1926 / 155 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 07 Jul 1926 18:00:01 GMT) scan diff

[L den Rittergutsbester van Buchholz in Ecckwertsheide, Kreis Grott- Fau, wird heute, nachmittags 54 Uhr, die esa h T Der Vecttanalb angeordnet. T n . Vogler in Neisse wird zur lufsichts-

fon ernannt. verk E uli 1926.

eisse, am 1. Das Amtsgericht.

Ratingen. L Ï [41850] Ueber das Vermögen der Firma Franz Schmiß Nachf., Inhaberin: Frau Wilhelm Dahmen in Ratingen, Oberstr. 44, wird auf Antrag derjelben heute, am 28. Juni 1926, nahmittags 524 Uhr, die Geschafts- aufsiht angeordnet zwecks Abwendung des Konkurses. Zur Aufsicht8person wird der Nechtskonsulent Müller in MNatingen bestellt. Amtsgericht Ratingen.

MReecklinghausen. [41851] Die Geschäftsaufsi®t zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Wilhelmine Voß, Ctagengeshäft in Manufakturwaren in Recklinghausen, wird angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Auktionator August Verstege in Necklinghausen, Grafenwall 7, bestellt. Necklinghausen, den 3. Juli 19286. Amtsgericht.

Rottweil. [41852]

Ueber das Vermögen der Firma Jäle & Co., Vhrenfabrikation u. Export in Schwenningen a. N., wurde am 25. Juni 41926 Geschäftsaufsiht angeordnet. Zur Geschäftsaufsuhtsperson wurde Friß Schmager, Kaufmann in Schwenningen a. N, bestellt. Termin zur Gläubiger- ‘bersammlung: Samstag, 10. Juli 1926, vormittaas 109 Uhr.

Den 30. Juni 1926.

W Amtsgericht Rottweil.

Soltau, Hann. [41853]

Neber das Vermögen des Kaufmanns Heinrih Riemann in Soltau wird zur Mbwendung des Konkurses auf Antrag desselben die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Geschäftsaufsichtsperson wird der Mechtsanwalt Sievers in Soltau bestellt.

Amtsgericht Soltau, 2. 7, 1926.

‘Altona, Elbe. [41854] Die Geschäftsaufsiht zur Abwendung pes Konkurses über das Vermögen der irma Hamburger Engros-Lager, Ferdi- nand Winsen (Kaufhaus für Manufaktur- und Modewaren), Altona - Ottensen, Bahrenfelder Str. 42, ist nach rechts- kräftiger Bestätigung des Zwangs8ver- gleichs aufgehoben.

Altona, ,den 1. Juli 1926.

Das Amtsgericht. Konkursgericht.

Auerbach, Vogtl. [41855]

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Mariano Mazzucco in Rodewisch i. V., alleiniger Snhaber der Firma Mariano Mazzucco, Sticereien- und Wäschefabrikation in Nodewish i. V,, Uferstraße 267, ist be- endet, nachdem der Beschluß des Amts- gerichts vom 8. Juni 1926, dur welchen der Zwangsvergleich bestätigt worden ist rechtéfräftig geworden ist.

Amtsgericht Auerbach.

Bad Tölz. : [41856] In dem Verfahren, betreffend die Ge- schäftsaufficht über das Vermögen der Fivma Torfwerk Kirchseemoor, A.-G. in Tölz, ist der Beschluß vom 12. Juni 1926, durch den der Zwangsvergleich bestätigt wurde rechtsfräftig. Die Geschäftsaufsicht ist beendigt. Bad Tölz, den 2. Juli 1926. Amtsgericht Tölz. -

Bamberg, [41857] Das Amtsgericht Bamberg hat mil Beschluß vom 2. Juli 1926 die Ge- I über das Vermögen der irma Kakao-, Schokoladen- und Zuker- dvarenfabrik Carl Gemeinhardt, A.-G. in Bamberg, als durh rechtskräftigen Swangsvergleih beendet aufgehoben, Gerichts\chreiberei des Amtsgerichts.

Barmen. [41858]

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Wilhelm de Vries in Elberfeld, des In- abers einer Schuhwarenhandlung in armen, Werther Straße 51, wird, nach- dem der in dem Vergleichstermin vom 12. Suni 1926 angenommene Zwangs8- vergleich durh rechtskräftigen Beschluß bom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurh aufgehoben.

Barmen, den 29. Juni 1926.

Das Amtsgericht.

Barth. [41859] Die Geschäftsaufsiht über das Ver- mögen des Landwirts Heinrich. Rohde in Hermannshagen Dorf i} beendet, nach- dem der angenommene Vergleich rechts- kräftig bestätigt ist. Barth, den 19. Juni 1926. Das Amtsgericht.

Bergen, Rügen. s [41860] Ql 7 DEN Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Gastwirts Georg Bekker in Seedorf a. Ng. wird die Vergütung für die Aufsichts- A Friß Gotsch 1n Bergen a. Ng. auf

36 RM, die thm zu erstattenden baren on werden auf 52,99 RM fest- gesebt.

Bergen a. Rg., den 23. Juni 1926.

Das Amtsgericht.

Berlin. [41861] Die Geschäftsgufsiht über das Ver- mögen des Kaufmanns Siegfried Dan- iger in Berlin, Friedrichstr. 16, Firma ustav Liersh & Co., wird aufgehoben;

.\{lusses

Sa ber Aufsichts\{hulbner bie Eröffnung

des Konkurses über sein Vermögen be- antragt hat. i : Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 215, Nn. 84._%, den 26. 6. 1926.

Beuthen, O.S. 41862]

Die über das Vermögen der [esi- {hen Bauindustrie- und Holverwertun 8- Gesellschaft m. b. H. in Beuthen, O. S. angeordnete Geschäftsaufsiht wird na Nechtskraft des den Zwangsvergleich be- stätigenden Beschlusses vom 14. Juni 1926 aufgehoben.

Amtsgericht Beuthen, O. S, den 30. Juni 1926.

Braunschweig. [41863] Die durch Beschluß des Amtsgerichts Braunschweig vom 23. Dezember 1925 über das Vermögen des Kausmanns Dtto Kühnemund, Inhaber der Firma „Auto Groß-Garage Otto Kühnemund"“ sowie der Gastwirtschaft „zum Augustiner“ an- geordnete Geschäftsaufsicht ist durch rechts- kräftige Bestätigung des Zwangsvergle1chs beendigt. : ; Braunschweig, den 1. Juli 1926. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 5,

Breslau. [413864] Durch Beschluß von heute ist die Ge- häftsaufsiht über das Vermögen der Firma Gebrüder Nitschke G. m. b. H. in Breslau, Tauenßienstraße 51 (Erwerb und Vertrieb von Kohlen, Baumaterialien und Düngemitteln) infolge nicht recht- zeitiger Einreichung des Antrags auf Er- offnung des Vergleichsverfahrens und 1n- folge Stellung des Antrags auf Aufhebung des Verfahrens seitens der Schuldnerin aufgehoben worden. (41 Nn 79/26.) Breslau, den 30. Juni 1926, Amtsgericht.

Breslau, ; [41865] Die Geschäftsaufsiht über das Ver- mögen der Firma Mar Schüller Inh. Arthur Perlberg in Breslau, Barts\ch- straße 12, ist nah eingetretener Rechts- kraft des den Vergleich bestätigenden Be- vom 1. Mai 1926 beendigt. (42 Nn 107/26.) Breslau, den 1. Juli 1926. Amtsgericht, Charlottenburg. [41866] Die Geschäftsaufsiht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Carl Germelmann, alleinigen Inhabers der Firma Norddeutsche Holz- pflasterwerke Carl Germelmann, Berlin- Wilmersdorf, e 106/107, ist beendet, da der Beschluß vom 31. Mai 1926, dürch welchen der Zwangsvergleich bestätigt ist, die Rechtskraft erlangt hat. Charlottenburg, den 28. Juni 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt, 40.

Dortmund. E [41868]

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Jette Klo- nower, alleinige Inhaberin des Kurz-, Weiß-, Wollwarengeschäfts Paul Noth- mann Nachfl, Brakel, Brackeler Hell- weg 116, ist durh den rechtskräftig be- stätigten Zwangsvergleich vom 2, Junt 1926 aufgehoben.

Amtsgericht Dortmund.

Dorimund. : [41867]

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Schuhwarenhändlerin Ww. Emmy Kreß zu Dortmund, Münster- straße 23, is dur den rechtskräftig be- stätigten Zwangsvergleih vom 4. Juni 1926 E,

Amtsgericht Dortmund,

Duisburg-Ruhrort, [41869] Die Geschäftsaufsicht über das Ver-

mögen des Kaufmanns Mar Schwarz in

Duisburg-Meiderich, Unter den Ulmen 89,

wird aufgehoben, nachdem der den Ver-

glei bestätigende Besbluß vom 10. Juni

1926 rechtskräftig geworden ist. Duisburg-Nuhrort, den 30. Juni 1926,

Das Amtsgericht.

Fraustadt. i: [41870]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver- mögen des Kaufmanns Leo Schocken in Fraustadt wird, nahdem der Vergleichs- oorshlag vom 14. April durch retis- kräftigen Beschluß vom 9. Juni 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Fraustadt, den 29. Juni 1926.

Das Amtsgericht.

Freiburg, Sehles,. [41871]

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Mayer Barnett aus Freiburg i. Schl., Landes- huter Straße, wird nah rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleihs hier- durch aufgehoben. Freiburg 1. Schl., den 21. Juni 1926, Das Amtsgericht.

Freiburg, Sehles. [41872]

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fironsek indu Schl. wird nah rechts- kräftiger estätigung des Zwangs- vergleihs aufgehoben. Freiburg i: Schl, den 22. Juni 1926. Das Amtsgericht.

Gera. [41873] Die Geschäftsaufsiht über das Ver- mögen des Fleischermeisters Ernst Karl Harnish in Gera als alleinigen Fn- habers der Firma Ernst Karl Harnisch in Gera Fleisherei und Wurst- fabrik ist als beendigt anzusehen, nahdem der die Bestätigung des Zwangsvergleihs aussprehende Ge- rihtsbeschluß vehtskräftig geworden ist. Gera, den 2. Juli 1926.

Das Thüringishe Amtsgericht.

Görlitz. E [41874] Die Geschäft3aufsiht über den Kauf- mann Willy Uebershär in Görliß, Demianiplas, ist, nahdem der bestätigte Zwangsvergleih vom 2. Juni 1926 rechtskräftig ist, beendet. Görliß, den 25. Funi 1926. Amtsgericht.

Görlitz. z [410 Die Geschäftsaufsiht über die offene Handelsgelellshaft Hermann Fried ih in Görliß ist, nah rehtskcäftiger Be- stätigung des Zwangsvergleihs vom 2. Funi 1926, beendet. Görliß, den 25. Juni 1926. Amtsgericht.

[41875]

Gotha. [41876] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Fey, Jnhabe1s der Firma Fey & Vogt in Gotha, wird aufgehoben, da dre! Monate seit Anordnung verstrichen sind. Gotha, den 2. Juli 1926. Thüring. Amtsgericht.

Gumbinnen. [41877] Fn der Geschäftsaufsicht Kosminfsky wird die-am 830, April 1926 über das Vermögen der Firma Schuh und Strumpf, Fnhaber Horst Kos3minsky in Gumbinnen, Friedrih-Wilhelm-Play 12, angeordnete Geschäftsaufsiht aufge- hoben, da die Schuldnerin nicht bis zum Ablauf der ihr dur Beschluß des unter- zeichneten Gerichts vom 29. Mai 1926 geseßten Frist einen den Erfordernissen des § 41 Abs. 1 G.-A.-V. G Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens eingereicht hat. Gumbinnen, den 1. Fuli 1926, Das Amtsgericht.

Hagen, Westf. [41879] Die Geschäfts8aufsiht über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Griesenbeck & Co. und deven persönlich haftenden Gesellschafter Wwe. Eduard Griesenbeck, Fabrikant Otto Griesenbeck und Fabrikant Walter Griesenbeck, sämt- lich zu Rummenohl, ist durch Zivangs- vergleich rechtsfkräftig beendet. Hagen (Westf.), den 28. 6, 1926, Das Amkt3gericht.

Hagen, Westf. [41878]

Die Geschäftsaufsiht über das Ver- mögen des Kaufmanns August Wilhelm Keller, alleinigen Fnhabers der Firma August Wilhelm Keller zu Hagen, ist S Zwangsvergleih rechtskräftig be- endet.

Hagen (Westf.), den 29. 6. 1926.

Das Amtsgericht.

Wameln. [41830] Die Geschäftsaufsiht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma August Pütger in Gr. e feld ist beendet, nahdem der Beschluß des unterzeichneten Gerichts vom 12. Juni 1926 über die E des im Termin vom 5. Juni 1926 ange- nommenen Zwivangsvergleichs der Schuldnerin vom 6. Mai 1926 recht8- kräftig geworden ist. Amtsgeriht Hameln, am 1. Fuli 1926.

Wanau. [41881]

In Sachen betreffend die Geschäfts- aussicht über die Firma Konfektionshaus Louis Speier, G, m. b, H., in Hanau a. M., Französische Allee Nr, 5, wird die Frist zur Einreichung des Antrages auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens ai E der Schuldnerin hiermit gemä 8 66 Abs. 111 Ziffer 2 der G.-A.-B. um 4 Wochen bis zum 6. August 1926 ver-

längert, Sara, den 29. Juni 1926. Das Amtsgericht. Abt. 4.

Heilbronn, Neckar. [41882] _Veschluß vom 30. Juni 1926.

Die Geschäftsaufsicht über das Ver- mögen der Emma Doster, Inhaberin eines Strickwarengeschäfts, hier, ist be- endigt, nachdem der Zwangsverglei vom 12, d. M. vehtskräftig geworden ist.

Amtsgericht Heilbronn.

Insterburg. [41883] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Wiemer, Lebensmittel- und Delikatessen- handlung in Junsterburg, wird nachdem der in dem Vergleichstermin vom 29. Mai 1926 angenommene Zwangsvergleich dur rechtskräftigen Beschluß vom 29, Mai 1996 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. . Insterburg, den 16. Juni 1926 Amtsgericht,

Johannisburg, Ostpr. [41334 Die Geschäftsaufsicht über das Ver- mögen des Tischlermeisters Ernst Weis- heit in Johannisburg wird auf Antrag des Schuldners aufgehoben.

Sohannisburg, ten 26. Juni 1926,

Amtsgericht,

Johannisburg, Ostpr. [418851

Die Geschäftsaufsicht über das Ver- mögen des Tischlermeisters Franz Blonski in Johannisbura ist durch den rehts- kräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 26. Mai 1926 beendet.

Johannisburg den 28. 6. 1926.

Amtsgericht. Kirchheim u. Teek. {41836] Die am 27 März 1926 über das Ver- mögen der Firma Hebel u. Bernstein, off. Handelsgesellschaft in Kirchheim-Teck, an- ‘aud Geschäftsaufsicht ist dur rechts- räftig bestätigten Zwangsvergleich vom 14. Juni 1926 beendigt. Amtsgericht Kirchheim u. T. den 2. Juli 1926

Kosel, O. S. : tem Verfahren betr. die fts- aufsiht zur Abwendung des Konkurses

über das Vermögen des Kaufmanns Linus Makulla aus Kosel wird die Geschäfts- aufsiht aufgehoben. da der Schuldner es beantragt hat. 66- Abs. 1 der Ge- schäftsaufsichtsverordnung.) Kosel, den 25. Juni 1926. Das Amtsgericht.

Leipzig. : 41883]

Die durch Beschluß vom 22. Februar 1926 über das Vermögen offenen Handelsgesellschaft unter der handels- gerihtlich eingetragenen Firma „Conradi & Dittrich“ Garngroßhandlung in Leipzig, Neichs\straße 8, mt Zweigniederlassung in Chemniß, Herrenstraße 17 (persönlich haf- tende ellschafter: Kaufleute Carl Conradi und Oskar Dittrich in Leipzig) angeordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestäti- gende Gerichtsbes{luß vom -14. Juni 1926 rechtskräftig geworden ist.

Amtsgericht ea, Abt. IT A1, den 30, Juni 1928.

Leipzig. [41889]

Die durch Beshluß vom 19, Ja- nuar 1926 über das Vermögen der Damenschneiderin Meta verehel. Eßbach, geb. Hahn, in Leipzig, Dufourstr. 16, all. Snhaberin eines Damenmodesalons unter der handelsgerihtlich eingetragenen Firma „Rosa Hahn“ in Leipzig, ebenda, an- geordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestäti- gende Gerichtsbes{hluß vom 14. Juni 19W rechtskräftig geworden ist.

Amtsgericht Leipzig, Abt. IT A1, den 30. Juni 1926,

Leipzig. 41890] Die durch Beschluß vom 16. Februar 1996 über das Vermögen des Kaufmanns Josef Sternheim in Leipzig, all. Inhabers einer Seiden- und Baumwollwarengroß- handlung unter der handelsgerihtlich ein- Cs Firma „Josef Sternheim in ipzig, Reichsstraße 29/31, angeordnete Geschästsaufsicht ist beendet, nahdem der den Zwangsvergleich bestätigende Gerichts- beschluß vom 17. Juni 1926 rechtsfkräftig geworden ist. e Amtsgerichl Leipzia, Abt. T A1, den 2, Juli 1926,

Linz, Rhein, [41891] Das Geschäftsaufsichtsberfahren über das Vermögen der Firma „Holzkunst im Handwerk“ Aktiengesellshaft in Höôn- ningen wird, nachdem der 1m Vergleichs- termin vom 22, April 1926 angenommene wangsvergleih durch rechtskräftigen Ve- chluß vom 27. Mai 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. l Linz a. Rhein, den 22, Juni 1926. Amtsgericht.

Mannheim, [41894]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver- mögen des Friß Trautmann, JFnhaber eines Jnstallations- u. Haushaltungs- aven aas in Mannheim, S«cken- heimer Straße 25, ist beendet, nachdem der Beshluß des Amtsgerihts Mann- heim vom 12. Juni 1926, durch den der angenommene Zwangsvergleich be- stätigt worden ist, mit Ablauf des 26. Juni 1926 rechtskräftig geworden ist. Mannheim, den 29. Juni 1926. Bad. Amtsgericht. B.-G. 3.

Mannheim. [41892]

Die am 15. Juni1926 angeordnete Ge- schäftsaufsicht über die Firma A eweis & Beck, Automobilzubehör u. Reparatur- werk stätte in Mannheim, wird ausgedehnt auf die persönlich haftenden Gesell chafter der Firma: 1. Kaufmann Franz Beck in Mannheim, B. 7. 15, 2. Kaufmann Fried- rich J. Hartmann in Mannheim, Au- gartenstraße 31, Mannheim, den 30. Juni 1926, Amtsgericht. B.-G. 4.

E IEN

Mannheim, : [41893]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver- mögen der Firma Gebr. Stadel, Allein- inhaber Juwelier Philipp Stadel, Mannheim, 0. 4. 15, ist beendet, nach- dem der im Vergleichstermin vom 18, Mai 1926 angenommene Qa vergleich durch rechtskräftigen Besch des Landgerichts Mannheim, Z.-K. IV, vom 24. Juni 1926 bestätigt worden ist. Mannheim, den 30. Funi 1926. Bad. Amtsgericht. B.-G. 3.

Marburg, Lahn, [41895]

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jo0o- hannes Junker von Caldern wird, nach- dem der in dem Vergleichstermin vom 99, Mai 1926 angenommene Zwang®- vergleich durch rechtskräftigen 2 as vom 31. Mai 1926 bestätigt ist, hierdur aufgehoben.

Marburg, den 29. Juni 1926.

Preuß. Amtsgericht. Abt. TIT.

München. [41896] Die Geschäftsaufsiht über das Ver- mögen der Firma Meister & Widmann G. m. b. H., München, Schellingstraße Nr. 45, ist seit 9. Juni 1926 dur Zwangsvergleich beendet. Amtsgericht München.

München, | [41897]

Die Geschäfts8aufsicht über das Ver- mögen der Firma A. Rosenhain & Co. in München, am Einlaß 1, ist seit 33. Juni 1926 durch Zwangsvergleich

beendet. Amtsgericht München.

M.-Gladbach. [41896] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma A & J. Her- manns in M.-Gladbah, Mühlenstraße Nr. 110, und ihres alleinigen Fnhabers, des Kaufmanns Eugen. Hermanns in Neuwerk-Hoven, ist infolge rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleihs beendet. M.Gladbach, den 30. Juni 1926. Amtsgericht.

NOceE [41899] _JIn dem eschäft8aufsichtsverfahrem über das Vermögen des Kaufmanns Paul Rönnekamp zu Neidenburg wird nah Rechtskraft des Vergleihs vonr 4. Juni 1926 das Verfahren aufgehoben. Neidenburg, den 28. Juni ‘1926. Amtsgericht.

Neisse. [41900 Die Ges ifigaistit über die offen Handelsgesellschaft Klein & Schivarzer in Neisse ist dur bestätigten Zwangs3- vergleich rechtskräftig beendet, Amtsgericht Neisse, 23. Funi 1926.

Neisse. [41901] Die über den Schuhmachermeister Julius Glaßel in Neisse Neuland an- geordnete Geschäft8aufsicht ist durch be- stätigten Zwangsvergleih rechtskräftig beendet. Amtsgericht Neisse, 24. Funi 1926.

Reichenbach, O. L. [41902] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über den Maschinenfabrikanten Max Hänsch in Reichenbah, O. L., ist durh rets kräftigen Zwangsvergleih vom 14. Funf

1926 beendet.

Amtsgericht Reichenbach, O. L.,

den 30. Juni 1926.

Sagan, [41904] Die Geschäftsaufsicht über das Ver- mögen des Kaufmanns Heinrich Heuser in Sagan wird aufgehoben, nachdem der gerihtlich bestätigte Ver leich vom 2. Juni 1926 Rechtskraft erlangt hat. Amtsgericht Sagan, den 29. Funi 1926.

Ulm, Donau, 41905) Die Geschäftsaufsicht über das Vers mögen der Firma Volks- & Gewerbes bank, e. G. m. b. H. Langenau in Langenau, ist durch rechtskräftige Ve- stätigung des Zwangsvergleichs beendigt. Ulm, den 8. Juli 1926. Amtsgericht Ulm.

Walämünechen, [41906] Die Geschäftsaufsiht über das Vers mögen des Kaufmanns und Landwirts Mihael Kiefmann in Röß wird. als durch rechtskräftig bestätigten Zivang3s vergleich beendel aufgehoben. Waldmünchen, den 30. Juni 1926, Amtsgericht (Konkursgericht).

Weinheim, 41907] Nachdem der Zwangsvergleich vom 4, Juni 1926 E A ist, 4 die Geschäftsaufsicht über die Firma ashinenfabrik BVadenia vorm. Wm.

Plaß Söhne A. G. in Weinheim beendigt,

Weinheim, den 3. Juli 1926. Bad, Amtsgericht. I.

Wiedenbrück. [41908]

Die Geschäftsaufsiht über das Ver«- mögen der Ww. J. Feuerborn zu Langenberg, Inhaberin der Firma H. Schnieder, daselbst, ist durch rechtè-

kräftig bestätigten Zivangsvergleih bes

endigt. Wiedenbrüdck, den 25, Juni 1926, Das Amt3gericht.

Wittstock, Dosse. [41909] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Franz Günther in Wittstock (Dosse) ist rechts- kräftig durch Vergleich beendigt. WVittstock, den 2. Juli 1926, Amtsgericht.

Zwickau, Sachsen, (41910) Die Geschäftsaufsicht zum Vermögen der Inhaberin einer Haus- u. Küchen geräte- und Galanteriewparenhandlung Auguste Hedwig verw. Schreiber, Jn- haberin der Firma Emil Schreiber in Wilkau, ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleih bestätigende Gerichts- beshluß vom 16. Juni 1926 rechtskräftig geworden ist; § 69 G.-A.-VO, Amtsgericht Zwickau, den 2. Juli 1928,

8. Tarif- und

Fahrplanbekannt- machungen der „„Sfsenbahnen.

Der Tarif für die Beförderung von Personen, Reisegepäck, Expreßgut und Hunden im Verkehr mit Ostpreußen und Zoppot oder Neufahrwasser über Swines münde Seeweg erscheint zum 15, Jult 1926 neu.

Er enthält durhgehende Säße für Personenfahrgeld, Militär- und Hundes farten, Gepäckfracht und Expreßgut.

Nähere Auskunft erteilen die bes teiligten Fahrkartenausgaben und Ge- päcktabfertigungen sowie unser Tarifbliro Lindenstraße 19/20.

Stettin, im Juli 1926,

Neichsbahndirektion,

2 L pati t SRDMED E 14 = OOOOONERNT A

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlih 9,— Reichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die ße Nr. 32. Neichsmark.

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelm Einzelne Nummern kosten 0 Fernsprechert Zentrum 1573.

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Berlin, Mittwoch, den 7. Fuli, abends.

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einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmarli, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Reichsmark.

Anzeigen nimmt an

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Postschectkonto: Berlin 41821. 1 926

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. ilmverbote. Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 43 des Reichs- geseßblatts Teil L.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend Bestätigung der Wahl des S der Schweidniz-Jauershen Fürstentums- andschaft. Bekanntmachung, betreffend Meldung zur nächsten Forst- referendarprüfung.

[E n a E T T: S t Le S F E L E A)

Amtliches.

Deutsches Neich

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver- ordnung zur Durchführung des Geseßes über wert- beständige Hypotheken vom 29. Juni 1928. (NGBl. 1 S. 482.) Der Londoner Goldpreis beträgt

für eine Unze Feingold 84 sh 104 d, für ein Gramm Feingold demna . « 32,7455 pence.

Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis eins{chließlich des Tages, M einer im Meichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlihung boraus8geht.

Berlin, den 6. Juli 1926. Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beshränkter Haftung. Seel. ppa. Bloch.

ce

Filmverbot.

Die öffentlihe Vorführung des Bildstreifens: „Der Kavalier vom Wedding“ 6 Akte, 2280 m, Antrag- steller und Ursprungsfirma: National-Film A.-G., Berlin, ist am 23. Juni 1926 unter Prüfnummer 13 124 verboten worden.

Berlin, den 1. Juli 1926.

Filmprüfstelle Berlin.

Der Leiter. J. V.: Goetz.

F M CD01 Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens : „Alaska Gold“ 6 Akte, 1442 m. Antragsteller: Filmhaus Mischke & Co. G. m. b. H., Berlin, Ursprungsfirma: Producers Distributing Corp., New York, ist am 28, Juni 1926 unter Prüfnummer 13 154 verboten worden. Berlin, den 5. Juli 1926. Filmprüfstelle Berlin.

Der Leiter. J. V.: Goeßg.

Bekanntmachung,

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 43

des Reichsgeseßblatts Teil T enthält die Bekanntmachung des Geseßes über Meieterschuß und Miet-

einigungsämter, vom 30. Juni 1926, i ;

das Gese zur Abänderung des Gesetzes über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues, vom 1. Juli 1926,

das Beförderungsteuergeseß, vom 29. Juni 1926, :

die Verordnung, betreffend die NReichsliegenschastsverwaltung in der geräumten Zone, vom 24. Juni 1926,

die Verordnung zur Ueberleitung des Erbschaftsteuerrechts (ErbSt. VeV. 1925), vom 28. Juni 1926, : __ die Bestimmungen zur Durchführung der Wertermittlung und ihres Verfahrens bei der Erbschaftsteuer für Erwerbe, bei denen die Steuers{chuld zwishen dem 1. Januar 1925 und dem 31, Dezember 1926 entsteht (ErbSt. DB. 1925), vom 28. Juni 1926, und

die Anordnung über Ausdehnung „und weitere Verlängerung der Kurzarbeiterfürsorge, vom 1. Juli 1926.

Umfang 24 Bogen. Verkaufspreis 30 Neichspfennig. Berlin, den 7. Je 1926.

(§eseizsammlungsamt. J. V.: Schölzel.

einschließlich des Portos abgegeben.

Preußen,

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die e des Landesältesten Freiherrn von Seherr- Thoß auf Schollwiz, Kreis Bolkenhain, zum Landschafts- direktor der Schweidniz-Jauer'schen Ala ee für die Zeit von Johanni 1926 bis ebendahin 1932 wird hiermit bestätigt.

Berlin, den 27. Juni 1926.

Das Preußische Staatsministerium. Steiger.

Bekanntmachung.

Die Forstbeflissenen, die in ies Herbst die Forst- referendarprüfung abzulegen beabjichtigen, haben die vor- \chriftsmäßige Meldung spätestens bis zum 1, September dieses Jahres einzureichen.

Berlin, den 2. Juli 1926.

J. A.: Frhr. v. d. Bus\ch6.

Die Oberförsterstellen Rauschenberg und Naum- burg im Regierungsbezirk Cassel sind zum 1. Oktober 1926 zu beseßen. Bewerbungen müßen bis zum 2B. Juli 1926 eingehen.

Die Ausschreibung der Oberförsterstelle Cleve wird zurückgezogen.

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Die Forstrentmeisterstelle bei der Forstkasse in Letylingen (Regierungsbezirk Magdeburg) ist zum 1. Oktober E beseßen. Bewerbungen müssen bis zum 31. Juli 1926 eingehen.

Cp Sai H R E E S O A I dit M Ne S S C R S I P E Ee R E A

Nichtamtliches.

Preußisher Landtag. 196. Sizung vom 5. Juli 1926.

Nachtrag.

Die Rede, die der Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber im Laufe der zweiten Beratung der Vor lage über die Einbringung staatlichen Bergwerksbesißes in die Preußag gehalten hat, lautet nah dem vorliegenden Steno- gramm, wie folgt:

Jh bin bereits im Hauptausschuß auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Pinkerneil eingegangen und habe gesagt, daß ih es für selbstverständlih halte, daß die staatseigenen Gesellschaften sih bei Geldbedarf zunächst mit dem Staat und der Staatsbank in Verbindung seßen, und wenn der Staat bzw. die Staatsbank bereit ist, den Anleihebedarf zu decken, dann ist das der geeignete Weg, um das Anleihebedürfnis der Gesellschaften zu befriedigen, daß aber, wenn der Staat aus irgendwelchen Gründen es nit für wichtig und zweckmäßig hält, seinerseits eine Anleihe aufzunehmen, um die Gesellschaften zu dotieren, der Weg möglich bleiben muß, daß auch die Gesellschaften im Einvernehmen mit den staatlichen Organen an den Anleihemarkt herantreten. Jh bitte - deshalb, bei der Resolution, die Jhnen jeyt auf Drudcks. Nr, 3991 vorgelegt worden ist, zwar der Nr. 1 zuzustimmen, nit aber der+ Nr. 2, die eine geseßlihe Regelung in der Weise wünscht, daß den Gesell- schaften die Verpflichtung auferlegt wird, wegen der Befriedigung ihres Kreditbedarfs lediglich an den Staat heranzutreten. Jch bitte, doch niht zu übersehen, daß es praktish kaum möglich sein wird, jet eine geseßliche Formulierung zu finden, die den verschiedenartigen Möglichkeiten eines zukünftigen Kreditbedarfs Rechnung trägt. Denken Sie z. B. an einen Vorgang ivie die gemeinsame Kalianleihe, daß also ein Konsortium, in dem sih unsere Gesellschaften befinden, gemeinsam eine Anleihe aufnehmen will, und daß es zweckmäßig erscheint, daß die Gesellschaften si an einer solchen Anleihe beteiligen; es würde dann sehr unpraktish sein, wenn eine geseßliche Festlegung dahin getroffen wäre, daß unsere Gesellschaften sich an einer solchen Anleihe nicht beteiligen dürfen. Es bliebe dann als Ausweg nichts anderes übrig, als erst eine Geseyesänderung vorzunehmen für einen solchen einzelnen Fall, und das halte ih nicht für praktisch.

Dann halte ih mich für verpflichtet, noch kurz auf folgendes einzugehen. Bei der Beratung im Hauptausschuß hat der Herr

Abgeordnete Rhiel darauf hingewiesea, daß es bei der Regelung,

die Jhnen jezt vorgeshlagen wird, möglich sei, daß die staatliche Verwaltung ein Drittel des Aktienkapitals ohne Zustimmung des Landtags verpfände. Das entspricht der bisherigen Bestimmung in § 2 des alten Preußag-Geseßes, wo vorgesehen ist, daß ein Drittel der Aktien verpfändet werden kann, ohne daß es der Zustimmung des Landtags bedarf. Jch habe in der Haupt- ausshußberatung in Aussicht gestellt, daß ich im Einvernehmen mit dem Herrn Finanzminister über diese Frage eine Regelung treffen und Jhnen bis zur zweiten Beratung mitteilen würde. Jnfolge der Eile, mit der das Geseß auf die Tagesordnung geseßt worden is, war es nicht möglich, Fhnen hon in formulierter Form eine Uebereinkunft mit der Finanzverwaltung vorzulegen, Aber ih kann Fhnen im Eniverständnis mit dem Herrn Finanz- minister erklären, daß die staatliche Verwaltung bis zu einer etwaigen anderweiten geseßlichen Rege*- G O e O irgendwelche Aktien derPureußag zuverpfänden,ohnedie Zustimmung des Landtages einzuholen. Jh nehme an, daß damit das Bedenken, das Herr Abgeordneter Rhiel im Hauptaus\s{huß vorgetragen hat, au8geräumt ist.

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198. Sizung vom 6. Juli 1926, vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. ®)

Abg. Graf Garnier (D. Nat.) beantragt die sofortige Bes

S eines Antrags, der angesihts der ochwasser- atastrophe im Kreise Hirschberg (Schles.) und ihrer en die sofortige Bereitstellung einer Summe von 15 ils ionen als ersten Staatsbeitrag und die zur Verfügunghaltung weiterer Summen auf Abruf fordert.

Abg. Lan g - Langenbielau (Soz.) verweist auf den gestern bereits für den gleichen Zweck angenommenen Antrag und meint, die Deutschnationalen wollten bloß diese Katastrophe wieder zu Agitationszwecken benußen.

Abg. D. Win ckler (D. Nat.) widerspriht dem und Abg. Weissermel (D. Nat.) ersuht um sofortige Entscheidung des Antrags.

Präsident Bartels: Der Antrag bedeutet eine Finanz» vorlage, die dec Ausshußberatung bedarf, wenn nicht der Laudtag ausdrucklich anders beschließt.

Gegen die Stimmen der Deutschnationalen und Kom- munisten beschließt das Haus, den deutschnationalen Antrag zunächst der Ausschußberatung zuzuweisen, (Große Unruhe bei den Deutschnationalen.)

Ohne Debatte verabschiedet das Haus in allen Lesungen

einen deutschnationalen Fuitiativgeseßentwurf in der vera änderten Ausshußfassung, wonach ein Teil des Gutsbezirks Sziedlauken vom Kreise Ragnit-Tilsit abgetrennt und dem Kreise Justerburg zugewiesen und das Gut Schi=- winnen und der im Landkreise Fnsterburg belegene Teil des Gemeindebezirks Shattlauken vom Kreise Fnsterburg abgeirennt und dem Kreise Ragnit-Tilsit zugewiesen wird. z Endgültig zugestimmt wird dann einer Novelle zum Gesetz über die Bildung von Bodenvevrbesserungs8- genossenschaften. Danach ist die Saßung solcher Ges nossenschaften ganz oder auszugsweise kostenfrei in den Amts blättern der beteiligten Regierungsbezirke und eventl. auf Kosten der Genossenschaften auch in den Kreisblättern bes kanntzumachen.

Es folgt die Fortseßung der dritten Etatsberatung mit der Besprechung der Fustizverwaltung.

Abg. Kuttner (Soz.) verweist auf den Beschluß des Preußischen Richtervereins in Sachen des Senatspräsidenten Groß- mann. Dieser Fall sei symptomatish. Offenbar um zu beweisen, daß der Richter zur Republik innerlih nit feindli eingestellt sein dürfe, sei der Republikaner Großmann ausgescblossen worden, Der Ausschuß bedeute eine Bestätigung der von Großmann geführten Beschwerden. Ein Amtsgerichtsrat Keil habe in der betreffenden Versammlung des Preußischen Richtervereins gesagt: „Warum wollen wir Großmann den Gefallen tun, ihn wegen seiner Zu- gehörigkeit zum Republikanischen Richterbund auszuschließen? Suchen wir lieber Verstöße gegen die Saßung, damit ersparen wir uns gegen uns gerichtete Resolutionen usw.“. Das nennt man, wie der Redner betont, in Richterkreisen „ein Urteil revisionsfest machen“, das heißt den wahren Urteilsgrund in der Urteilss begründung zu unterdrücken, weil man bedenkt, daß sonst eine höhere Jnstanz das Urteil aufheben könnte. Der auch als Dichter vefannte Landgerichtsrat Kaffka sei in der Versammlung dur stürmische Schlußrufe unterbrohen worden, als es nur den An- dla hatte, als ob er nun für Großmann Partei nehmen wollte. Man wirft Großmann vor, er habe „fortgeseßt preußishe Richter angegriffen“. Diese Angrisfe erhebt der Preußische Richterverein kurze Zeit später, nachdem er selbst sih dahin entschieden hat, eine Kommission einzuseßen zur Nachprüfung der in der Oeffentlichkeit gerügten Fehlurteile, ein Beschluß, mit dem erx doch anerkennt,

*)- Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herxen Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.