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so werde die Regierung in der Kirchenpolitik solhe Sprünge machen, daß man alles Wetter léihter voraussagen könne, als die Haltung der Regierung; die Regierung wehsele also ihre Ansichten viel häufiger als das Volk; das gelte vom Kulturkawmpf wie von der Wirthschastspolitik. Die öffentliche Meinung sei so wenig veränderli, daß die Regierung bei den Wahlen sih stetig bemühe, diese Meinung zu verändern ; nichts anderes thäten alle Regierungébeamten bei den Wahlen vom Minister herab bis zum Landrath; alle jene kleinlihen Kunstgriffe aus der Zeit der Reaktions-Minister Westphal und von Manteuffel, zu denen Fürst Bismarck früher, als derselbe auf andere Weise eine Mehrheit sich habe schaffen können, zu vornehm gewesen sei, würden jeßt wieder hervorgesucht. Könne es ein größeres Zeugniß von Mißachtung des Reichs- tages geben, als die citirten Worte des Ministers Scholz ? Je mehr aber die verfassungsmäßiçen Rehte Deutschlands eingeschränkt seien im Verhältniß zu denen anderer konstitu- tioneller Staaten, um so mehr müsse das Haus darauf achten, daß sein Geldbewilligungsreht nicht thatsählih eingeschränkt werde.
Hierauf ergriff der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Staats-Minister Sch olz das Wort : ;
Die Nadclese des Herrn Vorredners zu der Sonnabendsizung hat wieder mit den „70* Herren begonnen, und er hat, — ih weiß nit, ob es geshmackvoll war, — mir eine „bureaumäßige Auf- fassung“ imputirt, deshalb, weil ich gemeint habe, daß das Schicksal dieser 70 Herren nicht entscheidend sein könne für die Frage des Zusammentagens der Parlamente des Reichs und Preußens, wenn nämlich die Angelegenheiten des Reichs und Preußens ein solches Zusammentagen erforderlich machen. Meine Herren, der Herr Abge- ordnete hat in dem Zusammenhange einen Saß ausgesprochen, von dem ich nur beklagen kann, daß er und seine Freunde ihn nicht bewahrheitet haben, denr. sie befinden sich dabei vollständig auf demselben Standpunkte, den die Regieruig ihrerseits ein- genommen hat, als sie Ihnen vorgeschlagen ha, in geordneter Weise dafür zu sorgen, daß dasjenige errciht werden könnte, was der Herr Abgeordnete als scin Hauptziel gegenüber dieser ver- meintlih bureaumäßigen Auffassung im Auge hat. Der Herr Abge- ordnete sagte etwas pathetish: wir wolien, daß die gesammte politische Welt Antheil nehmen soll an unseren Arbeiten, ihr Auge ungetheilt auf das lenken, was jeweilig das große Parlament, set es den Reichstag, sei es den Landtag, beschäftigt. Ja, meine Herren, was hat denn die Regierung anders gewollt? Hat nit bei Vor- legung des Gesetzentwurfs wegen der zweijährigen Etatsperioden die Regierung ausdrücklih acsagt: wir halten es für einen ganz üblen Zustand, für einen auf die Länge der Zeit nicht wohl zu ertragenden s daß zu derselben Zeit das Interesse der Nation so nach ver- schiedenen Richtungen aus8einandergezogen werden foll? Die Regierung hai allerdings dabei aub auf die Herren Rücksicht genommen, rwoelbe nach dem Willen ihrer Wähler in beiden Ver- jammlungen die einzelnen Wahlkreise zu vertreten haben sollten. Aber böher hat ihr doch das andere Ziel gestanden, gerade dasselbe, was der Herr Abgeordnete bezeibnet hat. Ich bedaure also nur, daß Sie diese Bestrebungen der Regierung, in geordneter organischer Weise dafür zu sorgen, daß die Theilnahme der gesammten Nation an dem öffentlichen politischen Leben ftets mögli sei, nicht besser unterstützt haben.
Der Herr Abgeordnete hat geglaubt, einen großen Trumpf ausfpielen zu können mit den 7 Millionen, die hinter den 70 Herren stehen. Ich will kalkulatorisch die Rechnung nicht zu genau ansehen, ob 7 Millionen dahinter stehen; jedenfalls {tehen dann auf der anderen Seite ca. 35 Millionen, und na den Prinzipien d:r Fort- \chrittspartei is es mir gar nichi erfindlih, wie gerade diese 7 Millionen den Aus\{lag geben follen; nah Ihren Prinzipien müßten Sie anerkennen, daß die Majorität größere Rücksichten erfordert, daß niht die Geschicke Deutschlands und Preußens an eine Minorität von 7 Millionen gegen 35 gekettet werden dürfen.
Die zweite Bemerkung widmete der Herx Abgeordnete der Frage der Anträge, welche von dem hohen Hause an die Regierung zu richten seien. Er hat sie generell erörtert, weil sie, wie ih anerkenne, eine nit unerhebliche formelle Bedeutung haben für die ganze Etats- berathung. Ich bedaure nur, daß der Herr Abgeordnete sich aber nit hat genügen lassen an dem, was hier gesprochen und verhandeli worden ist, und an dem, was er aus den früheren Verhandlungen beizubringen für nöthig erachtet hat, sondern daß er, um cine heftige Polemik zu machen, es für nöthig befunden hat, ein, zwei, drei Zeitungsartifel hereinzuziehen. Ih Tann ihm auf dem Gebiete niht ‘folgen, ich will nur im Allgemeinen sagen: es ift ja sehr möglih, daß hier und da {hon so etwas vorgefommen ist, daß die Regierung darauf nicht aufmerksam gewesen is oder ibre Gründe gehabt hat, es nicht in den Vordergrund zu stellen. Man kann nicht zu allen Zeiten allen Fragen die gleiche Wichtigkeit beilegen und se alle zu gleicher Zeit aufnehmen wollen; es kann sehr gut der Fall gewesen sein, daß damals Gründe vorgelegen haben, über diese Aecußerlihkeiten hinweg zu gehen; ih glaube aber, der Standpunkt, der neulih hier zum Ausdruck gekommen ist, ist doch ganz korrekt, und ih will, da wir gerade hier auf diesen Theil der früheren Verhandlungen zurückgekommen sind, auch naeinerseits in strengerer Beschränkung auf dasjenige, was hier verhandelt worden ist, auf dieselben Verhandlungen zurückommen.
Fch war damals nicht von Anfang an im Hause und hatte den Zusammenhang dieser Übrigens bei der Gewerbenovelle sh abspielen- den Auseinandersctzungen nicht vollständig mitangehört, so daß ic mir deshalb auferlegte, zu \{weigen, als ich den Hrn. Abg. Richter hörte, wie er dem Herrn Kriegs-Minister gegenüber 5 bis 6 Mal das Wort gebrauchte, er sei Bevollmächtigter des Bundesrathes. Mir war s auffällic, da ich vorausseße und weiß, daß der Hr. Abg. Richter die Verfassung und die Vezeichnung der einzelnen Organe im Reiche so genau kennt wic irgend Jemand, daß er fort- während diefen falschen Ausdruck gebraucbt-, bis er kurz nachher die merkwürdige Schlußanwendung daraus machte, also hätte der Ur Kriegs-Minister hier nach der Majorität des Bundesrathes, im Finverständniß oder nach Anweisung des Borsißenden des Bundes- rathes zu reden. Er hâtte nicht Sr. Majestät dem Könige voa Preußen Vortrag zu halten, sondern der Reichskanzler bätte dem Kaiser Vortrag zu halten; das wäre das richtige Verhältniß. Wie ko:nme der Herr Kriegs-Minister dazu, hier im Namen des Königs von Preußen zu \prehen und mit Hinweis auf ihn die Sache zu ver- handeln? Ich habe damals geglaubt, ich hörte nicht recht, einen folch verfassungskundigen Herrn wie decn Hrn. Abg. Richter eine solhe Theorie aufstellen, die mit unserem verfassungsmäßigen Zustande auch nicht das Geringste gemein hat.
Meine Herren! Es giebt Bevollmächtigte zum Bundesrath — (Aha! links; sehr richtig! rechts; Unruhe und Heiterkeit), — meine Herren, ich weiß nicht, wie Sie darüber {on jubeln könaen, wenn ih nun anfange, Jhnen erst das auseinanderzusetzen, das ist mir nicht ganz erklärlih, hôrcn Sie nur erst weiter, -— also cs giebt Bevoll- mächtigte zum Bundesrathe und nicht d es Bundesraths, und zwar Bevollmächtigte Sr. Majestät des Königs von Preußen zum Bundesrathe. Und ein folcher Bevollmächtigter habe ih die Chre zu sein, und hat der Herr Kriegs-Minister die Ehre zu scin, und als solche Bevollmächtigte haben wir natürlich das zu vertreten, was unser Herr Machtgeber uns beauftragt, niht was die Körperschaft wib., zu der wir eben bevollmächtigt sind. Nun if das ein fo natürliches Verhältniß, daß es gar nicht noch erörtert zu werden brauchte, daß gar nicht erst noch eine besondere Garantie dofür irgendwo zu finden nöthig wäre. Aber der Hr. Abg. Richter solite do wissen, daß zum Ueberflusse Art. 9 der Verfassung aus- drüdlich sagt: :
Jedes Mitglied des Bundesraths hat das Recht, im Reichstage zu erscheinen u. st. w., um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben von der
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E des Bundesrathes nicht adoptirt worden n d.
Meine Herren! Das is die Rechtslage. Es war vielleicht eine nicht ganz verbindliche Aeußerung, die der Hr. Abg. Richter damit verband, indem er andeutete, der Herr Kriegs-Minister wohne noch nit so lange diesen Verhandlungen bei, um alle die Gebräuche hier zu kennen. Jch glaube, das war das Einzige, was dem Herrn Kriegs- Minister vielleidt unbekannt war, daß hier fo leiht auf Sand gebaut würde, um einen Angriff gegen die Regierung und gegen die anwesenden Vertreter der Regierung zu bauen. Der Herr Ab- geordnete hat sich dann als dritten Punkt für die Naclese vom Sonnabend meine Bemerkung gewählt, daß es in der That jeßt mehr und ärgere Angriffe gegen die kleinen und großen Behörden gebe wie je, und daß dadurÞ die Empfindlichkeit auf d:ren Seite gesteigert worden sei. Jch habe {hon am Sonn-
abend ausdrücklich gesagt, meine Herren, daß ih das gar nicht meiner- ?
seits etwa willkürlid in die Debatte hereingebract habe, sondern daß ih blos zur Abwehr ciner elcgishen Betrachtung des Hrn. Abg. Bamberger den entgegengeseßten Standpunkt vertreten, und nur darauf aufmerksam gemact habe, wohin man komme, wexrn man in so cinseitiger Weise die Dinge betrachte und darstelle. Der Herr Abgeordnete ist aber nun heute, hiervon wie aus einem Ausfalls- thore weitergegangen und hat gemeint, die Schuld an allen diesen Uebelständen liege darin, daß die Regierung die Parteien im Lande und selbst die einzelnen Abgeordneten mit ihren Angriffen in un- erhörter Weise verfolge; er hat gesagt, das sind die Mittel des Welfenfonds, Hunderttousende aus dem Reptilienfonvs würden
jährlich auf diese Weise autgegeben und verwendet zur Herabwür- | \ E Va j ausgeführt, daß das Bedenklibe in unseren Zuständen die that-
digung des Parlamentarismus, zur Beleidigung und Verleumdung der Abgeordneten. Meine Herren! Jch glaube nicht, daß der Hr. Abg. Richter durch irgend eine Indiskretion oder sonst wie Nachrichten über die Verwendung desjenigen Fonds, den er mit dem Namen RNep- tilienfonds bezeichnet, zugegangen sind, sollten ihm solche durch íIndiékretion zugegangen sein, so möchte ib gewärtigen, daz er, wie es ihm sonst wohl auch nicht fern liegen würde, davon hier Gebrauch macht. Es würde sich das Weitere daran anknüpfen lassen. Bis da- hin bestreite ich, daß in dieser Weise, wie der Hr. Abg. Richter hier das als Thatsache glaubte hinstellen zu können, Verwendungen dieser Art stattfinden zur Herabwürdigung des Parlamentarismus,
zur Beleidigung und Verleumdung der Abgeordneten. Jch meine, meine i Herren, daß die Kühnheit, ohne Thatsachen, die dafür sprcchen, ohne
die Entschlüsse der Regierung zu kennen, die in dieser Beziehung zur Ausführung gelangen, der Regierung unterzuschieben, daß sie in ihrer l befindlide Mittel zur Herabwürdigung des Parlaments, zur Beleidigung und Verleumdung der Abgeordneten verwendet, daß diese
Kühnheit eine ganz enorme ist, wie man sie sid eigentlih gar | ten | 2 | Organisation der Reichsverwaltung das Hinderniß wäre, der ift im | íIrrihum oder sucbt irriges nah Außen zu verbreiten.
nicht vorstellen kann. Jch kann ja damit hiater Ihrer Auffassung zurüdckbleiben; aber für mich erscheint sie sehr groß.
Der Herr Abgeordnete hat dann, an einer Stelle meiner Rede | : | für das Eintreten in die Etatberathung zu jetziger Zeit zwei Gründe mir denn nicht bekannt sei, daß der Câsarismus den Uebergang | geltend gemacht, erstens die Allerhöchste Botschaft und zweitens eine | Rede des Hrn. Abg, Nichter vom Jahre 1873. Ich glaube nicht,
rom Sonnabend Anstoß nehmend, seine Warnung ertönen lassen, ob
zur Republik bildet. Jch fönnte ihn varauf fragen: wissen Sie denn nicht, daß die Republik schr oft den Uebergang zum (Fäsarismus gebildet hat? Aber, meine Herren, ih halte das über- haupt für ganz vnerheblich. Bei uns ist Gottlob von kciden nicht die Rede, weder von Cäsariêmus noch von Republik.
Der Herr Abgeordnete hat, — und ih freue mich, daß mir j das Gelegenheit giebt, auf die persönliche Bemerkung jeßt zu ant- | worten, die der Abg. Bamberger am Schlusse voriger Sitzung gemabt |
hat, — gesagt, es sei eine nicht erlaubte Kampfesweije, ih glaube
so drückte er {ich aus, daß ih mit dem Hrn. Abg. Bamberger, an- j de l n, u | gewissen Beruhigung der Debatie und zur Abschneidung von großen
fnüpfend an das Wort „jeßt“ bei der Behauptung, daß der cin Narr sci, dec republikanishe Einrichtungen in Deutschland anstreke, taß icb- durch meine Betonung des Wortes „jeßt“ in unerlaukter Weise
gewissermaßen mit dem Hrn. Abg. Bamberger debattirt habe. Der | Hr. Abg. Bamberger hat zu meinec Freude cine Erklärung am i
Schlusse der neulichen Verhandlung abgegeben, die es mir vollkommen annehmbar mat, denn ih habe gar keinea Grund, irgend etwas Anderes vorauszuseßen, als was er gesagt hat, daz er bci dem Worte „jeßt“ an den Gegensaß gegen die Vergangenheit, insbesondere an 1848 gedacht hat. Er hat das ausdrüälich erklärt, und ih freue mi dessen. Jch kann aber nun sagen: Nach dem, was ich gehört und was ih über diese Rede — der stenographische Bericl:t
liegt noch nicht vor — in den Zeitungen gelesen habe, ist es nicht | we i : 1 | müssen, Er hat gesagt: Kämen wir zu cinem Gesetze über die
meive Schuld, wenn ih dem „ießt“ eine Bezichung auf die Zukunft
gegeben habe. Die Worte lauteten: „Man kann sehr gut Repu- ! blifaner in abstracto sein, aber wer in unserm lieben Deutschland ? j aeseß, — wie es damals allgemein genannt wurde, — dann müßte i S. i dieses Gesetzes lauten:
jeyt eine republifaniswe Verfassung erstreben wollte, der wäce ein reiner Narr.“ Das „jeßt“ ist ganz ohne jede nähere Bezeichnung hin- gestellt, und darum habe ich es auch so verstehen zu müssen geglaubt,
wie ih andeutete; mein Blick ging allerdings von selbst in die Zu- |
funft, ih glaubte es nicht auf eine bloße Betrachtung der Vergangen-
beit beziehen zuv sollen. Jch erkenne aber an, daß sich diese Worte, |
wie ih se chen nach den Zeitungen gelesen habe, sehr wohl au
alles daë nicht zutrifft, was ic meinerseits an dieses Wort angekrüpft habe. Aber, meine Herren, irgend cine illoyale Art der Debat‘irung liegt doch darin wahrhaftig nicht, das inuß ich zurückweise*, und wenn dec Hr. Abg, Richter glaubt, dem Hrn. Abg. Bambergcr damit einen Dienst geleistet zu haben, daß er mir das vorgeworfen Hat, so glaube ich, befindet er sich im Irrthum.
Der Hr. Abg. Richter hat bei dieser Gelegenheit — ih glaube, !
ich muß nach meinen Notizen an anderer Stelle auß noch einmal darauf zvrüctommen —, mir vorgzworfen, daß ih die Worte des Kaisers hier gemißbraubt babe, daß ic die Allerhöchste Person gewisscrmaßen hier zum Ueberfluß in die Debatte gezogen habe, und cr hat gecineint, wozu das, dem Auélande gegenüber oder dem Volke gegenüber, wohin solle das wirken? Jch glaube, meine Herren, dem Auslanve gegenüber haben wir bier übechaupt nicht die Absicht, große Wirkungen hervorzubringen, (Abg, Richter: An einer anderen Sielle!) babe ich Sie da miswverstanden, dann bitte ich um Entschuldigung. Jedenfalls hat der Herr Abgeordnete gemeint, ih bätte ihn und seine Freunde, welche die parlamentarische Regierung für die Zukunft anstreben, als Republikaner bezeichnet. Nun, meine Herren, ich habe das nicht gethan, ich habe Sie nicht als Republikaner bezeibnet, sondern ih habe ganz objektiv gezeigt, wohin die parla- tentarishe Regierung führ. Ich habe nit behauptet, daß Sie in Ihrem Innern oder nach Ihren Erklärungen Republikaner seien, i habe Ihnen aber gesagt: das ist das Ende des Weges, auf den Sie unsere Verhältnisse drängen wollen.
Der Herr Abgeordnete meinte, vie Rezierung habe bei diesen Ausfällen gegen die liberalen Parteien lediglih die Absicht, ihre eigene Art zu maskiren, ihre Art, die auf die Vernichtung der Veclksfreiheit, auf die Verleßung der Volksreck.te u. \. w. hinauslaufe. Nun, ih frage dann aber gegenüber diesen allgemeinen BVehaup- tungen, sagen Sie mir doch, wo is ein Volksreht von der Regie- rung verleßt worden, wo ist ein Volksrecht von der Regierung ge- \{chmälert worden? (Abg. Richter: Berleßt habe ih nicht gesagt!) Ich bestreite das, weisen Sie mir den Rechtsbruch der Regierung nah. (Abg. Ritter: Rechtsbcuh habe ih nit gesagt!) Die Re- gierung geht ihre Geleise, das ist wahr, die Regierung strebt nah anderen Zielen, das ist wahr, aber die Regierung verletzt Jhre Rechte nicht und hat Ihre Rectte nicht verleßt, und diese allgemeine Anschuldigung ist deshalb unberechtigt, und die sollten Sie nicht immer wiederholen.
Der Herr Abgeordnete ist dann übergegangen zu dem jx gegen- wärtig {hon \o oft erörterten Kampf gegen die Macht des Reichs- fanzlers, das Wort Hausmeier hat er vermieden, es war aber im Hause sofort zu hôren, roas nah dem bekannten Zusammenhange viel- leiht niht verwundert. Meine Herren, ih kann nur sagen, was ich neulih auch \chon dem Herrn Abg. Bamberger erwidert habe, ich habe inzwischen das Datum der Rede des Herrn Reicskanzlers fest- gestelli, avf die ih neulich Bezug genommen habe, und ih em- pfehle die Wiederlesung dieser Rede aus vollster Ncberzeugung meinersei!s, es ist die Rede, die ter Herr Reichtkanzler hier in
diesem hohen Hause am 24. Januar 1882 hielt. Als ich sagte, ih hielte es fast für vermefsen, nach diescr Rede in derselben Richtung bier noch einmal zu sprechen, da wurde mir ein mindestens recht unverbindlibes Lachen zu Theil, der Zeitungsberiht erwähnt auch an dieser Stelle „Hciterkeit links“. s wurde angesehen, wie ih annehmen muß, als eine Art Byzantinismus, daß ih es vermessen fände, nab dieser Nede des Herrn Reichskanzlers hier meinerseits nock( cinmal in gleiher Richtung zu sprehen. Nun, meine Herren, ih bin von Byzantinismus so weit entfernt, wie Jeder von Ihnen voraussäßlih auch, aber das hat mich nie gehindert, die Ehrerbietung, die ih vor dem großen Manne empfinde, an jeder Stelle zu bekennen, auch hier — mit dem moralis{en Muth, der dazu, wie es scheint, Jhrer Meinung nach gehört. Ich habe diese Ehrerbietung vor den großen Verdiensten, vor der großen Geisteskraft und Bedeutung dieses Mannes ftets empfunden und noch jeßt, wo es mir beschieden ist, zuweilen als Amtsgenosse ihm gegenüberzutrcten, trete ih nur mit dem Gefühle der Ehrerbietung ihm gegenüber, was man ciner solchen historishen Persönlichkeit gegenüber auch dann, wenn der Zufall einen in dieser Weise in ihre Nähe stellt, meiner Meinung nah ohne irgendwelche falsde Scham haben kann, haben foll. Jh freue mich, daß meine ganze politishe Anschauungsweise mir dies nit jemals als ein Opfer hat erscheinen lassen, sondern daß es mir zur Genugthuung gereiht, und ich bedauere Sie, meine Herren, die Sie innerlich gewiß Alle die Bewunderung dieses unseres größten mitlebenden Staatsgenossen do theilen, daß Sie sich dur Ihre politishe Stellung gezwungen glauben, den Kampf in vielleiht oft recht bedenklicher Weise gegen seine Person führen zu müssen.
Der Herr Abgeordnete hat bci dieser Gelegenheit des näheren
sählide Beschränkung der Krone in der Auswahl des leitenden Ministers, in der Auswahl des Reichskanzlers sei. Meine Herren! Jn
| einem gewissen Umfang gebe ih diese thatsählihe Beschränkung
der Krone zu. Wir wissen es ja Alle, der Herr Reichskanzler ist kcank, {wer krank, er sehnt si nach Ruhe und er würde den Tag segnen, wo er diese Ruhe fiaden und sih von den {weren Pflichten seines Amtes zurückziehea könnte. Se. Majestät würde in Anerken-
i nung der Dienste, welche der Herr Reichskanzler geleistet hat, in
Ansehung der Krankheit, des Ruhebedürfuisses, gewiß nicht anstehen, ihm in Gnaden den Abschied, den er so oft {on erbeten hat, zu ertheilen; aber Beide können es nicht, Thatsächlich ift für jetzt die Lage der Krone nicht blos, sondern die ganze Lage des Reiches eine derartige, daß man an einen folchen Wechsel nicht ohne die größte Sorge, den größten Kummer gehen könnte, und dieses Ver-
; hältniß ist es, welches zur Zeit thatsächlich jenes Recht der Krone | beschränkt hat, nichts anderes. Und wenn Jemand die Meinung zu
verbreiten sucht, daß die mangelhafte oder besonders zugeschnitteae
Der Herr Abgeordnete ist dann der Meinung gewesen, ih hätte
meine Herren, daß das, was (h gesagt habe, sich in dieser Gegen- übersteUlung bewegt hat; ih habe aber allerdings auf die Rede des Hrn. Abg. Richter Bezug genommen, nicht zu dem Behufe, um das hohe Haus im Ganzcn zu bewegen, auf die Berathung des Etats jetzt einzugehen, sondern — wie ih ausdrücklih gescgt habe — um daran zu erinnern, was früher, als diese Frage noch keine solche Bedeutung hatte, wie ihr jeßt künstliß gegeben ist, von der Seite, von der eine Opposition zu erwarten war, objektiv darüber geurtheilt wurde. Ich wollte das in Erinnerung bringen, um damit zu einer
Ausführungen beizutragen, die gegenüber einer solchen damals abge- gebenen Erklärung doch erschwert sind. Der Hr. Abg. Richter hat nun heute versucht, seine Erklärung von damals in einem ganz anderen Licht erscheinen zu lassen, als sie mir bei der Lektüre der Verhandlungen von 1873 erschienen ist; ih glaube aber, er hat wieder dasselbe dabei übersehen, was ih {on am Sonnabend dem Hrn. Abg. Dr. Bamberger gegenüber in Erinnerung gebracht habe, daß es damals nicht die besonderen Umstände waren, nicht der Zusam- menhang mit feinen Anträgen, von denen er noch gesprotzen hat und die damals zur Debatte gestanden, nit die Frage der Ofk- tobersession 2c., sondern, daß es seine theoretische Ueberzeugung ge- wesen 1!t, dauernd diese zeitige Vorlegung des Etats verlangen zu
Einnahmen und Ausgaben des Reiches, also ganz unabhängig von der augenblicklicen Situation, zu einem sogenannten Komptabilité-
„Der Etat muß spätestens bis zum 1. April jeden Jahres vorgelegt werden.“ Meine Herren! Wer das damals gesagt hat in dieser ruhigen Art und bei lediglich aus ciner tiefen Etatsbetrachtung hervorgehen- den Beurtheilung, der fann heute nicht sagen, daß das eine nur
lediglih auf die Vergangenheit einschränken lassen, und ckaß dunn | sür die damaligea Verhältnisse geltende Meinuag gewesen sei.
Damit ist diese Sache — wie ich glaube — doch wohl erledigt, und auch der Versu, dagegen das ins Feld zu führen, daß Fürst von Bismarck damals selbst ausgeführt hat, man könnte den Etat atcht wohl früher machen, ist doch nicht glücklich, wenn Sie bedenken, was so ost {on hier gesagt worden ist, daß kein Mensch in die zweijährigen Etatsperioden oder jeßt in die ausnahmêweise frühere Etatsberatlung einzutreten empfiehlt, weil solches ohne allen Nach- theil wäre, oder gar nur von Vortheil. Niemandem ift so etwas eingefallen, jeder Mensch erkennt an, daß ein Etat, ganz unmittelbar vor dem Etatsjahre gemacht, die größten Chancen der Richtigkeit hat; jeder Mensch erkennt an, daß, je weitec voraus ein Etat gemacht wird, desto mehr Chancen der Ünsicherheit gegeben sind. Daß das auch Fürst Bismarck anerkannt und gesagt hat, ist nihts Wunder- lihes, das würde er au ebenso heute anerkennen und Jedem zu-o geben, der sich darin gefällt, diese Wahrheit noch einmal zu erörtern. Das ist doch kein Beweis gegen die Sache. Es sind große Bedürf- nisse und Uebelstände des Reichs und Preußens, um die es sich han- delt, wle früher die Regierung zu dem Vorschlage der zweijährigen Etatêperioden und jeßt zu dem Vorschlage einer ausnahmêweisen frühen Berathung des Etats veranlaßt haben, und es gilt abzu- wägen, nit ob cin früherer oder späterer Etat an sich besser sei, son- dern ob die Gründe für dieses Verfahren überwiegen oder Gründe für die Negation. E
Der Herr Abgeordnete hat dann , ‘und das war viclleiht dec die Etatsvorlage am meisten betreffende Theil seiner Rede, gesagt, daß wir gar nicht dazu gelangen können, den Etat jeßt wirksam zu berathen und in zweckmäßiger Weise festzustellen, weil uns die Abschlüsse des Vorjahres fehlten, und weil die Uebersicht über die Ergebnisse der Bausaison, weil die Ernteergebnisse noch nit vorliegen. Alles das kann ih in Konsequenz dessen, was ih vorher ausgeführt habe , zugestehen. Gewiß würden Sie einen noch sichereren Etat machen können, wenn alle diese unsicheren Faktoren erst beseitigt wären, aber ih habe noch nie gehört, daß von Seiten der Fortschrittspartei der Wunsch auf- gegeben sei, die Sessionen so einzurihten, daß, bevor der preußische Landtag tage, im Oktober der Reichstag einberufen werde, um seine Thâtigkeit zu beginnen und wenn das der Fall wäre, so würde Ihnen die Uebersicht über die Ergebnisse der Bausaison au nicht vorliegen, dann würde bei der Vorbereitung des Etats der Abschluß des Vor- jahrs auch noch nicht berüctsihtigt sein und manche andere unsichere
| Momente auch nicht wegfallen, die Sie jeßt so sehr hier betonen.
Im Uebrigen hat der Herr Abgeordnete nah allen Seiten des Hauses hin, wie mir s{ien, grufelig zu machen versucht, daß man nicht auf diesen ersten Sritt cingehen sollte, denn das sei immer das Ge- fährlihste. Diesen Theil der Rede des Herrn Abgeordneten glaube ih, da er nicht an die Adresse der Regierur.g gerichtet war, meiner- seits richt weiter erörtern zu müssen, wohl aber seine Schlußausfüh- rungen,
Hier finde ib zum zweiten Mal die Notiz, daß mir vorgeworfen ist, ih hätte mich hinter die Worte Sr. Majestät des Kaisers zurück-
| gezogen und die Person Sr. Majestät in ganz ungerechtfertigter Weise
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in die Debatte hineingezogen ; es sei die Verhandlung vom vergangenen Sonnabend ‘in dieser Richtung fozusagen das Unerhörteste gewesen, was wir bisher gehabt hätten. Meine Herren, i glaube, es ist dabei die Unmöglichkeit mit Schuld, sib gegenseitig zu verstehen von dem ganz verschiedenen Standpunkte aus, den man einnimmt. Wenn der Hr. Abg. Ricbter aber die Güte haben wollte, sih einmal auf den prinzipiellen Standpunkt nur vorübergehend zu stellen, den id am Sonnabend in Uebereinstimmung mit dieser Rede des Herrn Reichs- fanzlers vom 24. Januar 1882 hier in Erinnerung gebracht habe, Tann würde er die Billigkeit haben müssen, mir zuzugeben, daß {ih von diesem Standpunkte aus Alles doch leichter erklären läßt und gerecht- fertigter erscheint, als es ihm von seinem Standpunkt aus erschic- nen ift. 4 E l Meine Herren! Ich habe also gesagt, und wiederhole das, weil es nit beachtet worden ift: wir sind nicht in dem Sinne ein Mini- sterium, wie in anderen konstitutionellen Ländern das vielleicht der Fall ist, daß wir meinen, die Politik, die Leitung der Politik in leßter a fas in der Hand zu haben. Nein, wir sind durchdrungen davon — und wollen auch unsererseits Alles dazu beitragen, daß es fo bleibt —, daß diese Leitung der Politik in den_ Händen des Monarchen sich befindet. Wenn wir nun aber diesen Standpunkt haben und wenn wir namentlih sehen, daß dieser Standpunkt ein durchaus berech- tigter und verfassungsmäßiger ist, so wäre cs ja doch eine ganz
“ eigenthümlihe Sache, wenn wir nun so thun wollten, als wäre das,
was wir sagten, nicht die Meinung des Monarchen, als hâtte der Monar von dieser Sache vielleicht keinen Akt genommen, als wäre er möglicherweise andecer Meinung! Wir würden ja geradezu Versteck spielen mit Ihnen, meine Herren, wir würden in ein ganz eîigen- thümliches Licht uns und unsere Verfassungszustände stellen, wenn wir nit bekennen woliten da, wo wir die Politik Sr. Majestät Hier vertreten, daß es die Politik Sr. Majestät ist. Davon müssen wir sprechen, das ist unsere Verpflichtung, und deshalb war es so unendlich — wie soll ich sagen? — verfehlt , als der Hr. Abg. Bam- berger unter Ihren großen Beifallsbezeugungen sagte, nicht so hâtte ih meine Frage stellen sollen, wie ich fie gestellt habe, sondern es bätte sich nur fragen sollen: Hier hat der Minister Scholz cesprocen, und hier der Hr. Abg. Dr. Bamberger; wer von diesen Beiden hat Recht? Das kann ih nicht zugeben. Wäre ih Abgeordneter und hätte ih gegen Hrn. Abg. Bainberzer debattirt, so wäre das das rich- tige Verhältaiß. Ih habe nicht die Ehre, Mitglied dieses hohen Hauses zu sein; daß ih hier stehe, daß ih die Chre habe, zu Ihnen zu reden, das ist untrennbar von meinem Amte als Bevollmäbtigter zum Bundesrathe Sr. Majestät des Königs von Preußen, und was ih spreche, spreche ih in dem Sinne, wie meine Regierung hier es gesprochen haben will. Deshalb haben meine Worte eine andere Be- deutung, als wenn ctwa blos der Minister Scholz zu Ihnen spricht.
‘ Es ist das aub durchaus nicht irgend etwas Neues, meine Herren , es sollte auch nit überraschen, es sollte nit diesen merk- würdigen Aufwand von Anguriffsmitteln hervorrufen, denn alles das ist do zu natürlich, ist bei uns zu sehr au den dem täglicen Parteigetriebe Fernstehenden klar. Aber woher kommt das? Meine Herren, nicht weil cs den Ministern bequemer ist, sich auf die Worte Sr. Majestät zu stüßen oder, wie Sie sagen, hinter dieselben sich zurückzuziehen, nicht deshalb sud Sie so aufgebracht, sondern weil es Jhnen so empsindlih ift, daß Si: nicht blos vie unbedeutende Person sich gegenüber haben, die allensalls auf demselben Niveau mit Ihnen diese Frage würde erörtern können, sondern daß Sie die Autorität, die monarchische Autorität si gegenüber haben. Das ist Ihnea empfindli%, und deshalb haben Sie diesen doch ganz natürliden Theil meiner Bemerkungen mit tem Uebermaß von Kraft bekämpft, vas in einer anderen Sache vielleicht besser angewendet wäre. Cs ist doch nidts natürlicher, meine Herren, als taß, wenn ine Allerhöchste Botschaft dem Reichstage zugeht, daß sie die Sprache Sr. Majestät ist, und daß ih nicht über die Gedanken, die in dieser Allerhöchsten Botschaft stehea, mit Ihnen rede, wie über meine. Das mwmâäre eine H?erabwürdigung, die ganz unerhört wäre, und die Sie mir mit Recht zum Vorwurf machen köanten.
F habe gehört -— ich war leider dur andere Geschäfte ver- hindert, diesem Theil der Sconnabendsitzung beizuwohnen — daß einer der Herren Abgeordneten die Frage der Berechtigung Sr. Majestät zu ciner solhen Botschaft in den Kreis seiner Erörterungen gezogen hat und daß er ein Wort, welches mein Herr Kollege vom Reichéschatzamt ia der cinleitenden Rede zum Etat gebraubt hat, in einer offenbar mißverstandenen Weise dahin gedeutet hat, als könne cs sich dabei um einen Eingriff in die Nechte der übrigen Souveraine unseres Reiches handeln. Meine Herren, daß ein solcher Eingriff nicht irgendwie mit dem einen Worte „landesväterlich“ be- absichtigt gewesen sein kann, das ist gewiß auch von Ihnen ange- nommen. worden. Stellen Sie die Sache auf die Spitze, so finden Sie vielleicht einige Argumente, um zu sagen, daß dieses Wort in ovem Zusammenhange, wie es bei dex Einleitung der Debatte gebraucht worden ist, nicht das allerrihtizste, das aller zutreffendste gewesen it. Aber daß damit nicht irgend etwas Anderes hat gesagt werden sollen oder können, als wie: dieselbe Empfindung, die analoge Empfindung, vie der Landesherr seinem engeren Lande gegenüber empfindet, die hat auch Se. Majestät gegenüber dem ganzen MNeich, — das licgt doch auf der Hand, und wenn Sie dafür den Ausdruck „lcndesväterlich“ nicht richtig finden, so würde ein anderer vielleicht zu finden sein, das gebe ih Jhnen zu, aber eine besondere große Be- e der Gebrauch) di:\es Wortes an jener Stelle ge- wz mr.
(F8 ift aber nit blos der Ausdruck gewesen, sondern auch die staats-echtlihe Seite der Frage, wenn mir recht mitgetheill worden ist, die der Herr Abgeordnete angezweifelt hat. Nun, meine Herren, die Allerhöchste Botschaft ift doch nicht ohne zahlreiche Präzedenz- fälle. Es ift do faum denkbar, daß Sie selbst eine Eröffnung des Meichstagcs für angemessen halten würdcu, in der von Sr. Majestät nicht zu dem Reichstage gesprochen würde. Es steht aller- dings nicht — das gebe ih zu — mit dürren Worten in der Ver- fassung, daß der Kaiser auch das Recht habe, zu dem Reichstage zu sprcechen. Aber, meine Herren, es steht au sehr Vieles nicht in der Verfassung, was uns auch lieb und werth ist und was wir nit missea möchten, und wo keinem Menschen einfallen wird, zu fragen, ob das auch in der Verfassung \}teht oder nicht.
Wenn das Ideal Derer, die die Zeiten bis zum Jahre 1848 mit erlebt haben, das gewesen wäre: ein Kaiser und ein Reich, in dem der Kaiser nichi cinmal zu dem deutschen Volke, zu dem deutschen Reichstage sprechen dürfte — die wären um ihr Ideal nicht zu beneiden und nicht zu benciden um die Theilnahme, die sie für dos Rcich jetzt erfüllen kann. l
Aber ich meine, meine Herren, es ist das nicht blos mit dieser mehr der Empfindung angehörenden Seite zu erledigen, auch die Staaisrechtslehrer lassen darüber keinen Zweifel: der Kaiser ist dasjenige Organ des Reichs, welckes alle anderen Organe erst in Gang seßt und ihren Gang regelt; dem Kaiser liegt die Regierung des Reiches ob, und darin ist ohne Weiteres das Recht enthalten, ¿um Reichstage zu sprechen, ein Recht, welches in der That auch von Ihnen nicht als ein solches angesehen werden könrte, welches an- dere Rechte verleßt. Sie haben aber au, meine Herren, wenn Sie das in Zweifel zichen wollten, sicher in diesem Falle die Nation nit binter sich.
j Der Herr Abgeordnete ist eadlich eingegangen auf meine neu- lihe Bemerkung über die öffentliche Meinung. Ih war provozirt dazu; ih bemerke das hier, indem ih mich zugleich vertheidige und Sie um Entschuldigung bitte wegen dieser verhältnißmäßig langen Rede, womit ich Ihre kostbare Zeit in Anspruh nehme ; es ist mir auch für den Sonnabend in der Presse e vor- geworfen worden, daß ih zur Sache wenig gesprochen hätte, da- gegen allerhand zur hohen Politik vorgebracht, was entbehrlih war. Nun hatte ih den Trost, den i auc heute habe, daß; ih die Rede des Hrn. Abg. Dr. Bamberger, so gut i konnte, mir skizzirt hatte und daß ih ihr in meiner Entgegnung gefolgt bin. Wenn das also nicht zur Sache war, so war ih wenigstens nicht der s{uldice Theil, und ich bitte auch heute um Entschuldigung, meine Herren, wenn ih Sie mit meinen Bemerkungen von dem Etat abgelenkt und auf
die hohe Politik hinübergelenkt Habe; ih folge eben heute nur
errn Richter. Ec hat gemeint, ih hätte eine Geringshäßung des
olfes, eine Geringshäßung des Parlaments hier an den Tag gelegt, wie fie niht \{chlimmer gedacht werden fönnte, indem ih von der öffentliben Meinung gesprochen, wie er vortrug. Das versichere ih Sie, meine Herren, eine solhe Geringschäßung hier auszusprechen, ift nie meine Absicht; ih habe an dieser verantwortlihen Stelle die Pflicht, allen anderen als derartigen Empfindungen Ausdruck zu ge- ben, die ich natürlich auc gar nicht habe, und ih beabsichtige auch, das immer getreu zu thun. Wenn ich derartig aufgefaßte Dinge bier sage, so entspringt das nit dem Wunsche, gegen irgend eine Institution oder Person geringschäßend zu erscheinen, sondern geschieht es nur, weil ich glaube, daß es der Wahrheit gemäß so ist, und weil i, wie Sie es ja für fsich immer so wollen, auch für mich ten Muth habe, meine Meinung hier auszusprechen.
Nun sagen Sie, das wäre eine Geringshäößung der öffentlichen Meinung, daß ich nicht anerkenne, daf, die öffentlihe Meinung maß- gebend sein solle für die Regierung. Das ist der größte prin- zipielle Gegensaß. Sollte ih das anerkennen, meine Herren, so würde ih mi nit nur einer Gerings{äßung, sondern nach meiner Auf- fassung eines Verraths an Demjenigen |chuldig machen, was mir zu wahren anvertraut ist.
Der Herr Abgeordnete, glaube ih, hat aber dabei auch den Balken im cigenen Auge — so kann man wohl fagen — doch übersehen. Wenn man verlangt, daß die öffentlice Meinung im Parlament oder außerhalb desselben — genauer hat er das nicht bezeihnet — positiv maßgebend sein soll für die Richtung der Regierung, so frage ic, geht die ôfentlihe Meinung vielleiht auf Bethätigung der von der Fortschrittspartei verfolgten Politik? Die öffentliche Meinung drückt sich dech nicht in einer verhältnißmäßigen Minder- beit aus, die öoffentlihe Meinung muß doch, wenn sie Anspruch haben soll, irgend etwas zu bedeuten, positive Ziele einem anderen aufzuwingen, wenigstens die Meinung des großen Ganzen sein, der nur vershwindende Bruchtheile gegenüberstehen. Nun, ist diese öfsentlihe Meinung etwa für die Fortschrittspartei ? Gewiß nein! und hat die Fortschrittspartei daraus Veranlassung genommen, an den Rük- zug zu denken, weil sie der öffentlihen Meinung niht entspricht ? Niemals ist es dem Herrn Abgeordneten eingefallen, solches ihr zu empfehlen, und ih weiß nicht, warum es der Regierung empfohlen sein soll, gegen einen Bruchtheil der öffentlihen Meinung sich zurücfzuziehen. (Ruf: Tabackmonopol!) Es würde mi freuen, wenn ih auch auf diese Frage noch cingehen könnte, aber ich glaube, es würde dies zu lange dauern. Die öffentlihe Meinung beim Taback- monopol ist nicht ein? unbecinflußte, nicht cine natürliche, sondern eine künstliche Meinung gewesen. Das ist meine Ueberzeugung.
Der Herr Abgeordnete hat geglaubt, einen großen Erfolg mir gegenüber zu erzielen mit der ironishen Frage: Wo ift die ziel- bewußte, starke Regierurg? Nun könnte ich, wenn ich streiten wollte, sagen, ih habe gar niht von der jeßigen Regierung behauptet, daß sie eine zielbewußte, starke Regierung sei, die Bescheidenheit würde mich abgehalten haben, dies unmittelbar hier zu behaupten. Ich habe nur gesagt, meine Herren, ganz allgemein; hat denn der Hr. Abg. Richter niht wahrgenommen, daß die öffentliche Meinung zuweilen auch liebec einer starken, zielvcwußten Regierung folgt? Nun hat er die Güte gehabt, das zu interpretiren auf diese Regierung, und ih nehme das von ihm dankbar an.
Abec, méine Herren, er hat dies nur gethan, um daran feinen Widerspruch zu knüpfen und zu sagen: es ist eben gar keine ziel- bewußte Regierung, und er hat versucht, dadur, daß er sie an gewisse Verscbiedenheiten ihres Vorgehens, an die Bergangenheit Überhaupt erinnerte, auch jeden Eindruck des Vorhandenseins einer solchen Regierung bei Ihnen zu verwischen. Indessen, hoffe ih, wird ihm das auch nicht gelungen sein. Denn das ist doch klar, in Bezug ouf die Mittel, die zum Ziele führen, kann man verschiedene Wege einschlagen, kann man bald diesen Weg für den besseren halten, bald jcnenz muß man unter Umständen mit den Wegen wechseln, aber darum giebt man das Ziel selbs nicht auf, und das Ziel der Regierung ist irmier gewcsen: das Wohl des ganzen deutschen Volkes und insbesondere die Besestigung des Reiches gegen alle An- griffe von außen und innen.
Der Abg. von Kardorff erklärte, wenn man die Abgg. Bamberger und Richter hôre, sollte man glauben, daß in Deutschland die reine Williürherrshaft und der Despotismus herrshe. Die Link? stelle dies als die ôffentlihe Meinung hin. Sie verwecsele damit die Meinung des Volks mit der Meinung der Fortschrittspartei. Die Linke bilde die ver- s[chwindende Minorität im Parlament und im Reiche. Wer gebe der Linken also das Neht, im Namen der öffentlichen Meinung zu sprech{en? Der Abg. Richter habe die exzep- tionelle Stellung des Reichskanzlers zum Ausgangspunkt seiner Angriffe gemacht. Es sei begreislih, daß ein Mann von der geistigen Begäbung des Abg. Richter dieses Thema mit Virtuosität behandle, und alles herauszufinden wisse, um die Stellung des Reichskanzlers zu diskreditiren. Bei nüch- terner Betrachtung müsse er doch sagen, daß diese exzeptionelle Stellung des Reichskanzlers hervorgegangen sei aus der kfomplizirter, Art der deutshen Verhältnisse, weil Deutsch- land kein Einheitsftaat, sondern ein Bundesstaat sei. Fürst Bismark habe es verstanden, das volle Vertrauen der deutshen Fürsten und Regierungen zu gewinnen. Es würde mit der Zukunft der deutschen Zustände sehr \{hlecht aussehen, wenn dieses Vertrauen fehlte. Die ein- heitlice Leitung des Staats-Ministeriums werde auch des Fürsfen Nachfolger zufallen. Oder wolle man etwa, daß jeder Minister eine eigene Politiï führe? Es sei auffallend, in t0ie hohem Maße der Abg. Bamberger die Neigung habe, sich Theorien hinzugeben, die mit der Wirklichkeit in Wider- spruch ständen. Wie denke sih der Abg. Bamberger die Kon- struktion der parlamentarischen Regierung in Deutschland? Das preußische Abgeordnetenhaus sei seiner Meinung nad) konservativ. Der Minister-Präsident müsse demnah nah der Theorie des Abg. Bamberger es auch sein. Welche Stel- lung würde derselbe nun einem liberalen Reichstag gegenüber einnehmen? Der Abg. Richter habe die jeßigen Zustände in Deutschland sehr {warz gezeichnet. Er frage: in welchem Lande seien die Zustände besser? Etwa in Rußland, in Oesterreih, Frankreich, oder gar in England oder in den Vereinigten Staaten? Gebe es irgendwo ein slagfertigeres Heer, einen unabhängigeren Richterstand, einen psflicht- treueren und unbestehliheren Beamtenstand als in Deutschland? Der Abg. Richter werfe dem Reichskanzler seine Wandlung im Kulturkampf vor. Er sei nun immer der Meinung gewesen, daß kein deutscher Staatsmann denselben hätte vermeiden können. Wenn aber Fürst Bismarck heute einsehe, daß man bei dem Kulturkampf vielfa von irr- thümlihen Vorausseßungen ausgegangen sei, und eine Aende- rung in den gesammten Verhältnissen stattgefunden habe auch in der Stellung der römischen Kurie, daß erhebliche Fehler und Härten in der Maigeseßgebunz vorhanden seien, könne derselbe da die Verantwortlichkeit tragen, diese Zustände fort- zuerhalten? Errare humanum, errorem couñteri divinum, Man könne ihm sagen, auch er habe ih geirrt; gewiß, und doch sei die Differenz zwischen ihm und jeinen Freunden im preußischen Abgeordnetenhaus nicht so groß, wie die zwischen den Abgg. Richter und Hänel. Der Abg. Richter habe leßt an den Abg. Windthorst die Mahnung gerichtet, sih in der Kulturkampffrage von dem Reichskanzler ja nicht ins Verder- ben stürzen zu lassen, denn dies sei bei der shwankenden Hal-
tung des Kanzlers wohl wöglih. Diese M1hnung werde wohl nicht viel fruhten. Der Abg. Windthorst sei ja ein sehr \{lichter Mann, aber bei aller Schlichtheit werde derselbe ein- sehen, daß ihm der Reichsk1nzler für die Jnteressen der katho- lishen Mitbürger doch positive und erreihbarere Garantien zu bieten vermöge, als die Zukunstspolitik der Fortschritts- partei. Was nun die Sozialpolitik des Reichskanzlers anbe- treffe, so müsse er zunächst anerkennen, daß der Ton der Fort- \chrittspartei ihr gegenüber ein anderer geworden sei, als es vor wenigen Fahren der Fall gewesen sei. Mit welcher Er- bitterung habe die Linke nicht die ersten Versuche auf diesem Gebiete bekämpft! Heute erkenne die Linke selbst an, nicht blos, daß die Ziele erstrebenswerih seien, sondern daß au der Staat bis zu einem gewissen Grade eingreifen müsse. Was ihm bei der Rede Richters dem Kriegs-Minister gegen- über bejonders aufgefallen, sei, daß ihm immer mehr ein Konfliktsbedürsniß bei der Fortschrittspart:i hervorzutreten scheine. Der Abg. Richter habe gesagt, die Sprache des Kriegs- Ministers erinnere an die Konfliktszeit. Ec glaube, die Sprache, welche der Abg. Nichter jeßt führe, erinnere doch sehr viel mehr an die Konsfliktszeit. Denn was solle man dazu sagen, wenn der Abg. Richter die freie Meinung der Abge- ordneten gegenüberstelle der Regierungsvertretung durch Höf- linge und Kammerherren! Der Abg. Richter sehe den Splitter in freraden Auge und nicht den Balken im eigenen Auge. Wer sei es denn gewesen, der diesen Ton zuerst angeschlagen habe? Wer habe den Reichskanzler in so pexsönliher Weise angegriffen un» von demselben behauptet, daß er an Bedeu- tung und Glanz verloren habe? Kein anderer als der Abg. Richter. Wie in der Konsfliktszeit der Organisator der preußischen Armee Roon so viel berufener gewesen sei, die Organisation der Armee vorzunehmen, als die Parlaments- Theoretiker, Strategen und Taktiker, so seien auch heute die großen Kapazitäten dazu berufener, als der Abg. Richter. Was nun die Budgetfrage betreffe, so wisse das Haus, daß er ein Anhänger der zweijährigen Etatsperiode sei. Er be- haupte, daß der Reichstag mehr Zeit für andere wichtige Vor- lagen gewinnen würde, wenn derselbe die Budgetberathung auf das finanztechnisch geringste Maß b:\hränkte. Sei es denn nöthig, daß jede Beschwerde gerade an die Budgetberathunz geknüpft werde? Etatsanträge z. B. übcr die Sonntagsheiligung, die ja auch eine finanzielle Basis hätten, könnten selbständig ge- stellt werden. Die jèßige Art der Etatsberathung, die einzig in ihrer Art sei, und in keinem anderen Lande ihres Gleichen habe, sei nihts als ein parlamentarisher Zopf. Die soziale Geseßgebung müsse ihr gegenüber entschieden den Vorrang haben. Jm Interesse der Förderung dieser wichtigen Auf- gaben möchte er bitten, das Budget rein finanziell tehnis{ und so rasch wie mögl:ch zu erledigen. Eine absichtliche Verschleppung der Debatte werde die öffentlihe Meinung, auf die die Linke ja so großes Gewicht lege, nicht für sih haben, und die Verantwortlichkeit für die in Folge der Verzögerung eintretende Beshlußunfähigkeit des Hauses würde auf diejenigen fallen, welche dieselbe vershuldet hätten.
Der Abg. Rickert bemerkte, der Abg. von Kardorff irre, wenn derselbe glaube, daß der Abg. Bamberger und er stille geworden seien von ver Wirthschastspolitik. Seine Partei habe gar keine Ursache kleinlaut zu sein, auch kein Zugeständ- niß gemacht. Die jeßige wirthschaftlihe Besserung habe kom- men müssen, sie sei keine Folge der jeßigen Wirthschaftspolitik. Sie finde sich überall, in anderen Staaten noch mehr als in Deutschland. Man werde es erleben, daß troß der jeßigen Politik nah guten J1hren wieder einmal magere Jahre kom- men würden. Der Finanz-Minister habe gestern gemeint, die Liberalen wären Gegner der Tsozialpolitishen Vorlagen, weil sie der Manchesterschule angehörten. Was sei wohl eigentlih die Manchestershule? Mit Schlagworten zu kämpfen sei bequem; er möchte von demn Minister aber gern eine nähere Ausklärung haben, welchen Begriff derselbe damit ver- binde. Der Minister habe die Rettung der Gesellschaft für nothwendig erklärt, die zerrissen sei in Atome und einen Uxbrei bilde, mit dem die Gesehgebung zum Theil das Vater- land beglüdt habe. Eine eigenthümliche Kritik der Geseßz- gebung und der öffentlihen Zustände! Was sage der Abg. von Kardorff zu dieser Schwarzmalerei ? Dagegen seien doch die Beschwerden der linken Seite sehr geringfügig. Er hätte gewünscht, daß der Finanz- Minister von der Rettung der Gesellschaft niht gesprochen hätt2. Dies Wort habe einen unerquicklihen Beigeshmack ; es erinnere an die Losung, mit welcher Napoleon II1. beim Staatsstreih die Volksvertretung mit Bayonetten habe aus- einander sprengen lassen. Es sei unangenehm, auf solche Er- innerungen gestoßen zu werden. - Die konservative Presse denunzire die Manchestermänner als anunational und gar be- Kochen von England. Ueber nichts herrsche mehr Unklarheit, als über dies Schlagwort. Natürlih traue er der Rechten derartige niedrige Verleuindungen niht zu. Weshalb solle die Manchestershule g?gen den Eingriff des Staates in die Rechle des Einzelnen kämpfen, wo es nothwendig sei im Interesse des Ganzen? Jn dem Staate der allgemeinen Wehr- und Schulpflicht, den ja alle wollten, scheue sich Niemand vor der Beschränkung des (Einzelnen zu Gunsten des allgemeinen Wohls. Solche Eingriffe aber, wie sie durch das leßte Reskript des preußischen Handels-Minijters bei den Verficherungsge*ell- schaften beabsihtigt würden, wolle er allerdings nicht. Er wolle nicht, vaß die Versiherungsgesellschaften darüber zur Reczen- schaft gezogen werden sollten, weil sie zu hohe Dividenden zahlten. Er nehme auch keinen Anstoß daran, daß die Zuler- und Spiritusfabrikanten Geld verdienten. Früher habe ‘eine Partei sozial-politishe Vorlagen nicht abgelehni. Nenne man Manchestermänner Diejenigen, welche die Grundsäße von 1808 aufrecht erhalten wollten, durch deren Anwendung Deutschland von seinem materiellen Elend im Anfang dieses Jahrhunderts zu seiner heutigen Blüthe erhoben sei. Was habe die Rechte denn bis jeßt gethan, die sozial- politische Frage zu lösen? Begonnen habe sie damit, daß sie der armen Be- völkerung die nothwendigen Lebensmittel vertheuert habe. Wenn man sage, daß die Manchestermänner dagegen seien, so acceptire er diesen Namen. Auch er werde nah wie vor kämpfen gegen die Belastung der armen Volkskla}s?n und für die Aufrechterhaltung der großen Grundsäße, wie sie in den Jnstruktionen von 1808 und 1817 enthalten seien; im Uebri- gen aber wünsche er derartige Shlagwörter aus den Debatten entfernt zu sehen. Die Behauptung des Abg. von Kardorff, daß kein Land der Welt so lange Etatsberathungen habe, wie Deutschland, sei unrichtig. Derselbe verwechsele Deutschland mit Preußen. Dreizehn Sißungstage für das Reichsbudget seien wahrlih nicht zu viel. Wenn das Haus j-.ßt den Etat durch- berathe, was solle man in der Wintersession nach der General- distussion über dos Unfallgeseß thun? Wenn die Kommission