1883 / 133 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 9. Juni. Jn der gestrigen (99.) Sißung des Reichstags, welcher der Staats-Minister Bronsart von Schellendorfff, sowie mehrere andere Bevoll- mächtigte zum Bundesrath und Kommissarien desselben beîi- wohnten, stand auf der Tagesordnung die Fortseyung der zweiten Berathung des Reichshaushalts -Ctats für das Jahr 1884/85 auf Grund mündlicher Berichte der Kommission für den Reichshaushalts-Etat mit dem Etat des Rei hs- heeres. Dieser Etat enthält im Ordinarium 264 532 760 M, 3 229 845 M mehr als im Vorjahre. l i i

Die Budgetkommission hatte sämmtliche Kapitel dieses Ordinariums zu bewilligen beantragt und nur das Kap. 25, Naturalverpflegung 71 768 067 A, beanstandet. Hier bean- tragte die Kommission, die Sumrae für Brod- und Fourage- verpslegung für Preußen, Sachsen und Württemberg von 57 073 612 M um 3 541 997 M berabzuseten. j

Tit. 1 der Ausgaben fordert als Gehalt des Kriegs- Ministers 36 000 A S i

Der Abg. Dr. Lingens beshwerte sich hierbei darüber, daß in der Kaserne des Kaiser Alexander Garde-Grenadier- Regiments einzelne Militärhandwerker des Sonntags während des Gottesdienstes zu regelmäßigen Arbeiten angehalten wür- den. Seien der Militärverwaltung diese Verhältnisse bekannt und aedenke diese Abhülfe zu schaffen ? .

Der Staats-Minister Bronsart von Schellendorff entgeg- nete, die vorgetragenen Thatsachen würden, wenn richtig, den Jntentionen der Kriegsverwaltung nicht entsprechen. Er werde der Sache nachgehen, und könne die eventuelle Abstellung von dergleihen regelmäßigen sonntäglichen Arbeiten in Aussicht stellen. Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, er habe Folgendes allgemein bei diesem Etat zu erklären : Nach der Haltung der Majoritätsparteien in der Kommission und im Plenum zu urtheilen, schienen sie entschlossen, diesen Etat mindestens in denjenigen Säßen zu bewilligen, welche sie vor vier Monaten für den laufenden Etat festgeseßt hätten. Unter diejen Um- ständen erscheine es ihm ausfihtslos, eine Verminderung der Summen gegenüber dem laufenden Etat zu beantragen, und er werde fich nur auf eine Opposition gegen diejenigen For- derungen des Extraordinariums beschränken, welche auf- fallender Weise im Widerspcuch zu den Resultaten der leßten Etatsberathung von der Kommission zur Bewilligung vorgeshlagen würden. Es scheine ihm au nicht richtig, gegenüber der Stimmung im Hause, eine Kritik an der Militärverwaltung zu üben, wozu sih an vecschiedenen Stellen Anlaß biete. Habe doch gestern die Mehrheit sogar durch Schluß der Diskussion die vom Abg. Schrader angeregte Kritik der so hohwihtigen Eisenbahn- tariffragen abgeschnitten. Es werde diese Etatsberathung seiner Vartei ein Beispiel dafür bieten, wie eine Etatsbera- thung nit sein solle. Wenn er die Monotonie dieser Be- rathung, das fortdauernde Anhören einzelner Ziffern und Kapitel unterbrechen wollte, so würde er dadurch nur den Än- schein erwecken, als ob er die Berathung für eine normale hielte. Er sei sogar im Jnteresse des Präsidenten gern bereit, ae das Aufrufen der einzelnen Kapitel und Titel zu ver-

ichten. : Das ganze Ordinarium dieses Etats wurde dc:rauf ohne jede weitere Debatte nah den Vorschlägen der Kommission be- willigt. Es war dadurch als einzige Veränderung gegenüber dem Regierungsentwurf ein Abstrich von insgesamnit 3 541 997 M6 bei dem Kapitel „Naturalverfleguüg“ bedingt.

Bei den einmaligen Ausgaben beantragte die Budget- kommission, die im Titel 8 zur Erweiterung des Baracken- fasernements auf dem Artillerieschießplaße bei Jüterbog als erste Rate geforderte Summe von 200 000 abzuseten.

Der Staats-Minister Bronsart von Shellendorff und der Abg. von Wedell-Malchow baten um Bewilligung der Position, während der Abg. Frhr. zu Frankenstein den Kommissions- antrag befürwortete. E,

Der Kommissionsantrag wurde angenommen, die Position also gestrichen.

In Tit. 10 werden 150 000 F für den Neubau einer Kaserne für die reitende Artillerie in Sagan als zweite d.ate gefordert. Bei der Berathung des laufenden Etats wurde diese Forderung abgelehnt. Die Kommission schlug jeßt die Genehmigung vor. :

Der Abg. Rickert beantragte, die Position für die Kaserne in Sagan zu streihen. Der Antrag auf Bewilligung dieser Summe sei nit in Einklang zu bringen mit den Grund- säßen, welche die Majorität bisher gestern und heute verfolgt habe. Gestern habe der Abg. Frhr. zu RRE A einea Schiffsersaßbau zu streichen beantragt, der shon lange in dem Flottengründungsplan zum Ansaß gekomnien sei. Man könne doch den Etat des Kriegs-Ministeriums nicht anders behan- deln, als den der Marineverwaltung. Die Finanzlage sei definitiv nicht zu übersehen, und daher müsse man bei den Extraordinarien namentlich sehr vorsichtig sein. Nicht seine Partei wolle die Nachtragsetats, sondern sie würden noth- wendig dur zweijährige Etats und bei zu frühzeitiger Vorlegung des Etats. Es sei zu bedauern, daß die Konservativen mit solcher Leichtigkeit auf die zweijährigen Etats eingingen. Dieselben schienen immer noch nit geneigt, sich in die Reihe der parlamentarishen Parteien einzusügen. Man habe ja in der leßten Zeit wiederholt gesehen, welhe {nelle B sie dem Bundesrath leisteten, wenn es sich um

inshränkung der Rechte der Volksvertretung handele. Wollten die Regierungen durhaus jeßt den Etat zu früh feststellen, obs{on nah den jeßigen Erfahrungen auh nit ein einziger Tag Zeit für das Unfallgesey damit ge- wonnen werde, so müßte das Haus die Konsequenzen ziehen und alle neuen - Forderungen auch im Extraordinarium ablehnen. Möchten die Regierungen später etwaige noth- wendige Forderungen machen. Bei diesem Titel sei die Ablehnung um so nothwendiger, als vor wenigen Monaten die Position in namentlicher Abstimmung mit 195 gegen 101 Stimmen abgelehnt sei, auch von einer Anzahl von Mit- gliedern des Centrums. Es wäre unbegreiflih, wenn gerade jeßt der Reichstag dieselbe bewilligen würde.

Der Abg. Frhr. zu Frandenfiein betonte dem gegenüber, daß es si hier niht um eine erste, sondern um eine zweite Rate handle, und der Reichstag die Bedürfnißfrage selbst schon früher entschieden habe.

Der Abg. Richter (Hagen) hielt die Ablehnung dieser Position, die bei der vorigen Etatsberathung zu längeren Debatten geführt babe, heute noch mehr geboten, als damals.

keit in si, die weiteren Bausummen zu gewähren. Der Bau- play ließe sich auch wohl wieder verkaufen.

Der Aba. von Kardorff erklärte, er sehe keinen Grund dafür ein, gegen die Position zu stimmen, nahdem bereits die Baustelle bewilligt sei. Was die Polemik des Abg. Rickert gegen die zweijährigen Etatsperioden betreffe, so erinnere er nur nochmals daran, daß viele andere Länder zweijährige Etatsperioden hätten und zwar mit gutem Erfolg. Der Abg. Rickert habe sodann die konservative Partei so dargestellt, als ob sie die wichtigsten parlamentarishen Jnterefsen preisgäbe. Er müsse die konservative Partei enishieden dagegen verwahren. Zunähst habe auch seine Partei aus3- drüdlich betont, als das Haus in die Berathung des Etats eingetreten sei, daß seine (des Redners) Partei diese ‘Berathuno als Ausnahmefall betrachte, und nicht als ein Präjudiz für zweijährige Etatsperioden. Dabei seien wich- tige parlamentarishe Rechte niht aufgegeben. Solche Vor- würfe seien leiht auszusprechen, und fänden in gewissen Krei- sen im Lande auch wohl Boden. Das solle seine Partei aber nicht hindern, für den Etat zu stimmen, da sie sehe, daß durch die Etatsberathung das Ansehen des Parlaments nicht ge- schädigt, sondern gefördert werde. Man werde für den Winter eine bedeutende Zeitersparniß haben. Er bitte, die vorliegende Position anzunehmen.

Der Abg. von Wedell-Malchow bemerkte, au er verstehe nicht, wie der Abg. Rickert es ein preisgeben der verfassungs- mäßigen Rechte nennen könne, wenn hier in einer verfassungs- mäßigen Etatsberathung die einzelnen Positionen bewilligt würden ; er protestire gegen derartige Behauptungen.

Der Aba. Rickert entgegnete, diesem entschiedenen Protest des Abg. von Wedell gegenüber brauche er nur auf die That- sachen zu verweisen, aus denen jeder erkennen könne, wie be- rehtigt scine Behauptung sei, daß die Konservativen keine parlamentarische Partei seien, Nenne ihm doch der Abg. von Kardorff einige jener vielen „anderen konstitutionellen Länder“ mit zweijährigen Budgets! Derselbe könne doch höchstens einige deutsche Kleinstaaten meinen. (Große Unruhe rechts, Rufe „Bayern !“) Er verstehe nicht, wie die Herren beleidigt sein könnten. Ex habe nicht gewußt, daß außer Preußen im Reich noch Großstaaten vorhanden seien. Es sei doch auch keine Schande, Mitglied eines Staates von wenig Einwohnern zu sein. Er wolle aber gern die Bezeichnung „Kleinstaat“ zurück- nehmen und dafür „Mittelstaat“ sagen. Wenn der Abg. Frhr. zu Franckenstein heute diesen Titel bewilligen wolle, weil die Baustelle für die Kaserne bewilligt sei, wie habe derselbe dann gestern den Schiffsersaßbau ablehnen können, der doh ungleih wichtiger und sogar im Flottengründungsplan vorge- schen sei, und dessen Streichung die Entlassung von mehreren hundert Werftarbeitern bewirken könne.

Der Abg. Frhr. von Maltahn-Gült betonte, er glaube nit, daß die konservativen Wähler es dem Abg. Rickert glauben roürden, daß ihre Vertreter im Reichstage die wih- tigsten parlamentarischen Jnteressen preisgäben. Die Konser- vativen faßten nur die parlamentarischen Rechte etwas anders auf als der Abg. Rickert. Seine Partei beurtheile das, was dem Lande recht sei, und was man zu s{hüßen und zu verthei- digen habe, niht na allgemeinen konstitutionellen Doktrinen, sondern nach den positiv geltenden Geseßen des Landes. Dieser Standpunkt habe seine Partei vom Abg. Rickert getrennt, als es sih um die Frage der Stellung des Kaisers und der Reichs- regierung im Reihe gehandelt habe. Es werde hierin auch, wie er hoffe, an der jeßt geltenden Auslegung der Verfassung nihts geändert werden, es sei denn, was Gott verhüten wolle, daß der Abg. Rickert einmal Reichskanzler werde. Er titte dringend, die Position zu bewilligen.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, shon wiederholt habe er erfahren, daß die Herren, welche dem Marine-Minister ohne Weiteres Forderungen versogt hätten, beim Kriegs-Minister bedenklih geworden seien. Es liege seines Erachtens für alle diejenigen, welhe im Februar gegen die Position gestimmt hätten, absolut kein Grund vor, heut anders zu votiren. Er beantrage deshalb namentliche Abstimmung über die Position. Was die konservative Partei betreffe, so nehnie dieselbe nicht wie in anderen Ländern eine selbständige paclamentarische Stellung ein, sondern sobald die Regierung ihre Hand von der Partei abziehe, werde die ganze Partei bis aus einen kleinen Rest aus Hinterpommern vershwinden. Weil die Hercen wüßten, baß sie keine politishe Zukunft ätten, #0 suŸten fie die Gegenwart auszunußten, und deshalb liege ihnen auch nichts an dem Verfassungsreht des Landes.

Hierauf ergriff der Staats-Minister Bronjart von Sh ellendorff das Wort:

Meine Herren! Ic werde zura Kap. 5 Tit, 10 sprechen. Gs handelt fich im vorliegenden Falle um einen Ersaßbau. Das Priva!- fasernement, welches die reitende Abtheilung dort hai, ist für die weiteren Belegungszwecke unbrauhbar. Aus dieser S ist bereits für den Etat pro 1881/82 die erste Rate zur Projektbearbeitung und Erwerbung des Bauterrains bewillizt worden, und zwar in einer Budgetberathung, in welcher alles, was nicht für besonders dringli® gehalten wurde, zurückgestellt wurde mit Rücksicht darauf, daß wir die Heeresverstärkung damals hatten. j

Nun, meine Herren, was das Bedürfniß anbetrifft, hier also einen Ersaßbau eintreten zu lassen, da erlaube ich mir, Ihnen vorzulesen, wie die Verhältnisse dort sind:

Die reitende Abtheilung ift rit Ausnahme von 25 Kanonieren, welhe in Bürgerquartieren liczen, in zwei städtischen Massen- quartiercx untergebraht. Diese Massenquartiere sind shon alt und sehr feuWht, haben niedrige Zimmer ohne genügende Bentilation, sehr gesundheits\chädlihe und primitive Kloaken- und Uriniranstalten und sind im Laufe der Jahre derartig baufällig geworden, daß fie ih zur ferneren Beibehaltung aiht mehr eignen, weil sie selbst bei Aufwendung bedeutenderer Kosten ihrer gegenwärtigen Bestimmung nicht lange mehr erhalten werden können, Da die Kommune für die Garnison bereits niht unbedeutende Opfer gebracht hat (Stal- lungen, eine Reitbahn, Geschüt- 2c. Suppen, Waffenmeisterwerk- statt, Beshlagschmiede 2c. sind Eigenthum der Stadt) und sowohl hierdurch als durch andere öffentliche Bauten derart in Schulden gerathen ist, daß sie für längere Zeit hinaus für Garnisonbauten Mittel flüssig zu machen außer Stande ist, so ist der Neubau einer Kaserne auf fiskalishe Kosten niht zu umgehen, zumal an- derweite Privatkasernements niht vorhanden sind. E

Aus diesen Gründen bitte ih, in Konsequenz des Beschlusses vom Jahre 1881/82 die Summe füx dea Neubau, für die Durch- führung des Baues zu bewilligen.

__ Der Abg. Frhr. zu. Franckenstein erklärte, er könne nur wièderholen, was er schon gesagt habe. Seine Partei wolle äußerste Sparsamkeit üben, wenn nicht ein dringendes Bedürfniß nachgewiesen sei. Dieser Bau sei unaufschiebbar, und deshalb stimme das Centrum für die Position. Eine

nkonsequenz liege in diesem Votum nicht. Gestern habe es ih um die Bewilligung einer ersten Rate gehandeli, heute um die Bewilligung einer zweiten, nahdem die erste bereits

In namentliher Abstimmung wurde hierauf die Position mit 115 gegen 106 Stimmen angenommen.

Jn zwei weiteren Titeln wurden erste Raten für Lazareth- bauten in Rudolstadt und Thorn gefordert.

Der Abg. Richter (Hagen) erhob gegen diese Positionen in Konsequenz seines früheren Votums Widerspru, ver- zichtete aber auf eine Abstimmung, nahdem das Centrum er- klärt hatte, für die Forderungen, weil sie unaufschiebbar seien, stimmen zu wollen.

Dieselben wurden denn au bewilligt.

Bei Titel 13 des außerordentlihen Extracordinariums fordert die Regierung 4969846 #6 zur Erweiterung resp. Neuerwerbung von Schießpläßen; die Kommission wollte jedo 1 388 014 A abseßen, aljo nur 3 581 832 H bewilligen ; das Haus beschloß demgemäß.

Jm Titel 22a. wurden 200 000 # als erste Nate zum Neubau für eine Trainkaserne in Magdeburg verlangt, deren Streichung die Kommission beantragte.

Der Staats-Minister Bronsart von Schellendorff bat um Bewilligung der Position, da das jeßige Kasernement zum 1. Juli geräumt werden müsse, eventuell stelle er anheim, die von der Kommission zur Bewilligung vorgeschlagene Position für Hofgeismar zu streichen.

Der Abg. Frhr. zu Franckenstein erklärte mit Rücksicht auf das vom Kriegs-Minister vorgebrahte Novum für die Position stimmen zu wollen.

Trotzdem die Abgg. Rickert und Richter (Hagen) aus den Protokollen der Budgetkommission nahwiesen, daß dies „No- vum“ {hon in der Kommission mitgetheilt worden sei, wurde die Position bewilligt.

Die erste Baurate für eine Jnfanteriekaserne in Haders- leben, welhe im Februar abgelehnt worden war, beantragte die Budgetkommission nunmehr zu genehmigen, der Abg. Richter (Hagen) beantragte dagegen, diese Position zu streichen. Die Abgg. von Bennigsen, von Kardorff, Graf von Holstein, sprachen sih im nationalen Jnteresse für die Bewilligung aus.

Der Abg. Dr. Windthorst bezeichnete eine solhe Berufung auf die nationalen Jnteressen in zwei verschiedenen Bemerkun- gen als ridikül und als Redensarten, und wurde deshalb vom Präsidenten zweimal reklisizirt. i

Nachdem auch der Abg. Dr. Bamberger sih gegen die Bewilligung ausgesprochen, wurde die Position mit 119 gegen 37 Stimmen abgelehnt.

Für den Neubau und die Ausstatiung eines Kasernements nebsi Zubehör für zwei Escadrons in Wandsbeck, zweite Rate, werden 300 000 M gefordert.

Der Abg. Nichter (Hagen) beantragte Streichung diescc Position, die das Haus au bei der vorjährigen Etats3- berathung auf Befürwortung des Grafen von Holstein be- {lossen habe. L

Der Abg. Graf von Holstein bat um die Bewilligung der Position für den Fall, daß der Kriegs-Minister die Erklärung abgebz, daß nah Jhehoe eine andere Garnison für die nah Wandsbeck zu verlegende gelegt werde.

Die Position wurde bewilligt. Dagegen wurde dem An- heimstellen des Kriegs-Ministers bei der früheren Position für Magdeburg gemäß die Forderung von 300 000 M für eine Kaserne in Hofgeismar abgelehnt.

Der Rest des Extraordinariums und die Einnahmen

wurden debattelos genehmigt. ; Der Etat des allgemeinen Pensionsfonds wurde

angenommen.

Beim Etat des Reihs-Jnvalidenfonds brachte der Abg. Dr. Groß zur Sprache, daß noch immer viele Fnvaliden aus den Jahren 1866 und 1870 ohne Versorgung und in Noth wären. Redner bat, man möge den Termin zur An- meldung der Jnvalidität abermals verlängern, und möglicher- weise dur eine Kommission die Verhältnisse dieser Juvaliden untersuchen lassen. Es sei des Deutschen Reiches nicht würdig, wenn Krieger, die für seine Einigkeit gekämpft hätten, im Bettlergewande einhershlihen, zudem der Reichs-cFnvaliden- fonds jeßt auf 445 Millionen Mark angewachsen sei.

Der Abg. Nr. von Bunsen stellte die Noth der Jnvaliden in Abrede, und führte aus, daß die Militärbehörde niht mehr thun könne, als sie gethan habe, und ihr geseßlich gestattet sei.

Dieser Etat wurde bewilligt, ebenso ohne Debatte der Etat der Eisenbahnverwaltung. :

Dex Etat der Zölle, Verbrauchssteuern und Aversen weist im Tit. 1 der Einnahmen „Hölle“ nach den Kommifsionsbeshlüssen 196 450 000 6 auf, der Titel wurde ohne Diskussion genehmigt, ebenso Tit. 2 Tabaksteuer, 13 940 920 t, und Tit. 3 Rübenzuckersteuer, welcher mit Rücksicht auf die vor Kurzem beschlossene Reduktion der Aus- fubrvergütung um 3 273 000 4 erhöht worden war. Ebenso werden Tit. 4 Salzsteuer, Tit. 5 Branntweinsteuer, Tit. 6 Brausteuer, Tit. 7 bis 9 Aversen, nah den Kommissions- anträgen ohne Debatte genehmigt. |

Damit war die Tagesordnung erledigt. i

Der Präsident {lug als ersten Gegenstand der morgigen Tagesordnung vor, die erste und zweite Berathung des Nach- trags-Etats sür das neue Reichstagsgebäude.

Dex Staats-Minister von Boetticher erklärte, er habe den Präsidenten eine Auskunft über das neue Wallotsche Projekt noch nicht ertheilen können, weil die Akademie für das Bau- wesen erst heute Abend zur Beschlußfassung ihres Votums zusammenberufen sei. Er habe außerdem, um dem Hause Gelegenheit zu geben, selber zu prüfen, ob es möglich sei, das Hauptbedenken, das gegen den Wallotschen Plan erhoben sei, und das sich auf die Höhe des Sizungssaales beziehe, zu beseitigen, angeordnet, daß das neue Wallotsche Projekt vervielfältigt und den Mitgliedern des Hauses mitgetheilt werde. Der Druck werde vor Dienstag faum in den Besiß des Hauses kommen. Ein Exemplar des Planes könne er schon heute dem Präsidenten überreichen. Es gehe aus demselben hervor, daß der Sißungssaal in das erste Geschoß verlegt werden könne. Eine Berathung könnte {hon morgen stattfinden, wenn die Herren darauf verzichteten, jeder persönlich ein Exemplar bei der Berathung zu haben, und das Gutachten der Akademie ebenfalls bei dieser Berathung zu besien. | :

Der Abg. Dr. Reichensperger (Crefeld) bat, das Gutachten der Akademie des Bauwesens nicht dadur zu ignoriren, da morgen schon die Angelegenheit berathen werde. Man möge lieber, nahdem man so lange gewartet habe, noh zwei Tage warten, und die Sache dann um so gründlicher erörtern.

Der Abg. Dr. Bamberger meinte, daß der Reichstag hier nit als bautehnishe Behörde zu prüfen habe, es handle ih also hauptsählich darum, ob die Wahrscheinlichkeit da sei, das Hinderniß der Höhenlage des Saales zu beseitigen ; da

Der Aukauf eines Bauplaßes, der hier als Grund der Be- willigung angegeben, {ließe noch keineswegs die Nothwendig-

votirt sei.

diese Wahrscheinlichkeit da jei, möge man das Genauere der

Kommission anvertrauen, und die Saße morgen vorbringen ;

zeigten sich Schwierigkeiten, so könnte man die Sache dann | der Reichstagsbauvorlage am

immer noch vertagen.

i E P i . Der Abg. Frhr. von Heereman erklärte, er wolle die S Der Abg. Dr. Stephani spra sih im gleichen Sinne aus. | mögli “al schi b E Der Abg. Gerwig meinte auch, daß die Kommission mit Bee Ula! ee Dc, N Yoven.

den technishen Einzelheiten zu betrauen sei, das Haus habe

nur zu entscheiden, ob man ein neues Gebäude wolle, und diese Entscheidung könne man auch morgen treffen. Der Abg. Dr. Reichensperger (Crefeld) trat im Jnteresse

Der Abg. von Bennigsen

Kommission für den Reichsta

einer genauen Prüfung der Sahe nochmals für die Berathung

Reichétag könne die genauere Prüfung der Kommission über- lassen. Dem Minister von Boetticher gebe er zu erwägen, die

Dienstag ein. könnten. unterstüßte den Vorredner ; der

sbau morgen um 12 Uhr vor | 1 Uhr.

der Sizung zu einer Besprehung zusammenzuberufen, damit

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Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels-

register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich

Preußisheu Staats-Anzeigers: Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32. M

1, Steckbriefe und Untereznchungs-Sachen.

n. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

K u. s, W. von öffentlichen Papieren.

2. Subhastationen, Anfgebote, Vorladungen

ihre Mitglieder um so vorbereiteter in die Berathung eintreten

Der Staats-Minister von Boetticher erklärte sich mit diefem Vorschlage cinverstanden. B G i Das Haus erklärte sich dafür, daß der Nachtragsetat morgen zur Berathung komme. Hierauf vertagte sich das Haus um 5 Uhr auf Sonnabend

Oeffentlicher Anzeiger. 7.

Inserate nehmen an: die Annoncen-(Frpediticnen des

. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel,

», Verschiedene Bekanntmachungen.

. Literarische Anzeigen.

i. Theater-ÁAnzeigen. | In der Börsen-

9, Familien-Nachrichten. o)

„eJuvalidendank“, Nudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Cc., E. Séhlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigeu größeren

Annoncen - Bureaux. | Ea

Subhastationen, Aufgebote, Ver- ladungen u. dergl,

Königliches Amtsgericht Habels{bwerdt.

(256631 Oeffentlihe Zustellung.

Der Brauermcister Franz Erdelt in Neu-Walters- dorf, vertreten durch den Rechtsanwalt Hauck in Hahelschwerdt,

flagt

wider den Wirthschaftsinspektor Walter, früber in Neu-Walterédorf, zuleßi in Soenwiß bei Dam- brau O.-Schl., jeßt unbekannten Aufenthaltsorts, wegen einer Waaren- und Darlehnsforderung von zusammen 50,85 F. nebst Zinsen, mit dem Antrage auf Vecurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 50,85 „M. nebst 5 °/o Zinsen seit Klagezustellung und das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtt- geriht zu Habelschwerdt auf den 17. September 1883, Vormittags 9 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Habelschwerdt, den 28. Mai 1883,

i Francke,

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts, i. V.

[22658] Oeffentliche Zustellung.

Die Königliche Staatsanwaltschafï zu Allenstein klagt gegen 1) den Arbeiter Adam Picirowski, ohne Domizil, gebürtig aus Seubersdorf, Krcis Osterode, zur Zeit im hiesigen Gerichtsgefängniß, 2) dessen Chefrau Emilie Piotrowski, geborene Wiechert, ge- bürtig aus Gr. Gardienen, Kreis Neidenburg, Auf- enthalt unbekannt, wegen Nichtigkeitserklärung dec zwischen den Beklagten bestehenden Che mit dem Antrage: die zwischen den Beklagten bestehende Che für nichtig zu erklären und den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, und ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die dritte Civilklammer des Königlichen Landgerichts zu Allenstein auf

den 11. Zuli 18883, Vormittags 105 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- ridte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Bum Zwecke der öffentlichen Zustcllung wird an vie Beklagte zu 2 dieser Auszug der Klage be- Tannt gerna{ht.

Allenstein i. Ostpr., den 5. Juni 1883,

E Eloesser, Geri chtsschreiber des Königlichen Landg erichts.

[25641] Oeffentliche Ladung. Nachdem Conrad Hebig und Frau Anna Martha, geb, Holzhauer, von Weiterode die Eintragung des auf den Namen von Philipp Holzhauer katastrirten, in der Gemarkung von Weiterode velegenen Grund- cigenthums, als: A, 2431 1/4 Aer 13 Rth. identischb mit Blatt 2 N 199, r E Rodenberg, identisch mit Blatt 5 Nr. 188, Wiese vor dem Lochbach, identisch mit Blatt 14 Nr. 153, Acker, Döllaker, identisch mit Blatt 29 Nr. 198, vor dem Weng- _berg, unter glaubhafter Nahweisung eines zehnjährigen ununterbrochenen Eigenthumsbesißes in das Grund- buch von Weiterode beantragt haben, so werden alle diejenigen Personen, welche Rechte und Ansprüche an jenem Grundvermögen zu haben vermeinen , auf- gefordert, solche spätestens im Termin

den 17. Angust 1883, Morgens 10 Uhr, bei der unterzeichneten Behörde anzumelden, wi- drigenfalls nach Ablauf dieser Frist der bisherige Besißer als Eigenthümer in dem Grundbuch ein- getragen werden wird und der die ihm obliegende Anmeldung unterlassende Berechtigte niht nur seine Ansprüche gegen jeden Dritten, welcher im redlichen Glaukten an die Richtigkeit des Grundbuchs das obenerwähnte Grundvermögen erwirbt, nicht mehr geltend maden kann, sondern auch ein Vorzugsrecht gegenüber Denjenigen, deren Rechte in Folge der innerhalb der oben geseßten Frist erfolgten Anmel- dung eingetragen sind, verliert.

Rothenburg a./F., den 30. Mai 1883.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung 111.

Wird hiermit veröffentlicht :

Schilling, Gerichtsschreiber. [25661] Ocffertliche Zustellung.

Die verehelihte Shuhmacher Rettinger, Marie, geb. Thiede, zu Nowaweß, vertreten dur den Recht- anwalt Dr. Friedlaender zu Potsdam, klagt gegen ihren in unbekannter Abwesenheit lebenden Ehemann, Sl E er R age fest D E

nhafît gewesen, wegen böslicher Verlassun auf Gbescheidung, mit dem Antrage: os das zwischen den Parteien bestchende Band der Che zu trennen und den Beklagten für den allein \{uldigen Theil zu erklären, uw ladet den Beklgten zur mündlichen Verhandlung es Rechtsstreits vor die 11. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Posdam auf den 5. November 1883, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, cinen bei dem gedachten

2769 1/16

Bo C, 2207 1/8 y

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieter Auszug der Klage bekannt E G Potsdam, den 6. Juni 1883. S Reimke, Gerichtsschreiber des Königlicben Landgerichts, Civilfammer II.

[25659] Oeffeutlihe Zustellung. Die Maurersehefrau Christiana Reiß dahier, ver- treten durch den Rechtsanwalt von Wenz, klagt geg:n ihren Ehemann Johann Nicol Martin Reiß von hier, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen Clescheidung mit dem Antrage: die Che dem Bande nach zu trennzn, den Be- klagten für den allein schuldigen Theil zu er- flären und in die Prozeßkosten zu oecrurtheilen und ladet den Beklagten zur mündlihen Verhand- lung des Rectsstreites vor die Civilfammer des Kgi. Landgerichts Hof auf B den 16. Oftober 1883,

i ormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem genannten Ge- ricbte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Hof, den 6. Juni 1883,

Gerichtsschreiberei des Kgl. Landgerichts Hof. Sofleiß. [25662] Oeffentliche Zuftellung.

Der Nittergutsbesißzer Otto von Rohr auf Dan- nenwalde, vertreten durch den Rechtsanwalt C. Ahrens zu Schwerin, klagt gegen den Erbpächter Louis Schönbrodt, vormals zu Kummer, jetzt unbe- kannten Aufenthaltsorts, wegen Zinsenshuld, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 295 # und auf vorläufige Vollstreck- barkeiksertlärung des ergehenden Urtheils, und ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Großherzogliche Amtsgericht zu Ludwigslust auf den 19. September 1883, Vormittags 11 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug ver Klage bekannt gemacht. :

_ Aktuar W. Hamann,

Gerichtsschreiber des Großherzogli

Medklenburg-Schwerinshen Amtsgerichts.

[25656] Zwangsverkauf und Ausgebot.

Auf Antrag der hiesigen Spar- und Leihkasse wird wegen einer derselben nach dem vollstreckbaren Zahlungsbefehl vom 15. Septembec 1882 gegen den Maurermeister Gris Conrad Bernhard Clausen in Cernförde zustehenden Forderung von 148 46 50. Zinsen eines protokollirten Kapitals von 3300 6 nebst Kosten der Zwangsverkauf des zur Sicherhe?t verpfändeten Grundbesißes des Schuldners, nämlich des unter Artikel 538 der Grundsteuermutterrolle der Stadt Eckernférde aufgeführten, an de: Reifer- bahn daselbst im I. Quartier unter Nr. 156 belege- nen, 4 Ar 14 Qu.-Meter großen Wohnhauses nebst Mee R R

ermin zum Verkauf, welcher nur durch Zahlun der erwähnten 148 4 50 und fämutliber Rosas abgewandt werden kann, wird auf Donnersiag, den 13. September d. J.,

_ Vormittags 10 Uhr, an gewöhnliher Gerichtsstelle anberaumt und liegen die Verkaufsbedingungen 14 Tage vor dem Termin auf der hiesigen Gerichts{chreiberei aus. Zuglei werden, mit Ausnahme der protokollir- ten Gläubiger, Alle, welche bypothekarishe cder sonstige dinglihe Ansprüche an den zu verkaufenden Grundbesiß zu haben glauben, aufgefordert, solche bei Vermeidung des Ausschlusses beim unterzeichne- ten Gerichte unter Vorlegung der bezüglichen Ur- kunden in Ur- und Abschrift spätestens in "O N eúfing, bu ti Dienstag, den 11. September d, Z.,

Värmittans 10 Uhr, 3 anstehenden Aufgebotstermine anzumelden. Edckeruförde, den 1. Juni 1883, Königliches Amtsgericht. L. gez. C. Lübb es, Veröffentlicht : Le, Ser,

Erster Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts,

[25654] Aufgebot. Der Johann Stricker zu Lohne hat wegen angeb- lihen Verlustes der ihm ertheilten Ausfertigung einer von den Cheleuten Hermann Waterhölter und Henrika, geb. Engbers zu Uelsen für ihn ausge- stellten notariellen Schuld- und Pfaändverschreibung vom 24. März 1871 über ein ihnen gegebenes Dar- lehn von 100 Fl. oder 166 G 67 &Z§ mit Vermerk der erfolgten Eintragung in das Hypothekenbuch des hiesigen Gerichts Bezir? IL, Abtheilung I., Band RI., Fol. 203 pag. 228 Nr. behuf Kraft- loserklärung das Aufgebot beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird daher aufges fordert, spätestens in dem auf den 17. September 1883,

Morgens 11 Uhr, anstehenden Aufgebotstermine scine Rechte anzu- melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Neuenhaus, den 5. Junius 1883,

Königlich Preußisches Amtsgericht. I.

[25653] _ Aufgebot. Ter Rentmeister Neeseker zu Bentheim als Ver- walter der geistliwen Rentamts-Kasse der Grafschaft Bentheim hat wegen angeblichen Verlustes das Auf- gebor der von den Eheleuten Kolon Jan Albert Arink und Dele, geb. Egberink, zu Bauerhausen, der çcedachten Kasse über ein ihnen als Darlehn be- lafsznes und mit 32 % zu verzinsendes Ablösungs- kapital von 550 Thlr. oder 1650 M. vor dem Notar Block _am 29. November 1855 ausgestellten und am 30. desselben Monats in das Hypothekenbuch des unterzeichneten Gerichts eingetragenen Schuld- und Pfandverschreibung behuf ihrer Kraftloserklärung be- antragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgcfor- dert, spätestens in dem auf den 17. September 1883, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf- gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur- funde vorzulegen, widrigenfalls die Krafiloserklärung der Urkunde erfolgen roird. Neuenhaus, den 5, Juni 1883 Königliches Amtsgericht. T, Sudendorf.

[25645] Aufgebot. Die Firma Gebrüder Funk in Rudolstadt hat das Aufgebot ciner am 9. Oktober 1882 vom Tifchler- meister Gustav Gräfe zu Kolkwitz an eigene Ordre auf den Posthalter Bernhard Lur hier gezogenen, an die Antragstellerin girirten, am 1. November 1882 fälligen und angeblich verloren gegangenen Wechsels über 45 Mark beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätesiens in dem auf Dienstag, ven 18. Dezember 1883, l Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf- gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur- kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Saalfeld i. Th. den 4. Juni 1883.

Herzoglih S.-M. Amtsgericht, Abth. T.

M. Groß.

[25649] i: Aufgebot. Der Kaufmann _H. Allenbach zu Nanterre, Departement de la Seine, Frankreich, vertreten durch Recbts8anwalt Riff dahier, gemäß Vollmacht vom 1, November 1882, hat das Aufgebot zweier Pfand- briefe der Aktien-Gesellschaft für Boden- und Kom- munalkredit in Slfaß-Lothringen mit dem Sitze zu Straßburg, Serie I. Litt. C, Nr. 4863 u, 4864 über je 500 Francs = 400 M der 49/6 Pfand- briefanleihe vom Jak,re 1873, von welchen leßterer bei der Ziehung vom 1. Januar 1882 ausgeloost worden ist, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Mittwoch, den 2. Januar 1884, Vermittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte, Gutenbergplay 10, Sigungéfaal, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er- folgen wird. Be, den 4. Juni 1883, as Kaiserliche Amtsgericht. y gez. Bocfkolt. Beglaubigt : Der Amtsgerichtsschreiber Minetti. [25648] i Aufgebot. Die Wittwe Dorothea Elsner, geborene Hüthel, fräher zu Lüßen, jeßt zu Schönebeck wohnhaft, hat das Ausgebot der Prioritäts-Obligation I. Emission Ne, 23 105 (in Buchstaben: Dreiundzwanzigtausend- einhundertfünf) der Rhein-Nahe-(Fisenbahngesellshaft über einhundert Thaler oder eirhundertfünfund- liebenzig Gulden süddeutsber Währung verzinslich zu 45 Prozent beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Donnerstag, den 20, Januar 18837, Vormittags 11 Uhr,

vor dem unterzeihneten Gerihte an ordentlicher Gerichtsftelle anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er- folgen wird. Côln, den 5. Juni 1883,

Königliches Amtsgericht. Abtheilung X1.

Zur Beglaubigung: Kumyv, Kanzleirath, Erster Gerichtsschreiber des Kgl. Amtsgerichts.

[25647] __ Aufgebot. Fräulein Emilie Cleve zu Braunshweig hat die Kraftloserklärung der ihr angeblich im Herbst 1879 abhanden gekommenen Bergisch-Märkishen Eisen- bahn-Stammaktien Nr. 110 880 und 259 743 bean- tragt. Es wird hierdurch der etwaige Inhaber dieser Werthpapiere aufgefordert, bei dem unterzeichneten Amtsgerichte, und zwar spätestens in dem vor dem- selben auf Freitag, deu 1. Februar 1884, Bor- mittags 12 Uhr, im Sißungssaale anberaumten Aufgebotstermine seine Rehte anzumelden und die Werthpapiere vorzulegea, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung der leßteren erfolgen wird. Elberfeld, den 7. Juni 1883. Königliches MOLT Abtheilung Il. gez. Löbbecke. Für die Richtigkeit : Der Gerichtsschreiber :

[25517] In der Auschratschen Aufgebot*s\ahe F. 5/82 erkennt das Königliche Amtsgericht 2Zihwill durch den Amtsricbter Dr. Oswald füc Recht: 1) der Schiffer und Zimmermaan Johain Auschrat (auch Auschra genannt) von Trappoenen wird für todt R 2) Die Kosten des Aufgebotsverfahrens sind aus dem Nachlaffe defsclben zu entnehmen. y Wischtwill, den 21, Mai 1883.

Königliches Amtsgericht. [25642] Durch Beschluß des unterzeihneten Amtsgerichts vom 5. d. Mts. ist der Handarbeiter Ecnst Robert Fischer aus Lindenthal, z. Zt. in der Arbeitsanstalt zu Möckern untergebracht, wegen Verschwendung Os worden, was andurch bekannt gemacht wird. Leipzig, den 7. Juni 1883. Königliches Amtsgericht, Abtheilung V.. Section 1. (Unterschrift.)

[25484] _ In Sachen des Partikuliers Ernst Christoph Hampe zu Nörten, Klägers,

Cegen den Handarbeiter Louis Greite und dessen Ehefrau Friederike, geb. Funke, aus Bovenden, Beklagte, : wegen Forderung, follen im Wege der Zwangs8- E Immobilien, als: ie unter ausnummer 173 belegene halbe Reihestelle, bestehend aus ott E Hausgarten, Kuh- und Schweinestall und sonstigen _ Zubehörungen, E öffentlih meistbieteud gerichtsfeitig verkauft werden und ist zu diesem Zwecke Termin auf i ; Mittwoch, 8. August 1883, : Morgens 10 Uhr, in Bovenden im Burgdorfshen Wirthshause ange- seßt, wozu Kaufliebhaber mit dem Eröffnen geladen werden, daß bei cinem annehmbaren Gebote im ersten Termine Zuschlag ertheilt werden soll. Zugleih werden Alle, welche an diesen Jin- mobilien Eigenthums-, Näher-, lehnrechtliche, fidei- kommissarische, Pfand- und andere dinglicbe Rechte, insbefondere auch Servituten uad Realberechtigungen beanspruchen, aufgefordert, diese Rechte am Dienstag, den 31, Juli 1883, e _ Morgens 10 Uhr, auf hiesigem Gerichte so gewiß unter Vorlegung der dieselben begründenden Urkunden, anzumelden, als widrigenfalls diese Rechte im Verhältniß zum neuen Erwerber verloren gehen. i: Göttingen, den 30. Mai 1883, Königliches Amtsgericht. Ikl.

Wagemann. [25519] Jm Namen des Königs! In der Kemnißz’schen Aufgebotssache

F. 3/82 erkennt das Königlihe Amtsgericht zuy ® 1; durch den Amtsrichter Steinhaaten a N

¿G : für Mecht :

1) Die Hypothekenurkunde vom 14./15, Juli 1852 aus welcher für die 3 Brüder Friedri, Heinrich und August Peters zu Frevenstein auf dem Graundstücke Band I. Blatt Nr. 37 Seite 369 von Freyenstein Abtheilung T1. Nr. 9 ad f A df 450 A6 einzetragen stehen, wird für kraftlos erklärt; die Kosten des Aufaebotiv@tat ene werden dem Bâckermeister Carl Mana und Iohann Peters zu. Freyenstein je zur Hälfte auferlegt.

Von Recchts Wegen.

Meyenburg, den 4. Juni 1883,

._ Königliches Amtsgericht.

[25512] m Namen des Königs !

Auf den ras des früheren Weders jeßt Berg- manns August Hoffmann und seiner Ehefrau Mc:rie, geb. Hoffmann, zu Heide in Westphalen als den Hypothekengläubigern, erkennt das Königliche Amtsgericht zu Poln. Wartenberg dur den Amtsrichter Grüttner

für Ret:

Das Hypothekeninstrument über dic auf dem Grundbuchblatte Nr. 180 Bralin in Abthet- lung III. unter Nr. 2 auf dem Guts8antkeile des Johann Hoffmann aus ‘ver geritlichen Urkunde vom 17. März 1869 zufolge Verfü- gung von demselben Tage für die Töpfer Wil- belm und Johanna, geb. Hoffmann, Kretschmer- schen Eheleute eingetragene und nach einer Zwischencession am 29. Mai 1874 auf die ver- chelihte Quartalbürger und Weber Hofmann Marie, geb. Hoffmann, und deren Ehemann August Hoffmann ¿zu Bralin umgeschriebene mit 6 Pu verzinéliche Darlehnsforderung e o. E is e kraftlos erklärt.

le Kosten de? Berfahrens w | stellern auferlegt h erden den Antrag : on Rechts Wegen. Dieses Erkenntniß is am 30, Mai 1883 ver-

kündet worden.

P. Wartenberg, den 2. Juni 1883. Königliches Amtsgericht.

Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Sudendorf.

Dehne.

Grüttner.