geprägt*). | 1 329 626 300/455 745 300127 969 925/493 021 560171 653 095[101 026 942/167 217 879 ‘71 486 552|—| 35 717 922/80 3) Gesammt-Ausprägung . {1338 431 180/455 745 300/27 969 925501 826 440/71 653 095/101 026 942/167 217 879| 71 486 992 —| 35 1717 922 80 4) Hiervon wieder einge- L | | zogen . . S 507 780 391 670 6 500 — 3 725 4 152 2977 1539 50 5 000 737 80 5) Bleiben . s 1 337 923 400/455 353 630127 963 425 — 71 649 370/101 022 790}167 214 902j 71 485 021/50} 30 717 185 — 1821 240 455 M 442 089 268,50 M Berlin, den 7. Mai 1883,
Hauptbuchhalterei pes Reichs-Schaßzamts. D LEITEL, *) Vergl. den „Reichs-Anzeiger“ vom 10. April 1883 Nr. 84.
Nichtamtliches.
Preußen. Berlin, 8. Mai. Fm weiteren Ver- laufe der gesirigen (81.) Sißung des Reichstags wurde die erste Berathung des Entwurfs eines Gesehes, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats sür das Ftatsjahr 1884/85, in Verbindung mit der erften Berathung des Entwurfs eines Gesehes, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen, fortgeseßt.
Der Abg. Frhr. Langwerth von Simmern erklärte, er sei mit den Ausführungen des Abg. Payer vollkommen einver- standen, das heiße, er würde eine Adresse als Antwort auf die Kaiserliche Botschaft vorgezogen haben, in welcher das Haus zu erklären gehabt häit-. daß es sich zur Zeit noch
nicht berufen fühle, auf die Vorlage einzugehen. Nunmehr werde er bei jedem Paragraphen angebrachter Maßen negativ votiren, und im Herbst anders voliren,
und zwar aus folgenden Gründen. Zunächst flirhte er, daß aus dem jeßt von der Regierung eingeshlagenen Wege Verwirrung entstehen werde. Er hätte gewünscht, daß der Reichstag im leßten Winter den Etat en bloc zurülgewiefen hätte. Durch die Berathung der einzelnen Säße habe man eine Brücke gebaut, welhe die Negierung zu - ihrem jeßigen Vorgehen geführt habe. Damals habe nit die Meinung fest gestanden, daß das Haus jede Vorlage der Regierung be- rathen müsse, heute aber finde er diese Ansicht auf den meisten Seiten des Hauses. Gehe das Haus jeßt nach dem Wunsch der Regierung vor, so könnte daraus der Usus entstehen, daß die Negierung zweijährige Budgets vorlege, erst im Mai und später im Februar. Jm Publikum, das nicht so fein distinguire, könnte sich leicht die Ansicht verbreiten, der Reichs- tag habe praktisch das zweijährige Budget jeßt s{chon ange- nommen. Ferner glaube er 1ait dem Abg. Payer, daß das Haus auf die jeßt gestellte Frage klar und deutlich antworten müsse. Jm Jahre 1880 hätten das Haus zwei Fragen be- schäftigt, die seine Hoffnung auf eine Weiterbildung der deutschen Verhältnisse im bundesstaatlich-konstitutionellen Sinn gehoben hätten; das eine sei die Elbschiffahrtsakte und das zweite die Frage der zweijährigen Budgets. Die Opposition gegen Beides habe seine Hoffnung gehoben, daß das Haus deutsches Selbstbestimmungsreht des Neichstags auch gegen den Willen eines mächtigen Maynes geltend machen könne, und gegen den Wilien einer Regierung, die mit allen Mitteln zu einem autokratischen Regiment gelangen wolle. Daß seine Partei in der Ham- burger Frage unterlegen sei, habe zum großen Theil an den Hamburgern gelegen. Wenn die Majorität auch in der jez1 vorliegenden Frage unterliege, so werde das Ansehen des Reichstags sehr leiden, man werde nicht sragen, was der Reichskanzler und die Regierungen dächten, sondern man werde sagen: der Reichstag sei thatsählih zum zweijährigen Budget übergegangen. Der Reichskanzler sei nun einmal in eine Ari Konflikt mit dem Hause gerathen, und es komme darauf an, ob das Haus nachgeben werde, oder ob es zu einem großen Eklat komme, dieser Alternative könne das Haus nichi entgehen, und müsse deshalb entschieden auftreten. Hier ständen sihParlamentarismus und Monarchie gegenüber und wenn er zu wählen hätte, so würde er für ersteren stimmen, denn er habe zu dem deutschen Geiste das Vertrauen, daß, wenn si das Parlament auch einmal zu Uebertreibungen hinreißen lassen würde, es doch wieder bald auf den rehten Weg zurück- fommen würde. Wenn er aber zur Zeit eine parlamentarische Regierung nicht für durchführbar halte, so wolle er doch die Nechte der Volksvertretung bis in den kleinsten Punkt ge- wahrt wissen. Man treibe aber in Deutschland bei einex fortwäh- renven Vermehrung des Regierungseinflusses und der Beamten- zahl, bei der immer mehr ershwerten Kontrole des Reichëtags immer mehr in ein autokratishes System hinein. Durch die Politik von 1866 habe uan das republikanische Element, welches gegenüber dem mehr monarchischen der ländlichen Bevölkerung stehe, der Militärmonarchie gegenüber in eine gefährliche De- sensive gebraht. Mit den deutschen Traditionen habe man damit durchaus gebrochen. Das Hineinziehen der Person des Kaisers in die Debatte bei so untergeordneten Dingen halt er für schädlih. Bei zu vielem Gebrauch stumpfe jede Waffe sih ab, und hier handele es si doch lediglih um eine Geschästs- ordnutigstrage. Er von seinem Standpunkt könne mit einem solchen Verfahren, wie die Einbringung des Etats, nicht ein- Da pons ad
_Der Ubg. Richter (Hagen) erklärte, zunächst habe er eine kleine Nachlese in Bezug auf vorigen Sonnabend zu halten. Der Minister Scholz wolle die Courtoisie gegen die 70 Herren mit Doppelmandaten nicht so weit treiben, um die Geschäste des Reichstages dana einzurihten. Das sei cine etwas Es handele sih nit
jein
| Bertretung der Kronrechte !
darum, daß bei dem gleichzeitigen Tagen von Landtag und Neichstag 70 Abgeordnete ähnlich wie Stenographen und Boten in beiden Häusern beschäftigt seien. Man führe hier im Reichstage die öffentlihen Verhandlungen über die wich- tigsten Angelegenhziten des Reiches, und wolle, baß in der Oeffentlichkeit die gesammte politishe Welt daran. lebhaften Antheil nehme, und hierin durch keine anderen parlamentari- schen Verhandlungen abgezogen werde. Nicht das Bedürfniß nah erweiterter parlamentarishec Thätigkeit, sondern der Wunsch der Wähler habe den 70 Abgeordneten die Doppelman- date übertragen. 70 Neichstagsabgeordnete verträten immerhin eine Bevölkerung von 7 Millionen, Weil im Reich und in Preußen in der obersten Spiße Personalunion h°rrsche, die Vi- nister jür Preußen und das Reich theilweise gemeinsam seien, fo sei eine gewisse Personalunion unter den Abgeordneten nöthig, damit niht nah dem Grundsaße „divide et impera“ von der Regierung Reichstag und Landtag gegen einander ausgespielt werden, und die Minister sich untec Berufung auf das Ab- geordnetenhaus ihrer Verantwortlichkeit vor dem Reichstage entziehen könnten. Der Abg. von Köller habe von dem Strike der Fortschrittspartei gesprohen. Die Mehrheitsparteien dis- ponirten nah seiner Ansicht über die weschäfte hier sah- und zweckwidrig. Wenn die Liberaler. sich ibren Beschlüssen fügen jollten, müßten sie verlangen, daß diese Mehrheit im Ji&ihs- tage auh wirklich auf dem Platze sei. Wenn auch fkein einziges Mitglied der FFortschrittspartei am Freitag hier ge- wesen wäre, so wäre der Reichstag doch beschlußfähig ge- wesen, wenn nicht von den Mehrheitsvarteien Über 100 Mit-
glieder gefehlt hätten. Auf die Form seines neulichen Antrags mit der Adresse „die Militärverwaltung aufzu- fordern“, müsse er hier zurüdkommen, weil diese Frage
überall beim Etat wiederkehren werde. Der Reichskanzler in seinem Briefe und der Kriegs-Minister habe im Namen des Kaisers versichert, daß es gegen die Verfassung versloße, sih an die Militärverwaltung zu wenden und daß der Ausdruck „auffordern“ unangemessen sei. Jn der offiziósen Presse habe ih wie immer diese Tonart der Kritik noch weiter gesteigert. Die „Norddeutshe Allgemeine Zeitung“ vergleiche die Fortschrittspartei mit der französischen Kommune, und vom Ministertishe aus mahe man der Fortschrittspartei den Vorwurf, daß sie in die Reservat- rechte der Krone cingreife, daß das Parlamcecnt sih das Ober- kfommando über tas Hecr anmaße, womit man zur Republik
Tomme. Nun seien im Jahre 18714 yon den. Mile gliedern aller Parteien, den Grafen Münster und Freiherr von Minnigerode eingeschlossen, beim Militär-
Etat Anträge gestellt, und Resolutionen gefaßt worden, welche begónnen hätten: „Das Marine-Ministerium aufzufordern“, ja sogar „den Reichskanzler aufzufordern“, und, was das Schlimmste sei, die Regierungen hätten dieser Aufforderung genügt. Jm Jahre 1879 habe sogar ein jeßiges Mitglied des Bundesrathes, Herr Schmidt, „die Militärverwaltung auf- gefordert, Aenderungen im ÄArtilleriewesen zu treffen“, und w'gen solcher republikanischen Gelüste berufe die württem- bergische Regierung ein solches Mitglied in den Bund zur é ( Entweder seien alle Abgeordnete keine Republikaner, oder sie scien es {hon lange gewesen und Niemand habe es bis jeßt bemerkt. Entweder die Kronrechte seien nie bedroht gewesen, oder sie seien {hon lange bedroht gewesen, und der Reichskanzler habe es erst jeßt gemer?t;
warum niht früher, da der Kanzler doch immer diesen Play eingenommen habe? Der Minister Scholz habe sich über die Angriffe der Presse beklagt.
Wenn man indeß erwäge, daß eine Partei ganz aufßerhalb der Geseße stehe, daß eine andere große und zahlreiche Partei in kirhenpolitisher Beziehung in ihren heiligsten Rechten dur die Gesetze gekränkt werde, daß anderen ‘Parteien von Seiten der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ republikanische Be- strebungen vorgeworfen würben, so sei es nur dem geseß- und
ordnungêmäßigen Sinne der Bevölkerung zu danken, wenn Ausschreitungen in so geringem Maße vorkämen. Das wisseman sehr genau; dem Reichskanzler entgehe ja niht die geringste Beleidigung, Den Uebergang zur Nepublik bilde nur der Cäsarismus , und fein Staat sei weiter davon entfernt, als derjenige, welcher sich auf rihtigen konstitutionellen Bahnen befinde. So oft
man sih auf Se. Majestät den Kaiser berufen habe, habe sich dies als verfehlt erwiesen. Se. Majestät wisse sehr wohl, daß ungeachtet der Verschiedenheit der politischen Ansichten alle Bürger ihm mit gleicher Liebe zugethan seien. Auch das Ansehen des Reiches na außen hin werde durch solche maß- losen Angriffe gegen die Bürger ein und desselben Staates nicht gefördert. Wenn einer von den Faktoren des politischen Lebens Besorgnisse einzuflößen geeignet sei, so sei dies die Machtstellung des Reichskanzlers. Wenn er absehe von dem persönlichen zznhabex dieser Stellung, o.bsehe von dem zeitigen
1883.
Monarchen und der persönlihen Verhältnisse beider zu einander, so sage er, eine solhe Fülle von Macht, wie sie in der ganzen Stellung des Reichskanzlers sich jeßt anhäufe, sei auf die Dauer nicht verträglich mit dem Wesen der Monarchie. Jn der Stellung des Reichskanzlers sei eine thatsählich größere Be- schränkung der Krone vorhanden als iraend ein Parlament mit sich bringe. Das werde Niemand leugnen, daß die ganze staatsrechtlihe Stellung des Reichskanzlers nur auf diese Person zugeschnitten sei, daß eine solhe Stellung für einen anderen absolut unmöglich sei, daß die Krone, wenn sie die Beibehaltung oder die Entlassung eines Kanzlers erwäge, erwägen werde, ob die staatsrechtilihe Stellung sih nicht ändern müsse. Nach seiner Ueberzeugung werde in näherer oder entfernterer Zukunft die Krone selbst das stärkste Fnteresse haben, diese staatsrehtlihe Stellung zu ändern. Er habe keine Veranlassung, mit Betrachtungen vorzugreifen, um so weniger, do. er überzeugt sei, daß, wenn die Krone die rFnitiative einmal ergreife, die Konservativen niht in der Lage sein wür- den, es zu hindern. Was den Etat betreffe, so habe der Reichs- kanzler im Fahre 1873 selbst gesagt: „Das Budget könne nicht wohl früher aufgestellt werden, als nach Einsicht der Abschlüsse des Vorjahres, nachdem man einigermaßen ein sicheres Urtheil über die Resultate des Vorjahres gewonnen have.“ Das sei aber erfahrungêmäßig erst am 1. Juli der Fall. Deshalb sei die jeßige Vorlegung des Etats verfrüht, und zwar aus den Gründen, die der Reichskanzler felbst angegeben habe. Auch fehlten dem Hause die nöthigen Unterlagen zur Beur- theilung. Somit empfehle es si, den ganzen Etat an eine Kommission zu verweisen. Der Abg. von Benda sage: „Der Deutsche shrecke vor keiner Schwierigkeit zurück, also begebe man sich an den Etat.“ Unter den Deutschen s{hrecke aber der Reichskanzler ganz besonders vor keiner Schwierigkeit zu- rüdck, und werde, wenn man sich auf seine Wege einließe, anm wenigsten davor zurüshrecken. Es gebe keinen Staatsmann, welcher so offen seine Ziele verkünde; es gebe keinen Staats- mann, wel{her gegen gewisse Regeln alle Mittel ergreife, um zu einem bestimmten Ziele zu gelangen, und troßdem fänden sich unter den Diplomaten und Politikern immer Leute, welche sagten: sie hofften aber, daß der Kanzler das doch nicht wollen werde, was derselbe aussprehe. Hätten die Herren aber erst den ersten Schritt gethan, so sei es dem Reichskanzler sehr leiht geworden, sie zu weiteren zu zwingen, und sie hät- ten dann gar keine Veranlassung, sich zu beklagen. Dieser Vorschlag, j?bt den Etat zu berathen, sei nur ein Glied in der Kette von Maßregeln, um das Haus in dem Gebrauche und Umfange seiner thatsählihen Rechte einzuschränken. Es möge ja dem Minister fehr bequem erscheinen, das, was seine fsa&lichhen Ausführungen 71 wünschen übrig ließen, zu ergänzen dur Berufung auf perscnliche Autorität; indem die Ausfüh- rungen selbst sih derart auf einen Schemel stellten, erschienen sie größer, als sie eigentli seien. Es habe eine Zeit gegeben, da sei das Ansehen des Reichskanzlers so groß gewesen, daz schon die Verkündung seines persönlichen Willens ihren Eindruck niemals verfehlt habe. Fn dem Maße, wie der Glanz dicses Ansehens verblasse, werde jeßt die Allerhöchste Person selbst in der Debatte vorangestellt. Zu welchen bedenk- lichen Diskussionen dies führe, habe die Sonnabendsizung gezeigt. Die Art, wie dur die Aeußerung des Hrn. Burchard die Rede des Abg. Payer veranlaßt sei über die Konkurrenz der verschiedenen Landesväter in Deutschland, scheine ihm nicht einladend zu sein für die anderen Minister, einen solchen Appell im Namen der landesväterlihen Gesinnung noch ein- mal zu wiederholen. Als er die Kaiserlihe Botschaft von 1881 in einer Etatsrede fritisirt habe und das Haus ihn allein durch die Bahn habe gehen lassen, der Abg. von Minnige- rode werd? sih der Sache noch erinnern, da habe die offizióse Presse geglaubt, auch die Parole ausspielen zu können, wie dex Minister Scholz dem Abg. Bamberger gegenüber: „Die Ent- scheidung sei zwishen Sr. Majestät dem Kaiser oder dem Abg. Richter.“ Damals seien es echt konservative Organe ge- wesen, welhe vor einer solden Sprache gewarnt hätten, als am wenigsten geeignet, das Ansehen der Krone zu wahren. Dieses beständige Hereinziehen des Monarchen in die Debatte könne nur die Absicht haben, die Kritik einzuschränken. Diese Beschränkung widersprehe dem Wesen des Parlamentarismus. Früher habe der Monarch bei einfacheren Verhältnissen im Lande Alles fclbst zu sehen und zu erfahren, und danach allein seine Entschließungen zu fassen vermocht. Jezt reiten nicht mer die vom Mona:chen berufenen Minister aus, ihn vor Jrrthümern und Fehlgriffen zu bewahren, soadern es müßte die Meinungsäußerurg von Männern hinzukommen, die aus der frei-n Wahl des Volkes hervorgegangen seien, die unab- hängig von dec durch den Minister vertretenen Ansicht des Monarchen ihre Ansicht selvständig und rücsihtslos aus- sprächen, selbst wenn dieselbe augenblicklih dem Monoarchen nicht genehm sein sollte. Das unierscheide den Volksvertreter vom Kammerherrn und Höfling. Derjenige verlege seine Pflicht gegen Kaiser und Reich, der scine Ueberzeugung unter- drüde, weil sie abweihe von jener des Monarchen. Wie tief im Gegensaß dazu die Regierung in absolutistishen Ansichten befangen sei, beweise am klarsten die Aeußerung des Ministers Scholz aus der Dienstagssißung; als er eine Note des amerikanishen Gesandten citirt habe, worin gestanden habe, das Eigenthümliche der deutschen Regierung sei, daß sie der öffentlichen Meinung nicht folge, habe der Minister Scholz gesagt : „Was sei denn diese öffentlihe Meinung? Alle Tage eine andere. Es sei besser, daß die ôffentliche Meinung einer starken und zielbewußten Regierung folge, als daß eine schwache Regierung der öffentlihen Meinung si anschließe." Nichts anderes als dies habe der Polizei-Minister von Nochow gemeint, als derselbe die drastishen Worte vom beschränkten Unterthanenverstande gesprochen habe. Wenn die öffentliche Meinung nichts anderes sei, als das Wetter, so sei das Par- lament als Wetterfahne ein zu kostspieliger Apparat und russisch-absolutistisches Regiment wäre dann besser. Starke zielbewußte Regierung! Habe man die? Die Regierung sei nur zielbewußi und stark in dem Ziel, si selbst zu stärken — in der Anwendung dieser Macht sei sie es aber nicht, und wenn das Centcum den Etat und die Holzzölle bewillige, so daß es 11/2 Zahr nihts mehr für den Kanzler thun könne,