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künftige Entwiäelung der Marine festzuseßendes Programm nähere Aeußerungen noch niht angängig seien. Jm Allge- meinen sei anzuerkennen, dc.ß die Marineverwaltung bisher die Flotte mit großer Schnelligkeit und Energie im Rahmen des Flottengründungsplanes erweitert habe.

Bei Kapitel 52 dieses Etats (Jndiensistelung der Schiffe) und Kap. 53 (Naturalverpflecung) beantragte die Kommission, die Bestände aus dem Vorjahre um 400 000 4 böher anzu- nehmen und demzufolge die Positionen um dieselbe Summe zu ermäßigen. :

Der Abg. Nichter (Hagen) erklärte, er sche si genöthigt, die Sturmese1le der Etatsberathung zu unterbrechen, und obwohl er sich über das Verhalten der Viehrheitsparteien keine Zlusionen mache, den Anirag zu stellen, die Berathung der Kap. 52 und 53, sowie auch derjenigen Titel des Kapitels 60, welche die Schiffzersaßbauten beträfen, von der heutigen Tages- ordnung abzuseßzen. Man kenne nämlich, was die Kosten der Naturalverpflegung betreffe, noch niht den Ausfall der nädlsten Ernte; man wisse auch hin*ichtlih der Indien ststellung der Schiffe noch nicht, was von der diesjährigen Znöienstsiclung übrig bleiben werde. Bezüglich der Schiffsersaßbauten end- lih kenne man noch niht den Abschluß des laufenden Bau- jahres, so daß man nicht übersehen könne, ob die jeßt schon bewilligten Bauraten im laufenden Fahre alle verbraucht würden, oder ob Reste bleiben würden und man dann um die Höhe derselben die für den nächsten Etat zu bewilligenden Summen ermäßigen könne. Sein Antrag bezwece, daß die betreffenden Kapitel des Etats nicht etwa jeßt schon, sondern erst nah der Ernte, nah Abschluß des Baujahres und der Jndienststelung berathen werden sollten.

Der Abg. von Kardorff bemerkte, der Antrag Richter widerspreche seines Erachtens der Verfassung, Der Reichstag müsse verfassungsmäßig den ihm vorgelegten Etat berathen. Derselbe könne Positionen daraus absezen, nicht aber die Berathung derselben aussezen. Auch in der Sache selbsi müsse ex dem Abg, Richter widersprehen. Die etwa im Etat2ansaß durh scinen Aatrag zu ermöglichenden Ersparnisse seien nur von rechnerisher Bedeutung, und auch nicht so hoh, daß sie auf die Balancirung des Etats erheblich einwirken könnten.

Der Abg. Nichier (Hagen) erklärte, da es das verfassungê- mäßige Necht des Reichstags sei, den ganzen Etat abzulehnen, so liege darin auch das WVinus, das Recht nämlich, die Berathung einzelner Theile des Etats zu einer fachlich angemessenen Zeit vorzunehmen. Uebrigens scheine es jeßt parlamentarishe Mode zu jein, Verfassungsfragen aufzu- werfen; wie der Reichskanzler, so der Abg. von Kardorff. Wenn der Abg. von Kardorff meine, es handle sih niht um erheblihe Summen, so komme doch s{ließlich eine Summe zux andern. Schon jeßt habe die Budgetkommission die Mairikularbeiträge im Etat um 18 Millionen gegen den Regierungsentwurf ermäßigen können.

Hierauf nahm der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Direktor im Reichs-Schaßamt Aschenborn daë# Wort:

Meine Herren! Der Hr. Abg. Richter irrt, wenn er davon au®- geht, daß bei dem Titel für die Schiffsrerpflegung biéher die Ernte- ergebnisse — bei der Naturcalverpflegung in der Marine bisher die Ernteergebnisse des im Etatsjahre unmittelbar voraus- gehenden Jahres maßgebend gewesen seien. Das ist nicht der Fall; bei der Marine ist durchweg bis zum Etat von 1883/84 einschlief;- lich zu Grunde gelegt worden ein dreijähriger Durcyschnitt. Also aus dem Umstande, daß bei diesem Titel die Ernteergebnisse des laufenden Jahres niht berüksibtigt werden kon1ten, läßt sich für oder gegen die Etatsvorlage absolut nici sch{ließen.

Nun hat der Hr. Abg. Ricßtcr weiter gegriffen und hingewiesen auf die Naturalverpflegungstitel bei der Armee. Dort liegen aller- dings die Verhältnisse fo, wie der Herr Abgeordnete sie dar: gestellt hat, und cs isl vollkommen zuzugeben, daß in Folge der Ernteergebnisse sich Scch{wankungen kei den Ist - Ausgaben bis zu einem Betrage von 5 Millionen ergeben können. Aber, meine Herren, was für eine Wirkung hat es dann, wenn nach dieser Richtung der Etat nicht vollständig genau mit der demnächstigen Wirklichkeit übereinstimmt? Ersparnisse gehen, wie Sie auch den Etatstitel dotiren, daraus in keiner Weise hervor, denn es handelt sib um cinen unverbindlicen Anschlag, der wirkliche Effekt ist ledig- lid der, daß die Mehr- oder Minderausgaben in der Position „Vebershüsse*“ oder „Fehlbetrag“ des Jahres, um welches cs fsih handelt, bei dem übernächsten Jahre zum Auëdruck kommen. Das, glaube id, hält man sih nicht genügend gegen- wärtig. Wenn der Hr. Abg. Richter hinweist darauf, daß die Matrikular- beiträge vermehrt wurden, und daß man gut thue, den Einzelstaaten und damit den Steucrzahlern diese Summen zu belassen, so soll man doch dabei nicht verschweigen, daß es sich lediglih um cine vorüber- gehende Verschiebung der Ausgaben handelt, daß aber, auf einen längeren Zeitraum hin angesehen, durchaus kein Unterschied in der: vom Steuerzahler zu fordernden Leislungen besteht.

Ueberhaupt glaube ih, meine Herren, daß man bei Würdigung der Frage, 2b der Reich8verwaltung cin etwas mehr oder weniger reihlich dotirter Etat zu bewilligen, viel zu sehr unter der Herrschaft der (Findrücke steht, die man aus den Beratungen der Etats in den Einzelstaaten her gewohnt ist. Wer den Einzelstaaten einen Etat bewilligt, welcher der Regierung mehr Mittel zur Verfügung stellt, als fie unmittelbar bedarf, der mag mancherlei Gründe haben, le- denklich zu werden, Denn die Volksvertretung ist niht in der Lege, ohne Mitwirkung der Negierung wieder über die auf solhe Weise sich ansammelnden Mittel zu verfügen; würden dauernd derartige Veberschüsse eintreten, so kommen weiter diejenigen Bedenken in Be- trat, welche sich gegen eine fortwährende Üeberschußwirthscha{t über- haupt erheben lassen, insofern darin ein Anreiz zu unwirthscaftlichen Ausgaben liegt, deren weitere Folge eine Verschlechterung der allge- meinen Finanzlage sein müßte. Wer zum Mißtrauen gegen die Regierung neigt, mag endlich auß denken, daß Geld Macht giebt, und deshalb vorsihiig sein in der Bewilligung von Mitteln. Allein diese Erwägungen, mit denen meines Erachtens sich eder abfinden muß, der im Einzclstaate den (Etat mitbeschließt, treffen im Reiche absolut nicht zu. Jede Mark Veberschuß der Neichskasse fließt wieder zurück an die Kontribuenten, nicht in natura, aber in der Form einer ohne Weiteres eintrete.iden Verminderung der Matrikularbeiträge des übernächsten Jahres. Dieser Umstand wird gewöhnlich niht hervorgehoben, wenn man behauptet, daß den Steuerzahlern durch übermäßige Matrikularbeiträge die Mittel entzogen werden, Man entzieht sie ihnen wirklich nur auf furze Zeit und thut damit nichts unwirthschaftlihes, denn der Effekt füc die Reichsverwaltung ist lediglih der, daß eine vorübergehende Verstär- kung der Betriebsmittel eintritt. Eine solche ist durchaus unbedenk- lih; denn Ihnen allen ift bekannt, daß wir während des ganzen Ctatsjahres in der Lage sind, theils Schaßanweisungen auszugeben, theils Reichs8anleihen zu begeben. Diese Operationen richten sich natürlid nach dem Bedarf der Kasse. Haben wir, wie das beispielsweise im Jahre 1882/83 der Fall war, einen Ueber- {uß zur Verfügung aus einem früheren Jahre, so werden weniger S (baßanweisungen ausgegeben, es verlangsamt ih die Aufnahme der Reichêanleihe und auf diese Weise wird dur Zinsersparnisse dasjenige nußbar, was an Uebershüssen der Neichskasse zufließt. Ich glaube alo, daß aus allgemeinen finanzwicthschaftlihen RückÄchten Bedenken gegen die Bewilligung dieser Etatposition, wie sie Ihnen hier vor- ges{lagen ift, niht hergeleitet werden können.

Der Abg. von Bennigsen erklärte, die Einzelstaaten hätten doch ein lebhaftes Jnteresse an der rihtigen Veranschlagung

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der Etats3ansäze, weil sie sich mit ihren Matrikularbeiträgen und ihren eigenen Etats dana einrihten müßten. Auch im laufenden Jahre habe die Kommission 4 Millionen bei der Naturalverpflegung des Reichsheeres abgeseßt, indem sie die Ergebnisse der leßten Ernte für maßgebend angesehen habe, und es der Regierung nicht gelungen sei, zu beweisen, daß die Getreidepreise sih wesen!lich böber stellen würden. Was die jeß’ge Etatsberathung überhaupt betreffe, so habe er gewünscht, daß die verbündeten Regierungen die zweite Berathung des Etats auf die leßten Monate des Jahres verschoben hätten, vorausgeseßt, daß der Reichêtag im Herbst und im Winter zur Berathung wichtiger Geseße, namentlih des Unfallgeseßes, zusammenberufen werde. Er hebe ausdrüäiich hervor, daß, wenn man die Etatsberathung bis dahin hinausgeshoben hätte, man auch nicht einen Tag dje Berathung des Unfallgeseßes verzögert hätte. Letzteres könne nicht im Plenum, sondern müsse in der Kommission vorberathen werden, und nachdem das Budget durch die energishe Arbeit der Kommission fertiggestelt sei, welhe Schwierigkeiten würde dann eine spätere Berathung dieses Budgets haben? Jn dieser Zeit fönnte ja in der Spezialkommission das Unfallgeseß be- rathen werden, und er bedauere, daß die verbündeten Regie- rungen auf der jeßigen Etatëberathung bestanden hätten. Nachdem dies aber geschehen sei, könne er dem Reichstage, der zu jeder Zeit zu einer Etatsberathung zusammen- berufen werden könne, das Recht nicht einräumen, ein- zelne Theile des Etats von der Berathung auszuschließen, da von vornherein niht bestimmt werden könne, daß eine weitere Session stattfinden müsse. Ein formelles Recht, einen Theil der Etatsberathung zu verschieben, habe das Haus also nicht, um so mehr abex bedauere er, da es doch nicht allein auf das formelle Neht ankomme, daß die verbündeten Re- gierungen den Etat durch rechtzeitige Berufung des Reichstages nicht zu einer Zeit zur Berathung gestellt hätten, wo man die nöthigen Unterlagen für dieselbe habe. Jn diesem Zusammen- hange mache er darauf aufmerksam, daß auch die Regierungen und die Verwaltungen und damit das ganze Land unter dieser frühzeitigen Berathung zu leiden hätten. Namentlich bei manchen Bauten sei es bei der Etatsaufstellung niht möglich, die Vor- bereitungen so zu treffen, daß auf cine Bewilligung des Neichstages hätte gerehnet werden können, und wo die Regie- rung es ni9t unterlassen habe, die Bauraten zu fordern —- daß fie es bei manchem Bau unterlassen habe, sei bekannt — da hätte die Kommission, weil sie die Finanzlage des nächsten Jahres jeßt nicht habe übersehen können, nah Rüdsichten der Sparsamkeit mehr, als in anderen Jahren handeln müssen, und nur die allerdringendsten Bauten bewilligen können. Er spreche vas Bedauern dacüber aus, daß die Kommission durch das Vorgehen der Regierung in diese für die Jnteressen des Reiches unangenehme Lage gebracht worden fei.

Nach Ablehnung eines Sthlußantrages erklärte der Abg. Nichter (Hagen) er habe die Frage, die allerdings beim Militär- etat ihre Hauptbedeutung habe, gestellt, weil die Feststellung beider analoger Positionen auf gleiher Grundlage geschehen sei, Diese Grundlage sei abex hier durhaus ungenügend. Man habe z. B. den Preis des Brodes nah dem Dur@lschnitt des mit 1882 endigenden Trienniums festgestellt , daraus könne aber auf den PVreis des nächsten Jahres kein Schluß gezogen werden, Der Minister von Scholz habe auf die Be- merktung, die Etaisberathung im Plenum erfordere nur 13 Tage, entgegnet, daß es auch auf die Zeit der Kommissions- berathung ankäme. Diese sei nun dur eine nicht blos, wie eben gesagt sei, energische, sondern sogar theilweise jorcirte Berathung erledigt, Er hätte auch die definitive Fesiseelung des Etats für eine spätere Zeit gewünscht, aber es scheine, daß Fürst Biswmarck für seine gegentheiligen Ansichten hier die Mehrheit finde. Die formellen Gründe des Ub. von Bennigsen könne er niht als ganz richtig anerkennen Die Bestimmung über die Zeit der Einberufung des Reichsiags sei überslüssig, weil nah der Verfassung der Etat vcr dem Beginne des Etatsjahres durhberathen, dez Reichstag also nah Beginn des vorhergehenden Fahres zu dieser Zwecke zusammengetreten scin müsse. Der Regierung sei die Zeit der Einberufung, dem Reichstage aber die Zeit der (Ftatsberathung innerhalb der bezeihneten Grenzen offen gelassen. Dazu, daß der Etat jeßt zehn Monate oor Beginn des Etatsjahres festgestellt werden solle, ent- {ließe sih die nationalliberale Partei, weil es sfich nur um ein einmaliges Vorgehen zu Gunsien des Unfallgeseßes han- deln folle; aber der Direktor Aschenborn und Abg, von Kar- dorf hätten schon dies System. überhaupt für ein ganz brauch- bares erklärt, weil, wenn man wirklich hierbei weçen der Un- wöglichkeit, die Verhältnisse zu übersehen, zu viel bewillige, die Veberschüsse ja sür das nächste Fahr bleiben würden, Das würde zu der Konsequenz führen, daß die Kommission 5. B. die Ansäße derx Steuererzebnisse niht prüfe, weil die Be- iteuerung ja geseßlich festgestellt sei, und etwaige Ueberschüsse sür das nächste TFahr bleiben würden. Seit 1871 habe man aber damit üble Erfahrungen gemacht. 1872 sei der Etat 7—8 Monate vor dem Etatsjahr festgestellt, man habe in Deutshland damals viel Geld gehabt, und sei mit einem großen Ueberschuß in das nächste Jahr gegangen, und das habe die Folge gehabt, daß die Regierung niht so sparsam wie font gearbeitet habe. Diese Ueberschußwirthschast habe hierdurch troß der Milliarden damals neue Steuerprojekte geshaffen, und erst als seit 1874 der Etat kurz vor Beginn des Jahres berathen sci, habe man durch das Uevbersehen der clten Bestände Reste von Bauraten in den Fahren 1874 bis 1879 an 83 Millionen Matrikular- beiträge abseßen können, so daß nicht shon damals, was ohne diese späte Berathung des Etats unvermeidlich gewesen wäre, die Brausteuer hätte verdoppelt werden müssen. Man sollte M also vor dem ersten Schritt auf dieser abshüssigen Bahn

üten.

Der Abg. Dr. Windthorst betonte, alles was er gefagt habe über die Stellung seiner Freunde zu der Frage, ob das Haus den Etat im Ganzen oder theilweise an die Kommission verweisen solle, halte er auch jeßt aufrecht. Eine Ablehnung der Berathung könnte als eine Verleßung des Gesetzes aus- gelegt werden. Wenn der Abg. Nichter sage, daß keine Zeit bestimmt sei, in welcher der Etat fertig gestellt werden müßte, so sei das irrig. Dadurch würden die Befugnisse der Krone, den Reichsl1ag zu berufen, zu shließen und zu oertagen beein- trächtigt, over gar aufgehoben werden, Der Reichstag thue sehr wohl daran, genau die Grenze inne zu halten, welche die Verfassung demselben vorschreibe; wenn diese Grenze erst einmal verlassen sei, so habe sich diese Körperschaft bereits in das Unrecht gesezt. Das Haus müsse sich sireng an den Buchstaben des Gesetzes halten. Er werde nah wie vor jeden Verfuch, eine Geseßesumgehung zu bemänteln, energisch bekämpfen. Daß tiese Art der Etatsberathung nicht

zweckmäßig sei, hätten auch die Kommissionsberathungen er: geben!; es fehlten die thatsähligen Vorausseßungen für die Prüfung der Positionen. Es handele sich ab:-x um einen

Ausnahmezustand, nämlih darum, für Berathung der sozialen

Geseßze im Herbst und Winter Zeit zu gewinnen. Um dieses Zweckes willen werde wenigsters die Majorität seiner Freunde den Etat durchberathen. Es werde die Zeit kommen, daß die Angreifer seiner Partei selbst sagen würden, es sei doch gut gewesen, daß so verfahren worden sei. Jn der Erregun4 zuy gandeln, sei das Lebte, was in politishen Dingen geichehen ollte.

Der Abg. von Kardorff bestritt, daß dieser Etat eine arößere B-lastung für das Volk mit sich bringe. Gerade das Gegentheil sei der Fall. Die Befürhtung liege viel näher, daß die Regierung mit dem hier Bewilligten niht auskommen werde. Ec halte es für gut, dies der Fortschrittsparti-i und ihrer Presse gegenüber ausdrüdlih zu konstatiren.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, es set hier von einem Sprechen ab irato niht die Neve. Er bleibe dabei, kein Recht sei ein unbedingtes, unbeshränktes; fo wie die Krone das Necht habe, den Reichstag zu entlassen, so habe der Reichstag das Recht zu bewilligen oder abzulehnen, oder die Bewilligung hinauszuschieben. Was die Sparsamkeit angehe, so sei es ganz natürlich, daß die Regierung mit dieser Praxis diese Etatsberathung mundgerecht zu mochen suche. Es sei ja E ausgeschlossen, daß sie später mit einem Nachtragsetat omme.

Der Antrag Richter wurde abgelehnt und die gan ze Po- sitien bewilligt.

Zum Bau einer neuen Korvette als Ersaß für die Kor- vette „Elisabeth“ werden 600 000 4 gefordert.

Der Abg. Frhr. zu Franckenstein beantragte, die Position zu streichen.

Dec Chef der Admiralität, General-Lieutenant von Caprivi bat, die Position zu bewilligen. Es handle sih darum, einen Versuch darüber anzustellen, ob der Betrieb von gewissen Schiffen, die Deutschland bis jeßt niht gehabt habe und die auch von England crstrebt würden, sih in der Praxis bewähren würde.

Der Abg. von Köller erklärie, er werde mit seinen politi- {en Freunden für die Position stimmen.

Dieselbe wurde jedo abgelehnt.

Jn den einmaligen Ausgaben wird eine Summe von 72 000 Æ zum Bau eines Dienstgebäudes für das Torpedo- personal in Friedrichsort gefordert. Die Kommission beantragte durch ihren Referenten Abg. Nickert mit Rücksiht auf di Finanzlage des Reiches deren Streichung.

Der Direktor im Neichs-Schaßzamt Aschenborn wies dax- auf hin, daß die Finanzlage des Reichs insofern eine günstige sei, als diesmal 7 600 000 / weniger an Viatrikularbeiträgen zu zahlen seien. Dies Resultat werde sich s{werlich ändern, da die Einnahmen nach denselben Grundsäßen festgestellt feien wie früher, nämlih nach der dreijährigen Fraktion. Er er- warte den Veweis, daß irgend eine Position der Einnahme zu einem anderen Ergebniß führen würde, als im Etat vor- gesehen sei.

Der Abg. Richter (Hagen) erwiderte, dieser Beweis würde sih ja doch erst im Herbst erbringen lassen, wenn die Grund- lagen für die Prüfung der Posten gewonnen seien. Bis dahin liege kzine Veranlassung vor, die Position zu bewilligen.

Der Direktor im Reichs-Schaßamt Aschenborn hielt dem Abg. Richter gegenüber seine früheren Behauptungen aufrecht, Und bat um Bewilligung der Position.

Der Abg. von Benda befürwortete dagegen den Antrag der Budgetkommission. Die Debatte beweise, wie unzuver- lässig die Vorausseßungen dieses Etats seien. Seit der Vor- legung des Doppeletats habe sich das Etatsbild für 1884/85 um 22 Millionen Mark geändert. Er billige daher d!1xr{chaus die Ansicht des Abg. Richter, daß man eine genaue Uebersicht über die ganzen Verhältnisse erst im Herbst haben könne.

Der Antrag der Budgetkommission wurde darauf angt: nommen, die Position demgemäß gestrichen.

Der Rest des Etats der Marineverwaltung wurde ohne weitere Debatte bewilligt.

L M vertagte sih das Haus um 5 Uhr auf Freitag 2 Uhr.

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Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen.

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Kaufmann Ferdinand Kochler, welcher flüchtig ist, ist die Untersuhungshaft roegen betrüglichen Bankerutts in den Akten U. R. I. 406. 83 ver- hängt. Es wird ersut, denselben zu verhaften und in das Untersuchungt-Gefängniß zu Alt- Moabit 11/12 abzuliefern. Berlin, Alt-Moabit Nr. 11/12 (NW.), den 5. Juni 1883. Der Unter- suchungsrichter bei dem Königlichen Landgerichte I. JFohl. Beschreibung: Alter 35 Jahre, geb. 20042 wol, Oi 12 Sat \chlank, Haare dunkel, Augenbrauen dunkel, Nase gewöhnlich, Mund gewöhnlich, Kinn rund, Gesicht voll, Gesichtsfarbe gesund, Sprache deuts.

[25393] Steckbriefs-Erledigung,

Der gegen den Webermcister skar Paul wegen Unterschlagung untec dem 7. Dezember 1882 er- lassene Steckbrief wird zurückgenommen.

Berlin, den 2. Juni 1883.

Staatsanwaltschaft beim Königlichen Landgericht T.

Steckbriefs-Erledigung. Die vom Königlichen Amtsgericht hierselbst unterm 7. Oktober 1879 und 14, Mai 1880 hinter den Kellner Gustav Gösehel aus Hoyersroerda erlassenen Steckbriefe, sowie dic diesseits unterm 19. Januar 1882 erlassene Stcck- briefs-Erneuerung {ind erledigt. Magdeburg, deu 5, Juni 1883, Dex Erste Staatsanwalt. i

Steckbrief. Der unten näher bezeichnete Mus- fetier Kolitz der 6. Compagnie 3. Pommerschen In- fanterie-Negiments Nr. 14 hat am 3. Juni Nach- mittags die Kaserne verlassen und isl bis jcti nit zurügekehrt. Es liegt der Verdacht der Fahnen- flucht vor. Sämmtliche Miliiär- und Civilbehörden werden ergebenst ersucht, auf den 2c. Koliz zu achten, denselben im Betretungsfalle fesizunehmen, an die nächste Militärwache abzuliefern und vom Geschehenen hierher gefälligst Mittheilung mächen lassen zu wollen. Stralsund, den 6. Juni 1883. Königliches 2. Ba- taillon 3. Pommerschen Jufanterie-Fegiments Nr. 14. Signalement: Voc- und Zunamen Karl Friedrih Wilhelm Kolitz, Geburtsort Soldin, Kreis Soldin, Regierungsbezirk Frankfurt a. O,, Alter 234 Jahre, Größe 1 m 66 cm, Religion evangelish, Profession Arbeiter, Haare blond, Stirn hoch, Augen grau, Augenbrauen dunkelblond, Nase breit, Mund gewöhnli, Bart fehlt, Zöhne voll- zählig, Kinn gewöhnli, Gesichtsbildung oval, Statur \chlank. Besondere Keunzeichen: Narbe an der linken Seite des Halscs. Bei seinem Fortgehen par derselbe bekleidet mit blauer Llouse und Drillich-

ofen.

[25267] Stebrief.

Gegen den unten ' beschriebenen Ziegelstreicher Gustav Nösfe aus Weißenhöße bei Schneidemühl, Reg.-Bez. Bromberg, welcher flüchtig ist und zuleßt in Unterwiederstedt in Arbeit gestanden hat, ist Untersuchungshaft wegen Diebstahls verhängt.

Es wird ersucht, den 2c. Nöske zu verhaften und in das hiesige Amts8gerichtegefängniß abliefern zu lassen.

Sandersleben, den 25. Mai 1883.

Herzoglich Anhaltisches Amtsgericht. (Unterschrift.)

Beschreibung: Alter ca, 19 Jahre, Größe 1,70—75 m, Statur s{chlank, Haare und Augen- brauen blaßroth, Zähne gut. Besondere Kenn- zeichen: Sommersprossen im Gesicht und auf den Händen, krumme mit dem Knie nah auswärts ge- bogene Beine und Plattfüße.

[25394] Steebriefs-Erlecdignng. :

Der unterm 10. Mai cr. hinter Johann Hinrich Friedrich Holst aus Schönwalde i. Holstein erlassene Steckbrief ift erledigt.

Neustadt i. Holstein, den 2. Juni 1883.

Königliches Anitsgericht. Roth.

Gegen die Chefrau des Arbeiters Carl Dito Berg, Wilhelmine, geb. Rose, ohne festen Wohnsitz, ges boren am 4. Januar 1840 zu Rothen bei Hess. Ol- dendorf, lutheriscz, jeßigec Aufenthaltsort unbekannt, ist durch Urtheil Königliczen Schöffengerichts hier- jelbst vom 5. Januar 1883 wegen Widerstandes eine Sesauanttrale von 10 Tagen und wegen Bettelns eine Haststrafe von 4 Tagen erkannt. Es wird er- suht, die Ehefrau Berg im Betretungs8fall festzu- nehmen und Nachricht zu den Akten D. 62/82 hier- her gelangen zu lassen. Rodenberg, den 28. Mai 1883. Königl. Amtsgericht, Berner.

Der am 4. Juni cr. gegen den Füsilier Brand I. der 12, Compagnie 6. Westfälischen Jnfanterie-Re- giments Nr. 55 erlassene Sreckorief hat durch die Wiederergreifung des 2c. Braud X. feine Erledigung gefunden. Detmold, den 6. Juni 1883. Das Koinmando des Füfßlicr-Bataillons 6. West- fälishen Zufauterie-Regiments Nr. 55, Frei- herr von Boedcklin, Major.

Subhaftationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. °ergl.

[25310] Oeffentliche Zustellung.

Der Franz Fournier, Zollverificator zu Longwy, vertreten dur den Notariattgehülfen Jacob Gla- delle zu Sierck, klagt gegen den Johann Lamotte, Arbeiter, früher zu Belmach, jeßt ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort, wegen Forderung mit dem Antrage auf kostenfällige Verurtheilung zur Zahlung von 160 (6 nebst Zinsen zu 5/9 vom Tage der Klage und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Kaiserliche Amtsgericht zu Sierck auf den 26. September 1883, Vormittags 9 Uhr,

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diefer Auszug der Klage bekannt gemacht.

(Unterschrift),

Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Amtsgerichts.

[25303] Oeffentliche Zustellung. Die Johann Heil 111. Ehefrau, gewesene Wittwe des Friedrih Geiß zu Schlitz, vertreten durch ihren

Ehemann Johann Heil 111. daselbst, klagt gegen |

den unbekannt wo abwesenden Ludwig Geiß 11. wegen Solennisirung eines zwischen dem Beklagten und dem Friedrih Geiß von Schlitz über den Ver- fauf des Grundstücks Flur XI. Nr. 151, 174 OKlftr. Ader im Heidgraben, Gemarkung Schlitz — abge- \{lofsenen Vertrags, mit dem Antrage auf Ver- urtbeilung des Beklagten, bei Solennisirung dieses Kaufvertrags mitzuwirken, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Großherzogliche Amtsgerikt zu Schlitz auf den 20, September 1883, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwede der öffentlichen Zustellung wird diefer Ans8zug der Klage bekannt gemacht. i Ringelshäufser, Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts,

[25297] Oeffeutligie Zustellung.

Nr. 9723, Löwenrwirth Karl Batsching von Stett- feld klagt gegen den Lehrec Wendelin Bechtler von da, z. Zt. an unbekannten Orien abwesend, aus Darleihen mit dem Antrage auf Verurtheilung zur Zahlung von 20 M4 nebst 59% Zins vom 18, März 1883 und vorläufige Vollfstreckbarkeitserklärung des Urtheils und ladet den Beklagten zur mündlichen Bcrhandlung des Rechtsstreits vor das Großh. Amtsgericht zu Bruchsal auf

Mittwoch, den 11. Zuli 18883,

| Bormittags 9 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wtrd dieser Auszug der Klage bekannt gemccht.

Bruchsal, den 31. Mai 1883.

Großherzogliches Amtsgericht. Der Gerichtsschreiber. Rittelmann.

S Verkaufsanzeige nebsi Edictalladung.

In Sachen des Brauerecibesitzers H. Elkert in Lüneburg, Gläubiger, vertreten durch den Rechts- anwalt Gravenhorst, gegen den Köthner Heinrich Christoph Melbeck in Oerzen, Schuldner, wegen Forderung von 1876 # 84 ,„Z Zinsen und Kosten, soll die dem Schuldner gehörige Kothstelle Haus M ee E E E E N Grundsteuer-Mutterrole von Oerzen katastrirten Grundgütern zu einem Flächeninhalt von 17,6535 Hektaren nebst den darauf befindliwen Gebäuden :

1) einem Wohn- und Wirthschaftsgebäude aus Fachwerk mit Strohdach, worin 2 Stuben, 3 Kammern, eine große Dreschdiele, an einer Seite derselben mit Stallungen, einer Querdiele mit Küchenvorrichtung und ein Keller unter dem Haufe, einer Scheune neben dem LWobhnhause aus Fachwerk mit Strohdach,

3) einem Schweinestalle neben dem Wohnhause, aus Fachwerk, mit Steinroänden,

4) einem Backhause nebst Vacko!en, massiv, mit

Ziegeldah, im Garten beim Haufe, 5) einem Brunnen neben dem Hause mit Winde, zwangéweise in dem dazu auf Freitag, den 20. Juli 1883, Morgens 10 hr, im Lokale der unterzeichneten Gerichts-Abtheilung allhicr anberaumten Termine êfentlichh versteigert werden.

Kausfliebhaber werden damit gacladen. j

Alle, welche daran Eigenthunis-, Näher-, lehnrect- liche, fideilommissarische, Pfar.d- und *onstige dingliche Rechte, insbesondereServituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, werden aufgefordert, selbige im obigen Termine anzumelden und die darüber lauten- den Urkunden vorzuleger, unter dem Verrwarnen, n im Nichtanmeldungsfalle das Recbt im Verhältni zum neuen Erwerber des Grundstücks verloren gehe.

Lüneburg, den 30. Mai 1883.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung ITk. ges, Brauns.

Beglaubigt: Wacchsmund, Gerichts\chrcibergehälfe des Königlichen Amtégerichts, Abtheilung 11.

[16181] Aufgebot.

Auf Antrag der Wittwe M. Schiweck zu Danzig werden die unbekannten Jnhaber folgender Wechsel: Ir per 1, Januar 1862.

No. 5649, Danzig, den 1. Juli 1861. Für Thlr, 1800 Pr. Crt.

Sechs Monate nach dato zahlen Sie ““— gegen diesen Prima Wechsel an die Ordre von mir selbst die Summe := Von Achtzehuhundert Thaler Pr, Crt. © den Werth baar erhalten und stellen ck es auf Rechnung — Bericht.

Herren Gebrüder Claassen

Danzig. per 1, Janus.r 1862.

No. 5650, Danzig, den 1, Juli 1861. Für Thlr. 1600 Pr. Crt.

Sechs Monate nach dato zahlen Sie gegen diesen Prima Wechsel an die Ordre von mir selbst die Summe 2 Von Sechszehnhundert Thaler Pr. Crt.

& den Werth baar erhalten und stellen ck es auf Rechnung —- Bericht,

Herren Gebrüder Claasgen E Danzig. biermit aufgefordert, spätestens im Aufgebots- Termine

den 19, Oktober 1883, Mittags 12 Uhr, (Zimmer Nr. 6) ihre Ansprüche und Rechte auf diese Wechsel bei dem unterzeichneten Gericht geltend zu machen und die Wechsel vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung derselben erfolgen wird,

Danzig, den 4. April 1883.

Königliches Amtsgericht. X[.

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(Gebrüder Claassen.) ü Danz (gez.)

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[54650]

Die Erben des am 26. Mai 1881 zu Willers- hagen verstorbenen J. F. Düwel, früheren Büdners zu Voigtshagen, haben das Aufgebot der auf den Namen ihres genannten Erblassers lautenden, an- geblich durch das am 26. Mai 1881 zu Willers- hagen aufgekommene Feuer zerstörten 4 Schuldver- \chreibungen der Stadt Rostock über je 100 Thlr. Nr. 2/3 d. d. termino Johannis 1831, term. ÎJo- hannis 1832, term. Johannis 1835 und term. Jo- hannis 1837 beantragt. Der Inhaber dieser Ur- kundcn wird aufgefordert, spätestens in dem auf

Freitag, den 13. Zuli 1883, Bormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberzumten Auf- gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung derselben erfolgen wird.

Rostock, den 22, Dezember 1882.

Großherzogl, Mecklenburg-Schwerinsches Amtsgericht, Abtheilung A. für Civilsachen. Bunsen.

[5828] Aufgebot.

Auf begründet und zulässig erkannten Antrag des Musketiers Heinrich Duenfing aus Lehwarmstedt, z. Z. bei der 8. Compagnie des 2. Hannoverschen Infanterie-Regiments Nr. 77 in Celle werden hier- durch Alle, welche Ansprüche und Rechte auf das dem Antragsteller çlaubhaft gemachter Maßen bei einem Brande verloren gegangene Quittungsbuch der Sparkasse zu Rodewald Nr. 1486 über am 11, De- zember 1864 belegte 66 Thlr., jeßt mit Zinsen auf 349 M. 55 H angewachsen, erheben zu können ver- meinen, hierdurch aufgefordert, solche Rechte und Ansprüche spätestens in dem dieserhalb auf

Freitag, 28. September 1883, Morgens 10 Uhr, auf hiesigem Gerichtszimmer anberaumten Termine anzumelden, widrigenfalls das bezeichnete Quittungs- buch für ftraftlos (mortifizirt) erklärt werden soll.

Neustadt a. N., den 22. Januar 1383.

Königliches Amt8gericht. Abtheilung T. B. Praël.

9061 idt Patent.

Ueber das Grundstück Blatt 540 des Grundbuces von Altendórf ift auf Antrag des Häuslers Joseph Socha vom 1. Mai 1883 Zwecks Feststellung der Eigenthumsverhälnisse desselben das Aufgebotsver- fahren eingeleitet und Termin auf

den 18. August 1883, Mittags 12 Uhr, anberaumt, zu welchem die unbekannten Prätendenten unter der Warnung vorgeladen werden, daß, falls sie ihre Ansprüche bis zur Verkündigung ves Urtheils nicht anmelden, sie mit denselben werden ausge- {lossen werden.

Natibor, den 5. Mai 1883,

Königliches Amtsgericht. Abthcilung TV. [25467]

Zur weiteren Verhandlung in der auf den Antrag des Aterers Jako5 Müller zu Fils für stattnehmig erklärten Theilung der zur Filsh'er Gehöferschaft gehörigen Grundstücke auf den Gemarftungen von F Uno Tariorft l von mix Texmin guf Samstag, den 14. Juli d. J., Bormittags 10 Uhr, in dem Wirthshouse von Stephan Keve- rich zu Filsch anberaumt worden.

Gegeu den ausbleibenden Betheiligten wird an- genommen, daß er den Beschlüssen der Erschienenen zustimme, insbesondere die zu theilenden Grund- stückte und Theilnahmerechte so anerkenne, wie die Erschienenen solche angeben.

Trier, den 4. Juni 1883.

Der Vermittelungs-Kommissar. Schwiebs, Negierungs-Affessor.

On C (2999) Bekannimachung.

In die Liste der bei dem hiesigen Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwälte ist heute der Mechts- anwalt Paul Volfmerx, wohbnhcft hierselbst, einge- trag:n worden.

Frankenstein i. /Schl., den 6. Juni 1883.

Königliches Amtsgericht.

Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen 2c. [25341] Bekanntmal;ung,

Die Lieferung von Möbeln zur Ausstattung dzr Räume des Postamts 21 im Posthaufe Thurm- straße 38 (Moabit) soll im Wege des öffentlichen Angebotverfahrens vergeben werden.

Der Termin zur Einlieferung der \chr iftlichen Angebote ist auf

Sonnabeud, deu 16. d. M,,

5 Bormittags 11 Uhr, im Posftbaubureau Thurmstraße 38 festgeseßt, wo- selbst das Preisverzeichniß, die Anbietungsbedingun- gen, fowie die allgemeinen und die besonderen Äusê- führungsbedingungen bis zu dem angegebenen Zeit- punkt während der Stunden von 9 Uhr Vorm. bis 3 Uhr Nacbm. zur Einsicht ausliegen.

Berlin C., 6. Juni 1883,

Der Kaiserliche Ober-Postdirektor, Gehetine Postrath Schiffmann. [23421] Bekanntmachung. /

Unterzeichine-e Direktion stellt 300 cbm Torf zur Submission. Lieferungsbedingungen gegen 1 Kopialien zu beziehen resp. in der Kanzlei einzu- schen.

Offerten versiegelt und mit Bezeichnung:

„Submission auf Torflieferung“ e bis zum 11, Juni, Vormittags 10 Uhr, [ranko einzureichen. Eröffnung 10 Uhr.

Insertionskosten trägt die Verwaltung.

Berlin, den 24. Mai 1883.

Königliche Strafanstalts-Direktion in Moabit,

[24745 Neubau ver Vackhofsanlage zu Berlin.

Die Anlieferung von 5000 Tonnen Portland- Cement soll in éfentliher Submission vergeben werden.

Der Termin zur Einceichung der vers{losenen und mit bezügliter Aufschrift versehenen Offerten ist auf Donnerstag, den 14, Juni er., Vorm. 11 Uhr, in dem Baubureau auf dem Padchofsgrundstüä unterhalb ver Moltkebrücke anberaumt.

Die näkberen Bedingungen können daselbst gegen Erstattung der Kopialien entnommen verden.

Berlin, den 2. Juni 1883.

Der Königliche Landbaui::?;:cttor: Wolff.

Eisenbaßir - Direktiousbezirkö Magdeburg. Königliches Eisenvahn-Betcies2amt (Berlin- Magdeburg.) Die Lieferung von ciner resp. zwei Perronwalzen von 150 bis 200 kg Gewicht mit einem Cylinderdurchmesser von 60 bis 70 cm und einer Breite von etwa 1 m soll vergeben werden. Reflektanten wollen ihre Preis-Offerten nebst Zeich- nung resp. Beschreibung bis zum 16. Juni cr. an das Königliche Eisenbahn-Betriebsamt Berlins Magdeburg in Berlin kostenfrei einsenden.

{(23934] Bekanutmachung.

Die Lieferung der nachstehenden für den dics- seitigen Fabrikbetricb pro 1883/84 erforderlichen Materialien, welche sih auf

1) pptr. 3500 kg Schwefelsäure,

2) pptr. 10 400 kg Soda belaufen, sollen im Wege der öfentlihen Suh- mission an den Mindestfordernden vergeben werden.

Hierzu ift ein Termin auf j

Dienstag, den 12. Juni 1883, Bormittags 11 Uhr, im diesseitigen Bureau anberaumt. _ Veferungslustige wollen den Bedingungen ent- sprechende Offerten bis zu dem genannten Tage franko hierher cinsenden.

Die Bedingungen liegen im dicsseitigen Bureau während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus, Tonnen jedoch auch gegen Einsendung der Kopialien

mit 75 Pfg. abschriftlich bezogen werden.

Spandau, den 26, Mzi 1883,

Königliche Direttion der Gewehrfabrik. [25263]

Von der uunterzcibncten Fortifikaticn sollen ca 5390 m alte Eisenbahnicä in Längen von 2,5 bis 6,6 m, fowie 1 H!rzstü j 3atterien auf der Ostseite von Cuxhaven lagernd, öffentliß an den Meistbietenden gegen Baarzahlung verkauft werden.

Die Verkaufsbedingunaen licgen im diesseitigen Burcau während dec iens aus, dieselben werden auch g von 60 § an das Fortifikatior von diesem übersandt,

Versiegelte Offerten mit der Aufschrift: „Offerte über den Kauf von Eisenbahnschienen“ haben Kauf- lustige bis zum 20, Zuni 1883, Vormittags 11 Uhr, einzureichen, zu weier Zeit die Eröffnung in Gegenwart der etwa erscienenen Bieter statt- finden wird.

Curhaven, den 5. Juni 1883.

Königliche Fortifikation,

Die Restauration auf dem Bakbnhofe zu Pelplin mit kleiner Wohnung nebst Zubehör soil vom 1. Juli d. J. ab verpachtet werden. Die für die Verpachtung festgestellten Vertrags Bedingungen sind von der Cisenbahn-Stationskasse hierselb gegen portofreie Einsendung von 50 „ÿ zu bezieher.. Pacbt- gebote, welchen die durch Namensunterschrift auer- kannten Bedingungen, sowie Qualifikations- nnd Führungê-Atteste, auch cine kurze Lebensbeschreibung beizusügen, sind uns spätestens bis zum Termin am Freitag, den 15. Juni cr., Vormittags 11 Uhr, port»frei mit der Aufschrift: „Submisfion auf Pachtung der Bahnhofs - Nestauration zu Pelplin“ einzurcihen. Bromberg, den 31. Mai 1883. Königliches Eisenbahn-Betrieb3amt.

Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. st w. von öffeutlicheu Papieren. i

[25457] Die ani 1. Joli cr. fällig werdenden Coupons unserer s°%/igen Ohligationen werden bercits von jeßt ab an der Coupons-Kafsa der Vereinsbank in Berlin, sowie an unserer Kafsa bierselbst eingelöst. Karlsruhe, den 6. Juni 1883. Vereinigte Katlsruher, Mühiburger n1d Dur- lacher Pferde- und Dampfvahun-Gesel.schaft.

9545 j (2458) Bekanntmachung.

Auf Grund des §. 23 des Gesetzes vom 26, Aprik 1870 betr. die Errichtung einer Atl3sungs-Tilgungs8- kasse wird hiermit zur öffentliben Kenntniß gebracht, daß bei der am 28, Mai d. I. stattgehabten Aus- loosung von Schuldverschreibungen der Ab- lösungs-Tiigungsfafse

Litt. B, Nr. 95 140 174 197 294, Litt. C. Nr. 123 166 260 321 482 544 570 625 635, Titt, D, Nr. 49 125 257 331 349 362 430 524 540 738 739 759 769 ausgeloost sind.

Die Zahlung auf die bezcichneten Obligationen wird gegen Rückgabe derselben nebst Talons und nob nit fälligen Coupons vom 1. Oktober 1883 ab aus der Ablöfunge-Tilgungskafse in Baar und zum Nennwerthe geleistet, A

Von den früher ausgeloosten Scbuldverschreibungen sind folgende bitlang noch ni&ht zur Einlösung präsentirt :

Litt. A. Nr. 48,