E enmoclabiloenme E I E E I N
E E T T E A s Se Ce E EHE
F ct fg ayte.perit g Expe me A “i ea - î P A de PAREA M E r Prom nenne ALRES 2A 7 R O
i i La E O E M E E
i i E E E E EEE E D
C E E E 0-7 E +92
E E T T Es
P Din Ag D E 4E O R
N
E L
B. daß an Sonn- und Festtagen Telegramme mit einem Auf- {lage von 20 4 zu belegen seien.“ : Dieser Antrag war beim Etat von 1883/84 mit 103 gegen
103 Stimmen abgelehnt worden.
Demnächst nahm der Bevollmächtigte zum Bundesrath Staatssekretär des Reichs-Postamts Dr. Stephan das Wort:
Meine Herren! Nachdem erst vor 3 Monaten eine sehr aus- führlihe Berathung über denselben Antrag, den wir jeßt wieder vor uns baben, stattgefunden hat, glaube ib mich Ihrer Zustimmung erfccuen zu dürfen, wenn ich mit Rüdsicht auf die vorgeschriitene Zeit und auf die vorgescrittene Temperatur rit in das Detail der Berathung eintrete, vielmehr betone, daz dic prinzipielle Stellung
ganz dieselbe ist, wie sie vor 3 Monaten in den aus- führlihen Erklärungen von diesem Lisch aus _ niedergelegt wurde. Die Verwaltung hat ja auf die Stimmungen,
wie sie in dicsem hohen Hause zum Theil ckurch die Ausführungen in der Berathung, zum Theil aub namentlid dur die Abstimmungen zum Ausdruck gekommen sind, thunlid| Rücksiht genommen. Wir haben uns bemüht, allerdings innerhalb der zu Grunde liegenden prinzipiellen Gesibtspunkte, mie sie in den Verordnungen aus dem Anfang der 50er Jahre niedergelegt sind, möglicst den Strömungen Rechnung zu tragen, welche auf diesem Gebiet sich geltend machen. Fch habe diese grundsäßliche Stellung der Verwaltung damals und Fann fie aub beute noÞ als cine sol&e bezeichnen, die eine vermittelnde ist zwishen den entgegengesezten Ansichten, welche auf diesem Gebiet unzwcifcthaft herrs{en. Bei dieser grund- fäßlichen Stellung beharren wir au heuteze noch. Was innerhalb derselben möglich ist zu thun, um den geäußerten Wünschen Rech- nung zu tragen. das ift von der Verwaltung gesehen, und ih möchte diese Gelegenheit benutzen, um gegenüber verschiedenen Nachrichten, die auch in die Presse gelangt find, zum Theil auch in parlamen- tarischen Versammlungen zum Ausdruck gekommen sind, ausdrüdclich hervorzuheben und zu betonen, daß die Postverwaltung in Beziehung auf die Beschränkungen, die den Zweck haben, den Sonntag zu hei- ligen, und in Beziehung auf die Erleichterungen, die sie ihren Beamten zu gewähren jederzeit bestrebi i, viel weiter bereits seit langer Zeit vorgegangen ift, als irgend eine andere Be- tricbs-, Verkehrs- und sonstige ähnlihe Verwaltrng. Wer etwas anderes sagt, meine Herren, der ist über die Verhältnisse entschieden nicht unterrichtet.
Anstatt irgend ein Wort der Anerkennung dafür zu finden, auf die wir ja nicht rechnen, wenn ich auch durchaus nicht in Abrede ftellen will, daß wir Werth darauf legen, roird uns von Neuem hier dieser Antrag vorgelegt. Wir haben die Zwischenzeit be- nußt, und vielleidt werden Sie darüber ja manches auch in den öffentlichen Blättern gelesen haben, was ohne unser Zuthun da hineingekommen ist, nochmal die sämmtlichen Bestimmungen zu revidiren, welche über den Sonntagédienst bestehen; und es hat {fich ergeben, daß in einzelnen Fällen weitere Beschränkungen im Interesse der Beamten haben cintreten können. Namentlich ift crst vor Kurzem eine Bestimmung ergangen, wonach für die sämmtlichen Telegraphen- ämter, die den vollen Dienst haben, hat angeordnet werden können, daß fie an Sonntagen solchen Dienst haben follen, wie die Tele- graphenämier, bei denen überhauvt der beshränkte Betrieb für die ganze Woche besteht. Aehnliche Einschränkungen find in Bezug auf die Schalterdienftstunden an den Sonntagnacmittagen und in Bezug auf das Bestellgeschäft möglich gewesen.
Wir baben ferner an einzelnen Orten, in welden von früher seither eine ununterbrohene Ausübung des Sonntagsdienstes bestand — ich will nur Hamburg erwähnen — die Bestimmungen eing:führt, welche Anfangs der fünfziger Jahre für Preußen crlafsen worden sind, allerdings nicht ohne Opposition und ohne lebhafte Beschwerden von denjenigen Seiten, welche an der Fortseßung des Verkehrs auch an den Sonntagen und an der Aufrechierhaltung der seit Jahrhunderten bestehenden Gewohnheiten interessirt fiad. Sie sehen hieraus, daß Seitens der Verwaltung alles ges{chen ist, was irgend innerhalb des Rahmens der Grundsätze, die wir uns haben ziehen müssen, um beiden Seiten gerecht zu werden, bat geschehen Tönnen, um den geäußerten Wünschen in irgend einer Weise entgegenzukommen. Es ist angeordnet worden, daß über die Gesammtheit dieser Maß- regeln von sämmtlihen Ober-Postdirekiionen des Meichcs bis zum Eintritt des Herbstes ausfüh:lich Bericht hierher erstaitet wird. Diese Berichte werden wir einer genauen und wohlwollenden Prü- fung unterwerfen, und wenn sich da herausstellen follte, daß die Aus- führung hier und da zurückgeblieben sein solle hinter den íIntenticnen der Verwaltung, wie sie wiederholt den Ober- Postdirektionen eröffnet worden sind nach Maßgabe der Verfügungen, die ich die Ehre gehabt habe, Ihnen bei der vor drei Monaten stattgefundenen Diskussion vorzulegen, — wenn fich da einige Lüen herausstellen sollten, dann wird man bemüht sein, diese nach Möglichkeit zu ergänzen, soweit es Überhaupt in den Kräften der Verwaltung liegt.
Unter diesen Umständen möchte ih das hohe Haus bitten, bei dem Beschluß stehen zu bleiben, den es bei der vorigen Etatsberathung gefaßt hat, diesen Antrag abzulehnen. Jb mache darauf aufmerksam, daß bei der Materie ja sehr viel \{wankende Majoritäten gewesen sind. Wenn man lange Jahre hindurch die Ehre gehabt hat, den Berhand!ungen auf diesem Gebiete beizuwohnen, oder vielmehr an ihnen theilzunehmen, fo ist einem das alles in einem solchen Momente sehr wohl gegenwärtig. Wie oft haben die Majoritäten in dieser Frage gewechselt! Einmal ist beschlossen die Aufrechterhaltung der bestehenden Zustände; dann sollte weiter gegangen werden; und in diescm Jahre is beschlossen mit Stimmengileichheit (Zuruf rechis: eben!) — ja, ich höre Hrn. von Kleist-Retzow sagen „eben“, und darauf sage ih: gerade weil der Beschluß mit Stimmengleichheit gefaßt wurde, sehen Sie, daß die Verwaltung auf dem richtigen Standpunkte steht, wenn sie einen vermittelnden Standpunkt zwischen den beiden, {ich die Waage hal- tenden Strömungen einnimmt. Die Majoritäten fin hierbei immer \hwankende gewesen. Wie die Mehrheit beute sich gestalten wird unter den obwaltenden Umständen, wo das Haus noch nab langer Session in diesen heißen Monaten tagt, weiß ib nicht; ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß solche Majorität, wie fie fi auf diesem Gebiete ergiebt, nur eine momentane sein karin, und daß vielleicht die Bedeutung einem solchen Beschlusse nicht beigelegt werden kann, welche unter anderen Umständen den Majoritäten dieses Hohen Hauses bcizulegen ist. Ja, meine Herren, die Geschichte dieser éfrage beweist, daß das, was ich sage, den Thatsachen entsprechend ist.
ie Majoritäten haben fortwährend gewechselt, und Sie sehen, doß die Verwaltung richtig verfährt, wenn sie sich von der Linie nicht wegdrängen läßt, eine vermittelnde Stellung zwischen beiden Parteien einzunehmen. Jch glaube auch, daß die Nation in ihrer Gesaznmt- beit die Grundsäße in dem Antrag Lingens nicht acceptiren wird.
Die Folgen, wenn die Verwalluig Heute in der Lage wäre und es auf ihre Verantwortung nehmen könnte, den Antrag des geehrten Herrn Abgeordneten Dr. Lingens
auszuführen, diese Folgen können Sie, ineine Herren, wahrscheinli nicht übersehen, dieselben würder. sih als ein so scharfer Cingriff in das Verkehrsleben matkiren, daß die Nation folhe Verordnung zurückweisen würde. Man würde vielleicht in die Lage kommen, eine folche Verordnung doieder zurücknehmen zu müssen, nachdem viel Schaden angerichtet ist. Für die Beamten ist dur die bestchenden Bestimmungen bestens gesorgt und mindestens ebensogut, wo nicht besser, als bei irgend einer anderen in ähnlicher Lage befirdlichen Verwaltung. Den Beamten wird nit allein der dritte, sondecn wenn irgend möglich, auch der zweite Sonntag freigegeben; sie haben außerdem zwei freie Nachmittage, was stets bei den Beschwerden der Beamten und auc von jener Seite des Hauses nicht erwähnt wird, und es ist außerdem dafür gesorgt, daß jedem Beam- ten, wenn er es wünscht, die Theilnahme am Gottesdienst am Sonn- tage ermöglicht ist. _
Hierríah sehen Sie, daß die Verwaltung Alles gethan hat, was im Bereich des Thunlichen liegt, und ich bitte Sie daher, heute den ablehnende: Beschluß der vorigen Session aufrecht zu erhalten.
ck 7. Dr, Rée erklärte, bei aller seiner hohen Ver-
ehrung für den Chef der Reihs-Vostverwaltung stehe er dem Antrage Lingens sympothisch gegenüber. Es sei im hohen Grade wünschenswerth, daß nach gethaner Arbeit ale Arbeiter, namentli) die Beamten, einen Tag der Ruhe bätten, sei es zur Erholung, sei es zur Ausbilduna, sei es zur Pflege des gemütulihen Familienlebens, oder zur Theilnahme am öffentlihen Leben, oder zur Theil- nahme am Gottesdienst. Er halte es sür eine wichlige Aufgabe aller Arbeitgeber, daß fie den von ihnen Ab- hängigen einen Tag der Ruhe verschafften, und dazu mit- wirkten, daß dies Verfabren allgemein werde. Eine Voraus- seßung mache er dabei, die vieleiht nit von Allen getheilt erde: daß nämlich feinerlei Dru geübt werde, daß nament- lih Diejenigen, die, um sich oder Andere zu ernähren, auf ihre Nuhe verzichteten, darin nicht behindert würden, natürlich wenn ihre Sonntagsarbeit die Anderen nicht beläjstige, Be- herzige man den Spruch: Nicht vom Brot allein lebe der Mensch; darin liege aber au, daß man vor allen Dingen den Menschen Brot schaffen müsse. Namentlich den Aermeren dürfe man das Brot nicht entziehen. Der Zwang aber erweise sich auf diesem Gebiete wie auf jedem anderen als scudlih, das habe bas Beispiel der Vrovinz Sachsen bewiesen. Fu der Postver- waltung sei der Staat einfah der Arbeitgeber, der auch den Privatarbeitgebern ein leuhtendes Beispiel geben follte. Aus dieser Erwägang werde er für dent ersten Theil der Lingens'schen Anträge stimmen, damit die Postverwaltuag übers rFahr ihre Erfahrungen berichten könne. Dann könne man ja den weiteren Vorschlägen des Antrages näher treten. Die Tendenz des Antrags bedeute unzweifelhaft einen Kulturforischriti.
Der Äbvg. Stöcker erklärte Namens des größten Theils sciner Partei feine Zustimmung zum Antcage Lingens, den seine Partei für einen praktishen halte, und um desse: Erfolg derselben nicht bange sci. Die Fachleute hätten erklärt, daß die Ausführung dieses Antrags den Berkehr uicht jtören würde. Seine Partei habe zu dem Staatsfekretär Dr. Stephan das Vertrauen, daß es ihm gelingen werde, eine folhe Maßregel durchzuführen, wenn derselbe nur wolle. Er sei weit eutfernt, mit dieser Maßregel die puritanishe Sonntagsruhe in Deutsch- land zu erstreben. Das Beispiel Sachsens trefse hier nicht zu. Er hätte gewünscht, daß die Glaubensgenossen des Abg Rée ebenso für die Sonntagsruhe eingetreten wären wie er, dann hätte man die wüste Agitation in Magdeburg niŸht gehabt.
Hierauf ergriff der Staatssekretär des Reichs-Postamts Dr, Stephan das Wort:
Meine Herren! Ih knüpfe an die leßten Aeußerungen des geehrten Herrn Vorredners an. Er hat darin erwähnt — zu meiner Freude —, daß er und seine Parteigenossen oder die Geno‘sen feiner Auffassung in dieser Frage, um mich vielleicht rictiger autzudräen, der Verwaltung dankbar dafür seien, daf, sie ja Verschiedenes, cine ganze Anzahl von Maßregeln in dem Siane, den er so beredt ver- treten hat, neuerdings und auch \{chon seit Jahren cingeleitet hat. Ja, meine Herren, wenn das der Fall ist, dana begnügen Sie sich doch damit ; wenn Sie aber an jeden solchen entgegenlommenden Schritt der Verwal- tung iramer wieter gleich neue Ansprüche und neue Forderungen knüpfen, so erzielen Sie ja damit vielleiht das Gegentheil, denn quanta es actio, tanta est reactio, das liegt in der Natur der Dinge und dieser Frage im Besonderen.
Der Herr Vorrednex hat denn auch ¿zu meiner Befriedigung et- wähnt, daß Sie cinen puritanishen Sonntag, wie er in England besteht, niht wollen. Ja, meine Herren, dann befindet sch Jr Wollen mit Ihrem Vollbringen, falls es zu einem Majoritäts- besWlusse in Ihrem Sinne kommen sollte, in direktem Widerspruch,
denn das Lehtere, * das Vollbringen, würde uns gerade den puritanishen Sonntag herbeiführen und zwar tin einer um Ll... Qui: Nen!) Ih ore eine Partilel
der WVerneinung ausrufen , Diejeni Se o Der diese erfolgt ist, kennt wahrscheinlich die Verbältnisse nicht, denn eine Befolgung des Antrages, wie er uns hier vorlieat, würde offenbar für viele Gebiete des Verkehrs und der Korrespondenzzweige crschwe- rendecre Bedingungen der Versendung, Beförderung und Bestellung ain Sonntag hervorrufen, als dies in England bereits zum Theil jetzt dcr Fall it. Ich habe die Ehre gehabt, Ihnen mitzutheilen in der vor drei Monaten stattgehabten Diskussion über diese Frage, daß wir uns von sämnitlihen Verwaltunçen des Auslandes genaue Nachweise Haben \ch{icken lassen über die Art, wie der Sonntagsdienst dort gehandhabt wird, und es hat sich ergeben, daß in sämmtlichen Ländern Curopas die Bestimmungen lange nicht so weit- gehende sind, wie bei uns im Deutschen Reich, zur Hcilighaltung des Sonntages und Beschränkung des Vostdienstes im Interesse der Post- beamten mit «chinziger Ausnahme von England, und wenn Sie vec- folgt haben, was neuerdings in England geschieht, so weren Sie wahrzenommen haben müssen, daß cine gewisse Gezen- strömung sih gegen diesen pharisäishen Sonntag in Enzland geltend macht, die sich zunächst dadurch bekundet hat, unv ins Praktische ükerseßt, daß die Museen, die Kunstsammlungen und jonstigen öffertlihen Anstalten für das Publikum geöffnet werden. Auch aus Schottland sind mir ährlihe Nachrichten zugekommen. Jch roeiß ferner, daß die englishe Verwaltung in neuerer Zeit wiederholt Erleichterungen in den strengen Bestimm ungen des Sonntags-Pyst- dienstes erlassen hat, die ih anschließen an das, was der Verkehr der heutigen Zeit verlangt. :
Meine Herren, diese Diskussion ließe sih ungemein weit au®- spinnen, wenn wir auf alle die großen Fragen der Humanität, Religiosität und Volkswohlfahrt, die sih an diesen Antrag anknüvfen lassen, eciagehen würden, wie das der Herr Vorredner und der Hr. Abg. Dr. Rée, der vor ihm sprach, Beide gethan haben. Jch glaube aber nicht, daß sowohl das Terrain “ieser Frage, das ein auf die Postverwaltung begrenztes ist, noch die Laae der Verhandlungen in diesem Hause eine Ausspinnung der Diskussion auf diesem Ge- biete rechtfertigen würde, und ih möchte vielleiht die Hoffnung hegen, daf; Sie mir Dank wissen werden, wenn ih auf dieje Seite der Sache bei der heutigen Verhandlung nicht eingehe, sondern mich beschränke auf den Antrag, wie er hier vorliegt, in Bezug auf den Post- und Telegraphenver?ehr. |
Dieser Antrag enthält ja, wie ich das ausführlich in den Ver- handlungen vor drei Monaten dargethan habe, einen vollständigen Widerspruch in sich; er ist absolut nicht ausführbar, auch wenn man den besten Willen hätte, ihn ausführen zu lcissen. Fch habe Ihnen nachgewiesen, daz man die Sendungen nicht unierwegs, wie mit einer Hemmmasch!ne plößlich festhalten und lagern lassen kann, wo sie auf ihrer Reise eintreffen. Dagegen hat der Hr. Abg. Dr. Lingens im Februar angeführt, so \{limm sei das nicht gemeint gewesen, die Sendungen, die einmal unterwegs wären, follen weiter geführt werden. Was soll denn aber das heißen: an Sonn- tagen sollen Waarenproben, Drucksachen, Pakete, Geld- und Werth- sendungen — insofern solche nicht als „dur Eilboten zu bestellende“ auf- gegeben werden — überhauvt nit befördert werden, wie im An- trag steht. Das ist ein direkter Widerspruch. Fecner steht lier, daß Sendungen an Sonntagen nicht bestellt werden sollen. Hr. Abg. Dr. Lingens hat gesagt: ras einmal am Sonnabend aufgegeben ist, das soll am Sonntag auch befördert werden. Das ist {on eine so bedeutende Ausnahme von dem Antrage, daß die meisten Postbeamten deshalb doch im Dienste bleiben müßten, dadurch würde cine wesentliche Erleichterung nicht eintreten.
Nun sagt er weitec in dem Antrage, es sollen an Sorntagen auch keine Sendungen bestellt werden, er will also die Sendungen, die am Sonnabend aufgegeben sind, zwar zur Beförderung zulassen, nicht aber zur Bestellung. Wohin führt das? Das ift ein Wider- finn, das können wir niht ausführen. Ich erwähnte bon, daß den
Beamten eine wesentliche Erleibterung dadur nicht zu Theil werden würde ; denn ob viele oder wenige Sendungen vorhanden sind, die Beamten müssen da sein, Wenn Sie auch die Telegramme an Sonn- und Festtagen mit einer Zuscblagstare von 20 S belegen, welche die reicheren Klassen sehr leiht zahlen würden, die aber auf das Volk zurücckfallen würde, so würde das wenig nützen, denn die Beamten müßten immertin doch an den Apparaten sich befinden,
Meine Herren! Zichen Sie lieber gleich die Konsequenz des Antrages und {ließen Sie sämmtliche Telegraphenanstalten an Sonn- und Festtagen, dann wird der Einbruch in den Verkehr aller- nos in tas Bewußtsein treten, oder Sie laffen diesen Antrag allen.
Der Herr Abgeordnete für Hamburg hat den Humanitätspunkt für die Beamten herausg:kehrt. Meine Herren, in dieser Beziebung ift bereits xon Seiten der Postverwaltung alles geschehen, mindestens ebensoviel, wo nit mehr als für die Beamten anderer großer Be- triebe und Verkeh1sverwaltungen. Jh will nit zurüctkommen auf das. was ih schon gesagt habe; ih fonitatire nur, daß in dieser Be- ziehung allen Anforderungen Genüge geschehen ist und daß Sie auf diesem Gebiete bei uns die größten Sympathien finden werden. Wenn es sich um eine Erleichterung handelt, die den vielbeschäftigten Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung zu Theil werden kann, da werden Sie die Verwaltung ftets an der Spite finden. nicht blos folgend in Ihrem Fahrwasser, sondern vorangehend wie bisher. Meine Herren, ih däâcthte, wir hätten das oft bewiesen durch die Mehrforderungen, die wir in die Etats eingestellt haben.
Dann hat der Hr. Abg. Dr Rée gesagt, die höheren Klassen wären gern bereit, das Opfer zu bringen, daß sie an den Sonntagen keine Briefe bekomm:n. Jch glaube doch, daß der verehrte Herr Abgeordncte die Verhältnisse in diesem Punkte auch nicht richtig ge- kannt odr übersehen hat. Gerade die höheren Klassen find in der Lage und thun es auch, wie ih weiß, sih gegen die Beschrän- kungen des Sonnuntagsdiensies dadur zu \{Gütßen, daß sie ihre Sachen von der Poit abholen lassen, solanae die Schalter offen sind, während die Bestellung für den gewöhnlichen Mann rach Ihrem Antrage nicht stattfinden soll. Jch kann also dieses Ar- gument in keinem Falle als zutreffend ansehen.
Der Hr. Abg. Stöcker hat dann noch erwähnt, daß das Auf- bören der Landbriefbestellungen von seinen Amtsbrüdern am Rhein in der großen Mehrzahl gewünscht worden sei. Meine Herren! Mir find allecdings, wie ich das vorausgesehen habe, verswiedene Schrei- ben von Geistliwen zugegangen in Folge der vorigen Reichsiags- verhandlungen, worin aus jenen Kreisen dieser Wunsch aus- aespro@en worden it: indessen. damit t nit gesagt, dat die gane Nation das will Wir baben bel Einföhrung der Sonntagsbestellungen jedem einzelnen Orte anheim- gestellt, ob er dicse haben will oder nicht, nach der Meinung der Gesammtheit seiner forrespondirenden Mitglieder und ich kann als Thatsache Ihnen anführen, daß ein äußerst geringec, ganz verschwtn- dend kleinec Theil von Orten und Gemeinden, — gegenüber den 120000 Gemeinden, welche wir, glaube ih, im deutschen Reichs-Postgebiet haben, find cs vielleiht, wenn ih hoc greife, zwei Dutzend gewesen, die hierher gelangt sind — die den Sonn- tagsdienst nicht haben wollten, ale anderen haten denselben al3 große Wohlthat anerkannt, und gewünscht, daß es dabei verbleibe. Das ift eine so s{lagende Thatsache, die bei Weitem mehr wiegt, als alle die Ansführungen, die Sie für Ihren Antrag beibringen können. Jch weiß, daß in dieser Frage der große Theil der Nation binter der Verwaltung steht und mit ihr geht, und es würde das besonders dann sich zeigen, wenn man den vorliegenden Antrag cinmal wirklich ausführte vnd die {weren Folgen, die sih daran knüpfen und welche die wenigsten Herren übersehen können, zu Tage treten wür- denz; es würde cin allgemeiner Sturm des Unwillens entslehen, und eine solche Maßregel würde in Deutschland nit vier Wochen be- stehen können.
Dann hat der Herr Vorredner noch das Anschwellen des Pensions- fonds erwähnt. Auch hier zeigt es sich deutli, wohin es führt, wein man, mit cinem scharfen Scchlußvermögen begabt und bemüht, die Thatsachen genau zu studiren, und gewissen- haft Schlüsse daraus zu ziehen, aber doch nur eine mangelnde Kenntniß der obwaltenden Verhältnisse besißt, zu welch gefährlichen IFrrthämern man kommen kann. Das verehrte Mitglied fieht in dem Etat den Pensionsfonds um bedeutende Summen ange- \chwollen, und sofort folgert er daraus, daß der Gesundheitezustand der Beamten ein ungünstiger sein müsse. daß eine große Zahl von Per fionirungen eingetreten sein müsse in Folge dec Ueberbürdung der Beamten vnd des Umstandes, daß sie an Sonntagen arbeiten müssen, was übrigens gleich ist, denn die Sonntagsarbeit strengt nit mehr an, als vie Arbeit an Werktagen. Wie liegt nun die Sache wirklich ? Sie wissen, daß das Reichsbeamtengesetz von 1873 einer sehr großen nzahl von Beamten und Unterbeamten, die bisher überhaupt kein Pensfionsre&t hatten, dieses Pensionsrecht verliehen hat, und wenn eine Verwaltung besonders dabei betbeiligt gewesen ist, so ist es vermöge ihres großen Personals die Reichs-Postverwaltung ge-
wesen. Es sind eine große Anzahl von niederen Beamten und Unterbeamten — sie zählen nach vielen Tausenden, —
denen dic Pensionsberechtigung verliehen is. Daß dadurch natürlich der Pensionsfonds anshwellen mußte, versteht sh von selber; das hat mit der ÜUeberbürdung gar nichts zu thun. Jch hatte son das vorige Mal erwähnt, daß wir eine genaue Statistik über die Gesund- heitsverhältniße der Beamten anstellen lassen, und es hat sich er- geben, daß der Prozentsatz der Erkrankungen, namentlich der gefähr- lihen Erkrankungen und der Todesfälle genau derselbe ist, wie bei den übrigen Verwaltungen, einzelnen gegenüber sogar noch geringer, ic glaube, es find 26% an Erkrankungen und Todesfällen.
Nun habe ih zum Schluß noch dem geehrten Herrn Vorredner meinen Dank abzustatten für das Vertrauen, das er ausge- \»rochen hat, indem er sagte: wenn dieser Antrag hier angenommen roird, von dem Sie ja keine praktischen Schwierigkeiten erwarten, fo hätte er au das Vertrauen zu der Reichs-Postverwaltung, daß sie {Hon die Mittel finden würde, die Schwierigkeiten — und wie ich sagen muß, den Widersinn, der in dem Antrage liegt — zu beseitigen. Ia, meine Herren, ih bin, wie gesagt, für das geäußerte Vertrauen sehr dankbar, aber ih muß bedauern, daß ih in dem vorliegenden Falle dies Vertrauen nicht zu rechtfertigen in der Lage bin. Ich kann den Reicbs8-Postwagen wohl vielleicht leidlih vorwärts fahren, aber rückwärts fahren kann ich ihn nicht.
Der Abg. Nichter (Hagen) erklärte, auch die ¿Fortschritts- partei sei mit der Tendenz des Antrages einverstanden. Die Befreiung der Beamten vom Dienst am Sonntag hänge aber mit demselben nicht unbedingt zusammen, denn auch nah Durchführung des Antrages seien die Postbeamten vom Dienst nit gänzlich befreit. Diese Frage sei werth, in Form einer parlamentarishen Enquete untersuht zu werden. Seine Partei habe keine Veranlassung anzunehmen, daß der Chef der Verwaltung ein dem ihrigen entgegengeseßtes Jnteresse in dieser Sache habe, wenn derselbe aber versichere, daß der Antrag tehnisch undurchführbar sei, so müsse man si bescheiden. Der Abg. Stöcker meine natürlich über die Vorgänge in Sachsen, ja das hätten die Juden gemacht, das war der Sinn seiner Worte. Er (Redner) wisse nicht, ob seine Parteigenossen auch unter dem Einflusse der wüsten Agitation in Sachsen gestanden hätten, der Abg. Krosigk z. B. S
Die Diskussion wurde geschlossen. Ueber den Antrag Lingens wird nah der Geschäftsordnung erst in dritter Lesung abgestimmt werden.
Bei der Position „Landbriefträger“ brachte der Abg. Richter (Hagen) den Fall der Verunglückung eines Postboten in der Begend von Swinemünde zur Sprache, für den der betreffende Postdirektor einen Aufruf, \reilich niht in der Presse, sondern nur für den Kreis seiner Bekannten und der Postbeamten, erlassen habe, da der Bote nur tageweise ange:
nommen, und also ein Fonds bei der Postverwaltung nit vorhanden sei, um demselben eine Unterstüßung zu gewähren. Nach der Unfallversiherungévorlage müßte der Betreffende 40 A Unterstüßung monatlich erhalten, derselbe erhalte aber Warum acceptire das Reich und seine Behörden nicht die Grundsäße, welche sie für die Privatindustrie ein-
nur 6 M
führen wolle ?
Der Bundeskommissar, Direktor im Reichs-Postamt Dr. Fischer, bemerkte, daß der Mann nicht, wie in der Presse ge-
2
und diese sechs Jahre lang verrichtet habe.
stehe.
meldet, in einem Walde in der Dunkelheit verunglückt, son- dern auf dem Wege bei Tage sitzen geblieven, und von einen Wagen nah Swtnemünde mitgenommen worden sei. Der Mann sei in Folge dessen, und weil er 60 Jahre alt, einäugig und s{hlecht auf den Füßen gewesen sei, aus dem Postdienst ent- lassen worden. Derselbe sei auc nit professioneller Briefträger gewesen, sondern ein Schuhmacher, der nur aushülfs- weise von der Post für Botendienste angenommen worden sei, . Der Mann habe sich nah seiner Entlassung an den Postdirektor um Unter- stüßung gewandt, und dieser sei aus Mitleid in etwas kolo- rirender Weise in dem Aufruf über die Thatsachen hinaus- gegangen. Der Fall hänge mit der Frage des Unfallversiche- rungsgeseßes nicht zusammen ; die Postverwaltung bedürfe im Uebrigen keiner Aufforderung, besser für ihre invaliden Be- amten zu sorgen ; sie thue hier Alles, was in ihren Kräften
Der Abg. Richter (Hagen) erwiderte, die eben gehörten Ausführungen bestätigten nur seine vorigen Behauptungen ; wenn au kein direkter Zusammenhang zwishen dem Unfall und dem Dienst nachgewiesen werden könne, fo fei das doch kein Grund, dem Manne nur 6 6 monatlih zuzubilligen. Der
gewiesen werden müsse.
zielen wollten !
werden tönne.
fühcung bringen möchte. Der Abg. Dr. Windthorst
werde nun helfen
des Haftpflichtgeseßes der sei, daß jener Zusammenhang nat-
schaft in einem Prozeß solhe Einwände erheben wollte, wie heute der Bundeskommissar, wie würde die „Norddeutsche“ übec fsolches Gebahren eifern, und welche Reskripte würde | blos dann der Reichskanzler an den preußishen Handels-Minister erlassen über die Aktiengesellschaften, die hohe Dividenden er-
Die Abgg. von Kardorff, von Kleist-Reßow und Staats- sekretär Dr, Stephan rechtfertigten das Verhalten der Post- ; | : verwaltung im vorliegenden Fall, und führten aus, daß ins- Der Direktor im Reichs-Postamt befondere der Reichëkanzler dafür nicht verantwortlih gemacht
_ Der Abg. Rickert sprach den Wunsch aus, Reichskanzler, ehe derselbe in der sozialpolitischen Geseßgebung weiter gehe, erst in den verschiedenen Ressorts der Reichsver- waltung felbst die Grundsäße jener Gesezgebung zur Durch-
Abg. Richter gesagt habe, sei zu hoffen, der Abg. Richter 1 das Unfallsgesey zu Stande zu bringen. Vorläufig gelte die Unfallversicherung no& nicht, wenn man sie erji habe, sei es natürlih wünschenêwerth, wenn die Behörden sich entschließen würden, den Privaten allenthalben mit gutem Beispiel voranzugehen. Er wünsche auch, daß der Manx, von dem heute die Rede gewesen, eine höhere Urterstüßung erhalte.
__Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, ob das Unfallgeseß auf diesen Fall passen würde oder nicht, sei gleichgliltizn. Der Vorfall liefere aber den Beweis, Stande sei, für seine verunglückten Beamten und Arbeiter die rihtige Fürsorge zu treffen, daß man demselben also auch niht die Machtbesugniß geben könne, unter Beseitigung aller
daß der
bemerkte, nach dcm, was der
nommen.
daß der Staat nicht im 1 Ur.
Popularitätshascherèi, Dinge sein Augenmerk richten. den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage eine Vorlage zu machen, welche allen im Reichsdienste beschäftigten Ar- veitern eine ausreihende Versorgung im Falle der Ver- unglüdung im Dienste des Reiches sichere.
Privat- oder Gegenseitigkeitsversiherungen, die Fürsorge für
Wenn eine Privatversiherungsgesell- | ale verunglückten Arbeiter zu übernehmen. Wenn der Reichskanzler beweisen wolle, daß -es ihm mit der sozialpolitishen Vorlage wirkliher Ernst sei, und nicht
dann solle er auf diese Redner beantragte deshalb,
Dr. Fisher machte
“arauf aufmerksam, daß es sih hier gar niht um einen in: Dienst des Reiches verunglückten Beamten handele.
Der Abg. von Kardorff meinte, daß der Abg. Richter gleichzeitig mit seinem Antrage auch die Mittel zur Aus- jührung desselben der Regierung hätte bewilligen Wenn das nicht geschehe, so müsse er die ganze eine leere Nederei bezeichnen.
sollen. e Debatte als (Der Präsident rief den Redner
wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung.) Der Atg. Richter (Hagen) érklärt?2, daß er bereit sei, alle
Mittel zur Durchführung seines Antrages zu bewilligen.
Der Abg. Dr. Windthorst {lug vor, den Antrog Richter der Unfallfonmission zu überweisen.
Der Abg. Richter (Hagen) fügte den Unterant: a5 daß die Berichterstattung bis zur dritten Lesung erfo! gen solle.
Dieser Unterantrag wurde nah längerer Gresci;äftsord- nungsdebatte abgelehnt, und der Antrag Windthorst ange-
hinzu,
Hierauf vertagte sih das Haus um 61/4 Uhr auf Montag
Reichskanzler habe gerade immer betont, daß der Hauptmangel
Varufavatè für den Deutsthen Reichs- und Königl | Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels8- register nimmt an: die Königliche Expedition
des Deutschen Reihs-Anzeigers und Königlich
Preußishen Staats-Anzeigers: Berlin SW,, Wilhelm-Straße Nr. 32. K
. Stezkbriefe und Untersuchuangs-Sachen. . Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.
R Uo DO 4
. Ver'oosung, Amortisation, Zinszahlung M u. s, W. von öffentliehen Papieren.
—
Subhaftationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.
(269) Oeffentliche Zustellung.
Bekanntgabe cines Versteigerungstermines. Da Jakob Schmitting, Schreiner, früher in Hoheneckten wohnend, dermalen ohne bctaunten Wohn- und Aufenthaltsort abwesend, der ihm auf Anstehen von Isaek Simon, Handelêëmann in Kaiserslautern, laut Bescheinigung des K. Gerichts- vollziehers Fitz in Kaiserslautern vom 29. Septem- ber 1882 und Postzustellungëurkunde vom darauf- folaenden Tage abschriftlih zugestellten Zahlungs- aufforderung mit Androhung der vertragsmäßigen zwangéweisen Wiederversteigerung unten bezeichneter Liegenschaft keine Folge gegeben und die darin an- geforderten Beträge, sowie die bis heute entstandenen Kosten nicht bezahlte, hat der K. Notär Ilgen zu Kaijerslc:vtern auf Ansuchen des obengenannten Jsaaë Simen zur Abhaltung der vertragsmäßigen zwanaswecisen Wiederversteigerung von Plan Nr. 108!/7 a, 1081/7b, — 2a 38 qm Grundfläche, worauf ein Wohnhaus mit Höfchen, Garten und Zubehbörden, gelegen zu Hohenecken und begrenzt durch Valentin Wolf und Franz Quarz, — Tag- sahrt anberaumi auf Freitag, den 13. Juli 1883, Nachmittags 3 Uhr, zu Hohenccken in der Wirth- schaft von Simon Correßel.
Zum Zwecke der auf Gesuch bewilligten öffent-
liden Zustellung an den abroesenden Jakob Sthmitting wird gegenwärliger Auszug bekannt ge:nc.cht.
Kaiserslautern, den 8. Juni 1883. Der Gerichts\chreiber am K. Amtsgerichte. Reis, K. Sekretär.
3509 E Aufgebot.
Der Bauer Carl Kunz zu Alt-Bewer8dorf hat als Be- sißer das Aufgebot des Schlawer Ackerstücks im kleinen Sumpf, Bd. V. Bl. Nr. 21 a., bestehend aus dem lächenabscónitte Nr. 19, Kartenblatt 10 von 1 Hektar 04 Ar 90 YJ.-M. Größe, als dessen Eigenthümer der am 30, März 1822 zu Vießke verstorbene Brauer Johann Conrad Krause im Grundbuche eingetragen ist, beantragt.
Die unbekannten Eigenthums8prätendenten, insbe- sondere die Rechtsnachfolger des Brauers Krause werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 27. September 1883, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Aufgebots- termine ihre Rechte anzumelden, widrigenfalls sie auf Antcag mii ihren Eigenthumsansprüchen aus- gesblossen werden, und der Antragsteller Bauer Carl Kunz als Eigenthümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen wird.
Schlawe. den 26. Mai 1883.
Königliches Amtsgericht.
[25682] Bekanntmachung.
Durch Ausschlußurtheil verkündet am 5. Juni
883 sind : L die Quiitungsbücber der Spar- und Leihkaässe
] des Amts Oldenstadt
1) Nr. 524 Fol. 286 w. über 2185,09 é Gut- haben am 1. Januar 1882, von welchem äm 27, Mai 1882 85,09 #4 zurückger.ommen find, ausgestellt auf den Namen des Schneiders
__ Friedrih Claasen zu Ostedt,
2) Nr. 3386 Fol. 134w. über 2905,25 (6 Gut- haben am 1. Januar 1882, ausgestellt auf den n E Dienstknehts Heinrich Helmke zu Bodenteich,
3) Nr. 3820 Fol. 218g. über 1420,85 A Gut- baben am 1. Januar 1882 und über 99,15 M Einlage am #7. Januar 1882, ausgestellt auf den Namen des Dienrstknechts Wilhelm Harms zu Schafwedel,
4) Nr. 6507 Fol, 278s. über 883,63 A Guthaben am 1. Januar 1882 und über 150 4 Einlage am 18. Mrz 1882, ausgestellt auf den Namen 2 Ee Heinrich Helmke zu Schaf- edel,
9) Nr. 7784 Fol, 62y. über 206,67 & Guthaben am 1. Januar 1882, ausgestellt auf den Namen
der Wittwe Dorothee Harms, geb. Penzhorn, zu Schafwedel,
6) Nr. 7847 Fol, 125 y. über 378,44 4 Guthaben am 1. Januar 1882 und über 22 4 Einlage am 7. Januar 1882, ausgestellt auf den Namen des Dienstknechts (arl Hartwig Harms zu Schafwedel,
7) Nr. 8187 Fol. 166 z. über 157,04 4 Guthaben am 1. Januar 1882, ausgestellt auf den Namen des Viertelhöfners Friedrich Harms zu Schaf- woedel und
8) Nr. 8347 Fol. 27 aa. über 24,96 4 Guthaben am 1. Januar 1882, ausgestellt auf den Namen der Gemeinde-Armenkasse Schafwedel
für fraftlos erflärt.
Uelzen, am ò. Juni 1883,
Königliches Amtsgericht. IL. Beglaubigt: v. Goeben, Gerichtsschreiber.
O90 (25525) Bekanntmachung. Königliches Amtsgericht Fürth.
Nach Urtheil des Königl. bayeri\chen Amts8gcrichts Fürth vom 1. Februar 1883 wurde der Handlungs- fommis Johann Jacob Barnickel von Fürth, welcher fi im Jahre 1860 in Weaverville in Califcrnten aufhielt, dessen Aufenthalt aber später unbekannt war, für todt erklärt.
Behufs Ausantwortung des Nachlasses ergeht an diejenigen Erbbetheiligten, welche dem Gerichte nit bekannt sind, die Aufforderung, ihre Ansprüche bis
längstens i 29, November 1383 bei dem unterzeichneten Gerichte geltend zu müichen, widrigenfalls der Nachlaß an die bereits bekannten Erben hinaus8gegeben würde. Der Königliche Amtsrichter: (Unterschrift.)
[18490] Bekanutmathung.
Der Arbeiter Gottlieb Wilhelm Eduard Graunke, geboren am 8. Februar 1839 zu GBerêdorff, ift im Jahre 1869 von der Schivelbeirer Papiermühle nah Bares Pemandel bei Neu-Petropolis, Provinz Rio Grand de Sul, in Brasilien ausgewandert und seit dem Jahre 1872 verschollen.
Auf den Antrag seines Bruders, des Scbäfers Ferdinand Graunke, zu Zeitliß soll das Aufgebot R Verschollenen zum Zweck ver Todeserklärung er- olgen. /
Zu diesem Zwet wird ior dem unterzeichneten Gerichte ein Termin auf den 20. Februar 1884, Vormittags 10 Uhr, anberaumt, in welchem der verschollene Arbeiter Gottlieb Wilhelm Eduard Graunke und dessen Erben sich zu melden haben, widrigenfalls derselbe für todt erklärt und der Nachlaß den legitimirten Erben ausgeantwortet werden wird.
Schivelbein, den 17. April 1883.
Königliches Amtsgericht. I. Abtheilung.
[25867]
Das Aufgebot dcs Kaufmannsfohns Aron Behr zu Lobsens zwecks Todeserklärung wird hiermit unter Aufhebung des Termins am 9. April 1884 eingestellt.
Lobsens, den 8. Juni 1883.
Königliches Amtsgericht. [25676]
Durch Aus\{lußuriheil ist in dem auf die Ladung vom 25. November v. F. heute abgehaltenen Ter- mine die am 18. Januar 1882 von dem Direktorio hiesiger Vorschuß- Anstalt dem Rentier Heinrich Goeßler hier über 7500 4. nebst Zinsen zu 4% ausgestellte Schuldverschreibung für kraftlos erklärt.
Neustrelitz, 5. Juni 1883.
Großherzogliches A Abtheilung T. orn.
[25678]
Auf den Antrag der Erben des verstorbenen Büdneraltentheilers Mierow und der verstorbenen ersten Ehefrau desselben Marie Dorothea, geb. Boddin, verwittweten Grünwaldt, beide aus Hagenow- Heide, hat das Großherzogliche Amts8gericht zu
. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc.
s i E D Er E A E n = Desfentlichex Auzeiger. 7 E | Inserate nehmen an: die Annoncen-Erpeditionen des
„Vuvalidendank“, Nudolf Mosse, Haasenstetn & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren
. Industrielle Etablissements, Fabriken und (Grosshande!l,
. Verschiedene Bekanntmachungen.
. Literarische Anzeigen.
6 7 8. Theater-Anzeigen. 9
D
In der Börsen-
Annoncen - Bureaux.
iam MO
| . Familien-Nachrichten, / beilage. de
Hagenow für Recht erkannt in der Sitzung vom C, Unt 18801 j Der Hypothekenschein über die Fol. 3 des Gründ- und Hypothekenbuhes der Büdnerei Jir. 6 zu Hagenow-Heide für die beiden Erbs- lasser am 22, November 1861 eingetragene Kapitalforderung von 400 Thlr. Crt. wird für kraftlos erflärt. Die Antragsteller haben die Kosten des Ver- fahrens zu tragen. Von Mos Wegen. Hagenow, ben 8. Juni 1833. Sroßherzogliches Amtsgericht, Zur Beglaubigung: W. Twest, Ag.-Diätar.
Aus\ch{lußurtheil. Zm Namen des Königs !
Auf den Antrag des Drahtziehers Friedri Holt- mann zu Westenfeldmatrk bei Hamm, vertreten durch Justiz-Rath Lennich daselbst, erkennt das Königliche Amtsgericht zu Hamm, durch den Gerihts-Asse‘sor Frenking für Necbt:
Die Hypothekenurkunde über den im Grundbuch von Hamm, Band 18 Blatt 249 in Abthei- lung III. unter Nr. 1 auf Grund des Kauf- vertrages vom 15. März 1850 für den Oberst- Lieutenant FriedriÞ von Bernuth zu Hamm eingetragenen Kaufgelderrest von 300 Thalerr. Pr. Courant wird für traftlos erklärt.
Verkündet Hamm, den 2. Juni 1883. Königliches Amt8gerichr.
[25688]
[25681] Jm Naumien des Königs!
Auf den Untrag des Häuslers George Heinrich Schneider zu Groß-Selten als eingetragener Eigen- thümer der Häuslernahrung Mr. 58 dajelbst erkennt das Königliche Amt8gerieht zu Priebus durch den Amtsrichter Goebel für Recht :
1) das Hypotheken-Instrument über 200 Thaler i W,. Zweihundert Thaler, eingetragen mit vier Prozent jährlicher Zinsen vom 1. August 1866 ab unter Nr. 2 der U]. Abtheilung des Grundbauch- blattes der Häuslernahrung Nr. 58 Großz-Selten für den Bauergutsbesitzer Gottlied Wolf zu Vber- Hartmannsdorf zufolge Verfügung vom 8. September 1866, bestehend aus Ausfertigung der Schuldurkunde vom 7. September 1866 und dem Hypothekenbuchs- b A vom 8 September 186€ wird für traftlos erklärt;
2) alle unkekannten Interessenten werden :nit ihren Ansprüchen auf diese Hypotheken-Forderung bezw. diejes Hypotheken-Instruments ausge\{lossen;
5) die Kosten des Aufgebotsverfahrens werden vem Antragsteller zur Last gelegt.
Von MRecbts Wegen. (gez.) Goevel. Aus3gefertigt : Priebus, den 6, Juni 1883. Wentky, Gerihtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Im Namen des Königs! Verkündet am 1. Juni 1883, i Kühn, Gerichtsschreiber.
Auf den Antrag des Eigenthümers Johann Woike zu Wengelwalde, vertreten durch den Justizrath Bank zu Martenburg, erkennt das Königliche Amtsgericht zu Marienburg durch den Amtsgerichte-Rath
Krebs für Recht:
Die Hypothekenurkunde über 600 M, eingetragen für den Eigenthümer Johann Woiki zu Wengelwalde auf dem den Eigenthümer Jacob und Wilhelmine, geb. Fritkau — Gerte hen Eheleuten zu Wengelwalde gehörigen Grundstücke Wengelwalde, Blatt 50, Ab- theilung III. Nr. 1, bestehend aus dem Preußischen Hypothekenbriefe vom 15. Mai 1877, dem Cessions8- vermerke vom 16. März 1878 und der Schuldurkunde vom 14. Mai 1877, wird für kraftlos erklärt.
[25680] Im Namen des Königs! :
In der Schmickt-Kurbjoweitshen Aufgebotssache erkennt das Königlibe Amtsgericht zu. Labiau dur den Amtsrichter Halle für Recht :
[25679]
Nachstehende Hypothekenurkunden:
1) die Hypothekenurkunde, gebildet über die im Grundbuche des dem Besitzer George Junker in Tawe gehörigen Grundstücks Gilge Nr. 46 in Abtheilung III. Nr. 14 eingetragene und von ihm auf Gilge 235 und 236 übertragene Erb- theilsforderung der Else Blosze, jetzt vereße- lihten Schmickt in Gilge von 400 4,
2) die Lypothekenurkunde über die im Grundbucbe des dem Christian Kurbjoweit gehörigen Grund- tücks Augstagirren Nr. 27 in Abtheilurg 111. Nr. 9 auf Grund des Vertrages vom 28. Ok- tober 1872 eingetragene Forderung des Kaukf- manns Alexander Rosenbaum in Bromberg von 65 MÆ. 10 „F nebst 5/0 Zinsen vom 28, Ok- tober 1872,
werden für kraftlos erklärt. __Die Kosten des Verfahrens fallen den Antrag- stellern zur Last.
Labiau, den 31. Mai 1883.
Königliches Amts8geriht.
[25689] Im Namen des Köuigs! Verkündet am 28. Mai 1883. Skorna, Gerichts\creiber,
Auf den Antrag des Kossäth Friedrich Freund zu Coßfsenblatt erkennt das Königliche Amtsgerichts zu Beeskow durch den Gerichtsassc#sor Pickert
Ur er:
Das Hypothekendokument über die auf dem Grund- stück Bd. I1. Bl. 49 Nr. 9 des Grundbuchs von Coffenblatt in Abtheilung IIL. Nr. 1 für die Ge- schwister Freund und zwar:
Charlotte Henriette Wilhelmine,
Karl Friedrich August,
Johann Friedrich,
Johann Karl,
Anna Iharlotte Auguste,
Ernft Adolph,
Iohanne Charlotte Henriette eingetragenen 105 Thlr., bestehend aus einer Aus- fertigung des gerichtlih bestätigten Erbrezefes vom 23. Avril 1853 nebst Eintragungsvermerk und an- gebeftetem Hypothekenschein, wird für kraftlos er-
tlärt. gez. Pickert, Gerichtsafsefsor. [25683] Jur Namen des Königs!
_In der Sizung vom 6. Juni 13883 hat das Königliche Amtsgeriht zu Lüdingshausen für Recht erkannt:
Das Hypothekeninstrument über die im Grund- buch von Ottmarsbocholt, Band 9 Bl. 27 auf den Grundstücken Fl. 7 Nr. 627/148, 628/148 und 148 m. der Cat. Gem. Ottrmarsbocholt aus der Ur- funde vom 2ò, Oftober 1863 für den Kaufmann Adolf Müller als Inbaber der Firma Wittwe J. B, Klostermann zu Münster eingetragene Waaren-
| huld von 356 Thlr. 4 Sgr. 8 Pf. nebft 52%
Zinsen vom 1. Oktober 1862, wovon auf Grund der Cessionsurkunde vom 23, Dezember 1864 Zwei- hundertfünfundvierzig Thaler 4 Sgr. 4 Pf. üebst Zinsen für die Handlung Jacobi, Haniel und Huyssen zu Sterkrade umgeschrieben sind, wird für kraftlos erklärt.
Königliches Amtsgericht.
[25634] Bekanntmachung.
Der Rechtsanwalt Dr. jur. Mar René Gustav Fleischauer hierselbst ist zur Rehtsanwaltscwaft bei dem Königlichen Landgeriht zu Magdeburg zu- gelassen und in die bei demselben geführte Rechts- anwaltsliste cingetragen.
Magdeburg, den 7. Juni 1883,
Königliches Landgericht. Sturm.
[25630] Der bei biesigem Amtsgerichte zug:lasscne Nechts3- anwalte Dr. Röttig hat seinen Wohnsiz von hier