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D L, R I E E u _ M S E E E P m r E R p p ch Ed R E D i L EEER E E E s B f i B Mr

d differentiell zu bebandeln haben, bisher noch nicht zur näheren Erörterung gelangt. Ib glaube hiernach, daß zunächst die weitere Entwickelung abzuwarten scin wird. Namentlih wird das Resultat der spanischen Verhandlungen dafür entschcidend sein müssen, ob diese Frage in der That zur näheren Erörterung zu bringen sein wird.

Fch tann also die Frage, die der Hc. Abg. Dr. Barth bestimmt bierber gerichtet hat, ob die verbündeten Regierungen beabsichtigen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die jeßt in dem Handels- vertrage argenommene Zollermäßigung generalisirt, dahin beant- worten, daß zunächst die Absicht nicht besteht, und daß die Regierungen überbaupt einen Be)ckluß über diese Frage noch nit gefaßt haben, sich vielmehr die Entschcidung vorbekbtalten bis zu dem Zeitpunkte, wo cs entscbicden sciz wird, zu welchem Ende die mit Spanien \chiocbenden Verhandlungen führen.

Meine Herren! Nab allem möchte ich an Sie die Bitte richten : belfen Sie das nahe Verkbôltniß, das zwischen den beiden Reichen besteht, auch auf wirthschaftlicem Gebiete auf längere Zeit neu zu befestigen

Der Abg. von Kardorff bemerkte, der Abg. Sonnemann babe den Vertrag anders gewünscht und zeäußert, eigentlich mache Deutschland mit demselben ein schr ungürstiges Geschäst, die Herabseßung der Zölle auf Halbfabrikate sci nicht berüctsichtigt, dagegen hätte man Konzessionen gemacht, die Deutschland sehr viel Geld kosten würden. Wunderbarer Weise erwähne der mit dem Anspru der Sachverständ'gkceit auftretende Abg. Sonnemann das Wesentlichste, den Spiritus, niht, das wich- tigste Jnteresse, das Deutschland überhaupt bei einem Handels- vertrage habe. Zink halte der Abg. Sonnemann für einen unbedeutenden Artikel, während derselbe fehr siark nach Jtalien exportirt werde. Der Export von Baumwollen- waaren, jage der Abg. Sonnemann, sei seit 1879 stabil ge- blieben, obwohl doch auf die vier Vionate, von denen jeßt sta- tistishe Nachrichten vorlägen, kein Gewicht zu legen fei, und der Export sich je nah den Jahreszeiten ofl verschiebe. Aber selbst wenn der Export dieses Artikels seit 1879 wirklich stabil geblieben wäre: die Herren von der Linken hätten ja damals den Niedergang der gesammten Ausfuhr prophezeit, und thatsächlich sei sie in so gut wie allen Branchen, Glas, Papier, Eisen, Lederwaaren rapide gestiegen. Der Abg. Sonne- mann habe für sich plaidirt, aber für die Rechte bewiesen. Der Abg. Barth habe fehr geschickt die Autorität des Abg, Delbrück dafür geltend gemacht, daß Deutschland gezwungen würde, nah den damaligen Verhandlungen im Reichstag jeßt diese Zollermäßigung, die iegt Jtalien zugestanden sei, generell zu machen. Ja wenn der Abg. Delbrück damals Minister ge- wesen wäre, und als solcher gesprochen hätte, dann würde der Abg. Barth Recht haben. Aber Ausführungen eines Einzelnen seien doch keine authentishen Fnterpretationen, und mit Recht habe der Staatssekretär hervorgehoben, daß Deutschland durch Generalisirung dieser Zollermäßigung namentlich für den Hondelsvertrag mit Spanien in cine sehr üble Lage kom- men würde. Der Staatssekretär habe hervorgehoben, daß eine Ermäßigung des Weinzolles nicht nothwendig gewesen sei, und Jtalien sie auch nit beansprucht habe, in der Erkennt- niß, daß damit Deutschland ein finanzielles Opfer auferlegt würde. Abex wahrscheinlich hätte sie das Gegeniheil bewirkt, da mit dem Konsum die Zolleinnahnie troß der Ermäßigung wachsen würde. Er sei dafür, beim Abschluß von Handels- verträgen, vielleiht auch einmal mit Franîtreicy und anderen Staaten, den Weinzoll als ein Objekt im Auge zu behalten, das ohne finanzielle Schädigunçe, des Reiches dazu dienen könne, Frankreich sehr erhebliche wirthschaftlice Vortheile zu verschaffen, und er freue si, daß Ftalien gegenüber diese wirthschaftlihen Vortheile Deutschland zu Theil geworden eien, namentlich der Spiritusindustrie. Seine Partei ge- nehmige daher den Vertrag mit Vergnügen, ohne AuësteTun- gen an demselben zu machen.

Der Abg. Dr. Frege konstatirte gleichfalls, daß der Ex- port und Absay nah Jtalien nach Erlaß des Zolltarifs von 1879 beständig gewachsen sez. Auch der Abg. Barth habe eine Steigerung des Exports konstat;rt. Der Handelsvertrag mit Jtalien sei übrigens eine weitere Bürgschaft für die guten Beziehungen mit diesem Lande, und so lange der europäische Frieden gesichert bleibe, sei auch ein beständiger Aufs{wung für Handel und Jndustrie gesichert. Man könne dahcc den Vertcag nur mit Freuden begrüßen.

Der Abg. Dr, Barth bestritt dem Abg. Frege gegenüber, von dem Export überhaupt geredet zu haben. Nach seiner Ansicht sei es vielmehr undenkbar, daß der Zolltarif von 1879 dazu habe dienen können, diejenigen deutschen Industrien exportfähiger zu machen, welche zollpflihtige ausländische Roh- oder Halbfabrikate verarbeiteten. Mit Vergnügen habe er übrigens aus den Bemerkungen des Staatssekretärs ent- nommen, daß man hoffen könne, wenn die Verhältnisse mit Spanien geordnet seien, daß dann der erste Anfang cines Differentialzollsystems wieder beseitigt werden würde. Jm Uebrigen könne er nicht zugestehen, daß es den Verhandlungen mit Spanien gegenüber von Wesentlichkeit sei, daß die Zoll- ermäßigungen nicht generalisirt würden. Zu einer energischen

Retorsionspolitik hade man ganz andere Waffen nöthig, und |

könne dieselben eventuell fich durch Appell an den Reithslag j- auch verschaffen. Er wolle damit übrigens einer derartigen Retorsionspolitil für seine Person keineswegs das Wort reden. Er sei Gegner jeder Retorsionspolitik, weil dieselbe nur zur t gegenseitigen Verfeindung der Nationen zu führen pflege.

Der Abg. Dr. Bamberger erklärte, der Schaßsekretär habe nit Ursache, überrascht zu sein, daß von der linken Seitc dieses Hauses kein Widerspruch gegen den Vertrag erfolgt sei. Nicht die Linke, sondern gerade die Herren von der rechten Seite seien Gegner solcher Konventionaltarife, scine Partei ihrerseits halte den heutigen Vertrag für ein freudiges Er- gebniß und für ein Wiedecreinlenken in die Bahnen, die er für allein richtig halte. Heute ferner hätten Dr. Frege und der Schaßtzsekretär die politishe Bedeutung des Ver- trages hervorgehoben; vor Fahresfrisl habe aber der Reichskanzler behauptet, politishe und Handelsbeziehungen seien gänzlih auseinanderzuhalten. Zur damaligen Zeit hätte das Deutsche Reich noch auf der thurmhohen Freund]chaft mit Rußland gestanden, zu der man jeßt hoffentlich wieder zurück- zukehren im Begriffe stehe, nahdem man in Deutschland vor- her etwas von diesem Thurme herabgesunken sei. Damals habe der Abg. Richter verlangt, daß Deutschland in Größe dieser thurmhohen Freundschaft mit Rußland auch entsprechende bandelspolitishe Konzessionen von Rußland erzielen sollte. Der Reichskanzler habe bemerkt, und gewiß niht mit Unrecht, es sei doch verboten, hier solche kommerzielle Rücksichten in die politischen Verhältnisse einmischen zu wollen. Jeßt kehre man auf diesem Punkte auch wieder zu einer Einsicht zurück, die er, Ausnahmen eingerehnet, allerdings für die korrektere halte, und er hoffe, Deutschland werde, von dieser Einsicht getragen, auch dahin geführt werden, mit dem altverbündeten und be-

freundeten Staate Oesterrei, mit dem die Verhältnisse zu einem so traurigen Ende gekommen seien, auch wieder auf einen Fuß handelepolitisher Beziehungen kommen , welcher der politisch:n Nebereinstimmung entsprewe, Nicht, weil Deutichland 1879 seinen Tarif so sch: erhöht, habe man die Konzessionen von Jtalien erhalten. Jtalien babe einen ganz acceptablen Konventionaltarif mit anderen Staaten gemacht, es habe feine Armatur gegen andere Staaten gebrau@t und als Deutschland gekommen ser, um mit Jtalien zu verhandeln, habe Jtalien gesagt, es brauche keine Konzessionen zu machen, es habe cinen ganz fomfortablen allgemeinen Konventional- tarif; wolle Deutshlaud an d&anmselben Theil nehmen, so müsse es Konzessionen machen. Das have Deutschland ge- than. Deutsch!and würde auc ohne seinen Tarif zu denselben Erfolgen gekommen sein. Was nun den neuen Zolltarif be- treffe, so solle seine Partei vorausgesagt haben, daß mit Ein- führung desselben ein großer Rückgang eintreten werde. Dagegen müsse er protestiren ; 10 thöricht sei Niemand von seiner Partei gewescn. Er habe sogar von einzelnen Gegenständen, z. B. dem Eisen, nachgewiesen, daß durch den Zoll, durch den höheren Preis der Export habe befördert werden müssen. Nach seiner Ansicht sei auh ein Hauptfaktor sür die Hebung der deutschen Jn- dustrie der Zustand der allgemeinen Friedensberuhigung. Nehme man die Zahlen anderer Lärzder, England, Belgien, Amerika U. }. w., so werde man sehen, daß die Phänomene überall ziemlich gleich gingen. Er schreibe das hauptsächlih dem Frieden zu, an dem allerdings Deutschland ein hohes Ver- vienst habe. Der Abg. von Kardorff habe einzelne Fragen über Wcin und Spiritus angeregt. Weß das Herz voll sei, deß laufe der Mund über. Er wolle auf diese Einzelheiten nicht eingehen. Er freue sih über jede Fndustrie, der es gut gehe. Er freue sich auch über die guten G: schäfte ber Neichs- bank: Aktionäre. Er meine nur, was bei Uktiengeselisczaften für eigene Produkte gelte, das solite auch für die Aïtionäre der Versicherungsgesellschaften gelten. Vian sollte nit die einen sequestriren wollen wegen ihrer hohen Dividenden, und die anderen wegen derselben rühmen.

Der Abg. Grad wünschte, daß im Handelsvertrag mit Spanien der Zoll für die sp:nischen Weine ermäßigt werde, selbst wenn diese Ermäßigung auch Ftalien und Frankreich zu Gute kommen sollte. Ein solches Vorgehen liege namentlich im Jnteresse der Ieichslande.

Der Abg. Frhr. von Viinnigerode bemerkte, au ér freue sit lebhast über den Abschluß des Vertrages. Er müsse nur die Behauptung des Abg. Bamberger bestreiten, als ob in dem Vertrage ein Gegensaß zur ZoUpolitik von 1879 liege. Gerade die damalige Erhöhurg der Zollsäße ermügliche «s, daß man gegenwärtig es in der Hand habe, ausländischen Staaten durch Ermäßigungen Konzessionen zu machen, sür die man \ich dann um so vortheilhastere Aequivalente versprechen lasse. Er könne die Wirkungen des Zolltarifs von 1879 nur als günstige bezeihnen.

Hierauf sŸloß die erste Berathung, das Haus trat so- gleich in die zweite Berathung ein.

Eine Diskussion entspann sich nur bei Art. 7, der die Tarifpositionen enthält, und zwar richtete der Abg. Dr. Buÿl an die Regierung die Anfrage, ob der Vertrag mit dec Tarif- position bezüglih der frishen Weinbeeren auch in Ueberein- stimmung fei mit der Reblauskonvention. Jn der leßteren seien nur Tafeltrauben in der üblichen Weise zum Trans: port zugelassen, während die zur Weinbereitung destimmten Trauben in besonderen festverschlossenen Fässern verschickt werden müßten. Eine derartige Unterscheidung sei im Handels- vertrage niht gemacht.

Sowohl der Bundeskommissar Geheime Regierungs: Rath Schraut, wie der Bundeskommissar Geheime Ober-Regierungs- Rath Weymann erklärten, daß die vom Advo. Buhl gegebene Snterpretation vollständig zutreffend sei. Jn diesem Punkt habe allein die Neblauskonvention zu entscheiden.

Der Abg. Lipke erklärte, in dem Tarif, von welchem der Art. 7 spreh2, befinde sich eine Position „Marmor, roher oder blos behauenex frei.“ Diese Position befinde sich bereits im Zolltarif von 1879, habe aber in dieser Fassung zu verschiedenen Auéëlegungen Veranlassung gegebe1. Der Bundesrath habe in dem ersten Waarenverzeichniß au gesägte ung-schliffene Platten als rohen Marmor und fär zollfrei erachtet, in dem neueren Waarenverzeichniß bagezen als bearbeiteten Marmor für zollyflichtig anertannt. Diese neuere Auslegung habe zu Beschwerden Veranlassung geçeben. Er frage an, ob bei Abschluß des Vertrages diese verschiedene Auslegung des Zolltarifs nicht ¿zur Sprache gekommen und entschieden worden sei.

Der Bundeskommissar Geheime egierungs-Nath Schraut bestätigte, daß in Bezug auf gesägte Platten verschiedene Aus- l-gungen des Zolltarifs stattgefunden hätten, doch sei bei ‘Ab: \chluß des Vertrages hiervon nicht die INede gewesen.

Der Vertrag wurde in allen einzelren Artikeln unver- ändert acnehmigt.

Es folgte die erste event. zweite Berathung der am

19. April 1883 mit Frankreich wegen gegenseitigen

Schußes der Nechte an Werken der Literatur und Kunst abgeshlossenen Uebereir.kunft.

Dex Übg. Nittinghausen bemängelte den in Art. 3 für „Rechtsnachfolger der Urheber“ enthaltenen Ausdruck „ayant cause des auteurs“,

Die Bundeskommissare und zwar der Geheime Legations- Nath Reichardt und dec Geheime Ober-Regierungs-Rath Dr. Meyer erklärten, daß derseibe Ausdruck in dem zwischen Frankreih und der Schweiz abgeschlossenen, sowie in dem im Sabre 1862 zwischen Preußen ur.d Frankreih vereinbarten ai vorkomme, und zu keinerlei Bedenken Anlaß gegeben

abe. Die Literarkonvention mit Frankrei wurde in erster und zweiter Lesung ohne weitere Debatte genehmigt.

Darauf ging das Haus zur ersten event. zweiten Be- rathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abwehr und Unterdrückung der Neblauskrankheit.

Der Abg. Dr. Buhl erklärte, die in der Vorlage enthal- tenen Vorschriften seien das einzige Mittel, um der ver- heerenden Reblauskrankheit entgegenzuwirken. Wern auch der Weinbau in Deutshland nicht so enivickelt sei wie der Frankreichs, so sei derjelbe doch ausgedehnt genug, um dies Eintreten der Reblauskrankbeit als eine große Kalamität für gewisse Theile Deutschlands ansehen zu lassen. Die mit den geforderten Vorschriften verbundenen Schwierigkeiten für den Weinbauer, namentlih die Verkehrsbelästigungen seien zwar sehr große, aber sie müßten ertragen werden, um der Reblaus zu entgehen. Das Geseh sei um so eher anzunehmen, als es die Folge ciner Resolution des Reichstags sei. Man mösse der Energie der pyreußishen Regierung Dank wisser dafür, daß

dieselbe Deutshland vor der Reblaus bisher behütet habe. Die Petition von Weinbauern, daß niht nur der Versandt von bewurzelten Rebstecklingen verboten sein solle, sondern auch der von unbewurzelten, halte er für übertrieben; diese leßteren könrten kaum mehr Schaden stiften, als sonst irgend welche Gegenstände des Verkehrs, follte es sich nöthig erweisen, so müßte man natürlih auch den Versandt dieser Stecklinge verbieten. Jn manchen Gegenden werde befürchtet, daß durch diese Verkehrsershwerungen die Weinverbesserung ershwert werden würde; er gebe ja zu, daß manche Störung eintreten werde, aber alies das sei der Größe des zu erreichen- den Nußtens gegenüber unbedeutend. Die Ausbreitung der Reblaus sei eine fo langsame, daß man erwarten dürfe, mit den hier vorgeschlagenen Bestimmungen Deutschland die Reb: laus so lange fernzuhalten, bis entweder dur Erstehen eines natürlichen Feindes, oder sonstwie dieser Schmarotzer über- haupt vertilgt werde. Die Vorlage sei auch nothwendig als Ausführungsbestimmung der internotionalen NReblauskonven- tion. Er bitte also, dieses für die Weinbauern hohwichtige Gescß anzunehmen.

Der Abg. Graf von Kagenec empfahl ebenfalls die Vorlage zur Annahme ; die Landwirthschaft habe schon an sich mit un- günstigen Produfktionsbedingungen zu kämpfen, während aber Mißwas 2c. nur den Ertrag eines Jahres vernichte, ver- nichte die Neblaus das Kapital und die Zinsen.

Der Abg. Frhr. von Göler erklärte, die mit dem Geseh verbundenen Verkehrsbelästigungen scien doch bedeutender, als daß man sie sogar nit beahten dürfte. Bei ihm in Würt- temberg cxistirten zahlreiche Rebschulen, die, unter forgfältigec Kontrole t\tehend, ihre Schößlinge weit und breit versendeten und dadur zur Veredlung des süddeutshen Weines viel bei- getragen hätten; alle diese Rebschulen würden nit mehr wirken können, wenn nicht gewisse, im §. 4 des Gesetßes dem Reichskanzler gegebene Vollmachten zum Erlaß von Aus- nahmebestimmungen auf diese Nevschulen angewandt würden.

Der Bundeskommissar, Geheime Over-Negierungs-Rath Weymann bedauerte, daß die durch das Gesetz hervorgerufenen Schwierigkeiten eben unvermeidliche seien. Es sei kein Grund dafür vorhanden, die im 8. 4 vorgesehenen Ausnahmebestim- mungen nicht auf die Rebshulen anzuwenden — natürlich nur, wenn die Garantie gegeben sei, daß keine Gefahr des Einschleppens der Reblaus vorliege. Wenn nur in einer ein- zigen Nebschule die Krankheit auskomme und dann weiter verbreitet würde, sci das ganze Geseß wirkungsso3.

Die Vorlage wurde darauf unverändert in erster und zweiter Lesung in den cinzelnen Paragraphen genehmigt.

Es folgten Wahlprüfungen.

_Das Haus beanstandete nah dem Vorschlage der Kom- mission die Wahlen der Abzg. Staudy (V. Gumbinnen) und von Sczaniecki (1V, Marienwerder, Thorn-Kul1n); die Wahlen der Abgg. von Tevper:-Laski (VI1. Marienwerder), von Kar- dorff (11[. Breslau) von Klißing (V!111, Marienwerder) wurden für gültig erklärt.

Hierauf vertagte sich das Haus um 4 Uhr auf Montag 12 Uhr.

In dem in Nr. 127 des „Reich8-Anzeigers", T. Beilage, enthal- tenen Schlußbericht über die Neichstagssißung vom 1. d. M. ist auf S. 2 in der mittleren Spalte unten aus Versehen ein mit den Worten „Der Abg. Sonnemann“ beginnendes und „den Antrag Ackermann anzunehmen“ schlicßendes Stück verdorbenen Satzes ein- gestellt worden, welches zum Ablegen besiimmt war.

LiterarisheNeuigkeiten und periodisheSchriften.

DeutscheLandioirth\chaftlihePresse. Nr. 43. — Inhalt: Die gegenwärtigc Lage des Bauernstandes in Preußen. — Feuilleton. Hochzucht uud Hygiene. — Die neunte Mastvieh-Ausftellung zu Berlin am 2. und 3, Mai 1883. Die Abtheilung C. Schweine, Von H. von Nathusfius-Althalden8leben. — Neue Pferdehebelhacke von Alw. Taaß. — Correspondenzen. — Personalien. — Literatur. — Aus- stellungen. — Patentliste. — Fischerei. — Versammlungen. — Land- wirthschaftlihe Lehranstalten. — Miscellen. — Deutscher Reichstag und preußischer Landtag. — Zur Statistik der landwirthschajstiichen Ur.terrichtsanstalten Preußens in den Jahren 1879, 1889 und 1881. Bon E. Michelsen, Direktor der Landwirtl)\chafts\chule in Hildes- heim. — Jagd. — Sprechfaal. — Handel und Verkehr.

Forstwissenschaflihes Centralblatt. Heft 6. — Inhalt: Original-Artikel: Zur Abwehr der Angriffe des Ober-Forstmcister Dr. Borggreve aegen den weiland Forstdirektor Dr, Burckhardt. Vom Kgl. pr. Oberförster a. D. Davids zu Hannover. — Der Weißtannenwickler. Vom Kgl. württemb. ODberförster Hepp in Hirsau. — Die Sumpfkiefer (Pinus nliginosa). Vom Kgl. württemb. Oberförster Hepp in Hirsau. — Ueber Durchforstungen. Vom Kgl. württemh. Oberförster Hepp in Hirsau. — Die Sicherstellung der Waldbesitzer gegen Schaden durch Feuer auf dem Wege der Ver- sicherung. Vom Großh. hes. Oberförster Schnittspahn zu Könia. — Mittheilungen: Der amerikanische Forstkongreß in Montreal. Bom Kal. Kreis-Forstmeister Raesfeldt in München — Die Ergebnisse der Statistik des deutschen Holzhandels mit dem Auslande während des Jahres 1882, Von Prof. Dr. Schwappach. — Die neuen Gehalts- sage der braunshweigischen Staatsforstbeamten, Literarische Berichto. — Notizen.

Miich- Zeitung. Nr. 22, — Inhalt: Vorläufige Mit- theilung über die neueste am Seyarator von de Laval angebrachte Veränderung. Von Prof. Dr. Fleischmanr-Raden. — Cine Aus- stellungshalle als rationeller Gewölbebau und der reinliche Stall. Bon Kreisbaumeister a. D. Hoffmann-Berlin. — Verschiedene Mit- theilungen. Frankreih. Herdbuch für Rindvieh der „race normande“. — Allgemeine Berichte. Die Pferde- und Viehstandsverhältnisse Rußlands. (Fortsezung.) — Genossenshaftswesen. — Scleêwig- Holsteins Viehzucht und die Hamburger Thierausftellung, — Géeneral- versammlung des westfälischen Meiereivercins in Hagen am 28. April d. F. (Schluß.) — Konservirte Milch. -— Geräthe-, Maschtnen- und Baukunde. Patentertheilung. —- Literatur: The Journal of the Royal Agricultural Society of England. — Easy Less01s on Dairyng. -— SpypretWsaal. Zur Konservirung von Butter. — Centrifuge. — Milchwirthschaftlichßer Verein. — Fnternationale Landwirth schaftliche Thierausstellung in Hamburg 1883, — Marft- und Ausftellungskalender. — An- und Verkäufe von Zuchtvieh.

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des Deutscheu Reichs-Anzeigers und fiöniglih Preußischeu Staats-Auzeigers : Berliz 8W., Wilhelm-Straße Nr. 52.

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| 9, Ae iaieddi) beilage. M

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Anuoncen - Bureaux. 2

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Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen.

Stebriefs-Erledigung. Der gegen den Arbeiter August John wegen Diebstahls in den Akten U. R. I. No. 875 de 1882 unter dem 19. September 1882 erlassene Stcbrief wird zurückgenommen. Berlin, den 31. Mai 1883. Königliches Landgericht I. Der Untersuchungsrichter: Jo hl.

Sieckbrief3s-Erlediguug. Der in den Unter- sucbungsakten J. II. d. 1046. 79 hinter den Hand- \{chuhmacher Emil Krenzel, geboren am 25. Mai 1845 zu Breslau, wegen Körperverlezung unterm 10. Januar v. I. erlassene und unterm 17, August v. I. erneuerte Stecbrief wird hiermit zurückgenom- me Berlin, den 30, Mai 1883. Königliche Staatsanwaltschaft am Landgericht I.

[24480] Horb. Steckbrief. _

Die flüchtige 21 Jahre alte lebige Dienstmagd Gottlieb in Manz, Towter des Taglöhners Samuel Manz von Tuttlingen, gegen welche das Hauvtver- fahren wegen A eröffnet ist, ist zur Unter- fucbungshaft zu bringen. l E walte in das Amtsgericbtsgefängniß Horb abgeliefert werden. Sie ift wahrscheinlih im Begriff, nach Amerika zu gehen.

Den 31. Mai 1883. .

Königliches Amtsgericht. Stellv. A.-R. Graeder. 24655 C N , Alex, Bâckergeselle aus Küstrin, 91 Jahre alt, kleiner Statur, breites volles Gesicht, bartlos, trägt grauen Nock und Hose und s{warzen Hut,

Müller, Friedrid, Tuchmacher aus Kamenz, 34 Jahre alt, s{lanker Statur, heliblonder Bollbart, bekleidet mit shwarzem Rock, dunkeler Hose uad Mügte,

sind einer am 4. dieses Monats in der Nähe von Kranich- feld verübten Nothzuht verdächtig. Ich ersuche um decen Festnahmc und telegraphische Nachricht. Rudolstadt, den 30. Mai 1883. y Der Ersie Staatsanwalt am Landgericht. No hr î. V.

[24479] E Der von mir unter dem 28. März d. I. agegen den Pferdehäntler Bernhard Lindig aus Ober- kFrofsen im Herzogthum Altenburg erlassene Steckck- brief hat si erledigt. Nudolitadt, den 30. Mai 1383. : Der (Frste Staatsanwalt am Landgericht. Nohr.

[22457]

Ladung. Der Drehorgelspieler Gufseppe Corvi, 63 Jahre alt, zu Compiano in Jtalien geboren, desen Aufenthalt unbekannt ift, und welchem zur Last

eleat wird, am 24. Dezember 1382 zu Friedrichs- erng das Gewerbe des Drehorgelspielens ausgeübt zu haben, ohne im Besitze ves zu diesem _Gewerbe- betriebe erforderlichen Gewerbescheins gewesen zu sein, Tebertretung geaen 88. 1 u, 18 des Gesetzes vom 3./7, 76 — G.-S. S. 247 —, wird auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts Ix. hierselbst auf den 25. Zuli 1883, Vormittags 10 Uhx, vor das Königliche Schöffengecicht in Alt-Moabit, Portal 111, Zimmer 33, zur Hauptverhandlung ge- laden. Auch bei unentschuldigtem Ausbleiben wird zur Hauptverhandlung ges{ritten werden. Berlin, den 17. Mai 1883. Drabner, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Ik.

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u, dergl.

[24544] Oeffentliche Zustellung. ,;

Der Hausbesitzer und Zimmermani August Iahri zu Schwarzbach, Kreis Lauban, vertreten dur den Privalsekretär Damme in Friedeberg a. Qu., klagt gegen den Gymnastiker und Cirkusbesizer Arold, genannt Aroldo, zu Rauscha b. Bunzlau. t. Sbles., jeßt unbekannten Aufenthaltes, aus dem Schuld- {cin d. d. Spittelndorf, den 17. Dezember 1881, über 150 4 mit dem Antrage auf kostenpflichtige Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 150 A. an den Kläger, fowie vorläufige Vollstreck- Larkeitserflärung des Urtheils und ladet den Be- lagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtêe A vor das Königliche Amtsgeriht zu Gör- iß auf

* den 11. Zuli 1883, Vormittags 9 Uhr, ins Zimmer Nr. 60, - L

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Ar 8zug der Klage bekannt gemacht.

Görlitz, den 26. Mai 1883,

Kühn, :

Gerihtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. [24533] Aufgebot. ; ;

Auf den Grundstücken Band VI11. Blatt Nr. 371 und Band V. Blatt Nr. 216 des Grundbuchs von Seelow sind in der dritten Abtheilung Nr. 5 und beziehentlich Nr. § vierhundert Thaler Darlehn mit fünf Prozent zahlbarer Zinszn aus der notariellen Obligation vem 29. Juni 1861 zufolge Verfügung vom s. Juli 1361 für den Kossäthen August Erd- mann zu Letschin cingetragen.

Die Obligation ist angeblich verloren gegangen Und deshalb das Aufgebot derselben von dem Kossäthen August Erdmann beantragt worden.

Der Inhaber der uotaricllen Obligation vom 29, Juni 1861 wird aufgefordert, spätestens seine Hedbte im Termine am

19. September 1883, Vormittags 9 Uhr, bei dem unterzeichneten Gerichte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls dieselbe auf Autrag für kraftlos erklärt werden wird.

Sceclow, den 28. Mai 1883.

M510) Aufgebot. l Mittelst der na&ftehend bezeichneten MRezesse ist

thümern vereinbart : 1) mittelst Rezesscs Nr. 21,829 vom 10./21. April

4 v%/6 seit dem 6. März d. I.,

a“.

genen Gehöftes zustehenden Bauholzberechtigung gegen

stens in dem vor dem unterzeichneten Gerichte au 18. September d. U, Mergens 11 Uhr,

Rechte ausgeschlossen werden sollen. Secsen, den 29, Mai 1883. Herzogliches Amtsgericht. Haars.

(Bottlieb Henze zu Halle a. S. abgeschlossene Kauf- T “ V

7, Januar N vertrag vom z5 Juli 1817, ausgefertigt als “L L

meister Christian Friedrich Hildebrandt Band II1. Blatt Nr. 90 Abtheilung T1. Nr. 1 des Grund- buches von Halle a. S. zufolge Verfügung vom 99, Januar 1819 eingetragene Darlehnésforderung von 550 Thlr. mit Hypothekenschein vom 29. Januar 1819,

. die Schuld- und Pfandverschreibung des Kantors Karl Wilhelm Wiese zu Halle a. S. vom 7, April 1856 über 1000 Thlr. Darlehns- forderung des Gärtners Leonhard LebereŸt Littmann und dessen Chefrau Caroline Friede- rike, geb. Wiese, eingeträgen im Grundbucve von Halle a. S. Band Il. Blatt 52 Abthbei- lung III. Nr. 9 zufolge Verfügung vom 24, April 1856 mit Hyvothekenbuch8auszug vom 24. April 1856, noch gültig über den auf den Detonomen Christian Köke in Diemitz umge schriebener Be- ad Von (O0 U

. der zwischen dem Kossathen Jozann Chrijtoph Meißner einerseits und dem Johann Gott{ried Beutel und dessen Ehefrau Johanne Rosine, geb. Meißner, zu Gottenz andererseits abge- \{losene Kaufvertrag vom 16. Januar 1313 nebst Hypothekenschein vom 29. September 1822, ausgefertigt als Fordcerungs8-Dokument über die für Johann Christoph Meißner zu Gottenz im Grundbuche von Gottenz Band I. Blatt 1 Abtheilung 111. Nr. 3 zufolge Berfügung vom 7. Okiober 1819 eingetragenen 200 Thlr. väter- liche und mütterli@&e Erbegelder, scwie die da- selbst Abtheilung 111, Nr. 5 für denselben cin- getragene Ausstattung,

. der zwischen der Wittwe Schulze, geb. Mach» hold, und den Schneidermeister Nitsäwnnann'schen Eheleuten zu Queis abgeschlossene Kaufvertrag vom 2. Mai 1848, ausgefertigt als Forderungs- urkunde über vie zufolge Verfügung vom 15. Mai 1848 sür die Wittwe Schulze, Jo- hanze Rosine, geb. Machhoid, zu Queis im dortigen Grurdbuche Band I. Blatt Nr. 8 Abtheilung 111. Nr. 2 eingetragenen Kaufgelder im Betrage von 120 Thlr, noch gültig über 50 Thlr. mit Hypothekenschein vom 15. Mai 1848,

. die Kaution8urkunde des Kossathen Friedrich August Elste zu Brachstedt vom 25. Mai 1868 über die für den Handelsmann August Nau- mann zu Halle a./S. im Grundbuche von Brachstedt Band 11. Vlatt Nr. 100 Abthei- lung 111, Nr. 15 und von Brachstedt Flur Band 1. Nr. 30 Abtheilung 111. Nr. 19 für eine Wecbselforderung von 100 Thlr. zufolge Verfügung vom 2. Juni 1868 eingetragene Kaution mit Hyvothekenbuch - Auszügen vom 24, Suni 1868,

für kraftlos erklärt,

Halle a. S., den 30. Mai 1883.

Königliches Amtsgerichr. Abtheilung VI1,

{24560] Bekanntmachung. Die auf den im Grundbuche von Hagen Band IIl. Blatt 19 für den Screinermeister Wilhelm Voeste zu Hagen verzeichneten Immobilien daselbst in der 111. Abtheilung unter Nr. 1 zu Gunsten der abwesenden Anna Maria Christina Varnhagen ein- getragene Post über fünf und dreißig Thaler 33% Stüber Berliner Courant cus dem Dokument vom 30. November 1818, ist auf Antrag des Besitzers Voeste wegen behaupteter Lilgung auf- geboten und sind die eingetragene Gläubigecin und deren unbekannten Nechtsnachfolger mit ihren Ansyrüchen auf diese Post ausgeschlossen. Hagen, den 25. Mai 1883.

eine Ablösung der dabei bemerkten Bauholzberechti- | Landershausen als Vertreter der dosigen Gemeinde gungen zwischen Herzogliher Kammer, Direktion der | die Eintragung des auf den Namen der Genmieinde Forsten in Braunschweig und den berechtigten Eigen- | 2Landershausen katastrirten, in der Gemarkung von Landershausen belegenen Grundeigenthum :

d. I. bestätigt am 27. April d. J. die Ablösung der | 10,64 a Weide, Nr. 37 = 1,04 a Garten in

dem Maurer Anton Schilling in Seesen wegen | Kleinwiesen, Bl. 3 Nr. 23 = 223,59 a Weide auf seines sub Nr. assec. 152 hieselbst belegenen Bürger- | dem Rosenthal, Bl. 4 Nr. 44 = 17,72 a tes hauses zustehende Bauholzberebtigung gegen eine | N-. 49 = 3,62 a Aer hinter den Gärten, Nr. 61, Kapitalentshädigung von 260 16 nebst Zinsen zu | = 3,32 a Hofraum im Dorf, Bl. 5 Nr. 1 = F : 28,78 a, Nr. 5 = 28,48 a Weide auf dem Rosen- 2) mittelst Rezesses Nr. 21,830 vom 6./21. April | thai, Nr. 46 = 66,29 a Weide am breiten Aer, d. J., bestätigt am 27. April d. J. die Ablösung | Bl. 6 Nr. 2 = 9,13 a Weide NRingberg, Bl. 1 der dem Großköther August Kappei in Gittelde | Nr. 37 = 41,39 a, Bl. 2 Nr. 43 == 6,09 a, wegen der seinem sub Nr. assec. 79 dafelbst bele- | Nr. 44 = 67,52 a, Nr. 45 = 15,52 a, Bl. 3 Mr O7 = 1290 a Vir. 28 = 945. a I, 29 =e eine Kapitalentschädigung von 1535 4 47 Z nebst | 47,12 a, Bl. 4 Nr. 87 = 2,44 a, Nr. 88 = Zinsen zu 49/0 seit dem 11. März d. I. 266 a Ne. 89 = 1106 9, Mr. 20 == 088 a, Auf den Antrag der Herzoglichen Kammer, Di- | Nr. 91 == 1,66 a, Nr. 92 = 27,09 a, Nr. 93 = rektion der Forsten zu Braunschweig werden ale | 3,15 a, Nr. 94 = 068 a, Bl. 5 Nr. 47 = Diejenigen, welche cin Net an die abgelösten Bau- | 26,43 a, Nr. 48 = 39,58 a, Bl. 7 Nr. 56/13 = holzberechtigungen odcr die Ablösungétkapitalien zu | 9,33 a, Bl. § Nr. 42 = 9,59 ‘ haven vermcinen, aufgefordert, solhes Recht späte- | 1602 a, Bl. 9 Nr. 14 = 1 15 9221 a, Bl, 10 Nr. 63 = 1926 a, Bl. 11 Nr, 9 = 10,10 a Weg, unter glaubhafter Nachweisung cines zehnjährigen unvnterbroœenen Eigenthums- anstehenden Termine anzumelden, widrigenfalls die- | besißes in das Grundbuh von Landerzshaufen selben der Herzoglichen Kammer gegenüher mit ihrem | beantragt hat, fo werden alle diejenigen Personen, welche Rechte an jenem Grundvermögen zu haben vermeinen, aufgefordert, solhe binnen 6 Wochen, spätestens aber im Termin

e widrigenfalls nah Ablauf dieser Frist die bis-

24551 f herige Befitgerin als Eigenthümerin in dem Grund- (2451]] Bekanntmathung. Cir alf E cie g v A a

, i ; eut buch eingetragen werden wird und der die thm

Durch Urtheil des unterzeichneten Amts8geri®ts | obliegende Anmeldung unterlassende Berechtigte,

vom 25. Mai d. Js. find nachstehend bezeichnete | nicht nur seine Ansprücve gegen jeden Dritten,

Dokumente : ; L i Ga q Gie Ri n is y M welcher îm redltwen Glauben an le Mi

I. Der zwishen der Wittwe Marie Katharine | tigkeit des Grundbuchs das oben bezeichnete Grund-

d : c 7 é . C: tigkeit des Grundbuchs das oben bezeiWnete Grund

Kurtze, geb. Graf, und dem Zeugschmied Johann | vermögen erwirbt, nicht mehr geltend macen kann,

Forderung8urkunde über die für den Böttcer- | verliert.

24508) Bekanntmachung.

Nachdem der Bürgermeister August Reinhard zu

Bl. 2 Nr. 32 = 5,36 a Wiese, Nr. 33 =

A. 0

a, L O

O Ir 53600 a Mr.

M

den 5. Oktober 1883, Vormittags 10 Uÿr, bei der unterzeiwneten Behörde anzumelden,

sondern auch cin Vorzugsrecht gegenüber Denjenigen, der oben ge-

deren Rechte in Folge der innerhalb der i seßten Frist erfolgten Anmeldung etngetragen 1nd,

Sthenklengsfeld, den 25, Mai 1883. Königliches Amtsgericht. Orthelius.

DARA

[24550] Bekanntmachung.

In Sachen betreffend das Aufgebot der in Wojciech Dymala'’swen Subhastationssahe vo1 Granowicc Ne. 115 gebildeten Spezialmasse hat das Kznigliche Armtsgeriht zu Adelnau am 17. April 1883 für Mecht erkannt:

Alle unbekannten Interessenten sind mit thren An- sprüchen auf die Spezialmasse Jacob Skaby' sche Nach- laßmasse ex Wojciech Dymala’sche Subhastation von Granowiec Nr. 115 auszuschließen und die Kosten des Aufgebotsverfalrens cinschließlich der Gebühren | und Auslagen des Pflegers aus der Masse zu ent- nehmen. |

[24553] Bekauntmathnug.

In Sacen, betreffend das Aufgebot der unbes

kannten Erben der am 5. Februar 1882 zu Henner8-

dorf verstorbenen Pfarrwirthin Elisabeth Herrmann,

erkennt das Königliche Amtsgericht zu Neisse durch

den Geribt8-Afsessor Kuznitky sür Recht : Der Nachlaß der am s. Februar 1882 zu Hen- nersdorf verstorbenen Parrwirthin Elifabeth Herrmann fällt vorbehaltlich der etwaigen Erb- rewte der Catharina Schunke, der Theresia Pfingst, des Josef Herrmann, sämmtlich zu Breslau und des Bahnwärters Heinrich Wil- belm Julins Schwarzer zu Fraustckt dem Fis8- kus zu. Der sich später rneldeuze Grbe Ut ‘buldig, alle Verfügungen des Erbschasts- besiters anzverkennea und darf nur Herausgabe des noch Vorhanden fordern.

Neifse, den 24. Mai 1883.

Königliches Amtsgericht.

[24552] Bekanutmachung.

In Sa@en, ketreffead das Aufgeboi der unbes- fannten Erben der am 13. Februar 1882 zu Neu- land verstorbencn Mathilde Steiner erkennt das Königliche Amtsgericht zu Neisse durch den Gerichts-- Nssessor Kuznitßky für Recbt:

der Nachlaß der am 13. Februar 1882 zu Neu- land verstorbenen Mathilde Steiner fällt dem Fisfus zu.

Der sich später meldende Erbe ist \{uldig, alle Verfügungen des Erbschtaftsbesitzers anzuerkennen, er darf nur Herausgabe des noch Borhandenen fordern.

Neisse, den 24. Mai 1883. :

Königliches Amtsgericht.

OTEPTS S c He, Beschluß.

In der Strafsache gegen den Eigentbümer Herr- mann Julius Franz Schmidt zu Städtish-Mönch- tayve

wegen Vergehens gegen die Sittl wird in Erwägung, daß der genannt

halt unbekannt ist, daß gegen denselben die öffent-

liche Klage erhoben ist, daß derselbe dringend ver-

dâchtig ist: zu Städtish-Möncbkappe în den Jahren 1879 bis 1881 durch mehrere jelbstitändige Handlungen mit seiner Stieftowter Emilie Kraatz den Bei-s \{laf vollzogen zu haben,

Vergehen gegen die §8. 173 Abs. 2, 74 St. G. B. daß derselbe, da er in dem Termine zur Haupt- verhandlung am 7. Mai d. I., ungeaßtet ge- höriger Vorladung nicht erscienen ist und si am 5. Mai von Hause mit Wagen und Pferden entfernt hat, ohne bisher zurückzukehren, der Flucht dringend verdächtig erscbeint,

Grund der S8. 232, 318, 112 Str. P. O. hier- angeordnet: das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen des Angeklagten Eigenthümers Hermann Julius Smidt aus Städtish - Mönchkappe wird mit Bescblag belegt.

Stettin, den 23. Mai 1883. Königliches Landgeriht, Strafkammer IIk.

Adelnau, den 24, Mai 1883, Königliches Amtsgericht.

Schütte. Hammerstein. Wenzel.

mittagsstunden von 9 bis 12 Uhr,

gegen Präsentation des Dividende

Die abgestempelten Divi

e! Breslau, ven 1, Juni 188

O

Den Tit. Akticnärea der Got‘hardbahn-G

Hauptkasse in Luzern als bei unsern übdrigen Z Deutschland zum Kurse von 80 Pfenuig per Franken den Coupons Nr. 8 spesenfrei ausvczahlt wird.

siellen bezogen werden können, e Zahlstellen in Deutschland:

_

und Filiale der Bank für Handel und I Luzern, den 29. Mai 1882.

neuftrie in

Stat. der Köln-Min- A B - R 7 dener, d, Hannover- f gchen u, der Löhne- A A4

Vienenburg. Eisenb. E (Rehme) in

Saiscn vom 15. Mai bis 1, October.

Dur Beschluß der Generalversammlung vom 1. Juni d. J Prioritäts-Stamm-Aktien der diesseitigen Gesellscaft für das Jahr 1882 auf 2% festgeseßt und gelangt dicselbe mit 12 A pro Aftie vom zehuten Juui d. Js. ab dur: ;

a. unsere Haupt-Kasse hier, Muscumjtraße Nr. 7, an den Wothentagen in den Bor-

C:

[24670] Oels - Gnesener Eisenbahn - Gesellschast. 58.

ist die Dividende für dite

b. bei der Berliner Handels-Gesellschaft in Berlin W., Französiswe Straße Nr. 42, uud

c. bei dem Lankhguse von Bocn & Busse in Berlin W., Behrenstraße Nx. 31, {eines Nr. 9 unter Abgabe cines vom Aktien-IJnbaber unterschriftlich

vollzogenen Nummer-BVerzei®&hnîisses der bezüalichen Prioritäts-Stamm-Aktien zur Zahlung.

Vom 1. Auauft d. Îs. ab wird die Dividende nur noch von unserer Haupt-Kasse ausgezahlt.

ideuscheine werden den Präsentanten zurückgegeben.

d 18853. Aufsichtörath dex Ocls-Gnesenerx Eisenbahn-Gesellschaft.

“s Gottharèvahn-Besellschaft. 7 Dividenden-Zablung.

esellichaft wird hiermit zur Kenntniß gebracht, daß

der Verwaltungsrath die Diviveude für das Vetricbshalbjahr vom 1. Juli bis 31, Dezember 1882 auf 91 0/0 p. a. = Fr. 625 per Aktie festgesest hat und dieselbe vom 30. Juni d. J. an sowohl an unserer [ ahliellen in der SdWweiz, Deutschland und Jtalien (in

mit M 5 ver Aftie) gegen Ablieferung des betreffen-

Die Coupons müssen mit Bordereaux begleitet fein, zu welchen die Formulare bci de1 Zahl-

Direktion der Diskontogesellschaft in Berlin, S.

Oppenheim jun. & Co. und A. Schaaffhausenscher Bankverein in Cólu, M. A. von Rothschild 1.. Söhne

Frankfurt a. M. da d (M. 1923 Z.)

Die Direktion der Gotthardbahn.

R VRT Haltestelle der Ex- | N N Q press-, Courier- nud | ‘ / | ul s Schnellzüge der S E Linie Berlin - Köln.

W estfalen, Thermalbäder vom 10, Mai ab.

Natnrwarme kohlcenszaure T1hermalsoolbäder; Soolbäder ans 4} /o resp, 9%

starken Soolquellen;, Sooidunst und Welle marksleidev, Lähmungen, Rheumatiemus,

Badeeinrichtungen; Massiren; Orchopädiech-gyn Kurkapelle. Elektrische Beleuchtnng im Lese- und Conversationssüle, Wandelbah weisungsbureau für Wohnungen im Kurgarten.

burger Walde. Prospecte gratis.

Königliches Amtsgericht.

Königliches Amtsgericht.

wird dringend gewarnt. Directe Bahnyerbindungen,

nbäder; Gradirlutft; bewährt gegen Rücken-

Nervenuleiden, Hautschwäche, Anämie etc. Grossartige -gymnastizches lustitúut. Prachtvoller Knrpark. Gros8&

Kurhause und Kurgarten. Neu erbante n. Wohuangen zu jedem Preise. Amtliches Nach-

Vor den Wohnungsanpreisungen ant den Bahnhöten

Ausflüge nach dem Weserthale fund Tento«-

Königliche Bade-Verwaltung.