1883 / 145 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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bisherige Amtérihter Wodt>e aus Margonin bei dem Amts- geriht in Havelberg und der Gerichtsassessor Mohrmann bei dem Amtsgericht in Hameln. i

Der Ober-Landesgerihts-Rath Hübener in Posen, der Amtsgerihts-Rath Stache in Zabrz: und der Rebtsanwalt und Notar Wiese in Mülheim a. d. Ruhr sind gestorben.

DBetanntmäacGung

Die Prüfung für den Unterriht in weiblihen Hand- arbeiten wird in Berlin vom 10. September d. Js. ab statt- finden. Das Nähere enthalten die Amtsblätter der Königlichen Regierungen zu Potsdam und Frankfurt a. O. und das hiesige Jntelligenzblatt.

Berlin, den 19. Juni 1883. : i

Königliches G E X.

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Personalveränderungen.

Königlih Preußische Armee. Ernennungen, Beförderungen und Verseßungen. Jm aktiven Heere. Berlin, 14. Juni. v. Massow, Gen. Lt. von der Armee und Gouverneur der Festung Ulm, unter Entbind. von dieser Stellung, zum Gouverneur der Festung Straßburg i. E., v. Hartmann, Gen. Lt. und Direktor des Departements für das Invalidenwesen im Kriegs-Ministerium, unter Verseßung zu den Offizn. von der Armee, zum Gouverneur der Festung Ulm auf beiden Donauufern, v. Grolman, Gen. Major und Commandeur der 55. Infanterie - Brigade, zum Direktor des Departements für das Invalidenwesen im Kriegs-Ministerium, ernannt. Frhr. Roeder v. Diersburg, Oberst und Commandeur des Inf. Regts. Nr. 111, unter Stellung à la suite dieses Regiments, mit der Füh- rung der 55. Inf. Brig. beauftragt. v. Jahn, Oberst-Lt. vom Inf. Regt. Nr. 22, zum Commandeur des Inf. Regts. Nr. 111, Mund, Major vom Inf. Regt. Nr. 22, zum etatsmäß. Stabsoffiz. ernannt. i v. Seckendorff, Hauptm., bisher Comp. Chef, von demselb. egt., zum überzähl. Major befördert. Wettstein, Hauptm. à la auite des nf. Regts. Nr. 30 und Plaßmajor in Metz, als Comp. Chef in das Inf. Regt. Nr. 22 verseßt. Spangenberg, Major von der Armee, unter Entbindung von dem Kommando zur Dienst- leistung bei der Eisenbahn-Abtheilung des Großen Generalstabes, z¡um Plaßmajor in Metz ernannt. Graf ¿u Stolberg-Roßla, Sec. Lt. à la suite des 1. Garde-Drag. R?gts., in das Kür. Regt. Nr. 7 einrangirt. v. Bayer-Ehrenberg, Königl. Württemberg. Sec. Lt. a. D., bisher im Ulan. Regt. Nr. 19, in der Preuß. Armee, und zwar als Sec. Lt. mit cinem Patent vom 12, Oktober 1875 bei dem Ulan. Regt. Nr. 3, angestellt. Dur< Verfügung des Kriegs - Miristeriums. 15, Juni. Fahn, Zeughauptm. vom Art. Depot in Breslau, zum Art. Depot in Königéberg, Filtner, Zeug-Pr. Lt. vom Art. Depot in Torgau, fommandirt in Wittenberg, zum Art. Depot in Breslau, Müller, Zeug-Pr. Lt. vom Art. Depot in Coblenz, zum Art. Depot in Torgau, untex Kommandirung na< Wittenberg, zur Verwalt. des Filicil-Art. Depots daselbst, Müller, Zeug-Lt. von der Gewehr- und Munitions- fabrik in Erfurt, zum Art. Depot in Coblenz, Beutler, Zeug- Hauptm. vom Art. Depot in Saarlouis, zum Art. Depot in Mainz, Violett, Zeug:Pr. Lt. vom Art. Depot in Straßburg, kommandirt in Bitsch, zum Art. Depot in Saarlouis, verseßt. Mün <, Zeug- PremierLieutenant vom Art. Depot in Straßburg, nah Bitsch zur Verwaltung des Filial-Artillerie-Depots dab kommandirt. Preis, Zeug-Lt. vom Art. Depot in Coblenz, zum Art. Depot in Straßburg, Böhm, Zeug-Hauptm, vom Art. Depot in Münster, zum Art. Depot in Coblenz, verseßt. Glimi, Zeug-Pr. Lt. vom Art. Depot in Münster, kommandirt in Minden, zum adminiftrativen Mitglied des Art. Depots in Münster ernannt. Ke>, Zeug-Lt. vom Art. Depot in Cöln, zum Art. Depot in Münster, unter Kom- mandirung nah Minden zur Verwaltung des Filial-Art. Depots da- selbst, Smidt, Zeug-Lt. vom Art. Depot in Danzig, zum Art. Depot in Cöln, versett. Herzoglich Braunschweigiséhes Kontingent. 2E Que C E S R Ne 92 Bie erbetene Verabschiedung aus dem aktiven Dienst und Uebertritt zv den Meserve-Osfizn. des genannten Regts. bewilligt. 10. Juni. Franz, Pr. Lt. vom Hus. Regt. Nr. 17, zum Rittm. und Escadr. Cbef, Unverdroß, Sec. Lt. von demselben Regt., zum Pr. Lk., befördert.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 23, Juni. Se. Majestät der Kaiser und König empfingen gestern in Ems den Besuch Sr. Majestät des Königs von Döônemark, welcher, laut Meldung des .W. T. B.“, Nachmittags 23/4 Uhr mit- tels Sonderzug?s von Coblenz kommend, daselbst eintraf. Der König, in dessen Begleitung si<h Prinz Johann von Schleswig- Holstein, der Admiral Hedemann und der Adjutant Baron Güldencron besanden, wurde von Sr. Majestät dem Kaiser auf dem Bahnhofe empfangen und nah herzlichster Begrüßung in das Absteigequartier des Königs, das Hotel „Russischer Hos“ geleitet.

Abends trat Se. Majestät der König von Dänemark über Cöln die RNüdcreise an. Se, Majeslül der Kaiser geleiteten den König bei der Abfahrt nah dem Bahnhofe.

An dem Diner bei Sr. Majestät dem Kaiser nahmen Se. Majesiät der König von Dänemark, Prinz Fohann von Schleswig-Holstein, Prinz Nikolaus von Nassau, der griechische Gesandte Rangabé, der russishe Gesandte in Rom, Baron Uexküll, und das dänische Gefolge theil,

Abends besuchten Se. Majestät die Theatervorstellung.

Heute Vormittag nahmen Allerhöchstdieselben nah der Brunnenkur die Vorträge des Hofmarschalls, Grafen Per- poncher, und des Chefs des Militärkabinets, General-Lieute- nants von Albedylul, entgegen.

Jhre Majestät die Kaiserin und Königin empfing gestern in Coblenz den Besuch Sr. Majestät des Königs von Dänemark sowie Sr. Hoheit des Prinzen 7zohann von Schleswig-Holstein, welche mit Gefolge von Wiesbaden eintrafen und später na< Ems weiter reisten.

Die Ausschüsse des Bundesraths sür Handel und Verkehr und für Justizwesen hielten gestern Sigungen.

Heute traten die vereinigten Ausschüsse desselben für Zoll- und Steuerwesen und sür Handel und Verkehr sowie der Ausschuß für Zoll- und Steuerwesen zu Sizungen zusammen.

Der Schlußbericht über die gestrige Sißung des Hauses der Abgeordneten befindet si< in der Ersten Beilage.

Jn der heutigen (83.) Sißung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Vize-Präsident des Staats- Ministeriums und Minister des Jnnern von Puttkamer, die Staats-Minister von Boetticher und von Goßler sowie mehrere Kommissarien beiwohnten, zeigte der Abg. Hahn (Bromberg) an, daß er nebenamtlih bei der Deputation für das Heimaths- wesen an seinem Amtswohnsiß ernannt worden sei. Er halte sein Mandat durch diese nur mit einer widerruflihen Remu- neration verbundene Ernennung nicht für erledigt.

Das Schreiben wurde der Geschästsordnungskommission zur Berichterstattung überwiesen.

Hierauf erklärte der Präsident von Köller im Namen des Gesammtvorstandes, daß derselbe in dem Lesezimmer den Versuch elektrisher Beleuhtung gemacht habe. Da der Versu si< bewährt habe, beabsichtige der Gesammtvorstand, diese elektrishe Beleuchtung des Lesezimmers in der nächsten Session dauernd einzuführen. Die Kosten derselben würden si<h auf 8750 A belaufen. Der Finanz-Minister habe si<h damit einverstanden erklärt, daß die Ausgabe als eine außeretatêmößige verrehnet werde. Da kein Widerspruch erfolge, nehme er an, daß das Haus diesem Vorschlage zustimme.

Der Abg. Berger ersuhte den Präsidenten, demn Hause no< vor Schluß der Session darüber eine Mittheilung zu machen, welche Schritte Seitens des Gesammtvorstandes und der Regierung geschehen seien, um mit der Errichtung eines neuen Dienstgebäudes für das Abgeordnetenhaus vorzugehen.

Der Präsident von Köller versprach, die gewünsch:e Mit- heilung in einer der nächsten Sißungen zu machen.

Hierauf trat das Haus in die Tagesordnung ein. Erster Gegenstand derselben war die Fortseßung der zweiten Be- rathung des Geseßentwurfs, betreffend Abänderungen der kirchenpolitishen Gesegzge.

Die Debatte wurde zunächst eröffnet über den von der Kommission gestrihenen Art. 4 der Vorlage:

An die Stelle des $. 16 im Gesetz vom 11. Mai 1873 (Geseßz- Samml. S. 191) tritt nachfolgende Bestimmung:

Der Einspruch findet statt, wenn dafür era<htet wird, daß der Anzustelicnde aus einem Grunde, welcher dem bürzer!icen oder ftaatsbürgerlichen Gebiete angehört, für die Stelle nicht geeignet sei, insbesondere wenn seine Vorbildung den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht.

Die Gründe für den Einspruch sind anzugeben.

Gegen die Einspruchserklärung kana innerhalb dreißig Tagen bei dem Minister der geistlichen Angelegenheiten Beschwerde er- hoben werden, Lei dessen Entschcidung es bewendet,

in Verbindung mit folgendem Antrage der Abgg. Dr. von Bitter und Gen.:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

I. 1) Zwischen Artikel 1 und 3 der Kommissionsbeschlüsse folgenden Artikel einzuschalten :

Artikel 2.

An die Stelle des $. 16 im Geseße vom 11. Mai 1873 (Geset-Samml. S. 191) tritt nachfolgende Bestimmung:

Der Einspruch findet statt, wenn dafür erachtet wird, daß der Anzustellende aus einem Grunde, welcher dem bürgerlichen oder staatsbürgerlihen Gebiete angehört, insbesondere, wenn seine Vor- bildung den Vorschriften dieses Geseßes nicht cutspricht,

Die Gründe für den Einspruch sind anzugeben.

Gegen die Einspruchserflärung kann innerhalb dreißig Tagen bei dem Minister der geistlichen Angelegenheiten Beschryerde erho- bêèn werden, bei dessen Entscheidung (es bewendvet.

92) Den letzten Absatz des Artikêls 3 zu streichen.

Nachdem der Abg. Francke sich für diesen Antrag ausge- spro&en hatte, erklärte der Abg. von Wedell-Piesdorf, daß feine Partei den materiellen FJnhalt des Art. 4 billige, Ee E a C E O o e \{<lossene Fassung des Art, 3 dasselbe ecrreihe. Was seine Freunde für nothwendig hielten in Bezug auf das Einspruchsreht des Staates, das würden sie aufrecht erhalten au ohne Art. 4. Sie wollten aber niht die Ver- antwortung bvosür tragen, daß an diesem Art. 4 das ganze Gesetz scheitere. Die Antragsteller bitte er, sih dur die wah?- sheinlihe Ablehnung ibres Antrags nichk vei der Abstitmn- mung über das ganze Geseg beeinflussen zu lassen.

Der Abg. Frhr. von Zedliß und Neukirch begründete der von ihm mitunterzeichneten Antrag von Bitier. Man müsse gegen die täglich seigende klerikale Fluthwelle einen Damm errichten, sonst würde das Staateschiff in Strömungen gerathen, wo es jeinen Leitern ni<ht mehr gehorche. Es könnte dahin ¡ommen, daß der Regierung €ine liberale Mehrheit als das fTleinere Uebel erscheinen würde, Ein sol<her Darnm solle dez wieder aufgenommene Art. 4 der Vorlage sein. Ob an dem Art, 4 das ganze Gese scheitern werde, sei doh no< nicht gewiß; der Abg, Windthorst werde si<h sehr bedenken, das Zustandekommen des Gesetzes zu verhindern.

Der Abg. Graf zu Limburg-Stirum erklärte, daß ieine Partei gegen den Antrag Zedliß stimmen werde. Dasselbe

ectiärte im Namen seiner Freunde der Abg. Büchtemann, da |

dieselben das diskretionäre Ermessen der Regierung nicht ver- stärken wollten ; sie würden aber auch gegen Art. 3 der Kom- missionsbes<hlüsse stimmen und lieber den bisherigen Zustand bestehen lassen.

Der Staats-Minisier von Goßler erklärte, daß nah seinen Ausführungen in der Kommission unzweifelhaft der Art. 4. für die Regierung das Wünschenswertheste sei, doch werde dieselbe aus der Annahme der Kommissionsbeschlüsse keinen Anlaß hernehmín, den Gesammtbeschlüssen des Hauses einen entscheidenden Widerspruch entgegenzuseßen. Daß der Aatrag von Zedliy materiell den Vorzug vor den Kommissions- deshlüssen verdiene, habe außer dem Leßten kein Redner be- zweifelt. Daß die Regierungsvorlage noch weiter gehe als der L, 16 des Geseßes vom Mai 1873, sei ein unverdienter Vor- wurf. Der eine Fall, der auf Brund des $8, 16 des Geseßes von 1873 vor den firhliYHen Gerichtshof gelangt sei, habe ihn überzeugt, daß es nicht angehe, diese Fälle einem Ver- waltungsyericht zu übertragen. Es handele sih um bie Prü- fung, ob ein bestimmtec Geistliher nah seinem ganzen Ver- halten dem Staat gegenüber im nteresse des öffentlichen Friedens von einer bestimmten Stelle fern zu halten sei. Dazu gehöre cine Rücksihtnahme auf Ort und Zeit. Das Wesentliche des Gesetzes liege im Art. 1. Wenn man diesem beistirime, könne man über die anderen Artikel, unbe- denklicher hinweggehen.

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte dem Abg. von Zedliß, daß er dem Art. 4 niemals hätte zustimmen können. Er bitte, die Kommissionsvorschläge zum Zeichen und zur För- derung des Friedens anzunehmen,

Hierauf wurde die Debatte geschlossen. Unter T des Antrages von Zedliy wurde Art. 3 der Kommijsions- beshlüsse genchmigt ; desgleichen ohne Debatte der Rest des Geseßentwurss unverändert nah den Vorschlägen der Kom- mission.

Hierauf wurde in erster und zweiter Berathung der Entwurf eines Geseßes, betreffend die Ausübung des dem Staate zustehenden Stimmrechts bei dem Antrage auf Aus- dehnung des Unternehmens der Westholsteinischen Eisenbahngesellshaft auf den Bau und Betrieb einer SEREEGn von Wesselburen nah Büsum ohne Diskussion er- edigt.

Sodann wurde die zweite Berathung des Gesehentwurfs, betr. die Behandlung der Schulversäumnisse, bei 8. 4 fortgeseßt.

Die $8. 4--8 wurden ohne Debatte genehmigt. S8. 9 lautet nah dem Vorschlage der Kommission :

Die Geldstrafen fließen denjenigen Verbänden zu, welchen die Unterhaltung der Schule obliegt.

Hierzu beantragte der Abg. Drawe die von der Kom- mission gestrihenen Worte „Von diesen Verbänden sind die nicht einziehbaren Koften des polizeilihen Straf- und Zwang8- verfahren zu bestreiten“, wiederherzustellen.“

Der Abg. Bohy beantragte, den $. 9 zu streichen.

Der Abg. Dr. Reichensperger (Cöln) wünschte, daß dieser Fonds zur Anschaffung von Schulprämien verwendet würde.

Nachdem die Abgg. von Wedell-Piesdorf, Dr. Köhler und der Regierungskommssar Regierungs Nath Dr. Kügler für die Fassung der Kommission eingetreten waren, wurde dieselbe angenommen; ebenso ohne Debatte der Rest des Gesetzes.

Schluß 1!/, Uhr. (Nächste Sißung Montag 9 Uhr.)

Nach Mitthcilungen aus dem Auslande sind folgende Submissionen ausgeschrieben worden :

1) von der Territorial-Artillerie-Direktion zu Genua für den 2. Juli d. J. bis Nahmittags 2/5 Uhr eine Sub- mission auf Lieferung von Werkholz im Betrage von 17 228,50 Lire, sowie vershiedene Metallplatten, -Stäbe und -Drähte im Betrag von 10 194,10 Lire ;

2) von der Artillerie-Direktion der Gießerei zu Genua für den 11. Juli d. J. bis Nahmittags 3 Uhr eine Sub- mission auf Lieferung oon Segeliüu<h im Betrage von 20 150 Lire.

leber die speziellen Bedingungen ist das Nähere an Ort und Stelle einzusehen.

Die Feststellungen der den Zeugen und Sachver- ständigen zu gewährenden Beträge erfolgen bei den Gerichten des nämlichen Bezirks und selbst bei einem und demselben Gerichte vielfah nah verschiedenen Unterlagen und Grundsäßen. Um in dieser Hinsicht ein einheitlicheres Ver- fahren herbeizuführen, hat der Justiz-Minister dur<h eine All- gemeine Verfügung vom 15. d. M,, die nahstehenden Anord- nungen getroffen: 1) Die Berehnung der Gebühren der Zeugen und Sachverständigen ist nur einem Gerichts- \chreiber, bei größeren Gerichten nur einigen Gerichtsschreibern zu übertragen. 2) Bei den Landgerihten und Amtsgerichten sind, soweit dies ohne besondere Kosten geschehen kann, über die Entfernungen der zu dem Bezirke gehörigen Orte vom Sitze des Gerichts Tabellen anzulegen. 3) Für jedes Gericht oder für mehrere Gerichte, in welchen die Verhälinisse im Wesentlichen gleih liegen, sind über die Entschädigungen, welche den Zeugen je nah ihrer Zugehörigkeit zu ver- schiedenen Erwerbs:-Klassen oder -Gruppen als Erwerbs- versäumniß, und über die Vergütungen, welche den verschie- denen Arten von Sachverständigen für ihre Leistungen zu gewähren sind, sowie über die den Zeugen und Sachverständigen zu bewilligenden Auswandsentschädigungen Tarife aufzustellen. 4) Die Präsidenten der Ober-Landes- gerichte haben die zur Ausführung der vorstehenden Vor- riften erforderlichen Anordnungen zu erlassen und die Ta-

! rife (Nr. 3) festzustellen. 5) Die Gerichtsschreiber dürfen bei

der Berechnung der den Zeugen und Sachverständigen zu ge- währenden Beträge von den durch die Entfernungstabelle und den Tarif gegebenen Grundlagen nur abweichen, soweit die Abweichung durh den die Liquidation festsezenden Richter angeordnet wird. Zst eine solhe Anordnung getroffen, so hat der Gerichtsschreiber dies auf der Liquidation kurz zu bemerken.

Der 8. 14 des preußis<hen Geseßes vom 24, Mai 1861, nach welchem das Strafverfahren in Stempeldefrau- dationssachen auszuseßen und eine Frist zur Entscheidung der Frage der Stempelpflichtigkeit dur den Civilrichter gestellt werden soll, wenn der Defraudant den Einwand erhebt, daß er zur Zahlung der Steuer nicht verpflichtet sei, ist nah einem Urtheil des Reichógerichts, 11. Strafsenats, vom 24. April d, J., durch $. 261 der Strafprozeßordnung aufgehoben. Das Strafgericht kann, diesem Urtheil zufolge, nah seiner Wahl entweder selbst über das streitige bürgerliche Rechtsverhältniß entscheiden oder die Untersuchung ausseßen und einem der Betheiligten zur Erhebung dex Civilklage eine Frist bestimmen.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich bayerische Ministerial-Nath Herrmann ist von hier abgereist.

Hessen. Darmstadt, 21. Juni. Wie die „D. Ztg.“ meldet, wird die Erste Kammer der Stände nicht in der ersten, sondern erst in der zweiten Woche des Zuli zur Erle- digung der Sekundärbahn-Vorlage und einiger anderer dring- licher Gegenstände zusammentreten.

Sachsen-Weimar-Eisenah. Weimar, 22. Zuni. (Th. Corr.) Der Großherzog und die Großherzogin feiern am 24. den Geburtstag des Großherzogs in der Stille in Dornburg. Wenige Tage später begiebt sih die Groß- herzogin in die Provinz Posen auf ihre dortigen Güter.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 22. Juni. Der „Wiener Ztg.“ wird aus F\<l unter dem 19. geschrieben: Seit heute weht die shwarzgelbe Flagge auf der Kaiservilla zum Zeichen der Anwesenheit des Hofes. Unter Kälte und Regen, bel \hle<htem Wetter langte der um 3 Uhr 22 Minuten von Attnang eintreffende Personenzug an, und ehrfurchtsvoll be- grüßt vom Bez:rkshauptmann Ritter von Raab, Bürgermeister Koch, mehreren Gemeindeaus\chüssen und tem Salinenverwalter, entstiecg der Kaiser dem Hoswaggon, dankte leutselig den empfarngenden Deputationsmitgliedern und fuhr dann mittelst Hofcquipage in die Kaiservilla. Kurz vor 8 Uhr Morgen® fuhr Se. Majestät in geschlossener Hofequipage allein zum Bahnhofe und verweilte im Hofswartesalon so lange, bis der via Simbach:Ried-Attnang kommende Separathofzug eintra],-

dein dié Kaiserin und die Erzherzogin Marie Valerie ent- stiegen. Von dem troß des strömenden Regens versammelten Publikum ehrerbietigst begrüßt, fuhren die Majestäten sodann nah der Kaiservilla.

(Pr.) Fürst Nikolaus von Montenegro is vor- gestern Abend in Begleitung seines Ministers Bozo Petrovics mit q Courierzuge der Westbahn von hier nah Paris ab- gereist.

Triest, 21. Juni. (Pr.) Die englishen Shhiffe „Monarch“, „Jnflexible“, „Carisford“ und „Decoy“ haben die Rhede verlassen. Das englische Kasemattschif| „Superb“ is} aus Pola hier angelangt.

Belgien. Brüssel, 21. Juni. (Köln. Ztg..) Die RNepräsentantenkammer hat heute das Budget der öffentlihen Arbeiten mit allen Stimmen der anwesenden Mitglieder angenommen. Der Antrag des Ministeriums auf Bewilligung eines Kredits zur Fortseßung verschiedener öffent- licher Bauten wurde nach lebhafter Berathung mit 50 Stimmen gegen 3 und 17 neutrale ebenfalls angenommen. Der Justiz-Minister theilte mit, daß er jeßt im Besitz der Be- re<nung üver die \chließlihen Gesammtkosten des Justiz- palastes sei; dieses kolossale Gebäude wird 43 679 000 Fr. fosten, das ist mehr als das Doppelte des ursprünglichen An- schlags. Es ward no<h eine Million darüber verlanat, die Kammer aber bewilligte nur einen Zuschuß von einer halben Million zu den Spezialkrediten.

Großbritannien und Jrland. London, 21. Juni. (Allg, Corr) Der 47. Jahrestag der Dhvron- besteigung der Königin Victoria wurde gestern im ganzen Lande dur<h Festgeläute, Salutschüsse und Truppen- paraden gefeiert.

Die Arbeiten des Parlaments schreiten äußerst lang- sam vorwärts und geben Grund zu der BVesürchtung, daß die Session von 1883 in legislatorisher Beziehung abermals zu den unfruchtbaren Jahrgängen zu zählen sein wird. Von den wichtigeren Regierungsvorlagen hat biéher, wenn man von dem in einer Sißung erledigten „Sprengstoffgeseß“ absieht, no< feine einzige beide Häuser des Parlaments passirt, und die Budget-Voranschläge harren no< immer der Erledigung durch den Geldbewilligungsausshuß. Die Regierung wird si<h unter diesen Umständen gezwungen sehen, die zur Berathung der von Abgeordneten eingebrahten Bills bestimmten Tage au<h no< für si< in Anspruch zu nehmen, und Mr. Glad- stone dürfte denvä<hst einen diesbezüglihen: Antrag cin- bringen, der kaum einer namhasten Opposition begegnen wird.

Die Rundreise des Vize-Königs von Frland fam gestern zum erfolgreihen Absc<hlwß. Fn Armagh wurde ihm noch ein festliher Empfang bereitet und eine Loyalitäts- adresse Überreicht. Die Bevölkerung war aus dem ganzen Bezirk zusammengeströmt und begrüßte Earl Spencer bei seinem Erscheinen mit lebhaften Hochrufen.

%22, Juni. (W. T. B) Nach einer Meldung des „Reuterschen Bureaus“ aus Shanghai, vom 22, d. M., folen die Differenzen zwishen China und Frankreich be- zügli<h Tonkins in freundschaftlicher Weise beigelegt worden jein, Li Hung Chang, welcher die Verhandlungen mit Tricou führte, werde sofort nah Peking abgehen.

Frankreich. Paris, 22. Juni. (W. T. B.) Der chinesishe Gesandie Marquis Tseng reist morgen na< London ab. Der „Agence Havas“ zufolge soll der Reise keine politishe Bedeutung zu Grunde liegen; der Gesandte, der gleichzeitig in London und Paris afkkreditirt ist, wolle vielmeh- ledigli seine Familie in London besuchen und würde bereits frühec dorthin abgereist sein, wenn er ni<ht auf die Audienz mit dem Minister-Präsidenten Ferry gewartet hätte; die Unterredung mit dem- selben hebe einen günstigen Eindru> auf den Gesandten ge- macht. Lion, der Schwager des Marquis Ts\eng, ble¿be in Paris miï der Leitung der Gesandtschaftsgeschäfte betraut, wie er es während der Reise Tsengs nah Moskau gewesen sei. Lion erklärte heute einem Redacteur des „Temps“, daß alle Verhandlungen in Shanghai zwishen dem französischen (Sesandten Tricou und Li Hung Chang geführt würden. Der „Temps“ meint, Marquis Tseng habe bis jeyt keine genauen Instruktionen erhalten, welche ihaz ermächtigten, auf einer be- stimmten Basis für das Einvernehmen mit Frankreich zu unterhandeln. Seine Mission bestehe darin, in Peking auf Vorgänge aufmerksam zu machen, welche für die Dispositionen der cinesishen Regierung von Einfluß sein könnten.

Nach Meldungen aus Tonkin, vom 12. d. M., sind da- selbst keinerlei weitere Feindseligkeiten vorgefallen. General Bouet is mit der Organisation der Truppen beschäftigt, nah deren Beendigung die Operationen beginnen werden. Der Gesundheitszasland is vortrefflich.

Die madagassishen Gesandten sind gestern Abend abgereist.

Vor dem Schwurgerichtshof des Seine-Departe- ments wurde heute die Verhandlung in dem Prozesse gegen Louise Michel und deren Komplizen fortgeseßt. Mehrere als Zeugen vernommene Soldaten sagten aus, daß sie Bro- schüren erhalten hätten, in wel<hen zur Brandlegung in den ad und zur Ermordung der Offiziere aufgefordert wor- en sei.

Bei einem Banket der Gesellschaft für Elektro- te<hni?t erklärte Herr von Lesseps: er hoffe, daß in nichi weiter Ferne das elektrishe Licht den Suez-Kanal auch während der Nacht passirdar machen werde. Er betonte von Neuem die Nothwendigkeit eines zweiten Kanals und theilte mit, daß er soeben mit dem englishen Botschafter, Lord Lyons, cine sehr befriedigende Urterredung gehabt habe. Die englische Regierung billige durhaus die Haltung der Suez-Kanal-Gesellshaft und theile die von John Bright jüngst zu Birminçham in dieser Frage ausgesprochenen Ansichten ; die ganze Agitatioy sei eine künstliche. Der zweite Kanal werde ungefähr 150 Millionen Francs kosten.

Portugal. Lissabon, 20, Juni. (Allg. Corr.) Das portugiesishe Kanonenboot „Rio Ave“ sollte am 1. d. von St. Thomas na< Whydah abvgehen. Der König von Dahomey bedroht die portugiesishe Besaßung und Festung in St. czean Baptista de Ajuda, welcher Ort im Territorium Whydah gelegen ist.

Italien. Rom, 22, Juni. (W. T. B.) Die Krö- nungsbotshaf#ft des Papstes wird morgen von St. Petersburg na< Warschau abreisen. Der frühere Erz- bishof Felinski verläßt morgen Nom, um si<h nah Galizien zu begeben.

Rusland und Polen. St. Petersburg, 22. Juni. (W. T. B.) Der Kaiser empfing heute Vormittag in Peterhof eine Deputation der Moskauer Deutschen, welche ihm eine Ergebenheitsadresse überreihten. Der Kaiser unterhielt sih in der huldvollsten Weise mit den Mitgliedern der Deputation in deutscher Sprache, dankte für die ihm aus- gesprochenen Gesinnungen und gab dann der Bewunderung der kunstvollen, von Professor Skarbina gemalten Adresse Ausdru>. Nach der Audienz wurde für die Deputation ein Déjeuner servirt.

23. Juni. (W. T. B.) Heute treffen die Kaiser- lihen Regalien aus Moskau hier ein und werden in feierliher Weise na< dem von deni Kaiser bestätigten Cere- moniell nah dem Winterpalais übergeführt. Der sran- bier y Krönungsbtotsaftcr Waddington is gestern ab- gereist.

Zeitungsstimmen.

__ Mit Bezug auf dic Aeußerung, wehe Mr. Fohn Bright fürzlih in einer zu Birmingham gehaltenen Rede gethan hat : das Schußzollsystem werde niht ermangeln, auf die Fndustrie der Vereinigten Staaten von Nordamerika binnen wenigen Jahren eine große Krise heraufzubes<wören, bemerken die „Berliner politishen Nachrichten“:

Da ist ein kanadiscbes Blatt, der „Oitawa Citizen“, der Gelegen- heit zum Studiren der benachbarten Union in Hülle und Fülle hat, und den Herren Freihändlern in London unge\{minkte Wahrheiten sagt. Der „Ottawa Citizen“ konstatirt also, daß die unter \{uß- zöllnerishem Regime emporgekommene und fcstgcgründete Manufaktur der nordamerikanis<hen Union die britishen Manufakturen reißend \{<nell von den Märkten des Mutterlandes sowohl wie der Kolonien wie auch stellenweise des ‘Auslandes verdrängt:

„Innerhalb der letztes zwei oder drei Jahre schreibt der „Ottcwa Citizen“ ist diese Thatsache dem britischen Produzenten sehr ein- dringlich zu Gemüthe geführt roorden, indem sich herausstellt, daß die Erzeugnisse der Länder mit \{utzzöllnerisher Politik den Platz jener einnehmen, die aus britiscen Faktoreien herrühren. Eine Folge dieses Standes der Dinge war es, daß die „Fair Trade-Bewegung“ in England inaugurirt wurde, welche bezwe>te, dem heimisben Manu- fakturisten ehrliches Spiel (fair play) zu sichern, wofür unter dem jetzt herrschenden einseitigen iFreihandelssystem kein Raum vorhanden ist. Die Auésichten auf weiteres Bort ringen der Freihandelsprinzipien sind heutigen Tages alles andere eher denn glänzend und diese Thatsache drängt sich selbst den hervorragendsten Politikern des einzigen Freihandelslandes der Welt auf, das diesen Namen mit Recht führt. Die sanguinischen Prophezeihungen des Herrn Cobden, Brigaht und anderer Freihandels- apostel, welche binnen zehn Jahren von dem Zeitpunkte ihrer Ver- kündigung an gere<net in Erfüllung gehen sollten, bleiben auf sich beruhen, aber nirgends sind Anzeichen wahrnehmbar, daß die holdesten Träume politischer Hoffnungsfülle der Leiter der Bewegung innerhalb der nächsten hundert Jahre sich verwirkliben werden. Wie JIeder- mann weiß, befolgte England selber solange eine shutzöline- rishe Politik, als seine Industriezweige so weit herangewachsen waren, daß ein Wechsel des Systems lohnend wurde, und wenn andere Linder, ihren cigenen Interessen entsprehend, Englands Beispiel nachahmen, so sollten englische Politiker die letzten sein, dies zu tadeln. Der Erfolg der Schutzzollpolitik in den Vereinigten Staaten steht außer Frage. Jhr hauptfsächlichst ift zu danken, daß der Mauufakturist nicht nur in den Stand geseßt wurde, in vieler Hinsicht den heimischen Markt zu versorgen, sondern aub mit seinen Waaren außer Landes zu gehen und festen Fuß auf Märkten zu fassen, wo er vordem ein Fremdling war.“

Soweit die Ausführungen des briiish-kanadischen Blattes, dem man gewiß keine Voreingenommenheit zu Gunsten eines fremden Staatswesens nachsagen wird. Wenn wir dieselben hier in extenso reproduziren, fo geschieht es wahrli<h niht um der {önen Augen Mr. Brights willen, fondern deshalb, weil es gegenüber den Ver- dunkclungsbestrebungen unserer vaterländishen, dem Cobdenklub affiliirten Interessenten uns als patriotische Pflicbt ecscheint; Überall die Thatsachen ans Licht zu ziehen, welche darthun, wie unhaltbar und trügerisch die Argumente sind, die von einer wenig \krupulösen Opposition gegen die nationale Wicthscbaftspolitik der Reichsregierung ins Feld geführt werden.

D Dee Ua e e Oi zur dritten Lesung der Novelle zur Gewerbeordnung :

Bezugnehmend auf unsere Auseinanderseßungen in Nr. 9 der Zeitung freuen roir ans aufrichtig, unsern Kollegen nun mittheilen zu können, daß das bei der Nbänderung der Gewerbeordnung von der Regierung beantragte Verbot des Hausirens mit Taschenuhren vom Reichstage in feiner Sitzung vom 1. Juni in dritter Lesung end- gültig genchmigt worden ist. Wiederum war bei dieser Gelegenheit von Seiten der liberalen Partei der Versuch gemacht worden, die Taschenuhren {owie Gold- und Silberwcaren von diesem Verbote zu befreien, aber glücklicherweise mit demselben Mißerfolge, wie bei der zweiten Lesung. . . .

Um nun aber jeder Umgehung des jetzt bestehenden Verbots tes Hausirens mit Taschenuhren vorzubeugen, hat der Reichstag in seiner Sißung vom 1, Juni einen weiteren Beschluß von großer Wichtigkeit gefaßt, d:r als eine unumgänglih nothwendige Ergänzung des ersten Beschluf’es betrachtet werden muß. Durh das obige Verbot würde es den betreffenden Persönlichkeiten allerdings für die Zukunft niht mehr mögli<h sein, im Lande als Hausirer herum- wander.nd, das Publikum bes{hwindeln zu können, aber die Gefahr lag dc< sehr nahe, daß diese Leute das von ihnen so lange mit wesentlihem Erfolge behauptete Terrain jeßt niht fo bald aufgeben werden, ohne vorher alle möglichen Auétkunftsmittel zu versuchen, die eine Umgehung des neuen Gesetzes und ihnen cine weitere Ausübung ihres sauberen Treibens mögli< machen würden. Und hierfür dürfte sih ein sehr bequemer Ausweg gefunden haben. Die Herren hätten allerdings keine Haufirsbeine zum Uhrenverkauf mehr bekommen, dafür hätten sie sih aber Legitimationsscheine als Handlungsreisende der Fabrikanten, von denen sie ihre Waaren be- ziehen, von der Behörde geben lassen, und sodann als angebliche Handlungsreisende ihr altes Handwerk nach wie vor betrieben und ungestört Uhren an Private verkauft.

íúIndem alfo sowohl dieser Antrag des Hrn. Abg. A>kermcnn in Ergänzung zu der Regierunasvorlage, als auch der frühere desselben Herrn Abgeordneten, betreffend das Verbot, Druckschriften u. \. w. mittelst Zusicherung von Prämien oder Gewinnen zu vertreiben, an- genommen wurde, ist ein Stand der Dinge geschaffen, wie er uns zur Gesundung der geschäftlichen Lage nur erwünscht sein konnte. Der Hausirhandel mit Taschenuhren, sowie der Colportagehandel mit Uhren aller Art ist vollständig abgeschafft, und es giebt keine Hinterthür, dur< welche irgend Jemand es wagen dürfte hindurhzuschlüpfen, um die klar und bestimmt ausgesprobenen Bestimmungen des Gesetzes ungestraft zu umgehen. Wir sind dadurch an ein Ziel gelangt, nach dem wir lange gestrebt und für das wir unsere besten Kräfte cinge- sett, weil wir sehr wohl erkannten, daß es sih hier um Lebens- fragen handele, von denen das Gedeihen unseres Gewerbes und Ne eigenen Eristenzbedingungen auf das Stärckste beinflußt wurden. .

Der „Germania“ wird aus Cassel unter dem 18. Juni berichtet :

In der heutigen Sitzung der Generalversammlung deutscher Müller beschäftigte man si zuerst mit den internen Verbandéange- legenheiten und nahm Kenntniß von dem Kassenberichte. Es wurde der Magdeburger Feuerversicherungsgesell schaft eine Erhöhung der zu zahlenden Prämien gewährt. Nach einem Vortrag über Elektrizität

nahm Herr Dr. Hahn das Wort, um die Versammlung aufzufordern, in seiner Eigenschaft als Vertreter der Magdeburger Feuerversiche- rungs-Gesell saft, diese in dem Kampf gegen die hereinbrechende staatliche Versicherung zu unterstützen. Er protestirie gegen den Jn- halt des Erlasses des Handels-Ministers, in welchem die Behauptung aufgestellt sei, daß die Feuerversiwerungs- Aktiengesellschaften die Ver- sicherten dur< ungerecbtfertigte Prämien übervortheilten, und subte mit Zahlen nacbzuweisen, daß dieses durchaus nicht der Fall wäre. Als Beweis für die coulante Geschäftspraris der Gesellschaften führte er die geringe Anzahl von Prozessen an, welche bei Brandschäden entständen. Die Feuerversicherungs3gesell- schaften kämpften jeßt für ihre Existenz, und man müsse um so mehr darin mit Energie vorgeben, als der Staat, wenn man ihn gewähren lasse, fih aller Gebiete bemächtige und für den Privaterwerb nichts mehr übrig ließe. Hr. Dr. Sellnik- Leipzig warnte dringend vor einer Kundgebung zu Gunsten der Privatocersicherung, indem er die wohi- thâtige Wirksamkeit der staatlichen Versicherung im Königreich Sachsen beleuchtete und erklärte, daß diese die Versicherten weit billiger behandele. Die WVerwaltungzunkoiten seten bei den Gesellschaften viel zu groß, denn bei der Magdeburger be- trügen dieselben z. B. 259%, und könne er daher durchaus nicht mißbilligen, daß der Reichskanzler darauf ausgehe, eine billigere Ver- sicherung herbeizuführen. In eincm kleinen Staate, wie Sachsen, sei solches ermöglicht worden, folgli< könne au< in einem großen es geschehen. Inzwischen war cin Antrag eingebra<ht worden, der Magdeburger Feuerversicherungsgesellsbaft das Zeugniß auszustellen, daß die largjährigen Beziehungen des Müllerverbandes zu ihr immer sehr befriedigende gewesen. Derselbe wurde angenommen Man betonte jedoch vorher, sich jeder Kundgebung gegen den Eclaß des Handels-Ministers enthalten zu wollen. .

Amtsblatt des Reichs-Postamts. Nr. 34. Juhalt Verfügung vom 15. Juni 1883, Wirksamkeit der für die Angehörigen der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung bestehenden Wohlthätig- keits- :c. Anstalten für das Etatsjahr 1882/83 bz. für das Kalender- jahr 1882.

JFustiz-Ministerial-Blatt. Nr. 25. Inhalt: Allgemeine Verfügung vom 15. Juni 1883, betreffend die Uebersicht über die Thätigkeit der Schied8männer im Jahre 1882, Allgemeine Ver- fügung vom 15. Junt 1883, betreffend die Berechnung der Gebühren der Zeugen und Sachverständigen. Allgemeine Verfügung vom 15. Juni 1883, betreffend die Erhaltung der Uebereinstimmung zwischen den Grundbüchern und dem Steuerkataster in der Provinz Schleswig-Holstein mit Auss{luß des Kreises Herzogtlum Lauenburg. Allgemeine Verfügung vom 16. Juni 1883, betreffend die Aus- führung der Zustellungen dur<h die Post. Allgemeine Verfügung vom 18. Juni 1883, betreffend das Civilprozeßverfahren in Rußland.

Centralblatt der Bauverwaltung. Nr. 25. Inhalt: Amtliches: Cirkularerlasse vom 31. Mai und 9. Juni 1883. Personalnachrihten, Gutachten der Akademie des Bauwesens, be- treffend den Entwurf zu einec neuen Packhofanlage in Berlin. Nichtamtliches: Das naturhistorishe Muscum in Genua. Der Panama- Kanal, (Scbluß.) Die elektrische Beleuchtung dcs Kgl. Residenztheaters in München. Ueber Ent- und Bewässerung der Marschen. (Schluß.) Einfluß der Ungleichmäßigkeit des Materiales auf die Tragfähigkeit gezogener Stäbe. Vermischtes: Ueber Farben- blindheit. Ausgrabung römischer Therrmen bei Trier. Preußisches Eisenbahnnez. Die neue Sternwarte in Wien. Eisenbahn über das Eis. Leuchtthürme für elektrische Straßenbeleubtung. Technische Hochschule in Darmstadt.

Statistische Itachrichten.

Nacl Mittheilung des Statistischen Amts der Stadt Berlin sind bei den hiesigen Standesämtern in der Woche vom 10. Juni bis inkl. 16. Juni cr. zur Anmeldung gekommen! 159 Ehe- \chließungen, 819 Lebendgeborene, 22 Todtgeborene, 925 Sterbefälle.

Kunft, Wissenschaft und Literatur.

56 Ausstélllng dex Konten Altäbemte Lex Künste IV. Unter den Landschaften vermissen wir den Namen des Meisters, der gewohnheitsgemäß den Katalog zu eröffnen pflegte, Andreas Achenbach ; sein Bruder Oswald fehlt jedoh auch diesmal nicht mit ciner sciner viel geschätßten italieniswen Lar. dschaften, welche die Engelsburg zum Gegenstande hat, ebensowenig Bellermann, mit einer jener zwar etwas archaisb, aber im idealen großen Styl behandel- ten Tropenlandschaften, und Bennewitz von Loefen, der Maler un- serer Mark. Stimmungsvoll und poetisch find zwei von Karl Buch- holz in Ober-Weimar eingesandte Herbstlandschaften, deren ein? dem Park zu Weimar entnommen ist. Die Engelhardt und Eschke machen, wie die doppelt vertretenen Namen beweisen, in ihrer Familie Schule, jener als treffliher Hochgebirgs8-, dieser als nicht minder berufener Maler der Meeresufer und Hildebrandt'scher Beleuchtungseffekte. Von Albert Hertel sehen wir eine bewegte, nordisbe Strandscene mit Staffage. während uns Hochhaus mit einer Gewissenhaftigkeit, die der photographischen Aufnahme nabe kommt, das Leben der Unterspree schildert und damit {on in ein anderes Gebiet hinübergreift. Jm Gegensat: zu diesem öden Alltagstreiben führt uns Carl Ludwig, der bewährte malerishe Führer dur< die Wunder der Hocbgebirgsnatu:r, auf die sommergrünen Matten der Graubündtener Alpen, während August Leu einmal von dem Gebirge herabgestiegen ist und sein Motiv dem felsigen, sonnenkeglänzten Felseneiland von Capri entnahm. O. von Kameke dagegen und Mari: von Keudell sind auf den Höhen der Berge geblieben, deren großartige Reize sie mit Virtuosität im Bilde festzuhalten verstehen. Von dem verstorbenen Adolf Lier sehen wir eine seiner melancholis{en Moor-Landschaften aus der Gegend von Dachau, von Adolf von Me>kel (Karlsruhe) mehrere groß aufgefaßte und mt üÜüberzeugender naturalistisher Treue gee raalte Ansihten aus Palästina und vom Berninabahh. Unter der Fülle von Namen, welche in dieser oder jener Hinsicht be- merkenswerthe landschaftlihe Gemälde ausgestellt haben, seien ferner noch genannt: Flamm, Fli>kel, Baron von Gleichen-Rußwurm (Wei- mar), Gude, Hoffmann - Fallersleben (Weimar), Hummel (Weimar), Julius Iakob (u. a. cine Studie aus Alt-Berlin), Julius von Klever (S4. Petersburg), Ernst Körner, Lutteroth (Hamburg), Pape, Ruthé, de Schampkeleer, C. Scherres (leider niht ohne stereotyre Manier), Carl Schirm (zwei caraktervolle Orientlandschaften) Gustav Scönleber (Karlsruhe als Zeichner bedeutender), Louis Spangenberg, ohne daß damit die Reihe ers<höpft wäre. Die Spezialität der Marinemalerei repräsentiren Frit; Sturm, Barth u. A., die Arcbitekturmalerei neben den nie fehlenden Hauptvertretern dieses Fachs, Carl und Paul Gräb, ein Meister, welcbem wir font avf einem aanz anderen Gebiete zu begegnen gewohnt sind, nämlih Wilh-lm Niefstahl, der das als ehemalige Lehrstätte Galvanis für die Ge- \chihle dcr Wissenschaft hochbedeutsame anatomishe Theater in Bologna mit vollendeter Meisterschaft und minutiöser Sorgfalt ge- malt hat.

Das JIunibeft, 29. Bandes 1883, von Petermanns Mit- theilungen aus Justus Verthes' geographiscber Anstalt in Gotha (herausgegeben von Dr. E. Behm) bringt die Fortseßung der Beschreibung, tvelche Fr. v. Schen> über seine im Jahre 1880 in Antióquia unternommenen Reisen aufgezeinet hat, und zwar wird nunmehr der Abschnitt derselben von Medellin weiter nah den Minen von Marmato und dann na< Manizales geschildert. Auch dieser Fortsezung ist eine Karte nebst den Profilen der Routen des Reisen- den beigegeben. Ferner finden wir in diesem Heft den Schluß der Ueber- sicht über die neueren Forshungen im Congogebiet, von H. Wichmann; speziell wird bier die Erforschung der südlichen Congozuflüsse durh Dr. Pogge (1875 und 76), von Barth (1876), dur<h Capello's und JIvens' Expedition (1877—$80), von Mechows OQuangofahrt (1880— 1881), Schütts Expedition (1877—79), Buchners Lundareise (1878 —1881) und endli Dr, Pogge's und Lieutenant Wißmanns Erpe-