1883 / 119 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

D da E E T E E

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L E E E E N G E E E E

den Vorsißk. Seit 1849 trat Dr. Adolf Leite, Präsident des Re- visions-Kollegiums für Landeskultursachen, {on bei Gründung des Vereins Mitglied des Vo:standes, an die Spitze der Geschäfte, und bis zu seinem Tode (am 3. Dezember 1868) ift Lette die Seele und Triebkrafi des Vereins gewesen und geblieben. Seit Lette's Tod ist Professor Dr. Gneist (seit 1852 Mitglied des Vorstandes) alljährlich zum Vorsißenden gewählt worden. Die geschäftlide Behandlung der Verein8angelegenheiten hat si im Verlaufe der Zeit mehr centralisirt als des Anfangs beabsichtigt war. Auf Antrag des Vorsißenden wurden im April und Mai 1850 die Geschäfte des Vorstandes und Aussc<usses unter 14 beständige Kommissionen vertbeilt, jede mit einem Haup?!dezernenten und meh- reren Mitarbeitern, und zwar für folgende Ge‘chästskreise: 1) Spar- und Prämienkassen; 2) Gründung und Statuten der Lokalvereine, sowie Unterstützung derselben ; 3) Darlehnskassen und Lankwesen ; 4) Aussteuer- kassen; 5) Sterbe- und Krankenkassen und Gesundheitspflege-Vercine ; 6) Invalidenkassen und Altersversorgung, au< Armenpflege; 7) organisatorische Einrichtungen unter den gewerbtreibenden Klassen, insbesondere zum Schu und zur Sicherstel'ung der beiderseitigen Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Lehrlingen, Gehülfen und Meistern: Fabrikordnungen, Gewerbegerichte und die mit diesen Einrichtungen unmittelbar zusammenhängenden Unterstüßzungs-, Wander- und ähnlicben Kassen; desgleiben Veschäftigurg der Ge- fangenen; 8) Verbcfserung des Gefängnißwesen3, insbesondere Besse- rung der Gefangenen und Korrigenden ; 9) Unterrichts- und Bil- dungêwesen, namentli< Schuleinrihtungen für Fabrikkinder, Sonntagéschulen und Handwerker-Fortbildungs\{ulen, Vereine junger Handwerker für diesen Zwe>, Kleinkinder-Bewahrar stalten ; 10) Verarstaltung und Leitung der einzurihtenden öffentlichen Vorträge; 11) Volkébibliotheken und Volks\criften; 12) Wohnungs- verhältnisse in gesundkeitlicher Beziehung 2c. ; 13) Verhältnisse der land- wirthschaftlihen Arbeiter, innere Kolonisation; 14) Kafsenwesen und besondere Fürsorge für Ausbreitung des Vereins. Die Geschäfts- kreise der eben aufgezählten 14 Kommissionen bilden in erweiterter Form noch heute den Rahmen für die Aufgaben des Centralvereins und für die Fragen, denen er seine Aufmerksamkeit und Thätigkeit dur< Wort und Schrift und materielle Unterstütungen zuzu- wenden hat, Der Bericht bemerkt über diese Organisation : „Die Organisation selbst ist allerdings na< und nach zerbrö>elt, weil sib gezeigt hat, daß eine pragmatische Thätigkeit des Centralvereins auf dem Wege der Kommisfionen nicht zu crreichen sein würde. Die Hauptarbeit ist wiederum in gemeinschaftlide, etwa 6—8 Mal jährlich stattfindende Sißungen des vereinigten Vorstandes und Aus- \<usses verlegt worden. Der Centralveccein hat sich, dur die Er- fahrung belehrt, sehr bald bescheiden müssen, daß seine Thätigkeit nicht sowohl eine leitende, anordnende, als eine anregende, vermit- telnde, sammelnde scin könne." Dieser Gedanke wird dann am Scblusse des Berichtes noch einmal in folgender Weise resumirt : „Der Rückbli>k auf cinen Zeitraum von nahezu 409 Jahren hat ergeben, daß der Centralverein si< mehr mit der Anregung und geistigen oder materiellen Förderung, als mit der selbständigen Aus- führung und Leitung humaner Einrichtungen beschäftigt hat. Die positive Hülfeleistung und Organisation humaner Werke in den ver- \hicdenen Landestheilen und cinzelnen Gemeinden muß den überall zerstreuten Mitgliedern überlassen bleiben. Der Vorstand und Aus- \<uß wird auch in Zukunft alle neu auftauchenden Frageu und Vor- \<lôge zur Verbesserung der Arbeiterzustände ernstlich prüfen und seine Mittel und Kräfte auf die Förderung neuer Hülfsanstalten verwenden müssen; aber seine Hauptaufgabe wird dahin zu richten fein, ein Mittelpunkt für die immer mehr in die Breite und Tiefe gehenden Bestrebungen für das Arbeitcrwohl zu werder, Erfahrungen zu sam-

—— | e R E, arr A I E amm “H E m L m P aeterehe für den Deutschen Reich3- und Köntigl. Desfentlicher 2Cnzeig

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handelss

register nimmt an: die Königliihe Erpedition 1, Steckbriefe und Untersuchungs-Sacheu. | 5, Industrielle Etablissements, Fabriken

d ti 9 4 un ¿f 4, Subhestationen, Aufgebote, Vorladungen

des Deutschen Reihs-Anzeigers und Köuiglióh G a | 6, Voreahiedate Bekanntmachungen, | s

L E 3, Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc. Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32. | 4, Verloosung , Amortisation. Zinszahluug | 8, Theater-Anzeigen, } Tn der Börsen- S u. 8. w, von öffentlichen Papieren. j

Preußishen Staats-Anzeigers :

|

meln, Winke oder Ratb\{läge von Mitgliedern entgegen zu nehmen, Rathschläge zu ertheilen und den verschiedensten politischen, kir<lichen und wirths<aftêwissenscaftlihen Richtungen und Parteien ein mög- T vollständiges Material zur Beurtheilung der Arbeiterfrage zu lefern.“

Die zweite „Internationale Ausstellung von Hun- den aller Rassen“, die au< dicêmal wieder mit einer großen Jagdausftellung verbunden ist, wird am Freitag auf dem Plateau von Tivoli eröffnet werden. Die Ausstellung übertrifft, sowohl was Zahl wie Beschaffenheit der vorgeführten Thiere anbetrifft, ihre Vorgängerin. Die Anmeldungen fird so zahlreih eingegangen, daß das Tivoli-Etablissement selbst nicht ausreihte und man genöthigt war, vom Fiskus ein etwa drei Morgen großes, an das Etablissement angrenzendes Terrain des Tempelhofer Feldes zu erbitten, das denn auch bereitwilligst der Ausstellung zur Verfügung gestellt worden ist. Hier befinden \si< die Bewegungspläße für die Hunde, der große Zwinger, in dem die Prämirung erfolgt, sowie die Hundeküche, in der das tägliche Futter für die über 1000 Thiere hergerihtet wird, für die während der Dauer der Ausstellung der Verein „Hektor“, dessen Jnitiative au< diese Schau zu verdanken ist, die Fürsorge übernommen hat. Die Ausftellung felbst weist 914 Nummern auf; davon entfallen auf die Jagdausstellung 66, auf die Hundeschau 848 Nummern. An der Spitze der 436 Aussteller steht Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz, Höchstwelcher zwei practvoile Windspiele „Spider“ und „Fly“ ausgestellt hat. Auch das Ausland hat \si< diesmal hervorragend an der Schau betheiligt. Kurzhaarcige deutshe Vorstehhunde sind in 46, Pointer in 91, langhaarige deutsche Vorstehhunde in 23, englische Setter in 56, Gordon-Setter in 23, irishe Setter in 22 und stichel- haarige deutshe Vorstehhunde in 6 Nummern, Dachshunde dur $87 Nummern vertreten. Apportirhunde sind nur in einer Nummer, Stöberhunde in deren 5 auf der Schau erschienen. Der Abthei- lung IT.: „Hunde, wcl<he nicht zur Jagd verwendet werden“, \int die Terrassen angewiesen, wo man speziell für die Damenhunde eine s<hüßende Halle erbaut hat. Als erste Gruppe erscheinen hier die 258 Schuß- und Wachthunde, unter denen urter Nr. 508 der größte Hund der Ausstellung, die deutsche Dogge „Medoc“ des Hrn. Gomansfky, „außer Preisbcwerbung“, ausgestellt ist. Wir finden hier 24 Neufundländer, 76 Bernhardiner, 83 deutsche, 34 Tiger- und 9 Bulldoggen, 8 deutshe Schäferhunde, 10 Colsays und 17 Spie. Eine zweite Gruppe umfaßt die Stuben- und Stallhunde, deren 69 zur Schau gestellt sind. Die leßte Gruppe endlich, die Damenhunde, enthält 136 der niedlihsten Thiere. Als besondere Seltenheiten sind unter Nr. 846 ein russisher Bärenhund, unter N-. 847 ein Lappländer Hund und unter Nr. 848 ein Bastard aus Wolf-, Wind- hund und zahmem Hunde zur Ausstellung gekommen. Die Jagd- ausftellung ist im großen Saale untergebracht.

Hannover, 23. Mai. In der heutiger. dritten und letzten Sitzung des Allgemeinen deutschen Handwerkertages stellte der Schneidermeister Faßhauer (Cöln) noch cine Reihe von Anträgen, näm-

lih: den Centralvorstand zu beauftraçen: 1) einen Gewerbeordnungs- (Fntwurf auszuarbeiten, diesen allen Bundesmitgliedern zur Begutachtung zu übersenden und alsvann einen solhen Entwurf den gesetzgebenden Behörden einzureichen; 2) den Centralvorstand zu beauftragen, mit Unterstüßung der Bundesmitglieder, über die vorhandene Zahl der N ai e 9 ir Deutschland, über die Zahl der Verkaufs- tellen von Handwerksartikeln, über die Zahl der fkapita- listishen Betriebe unter den letzteren, über die Zahl der für eigene Re<hnung arbeitenden selbständigen Handwerker und über |

s

nud Grosshanudel, 7, Literarische Anzeigen,

9, Familien-Nachrichten.

die Zahl der unselbständigen Handwerker eine Statistik auf- zustellen; 3) dahin zu petitioniren, daß die in den Groß- betrieben bestehenden Handwerkerbetriebe, im Verhältniß zu der Arbeitsleistung ihrer Mascinen, d. h. in der Weise, wie die Maschinen Arbeiter unnöthig machen, glei< den felbständigen Handwerkern, zur Gewerbesteuer herangezogen werden; 4) alle Beschlüsse des Handwerkertages dem Reichskanzler mit- zutheilen und diesen um eine baldige Initiative für eine den- selben entspre<hende Geseßgebung zu ersuchen. Diese Anträge gelangten sämmtlih, mit Ausnahme des die Statistik betreffenden, zur Annahme. Auf Antrag des Schornsteinfeger- obermecister Faster (Berlin) wurde alsdann beschlossen: „dabin zu wirken, daß Niemand sein Heimathsrecht verliert, ehe er nicht ein neues Heimathsre<t erworben, und daß der Heimathesc{ein für alle Staatsangehörigen, insbesondere au< für diejenigen Personen als Legitimation einzuführen ist, welhe außerhalb ihres Heimathsortes umherzichend Arbeit su<hen. Auf Antrag des Frhrn. von Fechen- ba< wurde ferner eine Resolution bezüglich der bekannten Stellung des Handwerkerbundes zur Arbeiterfrage gefaßt. Es heißt in der Resolution: „Die wenigen Vertreter der Geldaristokratie beherrschen die Arbeitskräfte, sie usurpiren deren Rechte und annektiren thren Gewinn. Der Wendepunkt ist eingetreten: entweder Reorganisation der Erwerbsarten behufs Ermöglichung von kleineren oder mittleren Vermögensbildungen, oder Revolution gegen die Ausbeutungen an den schafenden und erwerbenden Kräften.“ —— Es wurde dem Centralvorstande no< aufgetragen: für den näcst- jährigen Kongreß : Leipzig, Dresden, Cassel oder Frankfurt a. M. in Aussicht zu nehmen. Alsdann wurde der Allgerneine deutsche Handwerkertag mit einem dreifachen Hoch auf das deutshe Handwerk gesblossen, Ein Hoch auf Se. Majestät den Kaiser hatte Dr, Stolp {on vorher ausgebra<ht. Zu erwähnen ist noch, daß, wie mitgetheilt wurde, auf dem Handwerkertage 348 Mandate ver- treten waren, die insgesammt etwa 60000 selbständige Handwerker repräsentiren.

St. Petersburg, 23. Mai. (W. T. B.) Laut Nachricht aus Sebastopol sind auf der dortigen Schiffswerft der russis<en Dampfschiffahrts-Compagnie die Schiffsbauwerkstät- ten mit den Maschinen, die Modellirkammer und cine im Bau be- griffene Panzerschiffsbauwerkstatt dur<h Feu er zerstört worden. Die anderen Werkstätten wurden gerettet.

Auch ia der Charlottenburger Flora, deren großartiger Garten si<h den Besuchern gegenwörtig in eincz überrashenden Pracht zeigt, werden vom näcsten Sonntag ab wiederum Ballonfahrten stattfinden. Wie uns die Direktion der Flora mittheilt, wird die- selben der hier no< in ¡gutem Andenken stehende Luftschiffer Paul Damm unternehbznen, der während der letzten vier Jahre in den be- deutendsten Städten Dänemarks, Schwedens und Norwegens somie Rußlands und in Konstantinopel sogar vom Kaiserlichen Palast des Sultans aufgestiegen ist. Damm hat soeben im Auf- trage der s{<wedis{<en Regierung einen etwa 800 Kubikmeter fassenden Ballon für die {wedis{<e Nordpol-Erpedition gebaut, mit

| dem einige Fahrten zu unternehmen ihm ausdrü>lih gestattet ist.

Mit diescm Ballon wird er, wie gesagt, am Sonntag feine Ascen- sionen beginnen und nach kurzer Unterbrehung dann später mit einem in gleicher Größe hier no< nie gesehenen Ballon von 1500 Kubikmeter Inhalt fortsezen. Wie bisher, so wird ou an den Tagen der Ballon- fahrten Direktor Liebig mit seiner gut gesculten Kapelle concertiren, und daneben werden die Tyroler ihre Nationalgesänge ertönen lassen. Bei alledem ist das Entrée no< auf 50 4 ermäßigt.

€EPR i 8 4 Inserate nehmen an: die Annoncen-Exvcditionen des

„Fnuvalideudant“, Rudolf Mosse, Haasensteiu

& Vogler, G. L. Daube & Co., E. SŸHhlotte,

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Anuonucen - Bureaux.

beilage, 2 2)

R Pf Ie 0A Ai D008 20 0E 2M P A A TAC A T e g eten x 3 E > D x 2A

e, Vor- ladungen u. dergl. . Amtsgericht Ulm.

K Oeffentliche Zustellung.

In der Nechts\sache der Babette Allgöwer, ledigen Wärterin hier u. Gen., Klr., vertreten durch Rechts- anwalt Oßwald in Ulm, gegen den mit unbekann- tem Aufenthaltsort in Amerika abwesenden Wilhelm Sautter, Bä>ker aus Buchau, früher hier, Bekl, Ansprüche aus uneheliher Schwängerung be- treffend haben die Kläger den Antrag gestellt, den Beklagten zu verurtheilen :

1) er habe seine Vaterschaft zu dem am 23. Ok- tober 1881 von der Klägerin geborenen Kinde männlichen Geschlechts anzuerkennen,

2) er habe der Klägerin für Tauf- und Kind- P 40 M zu ersetzen, i

3) er habe an die Pflegschaft des Kindes, so lange bis dieses sh selbst ernähren kann, jedensfalls aber bis zu dessen zurü>gelegtem 14. Lebensjahr an jährlihen Alimenten die Summe von 100 #, vorauszahlbar am 23. April jeden Jahres zu entrichten, und bezüglich ber bereits aufgewendeten Alimente der Klägerin Babette Allgöwer in gleicher Höhe Ersatz zu leisten,

4) das Urtheil bezügli der Tauf- und Kindbett- koste und der verfallenen bezw. aufgewen- deten Alimente für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Die Kläger laden den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtestreits vor Königl. Amts- gericht Ulm auf

Mittwoch, 19.-September 1883, Vorm. 9 U.

Zum Zwe>ke der bewilligten öffentlichen Zu|tellung wird dieser Auszug der Klage hiemit bekannt gemacht.

Den 21, Mai 1883.

Amtsgerichtss<hr. Gockenba <.

Aufgebot. Das Sparkaßenbu<h der städtischen Sparkasse zu Münsterberg Nr. 6189 über 120 , ausgefertigt für den Scuhmachermeister Julius Schmidt aus Olbersdorf, ist angebli verloren ge- Wngen und soll auf den Antrag des Eigenthümers

ulius Schmidt zum Zwe>e der neuen Ausfertigung amortisirt werden. Es wird daber der Inhaber dieses Buhes aufgefordert, spätester s im Aufgebots- termine, den 5. Februar 18 {, Vormittags 9 Uhr, seine Rechte anzumelden und das Buch vor- zulegen, widrigenfo lls die Kraftloserklärung desselben

[22892]

Depotschein Nr. 207 412 über 2000 4 4 9% Oft- preußische Pfandbriefe nebs Coupons Nr. 4 bis 20 und Talon für kraftlos erflärt worden. Berlin, den 18. Mai 1883. C e Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts L. Abtheilung 48.

22884]

Durch das am 8. d. Mts. publizirte Aus\{luß- urtheil des unterzeichneten Amtsgerichts sind die un- bekannten Eigenthumsprätendenten des im Grund- buche no< auf den Namen der Gheleute Kolon Friedr. Klemp, gt. Drees, und Anna Marie, geb. Krumme, verwittwet gewesene Kolon Johann Hein- rich Overbe>k stehenden (Srun“estü>es Flur I. Nr. 34 der Steuergemeinde Rütinghausen mit ihren An- sprüchen an dasselbe ausge\<{lossen.

Dortmund, den 17. Mai 1883.

Königliches Amtsgericht.

[22885]

Durch das am 8. d». M. verk‘indete Aus\<{luß- urtheil des unterzeichneten Berichts sind die unbe- kannten Eigenthumsprätend-nten des zum Grund- buche no< nicht übernomnenen Grundstü>kes Flur ? Nr. 10 in der Shmächting, Wiese, Katastral-Ge- meinde Oespel, mit ihren Ansprüchen an dafelbe ausges<lofen.

Dortmund, den 17. Mai 1883.

Königliches Amtsgericht. [22890]

Nr. 9133. Ferdinand Ruts{hle von Degerfelden, welcher i. J. 1855 na< Amerika ausgewandert und von welchem seit 15 Jahren keine Nachri&t einge- troffen is, wird aufgefordert, binnen Jahresfrist Nachricht hierher zu geben, widrigens er füc ver- {ollen erklärt und sein Vermögen seinen muth- maßlihea nächsten Grbea in fürsorglihen Besitz gegeben würde.

Lörrach, den 12. Mai 1883.

Gr. Amtsgericht. (Unter{<{rift.) [23020] __ Bekanntmachung.

Dur< Beschluß der K. Strafkammer hi:r vom 19, Mai 1883 ist die am 27. Juli 1881 verfügte Beschlagnahme des Vermögens des Johannes Epypler von Ne>arthailfingen aufgehoben worden.

Tübingen, den 22. Mai 1883.

., Siaatsanwaltschaft.

erfolgen wird. erie Ce den 19, Mai 1883, ? ——

Königliches Amtsgericht. La [22887] Bekanntmachung.

insfky. i [22824]

Bekanntmachung. Dur< Urtel des Königlihen Amisgerichts Cölleda vom 16. Mai 1883 ift der Ockonom Nobert

Durch Aussc{lußurtheil vom 18. Mai 1883 ift der ! Bechstedt Grof ir todt vf von dem Comtoir der Reichshduptbank für Wer î ien L I A Las. odt erklärt worden.

papiere zu Berlin am 31. Juli 1882 ausgestellte

.

Königliches Amtsgericht.

/

[22889] Bekanntmachung. Es wird hiermit bekannt gemacht, daß ver Hovfen- händlersfohn Alexander Sahl:nann von hier durch Beschluß des Kgl. Amtsgerichts Fürth vcm 15. d. M. wegen Vershwendung enutmiindigt wo:den ift. Königliches Amtsgericht zu Fürth. (L. S.) gez. Nächl, _Kg!. Amtsrichter. Zur Beglaubigung: Der gescäftsleitende Gericht“ schreiber : Helleri<, Kgl. Sekretär. J

[22880] Jm Namen des Königs!

Auf den Antrag der Wittwe des Nagelshmicds FSricdri<h Arnold Körner, Amalie, geb. Kötting, zu Niederstüter, vertreten dur< den Justiz - Rath Dietrihs ¿u Hattingen, betreffen“ das Aufgebot eines verloren gegangenen Hypothekenir:struments, er- kennt das Königlihe Amtsgericht zu Hattingen dur< den Amtsrichter Dr. Jaeger

für Recht :

Das aus der Obligation vom 30. August 1859 und dem Hypothekenbuchsauszuge vom 15, Septem- ber 1859 bestehende Hypothekeninstrument üker die auf der Gruadbesißung der. Witiwe des Nagel- \{micds Fri-dri<h Arnold Körner, Amalie, geb. Kötting, zu Niederstüter für die Wittwe Jonas Balke, Anna Catharina, geb. Ruhrmann, zu Hat- tingen eingetragene Darlchnéforderung von 125 Thalern, verzinëli<h zu 43 Prozent, eingetragen im Grundbuche von Niederstütex Band 18 Blatt 535 ung IIIL unter Nr. 4, wicd für kraftlos er-

art.

Berichtigung.

In der Bekann:mahung des Amtsgerichts Haim- burg vom 29. Dezember 1882, veröFentlicht in Nr. 3 und 117 d. Bl. muß der Name des Auéstellers der auf Michl Pardo & Co zu Hamburg gezogenen, an die Ordre von Jacobson & Co. gestellten und an Adolyhe Popert in Paris indossirren, 90 Tage Sicht Tratte groß M 45 000 Santana Hermanos & Co. in Carácas (ni<ht San Santana) heißen.

Berkäufe, Verpachtungen, Submssionen 2c.

[22825] Bekanntmachung.

Die Lieferung von 3000 Stü>k fkiefernen im- prägnirten Eisenbahnshwellen soll im Wege der offentlichen Submission vergeben werden.

Offerten mit der Aufschrift :

„Submission agf Lieferung von fkiefernen imprägnirten Eisenbahus<hwellen“ sind bié zu dem auf Sonnabend, den 9. Junt cr., Vormittags 11 Uhr, anberaumten Submisstions- termine an die Betriebsaötheilung der Königlichen Militär-Cisenbahn Schöneberg bei Berlin, bei

gegen Zahlung von 0,50 4 in Empfang genommen werden können, einzusenden. Später eingehende, oder den Bedingungen nicht entsprehende Offerten werden nit berücksichtigt. Königliche Militär-Eisenbahn.

Eisenbahn- Direktionsbczirk Elberfeld. Die Lieferung des zum Heizen der Personenwagen für die Winterperiode 1883/84 erforderlichen Bedarfs 1 Preßkohlen soll im Wege der öffentlichen Sub- mission verdungen werden. Hierauf bezügliche An- erbieten nebst Proben find versiegelt, portofrei und mit der Aufschrift: „Submission auf Lieferung von Preßkohlen“ bis zum 28, Mai d. Zs. an unser Materialien-Bureau hier einzusenden. Die Eröffnung der Offerten findet am darauf folgenden Tage, Vormittags 11 Uhr, im Verwaltungsgebäude hierselbst in Gegenwart der etwa erschienenen Sub- mittenten statt. Abdrücke der Lieferungsbedingungen sind gegen Einsendung von 50 &Z pro Exemplar vom Kanzlei-Borsteher Pelz hier zu beziehen. Elber- feld, den 11. Mai 1883, Königlihe Eisenbahn- Direktion.

[23021] Deutsche Hypothekenbank

: (Actien-Gesellschaft).

Bei der am 16. Dezember 1882 in Gegenwart eines Notars sftatigefundenen Verloosung ur serer Sprozentigen Pfandbriefe V. Serie sind folgende Nummern gezogen worden :

Litt. A. Ne. 10 und 202 à 3000 M

Litt. B. Nr. 228 712 und 837 à 1500 M

Litt, C. Nr. 19 800 852 866 927 1173 1240 1299 Lc 1924 und 2300 à 600 M

Litt. D. Nr. 158 209 210 200 336 601 741 806 973 1047 1149 1219 1275 1416 1697 1828 1937 1944 2251 2704 2705 3036 3122 3176 und 3187 à 300 M

Litt. E. Nr. 240 327 392 und 427 à 200 Æ

Die (Einlösung der gezogenen Pfandbriefe erfolgt vom 1. Juli 1883 ab gegen Rückgabe der Stücke mit Talons und noch nicht fälligen Coupons Pari an unserer Gesellschaftskasse, Hegelplay 2, ierselbst, Mit dem 1. Juli 1883 hört die Verzinsung der gezogenen Stücke auf.

Berlin, den 22. Dezember 1882,

Die Dircktion.

Redacteur: Riedel.

Berklag der Expedition (Kessel) Dru>: W. Elsner. Vier Beilagen (eins{Gliekli< Börsen-Beilage) : außerdem der Fahrplan der Schlesischen

Berlin:

welcher au< die Bedinçungen eingesehen, resp.

Eisenbahnen.

Erste Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

2 119.

Berlin, Donnerstag, den 24. Mai

1883.

Nichtamtliczes.

Preußen. Berlin, 24. Mai. Jm weiteren Ver- laufe der gestrigen (85.) Sißung des Reichstags wurde die dritte Berathung des Entwurfs eines Gefeßes, be- treffend die Kranken versicherung der Arbeiter auf Grund der Zusammenstellung der in zweiter Berathung über denselben gefaßten Beschlüsse fortgeseßt. Nach dem Abg. Eberty ergriff der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Staats- Minisier von Scholz, wie folgt, das Wort: / i

Der Hr. Abg. Frhr. von Hertling hat die Klarheit in meinen gestrigen Crklärungen vermißt und angedeutet, daß auch der Hr. Abg. Srhr. von Makltahn-Gülß wohl denselben Eindru>k gchabt und rur aus Höflichkeit dabei angedcutet habe, daß die klare Auffassung ihm vielleicht ers<wert worden sei dur eine Störung.

Ich bin weit entfernt zu glauben, daß es mir immer oder au vielleiht nur der Negel nah gelingt völlig und für Jedermann klar in meinen Erklärungen zu sein. Ich würde deshalb aub nicht das Wort ergreifen mich etwa zu vertheidigen ; aber es licgt mir hier daran, jenem Vorwurf sachlih entgegenzutreten. Ich habe mir deê- halb das Stenogramm von gestern kommen laffen und erlaube mir, es zu verlesen ohne jede Korrektur, wie es bier liegt. Jch hatte be- merkt, daß die verbündeten Regierungen nicht in der Lage scin wür- den, den $. 1a. anzunehmen, und hatte dann weiter gesagt:

Wenn Sie, meine Herren, in dieser Beziehung, sei es dadurch, daß Sie die Einrichtung der Sache dur< Verweisung der länd- lichen und Forstarbeiter na< S. 2 nur als eine fakultative kon- ftruiren wollen, oder daß Sie zur Verhütung der Verschlehterung ihrer Lage die Bestimmung aufnehmen wollen, daß, soweit diese Arbeiter bisher keinerlei Beiträge oder geringere Beiträge, als sie dieses Beseg normirt, zum Zwe>ke threr Berpflegung in Krankeitsfällen zu entrihten gehabt haben, fie aub dur dieses Gese zu keinen resp. nicht zu hôheren Beiträgen verpflichtet werden, sondern daß dann die Arbeitgeber an ihre Stelle zu treten baben würden so würde damit allerdings eine Veränderung des Gesetzes herbeigeführt werden, welche die verbündeten Regierungen in die Lage bringen würde, über die anderen {weren Bedenken eher hinwegzugehen. y E

Jch glaube, wenn der Ausdru vielleit au< präziser und klarer hätte scin können, so wird der Hr. Abg. Freiherr von Hertling doch geneiat scin zuzugestehen, daß ih in dieser Erklärung zweierlci Auswege Ihnen bezeichnet habe, dur< welce die Vedenken der ver- bündeten MNegierungen gegen den jevigen $. 1a. beseitigt werden können; ich habe sie dahin angedeutet: sei es dur cine Einrichtung der Sache nach $. 2, sci es dur< eine Amendicung des $. 1a. in der bereits bemerkten Weise. Jh habe diese Alternative hin- gestellt, meine Herren, ni<ht in der Meinung, daß beide Wege gleichmäßig gut und gleihmäßig zu empfehlen seien, sontern weil cs meiner Aufgabe entspra<h, Ihnen zu zeigen, daß die verbündeten Regierungen auf dem einen sowohl wie auf dem anderen Wege die Möglichkeit sih vorgehalten hatten, cine Abän- derung des Geseßes zu Stande kommen zu sehen, welche ihre Bedenken allenfalls beseitigen würde. Ich hatte Ihnen glei fo zu sagen das Maximum der Zugeständnisse, die gemaht werden könnten, zu zeigen ; aber ich habe dabei keineswegs etwa vers<weigen wollen und es ist auch durch die Reihenfolge der beiden Auskunftsmittel wohl ange- deutet daß das erste, nämlih die Verweisung der ländlihen und Forstarbciter nah S. 2 das cinfachere, klarere und wünschenswerthere sei. Der Herr Abgeordnete hat gewissermaßen ironish, glaube ih, roar es wohl gemeint si bedankt dafür, daß ih mich nicht für die Alternative, die ländlichen und Forstarbeiter nach $. 2 zu verweisen, ousdrücklid) auëgesprochen hätte, tndem ich es ihm dadurch erleichtert hätte, fia Amendement zu vertreten; es war seinen Andeutungen anschei- nen der Sinn unterlegt, als ob es für die Negierung nicht ange- nehm sein würde, das Amendement eines Mitgliedes der Partei, der der Herr Abgeordnete angehört, zu unterstützen. Nun, meine Herren, bitte ich, sih dabei gegenwärtig zu halten, daß der Hr. Abg. Freiherr von Hertling selbs hervorgehoben hat, wie sein Amendement in der zweiten Lesung nichts Anderes gewesen wäre als die Wiederherstellung der Regterungsvorlage; ih würde also de< in der That die Schüchternheit übertrieben haben, wenn i< mich hätte abhalten lassen wollen, das Amendement des Herrn Abg. Frhrn. von Hertling zu empfehlen, welches die Wiederherstellung der Regierungsvorlage war. : :

Ich wäre darauf aber überhaupt nicht cingegangen, wenn es mir ni<t darauf ankäme, gegenüber dieser mehr angedeuteten als aus- geführten Auffassung bestimmt zu erklären, meine Herren, daß ich hier in der Stellung, in der ich die Ehre habe vor Ihnen zu erscheinen, keinen Anstand nehmen würde und dürfte, irgend ein Amendement, aus welcher Partci des Hauses es au< komme, zu vnuierstüßen, wenn es sacblih der Auffassung der verbündeten Regierungen entspricht.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, na< den gestrigen Ausführungen des Abg. von Malgahn-Gülß müsse er noch die Gründe angeben, aus denen ein Theil seiner Frak- tion für den Antrag von Hertling eintreten wolle. Der Gruzdgedanke des ganzen Geseßes sei, Garantien zu schaffen für die Krankenversicherung, wie sie die freien Verbände nit liefern könnten. Das Krankenkassengeseß sei nur ein Vor- läufer des Unfallgeseßes, und wenn man hier die landwirxth- schaftlichen Arbeiter auss{ließe, so versalle man troÿ der besten Absicht {n einen Schematismus, der den Grundgedanken tödte. Man habe die industriellen Arbeiter in der Konkurrenz mit den landwirthschaftlihen niht ¿u günstig stellen wollen, aber dies werde schon erreiht durh Zulassung der fakultativen Versicherung. Er habe den Eindru>, daß man hier wieder ein Stü>k rein städtischer Gesehgebung machen wolle. Jn Städten wie Berlin werde sich ja das Geseß leicht durchführen lassen, aber auf dem Lande fehle es häufig an genügend ge- shulten Gemeindebeamten. Bei dem leichteren Erwerb von Nahrungsmaterialen entspreche es der menschlichen Natur, dem Darbenden leiter mitzutheilen, und bei dem geringen Preife der Wohnungen u. \. w. erleide der ländliche Arbeiter durch eine vorübergehende Krankheit kaum eine finanzielle Schä- digung. Wolle man das zu allgemeiner Befriedigung auf dem Lande bestehende Naturalleistungssystem beseitigen, so könnte das böse Folgen haben. Er bitte daher, dem Antrag von Hertling zuzustimmen, {hon weil derselbe vom Centrum ausgehe, also ziemlich sicher die Vehrheit erlangen werde.

Der Abg, Dirichlet erklärte, er halte es niht für gut, in so wichtigen Fragen ledigli<h mit Nü@sicht auf die zu bildende Majorität scine Stimme abzugeben. Der Abg. von Hertling sei, glaube er, von spezifish süddeutschen Gesichtspunkten aus- gegangen, die für den Osten Deutschlands paßten, wie die Faust aufs Auge. Der Abg. Hirsch habe sih nit etwa für «ine weitere Ausdehnung des Zwanges ausgesprochen, sondern nur dafür, wenn man den Zwang einmal einführen wolle, den Zwang da einzuführen, wo derselbe am ersten hinpasse, und das sei bei den Landarbeitern. Der Beweis, daß die Lage

dieser leßteren besser sei, als die der industriellen Arbeiter, sei nicht erbraht. Die Schwierigkeiten mit den Deputaten u. s. w. ließen sih sehr leiht beseitigen, und wenn man vor diesen Schwierigkeiten zurü>s<hre>e, dann fei es besser, man pad>e mit dem ganzen Gescße ein, denn dergleihen Bedenken gebe es in jedem einzeinen Paragraphen. Die ärztliche Be- handlung auf dem Lande sei nicht o gut, wie der Abg. von Minnigerode fie darstelle, ja meistens komme sie zu spât. Der ethishe Grundgedanke des Gefeßes sei niht, die Unter- stüßungslast anders zu vertheilen, sondern ganz neue Unter- stütßungen einzuführen, und dies sei auf dem Lande nöthiger, als in der Stadt. Welche Resultate erwarte man denn von derartigen Gefeßen? Die nächste Folge werde darin bestehen, daß die sozialdemokratishe Bewegung direkt auf das Land übertragen und derselben eine größere Tragweite gegeben würde, als sie zur Zeit habe. Vor allen Dingen aber bitte er, wenn man ni<ht eine künftlihe Kluft zwischen Land und Stadt schaffen wolle, den Antrag von Hert- ling abzulehnen, womit er natürli nicht gesagt haben wolle, daß er au<h bei Annahme des $. 1 a. für das ganze Ge’eg stimmen werde.

Der Abg. Dr, Guifleish befürwortete seinen Antrag. Es sei ein Erforderniß des sozialen Friedens, an dieser Stelle des Gefeßes nicht ciner: Klassengegensaz zu schaffen, der eine äußerst gefährliche Wasfe der Agitation für den Unfrieden in der Bevölkerung abgeben müßte; darum wolle scine ‘Partei die ländlichen Arbeiter, fasi die Hälste der gesammten Arbeiter- bevölterung, ebenfalls dem Zwange unterwerfen. Von irgend welchen besonderen Vorkehrungen zur Krankenpflege der länd- lichen Arbeiter, wie sie der Bundesrathsvertreter gestern er- wähnt habe, fei ihm aus seiner en geren Heimath Hessen nichts bekannt, wie ja auch der Vorredner dergleihen in Ostpreußen ni<ht als Regel kenne. Der Vorwurf legislatoris<her Unbilligkeit dürfe ihn in keiner Weise treffen; fein Antrag wolle völlige G eichstelung für alle Ar- beiter in Bezug auf das Maß des Zwanges und auf die Be- fugniß der Gemeinden, sie von den Bestimmungen des Geseßes zu eximiren. Man habe ihm entgegen gehalten, daß durch Annahme seiner Anträge das ganze Geseß auf die höheren Behörden gestellt würde; das geschehe ja durch den $8. 1a. der Kommissionsvorlage ohnehin für einen sehr großen Theil aller Arbeiter. Ex habe auŸh vor den höheren Behörden \o viel Achtung, daß er annehme, sie würden den Auss<hluß- beschluß einer Gemeinde nur aus rein sahlihen Gründen be- stätigen. Er fei zu seinen Anträgen ebenso aus Jnteresse für die Landwirthschaft, wie aus Fnteresse für die Jndustrie ge- frommen. Nehme das Haus feine Anträge nicht an, so er- schwere man den einzelnen Gemeinden die Aus\schlußbeschlüsse, denn nah dem jeßigen 8. 1a, müßten diese, au<h wenn die Landarbeiter ausges{lossen jeien, die kostspieligen und um- ständlihen Versicherun gsanstal*en der manchmal wenigen in- dustriellen Arbeiter wegen beibehalten; also sein Antrag erst gebe den Gemeinden die wirkliche Freiheit des Entschlusses wieder. Vei der großen Unsicherheit dieser ganzen Frage, müsse man diese ersten Schritte vorsichtig so thun, daß man, wenn dexr Erfolg ungünstig jei, ohne zu großen Schaden: zurückgehen könne; feine Anträge würden das in dieser völlig unklaren Materie nöthige Sicherbeitsventil geben, um den allzu großen Spannungen cinen Ausweg zu schaffen. Darum bitte er, seinen Antrag anzunehmen,

Der Abg. Dr, Windthorst glaubte, daß die Diskussion genug Material für die Beurtheilung dieser Sache ergeben habe, und eine weitere Berathung nur wenig Erfolg haben könne. Seine Partei müsse auf den Antrag des Abg. von Hertling einen ganz entscheidenden Werth legen, und er be- tone: werde der Antrag von Hertling niht angenommen, und gar der Zusaß genehmigt, welcher in dem Antrage Dr. Ham- macher enthalten sei, so werde das Centrum sich veranlaßt sehen, mit großer Majorität gegen das ganze Geseß zu stimmen. Dasselbe sei gemacht für die Arbeiter, welche nicht zu den länd- lichen Arbeitern gehörten, die Beslimmungen des Geseßes hätten sih aus diesem Gedanken entwi>elt. Bei der Verschiedenheit der ländlihen Fnteressen in den verschi:denen Staaten sei es zweifelhaft, ob das Gese in seiner jeßigen Gestalt auf ganz Deutschland Anwendung finden könnte, wolle man für die sämmtlichen Arbeiter eine ähnliche Vorsorge treffen, wie es hier für die industriellen Arbeiter geschehen sei. Er habe sih gewundert, daß die Herren von der Linken für die Aus- dehnung des Versicherungszwanges auf die landwirthschaft- lichen Arbeitec seien, obwohl ste das ganze Geseg für s{le><t hielten. Sei das Gesetz nicht gut, so müßten sie konfequenter Weise auch gegen die Ausdehnung sein. Das Gese müsse also do< ni<ht so schlimm sein. i

Der Abg. Winterer betonte, das Haus sollte für den Versiche- rungszwang nur eintreten, wenn ein dringendes Bedürfniß vorläge. Die Elsässer vermöchten die Nothwendigkeit eines Ziwanges für ihren Landestheil überhaupt nicht einzusehen. Vie dortigen landwirthschaftlihen Arbeiter seien so gestellt, daß sie im Falle der Krankheit niht ohne Hülfe seien. Eine Noth trete nur in Ausnahmefällen ein, und wegen dieser Ausnahmen brauche man keinen Zwang einzuführen.

Der Abg. Dr. Buhl wandte si<h gegen einzelne Aeuße- rungen der Bertreter der verbündeten Regierungen, und ging dann ausführlih auf die Kommissionsberathungen des Gesehes zurü>. Er bitte schließlih, entgegen der Anschauung seines Freundes Ebverty, für den Antrag von Malgahn zu stimmen. Er halte, wenn der Antrag auf Ausschließung der ländlichen Arbeiter nih<ht zur Annahme gelangen sollte, in Folge der si aus dieser Ablehnung ergebenden Konsequenzen das ganze Gese für unannehmbar. Die Herren von der Rechten nähmen si< mit Vorliebe der ländlichen Arbeiter an. Es sei nun doch eine eigenthümliche platonische Liebe, wenn sie nun sagten, das Haus möchte den Versicherungszwang für die industriellen Arbeiter annehmen, aber die ländlichen Arbeiter damit ver- schonen. Wenn man diese auss{hließe, so müsse man auch einen großen Theil der Fabrikarbeiter ausschließen, denn bei diesen beständen dieselben Schwierigkeiten.

Der Abg. von Kleist-Reßow erklärte, wenn das Zustande- kommen des Geseßes in Frage komme, so träten für ihn alle Bedenken in den Hintergrund. Ein Gesetz folle ja nicht positiv

die Vermögensverhältnisse des Arbeiters verbessern, die ganze soziale Geseßgebung bezwe>e nur, relativ der jeßigen gedrü>- ten Lage des Arbeiterstandes abzuhelfen. Wenn die Herren auf der Linken sich diesem Bestreben immer widerseßten, fo hätten fie den Zopf, den die Linke immer an der Nechten zu sehen glaube. Der Arbeiter habe nur so viel Lohn, daß der- selbe die nothwendigsten Bedürfnisse seiner Familie befriedigen, nit aber für den Nothsfall sparen könne. Dies gelte von dem ländlichen Arbeiter ebensowohl, wie für den industriellen Arbeiter. Wenn man überhaupt wolle, daß dens ländlichen Arbeitern eine gute Krankenpflege gewährt werden solle, so müsse man den Zwang auch auf diese ausdehnen. Er müsse si< deshalb gegen den Antrag Hertling und für den $. 1a. im Prinzip erkären. Die Schwierigkerten, wel<he man in der Ausführung der Bestimmung vermuthe, könne er nicht finden. Die Ge- meindevorsteher und Bauern würden sich bei ihrer bekannten Findigteit und GeschiClichkeit sehr leiht hineinfinden. Da nun aber die Regierung die Annahme des Geseßes von der Adlehnung dcs $. 1a, abhängig gemacht habz, so möchte ex scinerseits das Zustandekommen desselben ni<t gefährden, möchte aber bitten, sih über den Vermittelungsantrag Ham- macher-Malßahn zu erklären. Er würde eventuell für den- selben stimmen.

Hierauf nahm der Bevollmächtigte zum Bundesrath Ge- heime Ober-Regierungs-Nath Lohmann das Wort:

Meine Herren! Nach der Erklärung des Hrn. Abg. Windthorst über den Antrag Hammacher und Genossen sehe i< den Versuch, durch diesen Antrag die Bedenken der verbündeten Regierungen gegen den S. l a. zu beseitigen, als mißlungen an; denn ih glaube, daß ohne die Freunde des Hrn, Abg. Windthorst, wenn dieser Paragraph angenommen werden follte, das Gesetz keine Aussickt hat, angenom- men zu werden. Das allein würde es den verbündeten Regiecungen \c<on unmöglich machen, sich auf diefen Weg zu begeben.

Ich nehme aber auch keineswegs Anstand zu erklären, daß nach meiner Auffassung das Bedenken, welches gestern vom Bundesraths- tische geaen $. 1 a, erhoben wurde, dur< die Annahme dieses Antrages nicht vollständig beseitigt werden würde. Ich kann also, meine Herren, nur wicderholen, was i< bereits bei der zweiten Berathung desaat babe ami ole M uc dem L 1a abzulehnen Und dant den S 2 na Maßgabe de Antrage des Qi von Qelna 1 gestalten. V Ml n ce Waere Erörterung der Gründe und Gegenstände niht noc cinmal eintreten, ih will nur die verbündeten Regierungen gegen einzelne Bemerkungen, dic im Laufe der Debatte gegen ihren Standpunkt gemacht sind, ver- wahren.

Meine Herren! Es ist heute von jener Seite wiederholt ausge- \prochen, daß die ganze Regelung, wie sie von den verbündeten Ne- gierungen vorgesclagen sei, eine Klassengeseßzgebung fei, daß sie gegen den Grundsaß der Gleichheit Aller vor dem Gesetze verstoße. Von anderer Seite ist das auch in dzr Form zum Ausdru> gebracht, daß man gesagt hat, es sei do< cine eigenthümlihe Sace, wenn man den Ver“icherung8zwang als eine Wohlthat hinstellte und ihn dann doch für einzelne Klassen der Bevölkerung nit wolle. Meine Herren, es kann cine Institution schr wohl eine Wohlthat sein, und die Verhältnisse können do< fo liegen, daß diese Einrichtung für einzelne Klassen, auf die sie im Allgemeinen anwendbar sein würde, entweder deshalb nit ins Leben gerufen werden werden kann, weil fie für dieselben nicht dur<führbar ist, oder weil hier besondere Verkbältnifse vorliegen, welche die wohlthätige Wirkung ausschließen.

Nun, meine Herren, hat, glaube ich, der ganze Verlauf der De- batten über diescn Paragraphen zur Genüge gezeigt, daß auch in diescm Hause die Ansichten na< so vielen Seiten auLeinandergehen, daß son daraus gegen die Richtigkeit der Regelung, die in dem $. 1 beabsichtigt wird, ein gewisser Zweifel hervorgeht. Es ist auc, glaube ib, allgemein anerkannt, daß die Arbeiterverhältnisse auf dem Gekiete der Landwirthschaft in Deutschland außerordentli<h viel mannigfaltiger sind als cuf dem Gebiete des gewerblichen Lebens, und daß es deshalb für die Gesetzgebung ungleid s{<werer ist. eine allgemeine Regelung fär das Gebiet der landwirthscGaftlichen Acbeiter zu treffen, als für dasjenige der gewerblichen Arbeiter. Meine Herren! Bedenken Sie, daß dazu noch der besondere Umstand hinzu- kommt, daß gerade diejenige Materie, um die es sib hier handelt, für die gewerblichen Arbeiter bereits eine lange Gescbichte hat, während die Krankenversicerung für die landwirthschaftliche Arbeiter- bevölkerung bis jeßt so gu? wie unbekannt ist. Die bisherige Eat- wicdtelung hat für die gewerblichen Arbeiter nit nur die geeigneten Formen für die Krankenversicherung bereits lar gestellt, sondern sie i auc) dur< das Mittel der ortsstatutarisÞen Regelung den Ver- siheruag8zwang bereits zu einer bekannten und in vielen Kreisen be- rets einaebürgerten Institution gemaht. Ganz anders steht das auf dem Gebiete der Landwirthschaft, und, meine Herren, ich glaube, es isc do<h die gesundeste Geseßgebungspolitik, wenn die verbündeten Regierungen Ihnen jett vorschlagen, zunächst mit der Landwirthschaft denselben Weg zu gehen, ven wir mit dem Gewerbe bisher ge- gargen sind, nämlih zunächst für die Landwirthschaft auch die M0g- lichkeit einzuführen, auf dem Wege der ortéeftatutarischen Regelunc den Krantenversicherungs8zwang zu begründen, wie das früher auf dem gewerblichen Gebiete ge\scbehen ift.

Meine Herren! Es ist weiter der Vorwurf erhoben, es lieg? doc ein große: Widerspruch darin, wenn auf der einen Seite die verbündeten Regierungen an die Stelle der ortêstatutarischen Regí- lung den allgemeinen geseßliben Zwang seßen wollen 1nd auf der andern Seite für ein anderes Gebiet jene Regelung dur Ortéstatzt wiedereinführen wollen, und es ist dem von anderer Seite hinzu- gefügt, diese Regelung habe eigentli< nichts zu bedeuten; die orts- statutarische Einführung des Versicherung8zwanges für die ländlichen Arbeiter werde in Wirklichkeit nit eintreten, da es theils denjenigen überlassen sci, die erforderlihen Beschlüsse zu fassen, welche ein Interesse daran hätten, daß solhe Beschlüsse niHt zu Stande kämen, und da anderntheils die Gemeinden, welche ohne alle Einwirkung der Aufsichtsbehörden hierüber zu entscheiden hätten, sich wohl hüten würden, diese Institution bei sich einzuführen. Meine Herren, dieser Vorwurf ist den verbündeten Regierungen gegenüber durchaus ungerecßtfertigt, denn in der Vorlage der verbündeten Regierungen und das möchte ih besonders dem Hrn. Abg. Dr. Gutfleis erwidern -— ift vorgesehen eine subsidiäre Befugniß der höhern Verwaltungsbehörde, diese örtlibe Regelung da, wo ein Bedürfniß dafür vorliegt, au dann einzuführen, wenn eine ortsftatutariscbe Regelung nicht zu Stande kommt. úFch meine, meine Herren, nachdem uns gerade von der Seite, von welcher diese Vorwürfe hauptsächlich erhoben find, im ganzen Verlauf der Kom- missionsberathung fortwährend mit einer gewiffen sittlihen Ent- rüstuag vorgehalten ift, daß die verbündeten Reaierungen eine durch- aus unzutreffende, geringe Meinung von der Thätigkeit der Gemeinde- behörden hätten, fo haben die Herren auf jener Seite durchaus kein Recht, gegen eine dero:iige Regelung nach der Seite hin Einspruch zu erheben, daß sie annehmen, die Gemeinden würden ihre Schukdigfeit nicht thun. Ich claube, daß dieser Vorwurf durchaus anf die Herren zurüfallen würde, die in der Kommission und au<h hier im Hause dafür gesorgt haben, daß die höhere Verwaltungsbehörde möglichst

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