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‘der Materie bin.

nah dem alten Geseß eïîn îm Ruhestand befindlicher Beamker nur dann wieder zur Verwendung herangezogen werden, wenn ihm Aus- sicht auf eine Verwendung in einer planmäßicew Stelle gus wurde. Jeßt soll auch eine vorübergehende Beschäftigung von Warte» standsbeamten möglich sein. C Wiederverwendung auch dann. anzunehmen, wenn ihnen die Ver- wendung für mindestens se{8 Monate an ihrem Wohnort und mindestens ein Jahr außerhalb ihres Wohnortes zugesichevt ist. Weigert \sih der betreffende Beamte, eine solhe Wiederverwendung anzunehmen, so soll die Oberste Neihsbehörde ermächtigt sein, ihn auh ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit in den dauernden Ruhe- \tand zu verseßen. Nur die sogenannten politishen Beamten sollen von den Bestimmungen dieses: Geseßes auen sein. Auch auf die Beamten der Reichsbahn: soll das Gefetz:- entsprehende: An- wendung finden. Ebenso werden: die Kinder ermähtigt, entsprechende Bestimmungen für die Beamten der Länder und der Kommunen zu treffen. Das Geseß soll rückwirkende Kraft vom 1. April d. J; ab haben. Der Reichsrat hat noch die Bestimmung eingefügt, daß die Länder ermächtigt sind, auch kürzere Verwendungsfristen für ihre Beamten zu bestimmen als in dem Geseß vorgesehen sind.

Schließlich nahm. der Reichsrat uoch Geseßentwürfe über einen deutsh-niederländischenm und deuts ch- dänishen Schieds- wnd Vergleichsvertrag an. Der Fnhalt der Verträge entspricht früheren Verträgen mit nur unbedeutenden Aeuderungenu, die eine Anpassung an den Locarno-Vertvag sind.

Deutscher Reichstag. 222. Sißung vom 1. Juli 1926, nahmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deuts{er Zeitungsverleger. *)

Präsident Löbe eröffnet die Sizung um 2 Uhx 20 Minuten und teilt mit, daß entweder am Freitag zwei Sitzungen stattfinden werden oder eine Schlußsißung vor den Ferien noch am Sonnabend.

Der völkische Abgeordnete Weidenhöfer hat gegen einen Ordnungsruf Einspruch erhoben. Er hatte, als nah dem Abgeordneten NRosenseld der Abgeordnete Landsberg in der Fürstenabfindungsdebatte das Wort nahm, gerufen: „Der zweite Fude!“ Der Einspruch gegen den Ordnungsruf wird gegen die Stimmen der Deutschuationalen uud Völkischew. ver- worxseu. Als der Abgeordnete vou Graefe uunmehx ruft: „Also, ist das Wort „Zude“ eine Beleidigung!“, antivortet dev Prasident: Es kommt immer auf die Absicht an!

Zur ersten Lesung steht dann das Gesetz übexc die Aus= feßwng von Verfahren (Sperrgeses zux Fürsien- abfindung).

Reichskanzler Dr. Max x nimmt sofort das Wort. Seine Rede wird nah Eingang ves Stenogramms veröffentlicht wevden.

Das Sperrgeseß wird in erster und zweiter Lesung an- genommen. Gegen die sofortige Vornahme der dritten Lesung erhebt Reichskanzler Dr. Marx in seiner Eigenschaft als Reichstagsabgeordneter selbs Einspruch.

__ Namens der Ausschüsse für die Entshädigungsgeseße und für den Reichshaushalt befürwortet der Berichterstatter

Abg, Sch ne ider- Thüringen: (D. Nat.) eine Entschließung, wonach die NRe'chsregierung Mittel hereitstellen sos, um den Ge=- schädigten, die einen entshädigungsfähigen Liquidationss{chaden mit einem Grundbetrage von mehr als 200000 Reichsmark erlitten haben und entwurzelt find, über den Rahmen der Richtlinien für Wiederaufbaudarlehen hinaus Darlehen zum Ziwwede des Wiederaufbaues zun gewähren, sofern dieser der deut= sen Außenwirtschaft dient und ein besonderes volkswirtschaftliches Fnteresse an ihm besteht.

Abg. Sch i:-r: me v -Dresden (Sogz.) befürwortet die Anträge seiner Partei, wonach, in der Ausschußentshließung die „mit einem Grundbetrage vom mehr als 200:000 Reichsmark“ gestrichen werden sollen. Mit dieser Maßgabe könnten die Sozialdemotraten der Entschließung zustimmen. Es müßten auch: die kleinen Liqui= dationsschäden berüdcksichtigt werden. Wenn die Regierung nur an die großen Schäden denken wolle, so zeuge das: von: großer Ungerechtigkeit. Redner empfiehlt ferner den Antrag: seiner Partei auf s{hleunigste Vorlegung: eines Geseßentwurfs zur Abäuderung der Entschädigungsgeseße durch den die schwere Notlage der Aus- landsdeutschen, Kriegs=-, Liquidations- und Gewaltgeschädigten fowie Vertriebenen durch Erhöhung ihrer Abfindungen beseitigt wird. Der deutshnationale Finanzminister sei schnell ber der P Ls getvesen, um den Ruhrindustriellen 700 Millionen zu geben, (Lebhafter Widerspruh rechts. Abgeordneter Laverrenz [D. Nat.] ruft: Das if unwahr. Sie hbabew ja alles genehmigt.) Auch Wilhelm T1. \oll viel besser entschädigt werden als andere Liquidationsgeschädigte. Die Ausschußents{ließung fei nux ein Zeichen bösen Gewissens, Wer gerecht sein: wolle, müsse für die sozialdemokratischen Anträge stimmen.

Abg, Gok (D. Nat.): Der Abgeordnete Schirmer hat einen \fachlih, nit begründeteu. Mißton in diese Debatte gebraht, Jm Ausschuß waren alle mit Ausnahme von drei Stimmen einig, und diese hatten ganz andere Gründe dafür. Es handelt sich nur um die Fortführung einer {on früher unternommenen Darlehns- aëftion, die fortgeseßt werden muß, damit die bisherigen Auftven- dungen. nicht umsonst gewesen smd. Große Unternehmungen von Auslandsdeutschen müssen im FJnteresse der Volkswirtschaft erhalten werden, 3. V. Schiffahrtsunternehmungen, Ohne weitere Hilfe müßten sie ihre Betriebe stillegen, während es im Fnteresse der Arbeiter und Angestellten liegt, daß die Niederlassungen im Auslande wieder aufgebaut werden. Wenn der Grenzbetrag von 200 000. Maxk gestrichen würde, so würden die Mittel verzettelt werden, ohne volfswirtschaftlih nußbar gemacht zu werden. Der Betrag: ist schon verhältni2mäßig gering bemessen. Dex Antrag der Sogialdemokraten erweckt nur Hoffnungen, die doch nicht erfüllt werden. können. Jm Ausschuß haben sich die sogialdemo- tratischen Vertreter mit den Erklävungem der Regierung ecin- verstanden cxrflärt. (Abgeordneter Schirmer-Dresdem: Das ist nicht wahr!) Es is deshalb nit verständlich, daß der Abgeordnete Schirmer von. Ungerechtigkeit spricht. Es handelt sich nicht um eine einseitige Nachentschädigung, sondern um volkswirtschaftliche Notwendigkeiten.

Abg, Dau ch- Hambuxg .(D.. Vp.) weist auf die Schwierigkeit Es handle sich hier um keine soziale Gesehz- gebung, auch nicht um eine Abfinöungsgeseßgebung, ste gehe viel- mehr auf den Versailler Vertrag zurück, wonach eme Ersaßpflicht für das Reich, also ein Anspruch ia Entschädigung in gleicher Höhe bestehe. Das Deutsche Reich. sei hier nichts anderes als ein Treu- Händer. Diese Mechtsgrundlage dürfe niht vershoben werden. Die Entschädigungsgeseße selbst seien nach zwei Gesichtspunkten dem sozialen und dem Gesichtspunkt des Wiederaufbaues gestaltet worden, Wiederaufbaudarlehen seien in erster Linie für GEnt- s{ädigungen im Ausland gegeben worden, Das hätten die Sogial- demokraten do alles mitgemaht, (Abg, Schirmer [Soz.]: Das fönnen wir aber jeßt nicht mehr mitmachen, diese Bevorzugung, 3. B. die: Bevorzugung Wilhelms. 11.) Redner erwidert: Der frühere Kaiser ist durchaus nicht bevorzugt worden: für 1,9 Millionen Schaden beträgt die Entschädigung 16 000 Mark. (Abg. Schirmer [Sogz.]: Er hat sie aber doch bekommen.) Alle haben sie bekommen. (Abg. Gok [D. Nat.] macht einen auf der Tribüne Me berstänblichen Zwischenruf, für den er einen Ördnungsruf erhält.) Herr Abgeord-

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Sie sollen verpflichtet werden, eine

ruhigung der verschiedenen Ver

neter Schirmer, Sie kennen. die Verhältnisse draußen nit wie ih

sie kenne. Wir müssen zw sozialem Sehen übergehen und uns | das ‘soziale Schielen abgewöhmen, fonst dienen wir nicht dem wirtschaftlichen Wiederaufbau, sondern machen aus dem deutschen | Reich einen Rentnerstaat. (Beifall rechts; Widerspruch links:) j Abg. Dr. Heu (Dem.) tritt ihfalls für den Aus p ' besGluß eim, der etne -Tat Ld M aat, und eimn ftel produktiver Semer olen sion Zgrene. Das volkswirtschaftliche Interesse bestehe niht in dem Wiederaufbau einer Existenz im Aus- land, jondern auh in einer volkêwirtschaftlihen nüßlihen Export- und Importtätigkeit im Inland. Die Durchführung des sozial- demokratischen Antrags würde eine völlige Lähmung des ohnehin {hom

ret sbwerigew und bürokratishen Gntschädigungsverfahxens zur | Folge haben. Vie Sozialdemokratie sei leider von dem im Aus\uß | gemeinsam gegangenen Weg abgewichen; das sei weder für das Ent=- : {dädigungsversahren nüßlü

noS liege es im Interesse dexr Be- nen

Abg. Bohl a (Komm.) kritisiert scharf die Bereitstellung bon 12 Millionen Mark, die nur im Interesse des Großkapitals kiege. Der Hinweis auf die produktive EGrwerbslosenfürsorge sei eine Manche der Nechten, sei niht ehuxlkich gemeint. Tausende von uslandsdeutschen, die Ancçestellte seien, müßten in Deutschland am

Hungertuch) nagen; an sie sollte man. die 12 Millionen verteilen.

Abg. Wegmann eute, bedauert, daß die ruhigen sahlichem | U

Ausführungen 1m Ausf

s E ; hier im Plenum durch eine gewisse Séharfe abgelöst worden seten. j

Die Durchführung der Aus\chuß-

' beshlüsse liege im Interesse des außenwirts{aftlihen Wiederaufbaues.

Der Medner bittet um Zuskimmung zu einer von allen bürgerklichen E eingebrahtew Refolution, „die Reichsregierung zu ersuchen, aldigst Mittel bereitzustellen, aus denen auch denjemgen Wieder- aufbaudarlehnsberehtigten, deren Unternehmungen nicht der Außen- wirtschaft denen, ein erhöhtes Wiederaufbaudarlehen“ gewähtt werden kann, fowett der Wiederaufbaw im allgemeinen velfêswirt\chaftilidGen Intereffe licgt“. i

__ “Abg. Ri ch.t er (Sos.) tritt gegen die Bewilligung der 12 Mil- lionem auf.-

Aba. Mey er - Hanuover (Wirtschaftl. Vereinig.) erflärt die Entschödigung der Auslandsdeutschen als moralische Verpflichtung uud wmirtshastlihe Notwendigkeit. Der sozialdemokratishe Antrag “sei abzulehnen. Möge das Stük Bürokratismus, das ch in die Entschädigungsverfahren eingeshlichen habe, verschwinden; es müsse ein frischer Wind hineinkommen. Vor allem aber dürfie das Ent- schädigungswesen nicht zw parteipolitishen Zwedew mißbraucht werden.

Bei der Abstimmung wird dex sozialdemokratishe Autrag auf Streichung der 200 000-Maxrk-Grenze in namentlicher Abstimmung mit 240 gegen 156 Stimmen bei einer Ent- haltung abgelehnt. Abgelehnt wird auch die sozialdemo- fratische Entschließung, während die Entschließung aller bürgerlichen Parteien angenommen wird,

Es folgt der Bericht des Ausschusses für Wohnungsivesen und des Haushaltsausschusses über Anträge, betreffend Fördevrung des ländlichen Siedlungswefens. Der Wohnungsausshuß s{chlägt eine Entschließung vor, die die Reichsregierung ersucht, zux Förderung des ländlichen Sicdlungswesens geeignete Maßnahmen zu treffen: 1. bis

zur Wiederbelcbung des Renten- odex Pfandbriefkreditwesens

oder bis zur Erschließung sonstiger Dauerkreditmöglichkeiten in deu nächsten füuf Fahren je 50 Millionen Reichsmark bereitzustellen, 2. im Verein mit den Landesbehörden allge- meins Siedlungsrichtlinien aufzustellen und ihre Durchführung zu überwachen. Die Richtlinten r mit Zustimmung eines vom Reichstag zu bestellenden befonderen Ausschusses aufzu= stellen 3. Die Mittel find durch die Deutsche Rentenbank- Kreditanstalt an die von den Ländern nach Maßgabe der Richtlinien zu bestimmenden Stellen weiterzuleiten, wodurch leine Verteuerung der Kredite eintreten darf. — Dex Haus= haltsausshuß s{chlägt vor, in Ziffer 3- die Worte „von den Ländern“ zu streichen.

_Æin Antrag Bartschak (Dem.) und Genossen ersucht die Regierung, auf sofortige Fürsorgeeinrichtungen be- züglich der Flüchtlingssiedlungeu hinzuwirken und dadurch die Existenzen der liquidierten und annullierten Ansiedler zu sichern, sowie die zux Erhaltung dex Wirtschaftlichkeit der Siedlungeu exforderlihen Mittel zux Gewährung vou zins- losen Wirtschaftskrediten an die genannten Ansiedler zur Ver- fügung zu stellen.

Ein Antrag Stoedcker (Komm.), Pu § (Komm.) und Genossen ersucht die Regierung, dahiu zu wirken, daß die vom Reich zu Siedlungszweckcken reren Mittel in erster Linie dew Ansiedlern, die in den abgetretenen Gebieten liqui- diert odex annulliert wurden, zur Entshuldung ihrer Sied= lungsstelle bzw. Neuansicdlung zugewiesen werden, und aus- reichende Mittel bereitzustellen zur Gewährung von zinslofen, langfristigen Wirtschaftskrediten an die genannten Siedler.

Abg. Rönne burg Stet berichtete über die. Aus\chußver- handlungen. Unbedingt müsse in den nächsten Monateu etwas ge- schehen, die Aus\chußresolutionen dürften niht auf dem Papier stehen bleiben. Es handle sich um eine große nationale Aufgabe.

_ Abg. Be ck - Oppeln (Zentr.): Meine Partei hält die bäuerliche Siedlung für eins der Grundprobleme des Staates. Wenn hier nichts geschieht, is der Wanderung in die Großstädte kein Einhalt zu tun. Die Beschwerden der von den Fon vertriebenen Siedler gehen vor allem dahin, daß ihre neue riftenz nur a Schuldew La ei. Daher muß ihnen besser als bisher geholfen werden.

ci den für Siedler errihteten Gebäuden war es natürli in der JInflation niht möglich, Qualitätsbauten herzustellen. Die be- stehenden Siedlungen müssen zuerst gefund gemacht werden, fonst ist es zwecklos, neue zu gründen. Der Redner empfiehlt die Resolution Bartschat, die von allen Parteien unters{rieben ift.

Abg. P u § (Komm.) befürwortet deu Antrag seiner Partei. Die

sogenaunteu „gemeinnüßigen“ Siedlungsgesellschaften erwiesen sich vielfah als gemeingefährlich. Viel Geld würde vers{wendet und doeh nux wenig Siedler ängesezt. Ueber Korruptionsskandale im Siedlungswefen fei im Ausschuß |schätbares Material beigebracht worden. Warum sprächen die Herren hier nicht. __ Abg. Dr. David (Soz.) erklärt, der Ausshußantrag stehe als ein Antrag da, der etwas sagt und etwas will und dem man daher zustimmen müsse. Im übrigen sei die nlliehun der Mehrheit weitergehend als die kfommunistishe. Die kommunistishen Anträge seien daher wobl nur aus agitatorischen Gründen gestellt. Das Siedlungswerk im Osten sei aber zu wichtig, um agitatorish aus- genußt zu werden. Das Werk könne Tausenden von Erwerbslosen Arbeit bringen. Die kleinbäuerlihe Besiedlung des volksarmen Ostens. sei eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Abg. v. Gräfe (Völk.) bedauert, daß man die Frage reichlich parteipolitish ausgenußt habe. Jm übrigen nüßt es nichts, Millionen Fereitzustellen, wenn sie der Siedung \{ließlich nicht zugutekommen. Darum müsse man den Sitedlunasgefellschaften |chärfer auf die Finger schen. Der Redner richtet an die Regierung die dringende Bitte, niht die Millionen hinauszuwerfen, um Poletarier auf dem Lande zu schaffen.

Abg. Behren s (D. Nat.) weist die Vorwürfe der Kommunisten gegen seine Partei zurück. Mit gegenseitigen Vorwürfen sei der Sache nicht gedient. Gegen das Gebaren der Siedlungsgesellschaften habe sich seine Paxtei immer mit Schärfe gewandt,

Abg, Rönnebunr g (Dem.) wendet sich gleichfalls gegen die Ausführungen des kommunistishen Redners. Gegenüber den Flücht- lingésiedlern habe ès bei den Beamten bisher an dem genügenden

menschlichen Empfinden gefchlt, auf das diese Leute besonders Anspruch erheben könnten.

O e La Neidei

Die Aus\hußbeshlüsse und die Flüchtlingssiedler werden angenommen.

j Angenommen wird daun ein Geseßentwurf zur Aende rung des § 81 des Gefezes über die E R umnteruehmungen, wonach diese zur Tragung der Kosten des | Aufsichtsamts n werden sollen. Eine Ent- {ließung wünsht auch die Heranziehung der öffentlich-recht4 lichen Versicherungsanstalten.

Verabschiedet wird weiter der Entwurf eines Süßstoff= geseßes. Danach beträgt die Steuer für Saccharin zwei Mark, ' für: Dulein 5,60 Mark.

i Es ai die Beratung eines kommunistishen Antrags, der die Rei regierung auffordert, durch sofortige Anordnung, den Regierungen der Länder und den Verwmaltungsausschüssen | bei denx öffentlihe# Arbeitsnachweisen zu untersagen, die in der Anordnuug des Reichsarbeitsministers vom 1. März fest- eseßten Höchstsäße in der Erwerbslosenfür=- orge herabzuseßen oder die Begrenzung der Höchstsäße in der Erwerbslosenfürsorge auf einen bestimmten Teil des Arbeitsverdienstes, den der Erwerbslofe erzielen sollte, wenn er nicht erwerbslos geworden wäre, vorzunehmen.

: Abg. Rädel (Komm.) begründet den Antrag. Nachdem der , Arbeitsminister erst vor wenigen Tagen angekündigt habe, daß die gegenwärtigen Säße weitergezahlt werden sollen, sei in einer neuen Anorduung béstimurt worden, daß die Unterstüßzungssäße 75 vH des leßten Lohnes nicht übersteigen sollen. Die Arbeiters schaft müsse dem Arbeitsminister den schärfsten Kampf ansagen. Der Kampf müsse mit außerparlamentarisher Unterstüßung der breiten Massen geführt werden.

Reich8arbeitsminister Dr. Brauns nimmt hierauf zu einer Errtgeguung das Wort, die nah Eingang des Steno=-

graumms veroffentlicht werden wird.

Abg. Dißmann (Soz.): Der „Vorwärts“ hat fich mit seinem Artikel ein Verdienst erworben. Der Anschlag auf die Er- werbslosen müsse abgewehrt werden. Es lag bereits eine Vorlage über die Berehnung, nah Lohnklassen vor, aber es ist den Be- mühungen der Soztaldemokraten gelungen, das zuw verhindern. Die Getiverkschaften haben sofort die Vorlage auf das Schärfste be- fämpft, die die Unterftübungssäße verschlechtert hätte. + Die Koms munisten sind dabei mit keinem Worte angegriffen worden, denn wir wollen alle Kräfte im Fnteresse der Eriwerbslosen und Kurz- arbeiter zusammenfassen. Dex Minister hat im Ausshuß und im Plenum bündig erklärt, daß man von der Absicht der Beschränkung der Unterstüßungshöchstsäße auf 75 vH dés Lohnes abgekommen sei, Nux bei Uebershneidung der Löhne soll eine andere Regelung eins treten, Nach der heutigen Erklärung des Ministers. ist keine Landesregierung mehr berehtigt, eine Verkürzung der Untero stüßungssätße De, Das wurde den Beschlüssen des Reichs- tags widersprechen. Wir können jeßt am Vorabend unseres Aus- einandergehens nicht mach dem Antrag der Kommunisten die ges seßlihe Regelung durch eine Anordnung der Regierung erseßen. Wir beantragen deshalb eine Entschließung, daß etne Herabseßung der Sâte auf 75 vH des Lohns dem Willen des Reichstags wider- sprehen würde.

Aba. Christine Ten \ch (Zentr.) erklärt im Nanen der Aus- {ußmitglieder der Regierungsparteien, daß diese die Not lindern wollen, daß eine Herabseßung der Höchstsäbe auf 75 vH untragbar wäre, und daß die Regelung nah Lohnklassen dnrch einem Anträg der Regierungsparteien verhindert worden sei. Demgemäß würden

diese Parteien gegen den kommunistishen Antrag stimmen.

Nach einem Schlußwort des Abg. Rädel zugunsten seines Antrags und gegen die Ausführungen des Abg. Dißs- mann wird der ‘Antrag gegen die Stimmen der Kommus=- nisten abgelehnt. Die Entschließung des Abg. Dißmann wird mit großer Mehrheit angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Entivuxrfs eines vierten Geseßes zux Es des Reichsver-

Mit Rückficht darauf, daß die avpflicht des Reiches für die Heilbehandlung verficherter Krankenkafsenmitglieder im allgemeinen am 1. April 1926 aba elaufen ist, will die Vorlage wegen der gegenwärtigen Not- age der Krankenkassen auch weiterhin noch in den die Krankenkaffen besonders belastenden Fällen Ersaß leisten. Die Vorlage schlägt die entsprechenden Aenderungen des Geseßes vor. Dex Ausschuß für Kriegsbeschädigtenfrageu beantragt die Zustimmung zu dem Geseßentwurf sowie eine Ent schließung, die weitere Mittel für die Versorgung der Kriegs§- beschädigten und Hinterbliebenen verlangt und insbesondere eine erhohte Pflegezulage für die Blinden empfiehlt.

Ein kommunistisher Antrag Tiedt verlangt ür die Kriegshinterbliebenen Heilbehandlung in allen Krank=z eitsfällen sowie eine Erhöhung der Grundrenten dex Kriegs3- beschädigten und Hinterbliebenen, ferner eine Reihe anderer Verbesserungen des Gesetzes. Entsprechend einem L kratishen Antrage auf Abänderung des Gesetzes über die Bes [Söstoung Schwerbeschädigter Se der Aus\{uß, daß alle Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitspläße in ihren Betrieben nach bestimmten Vorschriften mit Schwer

beschädigten zu beseßen und daß eine Kündigung von Schwer- beschädigten an Ld ria tas Vorausseßungen geknüpft wird. Die Kommunisten beantragen dazu, daß die Énttolnun der Schwerbeschädigten nach den Tarifssäßen dex gesunden Arbeiter zu exfolgen hat und eine Kündigung nux erfolgen darf, wenn den Schwerbeschädigten ein anderer Arbeitsplaß gefichert ist.

Abg. Ticdt (Komm.) bezeihnet die Vorlage als durchaus ungenüaend. Die Kriegsbeschädigtenorganisationen hätten ihr Urteil gefällt und die Ablehnung dieser Vorlage verlangt. Der Redner begründet eine Reihe von Abänderungsanträgen, die unter

úuadevrem die Erhöhung dex Grundrenten von 60 bis 600 Mark forderù, ferner die unentgeltliche Heilbehandlung von Kriegshinter=- bliebenen. Den armen Kriegereltern wolle man ihre erbärmlichen Renten beschneiden, während man bei den Offizteren nicht danah frage, welches Einkommen sie beziehen. Ber den Fürsten denke man nicht an Ersparungen. Jhnen wolle man die angemessene Lebenshaltung gewährleisten, während den armen Kriegsopfern nicht einmal die notdürftigste Lebenshaltung gegönnt werde, Der Redner richtet heftige Angriffe. gegen das frühere Herrscherhaus und erklärt, daß der Kronprinz, dexr fich in Oels einen Harem halte, allein für seinen Unterhalt sorgen könne. (Vizepräsident Gräf erteilt dem Redner einen Ordnungsruf, und dann noh einen weiteren, als der Redner die Worte des Präsidenten als eine alberne Bemerkung bezeichnet.)

Abg. Roßmann (Soz.) hält die Vorlage gleihsfalls für unzureichend. Beim nächsten Etat müßten alle Möglichkeiten ge- prüft werden, um in erster Linie die Kriegsopfer besser zu stellen. Seine Fraktion habe der Vorlage nux gegen weitgehende Zu- sicherungen der Regierung, die in den Entschließungen niedergelegt seien, zugestimmt. Die Verbesserungen der Vorlage seien in erster Linie Fen Bemühungen der Sozialdemokraten zu verdanken.

Die beiden Vorlagen werden in der Aus\shußfassung an- genommen.

Fun der dritten Beratung kommt es nochmals zu einer sehx heftigen Auseinandexseßzung zwischen den Kommnnisten und den Sozialdemokraten.

Abg. We be r - Düsseldorf (Komm. Urs den Sozialdemo- fraten vor, daß sie den Kriegsopfern recht viel versprochen hätten,

daß ihre Abstimmung heute aber zeige, wie wenig ernst es ihnen damit sei, =* N

(Soz.) weisk diesem Angriff mik Ent-

mann ; Abg. Roß! führt nah Berichten im dem kommu-

zurück und

schiede j 5 die Kriegsopfer in der ctt Organ dem Kommunisten vor, daß die Kri eie: recht dürstig. versorgt seien.

. Tiedt (Komm.) bekennt sich als Verfasser dieser Berichte, wirft aber dem Vorredner vor, daß er diese Berichte nur m geringsten Teil zitiert habe; in irklihkeit werde in diesen risten weiter dargestellt, in welch musterhafter Weise die ieg8opfer gesorgt habe. Nicht nur durch Renten, sondern. auch dur: Zuweisung von Land, daß den Groß- rundbesißern abgenommen worden sei, durch uweisung von Beschäftigung und vermittelst der Fmvalidenaenossenfchaften, zu denen die Kriegsbeschädigtew zusammengeschlossen seien,

Die einzelnen Teile der Ausschußbeschlüfse werden auch in dex dritten Beratung angenommen. L L

or der Schlußabstimmung gibt Abg, Tiedt (Komm.) die Cic abz, daß E fommunistishe Fraktion nah Ablehnung aller ihrer Anträge gegen die Vorlage stimme. Die Aus\huß- beschlüsse kämen nux einem kleinen Personenkreise zugute. Die fkommunistishe Fraktion stimme auch gegen die Entschließung des Ausschusses, die die Regierung ermahne, dur Einsparungen erst Mittel M die Kviegsopfer zu beschaffen, während für die Fürsten ofort Riesenvermögen. bereit gewesen: seien, Die kommunistische Fraktion verzichte darauf, sih an diesem Betrug gegen die Kriegs- opfer zu beteiligen. | : :

Die Aus\chußvorlage wird im ganzen gegen die Stimmen dex Kommunisten angenommen.

Fm zweiter und dritter Beratung wird dev Gesezenttourf über Rückgabe der für Besaßungszwecke in Anspruch genommenen Grundstücke und der Antrag der Deutschen Volkspartei wegen Ueberlassung dev freiwerdenden Erxerzier-, Schieß-, þort- pläß e usw. der Besazungstruppen an die früheren Besißer angenommen.

Nächste Sitzung: Freita, 1 Uhx: Fürstenabfindung; dritte Lesung des Sperrgeseßes; Es und deutsh-schwedisher Handelsvertrag; Vorlagen.

Schluß gegen 84 Uhr.

Sowjetunion für die

Dritte Lesung. der deutsch-

fleinere

Preußischer Giaaésrat. Sißung vom k. Juli 1926. (Bericht des. Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat beriet gestern zunächst den Entwurf des Kultusministeriums. zur Aenderung der Neifeprüfung an den höheren Schulen Preußens. Nach den neuen Vor- {lägen besteht der Zweck der Prüfung darin, den Nachweis zu erbringen, daß der Schüler die in den „Richtlinien für die Lehrpläne der höheren Schulen Preußens“ geforderte Reife erworben hat.

Der Berichterstatter forderte, daß zur wirsamen Durch)- füßrung- der Neuordnung. die Zahl der Oberschulräte möglich bald heraufgeseßzt werde. Die mündliche Prüfung besteht aus drei Teilen: mündliche, schriftliche Prütung und Prüfung in. Leibesübungen. Ein Erlaß dex Prütung ist in Zukunft ausges{lossen. Ueber die Zu- lassung zur Reifeprütung soll niht mehr der Schulrat, fonderw - die WŒhrerversammlung entscheiden. Bei der Wahl der Prüfungsfächer und der \{riftlichen Arbeiten ift eine größere Freiheit eingeräumt.

* Dex Staatsrat stimmt der Vorlage mit einigen Abände- rungen zu und geht über zur Beratung einer Ausschuß- entschließung: zur Hauszins steuer, die sich gegen den § 7a. (Stundungen. und Niederschlagungen aus. sozialen Gründen) wendet, da die Duxchführung. des § 7a technish für unmöglich und für die Fortführung des Wohnungsbaues als verhängnis- voll angesehen wird. Die Einlegung eines Einspruches gegen das Gesez — der Staatsrat hatte am Vortage der Hauszins- steuer zugestimmt — ist unterblieben, weil durch den Einspruch ein Zustand. herbeigeführt worden wäre, der mit den Vor- schriftemw des Reichsrechtes unvereinbar ist. Der Staatsrat ersucht aber die Staatsregierung, sofort eine Besserung durch eine Abänderung des Gesehes herbeizuführen. Die Kom- munisten protestieren gegen den Antrag, da darin eine weitere Belastung der Minderbemittelten liege. Von anderer Seite wird dem. widersprochen. Dem Antrag wird gegen die Kom- munisten und die Arbeitsgemeinschaft zugestimmt.

Es wurde darauf über eïne Ministerialverordnung beraten, wonach die dem Handelsminister unterstellten, in der Verord- nung näher bezeichneten Zweige der Staatsverwaltung zur Bildung von Einzelbetriebsvertretungen und eines Hauptbetriebsrats zusammengefaßt werden. Jm wesent- lichen ist diese Regelung die gleiche, wie fie bereits beim Kultus- ministerium und beim Ministerium des Junern besteht. Ein- spruch wird vom Staatsrat nicht erhoben. 5

Schließlich wixd noch der Beschluß, des, Ministeriums Des Junern, wonach die Polizeiverwaltung im Stadtkreise Düsseldorf verstaatliht wird, dur Kenntnisnahme erledigt, nachdem die Kommunisten ertlärt hatten, daß diese Verstaat- lichung lediglih ein Schlag sei gegen die Arbeiterbevölkerung, der reaftionáren Zwecken diene. :

Nachträglich wird einem Antrag von Bredow (A.-G.) zugestimmt, sofort em Gese. vorzulegen und zunächst vorschuß- weise die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die durch das ungewöhnlihe Hochwasser in ihrer Existenz be- drohten Bewohner dieser Maden auf ihrer Scholle zu er- halten, ausreichend zu entschädigen und durch den Ansban der Deiche und Anlagen von Taljperren ähnliche Ereignisse in Zukunft zu verhüten. j

Damit war der Beratungsstoff des Tagesabfchniites er- ledigt. Die nächste Sizung des Staatsrates soll am 20. Juli stattfinden. ;

Preußischer Landtag. 1945. Sißung von 30. Juni 1926. Nachtrag.

Die Rede, die der Minifterpräsfident Braun zu Beginn der dritten Beratung des Etats gehalten hat, lautet nah. dem vorliegenden Stenogramm wie folgt:

Meine Damen und Herren! Zu Beginn der dritten Beratung des Etats wollte ich einige Ausführungen allgemeinerer Natur maden. Die \chwere Depression, die auf unserem Wirt- schaftsleben lasiet, wirkt sfich naturgemäß auch auf das Finan 5- ge E des Staates aus. Das hat sich bereits bei den vorgehenden Lesungen des Etats gezeigt, bei denen das hohe Haus erhebliche Abstriche von den Etatspositionen, die im Regierungs-

| Bantkinstitut,

vorgenommen: wurden, weil die Zwecke, für die die Summen aus- f | geseßt waren, nicht wichtig waren, sondern weil ledigli die | Finanznot des Staates uns dazu zwang. Diese Streichungen sind | um so bedauerlicher — notwendig waren sie ja —, als man nicht | verkennen darf, daf ein Teil der Ersparnisse doch' nicht völlig ' erspart bleibt, sondern im Form von Arbeitslosemnunter- stüÿhungen wieder ausgegeben werden muß. (Sehr rihtig!)

Allerdings trifft das nit in vollen Umfange nur die Staats» finanzen, immerhin aber do alle diejenigen Korporationen, die

für die Arbeitslosenunterstüßung aufzukommen haben. Preußen

hat monatlich etwa 20 Millionen Mark dafür aufzuwenden, eine Summe, die zum Teil niht im Etat vorgesehen ist. Die gleiche

| Summe wird von Reiche aufgewendet, und von den etwæ 75 bis

77 Millionen, die insgesamt monatlich für Arbeitslosenunterstüßung

| aufgewendet werden, wird der Rest von den Arbeitnehmern und | Arbeitgebern getragen. Sie ersehen daraus, daß für diese Zivecke * monatli eine so kolossale Summe aufgebraht werden muß, daß | fi deswegen der Gedanke aufdrängt, ob es nit volkswirtschaftlich

und staatswirtschaftlih zweckmäßiger wäre, wenigstens einen Teil der brahliegenden Arbeitskraft, deren Träger wir naturgemäß: vor

| dem Verhungern schüßen müssen — denn weiter reicht die Arbeits- * losenuntexstüßung ja nicht aus —, produktiver Tätigkeit zuzuführen, um sie für Werte bildende Arbeit nußbar zu machen. (Sehr

richtig!) Solche Arbeiten sind in hinreihendem Maße vorhanden. (Sehr richtig!) Daher wird es Aufgabe der Staatsregierung sein, si mit dexr Reichsregierung und. mit den Gemeindevertretungen ins Benehmen zu seßen, um das Programm, das kürzlich von dent volkswirtschaftlichen Auss{huß im Reichstag aufgestellt worden ist, auch so {chnell wie möglih in die Wirklichleit umzusegen. Es ist ja nichts Neues, was in diesem Programm in bezug: auf Arbeiten dargelegt worden: ist, die notwendig sind und: durchgeführt werden können. Solche Programme sind mehrfach und formukiert in der

Oeffentlichkeit ausgesprochen, auch in den Parlamenten, aber

bisher is man darüber nicht hinausgekfommen, Nachdem wir

| leider damit zu renen haben, daß die Arbeitslosigkeit den Umfang,

den sie jeßt eingenommen hat, noch eine gewisse Zeit beibehalten wird — die leßten Zahlen zeigen sogar eine geringe Zunahme der

| Arbeitslosigkeit —, so ist es, glaube ih, ein sicherlih sehe wihtiges

Problem, das gelöst werden muß, wie die brachliegende Arbeitskraft bis zum gewissen Grade einex Werte bildenden Avbeit zugeführt tverden kann, so daß die erheblihen Summen, die monatlich für die Unterstüßung der Erwerbslosen jeßt aufgewendet werden, schließlich in Werte umgeseßt werden können,

Bet der Finanzierung dex verschiedensten Projekte, die zur Ausführung gebracht werden können, muß naturgemäß int Hinblick auf die Finanzlage des Staates mehr als bisher auf die Fnanspruch- nahme der Reichsfinanzen zurückgegriffen werden. Meine Herren, Sie wissen alle, vie die Dinge liegen. Unfer Etat {ließt unter Umständen mit einent Defizit ab, während der Herr Reichsfinanz=- minister do erfreuliherweise kürzlich im Reichstag bekannt geben konnte, daß die Reichsfinanzverwaltung in den leßten Monaten mit Ueberschüssen abschließen konnte. Bet der Gestaltung des Steuersystems liegt es ja au auf der Hand, daß das Reich nach dexr Richtung besser gestellt is. Das zwingt aber auch dazu, daß die Reichsfinanzen mehr als bisher für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Das wird sich jeßt als besonders notwendig bei den außerordentlichen Ausgaben erweisen, die notwendig werden, um die Ueberschwemmungsschäden, die leider wieder aufgetreten sind, zu mildern. Es ist ja die bedauerliche Tatsache zu verzeihnen, daß, obwohk noch nit die alten Neberschivemmungs- shäden entshädigt worden sind, jeßt wieder in ganz ungewöhnkicher Zeit crhebliche Teile insbesondere preußischen Gebietes durch | Veberschwenmung kolossalen Schaden erlitten haben. Fh habe {hon bei einer früheren Gelegenheit im Ausshuß des hohen Hauses auseinandergeseßt, daß die Norm, die früher für die Ent- schädigung folcher Schäden galt, daß Land und Kommunen diese Schäden zu erseßen hatten, heute bei der ganz veränderten Struktur unseres Steuersystems nicht mehr gelten kann, sondern daß das Reich in erheblichem Maße zur Deckung dieser Shäden herangezogen werden muß, Das Reich: hat sich allerdings bei der Entschädigung der lehten Hohwasserschäden bereit erklärt, einige Millionen herzugeben, indes nach wie vor den Rechtsstandpunkt aufrecht erhalten, daß das Reich niht verpflichtet sei, auf diesem Gebiete finanziell helfend einzugreifen. Jch habe mi namens der preußischen Staatsregierung dagegen gewandt und das Reich ersucht, diesen Standpunkt zu revidieren. Fh glaube, e® wird jeßt wieder Anlaß sein, bei der Regelung der neuen Hochwasser- scäden, die jeßt eingetreten sind, vonr Reich zu verlangen, daß es seinen durch die Zuwendung von einigen Millionen selbst als unhaltbar erkannten Rechtsstandpunkt aufgibt, nund sich in gleicher Weise wie Staat und Gemeinden verpflichtet fühlt, mit Reichs- mitteln einzugreifen. (Sehr rihtig) Jh habe diesen Punkt hervorgehoben, um zu zeigen, daß bei gewissew Stellen der Reichs8- verwaltung noch immex niht das richtige Verständnis für die Bedürfnisse der Länder und Gemeinden vorhanden ist, und daß fich insbesondere sehr wenig Neigung zeigt, den JFnteressen dev Länder, insbesondere den Fnteressen Preußens, in berechtigter Weise Rechnung zu tragen. (Hört, Hört!) Jh möchte da auf eine Angelegenheit verweisen, die einmal bereits hier Gegenstand der Erörterung war. Das Reich hat 50 Millionen jährlich für die Forcierung dex Sieblung, insbesondere in den wenig bevölkerten östlichen Gegenden, insbesondere in den Gebieten zur Verfügung gestellt, die durch unnatürlihe Grenzziehung in ihrer wirts{aft- lichen Struktux außerordentlich beeinträchtigt worden sind. (Sehr richtig!) Diese 50 Millionen sind bisher nicht zur Anwendung gekommen, weil das Reih Wert darauf legt, durch ein eigenes durch eigene Siedlungsgeschäftsabteilung, dieses ' Geld zu verwenden (hört, hört!), wohingegen sich die preußische Staatsregierung auf den Standpunkt gestellt hat, daß für diese Aufgabe der ganze in langjähriger Tätigkeit eingespielte Siedlungsapparat der preußischen Verwaltung vorhanden ift, und daß, nux aus Geldmangel nicht in dem Maße gesiedelt werden | fonnte, wie es im Fnteresse der Wirtschaft notwendig gewesen wäre, daß diesex Siedlungsapparat jeßt viel Leerlauf hat und deswegen naturgemäß die wenigen Stellen, die er auslegt, mit Unkosten stärker belastet werden, als wenn der ganze Apparat voll tätig sein könnte. Durch die 50 Millionen wäre es möglich, ' diesen Apparat voll tätig sein zu lassen, und dadurch würde die Unkostenquote, die auf die einzelne Siedlung entfällt, sehr ver- | ringert werden. Die Reichsregierung hält dagegen heute noh daran fest, daß eigene Reichseinrihtungen geschaffen werden

entwurf vorgesehen waren, für notwendig exatet hat. Wir haben shweren Herzens zugestimmt, weil diese Streichungen nicht deshalb

| sollen, Zch habe in leßter Zeit in eingehenden Verhandlungen

versucht, dem: Reichskabinett klarzulegen, daß hier etwas Uns möglihes gemacht, daß hier ein ganz s{ädlicher Dualiëmus geschaffen wird, der zu: Reibungen, Verschwendung. von Mitteln und Kräften führen müsse. Bisher ist es mix leider noch nicht gelungen, den Widerstand. der Reichsregierung zu überwinden, Fch möchte hiex aber der Hoffnung Ausdruck geben, daß nunmehr die Reichsregierung s{hnell zu: einem Entschluß kommt und von ihrem Plan Abstand nimmt, damit die 50 Millionen, die aus Reichsmitteln bereitgestellt werden sollen, auch/ tatsächlih mit aller Beschleunigung: der Siedlung: zugeführt werden, um auhch auf diesem Gebiet Arbeitsgelegenheit und wirtschaftlih selbständige Existenzen zu schaffen.

Auch eine andere Sache hat seit langer Zeit einen Differenz punkt zwischen der preußischen: Regierung und' der Reichsregierung dargestellt. Jhnen ist allen: bekannt, daß, Preußen infolge des Friedensvertrages ein Fünftel seines Waldbestandes hat abtreten müssen. Das. sind etwa 400000 Hektar. Funsgesamt ist preußishes Staatseigentuu im Werte von etwa 314 Milliarden infolge des Friedensvertrages abgetreten: Es liegt auf dec Hand, daß dafür Preußen nicht allein einstehen kanm, sondern das Reich: in feiner Gesamtheit Preußen dafür ersay- pflichtig ist. (Sehr richtig!) Diese Ersavpflicht ist seinerzeit auch: von der Reichsregierung ausdrücklich anerkannt worden, dent es wäre: ja einfah mit der Struktux unseres Reihs gar micht verträglich, wenn die Lasten des Friedensvertrages, soweit sie auf territorialem Gebiet liegen, lediglih von einem Lande getragen: werdem (sehr richtig!), sondern für diese Lasten sind alle Länder des Reichs solidarisch verhaftet, und das Reich als Vera treter sämtlicher Länder muß diese. Schuldvevbindlichkeit übers nehmen, hat sie auch ausdrücklich übernommen, stellt sich aber nunmehr auf den Standpunkt, daß durch die neuerliche Abfchlags- zahlung von 65 Millionen alle seine Verbindlichkeiten erledigt seten. (Hört, hört!) Für die Reste von Forstbesiz, die der Reichs verwaltung aus den ehemaligen Truppenübungspläßen geblieben. sind, hat die Reichsregievung vor einiger Zeit sich eine eigene Reichs8forstveuwaltumg aufgezogen (hört, hört!), im einer solhen Form, daß ein Oberförster oft von: der Ostsee bis: zum Main fahren muß, um sein Revier zu beveisem. Gegen die Ein4 richtung einer Reichsforstverwaltung Haben wir fovtgeseßt — auch im Reichsrat — Stellung genomnien und bei jeder Beratung die Beseitigung dieser Forstverwaltung und Uebergabe der Forst4 reste an die preußische Staatsforstverwaltung: beantragt. Jn Bayern ist das bereits geschehen, Preußew hat man es abgelehnt. Man hat diesen kostspieligen Apparat weiter aufrechterhalten. Nunmehr is der Reichsfinanzminister bereit, 4300 Hektar Reichs- forstbesiß der Preußischen Forstverwaltung zu übergeben, aber wir sollen diese 4300 Hektar angemessen bar bezahlen (hört, hört!) oder entsprehendes Land in Austausch geben. Nicht genug, daß wix 400/000 Hektar an die Feinde haben geben müssen, follen wir jeßt weiter an das Reich im Austausch für diese 4300 Hektar

Forstbesiß, die praktischerweise längst der Preußishen Forst verwaltung hätten übergeben werden müssen, weiter Land abtreten.

Auf anderen Gebieten wird ähnlich verfahren. Preußen hat bei der Neugestaltung des Rundfunkwefens ver- sucht, seinen Einfluß entsprehenò der Größe des Landes und seinen politishen und kulturellen Futeressen geltend zu machen

und das zu verlangen, was Bayern konzidiert ist, Fn den Ver- handlungen. hat die Reichsregierung entsprehende Zusagen

gemacht. Wir müssen jeßt leider erleben, daß diese Zusagen nicht in vollem Maße gehalten und die preußishen Wünsche nicht er- füllt werden. Wir verhandeln darüber wochen- und monatelang und kommen zu keinem Ergebnis, so daß ih mich verpflihtet fühle, um dem vorzubeugen, daß das Parlament der Regierung Vorwürfe macht, weil sie die preußischen Belange nicht hin= reichend vertritt, hier Mitteilung davon zu machen. Die Ans gelegenheit von dem Verwaltungsrat der Reihs- bahn ist Fhnen ja wohl bekannt. Seit zehn Monaten ist dur den Tod des früher von Preußen vorgeschlagenen Mitgliedes des Verwaltungsrats dev Reichsbahngesellschaft eine Stelle vakant. Sie ist bis heute nicht bescßt, obwohl inzwischen die wichtige An- gelegenheit der Wahl eines neuen Generaldivrektors zu erledigen war, weil die Reichsregierung sich mit uns über den vor- geschlagenen Mann nicht verständigen kann. Die Reichsregierung wendet einmal in rehtlicher Hinsicht ein, daß Preußen dein Recht habe, von sich aus einen Mann vorzuschlagen. Wir habem das aber seinerzeit ausdrücklich vereinbart und halten daran fest, daß diese Vereinbarung innegehalten wird. (Sehr rihtig) Fn persönlicher Hinsicht wird weiter eingewandt, daß der von Preußen vorgeschlagene Mann aktiver Beamter seï und: deshalb niht in den Verwaltungsrat hineinpasse. Wix haben darauf hin gewiesen — das ist besonders interessant —, daß ‘der Mann, von dem nach meiner persönlichen Auffassung der Hauptwiderstand gegen unseren Vorschlag ausgeht, selbst aktiver Beamter der Reichsverwaltung is und im Verwaltungsrat der Reichsbahn sizt. (Hört, hört!) Gegen uns wird eingewandt, daß ein Beamter nicht hineinpaßt, obwohl Sachsen einem aktiven Beamten, den Kreishauptmann Buck, den ehemaligen Minister- präsidenten, und Bayern einen ehemaligen Direktionspräsidenten in dem Verwaltungsrat sißen hat. Gerade diese Angelegenheit des Verwaltungsrats ist monatelang: Gegenstand dex schrift- lichen und mündlihen Erörterungen gewesen. Noch nenlich habe ih in einer langen Besprehung mit dem Reichskabinett über diese Frage beraten und keinen Zweifel darüber gelassen: wenn hier nicht endlih den berechtigten Forderungen Preußens Rechnung getragen wird, bim ih gezwungen, dem Landtag in aller Offen- heit zu sagen, wie: die Dinge stehen.

Meine Damen und Herren, das is mix nicht leicht geworden. Sie wissen alle, daß ih auf Grund meiner unitarischen Einstellung stets Gewicht darauf gelegt habe, dem Reiche seine immerhin s{chwierigen Aufgaben nicht zu erschweren, sondern daß ich im Gegenteil ohne Rücksicht darauf, wie die oft wechselnden Regierungen im Reiche zusammengeseßt waren, stets zum Reiche gestanden habe und überall in den kritischsten Situationen den preußischen Einfluß dafür eingeseßt habe, daß das Reich über die Schwierigkeiten hinwegkam und sie meistern könnte. J habe allerdings auch vorausgeseßt, daß die Reich®erwaltung demgemäß die Bedeutung Preußens für das Reich und die Jnteressen Preußens hinreichend würdigen würde. Wider bin ih zu der Erkenntnis gekommen, daß gerade die ReichKtreue

Preußens, die sich in den leßten sieben kritischen Fahren fo un-