1926 / 151 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 02 Jul 1926 18:00:01 GMT) scan diff

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vom Urlaub zurückehren und die Leitung des Jnnenministeriums wieder in alter Frishe aufnehmen fann. (Beifall links.) Unter lebhafter Zustimmung der Linken wendet fsih der Redner scharf gegen die Ausführungen der Abgeordneten Mareßky (D. Nat.) und von Eynern (D. Vp.). Er zählt zahlreiche Terrorfälle rehchts- gerichteter Kreise beim Volksentscheid auf und stellt demgegenüber fest, daß g. B. in Berlin nur ein einziger Reichsbannermann gegen- über mehr als 80 recht8gerichteten Leuten beim Volksentscheid festgestellt werden mußte. Anhänger der Rechten hätten fi eines shamlosen Mißbrauchs ihrer wirtschaftlihen Macht schuldig gemacht, um einen offenkundigen Druck beim Volksentsheid aus- uüben. Was tut die Staatsanwaltschaft der Republik gegenüber iesem offenkundigen Terror der geheimen Wahl? (Sehr gut! links.) Aber die Herren Marebky und seine Freunde haben ja Feine Ahnung davon, was in den unteren Schichten des Volkes vorgeht. (Sehr richtig! links. Lärmende Gegenkundgebungen rechts. Der Abg. Fries [Sogz.], der den Abg. Koh [D. Nat.] Lügner genannt hat, wird zur Ordnung gerufen.) Der Herr von Eynern hat erklärt, daß der Jnnenminister wieder einmal ein Fiasko beim Oberverwaltungsgericht erlitten habe. Er hat gemeint, daß wohl die juristishen Qualitäten seiner Berater daran huld sind. Jh habe mir sagen lassen, daß gerade die juristishen Mitarbeiter des Jnnenminifsteriums politisch der Deutschen Volkspartei nahestehen, und ih wundere mich über die lieblose Behandlung, die Herr von Eynern seinen Partei- freunden zuteil werden läßt. Jm übrigen sind die Juristen osters verschiedener Meinung. Die grobkörnigen Vorwürfe, die der Abgeordnete von Eynern gegen einen hohen Beamten, den Fizepolizeipräsidenten von Berlin Dr. Friedensburg, gerichtet hat, festigen nicht den Staatsorganis8mus, den Herr von Eynern gefestigt sehen möchte. Wenn sich Herr von Eynern gegen den Flaggenerlaß wendet, so is zuzugeben, daß solhe Erlasse früher überflüssig waren, denn früher wurde ein Beamter fristlos ent- lassen, wenn er eine Flagge zeigte, die seinem Regierunschef niht paßte. Jch bin mit dem Herrn von Eynern der Auf- fassung, daß solche Erlasse nicht nöôtig sind, sondern daß man ebenso wie der frühere Staat auch im jeßigen an Stelle des vielen Redens mehr handeln sollte. (Sehr gut! links.) Wenn man durch die Tat dem Ansehen des Staates Respekt verschaffen würde, bedürfte es feiner Erlasse und Reden vom Regierungs- tisch. Die Regierung muß endlich hart werden, denn nur die unveranttwortlihe Shwäche hat es bisher verschuldet, daß Rechts- und Linksradikale das Haupt so hoch tragen können. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig.) meint, die per- sönliche Freiheit bestehe heute überhaupt niht mehr. Bei einem Volksentscheide über dieses Thema würden sich 80 vH auch der Anhänger der Linken lieber für den früheren Polizeistaat als für den heutigen Freistaat entscheiden. (Gelächter links und Zurufe: Bleïben Sie doch bei Jhren Hausbesißern, davon verstehen Sie wenigstens etwas!) Die Regierung müsse endlich einmal gegen das Rowdietum auf den Straßen Front machen, (Beifall bet der Wirischaftlichen Vereinigung.)

Abg. Schül in g (Zentr.) fragt Herrn von Eynern, was denn die Deutsche Volkspartei geleistet habe, als sie in der Regierung saß. (Zurufe links: Posten hat sie besorgt!) Die Schuld, daß so wenig zustandekam, liegt doch gerade bei den RNechtsparteien. Ihnen ist es nie ernst gewesen, zum Beispiel mit der Verabschiedung der Städte- und Landgemeindeordnung. Das gilt besonders auch von Herrn von Eynern. Hätte er niht immer jo lange Reden gehalten sein Wissen und seine Sachkunde erkenne ih dabei sehr wohl an! so hätte hon der verflossene Landtag die Städte- und Landgemeindeordnung verabschieden können. Gerade uns vom Zentrum liegt sehr viel an der Verabschiedung dieser Reform. Wir sehnen uns im Westen, namentlich im Rheinland, nah einer neiren Landgemeinde- und Städteordnung. Deshalb hat ja auch das Zentrum einen Jnitiativantrag einoebracht. Man sollte also licber tüchtig arbeiten, anstatt perjöonlich und parteipolitisch ein- gestellte Kritik zu üben.

Aba. Ko ch - Berlin (D. Nat.) widerspricht und erklärt, es sei doch wirklih niht leiht, einer solhen Fehlgeburt zum Leben zu verhelfen. (Heiterkeit.) Der Redner zitiert sodann eine Stelle aus cinem Schreiben des Polizeipräsidenten Grzesinski, in dem es beißt, Bevölkerung und Parteien müßten sich damit abfinden, daß ein ausreihender Schuß der Bevölkerung nicht zuteil werden könne. Das zeige, wie die Polizei resigniere. Er wäre dankbar, wenn der Staatssekretär sich hierzu äußern wolle. Im übrigen sei seine Partei so weit, daß sie alles Material zusammen habe, um die Vor- gânge vor, bei und nach dem Volksentscheid darlegen zu können.

Staatssekretär Me ister erwidert, der Vorredner habe nur einen Saß aus dem Schreiben des Polizeipräsidenten verlesen und damit eine falshe Darstellung gegeben, Es könne keine Rede davon jein, daß die Polizei resigniere, Das Schreiben habe zum Ausdruck bringen wollen, daß ungeachtet der Aufmerksamkeit der Polizei doch Fälle vorkommen fönnten, in denen die Sicherheit nicht ge- währleistet werden könne, Das sei keine Resignation, sondern eine Wahrßeit, die jedem ohne weiteres klar sein werde. Wenn der Verredner nur einen Saß vorlese, so sei das eine unrihtige Dar- stellung. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Lügenpack!)

Nbg. Barteld (Dem.) bemerkt, die Deutschnationalen schienen dech wirklih fein genügendes Material zu haben, sonst hätien sie thr Material schon längst vorgebracht. Wenn der Ab- geordnete Kecch erkläre, die Polizei resigniere, so mache er darauf aufmerksam, daß die Deutschnationalen immer bestrebt seien, die Polizei anzugreifen. So hätten sie ja auch immer behauptet, Herr Friedensburg habe nichts anderes zu tun, als andauernd in Berlin herumzusaujsen, Andererseits behaupte der Abgeordnete Koch (D. Nat.), die Polizei resigniere. Einmal gehe sie also nah Ansicht der Deutschnationalen zu schnell, einmal zu langsam vor: Wie's trefft!

Damit war die Aussprahe zum Fnnenministerium erledigt.

Es folgt die Aussprache zum Domaänen-Eta t.

Abg. Kick h öffel (D. Nat.) seßt sich für das Genossenschafts- wesen der landivirt\chaftlihen Pächter und eine Ermäßigung der Zinssävße der Domäanenbank ein. Auch die Verivaltungs- und Gerichtsgebühren für das Pachtivesen bedürften der Reform. Die Zusammenarbeit zwiswen Domänenverwaltung und den Domänen- pächterorganisationen müßte eine engere werden. Die vom Land- tag beschlossene Kreditaftion für die Domänenpächter sollte be- shleunigt durchgeführt werden.

Abg. Fakoby-Raffauf (Zentr.) tritt für die Erhaltung des Domänenpächterstandes ein und betont, daß die Staatsdomänen unbedingt erhalten bleiben müßten. Die Politik des Reiches in dieser Beziehung steuere in anderer Richtung und sei bedauerlich. Besonderen Schuß müßten die Kleiniwivinzerdomänen erhalten. Wenn das Reich sagt, der Winzerstand sei niht mehr zu retten und legt noch 20 Prozent Steuern mehr drauf, so wird es Zeit, daß der Herr Landwirtschaftsminister sih energish dagegen wendet. (Sehv tihtig! im Zentrum.)

Abg. Stendel (D. Vp.) begrüßt, daß der Abg. Kickhöffel für die Domänenbank Worte der Anerkennung gefunden habe und sih für eine Zusammenarbeit der Domänenpächter mit der Domänen- verwaltung eingeseßt habe. Das vom Reichstag verabschiedete Domänenpächter-Fnventargeseßs müsse in Preußen bald ent- sprehende Auswirkung finden. Notwendig sei eine Herabseßung der sisfalischen Pachten.

Abg. Müller - Frankfurt (Komm.) fordert Rücführung der Domänen in staatliche. Selbstoerwaltung und den Achtstundentag sowie bessere Wohnungen für die Domänenarbeiter und führt Be- \hwerde über Beeinfiussungen von Domänenarbeitern durch die Pächter anläßlih des Volksentscheides. Den Unterpächtern, dèe durh Hochwasser geschädigt seien, müßte die Pacht erlassen werden.

Abg. Meindcke (Dem.) bezeichnet es als richtig, daß den Domänenpächtern in ihrer schwierigen Lage durch Pachtstundungen

und Nachlässe geholfen wurde. Seine Partei habe sich auch darum bemüht, dem Pächter die Möglichkeit zu verschaffen, sein Fnventar für den Realkredit nußbar zu machen. Es 1st aber auf die Dauer unhaltbar, daß die staatlichen Domänenpächter als Pachtpreis etwa 70 Prozent des Friedenspachtpreises bezahlen, während die Groß- grundbesiber in E und West den Kleinbauern 150 Prozent und mehr abfordern. arum möge man die demokratischen Anträge auf Umwandlung geeigneter mänen in bäuerlihe Pachtbetriebe und dergleichen sowohl im Fnteresse der landwirtschaftlichen Prodeeftiozl lieldexnng als auch im finanziellen Fnteresse des aates mit Tatkraft ausführen.

__ Abg. Kilian (Komm.) hebt noch besonders die Schäden der fleinen Unterpähter der Domänen durch das Hochwasser hervor und verlangt, daß die Domänenverwaltung dieser großen Not kleiner Leute s entsprehende Hinweise bei den Hauptpächtern, denen Erlaß der Pacht versprochen werden könnte, steuern möge.

Damit schließt die Besprehung über diesen Haushalt.

Die Weiterberatung wird gegen 6 Uhr auf Freitag, 11 Uhr, vertagt. Vorher: Zweite Beratung des Geseß- entwurfs über die Trennung und Auseinanderseßzung der Provinzen Ober- und Niedershlesien: Hochwasseranträge.

Parlamentarische Nachrichten.

Dex Haushalts8ausschuß des Reichstags ge- nehmigte in seiner Sißzung am 80. Juni unter dem Vovsiß des Abgeordneten Heimann (Soz.) laut Bericht des Nachrichten- büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger zunächst die Ab- stimmung über die Anträge des Auswartigen Amtes vom 26. Juni 1926, betreffend bauliche Veränderungen der Aus- landsmissionen in Vern, Antwerpen und Madrid. Die Summen sollen in einen Nachtragsetat gestellt werden. Es folgte die Novelle zum § 81 des Gesetves Über die privaten Versiherungsunternehmen, die die Selbstkosten der Aufsiht künftig tragen sollen, durch Er- höhung der Gebühren auf anderthalb vom Tausend der Prämien- einnahme. Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.) beantragte, die Höchstgrenze auf eins pro Mille festzustellen, die Ermächtigung an den Reichswirtschaftsminister zu streihen, und {lug eine Ent- JGehiuig vor, die sih gegen eine etwaige allzu große Expansion es Amtes richtet. Ein Antrag S ch En Bromberg (D. Nat.), von Gué6rard (Zentr.) will nur zwei Drittel des Aufwandes umlegen und die genaue Summe alljährlich durch den Reichsrat bestimmen er Abg. Dr. Freiherr von Stauffenberg (D. a empfahl diesen Antrag im Imeresse der shwerleidenden enossen bieten Unternehmungen. Ministerialrat Kissel er- suchte um Ablehnung des lebten Antrages. Schon bei dem Anirag er Regierung würden durhaus nicht alle Kosten, die durh die Reichsaufsicht entstünden, gedeckt, z. B. wohne das Reichsaufsichts- amt frei in einem reichseigenen Gebäude usw. Den anderen An- trägen könne man beipflihten. Seines Erachtens könnten die Ge- sellihaften die im Geseßentwurf vorgesehenen Sea ohne Schwierigkeiten tragen. Präsident des Reichsaufsihtsamts Scharmer trat für den Antrag der Regierung ein, weil der vorgeschlagene Gebührensaß seiner Meinung nah für die Gesell» | asten kaum zu Buch shlage und sicherlich nicht die Versicherten

E Den Antrag Schult bitte er abzulehnen; follte sich eine Mehrheit für den Antrag finden, so empfehle er mindestens eine Aenderung seiner Fassung, damit die sonst entstehenden unnüßen Verwaltungskosten vermieden würden. Die kleinen Vereine könnten sowieso a aen werden, soweit sie niht über- LEni bloß der Landesaufssicht unterständen. Nach weiterer kurzer Frörterung wurde die Abstimmung ausgeseßt, um inzwischen den Antrag Schuly im Sinne der Anregung des Präsidenten zu ändern. Inzwischen erstattete Reichswirischaftäminister Dr. Cur- tius den Bericht über die Verhandlungen mit den Banken be- treffend Nussen-Kredite. Er führte aus: Mitte Januar dieses Jahres nahm das E R t Aci die Voravbeiten für die Ausfallgarantie des Reiches und der Länder bei Lieferunasgeschäften nach der Sowjetunion auf. Fh darf den näheren Fnhalt dieser Garantie, durch die in den Grundzügen 60 vH der öffentlichen Hand bei bestimmten Lieferungegeschäften im Gesamtumfange von 300 Millionen bei einer Kreditierung von 4 und 2 Jahrew gewähr- leistet werden, als bekannt vorausseben, Die Beweggründe, die die Negierung zur Aufnahme und Ausgestaltung dieses Projektes be- wogen, zielten in der Hauptsache nab zwei Richtungen: Man wollte die Absaßschwieriakeiten der deutshen Produktionsmittelindustrien durch Exportsteigerung abmildern und zugleich die Wirtschafts- beziehungen zur Sotwvjetunion weiter festigen und fördern und damit dem Fnhalt des deutsh-sowjetrussishen Vertragswerkes vom 12, Oktober 1925 besonderen Nachdruck verleihen. Die Aktion gliedert sich in zwei verschiedene Phasen. Jn die Garantie der öffentlihen Hand und die auf Grund dieser Garantie vorzunehmende Finanzierung. Die Vorarbeiten füv die Ausfall- garantie als solde, die bei dex Neuheit dex Materké naturgemäß eine besonders gründlichGe Prüfung erforderten, fanden sowohl in materieller wie n organisatorisher Hinsiht Ende März ihre Er- ledigung. Seit der zweiten Hälfte April arbeitet der Jnter- ministerielle AussGuß. Zur Durchführung seiner Arbeiten sind ihm technische Fachleute und eine kaufmännisch organisierte Ab- teilung beigegeben. Weiterhin besteht ein tehnischer Ausshuß und ein Beirat, deu sich aus Sachverständigen der Wirtschaft, und zwar aus Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Handels, der Fndustrie und des Handwerks, zusammenseßt. Was die Finanzierung angeht, so i sie nach dem Projekt den Privaten überlassen. Die Reichsregierung hat sich indes von An- sang an zur Verfügung gestellt und als ehrliher Makler versucht, die Schwierigkeiten, die sih in den Verhandlungen zwischen dem aus deutschen Banken bestehenden Bankenkonfsortium einerseits und der Regierung der Sowjetunion andererseits entgegenstellten, aus dem Wege zu räumen. Die Schwierigkeiten bestanden zumeist darin, daß eine Einigung über die Banksäße nicht herbeigeführt werden konnte. Die Banken glaubten angesihts dex über den üblichen Rahmen hinausgehenden langen Kreditfristen nicht auf die Jnlandssäße heruntergehen zu dürfen. Die Regierung der Sowjetunion wiederum konnte sih nicht dazu verstehen, Provisionen überhaupt zuzubilligen. Eine sehr schwerwiegende Verzögerung von mehreren Monaten erlitt die Lösung der Finanzfrage dadurch, daß Ende Februar das Finanzprojekt eines ausländishen Bank- hauses auftauchte, das mit den Russen in Verbindung getreten war. Die Reichsregierung trat, um kein Mittel unversucht zu lassen, auf Wunsch der Russen auch hier vermittelnd auf, obiwohl die Reali- sierung dieses Projektes ihr von Anfang an sehr s{chwierig erschien. Bis heute steht noch die endgültige Antwort der ausländischen Gruppe aus. Wie die Presse bereits gemeldet hat, ist es vor einigen Tagen gelungen, unter meiner Vermittlung die Verhand- lungen zwischen dem deutshen Bankkonsortium und der Regierung der Sowjetunion über die Bedingungen der Finanzierung ohne Berücksichtigung des ausländischen Projektes zu einer Einigung zu führen. Jm Wege beiderseitigen Entgegenkommens wurde zwischen dem Banfkkonsortium und der Regierung der Sowjetunion Ein- verständnis über die zu berehnenden Säbe erzielt. Der Say ist: Jeweiliger Reichsbanksaß zuzüglih ein Prozent Zinsen und 1,9 Prozent Provision; das würde bei dem heutigen Reichsbanksaß von 6,5 Prozent 94 Prozent ausmachen. Das Zustandekommen dieser Einigung wurde dadurch erleichtert, daß die Reichsregierung dem Bankenkonsortium für einen Teil des Kredites und zwar in Höhe von 35 Prozent des zur Verfügung gestellten Gesamtbetrags eine Rediskontierungsmöglichkeit eröffnete. Nunmehr kann damit gerechnei werden, daß von dem Bankenkonsortium für die Finan- zierung en bloc 120 bis 150 Millionen zur Verfügung gestellt werden. Seitens der Beteiligten wird eine darüber hinausgehende Finanzierung betrieben. Bis heute sind aus Wirtschaftskreisen zahlreihe Anfragen beim Funterministeriellen Ausschuß - ein- gegangen; sie beziehen sich auf Lieferungsverträge, die einen Um- fang von über dreihundert Millionen Reichsmark ausmachen, Man sicht daraus, welches Fnteresse an sich besteht. Anträge auf Er-

teilung der Garantie liegen heute in Höhe von eiwa 14 Millionen Reichsmark vor. Eine ganze Reihe von Anträgen auf Erteilung der Garantie hat der Ausschuß bereits bewilligt. Die auf Grund der Einigung zwischen Banken und den Russen nunmehr ermöglichte Gesamtfinanzierung läßt erwarten, daß fortan noch in größerem Umfange als isher Geschäftsabschlüsse erfolgen werden. Der Vorsibende, Abg. Heimann, verlas folgenden Antrag der Abgeordneten Klöckner (Vene) und Er sing (Zentr.): „Der Ausschuß wolle beschließen: die Reichsregierung wird in Abände- rung des Beschlusses des Reichshaushaltêausschusses Nr, 699 vom 25. 2. 1926 ermätigt, von dem Betrag von 10 Millionen Reichs3- mark, der von der allgemeinen Garantiesumme abgezweigt ist, dem auf die in Rußland konzessionierten deutschen Gesellschaften ents [an enten Anteil von 5 Millionen Reihsmark allgemein zum Zwecke der Förderung der deutschen Konzessionäre in Rußland in der zur Erreichung des Zwedes geeigneten Weise zu verwenden.“ Vor der weiteren Beratung über die Russen-Kredite wurde der neuformu- lierte Antrag Schul§- Bromberg und Genossen zum vorigen Gegenstand enehmigt und ebenso eine Resolution Dr. Mol de sf auer, den öffentlih-rechtlihen A ten dies selben Gebührenbeiträge aufzuerlegen wie den Privatgesellshaften. Sodann wurde die Besprehung über die Russenkredite fortgeseßt. Auf eine Anregung des Abg. Dr. Reichert (D. Nat.) wurde von einem Regierungsvertreter erklärt, daß auch die sogenannten leichten, kurzfristigen Garantien, z. B. für die Kleineisenindustrie, durchaus gefordert würden. An der weiteren Erörterung beteiligten sich neben dem Minister Dr. Curtius die Abgeordneten Dr. Cremer (D. Vp.), Dr. Hoevsch (D. Nat.) und Freiherr von Rheinbaben (D. Vp.). Der Antrag Dr. Klöckner und Ersing wurde gnehmigt. Zum Schluß wurde ein Antrag des Reichswirtshaftsministeriums, betreffend Gewährung eines Kredits vom Reich und Preußen zur Stüßung der Oberschlesisheæ Eisenindustrie E R für Bergbau und Hüttenbetrieb, dem Sparausshuß zur finanziellen Nachprüfung überwiesen.

Der Bevölkerunaspolitische Ausschuß des Reichstags hielt gestern unter dem Vorsiß der Abgeordneten Mueller-Otfried (D. Nat.) eine Sißung ab, in der dér Geseßentwurf zur Bekämpfung der Geshlechtskrankheiten in zweiter Lesung angenomen wurde,

Fn der gestrigen Sihung des Verkehrsausschusses des Reihstags wurde ein sozialdemokratisher Antrag an- genommen, der verlangt, daß unter Hinweis auf verschiedene Uns glüdcksfälle den Lokomotivführern auf elektrisch be- triebenen Bahnen ein zweiter Mann beigegeben wird, der mit der Bedienung der Lokomotive vertraut ist, Der Regierungsvertreter erklärte, daß die Beigabe eines zweiten Mannes hon jeßt Vorschrift set.

Der Barmat-Aus\chuß des Reichstags irat geftern laut Vericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Beitungsverleger nach dreivierteljähriger Pause wiederum zu einer Sißung unter dem Vorsibß des Abg. Sänger (Soz.) zusammen,

um seinen weiteren Arbeitsplan festzustellen, Jn der leßten *

Sißung am 21. November 1925 war beschlossen worden, die Ausshuß- arbei®n folange auszuseßen, bis die guständige Staatsantvalt- schaft Anklage gegen Varmat erhoben oder die Außerverfelgungs feßung beschlossen hat. Jnzwischen ist nun die Anklage erheben ivorden, und dem Vorsibßenden und dem Schriftführer des Aus- schusses sind streng vertraulih zwei Exemplare der umfangreichen Anklageschrift übermitteli worden. Das Verfahren gegen Varmat ist noch nicht eröffnet worden; beim zuständigen Gericht wird viel mehr jeßt noch die Anklageschrift studiert. Jn der gestrigen Sibung tvarf der Vorsibende, Abg. Sänger (Soz.), die Fragé auf, ob der Ausschuß seine Arbeiten während der Ferien forts seßen oder abwarten soll, bis ein Beschluß des zuständigen Gerichts vorliegt. Da für die Erörterung dieser Frage ein Ein= gehen auf die dem Ausschuß vertraulih übermitielte Anklages- schrift als notwendig erachtet wurde, bes{chloß der Ausschuß, für diese Verhandlungen den Auss{luß der Oeffentlichkeit.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags hält an seinem Beschlusse, am 8. Juli in die Sommerferien zu gehen, fest. Für die Abstimmungea zur dritten Lesung des Haushalts ist der kommende Mittwoch in Aussiht genommen. Am 21. September will sich das Haus wieder versammeln. Vorher soll der Haupt- ausschuß zusammentreten. Als er\te Beratungêgegenstände sind Steuer- und Anleihegeseße in Aussiht genommen u. a. sollen die Entwürfe zur Abänderung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, deren Finbringung inzwiscben erwartet wird, zur Beratung gestellt werden.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beriet am 30, Juni weiter über den Opernhausumbau. Zur Verlesung gelangte ein Schreiben des Finanzministers, das dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge nachstehenden Wortlaut hat: Zu den Ausführungen des in der Be- sprechung vom 23. Juni eingesebten Cal Ge E vom 24. Funi 1926 erlaube ich mix ergeben|st folgendes zu be- merken: Der alte Knobelsdorffsche Bau ist in seiner äußeren Er- scheinung bereiis wesentlich verändert. Das Gebäude, welches seinerzeit mit einer Oper eröffnet und seitdem dauernd für Oper- und Schauspielzwecke verwendet wurde, ist sowohl von Langhans als von Stühler und Strack den jeweils durch die Verwendung als Opernhaus bedingten Anforderungen entsprechend innerlih und äußerlich umgestaltet worden. Das gleiche geschah 1910. Auch dur den jeßt vorgesehenen Umbau soll in der Hauptsache nur den An- forderungen der Bau-, Theater- und Feuerpolizei genügt werden. Auch gegenüber den Forderungen der SRGDELNI gen sind die Stadt und der Polizeipräsident dabei verblieben, daß die östlih des Opernhauses vorüberführende Straße aus Verkehrsrüdcksichten nicht aufgegeben werden könne. Dadurch entfällt die Möglichkeit des einjeitigen Anbaues nah Osten. Die VOEM muß deshalb, wenn die Stellungnahme der Stadi und des Polizeipräsidenten nicht noch geändert wird, an dem vorgelegten Projekte festhalten, welches auch die Generalverwaltung der Staatstheater unter den ge Umständen vom theatertechnishen Standpunkt aus für

as beste hält. Der im Kultusministerium ausgearbeitete Vorschlag erfüllt im Grundriß und Aufbau nicht die Anforderungen des Be- triebs, Die Proberäume lassen sich nur über den Seitenbühnen lpaffen, so daß der e v1 Bud dadurch, abgesehen von den sonst ür den Betrieb erforderlihen Nebenräumen, die Höhe des vor- handenen Opernhauses erreihen würde. Die Seitenbühnen sind im genannten Vorschlag nur mit 12 Meter angenommen, erfordern aber 14 Meter. Wenn gegen Art und Umfang der tehnischen Ein- rihtungen Bedenken erhoben werden, so ist dazu zu bemerken, daß es niht zu verantworten wäre, wenn bei einem Umbau, welcher den Bedürfnissen auf absehbare Zeit genügen soll, nit alle bei der Oertlichkeit überhaupt möglichen tehnishen Verbesserungen durh- geführt würden; in gleiher Weise wie dies für das Opernhaus vorgesehen ist, sind jolche technischen Anordnungen bereits in Dresden und Chemniß durhgeführt und befinden sich in München und Hamburg in der Ausführung. Mit Rücksicht darauf, daß in neuen Verhandlungen, die am Mittwoch stattgefunden haben, die Stellungnahme der Stadt und des Polizeipraäfidenten hinsichilih der Unmöglichkeit, die Straße östlih des Opernhauses einzuziehen, unverändert geblieben ist, entshloß sich der Ausschuß für den Re- gierungsvorschlag auf Ausbau nah beiden Seiten. Der Aus- [huß wandte sich hierauf der Beratung der Anträge über die Ho ch wassershäden zu. Es waren von sämtlihen Parteien des Landtags Anträge auf Behebung der Not eingebracht worden. Nachdem Abg. Wiemer (D. Vp.) als Berichterstatter diese An- träge erläutert hatte, führte Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff aus: Das Staatsministerium hat bereits eine Million vorläufig zur Verfügung gestellt. Von den dem Reichspräsidenten gewährten 200 000 Mark entfallen auf Preußen etwa 150000 Mark. Nach den mit dem Reich gepflogenen Verhandlungen ist damit zu rechnen, daß in den nätlsten Ta n 500 000 Mark für Preußen zur Verfügung gestellt werden. Damit dürfte die erste

von Vieh. Ferner sollen nach dem Antrag die betroffenen Gebiete zu Notstandsgebieten erflärt werden. Die Frage joll geprüft werden, den Uebergang der Wasserstraßenverwaltung auf das Reich wassergefahr gesteigert worden ist. Frhr. von Wangen- heim (Wirtshaftl. Vereinig.) erklärte, die zahlenmäßigen Mel- eitungen für übertrieben. Ebenjo die Berechnungen Die Zahlungen der Re- d aus angemessen. An Stelle der Aufshüttung von Sommerdämmen hätte man lieber die Wiesen mähen und das Vertreter ministeriums bemerkte, daß eine Erklärung der betroffenen Gebiete zu Notstandsgebieten Reichsfinanzministerium erfolgen könnte. Es wurde s{ließlich ein vom Berichterstatter Dr. Wiemer (D. V Antrag angenommen. Danach soll eine Fest der Schäden erfolgen. Sofortige umfassende und wirksame Hilfs- maßnahmen sollen ergriffen werden. Die beshädigten Dämme und Uferbauten sollen s{leunigst instand geseßt werden. Ferner wurde der sofortige Erlaß eines Nottarifs durch die Reihsbahnverwaltung gefordert, ebenso unentgeltlich Weidegelegenheit für Vieh in den Nach Abschluß der Hilfsaktion soll die Regierung einen Bericht erstatten. Die erforderlichen Mittel sollen vorschuß- nötigenfalls soll ein Nachtragshaushalt ein- gebraht werden. Ferner soll das Reich zur Beteiligung angeregt

Der Aus \chuß für Handel und Gewerbe des Preußischen Landtags stimmte gestern einem Antrag zu, sterium ersucht wird, sofort zu prüfen, ob in Betrieb geseßt

Die weiteren Maßnahmen werden ch dann jo gestalten, wie es im Vorjahr der Fall war. Schäden werden dur Scchäßun dann werden die erforderlichen vorigen Fahre sind 11 Millionen für Hochwasseranträge aus- Es ist bereits von mir ein Erlaß ausgegeben worden, wonach die zum 15. 8. fällige Grundvermögenssteuer für die Betroffenen gzu stunden und nötigenfalls niederzushlagen ist, Vom Reichsfinanzministerium ist eine ähnlihe Weisung an die Außerdem sind die Finanzbehörden den Besichtigungen

Veber die

Not gelindert werden können.

sfommisjionen festgestellt werden; etrâge angewiesen werden.

gegeben worden. dungen der des Landbundvorsißenden Stubbendorf.

gierung seien dur

Finanzbehörden ergangen. angewiesen, si ir Schadensfest- notwendigen nur im Einverständnis dseßung und Befestigung der Deiche shweben ndlungen mit dem Reichsarbeitsministerium.

egierungsrat Grams\ch vom Ministerium des Jnnern wies darauf hin, daß die Hochwasser besonders deshalb so weil der erste Heushnitt noch nicht ge Außerdem seien Gegenden heimgesuht worden, die auch im ver- ossenen Fahr betroffen waren. atten mindestens aht Tage unter Wasser gestanden. Teilweise sei amit zu rechnen, daß Teile noch weitere 14 tehen. Hoffentlih werde die Vershlammung nicht so groß sein, niht au der zweite Schnitt verloren geht. und nennen®swerte Verluste an Vieh seien niht zu beklagen. Fm Warthebruch seien 36 000 Hektar, im Spreewald 34 000 troffen. Eine genaue Schadenfeststellung sei noch nicht möglich. Es komme jeßt auf die Bereitstellung sofortiger Mittel an zur Ere haltung des Viehbestandes. Die Winterdeiche hätten gehalten. Abg. Hecken (D. Nat.) begründete den Antrag seiner der insbesondere sofortige Hilfe fordert durch zinslosen he von 60 Mark pro Hektar Acker und 40 Mark pro Hektar iese; ferner Nottarife für den Transport von Futtermitteln und

arbeiten zur egenwärtig

chaädlich ge- orgen tar.

eit über eine Million Morgen

unter Wasser | Staatsforsten.

enschenverluste | weise verausgabt,

in dem das Staatsmini der Bergbau in S werden kann. Das Staatsministerium soll weiter ersucht werden, die Frage der Ausnubung Oberharzes baldigst einer Losung entgegenzuführen.

Andreasberg

Finanz- mit dem

.) zusammengefaßter ellung des Umfangs

der Wasserkräfte des

Staciftik und Volkswirtschaft.

Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Wothe vom 21. bis 26. Juni 1926. In Reichsmark für 50 ke.

Wöchentliche *) Notierungen

Handelsbedingungen für Brotgetreide

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ab märk. Stat. (Gerste: ab Station) ab Braunschweig . . ab Bremen oder Unterw Nordamerika cif Bremen?) . . In Sem o lef, Verladestation in Waggonlad ractlage C. obne Sack . Ch. in Ladungen von 200— Großhandelsverkaufs

Wagenlad. v. 10—15 & waggonfr. sächs. Versandst. b. Bez. von mind. 10 waggonfr. Erfurt od. Nachbarvollbahnstat. o. Sack Frachtlage Frankf. a. M. o. Sack bei Waggonbez. ab ostthür. Ver ab Gleiwiß o. Sack ab inl. Station eins{l. Vorpommern Nordamerika cif Hamburg). . ,. - ab hannoverfcher Station . . Frachtlage Karlsruhe ohne Sack. . . ab holst. Station b. waggonw. Bezug 09. Frachtlage Köln . . loko K. ohne Sack prompt Parität fractfre b. Ladungen v. 300 Z Großhandelseinstandspr. loko waggonfr. Mannheim o. Sack ab südbaver. Verladestat. wa ab nordbayerischer Station Großhandelspreis ab vogtländische waggonfrei Stettin ohne Sack Großhandelspreis waggro. ab bahnfrei Worms .„. Großhandelseinkaufspreis

Anmerkungen: *) Wo mehrere Angaben vorlagen Weißhafer. *) Unverzollt, ®) Manitoba T. ©) Malzger preußischer. ®) Western, Julilieferung. *) Ia. 1°) Gelber; brauner 14,75.

Berlin, den 30. Juni 1926,

Braunschweig .

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sind aus diesen Dur ch\ch bildet worden. !

5) White clipped.

Kartoffelpreise in deutschen Städten in der Woche vom 21, bis 26, Juni 1926, Wöchentliche Preise in Neichsmark pes für 50 kg

Handelsbedingungen Notierungen !) 9)

10,50 10,75 10,10 11/25 11/85 1) 8,60 5)

9,25 11/25 10,75

10,75 ?) 11/25 11,00 11/63 9/75 10/38

11,00 10,81 11,00 10,50

10,38 11/15 11/63

9,68 10/28 10,25 10,18

9,75 11,00 10,75

7) Séhsisher und

Statistishes Reichsamt. J. V.: Dr. Plager.

gelbe

7

Erzeugerpreis waggonfrei märk. Station Erzeugerpreis ab s{les. Verladestation Essen bei Waggonladungen Großhandelépr. Frachtlage Frank}. a. M.

bei Waggonbezug . . « - s ab Vollbahnstation « . e - + ab Glüdstadt

waggsnfrei

Frankfurt a. M.

frei Waggon NReichébahnstation . | bahnfrei Worms .,. é a. M., Hamburg und Stettin keine Börsen mehrere Angaben vorlagen, sind aus diefen Durchschnitte gebildet worden. | gemischt mit weißen 4,00. ®) Glüdstädter Frühkartoffeln. ?) Gelbfleishige Industrie 2,81.

Berlin, den 30. Juni 1926.

O s A O LO

1) Fn Frankfurt

Statistises Neichsamt.

Nr. 26 des Zentralblatts der Bauverw J vom 30. Juni 1926 hat folgenden Inhalt: Das Baulandgeseß für Württemberg. Sturmschäden an Dächern. Der Ausbau des Wellandkanals für Seeschiffe. Die Entwiklung des Verfuchs- wesens im Wasserbau und der Plan der Walchensee-Anstalt. Die auptversammlung des Vereins deutsher Ingenieure, Ver- es. Amtliche Mitteilungen.

Nr. 31 des „Min isterial-Blattsfür diePreußische une herauëgegeben im PreußischWen Mi- nisterium des Innern, vom 30. Juni 1926 hat folgenden Inhalt: i 19, 6. 26, Personalabbau. NdErl. 23. 6. 26, Urlaubsanzeige. RdErl. 25. 6. 26, Witwen- NdErl. 23. 6. 26, Neitekosten- NRdErl. 23. 6. 26,

innere Verwaltung“, Allgem. Verwalt. Staatshaushalt.

» Kommunalverbände. 9. 2 NRechnungsleg. über die Anteile der Neichseink.-Steuer usw. Polizei-

3,00 6,80 8)

4,38 4) 5) 3/40 4) 8,00 6) 2/30 7) 3,50

j ti , sondern Feststellungen der Handelskammern. ®) Wo n H Belgische Mäuse. E 4) Industrie. *) Gelbfleischige,

J BY.: De, Plaßer

altung

verwaltung. NdErl. 19. 6. 26, Aufheb. des Verbots der Deutsch- bôlf. Freiheitépartei, RoErl. 24. 6. 26, Aeußere Heilighalt. der Sonn- u. Feiertage. Bekämpf. der Shund- u. Shmuß)chriften. NdErl. 22, 6. 26, Beleuchtungsmittel f. d. Schußpol. I 6. 26, Zahnersaß bei Schußpol.-Beamten. Strafanstalten, efängnisf e. RdErl. 22. 6. 26, Einrichtung der Strafvollzugs- Kriegsübergangswirtschatt. 2 angene in Sibierien. Verkehrswesen. NdErl. 25. 9. von Kraftfahrlinien. RdErl. 22. 6. 26, Zulass.- uftfahrzeugen. Han d\chriftlicheBerichtigung. e Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Berlag. Berlin W. 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlih - Auégabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,40 RM für Aus- eitig bedruckt).

Handel und Gewerbe, Berlin, den 2. Juli 1926.

Dee Clekirolvikuvsernoti? flelite sh laut pfernotiz Heute au deine D aan "l. Juli auf 131,75 A (am 30. Juni auf 132,00 Æ)

für 100 kg.

Scheine von L Neuersche Carl Heymanns 1,80 NM für gabe B (eins

inungen.

der Vereinigung für erliner Meldung des

Wagengestellung fürKohle, Koks undBriketts am 1. Juli 1926: Ruhrrevier: Gestellt 27044 Wagen. Oberschlesishes Nevier: Gestellt —.

Telegraphische Auszahlung.

2, Juli 1. Juli Geld Brief Geld Brief Buenos-Aires . | 1 Pap.-Pes. 1,694 1,698 1,689 1,693

Canada .. „|1 kanad. § 4,199 4,209 4,199 4,209 Japan . . . « | 1 Yen 1972 1976| 1970 1974

s 1 äaypt. Pf. | 20,9322 20,984 | 20,944 20/996 Konstantinopel | 1 türk. L 2,26 2:27 I S209 London... « «{1L 20,410 20,462 | 20/413 20,465 New York. . .|1§ 4195 4,205 4,199 4,205 Rio de Janeiro | 1 Milreis 0,660 0,662 0,660 0,662

, Uruguay . « « «1 Goldpeso 4,175 4,185 4,175 4,185 Amsterdam- Rotterdam . | 100 Gulden | 168,49 168,91 168,52 168,94 Athen . ….. .|100 Drachm. 5,19 5:21 5,19 5,21 Brüssel u. Ant- werpen . « | 100 Fres. 11336 113754 11,62 11,56 Danzig. - « « - | 100 Gulden 81,05 81,25 81,08 81,23 lsingfors , . 100 finnl. 4 10545 10,585 10,55 10,59

talien . « « «| 100 Lire 14,90 14,94 15,11 15,15 JIugofslawten. . | 100 Dinar 7,432 7,452 7,43 7,45 Kopenhagen . « | 100 Kr. He 11149 T1 25 EELOE Lissabon und

Oporto « « « | 100 Escudo 21375. 214251 21.409 21 455 Olo. ¿ » «e «1100 T 92,03 92,27 92.17 92,41 Paris. « - -ch - [ 100 Fxcs. 11.32 11,36 11.43 11,47 Dres eee «L100 NE 12421 1246L 1 12421 124861

chwetlz « « « « | 100 Frs. 81,18 81,38 81,16 81,36 Sofia « « « « | 100 Leva 3,035 3,045 3,035 3,045

Spanien . « « [ 100 Peseten G2 6749 67,5 G8,0L

Stotckholm und - Gothenburg . | 100 Kr. 11246 11274 T 112594 112,82 Wien. .. .- .|100Schilling| 59,33 59,47 59,30 59,44

Budapest . . « | 100 000 Kr. 5,875 5,895 5,87 5,89

Ausländishe Geldisorten und Banknoten.

t 2. Suli 1. Juli Geld Brief Geld Brief Sovereigns . 20,55 20,65 20 Fres.-Stüke Gold-Dollars . 4235 425 4235 4255 Amerikanische:

g 4,18 4,20 4,184 4,204

8 4167 4,187 | 4,168 4,18

Pap Pes 1677 1,697 1000. L009 ilreis 0,64 0,66 0,63 0,65

1000—s Doll. |1 2 und 1 Doll. |1 Argentinische .|1 Brasilianische . Canadische. . Englische:

O s e

1

1

1 20,378 20,478 | 20,365 20,465 £ u. darunter j

1

20,365 20,465 | 20,36 20,46

Türkische. C E . M E E E Belgische . « « res. 1147 11,63 Hn89 11,95 Bulgarische . « | 100 Leva Dänische . . « « | 100 Kr. 11092 111,48 1110,82 111,38 Danziger. « « « | 100 Gulden 8087 8127 8085 81,25 innishe. « » «| 100 finnl. 4 | 10,52 10,58 1052 10,58 ranzösishe . |100 Fres. 11,62 11,68 11,77 11,83 olländishe . . | 100 Gulden | 168,20 169,04 ] 168,15 168,99 talienische : über 10 Lire | 100 Lire 15,61 15,69 Jugoslawische . | 100 Dinar 7,39 7,43 7,39 7,43 Norwegische . | 100 Kr. 91,92 92,38 92,17 92,63 Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei | 100 Lei 2,025 2,065 1,96 2,00 unter 500 Lei | 100 Lei _— Sha « « | 100 Kr. 11922 112381 112/40. 112,96 Schweizer . « . | 100 Fres. 8145 81,85 S SEST Spanische . . . | 100 Peseten 67,18 67,52 67,83 68,17 Tschecho-slow. : 5000 Kr. .| 100 Kr. 12402 12,462 | 12,395 12,455 1000Kr. u.dar. | 100 Kr. 12,49 1259 12,49 12,55

Oesterreihishe | 100Schilling| 59,68 59,98 59,65 9599,95 Ungarische . . « | 100 000 Kr. 5,835 5,875 5,825 5,865

Nah dem Geschäftéberiht der Kraftversorgung Nhein-Wied A. G., Neuwied, für das Jahr 1925 ist dex Ausbau der Elektrizitätsversorgung des Kreises Neuwied fo weit forts geritten, daß sämtlihe Bewohner des Krei)es, bis auf wenige kleine Ortschaften und Gehöfte, mit elektrisher Energie verforgt sind. Der Gesamtstrombezug hat fih gegenüber dem Jahre 1924 um 25,6 9/9 ehoben. Der Absaß von T allein ist gegenüber dem

ahre 1924 um 46,5 9% gestiegen. Die in den leßten Monaten des Geschäftsjahrs einsezende rückläufige Konjunktur machte sich_ beim Stromabsay bemerkbar. Auch im Jahre 1926 ist noch keine Besserung des Stromabsaßes an die Industrie eingetreten. Dagegen steigt die Abgabe des Hauskaltstroms weiter. Die Generalversammlung ges nehmigte den Abschluß und beschloß folgende ee Uebers {usses von 186 167 4, Zuweisung zum geseßzlichen Neservefonds 8607 M, Zuweisung zum Erneuerungsfonds T 83300 M, 8 % auf die Aktien 65 000 .4, Vortrag auf neue Nechnung 29299 M.

Nach dem Bericht der Nheinschiffahrt -Actien- gesellshaft vorm. Fendel Mannheim über das Jahr 1925 war der Rheinwasserstand während des Berichtéjahres im allgemeinen normal. Nur von der zweiten Hälfte Juli bis Anfang August und îim Dezember fiel das Wasser vorübergehend; dann mußten im Dezember die Fahrten einige Tage wegen Eis unter- brochen werden. Es fehlte in der Hauptface an den Gütermengen, um den vorhandenen Schiffsraum zu beschäftigen, wodurch ein Tiefs stand der Frachten eintrat, der den Selbstkosten nicht annähernd entj)prach. - Zur Verfügung stehen 254710 4, die bis auf einen Vortrag auf neue Rechnung im Betrage von 4608 4 zu Ab- schreibungen verwendet werden. Die Lage hat sich "äuch im neuen Iahr niht gebessert, im Gegenteil, die Verhältnisse haben sih noch mehr zugespißzt, sodaß von einem Gewinn in den ersten Monaten keine Nede sein kann.

London, 1. Juli. (W. T. B.) Wocenausweis der Bank von England vom 1. Juli (in Klammern Zu- und Abnahme im Verglei zu dem Stande am 24. Juni) in Pfund Sterling : Gesamts- reserve 28 394 000 (Abn. 1 053 000), Notenumlauf 141 705 000 (Zun. 1 317 000), Barvorrat 150 350 000 (Zun. 265 000), Wechselbestand 103 091 000 (Zun. 35 830 000), Guthaben der Privaten 154 669 000 (Zun. 54 381 000), Guthaben des Staates 10 458 000 (Abn. 8 167 000), Notenreserve 27 041 000 (Abn. 1 107 000), Regierungéeficherbeiten 51 610 000 (Zun. 14 150 000). Verhältnis der Neserven zu den Passiven 17,19 gegen 24,75 vH. Clearinghouseumsaß 819 Millionen, gegen die entsprehende Woche des Vorjahres 123 Millionen weniger.

Paris, 1. Juli. (W. T. B) Wocenausweis der Bank von En eret vom 1. Juli (in Klammern Zu - und Ab- nahme im Verglei zu dem Stande am 24. Juni) in Francs: Gold in den Kassen 3 684 270 000 (Zun. 18 000), Gold im Ausland 1 864 321 000 (unverändert), Barvorrat in Silber 337 554 000 (Zun. 396 000), Guthaben im Ausland 575 858 000 (Abn. 331 000), vom Moratorium nicht betroffene Wechsel 5 605 580 000 (Zun, 861 863 000), gestundete Wechsel keine (—,—) Vorschüsse auf Wertpapiere 2 253 939 000 (Abn. 56 830 000), Vorschüsse an den Staat 37 350 000 000 (Zun. 750000), Vor}|chüsse an Verbündete 5 371 000000 (unverändert), Notenumlauf 53 914238 000 (Zun. 841 047 000), Schaßguthaben 23 295 000 (Zun. d 604 000), Privat-

gutbaben 3204 040 000 (Zun. 295 395 000).

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