Die Deutschnationalen beantragen u. a. Streichung der Die 88 19 bis 23 enthalten îm wesentlichen prozessuale Verabschiedet wird auch die Novelle zum Bank«4 : “1 ein Haufen unserer heutigen Ma aygreif : en wären, wie 4. B. bei ben Nepräsentationsgeldern für die Bestimmung in § 16, wonach Ansprüche auf Aufwertung von | Vorschriften. geses, die die Redisfontierung von Reichsshaßanweisungen Preußischer Landtag. daf Dn E erflüren R er a io Mod: Eausgela der Sees Minister Buepräsiten: Dr. von Kries weist wiederkehrenden Leistungen für die Zeit vor dem 1. Fanúüar Ein Antrag der Deutschnationalen verlangt, daß auf An- | in Höhe von 400 Millionen Mark durch die Reichsbank ers 191. Sigzung vom 30. Juni 1926, mittags 12 Uhr. losigteit erlebt habe, wie sie niht einmal zu Zeiten der fran- | diese Ausdruckêweise zurück! — Zurufe bei den Kommmunisten), hätten 1925 als erloschen gelten. trag einer Partei bei ordentlichen Gerichten s{hwebende | mögliht. Weiter wird der Gesegentwurf über den Verkehre 4 : i l i roner e) | Ölildhen Bejahung sh ereignet O! elamal an Heitén, der, fran | Del Ne erungManteiea verso, Die dentschnationale Se Zu § 14, wona das Reichssondergeriht auf Verlangen | Rechisstreitigkeiten vom Reichssondergericht in ein bei ihm an- mit unedlen Metallen in der Ausschußfassung angenommen, # (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. ) sroge, ob der Ministerpräsident zuvor dem Landwirischaftsminister | maskerade auf den Hoch hulen und der Standal der real onáren

des Fürstenhauses eine vom Lande zu zahlende angemessene | hängiges Verfahren einbezogen werden müssen. Sonst Es folgt - die Beratung über die vom Sozialpolitischet f - Das Haus überweist einen Antrag Fa lk (Dem.) auf Se T na n R, Do gn S a rain Profesor de er au ror eus L bee drMae A en, Rente festzuseßen hat, wenn die dem Fürstenhaufe zu- | „können sie einbezogen werden. Ferner enthält der § 25 | Ausschuß vorgeschlagene Entschließung, betr. das Washing- Æ Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen für Verluste, die die in deshalb stellte ih das Staatsministerium oder der Minister- | dem oen Kapita ismus sebeugt dane tielle E E roßindustriellen perfonifiziere,

Deutsch-Öberschlesien wohnenden, in l ches räsident zur Verfügung. Auh dadurch wird das Vertrauens- | wie er sih au in den rheinischen ! arbeitenden Arbeitec durch Valutaunterschiede erleiden, ohne S R. Art D Sie, Herr Minister- | die sih kürzlich in „kleinem Kreise” ausgerehnet von Adolf Hitler Aussprache der A ees und tritt dann ein in die | prâsident, über den Kopf der Lübecker Vertretung an das Lübecker | über die politische Lage aufklären ließen . (Hört, hört! ber den

i esun es Etats. : Oberhaupt herangingen. (Gelächter links.) Dem Junnenminister | Kommunisten. Den arbeitenden Schichten seien 50 Millionen zu drrate T Besprechung wird eröffnet durch längere | Severing wird auch der politishe Gegner niht absprehen können, viel an A belieieri abgenommen, in dieser Zeit, in n e O Darlegungen des Ministerprä identen Braun, die nah | daß ée jen tan m ner E nach Een ; ris Vis pi Que B S E e bert

; i x0 ¡ er aubt hätte, daß hinter der vom Ministerpräsidenten Braun r e ) z s Eingang des Stenogramms im Wortlaut werden veröffentlicht a E PulsHattion' au, mrr.-dis geri naste Wahrheit gewesen | ¿u machen beabsichtigt. Die Lammesgeduld Mer MEEE Spin 8

werden.

ewiesenen Vermögensstücke für eine angemessene Lebens- | Vorschriften über die Kostenverteilung. toner Abkommen über die Beschäftigung dev altun nicht ausreichen, beantragen die Sozialdemoëtraten, Die Abgg. Sch ul t e - Breslau (Zentr.), Dr. Wunde Lr- Frauen vor und nach dex Niederkunft, Die daß die Rente „für die einzelnen Mitglieder des Fürsten- | 1 i ch (D. Vp.), Freiherc von Richtho en (Dem.) und Entschließung spricht die Erwartung aus, daß die Gesetzent=a hauses“ festzuseßen ist und daß diese Rente mit dem 31. De- | Dr. P fle ge x (Bayer. Vp.) beantragen, in [ 91 die dengetid: würse zur Anpassung der deutschen Geseßgebung an das Aba

J J Vie 4 L Zie

zember 1950 erlischt. über Oeffentlichkeit der Verhandlungen vor dem Sondergericht kommen unverzüglich vorgelegt werden. Verbunden mit dev Zu § 16 beantragen die Sozialdemokraten, daß bei der so zu fassen, daß die Verhandlung öffentlich ist; die Oeffentlih- | Beratung wird ein Gesegentwurf über Abänderung des

Anwendung des Aufwertungsgeseßes sür Ansprüche auf | keit kann ausgeschlossen werden, wenn sie eine Gefährdung der | zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung. Nach den g gsgeseßes f A stücen | Sittlichkeit e aßt, f | [E Ausschußbeschlüssen wird eine Reihe neuer Bestimmungen

Kapitalabfindungen fiütr die Ueberlassung von, n ; : : : ä är iner Krankheit sicherli inem Post eben viel zu groß. Die Arbeiterschaft mü |

an S s Aue peles fden ri R für m aut Pla Ein sozialdemokratischer Antrag will die Banken nach § 21 er t F E und Wochenfürsorge getroffen. i ean dio era ts gee L E A A gewesen. Daß n E E LrA gui Tes Fan beutersystem chit Hufübelid, be G a sich der Mane

bon hypothekarisch gesicherten Kaufgeldern auch dann Pa Dflidhte Ber 6 "21 M1 etintto Abg, Luise röder (Soz.) berichtet über die Ausshuß- Ministerpräsidenten in der R s ie } j a inist G BE %- | nod mit dem Erwerbslosenproblem. Zu seiner Lösung etwa verse E 4 E N verpflichten, auf Verlangen Akten vorzulegen und Auskünfte i [ (Stg,) Q us Länder in den preußishen Staatsverband und in der Groß- u L LA aues: eng P Ee ächter E pv offen gezeigte Bestrebungen auf Einführung der Arbeitsdienst-

greifen, wenn die e auf Kapitalabfindungen | zy erteilen. Fecnex verlangt der sozialdemokratishe Antrag, verhandlungen und weist darauf hin, daß sich der Ausshuß n De

hypothekarish nicht gesichert sin unentgeltliche Hebammenhilfe, unenigeltliche Arzneimittel, Hamburg-Frage, meint aber, daß darüber hinaus es zur Ge- | Hex Ministerpräsident selbst hat heute auch nicht erklärt, daß | pflicht müßten aber O werden. Für die Beseitigung der Hoch-

he Vorbeugungsmaßnahmen noiwendtg,

Ferner soll bei der Auf- | daß die Verhandlungen unter allen Umständen öffentlich sein S ältni ig sei i

5 if » Uit . y ü : 70 ähr una eines chußibetr iniagt 6; Di dung der Staatsverhältnisse nötig sein werde, z. B. auch die ‘vit Bs : a 2 ; ; wertung von Leistungen berüdsichtigt werden, welcher Gold- | sollen und nicht, wie in der Vorlage, nur „nah Maßgabe der PeLLnO un Ma berraines Ie MEUDEnT or en. Ein Teil bes 5 Würde des Parlaments A as als es seit Le t Tag | èr den Staat gerettet hat. g [Wgen, mes ist depn amn übrig Len e S Ea O en Die weitéro M Nag diesen Leistungen gur Zeit ihrer Festseßung | Vorschriften im 14. Teil des Gerichtsversassungsgeseges“, Die | Vestinunungen des Washingioner Abkommens sei auf dieje Weise in allen deutshen Parlamenten geschehe. Die Parlamente litten Eis be ag aide bring B E L Ee Auslieferung staatlihen CEigentums an die Privatwirtschaft, wie le entsprach. ¿ N f Worte von „nah Maßgabe“ bis „Gerichtsverfassungsgeseßes“ | vom Ausschuß bereits in die Reichsversicherungsordnung ein- f unter zuvieler Rederei und zuviel Leerlauf. ie den leßten andekt- E sche Prâ, una, bereit, uns jeßt Auskunft zu geben. E3 | bei der Duisburger Hafen A. G. und der Preußag sich zeige, müsse A Abg. Dr. A e es (So) begründet ai O sollen gestrichen werden. gearbeitet worden. : f / E E L S B g Ab Leba ift gar nidts Shria blieianr 'nur das Gefühl großer Unsicherheit | die Arboiterschaft On Protest gerculalen, g Der Redner [ragt ves Untirage. Ne * unverlungSsan 1 rue einiger ¿Fursten eten gera ez 9 Dry d ; ‘ O i 2 - Diiíso E h Ls N : as Proze|ston gema. U as Tonne nt wel ergeyen. eienn L : : : O S D 2 i reußen gaeta h e, um die Locarno-2 rüder aus der _ roe en un in u de M p" fe Bot | € ort, 2%, Rosenberg omm) ertr, dah duch den | bg, Kgnas Plum -Düsesdorf (omn) beontraot, diess mhlon setner die vjelen Nebénparlamente, wie der Stanszat usw, | pin Hltislerpebsidenten dehals ‘das Verinauen versagen, Hut | desen Belaungäuone, die dort Wf, Kolien des deuten otte worden. (Hört, hört! links.) Das könne man unter keinen Um- Kommunistische Richter werde man ja für das Sond E: niGt für 2h Möcht ; Di R N E. l Verlängerun S werden. Bei- dex Finanzierung der Staatsaufgaben sollte man ll der Sk vi to E der Fall Lessing. (Zurufe bei den | Unsummmen verpulverten, zum Abzug zu bewegen. Wenn die ständen zulassen. Die Regierung habe es im Ausschuß abgelehnt, | hinzuziehen L R Ee E e H E ae nd Euiloeiden : He S E O fei das N uter, Mee Ma Mu- Göltischen: Por éflèaiservicet) Der Kultusminister felde ist s{chuld | Zeitungsnachrichten ss bewahrheiteten, daß die preußische Regierung u gavantieren, daß derartige Forderungen nicht erfüllt werden, "R L R F sonders wäre es niht der Fall bei dem völlig überflüssigen Spiel | T deo" Vor Alien n Hannover. Wir gratulieren der Studenten- | abermals über einen Vergleich mit den Hohenzollern verhandelt habe,

rim_ seien die sogtaldemokxatischen Anträ } ines Die 88 19 bis 25 werden unter Ablehnung der Abände- | auf, zwei Mark bzw. eine Mark pro Tag. Die Kosten sollen dem : Bei-ver Haus N id feien Meth » } i ! a i / fs Nor E tee S Oeffent- etten R R Gtseles besoiti 00een E adl angenommen. Angenominen ird nur der | Reih auferlegt werden. e : 7 E, irflihe Einstellung ies ite Gir saft, daß sie aus ihrem gesunden Empfinden hevaus fi gegen R g: fl A Nane Abg. Höllein (Komm.) erklärt, die Paragraphen seien nur Antrag der Regierungsparteien über die Oeffentlichkeit der Die Vorlage wird nach den Ausschußbeschlüssen in ziveite Seine politishen Freunde verwürfen die Proklamation der Wahl- diesen Menschen zur Wehr gejebt hat. Me wr: Enn Ls. bewußt die O der großen Mehrheit der En Bevölkerung lena A l die Mee furstlicher as Ge Verhandlungen des Reichssondergerichts. und dritter Beratung angenommen, ebenso die Entschließung enthaltung! Jedenfalls sei die Erkenntnis duxGgebrungen, daß D e ea) Mis rades T er Badidet verfälshen. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.) uste / i: S Ç j 91 e c It Rothe ; 0nd Döv 437 SE 2 ( k "i 15S. rec) l E C i : C B anno ani E Genüsse E O H t u CEO N En 8 D a4 ns Vom Rest dex Vorlage (§8 26 bis 29) ist am wichtigsten über das Washingtoner Abkommen. Eine von allen Parteien Y amar tos U Ls M Lm MAMEgs e E ei lehrersGaft unfer Beileid aus, daß sie entwürdigt ist durch einen Abg. Riedel (Dem.) stimmt dem Abg. Schlange Söjpningen ron ene IrFerer E er O Lie die | der 826, wouah das. Sondergeriht au zuständig ist für unterstüzte Entschließung, zu verhindern, daß Leistungen der | verteilung darstellien. Die. Sahotage der percamen aren T | Menschen, der im Reporterstil ein Buch über den Haarmann- | U, daß den Hochwassergeshädigten {nell geholfen werde. Cigenartig das Strumpfgeld zahlen. § 16 verfolge lediglich die Absicht, die | S ettigkeiten it 6E; D UTER Wochenhilfe auf die Erwerbslosenfürsorge angerechnet werden müsse endlih aufhören! Unsere größte Lebensaufgabe sei die R Ee Mit so ola x t es aber, daß immer wieder gerade diejenigen am lautesten na betrogenen Sparer“ zu täuschen Streitigkeiten über Abfindungen, Staatsrenten oder ähnliche ; f g D , Lösung des Ärbeitslosenproblems! Arbeitsfähige und -willige zu Skandal geschrieben hat. Mit solchem Menschen erziecht man weder U SLNE N vis eon den Staats\äcke _ Ahg. von Lin detner- Wildau (D. Nat.): Eine angemessene Staatsleistungen, die den übrigen im Art. 57 und 58 Absay 1 wird gleichfalls angenommen. i sehen, die vor dem Nichts stünden, das greife ans Herz! Es wäre | eine nationale, noch eine, E Ge. N E A tee t eei T an \ O v ofttiónörede zu halten, Cnwibetlnn auf, de Annie die die fominen fen Fieber gen | des Eiuffhrungägosexos zum B. G-B, fowie im Gese vom | Der von den Sozialdemakeaten beantragte Gesegentwnh T ei r ern h Verbre, wie 5 heute | Sllrmisces Gelégier reis.) Die Abstimmung ler den Polts- | Hre Koailoareh ® eit haba, pier ju bringen, Die E e S E A 9 A D. Car G) , TYTEN WCIIgltenern D S O Aus c EFEIUES / u t IFCTFEN, L t A E Hoi zt Saite resben Atmosvhäre leb: bor zivei Jahrên se erklärt habe, Opfer zu bringen. Vie warne A ingen, mi auf ein Niveau zu begeben, zu dem ih deren Rechtsnachfolgecrn auf Grund von Geseßen, Erlassen | verlängern will, wird dem Handelspolitishen Ausschuß über, : geschehe, seien, eine „Gefa 2A ersten Ranges Ine den 7s E M gezeigt, daß Le E Auna auf von den jeßigen Regierungsparteien gebrachten Opfer hätten_sich ge- E S N S Budde oder Verträgen geschuldet werden, wiesen. | N Rd Wo Minen igeheite das Zusammengehen mit Leuten zurückzufirhren, die zu Gewalt- lohnt, denn es sei der Regierung gelungen, die Ruhe und Ordnung — Lachen bei den Komt ) Der Redner ver 1, L : \ M # ¿ j : Ge De es Reiches, So gin( gehe en m 2 L; LEN E H Z f / E aE Id rb daß die Negierunasparteien durch Annahme der H l nalen Ein Antrag der Deutschnationalen will § 26 stceichen. Dem Untersuchungsausschu Ux Dle ; Gelder der Produktion verlordn Das Doppelte werde hier | taten gegen den Staat aufrufen. (Lärm links.) Die Deutsch- des Staates aud E Hen E Een L E Anträge uneingeschränkt den Grundsäßen Geltung verschaffen, die Ein sozialdemokratisher Antrag will alle Staatsrenten Kriegs8schuldfragen werden gemäß dem Antrag des erfordert wie aus den Reparationsleistungen. Die hier auf- | nationalen sind zu einer staatsbürgerlichen Einheitsfront für die ag s E e h Diese Auffassung au draußen im von ber Reichöregierung selbst verkündet worden sind. L M der bezeichneten Art entschädigungslos fortfallen lassen, Haushaltëausschusses die Mittel für die Fortführung seiner gewandten Mittel müßten dem Pege dienen, Arbeit zu schaffen. Sus S N A Bean E E A e zu vertreten, würde viel für die Ruhe des Staates getan sein. M9 Drt. Wu nderlich (D. Dp.) verteidigt die Failáge ebenso Rente, Abfindung oder ähnliche Staatsleistung für Arbeiten betvilligt. Der frühere Staatssekretär Dr. irsch habe ja ein ausgezei uetes (G ä e / links E fische Sdot wirs s bestehen, wenn | (Sehr wahr! links.) Die andauernde Aufregung über die Polizei- L unz L Mas, müss a eko Uebertragung von Hoheits- oder ähnlichen öffentlichen Rechten, Das Haus vertagt sich. M A S e O Es Le C TRSen Wi Deufinen Machthaber längst auf Dan Kehricht- aktion scheine zu bewcisen, daß die Polizei auf dem richtigen 20 nas eford ) j E S DEDE 1 * fity e : T ; ULTDe c Cle 1. L001 ; d e * S E ï E D, i ie S c 1} H ) l e C ' s daß die angefochtenen Schiedssprüche in die Inflationszeit fielen, lcadek Gefe als E D in A L D Ee : Donnerstag 2 Uhr: Fürstensperrgeseß, Zollabkommen mit kultivierung usw. würden genannt. Mit Recht werde darauf ver- oen der Weltgeschichte liegen. (Lebhafter Beifall rets, Zischen gewesen f Eu L GeriGloberfabren. (Sebr wo es außerordentlich schwer war, eine angemessene Lösung zu finden. Maa Des Mittel et Es (t : O Ge n Tit n | Dänemark, kleine Vorlagen. wiesen, daß wir heute unter einer Knute der Großbanken lebten. | links.) | E : wahr! links.) Das Gefühl der Unsicherheit bestehe nah der Polizei- Der sozialdemokratishe Antrag würde die Fürsten s{lechter stellen ¡ag De ittelparteien (Schulte und Gen.) deckt sich in Dans ck 3 a (D : Denen müsse man zu Leibe gehen! Auslandskredite dürfe man Abg. Schwarzhaupt (D. Vp.) erklärt, daß die Arbeits- , É be: denen die Veranlafsuna dazu hätten. Bei den als andere Staatsbürger. seinem, ersten Teil mit dem sozialdemokratishen Antrag, fügt L a Ss O A beanttags e heute nit mehr scheuen, wenn es gelte, die Wirtschaft zu konsoli- | losigkeit weitesten Kreisen des Volkes das Gefühl nimmt, für die aare e S es irbe e E una E daß die Polizei Die 88 13 bis 15 und 17 werden darauf bei Stimment- aber O hinzu, daß im übrigen die betreffenden Ansprüche N n e Ae E f ; f nh N 5 E deutiba dieren! „Schließlich sei auch die Frage zu prüfen, ob wir die | Familie sorgen zu fönnen. Entwöhnung von der Arbeit und | die Situation in der Hand habe. Zu der hannoverschen Affäre erklärt haltung der Sozialdemokraten und der Deutschnationalen an- ganz oder 3. Gas erloschen erflärt werden Töunen, wenn im swadiithea Ganbelauenta N e grojen Ausgaben nicht besser Mt ten s Lng materielle Not führen leiht zur Demoraltsierung, Das Heer der dec Nedner- Für uns handelt es sich nit um Lessing, sondern um genomuen. § 16 wird in seinem exsten Teil mit den Stimmen Hinblick auf ihren Entstehungsgrund und die seitherige : E g l e und Amortisierung großer werbender Anleihen; hier könnte man | Unzufriedenen macht die Wirtschaftsordnung und, den Staat ver- | dj¿ Autorität des Staates, die unterhöhlt worden ist. Daß Herr

Das Ergebnis der Abstimmung bleibt zweifelhaft, es muß vielleicht die Mittel der Hauszinssteuer sehr nubbringend ver- | antwortlih. Das erschwert die Aufgabe, die Arbeiter an den Staat | Szlange-SWöningen die Studenten von der Tribüne des Landtags , wenden. Alle diese von Dr. Hirsch gemachten Vorschläge seien schr | heranzubringen und sie in die Staaisordnung einzuordnen. | ausg E Untecböbiung Ry S alda tai ausdrücklih beglüdwünscht

chihtliche Entwicklung ihr Fortbestand niht gerechtfertigt beachtenswert. Wix brauchten auch Hunderttausende von Bauern- | Heute bestehen gleiche Rechte, darum aber auc e Ab t hat, ist für ihn bezeichnend, für die hannovershen Studenten aber n ; ( ; j

dexr Deuischnationalen, in seinem zweiten Teil mit den ge i ; ; ; : i | 2 erscheint. daher Auszählung erfolgen. — Diese ergibt 160 Stimmen

Stimmen dex Sogzialdemoïbraten angenommen. : Z : Kofet c E Abg, Dr. No senfeld (Soz) weist darauf hin, daß allein | für und 149 Stimmen gegen die Abseßung. Die Vorlage L ; L d A eH : Z 8 18 bestimmt, daß Kapitalbeträge und Renten der eon C Ran MSHNSS UTES 2 A A d : \ : : D siedlungen. Mit Zollerhöhungen mache man die Wirtschaft nicht | gegen den Staat. Wer das zugibt, muß den Klassenkampf ablehnen. L on S D tene laat so sollte Herr Schlange Fürstenhäuser von diesen bis Ablauf 1950 nux für ihre privat- M S iat A Hn A D Ua wird also von der morgigen Tagesordnung abgeseßt. gesund: Sei es viellei t ein Hua daß die Wirtschastskrise zu- | (Sehr richtig! rets.) Wir sehen unter dem Einfluß der wirt- lg ies Mae den ten A A R Ba L wirtschaftlichen Bedürfnisse oder zu wohltätigen Zwecken ver- | werden, Eine Nente von 60000 erhalle auch der Fürst von Schluß: 7 Uhr. 0umtege anen Fe Uit den Zo E N Luß En schaftlichen Depression eine Rückwärtsbewegung mit der Tendenz nationale mit Ja gestimmt haben. Herr Schlange hat vom vater- wendet werden dürfen. Bis zum gleichen Zeitpunkt darf ein | Hohensalm-Horstmar, der in engsten Beziehungen zu Justizrat Claas Handelsverträgen eine Stüße sein sollten? England und die | zur Radikalisierung der Arbeitermassen. Man braucht sich die Pro- | [ändishen Gewissen gesprochen. Wenn die Konservativen vor dem usgezahltes Kapit mi Gn ALOeS e 8 A di Vnsprü t i ; an britishen Kolonien seien nur stußig gemacht! Handelsverträge | paganda der Kommunisten und die unablässigen Demonstrationszüge : O E S E ndishes Gewiss ausgezahltes Kapital nur mit Genehmigung des Landes ins stehe. Zu diesen Ansprüchen gehörten auh die Forderungen der E Et E E G N RFe P L Ore 2 Uge J 9, November 1918 gewußt hätten, was ihr vaterländisches wissen S i : C O cs : Q » 5 hätten Sinn, wenn man kaufkräftige Länder vor sih habe. Das | guf den Straßen nur anzusehen. (Sehr richtig! rechts.) Jn der De A n Ss a an ui d wenn si Ausland verbraht werden. Bei Zuwiderhandlungen gegen Grafen Bentinck an Oldenburg 1n Höhe von 1 110 000 4. i doch aber niht der Fall! Frankreih geh te denselbe L a u A L L E © | den breiten Massen im Schüßengraben s{uldig sei, und wenn ste diese Vervflichtungen entscheidet auf Antrag des Canbas das a Sali Florin (Komm.) fordert Beseitigung der Faulenzerrenten. B 5 fh Staatsrat R U Roten E S Tie Ae der Tschecho- O es Dae I a E E gela: ihnen wenigstens die atvinae Ee era fas A egis Wgelianten Retchsfondergeriht, L Land: ‘Reis odes. Kavital ie Haltung der sozialdemokratishen Fraktion werde bon der Arbeiter- reger Oiaaisral, rift Een A G Us mt G Den A | t ees 2 Ei | bâtten, wäre es vielleicht zu einer Umwälzung gar nicht gekommen. Retchssondergericht, ob das Laud Rente oder Kapital ganz chaft niht mehr verstanden. Die Wirtschaft wolle nah wie vor : s i slowakei, Jtalien und England. Wir müßten realpolitis denken. sondern um die Aufwühlung der Massen zu tun. Die „Führer Derr Schlange malt das Schreckgespenst des Bolschewismus an die oder teilweise einbehalten oder bereits gezahltes Kapital ganz | zit den Komuunisten für die entshädigungslose Enteignung kämpf Sigung vom 80. Juni 1926, Vir könnten die Hoffnung Europas sein! Statt geistig zu | der größten Partei führten nicht, sie hatten niht den Mut, der | Rand; und er und seine Freunde stimmten im preußischen Landtag oder teilweise zurücfordern fann. Nba Der g G LQIE I ALO A M. i: ¿ kämpfen, schlügen wir uns gegenseitig die Schädel ein und stritten | kfommunistishen Parole die Gefolg|chaft zu versagen. Zu diesen M TH A n 9 is i Abg. Dr, von Dryander (D. Nat.) begründet den Antrag | (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deuts it l G 2 T : E E a » 2 ; e A S Pa | für kommunistishe Mißtrauensanträge gegen die egierung un A Ros ; ; N Ses C E i N erî es Nachhrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunasverleger.) uns um die Staatsform. Der deutshe Arbeiter sei reif und ver- ührern aechören aud die sozialdemokratishen Minister in der x is A Dit, ECA Ein Antxag der Deutschnationalen will den § 18 streiche auf Streichung des § 26. Es handle sih nicht Ente ( : : Führern gehöre ) soz [d ründeten ihre ganze Opposition gegen die Regierung überhaupt nuv Ein sozialdemoktatif ex Antra ‘will d g 18 D bia 9 4 sondern um eine Konfiékation, Außerdem verlange der “Paragraph Der Staatsrat erledigte heute eine Reihe von Vorlagen. i ias avo L A aua A beit Tbat Hab e preußischen Regierung, — Sie aben Ten A i is au eine Mehr UT bie allein l ‘Hilfe der Kommunisten zustande e Ed fratisher Antrag will den ahin ver | die Enteignung eines ganz anderen neuen Personenkreises, nämlich Lu ber färinlithen Anfrage Arbx, von Gaul (A6) iber E arum bin h Das Gros der Ar O E es | entscheid gesagt, obwohl die preußische Regierung sogar einen Ver- | fommen könne. Das sei eine unlogische Politik, die au der lebte ¡härfen, daß als Abfindung gezahltes Kapital von der Reichs- | bor depos Meron Häuser. Die S dié Bobrok des. Ei Js L 1 l rage 751 i ) niht verdient, immer wieder als Novemberverbrecher hingestellt zu | trag mit den Hohenzollern abgeschloisen hatte. (Lebhafte Zustimmung | Bürger bald begriffen haben werde. (Sehr wahr! bei den Demo- bank zu verwalten ist und jede Verfügung über Teile des | iets relle Leute bar per, ci O a Volkes Mie Peborzeucing | Kredithilfe für die Küstenfis cher in Pommern und werden! Ein Volk, das denken könne, lasse sich auch seine Staats- | rechts.) Wenn die Republik ein Rechts\taat ist, und wir hoffen, E Dip O bes naG ie vor au? dem Stande Kapitals oder der Renten der Genehmigung des Landes | sei im größten Teil des deutschen Volkes A A dem ( Qstpreußen wurde der Antrag angenommen, daß die vom ri me s E eti r ORD E A Hie Baar DUIPELSIOe daß sie es bleiben wird, so ist das nicht das Verdienst der republi- | yunkt, daß ein Reichsgeseß die Länder ermächtigen müßte, die Fürsten- bedarf. Die Bestimmung über Verwendung der Gelder nux | Eigentum unsere ganze Wirtschaft beruhe. Wenn die Abgg. Dr. Nosen- | Reich zur Verfügung gestellten Mittel schleunigst Verwendung Si Mr a hen! uh d Socieibemotraten: ioilten kanischen Parteien, jondern eret, die gegen den O UMeN l abfindung vorzunehmen. Hätte der dahin zielende demokratische für privatwirtschaftliche Bedürfnisse oder zu wohltätigen und | feld, Dr. Rosenberg, Brodauf usw, über die Enteignung der Fürsten finden. N : i den Staat weiter entwickeln; das könne aber nur auf verfassungs- getreten sind. Ce, Zus Ministe n G A ne Büdsi Sig. Snitiativantrag seinerzeit eine Mehrheit gefunden, so würde sich der tulturellen Zwecken soll bestehen bleiben, jedoh hinzugefügt | reden, dann könne man „auh sagen: finis Germaniae! (Leb- Einem Entwurf über die Wahrnehmung gewisser mäßiger Grundlage geschehen. Ueberall sehe man eine Herab- lf Spra E La d As ai ir has Minister: Volksentscheid erübrigt haben. Das Dre Ie Staatsinteresse ge- iverden, daß die Länder und der Reichsminister des Funern hafte Zustimmung rets, Lärm links.) / Beurkundungsverhältnisse auf Grund des Reichsgeseßes zichung des Staates und der Verfassung. Deshalb sei heute die risieent E a ile Mei ein Oppositionsredner jagt. biete, daß der Reichstag so bald 4 L n Fed aa über die Verwendung jederzeit Auskunft verlangen können, Der Antrag der Miíttelparteien zu § 26 wird an- | für Jugendwohlfahrt wurde zugestimmt. Hauptsache die wahre Erziehung zum Staat. Unsere Verfassung | Nicht der Streit um die Staatsform, sondern der Ausbau des Gesebentwurf ar Dach cis Fah bringe. Wer S e Die Bestimmung über eventuelle ivie forderung oder Ein- | genommen, ebenso der ganze § 26 in dieser Fassung. _ Gegen die Verordnung über die Errichtung einer Land- sei das einzige Fundament, das die Freiheit und Größe des deut- | Staates steht im Vordergrund. Wenn man jeßt selbst den Reichs- | Sieats! E * ¿f E E Eng E den Tie Sonaldemo raten, die behaltung der Abfindungsgeldex soll aus einer Kannvorschrift Ebenso werden die £8 27, 28 und 29 mit einigen An- | wirtschaftskammer für die Provinz Oberschlesien legte hen Vaterlandes ermögliche. (Beifall links. — Widerspruch. auf | anwalt nah Zeitungsmeldungen gefragt haben soll, ob er dem A Beta e E Raietunaaria T Ri M: Log More zu einer Mußvorschrift gemacht werden. trägen der Mittelparteien, die den Wünschen der Sozialdemo- Graf Kayser lingk (A.-G.) Verwahrung ein. Der Staatsrat EN io gor e - Schöningen (D. Nat.) gibt dem Minister- Herzen nach Republikaner ei, so halten wir diesen schwankenden, selben en rie octli@Tat leiten, die dort die WirtshastHliche Ver- Aba. Lehmann (D. Nat): Diess Verfügungsbeschränkungen fraten entgegenkommen, angenommen. gung über diesen Einspruch hinweg und beschloß Einwendungen pekitdertten darin 9? Recht E das Arbeitslosenproblem das enu M le frag iee dg ärsine S einigung geige, indem sie dem Gesel bisher zugestimmt habe. Das des § 18 unterwerfen die Fürstenhäuser der s{ikanöjen Kontrolle Damit ist die zweite Beratung der Fürstenabfindungs- | nicht zu erheben. : : E wichtige Problem ist, Zu bezweifeln ist allerdings, so betont er, alten Staat eher politische Beamtsi-die Pflicht gefühlt, si zurück- Unwürdige in der Abfindungsfrage sei das Verhalten der gekrönten s machen sie zu Staaisbürgern zweiter Klasse. Was haben denn | frage erledigt. Sodann wurde über eine Jnterpellation beraten, die eins ob die Vorschläge im Reich eine winkliche Besserung herbeiführen uzieben. (Sehr wahr! rets.) Ministerialdirektor Abegg hat die Häupter, R T, e eouiglis Mat gunen hätten fr ag rhn (tan, rale solche chandlung au rechtfertigen, f Ein Anirag des Abg. Dr. Petold (Wirtschaftl. chnellere Erledigung von Zwangsvollstreckungsverfah ren | können. Auf die Dauer kann man die Frage der Arbeitslosigkeit Fragen, die gestellt sind und die heute wieder gestellt wurden, nicht gesctta der 2 E, es ai hen L Gent h ange Le fi rühere sozialdemokratishe Finanzminister in Preußen, Südekum, | Vexeinig.), bete. Bestimmungen über verbilligten | fordert. Der Ausschuß empfahl das System der freien Gerichts nur lösenn, wenn man die Wirtschaft wieder in Gang bringt. | beaniwortet. Damit \{üßt man nicht die Autorität des Staates Le Men Dandiag Jen Vera E e Ee n A O hat ausdrüdlih anerkannt, daß das Hoßenzollernhaus nicht das An O, “ : g ) g ; " pem : ; 1 ; : z D D us t mit {üs an nich L Gi j einer Fraktion dafür sorgen, daß man dort zum Abschluß komme. CUUE Can Le Uin hle neue Gn / T Vas ‘(Wider- Weingeist für Heil- und kosmetishe Zwede vollzieherwahl und volle Gebühren für die Gerichtsvollzieher. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Den - Reichsfinanz- | sondern man - schädigt sie. Ein Hochschulprofessor beschäftigt sich Sehr richtig! links.) Auch der Vorwurf, das Staatsministerium spruch links) Ohne jeden Anlaß werden diefe Verfügungs- wird dem Steuerausshuß überwiesen. Der Antrag wurde abgelehnt. E | utter ur “dgr gg L a + ves vg E: journalistisch in Der würdelosesten Weije. Das Staatsministerium S nit zu seinem Worte, sei nit stihhaltig. Es frage sich doch, eshxänkungen getroffen, Herr Scheidemann hat gesagt, das Volk Ein Antrag Sinn (Zentr.) und Genossen auf Berüclk- Gegen die Verlängerung des Geseges über dia ¿ide C Bad l i Nei a Vei ei s entfernt diesen Mann nichi, „sondern es läßt es soweit kommen, ob der Landtag dem Berbtd überhaupt zugestimmt hätte. Wenn habe auf der ganzen Linie gesiegt. Da sollte doch das stegreiche Volk sichtigung des Kanalbaues Aahen—Rhein geht an | Srundvermögenssteuer bis zum 831. März 1927 wurden E besteht sich e drohen anzunühern oder anzugtiedern. | rets) Nun sol An E E a ben, 1: de reichäge lee „Meeting ur gel Drt Werde; Fe) 10, auA, (Une R en erfig gegen den O Sen Bismarck bat fi nit en Verkehrsauss{chuß. Einwendungen nicht erhoben, ebenso wenig gegen die Aus- Das erscheint uns durchaus verständlich. Movalische Eroberungen | Forshungsauftrag ethalien, In allen drei Fällen liegt eine starke peR A el ae geaen. A Sp rrerung ves Bere raf ae S dhe, Pre Sv Ster ta M8 SIAUD GN) Ueber die Anträge aus allen Parteien, betreffend | führungsvorschriften zum Personalabbaug eses sowie sGeint der heutige Staat eben nit mehr machen zu können, Er | Schädigung des staatlichen Juieresses vor, Die übermäßige Nacb- | zie preußische Regelung eintrete A gf Mag erige alio g Mio Ie „Bana ( ) agtdvermogen deß Kön on | ReiGshilfe für ie er de ochwa re | gegen die Vorlagen, die weitere Staatsmittel anfordern für äßt es an der nötigen Jnitiative fehlen! Und wenn der Vor- ht, die die Regieruna hier gezeigt hat, beweist, daß die Partei p [he gelung reten Joue, oute die e Han st B D j p x Ho ch [e sicht, die zierung gezeig j annover mlt Beschlag zu legen. Die preußishe Polizei hat ja ä D othck d Entwäss l im Regi ; o ¿der Mitarbeit all - l z a f A R A 3 3 lassen, dafür zu sorgen, daß eben im Reich die Regelung erfolge. die engen Beziehungen des Herrn Claß zu- den Fürsten geheilt. katastrophen, berichtet namens des Haushalt3ausscusses Deich- und Entwässerungsanlagen im Regierungs redner zu freudiger Mitarbeit aller auffordert, so sollte er si zu- | stärker ist, als der Staat. (Sehr wahr rets.) Der Bo An den Valutaverhältnissen in anderen Ländern zeige sih die Not- (Abg. Kube [Völk ]: Kleiner Schäker! — Heiterkeit.) In Wirk- Abg. Lei bl (Bayr. Vp.) und befürwortet eine Entschließung, bezirk Auri h sowie für Landgewinnungsarbeiten in nächst an feine eigene Partei wenden und an das Staats- | wie ihn die Regierung auffaßt, wird mit dem Mißtrauen im Volk wendigkeit, zu einer R O zu fommen. Einer sei doch wirt- libteit wird den Fürsten feine Beschränkung auferleat, und eine | wona die Reichsregierung in Verbindung mit den Ländern für | den Regierungsbezirken Schleswig und Aurich. ministerium, das nit daran denkt, mit gutem Beispiele voran- | betrachtet, daß es si hier um einen Parteistaat handelt. (Lebhafte | haftlich auf den anderen angewiesen. In der Erwerbslosenfürsorge dontr i A Oas Ko Cn ia A: ausreichende Hil l, auch dü t Tei d In der F b 8 : ugehen. Das Unglülseligste und Unwürdigste, was sih seit | Zustimmung rechts.) Der Vorwurf des Ministerpräsidenten, die ; T ; E L Kontrolle tritt nur auf Antrag des Landes ein. Kein Mensch glaubt reichende Hilfe sorgen soll, auch düurch Steuererleihterungen un Jn der Frage, ob gegen das vom Landtag unter dem QAL at ct ; R ; G L ; Lt u : habe die Reichsregierung ein neues Programm aufgestellt. Dem 29 Ms ata (4 R A 5 , | emnachlässe. Die Mittel sollen d Nachtragset d d ; c His r ängerer Zeit bei uns abgespielt hat, ist das, was wir jeßt im | Deutsche Volkspartei habe die Regierung hindern wollen, die Ver- E A S R S rat ; : y daß die Bayerisle Regierung ihrem Fürstenhaus irgendwelche Die Mittel sollen durch Nachtragsetat angefordert werden. | 24. Juni 1926 beschiossene Geseß zur Aenderung des Re : : ¿A : i 1 el E E: ; f / : Neich8arbeitsminister sei zu danken, daß er sich mit ganzer Kraft Beschränkungen auferlegen wird und das gilt au für die anderen Die zerstörten Dämme und Uferbauten sollen \ch{nellstens instandgeseßt Schutz oli eibeamten eseßes Eins . h b \ : teihstag erleben, ist der Kampf um die Fürstenabfindung. (Sehr fassung zu schüßen, ist mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Nicht ür seine Durchführung eingeseßt habe Die erhebliche Unterstühungs- ante M R S s 2A R 5 L I C A werden, auch mit den Mitteln d dukti E losenfü P : g pruch zu eryeven Jes, rihtig! rechts, Unruhe nud Zurufe bei den Sozialdemokraten.) | wegen des Schußes der Verfassung, sondern weil die Regierung den r, T “es A D E As : ( Regierungen Der § 18 wie das ganze Geseß sind nur zur Täuschung f „mit den Peitleln der produliiven rwerbs osenfürsorge. sprach sich die Mehrheit des Staatsrats zustimmend aus, da die 3 ist bedauerlih, daß die heutige Staatsregierung sih nit ein- | Geist der Verfassung verleßt hat, haben wir sie angegriffen, Das umme müsse endlih für produktive Zwecke verwandt werden. Die der Massen beim e tho Fen (Dem): Es fell turs | an der Oler bei Sewedt fehr niedrige Löbne gezahlt worden, seien, | Neufassung die Gehorsamspfliht zu sehr einshränke. Die mal zu dem bekennt, was ein früherer sozialdemokeatischer Minister | Wort Ludwigs X1V. „Der Staat bin i" sollte f ein republi- | Fuceieie "Uns “seine Freunde billigten das Notprogramm des Abg. Freiherr von Richthofen (Dem): Es sol G 1 DED R-EL= DEl SAMNEDE FEYL, MUEULICE | SOYNE NEIA orde Q ; Ÿ ; ; i A U EDE a : : r gad 4 C E rbre t 2 t ingerzeig. Auch seine Freunde billigten das Notprogramm des (TELNE Q E, s soll dur N Kommunisten wandten si gegen diesen Vorschlag, durch den : vertreten hat. Es ist weiter bedauerlih, wenn das preußise | kanisher Ministerprästdent niht in solchem Maße aneignen. übern Unterstaatsfekrelärs Dr. Hirsch, das am “Scauntag das

das Geseh nur die Lebenshaltung ver Fürstenfamilien uesichert Infolgedessen seien die Bauten s{lecht gewesen, so daß sie dem Wasser 5 i Ae e S ; : : nt i 1TeTPlc ut mt - e f R deinen Widerstand leisten konnten. Cs sei auch nit für Stellen | dem Kadavergehorsam das Wort geredet werde und die Polizei- Staatsministerium, das einen Vergleich abgeschlossen hat, sih | (Heiterkeit.) Eine Opposition ist im parlamentarischen Leben nol- | Berliner Tageblatt" gebraht habe. Reich, Staat und Gemeinden

werden. Wenn sie die Rente zu politishen Zwecken benußen, muß jLaN S L A I ; « (+ 5 ; A N ; a : ; sie beshlagnahmt werden können. Das ist selbstverständlich, und ¿B gesorgt, auf die sich Leute, die an den Deichen bei Hochwasser arbeiten, beamtenschaft der Bevölkerung weiter entfremdet werde. Auch neeper nicht zu seinem Worte bekennt, Es handelt sich hier do wendig, Und oft genug haben die Dppostttonsparkeien besser als die müßten hier zusammenarbeiten. Seine Freunde wollten das freie Spiel ist nicht begreiflich, daß die Deutsche Volköpartei sagen kann, die | eventuell retten könnten. Scheinwerfer seien nicht bekannt, die Leute | die Sozialdemokraten waren gegen den Einspruch. Von bal V, E Me A Le pre E E BiggierungWarieien „Us Siierelen. Les Se wahrgenommen. | der Kräste,_ der Staat müsse es aber durch ein positives Programm Fürsten würden die Mittel gar nicht zu politischen Zwecken ge- hätten im Dunkeln arbeiten müssen. Die Landwirte mögen sih für | Dr. Weinberg (Soz.) wurde moniert, daß bei der Arbeits- tollen Stei te Devantivortung afür, x A “dh «Paas E, haben „opponierk,, nicht, sabotiert. D O e Sache der auf weite Sicht unterstüßen. Die Staatsregierung möge hierfür bei bvauchen wollen. Hier handelt es sich nicht um die Regelung der | den Verlust ihrer Ernie bei den Firmen bedanken, die unter Aus- | gemeinschaft ein Stellvertreter mitgestimmt habe, troßdem das Me f is Stetigkeit und Beruhigung kommen. Deshalb hätte es | Regierung, sich die nötige Mehrheit zu beschaffen. Bei dem Geseß |- der Reichsregierung ihre ganze Kraft einsehen. Die große Zahl der tei Ges B nier, sogar La DEURAE Ld Der L ich See 4 E E ordnungêmäßig gebaut hätten. | Mitglied selbst an der Sigung teilgenommen habe, der Volk Und der Oeffenilihkeit Gr A S, aUlaean eien T Don Der olt obst fert E (bt Slimmen die | Arbeitslosen erkläre sich au zu einem großen Teil aus dem Be- Staaten müssen anders angejehen werde Pri er Ausshußantrag sei viel zu allcemein und genüge nicht, es müsse Ne ry o ; l Ly 206 / fr 3 las Le, ULELES de L . Bentrum,_ nun on wiederholt ovjtrutert. S F S olferungszuwachs: üs d d ür ei S E Partei Me Pee «N etra L ir feetenai A N daß aats ais dean Ie Ses mene Aeltestenaus\uß soll diese Frage prüfen. S j müssen. Es hat auch den Anschein, daß eine kleine Geschichts- | in der Obstruktion die Unmöglihmachung, des Parlamentarismus N O N er E R e l : i [ Zum S luß berichtete Dr. Steiniger (A.-G.) über die tlitterung vorliegt, und daß unrichtig operiert worden ist mit | sehen. Wenn eine Regierungspartei aber 1mmer wieder gegen ein Bere Besonders im Osten sei s{leuni t eine umfassende Siedlung

Einbehaltungen von Vermögen nichts einzuwenden. Daß kein Anlaß | werde und die Mittel zum Wiederaufbau ihrer Häuser zinslos E

zu diesem Paragraphen vorliegt, ist fraglich; tatsächlich sind von | geben werden. Auch entgangene felt n müßten erseßt werden. L

einem unverstandenen Wort Friedrihs des Großen. Man hat den | Geseß, das die Regierung selbst will obstruiert, so wérden diese | ; . » N z erl e l ' s ! f in Angriff zu nehmen. Zu wünschen sei ein besserer Ausbau der llt werden, um großzügige Ent- | steuer vom Staatsrat Einspruch eingelegt werden solle. Î F 9 stet

rage, ob gegen die vom Landtag beschlossene Hauszins- R \ y } UTETE, A ) g 8 oss H \ Eindruck, daß niht ganz nach Treu und Glauben gehandelt worden | Stimmen einmal \chweigen und der Opposition wird das Selbstverwaltung. Er hoffe, daß die Verwaltungsreform in groß-

den Fürsten schon manche Mittel in einer Weise verwendet worden, wie men 150 Millionen bereitge : Joe, | a ae L al R aru 8 1 ; R f Lees g C O O C S Z E Ap L j; : it. Wenn es ha att 2 ion dieîo2 Ther» x : t A A ie Hand ige Die Oppositi ti ‘ „S1 G 1 28 me em. Amexeiis 9 er Republik liegt. Wir wollen einen Zustand D R und Flußregulierungen in den Veberscchwemmungseebieten Er erklärte, der Landtag habe bei Annahme des § 7a über die Er« tr scbenEn Mtlementaritäen SAE idt # et Vágis Ert Bunte diese Waffe Pa elten Aae Miet ber für bie M L und E, Weise Ee eran: ; Fn S Ma Landélara Wor) Wenn Ke VontiCnnionelen Abg. F erl - Magdeburg (Soz) weist darauf hin, daß seit 1890 stattung bezw. Ua der Steuer ganz s{chematisch eine Cin- {eidung kommen sollte, so hat das preußishe Staatsministerium | Regierung sehr unangenehm wäre. (Sehr richtig! reis) Es |Î M) “Sh L Le dae (Sebr ritig! lints) gh c Dad meinen, der § 18 zeige eine S{hwäche der Republik, so wollen | ein gleihes Hochwasser nicht dagewesen sei. Im . Regierungsbezirk kommensgrenze festgelegt, die den Unterschied zwishen Land- und für einen anständigen Vergleich zu sorgeit (sehr richtig! bei den ibt auch andere Unstimmigkeiten unter den MNegierungsparteien. O I R A V Allei A eule Ent e wir doch daran O daß es noG Viele Be a Its wn Magdeburg seien 2100 ha Wiesen 5 000 ha Ackerland eta ol Großstadt nicht berücsictige und einen ungeheuren Ausfall zur Folge Deutsehnationalen. Aha!-Rufe und Lachen bei den Sozialdemo- Ie) erinnere nur an die pâdagogischen Akademien. (Zuruf von den Tealen seien n erster Linie Deut Ge. e (l) euie Uge Nepublik in ganz befönt et W ife dienen A den Fälle H N E wovon 33 bis 40 vH mit Brotgetreide bestanden ewesen sei sŸ Die haben werde. Man verlange ferner einen Nachweis über die Höhe kraten), wenn es noch den Rest eines Gefühls von Reht und Ge- | Demokraten: Nichts Neues!) Nichts Neues, aber ewig Wahres! staat sichere dem Vaterland die Zukunft. (Veifa ) U Selten t ves E B E T L EGS Deibouten seln Verna Blat ober In Änbalt La Ness des Vermögens; das bedeute eine ungeheure Belastung, die die Arbeit vechtigkeit beweisen will. Die Schuld der Staatsregierung ist es e Die Unsicherheit der Regierungsbasis mat es der Nach 5 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf soll gar feine Beschlagnahme voraenommen werden. Der § 18 | sei die Lage besonders R B SO wo au eine Unmenge v vieler Beamten in Anspruch nehme. Die Mehrheit habe das aner- gewesen, das Volk von einer Beunruhigung in die andexe ge- egierung unmöglich, die großen Geseßesaufgaben in die Hand Donnerstag 12 Uhr. e Go a A O fen an E Eau iee | S Gueberaätien Vereitit Aen Tel, T Pit a E A ite N Qs, U 0A davurs fe IeNe Schwierigkeiten von worfen zu haben. (Lärm links und Rufe: Schreien Sie lauter!) wu nehmen und durhzuführen, die zu lösen sind. . Das gilt von der häusern, und diese roerden mit dem § 18 auskommen, wenn fe fich ent- | schnell gebraht werden und dürfe nicht durch die Bürokratie ver- 5 E é t Denn s M ; i. ; J bia ent man „niht dem Ansehen der neuen Staatsform. Wir ürstenaußseinanderseßung, wie von der Verwaltungsreform, von der Parlamentarische Nachrichten sprechend verhalten. zögert werden. Von as Arbeitsgemeinshaft war t Antrag ein- Ÿ Leon mier erklärt, daß es sich heute niht um die Staatsform S u E vertr aht 2 hdis Wir rien der L N : ze Nachrichten. : L E O ¿al ; { Ou N opt k; N ; x : : egangen 1mn}pru inzulegen. n namentliher Abstimmun ] e ann, wo es sich um die Existenz des Staates handelt. tegierung darum kein Vertrauen entgegenbringen; wir werden ader Der eihs8tagsaus u ür Steuerfragen N Mies Lot) v B s a M Anus\chaßfassung Anträge igl, ain Sai % pi dadurch sind die Viede iter Antra) Cn ale Schu berirac beñtitigt 4 e euer et and Maa Sie Gere Auch das Sen nicht uan une Neberzouguon E heiten, dah Preußen das be anele n legen gesirigen Sivung zunä die steuerli he Be N . rh F j 2 : i infprud q i zins + oi : „T Deruhigung der deutshen Volkes, wenn man führende Männer and wiklihen Rechts und wirklicher Freiheit wird. günstigung für Auslandsanleihen. Nah dem Bericht des Is e Ie der Regierungöparteien gegen die Stimmen Der Zusaßvertrag zum deutsch-österreichishen Wirt- S. gegen die Hauszinssteuer einzulegen. : der deutschen Wirtschaft dio für den Staat M Rin haben als Abg. Bartels - Crefeld (Komm.) bedauert, daß in den Aus- Nachr chtenbüros des Vereins deutscher Uta wurde be- LL Deus nationalen, Völkischen und Kommunisten bei | schafisabkommen wird in zweiter und dritter Sefung an- Nächste Sitzung: Donnerstag, 11 Uhr. a 7 i: {u beratungen alle kfommuni L INEN Anträge auf stärkere Unterstüßung | s{lossen, bei den Auslandsanleihen eine Befreiung der Zinsen von D ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden ange des Volkes auh von der Sozial- | der beshränkten Sbeuerpfliht gemäß § 115 des Ginkommensteuer-

er tulturellen Las ialen Be l ehnt würden. Wo aber Ersparnisse zu machen | geseßes vorzutehmen. Es folgte die Beratung des Entwurfs eines