1883 / 148 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Provinz Ostpreußen. Regierungsbezirk Königsberg. Suwetsung zum Anleiheschein der Stadt Wehlau 2. oe. e Mr über . . . . Mark Reichswährung L Der Inhaber dieser Anweisung empfängt gegen deren Rüd- abe zu dem Anleibeshein der Stadt Wehlau, Buchstabe Nr. . . über . . Mark Reichswährung zu vier Prozent Zinsen die .. te Reibe Zinsscheine für die fünf Jahre vom . . ten 18 bis . . ten 18 . . bei der Stadtkasse zu Wehlau und bei den mit der Zinsenzahlung betrauten Stellen in Berlin und Königsberg i. Pr., sofern dagegen Seitens des als solcher legiti- mirten Inhabers des Anleihescheins kein Widerspruch) erhoben ist. Wehlau, den . 18

Auf den Bericht vom 6. Juni d. J. will Jh hierdurch genehmigen, daß der Zinsfuß derjenigen Anleihen, zu deren Aufnahme der Kreis Rybnik, im Regierungsbezirk Oppeln, dur die Privilegien vom 8. Juni 1864, 29. Januar 1866, 24. Mai 1869 und 3. November 1877 ermächtigt worden ist, gemäß dem Kreistagsbeshlusse des genannten Kreises vom 9. März 1883 von fünf beziehungsweise vier und einhalb Prozent auf vier Prozent herabgeseßt und diese Ermäßigung des Zins- fußes auf den Kreisanleihesheinen vermerkt werde. Alle Jonstigen Bestimmungen der vorbezeichneten Privilegien, ins- besondere auch hinsihtlich der Tilgungsfristen, bleiben un- berührt. :

Dieser Erlaß ist nach Vorschrift des Gesehes vom 10. April 1872 (Geseß-Samml. S. 357) zu veröffentlichen.

Berlin, den 10. Juni 1883.

Wilhelm. von PUltttauméL. von Scholz.

An die Minister des Junnern und der Finanzen.

Ministerium der geistlihen, Unterrichis- und Medizinal-Angelegenheiten,

Der Oberlehrer Professor Rautenberg am Gymnasium zu Dt.:Crone is} in gleicher Eigenschaft an das Gymnasium zu Marienburg, der Oberlehrer Dr. Luke vom Gymnasium zu Marienburg an das Gymnasium zu Dt.-Crone verseßt worden.

Ministerium des FJnnern.

Dem Amtshauptmann Brandt ist die Amtshauptmanns- stelle in Lehe und zugleich die Wahrnehmung der Funktionen als Kreishauptmann für den Kreis Lehe übertragen worden,

Abgereist: Se. Excellenz der Staatssekretär des Reichs- JZustizamts, Dr. von Schelling, nah Süddeutschland.

16. Plenarsißung des Hercenhauses, Donnerstag, den 28. Juni 1883, Vormittags 11 Uhr. Tagesordnung:

Mündlicker Bericht der X1. Kommission über die aus vem Hause der Abgeordneten in veränderter Fassung zurückgeton- menen Gesetzentwürfe, betreffend die allgemeine Landesverwal- tung und betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden. Mündlicher Bericht der X, Kommission über den aus dem Hause der Abgeordneten in abgeänderter Fassung zurückgekommenen Entwurf einer Landgüterordnung für die Provinz Brandenburg. Münd- licher Bericht der Kommission für den Staatshausha!ts-Etat und für Finanz-Angelegenheiten über den Geseßentwurf, be- treffend das Staatsschuldbuch. Mündlicher Bericht derselben Kommission über die Rechnungen der Kasse der Ober- NRechnunskammer für das Jahr vom 1. April 1881/82. Einmalige Schlußberathung über den Gesezentwurf zur Ab- änderung des Gesetzes, betreffend die Landesbank in Wies- baten, vom 2W. Dezember 1869, Einmalige Schluß- berathung über den aus dem Hause der Abgeordneten in ab- geänderter Fassung zurückgekommenen Geseßentwurf, betreffend die Kirchenverfassung der evangelisch-reformirten Kirche der Provinz Hannover, Einmalige Schlußberathung über den 34. Bericht der Staatsshulden-Kommission, betreffend die Ver- waltung des Staatsshuldenwesens im Rechnungsjahre vom 1. April 1881/82,

Personalveränderungen.

Königlih Preußische Armec.

Ernennungen, Beförderungen und Verseßungen. Im aktiven Heere. Ems, 19. Juni. Großherzog von Medcklenburg-Schwerin, Königl. Hoheit, Gen. Major u. Chef des Hus. Reats. Nr. 15, ist auch à la suite des Garde-Kür. Regts. zu führen. Traumann, Major z. D., zum Bez. Commandeur des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 31 ernannt. Nicolai, Major vom Inf. Regt. Nr. 25, zum etatémäß. Stabsoffiz. ernannt. Stiebiß, Major, aggreg. dem Inf. Regt. Nr. 25, in dieses Regt. einrangirt. Krause, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 44, unter Beförder. zum Pr. Lt., in das Gren. Regt. Nr. 10 verseßt. v. Sanden, Pr. Lt. vom Grenadier-Regiment Nr. 1, desscn Koiinando zur Dienst- leistung bei dem Kriegs-Ministerium bis auf Weiteres verlängert. v. Eicke und Polwitz, Sec. Lt. vom Garde-Hus. Regt, in das Hus. Regt. Nr. 6 versett. v. Wurmb, Oberst-Lt. z. D. und Bez. Com- mandeur des 1. Bats. Landw. Regts. Ne. 49, in gleicher Eigenschaft zum 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 66 verseyt. Loeser, Oberst-Lt. z. D., zum Bez. Commandeur des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 49 ernannt. Heymons, Major vom Inf. Regt. Nr. 58, zum etats- mäßigen Stabsoffiz. ernannt. Frhr. v. Schrenck v. Noßing, Hauptm, bisher Comp Chef vom Inf. Regt. Nr. 58, zum überzähl. Major befördert. Nelde, Hauptm., aggreg. dem Inf. Regt. Nr. 58, als Comp. Chef in das Regt. einrangirt, v. Sierakowski, Hauptm. und Comp. Chef vom Inf. Regt. Nr. 84, unter Beförder. zum überzähl. Major, als aggreg. zum Füs. Regt. Nr. 34 verseßt. v. Gusmann, Hauptm., aggreg. dem Inf. Regt. Nr. 84, als Comp. Chef in diescs Regt, einrangirt. ,

Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. Ems 19. Juni. Schwab, Oberst z. D.,, von der Stellung als Bez. Commandeur des 1, Bats. Landw. Regts. Nr. 31 entbunden. Traumann, Major vom Inf. Regt. Nr. 25, mit Pens. zur Disp. gestellt. v. François, Pr. Lt. vom Gren. Regt. Nr. 10, mit Pens. ausgeschieden. v. Zedtwitz, Major z. D., von der Stellung als Bez. Commandeur des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 66 ent- bunden. Loeser, Oberst-Lt. vom Inf. Regt. Nr. 58, mit Pens. zur Disp. gestellt.

Im Beurlaubtenstande. Berlin, 14. Juni. Schuchart,

Regts. Nr. 111, die Erlanbniß zum Tragen der Landw. Armee-Unif. ertheilt. Ems, 19. Juni. Rolshoven, Sec. Lt. von der Res. des Inf. Regts. Nr. 28, der Abschied bewilligt.

Königlich Bayerische Armee. Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. 16. Juni. Bavl, Hauptm. z. D., der erbetene Abschied mit Pens. und mit der Erlaubniß zum Tragen der Vnif. bewilligt.

X1III. (Königlih Württembergisches) Armee-Corps. Ernennungen, Beförderungen und Verseßungen. Im aktiven Heere. 16. Juni. v. Finckh, Oberst-Lt. à la suite des Feld-Art. Regts. Nr. 29, kommandirt zum Kriegs-Minisfste- rium, als Abtheilungs-Chef in das Kriegs-Ministerium verseßt. von Riedel, Oberst-Lt. im Kriegs-Ministerium, der Rang als Regts. Commandeur verliehen.

Nichtamtlicches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 27. Juni. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen, wie „W. T. B.“ aus Ems meldet, heute Vormittag nach der Trinkkur und Promenade die Vorträge des Hofmarschalls, Grafen Perponcher sowie des Chefs des Civilkabinets, Wirklichen Geheimen Raths von Wil- mowsfi, entgegen. :

Zu dem gestrigen Diner bei Sr. Majestät hatten u. A. der Gouverneur von Met, General der Jnfanterie von Schwerin, der Präsident des Konsistoriums der Rheinprovinz, Snethlage, der Militär-Oberpfarre- des VI1|, Armee:Corps, Konsistorial-Rath Kosten, Landrath Nolshoven, Bürgermeister Spangenberg und der Badearzt, Geheime Sanitäts-Rath Dr. Orth, Einladungen erhalten.

Abends besuhten Se. Majestät das Theater.

Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz begab Sich gestern Morgen um 6 Uhr mittels Extrazuges nah Cüstrin, wo Höchstderselbe von den Spitzen der Behörden auf dem Bahnhofe empfangen wurde, und von dort zu Wagen nah Sonnenburg, um der Fnvestituc Sr. Königlihen Hoheit des Prinzen Älbrecht als Herrenmeister des Johanniter-Ordens beizuwohnen. Jn der Begleitung Sr. Kaiserlihen Hoheit des Kronprinzen befand Sich Se. Königliche Hoheit der Herzog von Edinburg, im Gefolge: der Hofmarschall von Normann, der Chef des Stabes der 4. Arme:- Inspektion, General-Major Mischke, die persönlichen Adjutanten Oberst: Lieutenant von Sommerfeld, Rittmeister von Nyven- heim und Hauptmann von Kessel,

Abends 68/4 Uhr kehrte Se. Kaiserliche Hoheit der Kron- prinz nach Berlin zurück, empfing hier in Höchstseinem Palais um 81/, Uhr den Wirklichen Geheimen Rath von Kleist- Retßow und fuhr, nahdem Höchstderselbe Sr. Königlichen Hoheit dem Herzog von Edinburg das Geleit nach dem An- halter Bahnhof gegeben hatte, um 11 Uhr nah dem Neuen Palais bei Potsdam zurü.

Auf Allérhöchsten Befehl Sv. Majestät des Kaisers und Königs fand gestern Vormitlag 11 Uhr in der Ordensfirhe zu Sonnenburg die Einführung und Investitur Sr. Königlihen Hoheit des Prinzen Albrecht als Herrenmeister der Balley Brandenburg des ritterli@en Fohanniter-Ordens statt.

Nachdem Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz als Stellvertreter Sr. Majestät des Kaisers und Königs Sich mit dem Gefolge nah der Kirche begeben

höhten Plaß eingenommen hatte, seßte sih unter dem Geläuie der Gl: cken der Zug der Ritter vom Schlosse nah dem Goltte3- haufe in Bewegung und gruppirte sich auf dem Plage vor dem Altar.

Nachdem alsdann die Gemeinde das Lied: „Hallelujah, Lob, Preis und Ehr’ 2c.“ gesungen und der Geistliche die Liturgie gesprochen, trat der Ordenssekretär Graf von Bismarck-Boßlen vor, verlas bas Wahlprotokoll und übergab dem Ordens- statthalter, regierenden Grafen Otto zu Stolverg-Wernigerode, den Wahlbrief. Der Statthalter überreichte denselben Sr. Königlichen Hoheir dem Prinzen Albrecht ur d sprach:

„Sie werden Sich gefallen lassen, das Gelök niß zu leisten, daß Sie als künftiges Haupt des Ordens die Pflichten Ihres Amtes, wie sie bercits festgestellt sind, over noch festgestellt werden möchten, wahr- nehmen und Sich danach verhalten wollen überall“.

Se. Königliche Hoheit antwortete mit einem lauten „Ja !“, erhob Sich, schritt auf den Altar zu, kniete nicder und legte die rehte Zand auf den Schwertknopf des Ordensschwertes, das Höchfihm der Statthalter entgegenhielt. Hierauf las in Vertretung des Ordenskanzlers der Ordenssekcetär Sr. König- lihen Hoheit das Gelöbniß vor:

Wir Friedrih Wilhelm Nikolaus Albrecht, Prinz von Preußen, Markgraf zu Brandenburg, Burggraf zu Nürnberg, Graf zu Hoher zollecn, des ritterlihhen Johanniter-Ordens in der Mark, Sachsen, Pommern und Wendland jeßt erwählter Meister, {chwören zum Vor- aus dem Könige von Pceußen und Markgrafen von Brandenburg, Unseres theuern und hohverehrtea Herrn Onfels Majestät und Sr. Majestät Nackommen am Königreich und Mcrkgrafschaft, als unter welcher Wir residiren, gehorsam und çetreu zu sein, die Regierung des Ordens gewissenhaft uad treu zu führen, derselben Bestes zu för- dern und Schaden abzuwenden nach Unsecem besten und bis zu Unserem äußersten Vermögen, als Uns Goti helfe dur seinen Sohn JIesum Ohristum, Amen!

Se. Königliche Hoheit sprach na beendigter Verlesung dieses Gelöbnisses: „Zh gelobe es!“ Höchsiderselbe erhob Sich alsdann wieder, und der Statthalter gab das Schwert dem Ordenshauptmann zurü, welcher dasselbe entblößte, den Ritterr. zeigte und die Worte ausrief :

„Ih bebe das entblößte Schwert des Ordens empor, zum Zeichen, daß der Orden wieder einen Meister hat!"

a E und Paukenschläge folgten diesen octen.

Nunmehr traten die Ehrenritter hervor, welche die Herren- meister-Jnsignien trugen, und der Ordensstatthalter vollzog an dem Durchlauchtigsten Herrenmeister die Jnvestitur, indem er Sr. Königlichen Hoheit das Herrenmeisterkreu; umhängte und Höchstdenjelben mit dem Herrenmeistermantel und dem Hute bekleidete. ;

Der Ordensstatthalter ergriff wiederum das Schweri, ove Mid dosselbe dem Durchlauchtigsten Herrenmeister und

rach: Ip „Gebrauchen Sie Sich dessen zur Beschirmung der wroahren christlihen Religion und Handhabung des ritterlihen Drdens, zur

und dort den für Höchstihn links vom Altare bestimmten er- j

Se. Königliche Hoheit der Prinz Albrecht trat jeßt vor den Sessel Sr. Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kron- prinzen, entblößte Sein Haupt vor dem Dur{lauchtigsten Stell- vertreter Sr. Majestät des Kaisers «und Königs und empfahl Sich in der neuen Würde der Königlichen Huld und Gnade, Der Kronprinz, Hêöchstwelher das Haupt mit dem Helme be- dect hatte, shüttelte dem Herrenmeister die Hand, umarmte ihn und küßte ihn dreimal auf Mundt und Wangen.

Se. Königliche Hoheit wurde nun unter Vortritt von Ordensmarschällen und in Begleitung der Kommendatoren und Ordensbeamten zum Herrenmeisterstuhle geführt, auf den Höchstderselbe Sich niederließ, während die übrigen Ritter eine beglückwünschende Verbeugung machten. : 5

Ein Chorgesang und die Fürbitte des Geistlihen für den Durchlauchtigsten Herrenmeister beschloß die feierlihe Hand- lung der Jnstallation. '

Se. Königliche Hoheit ertheilte alsdann einer Anzahl von Ehrenrittern, an deren Spiße Se. Königliche Hoheit der Prinz Alfred von Großbritannien und Jrland, Herzog von Edinburg, stand, den Ritterschlag.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Zoll- und Steuerwesen und für Handel und Verkehr traten heute zu einer Sißung zusammen.

Jn der heutigen (85.) Sißung des Hauses der Abgeordneten, welhecr der Vize-Präsident des Staats: Ministeriums und Minister des Jnnern von Puttkamer, sowie einige Kommissarien beiwohnten, theilte der Präsident zunächst mit, daß der Freiherr von Ketelhodt infolge seines Uebertrittes in den Herzoglich sachsen-coburg-gothaishen Staatsdienst fein Mandat zum Abgeordnetenhause niedergelegt habe.

Hierauf trat das Haus in die Tagesordnung ein. Erster Gegenstand derselben war die erste Berathung des Antrages der Abgg. Dr. Straßmann und Zelle auf Annahme eines Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung der Städte- ordnung für die sechs östlihen Provinzen der preußischen Monarchie vom 30. Mai 1853. Der An- trag lautet:

Das Haas der Abgeordneten wolle beschließen:

dem nahstehendem Gesetzentwurfe die verfassungsmäßige Zu- stimmung zu ertheilen. Entwurf eines Gesetzes, etreffend die Abändcrung ver Städteorduung für die sechs8 östlichen Provinzen der preußischen Monarchie, vom 30. Mai 1853. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmang beider Häuser des Landtages, was

folgt: / Der 8. 21 der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen vom 30. Mai 1853 erhält folgende Fassung:

Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Stadtverordneten- versammlung finden alle zwei Jahre im November statt. Bei dem zunächst vorhergehenden wöchentlichen Hauptgottesdienst i} auf die Richtigkeit diejer Handlung hinzuweisen. Die Wahlen der dritten Abtheilung erfolgen zuerst, die der ersten zuleßt.

Außergewöhnlihe Wahlen zum Ersaßtze innerhalb der Wahl- periode auêgescbiedener Mitglieder müssen angeordnet werden, wenn die Stadtverordnetenversammlung, oder der Magistrat, oder dic Regierung es für erforderlib erachten. Der Ersaßmann bleibt nu: bis zum Ende derjenigen sechs Jahre in Thätigkeit, auf welche der Ausgeschiedene gewählt war.

Alle Ergänzunçgs- oder Frsatzwahlen werden von denselben Al1heilungen und Wahlbezirken (§. 14) vorgenommen, von denen der Ausgeschiedene gewählt war.

Ist die Zabl der zu wählenden Stadtverordneten niht durch »rei theilbar, so ist, wcnn nux einer übrig bleibt, dieser von der zweien Abtheilung zu wählen. Bleiben zwei übrig, fo wählt die erste Abtheilung den cinen und die dritte Abtheilung den andern.

Die in den §8. 19—20 bestimmten Termine können durch statutarische Anordnungen abgeändert werden. :

(Fine Abweichung von der Bestimmung im Absatz 3 ift zulässig, wenn, wegen großer Ungleichheit der Wählerzahl in den Wahlbezirken decselben Abtheilung, eine neue Wahlbezirkseintheilung von den Ge- v.eindebe2börden beschlossen und dieser Gemeindebeschluß von der Auf- idbtébehörde bestätigt wird, oder wenn die Aufsichtsbehörde avs dem- selben (Srunde diese Maßregel anordnet.

Fri einem solchen Falle hat der Magistrat, nachdem die neuc Eintheilung von ihm festgeseßt ist (§. 14), sofort bekannt zu magen, in welcher Ordnung bei den Ergänzungs- und CErsat- wablen die neuen Wahlbezirke an die Stelle der bisherigen treten.

Zur Begründung seines Antrags führte der Abg. Pr. Straß- mann aus, daß die Ungleichheit der Wahlbezirke für die Stadt- verordnetenversammlung in Berlin schon 1878 derart gewesen sei, daß ein Bezirk über 14000, ein anderer nur 413 Vähler enthalten habe. Diese Verhältnisse seien 1880 twas gemildert durch Vermehrung der Zahl der Stadtverordneten um 18 Mitglieder und durch Zertheilung der größten Wahl- bezirke. Jener Ungleichheit wolle sein Antrag abhelfen. Dur eine Auflösung und Neueintheilung der Wahlbezirke werde das Uebel nicht gehoben, sondern nur eine Ruhepause eintreten. Nach sechs bis aht Jahren werde derselbe Uebel- stand wieder erscheinen. Solle dann wieder aufgelöst werden“ Das mwidersprehe doch dem sehr heilsamen Prinzip der Kontinuität der Stadtverordneten - Versammlungen. Auch rechtliche Zweifel seien nicht abzuweisen, §. 79 der Städte- ordnung gestatiete eine Auflösung der Stadtverordnete n- versammlung nur bei Verschuldung derselben ; dieser S. 79 sei nur als Strafparagraph anzuwenden. Noch zweifelhafter aber sei cs, ob nach der Auflösung eine Neubildung der Kommunalwahl bezirke erfolgen dürfe. Er bitte, seinem An- trage zuzustimmen.

Der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums von Puit- kamer ccklärte, daß ter vorgeschlagene Geseßentwurs an dem fundamentalen Fehler laborire, daß derselbe keinem vorliegen- den Bedürsniß entspreche. Aber ohne ein solhes müsse man eine flückweise Aenderung der Gesehgebung sorgfältig vermei- den. Der 8. 14 der Städteordnung, welcher die Eintheilung der Kommunalwahlbezirke enthalte, finde außer Berlin nur noch in sechzehn Städten Anwendung. Und in feiner derselben fei, wie er sih überzeugt hade, etn Bedürfniß solcher Aende- rung vorhanden. Für Berlin sei aber die Sache erledigt durch die Verordnung Sr. Majestät des Königs, welche die Stadtverordneten-Versammlung aufgelöst habe. Bei dem be- vorstehenden Schluß der Session könne die heutige Unter- haltung nur einen rein akademischen Charakter haben. Daß der jeßige Zustand unhaltbar sei, darüber sei man schon seit zehn Jahren einig. Gegenüber den vom Vorredner geäußerten geseßlichen Bedenken mache er den- elben darauf aufmerksam, daß 1878 der Ma- gistrat bei der Stadtverordneten-Versammlung einen Auf- lösungsantrag eingebraht habe, und weder diese noch der Magistrat hätten daran gezweifelt, daß nach dem 8. 79 der Städteorbnung eine folhe Auflösung vollkommen

Dr. Lt. a. D,, zuleüt von der Landw. Znf. des 1, Bats. Landw.

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Beförderung des Guten und Unterdrückung des Bösen,“

zulässig sei. Nur aus Opportunitätsrüksichten, in Erwartung.

einer reuen Städteordnung, habe man damals eine solche Auflösung abgewiesen. Auch von wissenschaftlichher Seite werde diese Auslegung des §. 79 unterstüßt; nah der Ansicht von Rönne's habe danach die Regierung jederzeit das Recht, aus jedem Grunde die Stadtverordnetenversammlung aufzu- lósen. Das von den Antragstellern vorgeschlagene Auskunsftsmittel sei ja auch mögli, aber es würde nur eine sehr allmählihe Besserung herbeiführen und während des Uebergangszustandes eine große Zahl von Bürgern ihres Kommunalwayhlrechts berauben. Das Mittel, das die Regierung ergriffen, sei das beste, denn es sei das einfachste. Wie lange die Auslösung freilich helfen werde, könne Niemand wissen. Ein grenzenloses Anwachsen der städtischen Bevö!kerung sei niht wünschenswerth; werde es dennoch eintréien, so würde doch ein Uebelstand, wie der gegenwärtige, kaum vor zwanzig Jahren eintreten. Dann werde eben Se. Majestät der König gebeten werden, eine neue Auflösung der Stadtverordnetenversammlung anzuordnen. Der Kontinuität dieser Versammlung werde dadurch kein Ab- bruch gethan.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode {loß sich diesen Aus- führungen an. Der Vorschlag der Linken stüße sih nicht auf ein Bedürfniß.

Der Abg. Hobreht befürwortete den Antrag, der eine Lüde der Geseßgebung beseitige, die aus mangelnder Vor- aussiht entstanden sei. Er theile auch die vom Abg. Straß- mann geäußerten geseßmäßigen Bedenken.

Der Abg. Cremer bemerkte, obgleich die Regierung hier einen Gedanken der Linken acceptirt habe, erfahre sie troßdem wie stets von der Linken Opposition. Die Linke kämpfe aller: dings für die Kontinuität in Bezug auf die Beseßung der Stadtverordnetenpläße, die sie in Erbpacht genommen habe. Warum stelle denn die Linke eine Auflösung als eine Strafe hin? Glaube sie denn eine solche verdient zu haben? Gegen eine Ueberweisung des Geseß- entwucfs an eine Kommission habe er nichts einzuwenden. Nur werde es schwierig sein, die Arbeiten derselben noh fruchtbar zu machen.

Bei Schluß des Blattes ergriff der Staats-Minister von Puttkamer das Wort.

-— Dem Vernehmen nah hat der Fürst Alexander zu Sayn-Wittgenstein-Sayn auf den Titel und Namen cines Fürsten zu Sayn-Wittgenstein-Sayn mit allen davon abhängenden Ehren- und Vermögensrechten, insbesondere also au auf das Fideikommiß Sayn sowie auf seine Zugehörig- feit zum deutschen hohen Adel Verzicht geleistet und ist auf seinen Wunsch Allerhöchsten Orts mit dem Titel und Namen eines Grafen von Hachenburg begnadigt worden. Die Veranlassung zu diesem Schritt des Fürsten isi, wie verlautet, in einer niht standesgemäßen zweiten Heirath desselben zu

suchen.

Nach Mittheilung aus dem Auslande is folgende Submission ausgeschrieben worden :

für ven 3, Juli d. J. im Timmerhuis zu Notterdam eine Submission auf Lieferung von gegossenen eisernen Röhren für eine Trinkwasserleitung im Gewicht von 488 705 kg.

Die speziellen Bedingungen sind in der Buchdruckerei von Van Waeskerge en Zoon in Notterdam käuflich.

Die bei Eisenbahnen angçgestelte«a Wagen - fchieber gehören nah einem Urtheil des Reichsgerichts, 11, Straf-Senats, vom 17. April d. J, zu den Eisenbahn- Aufsichtsbeamten im Sinne des §. 316 des Strafgeseßbuchs ; fie sind dieser Bestimmung gemäß zu bestrafen, wenn sie dur Vernachlässigung der ihnen obliegenden Pflichten einen Trans- port in Gefahr seßen.

—- Der Kaiserlihe Botschafter Prinz Neuß is nah Wien zurü&gekchrt und hat die Geschäste der Botschaft wieder übernommen. 0

Der neu ernannte Direktor des Departements für das Jnvalidenwesen im Kriegs-Ministerium, General-Major von Grolman, bisher Commandeur der 55. Jnfanterie- Brigade, ist zur Uebernahme der Geschäfte des Departements aus Karlsrühe hier eingetroffen.

S. M. S. „Niobe“, 10 Geschüße, Kommandant Kapitän zur See Koester, ist am 23, d. Mts. in Dartmouth eingetroffen. i

Bayeru. München, 25, Juni, (Allg. Ztg.) Fürst Alexander von Bulgarien traf heute früh mit dem Parifer Zuge hier ein und nahm im Hotel „Zu den Vier Jahreszeiten“ Wohnung.

Die feierliche Eröffnung der internationalen Kunst- ausstellung dcs Jahres 1883 findet im Allerhöhsten Auf- trage des Königs durch den Prinzen Luitpold von Bayern am Sonntag, den 1. Juli, Vormittags 11 Uhr, im König- lihen Glaspalaste statt.

Baden. Karlsruhe, 25. Zuni. Die „Karlsruher Ztg.“ meldet : Dem Vernehmen na hat der Großherzogliche Gefandte in Berlin, Freiherr von Türkheim, mit Nück- sicht auf sein vorgerüctes Lebensalter um seine Zuruheseßung gebeten und steht die ehrenvolle Gewährung dieses Gesuchs bevor. Jn Herrn von Türkheim wird. die Großherzogliche Regierung einen treuen und ergebenen Beamten verlieren, dex seit mehr als vierzig Jahren dem Fürsten und dem Staate ersprießlihe und aus- gezeihnete Dienste geleistet hat. Den Berliner Gesandten- posten bekleidet er seit fast zwanzig Jahren ; in diese Zeit fallen die großen Umgestaltungen Deutschlands. Herr von Türckheim, der seit 1871 zugleih die Eigenschaft eines Bevollmächtigten zum Bundesrath hatte, hat somit reiche Gelegenh¿it gehabt, in seiner Geschäftsführung be- sondere Umsicht und Gewandtheit zu bewähren und die nationale Politik der Großherzoglichen Regierung mit warmer Hingebung zu vertreten. Wie wir weiter vernehmen, ist als Nachfolger des Herrn von Türckheim Frhr. Adolf von Mar- \chall, Erster Staatsanwalt beim Landgeriht Mannheim und bisheriges Mitglied der Ersten Kammer, in Aussicht ge- nommen.

Hessen. Darmstadt, 25. Juni. (Darmst. Ztg.) Der Großherzog hat heute Abend den von dem Kaiser von N ußland zum außerordentlichen Gesandten und bevoll- mächtigten Minister am hiesigen Hofe ernannten Geheimrath von Staal behufs Entgegennahme seines Beglaubigungs8- schreibens in besonderer Audienz empfangen. Zu Ehren des Gesandten fand darauf im Weißen Saale des Großherzoglichen Schlosses Galatafel statt, an welcher die Prinzen Heinrich und Alexander, der Prinz Ludwig von Battenberg, der Groß-

herzoglihe Staats: Minister, das diplomatishe Corps, sowie die Großherzoglichen Hofstaaten Theil nahmen.

_ Nauheim, 24. Zuni. Der Herzog von Altenburg ist gestern Abend zum Besuche seiner Gemahlin, die als See hier weilt und heute ihren Geburtstag feiert, hier ein- getroffen.

Elsaß-Lothringen. Straßburg, 25. Juni. (Els.- Lthr. Ztg.) Dem Statthalter sind vom Präsidenten des Reichstags aus der Schlußvertheilung der demselben sür die Nothleidenden der deutshen Uebershwemmungsgebiete zuge- gangenen Liebesgaben 1434,01 /( für Elsaß-Lothringen überwiesen worden.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 25. Juni. (Pr.) Der Kronprinz Erzherzog Rudolph, der sich am Sonn- abend zur Jubiläumsfeier des Regiments Frhr. von Ziemiecki nah Jungbunzlau begeben hat, ist gestern Nacht wieder ein- getroffen und hat sich nach Laxenburg begeben. Die Königin Maria Christine von Spanien ist heute Nachmittag von Preßburg hier angekommen und hat sih nach Baden begeben.

Heute Vormittag wurde die Leiche der ar1 13. April d. F. zu Cannes verstorbenen Erz)erzogin Maria Antoinette in der Kapuzinergruft beigeseßt.

Die Wassergefahr ist vollständig ge\shwunden und die Lokalschiffahrt wieder eröffnet.

(Prag. Abdbl.) Die „Budapester Corr.“ meldet, daß auf Allerhöchste Anordnung vom 15. Juli an in das all: gemeine Kirchengebet das übliche Gebet für die glüdliche Entbindung der Kronprinzessin aufgenommen wer- den wird.

Prag, 25. Juni. (Dr. J.) In Pilsen wurde am 23, d. M. die Feier des 300jährigen Bestandes des böhmischen Jnfanterie-Regimenis Nr. 35, welches seinen Werbebezirk im Pilsener Kreise und zum Oberstinhaber den kommandirenden General in Böhmen, Frhrn. von Philippowitsch, hat dasselbe kämpste in der Schlacht von Königgräß im Fahre 1866 als „Regi- ment Khevenhüller“ und in Fungbunzlau dieselbe Feier vom Jnfanterie-Regiment Baron Ziemecki Nr. 36 in solenner Weise begangen. Zu leßterem Feste traf gestern früh um 1/,6 Uhr der Kronprinz Erzherzog Nudolf von Larxen- burg in Jungbunzlau ein, um diesem Regiment, in welchem er gedient hat und dessen Oberst er einige Zeit war, während dasjelbe in Prag garnisonirte, einen neuen Beweis seiner be-

sonderen Huld zu geben. Bei dem Festbanket hielt der Kron- |

prinz eine längere Ansprache, in welcher er erklärte, daß er stolz darauf sei, dem Regiment als Commandeur angehört zu haben ; s{hließlih leerte Se. Kaiserliche Hoheit das Glas auf das Wohl des Regiments. Die Feier wurde auch dur ein Glückwunschtelegramm des Kaisers verherrliht. Die Abreise des Kronprinzen von Jungbunzlau erfolgte um 4 Uhr Nach- mittags.

Belgien, Brussel, 26 qui W S. B) D Repräsentantenkammer genehmigte heute mit 61 gegen 50 Stimmen den Geseßentwurf, durch welchen die Privi- legien der Seminaristen und Zöglinge der Normalschulen in Militärangelegenheiten aufgehoben werden.

Großbritannien und Irland. London, 25. Juni. (Allg. Corr.) Der am Sonntag hier angekommene chinesische Botschafter Marquis Tseng widerspriht, wie „Daily News“ berichtet, auf das Entschiedenste der Shanghaier Mel- dung, daß Mr. Tricou und Li-Hung-Chang zu ciner Verständigung über den streitigen Bunkt gelangt seien und daß der leßtere nah Peking zurüclzukehren gedenke. Der Botschafter erklärt weiter mit gleich großer Bestimmtheit, daß an der Grenze von Tonkina eine Konzentration chinesisher Truppen stattfinde, und daß China entschlossen sei, seine Rechte über Annam unter keiner Bedingung aufzugeben. Zwischen ihm ‘dem Marquis Tseng) und Li-Hung-Chang herrsche in Bezug auf alle diese Punkte die vollste Uebereinstimmung. „Daily News“ fügt weiter h:nzu, daß der Marquis die englische Regierung zur srevadlicher: Vermittlung zwishen China und Frankreich zu bewegen bemüht fei.

—- (Kl. Ztg) Das englische Reservegeschwader, bestehend aus den Panzerschiffen „Hercules“, „Lord Warden“, „Defence“, „Penelope“, „Hector“, „Strannon“, „Repulse“ und „Valliant“ und dem Aviso „Seamew“, unter Kommando des Admirals Hoskins, ist ani 25. d. die Rhede von Helgo- land angelaufen. Die Aufgabe des Geschwaders ist, die zur erstei Flotter.reserve gehörende Mannschaft zu üben.

26. Funi. (W. T. B.) Jin Unterhause erklärte heute der Unter-Staatssekretär Lord Figmaurice: er habe Grund zu glauben, daß die Unterhandlungen mit Frankreich betreffs der in Tunis bestehenden Kapitula- tionen zu einer befriedigenden Lösung sühren würden.

Frankreich. Paris, 26. Juni. (W. T. B.) Jm Senat kündigte Bérenger heute an, daß er die Regierung wegen der Unterdrückung der Geistlichen in den Hospitälern von Paris interpelliren wolle. Die Be- rathung der Jnterpellation wurde auf Donnerstag festgeseßt. Ju der Eisenbahnkommission erklärtederFinanz-Mini- ster Tirard, daß die Regierung auf der Nothwendigkeit der Annahme der Geseßentwürfe über die Konventionen mit den Eisenbahngesellshaften bestehen müsse. Die finanzielle Situation sei eine ausgezeichnete, aber es wäre unmöglich, allein mit den Mitteln des Staates die projektirten großen Unternehmungen gleichzeitig auszuführen. Der Minister

äußerte ferner: der Staat genösse allerdings mindestens eines . gleichen Kredits wie die großen Bahngesellschaften, aber er

E es nicht für opportun , jedes Fahr neue Anleihen zu reiren.

__ Die Regierung hat sih bezüglih der Frage wegen der Veröffentlihung des leßten Schreibens des Pavstes an den Präsidenten Grévy dahin entschieden, daß eine Ver- öffentlihung desselben nicht stattfinden könne, da das Schreiben einen privaten Charakter habe. Die in dem Schreiben ge- machten Bemerkungen sollen, der „Agence Havas“ zufolge, in sehr maßvoller Form gehalten sein, Da sh das Schreiben nicht offiziell an die Régierung wendet, so wird diese auch nicht auf dasselbe erwidern, vielmehr wird der Präsident Grévy persönlih antworten und zwar in derselben Form, in welcher der Papst geschrieben.

Die Verhandlungen wegen der Aufhebung der Kapitul'ationen in Tunis nähern }s{ch ihrem Ende. Die Zustimmung aller Regierungen kann als gesichert ange- sehen werden, doch wird die Ausführung des Beschlusses

Seitens einiger Regierungen, wie Oesterreih und Jtalien, bis zum Herbst verschoben werden; da sie erst die Genehmigung der Parlamente einholen müssen. Für England wird eine

Fntervention des Parlaments niht als nothwendig erachtet. Ein Geseßentwurf über die Reorganisation der Finanzverwal- tung von Tunis wird demnächst vorgelegt werden.

Die Regierung hat von dem französishen Konsul in Egypten Auskunft über die Maßregeln verlangt, welche von der egyptishen Regierung ergriffen seien, um eine weitere Ausbreitung der Cholera-Epidemie in Damiette zu verhindern,

__ Der Marine-Minister Brun ist erkrankt; die Nach: riht von feinem Rücktritt wird von der „Agence Havas“ für unbegründet erklärt.

Der Kardinal Guibert hat anläßlih der Aufhebung der Geistlihen in den Hospitälern ein Rundschreiben an die Pfarrer erlassen, in welchem er bestätigt, daß die Ge- wissensfreiheit und die freie Ausübung des katholischen Kultus, wie dieselbe im Konkordat stipulirt fei, niht wesentlih ge- schädigt würden; es müsse jedoch in dem Rahmen des noch Zulässigen für die Pflege der Armen und Kranken das nur irgend Mögliche geleistet werden. Die Pfarrer hätten aber, bevor sie die verlangten Dienstleistungen zugeständen, darauf zu dringen, daß ihnen unbeschränkte Freiheit eingeräumt würde, alle sih zur katholischen Religion bekennende Kranken zu besuchen, so oft fie es für erforderlih erachten.

__ Die „Réforme“ schreibt, daß, wenn der Gesundheits- zustand des Ministers des Auswärtigen, Challemel- Lacour, demselben nicht gestatte, im Ministerium zu ver- hleiben, Ferry dessen Nachjsolger werden und Spuller dann das Unterrichts-Ministerium übernehmen würde. Für den Fall eines Rücktritts des Finanz-Ministers Tirard würde Raynal die Finanzen und Baihaut das Ministerium der öffentlihen Arbeiten übernehmen.

Türkei. Aus Konstantinopel wird der Londoner „Allgemeinen Correspondenz“ unterm 25. Juni gemeldet, daß die albanesishen Fnsurgenten auf ihrer Weigerung, mit den türkischen Bevollmächtigten zu unterhandeln, bestehen ; die ottomanischen Truppen stießen auf Schwierigkeiten, ihre Kommunikationen offen zu halten.

Nuߧland und Polen. St. Petersburg, 26. Juni.

(W. T. B.) Der Khan von Chiwa und die Söhne des Emirs von Buchara, diese im Namen ihres Vaters, über: reichten gestern den Kaiserlihen Majestäten kostbare Geschenke, Bei dem Einpfange des Khans von Chiwa waren der Minister des Krieges, Wannowski, und General Tscher- najeff zugegen. __ Vau, 29. Qui W. &+ D) Morgen aen o Expedition zur ErforsQUng des von DsMernale} enideckten Weges nach Central asien ab. Dieselbe wird zunächst den Eingang in die Mertwyi-Kultuk erforschen.

Amerika. Washington, 23. Juni. (Allg. Corr.) Eine Deputation von Frländern, unter denen sih au der Präsident und der Vize-Präsident der Nationalliga befanden, wurde heute von dem Präsidenten Arthur empfangen und überreichte ihm eine von dem Nationalkonvent in Phila- delphia angenommene Resolution in Bezug auf die staatlich unterstüßte Eirvanderung aus Frland, Präsident Arthur versprach, der Angelegenheit seine Beachtung *chenken zu wollen, und erklärte, daß oer Gegeistand bereits von Mr. Freeling- huysen in Erwägung gezogen worden sei. Derselbe habe sich diesfalls mit den verschiedenen diplomatishen und Konsular- agenten in den Vereinigten Staaten ins Einvernehmen geseßt, und die Frage werde nah allen Seiten hin sorgfältig geprüft. Präsident Arthur fügte hinzu, daß das gesezlihe Verbot, Einwanderer zu landen, welche d-m Gemeinwesen zur Last zu fallen drohen, auf das Strengstz gehandhabt werden werde.

Die Uferdämme am Mississippi ober: und unter- halv St. Louis sind geborsten. Die Flußniederungen sind E und die Feldfrüchte haben großen Schaden gelitten.

Súd - Amerika. (Allg. Corr.) Die in Lima er- scheinende amtliche Zeitung „Diario“ veröffentlicht den Entwurf der zwischen Thile und England getroffenen Nebereinkunft über die Regelung britisher Forderungen für Verluste während des Krieges. Eine Kommission, aus drei Mitgliedern bestehend, von denen eins von Chile, eins von England und eins von dem Kaiser von Brasilien ernannt wird, wird niedergeseßt werden, um diese Ersaßzansprüche zu erledigen.

Zeitung®sftimmen.

__Jn dem Juniheft der „Preußischen Jahrbücher“ bespriht H, von Treitshke die politishe Situation. Jn dem betreffenden Artikel heißt es:

__ Lur die Annahme des Krankenversicherungézeseßzes hat der soeben gesclossene Reichstag auf der Bähn der sozialpolitischen Reform cinen ersten bedeutsamen Schritt vorwärts gethan, der unmöglih der leßte bleiben kann. Ec hat sodann durch die Bewilligung des 1ncuen Etats bewiesen, wie fesi das Ansehen der Krone bei uns steht; denn ohne die ernsten Mahnungen der Kaiserlihen Botschaft wäre dieser erfreulihe Erfolg, der den Herzenswünschen der Majorität unzweifelhaft zuwiderlief, nimmermehr zustande gekommen. Unterdessen enthüllen si neue, umfassende Pläne der deutschen Verkehrspolitik,. Der Staat 1oill, wie der „Reichs-Anzeiger“ soeben ankündigt, auch die leßten noch übrigen größeren Privateisenbahnen, die Oberschlesische, die Berlin- Hamburger, die Altona - Kieler, die Rechte - Oderuferbabn an- kaufen; er verfährt dabei mit jener großartigen Offenheit, welche der preußischen Politik in ihren guten Zeiten immer eigen war, indem er seine Anerbietungen kurzerhand veröffentlißt und also den \{leckchten Künsten der Börse den Weg abschneidet. Gelingt diese Ab- icht, so ist das gewaltige Werk der Verstaatlihung der Eisenbahnen naheza vollendet. Auch ein anderer vielverheißender Entwurf, der Plan für den westdeutsben Kana!, der die rheinis-westfäliscken Kohlenbezirke mit den Emshäfen verbinden und sie der holländisch?n Dienstbarkeit entziehen sol, wird hoffentlih noch in diesen Sommer zustande kommen wenn nicht noch in zwölfter Stunde allerhand Kirchthurmsinteressen und die leidige deutshe Recht- haberei dies große Unternehmen, wie eins die Samoa- vorlage, durchkreuzen. Würde der Widerstand, der sich im Herrenhause ankündigt, noch gebrochen, dann wäre der erste Grund gelegt für ein deuishes Kanalneß großen Styles, und wir begönnen endli, eine der s{impflichsten Unterlassungs{ünden der langen deutscen Ohnmacht zu slihnen. So erscheint die Politik des Reichskanzlers auf vielen Gebicten des inneren Staatslebons, ganz wie in den europäischen VerHältnissen, fruchtbar, sicher, erfolgreich.

Jn der „Deutschen Reichsposstt“ lesen wir:

Die franzöfische Regierung hat cinen Schritt unternommen, der

unsern deutschen Freihandelstheoretikern cine Lehre geben könnte. Um

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