a IEISENE

Fall ist das so weit von Unsinn entfernt wie die Ziegelsteine von der Biologishen Reichs8anstalt. Die Produktion davon hat wirkli richts damit zu tun, denn die Ziegelsteine müssen aus Lehm ge- 5rannt werden und eventuell aus Sand, denn sonst sind sie nit zerzustellen. Wäre das Hauszinssteuergeseß bereits im März ver- abschiedet worden, dann würde jedenfalls unsere Baukonjunktur mit erheblih größerem Nahdruk in Shwung gekommen sein. Sehr richtig! links und im Zentrum.) Deswegen bedauere ih ¿ebenso wie der Herr Abgeordnete Sabath, daß wir in der gegen- wärtigen Zeit einen Bauarbeiterübershuß haben. Der ist aber in allererster Linie auf diesen Umstand zurückzuführen. (Sehr richtig! im Zentrum und links.)

Erfreulicherweise hat sich die Frage der ersten Hypo- theken viel günstiger entwidckelt, als wir noch im Winter an- nehmen konnten. Der Hypothekenmarkt ist deswegen flüssiger ge- worden, weil erstens die Fndustrie niht an den Geldmarkt heran- fommt, weil sie kein Kapital investiert, und weil zweitens die Landwirtschaft ihren Kreditbedarf in erheblihem Umfange durh die Golddisfontbank, die Rentenbank decken kann und deswegen auf die Bankkapitalien nicht in dem Umfange zurückzugreifen braucht. Deswegen hat sich die Frage der ersten Hypotheken erfreulicher entwidelt, als noch im Winter vorausgesehen werden konnte. Aber glaubt denn jemand von JFhnen ernsthaft, die Leute, die bereit sind, ihre Kapitalien als erststellige Hypotheken zu geben, würden auh vereit sein, sie als zweitstellige Hypotheken zu geben? Das ist doh ausgeschlossen, meine Herren. Versuchen Sie es doch einmal, ob Sie auf dem freien Markt eine zweitstellige Hypothek bekommen! dein Mensch denkt daran, dazu sein Geld herzugeben. (Zuruf bei er Wirtschaftlichen Vereinigung: Zwangswirtschaft!) — Das hat Friy Reuter schon gesagt, die Armut käme von der großen Powerteh jer. (Große Heiterkeit.) Das hat er hon 100 Jahre vor Jhnen zerausbekommen, dazu brauchte er auf Sie nicht zu warten. Auf jeden Fall war er gescheiter, denn sonst wäre er niht 100 Fahre vor Jhnen schon so shlau gewesen. (Große Heiterkeit.) Es muß aber festgestellt werden, daß das mit der Zwangsivirtshaft nicht das geringste zu tun hat. Die Frage der zweiten Hypotheken Hat höchstens mit der Kapitalbildung etwas zu tun, und wie ohne die Zwangswirtschaft eine größere Kapitalbildung vor sih gegangen iväre, das hat bisher noch kein Gelehrter feststellen können, es sei denn der Herr Abgeordnete Haase von Liegniy. (Schallende Heiterkeit.)

Die ganze Finanzierungsfrage ist insbesondere eine Frage der ziveiten Hypotheken. Daran kommen wir nicht vorbei. (Zuruf bei jer Wirtschaftlihen Vereinigung: Geldmarktfrage!) — Geldmarkt- ¡rage? Fch weiß nit, ob das etwas anderes ist als eine Finan- zterungsfrage. Das kann ih im Augenblick nicht feststellen, das überlasse ih allergnädigst Jhnen, das festzustellen. (Heiterkeit.) Deswegen bedauere ih selbstverständlih vom Standpunkt des Wohnungsbaues außerordentlih, daß in die Hauszinssteuervorlage o viel entlastende Momente hineingekommen sind, die natur- Jjemäß das Ergebnis der Hauszinssteuer ganz erheblich beein- ‘sussen müssen. Das kommt naturgemäß doch nicht nur für den steuerlihen Betrag in Frage, sondern in ebenso großem Umfange auch für denjenigen Betrag, der für Neubauten zur Verfügung esiellt werden kann. Es ist in absehbarer Zeit niht möglich, die Frage der zweiten Hypotheken auf einem anderen Wege zu lösen als durch die Zurverfügungstellung von öffentlichen Geldern. Deswegen bitte ich alle diejenigen, denen an einer Förderung des Wohnungsbaues gelegen ist, die Dinge doch einmal auch von diesem Standpunkt zu betrahten, Jch bin fest davon überzeugt,

aß sie zu demselben Ergebnis kommen. Auf eine andere Art und Weise ist die Frage des Wohnungsbaues nicht zu lösen.

Die Erwerbslosenfrage beschäftigt selbstverständlich fortgeseßt das Wohlfahrtsministerium. Das kann aber mit dem besten Willen kein Geld ausgeben, das ihm der Finanzminister niht zur Verfügung stellen kann. Fch bitte daher, entsprechende Beträge in den Etat für die produktiven Maßnahmen einzuseßen. Sie können versichert sein, daß wir dann bestrebt sein werden, im Verein mit den Kommunen und den kommunalen Verbänden gerade die Frage der produktiven Erwerbslosenfürsorge so cnergish wie nur irgend möglich zu fördern. Das kann ich aber nur, wenn der Herr Finanzminister mir entsprehende Mittel zur Verfügung stellen kann. All diese Dinge sind bisher nicht daran gescheitert, daß niht genügend Objekte vorbereitet waren, sondern einzig und allein an der finanziellen Frage. Meiner Ansicht nah sollten sih alle Parteien, die an der Lösung dieses Problems ein Jnteresse haben, die Frage vorlegen: Wie ist es mögli, von den finanziellen Mitteln größere Beträge für die produktive Erwerbslosenfürsorge zur Verfügung zu stellen? Das ist meiner Ansicht nach auf diesem Gebiete das einzige, was in Frage kommen kann. Wir haben mit den Kommunen eine Anzahl von wohl auch dem Herrn Abgeord- neten Sabath niht unbekannten Maßnahmen gerade für die F ü r- sorge für die erwerbslose Fugend durhgeführt. Wir haben eine ganze Reihe von Fürsorgemaßnahmen bereits durh- geführt und sind bestrebt, auch diese Sache weiter auszubauen, weil auch wir davon überzeugt sind, daß gerade die Frage der erwerbs- losen Jugendlichen eins der brennendsten Probleme ist. Wir haben im Westen zum Teil junge Leute, die seit ihrer Schulentlassung noch nicht gearbeitet haben, weil sie einfach keine Stellung be- kommen fkönnen. Auf eine offene Stelle kommen dort 50 Bewerber. Sie können sih denken, wie dort die Verhältnisse liegen. Wir sind über die Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit dieses Problems mit dem Herrn Abgeordneten Sabath durchaus einig und gern bereit, auf diesem Gebiet zu tun. was mit den vorhandenen Mitteln irgend getan werden konn.

Bezüglich der Tabakarbeiter möhte ih folgendes fest- stellen. Wo das Tabakgeseß niht beachtet worden ist, haben wir eingegriffen und für seine Beachtung gesorgt. Wo es troßdem noch nicht beachtet wird, bitten wir, es uns mitzuteilen. Jh mache aber darauf aufmerksam, daß unser Eingriffsreht nur beschränkt ist, weil hier in weiteni Umfange den Tabakarbeitern und -indu- striellen Selbstverwaltung zugestanden worden ist. Wir können also auf diesem Gebiete nicht viel tun. (Zurufe.) — Für das, was der Herr Reichsfinanzminister tut, bitte ih, mich niht verantwort- lich zu machen.

Jh sage gern dem Herrn Abgeordneten Koennecke für seine freundlichen Worte, die er zur Sportfrage gesprochen hat, herzlihen Dank. Wir gehen mit ihm auf diesem Gebiet durhaus konform und sind bestrebt, den Sport, den auch wir als außer-

auch hier mit den vorhandenen Mitteln auskommen und sind für jede Erhöhung unseres Fonds, die der Landtag durseßen kann, durchaus dankbar und gern bereit, sie im Verein mit den Ver- tretern des hohen Hauses in bestmöglicher Weise anzuwenden. Wir haben uns auf diesem Gebiete heute bereits wieder in der inter- nationalen Welt einen Play mit unserer Sportbewegung erobert, die eine beachtliche Höhe hat, und sind gern bereit, wenn uns die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, die heute noch vielfa divergierenden Bestrebungen der deutshen Sportbewegung mög- list einheitlih gusammenzubringen, eine möglichst einheitliche Zu- sammenarbeit herbeizuführen, um die Gewähr dafür zu haben, daß unser heranwachsendes Geshlecht au in einer shweren Zeit in einem gesunden Körper einen gesunden Geist, Heimatliebe und Vaterlandsliebe wirklich empfängt, die für die Jugend und wirt- shaftlihe Entwicklung unseres Vaterlandes unerläßlihe Voraus- seßung ist. (Bravo!)

200. Sißung vom 7. Juli 1926, mittags 12 Uhr.

(Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *®) Abg, Dr. Marebvki (D, Nat.) beantragt die sofortige Be- ratung einer Großen Anfrage seiner Partei, ob das Staats- ministerium bereit sei, gegen die linksradikale Agitation einzuschreiten, die namentlich von Roten Front- fämpfern besonders in der leßten Zeit betrieben werde und an verschiedenen Stellen des Landes die bürgerlichen Kreise ein- shüchtern wolle. Es müßten grundsäßliche Zah Bmen von der Polizei zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung ergriffen werden, um die verfassungsmäßig gewährleistete Freiheit zu sichern. (Andauernder Lärm bei den Kommunisten.) Der rote Terror werde sogar von manchen Beamten zwar versteckt, aber um so rücksithtsloser gestübt. (Sehr wahr! rechts — Lärm links — Rufe bei den Kommunisten: Jhr seid wohl noch besoffen, Fhr Schnapsbrüder!),

Abg, Kilian (Kom.) betont, daß doch absolut feststehe, daß in Deutschland nicht die roten Frontkämpfer ihr Univesen trieben, sondern die shwarz-weiß-roten Radaubrüder, Troßdem würden die Kommunisten für die sofortige Behandlung der Anfrage ein- treten, um die Situation zu klären.

Die sofortige Behandlung der deutshnationalen Anfrage scheitert geschäftsordnungsmäßig am Widerspruch des Ab- geordneten Heilmann (Soz.).

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein. Nah Erledi- gung von Eingabenberichten, gelangt eine Große Anfrage der Regierungsparteien zur Beratung, ob die Berufung des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther in den Vexs- waltungsrat der Reichsbahn mit Einverständnis des Staatsministeriums erfolgt ist und, falls nicht, welche Schritte das Staatsministerium zu unternehmen gedenke, um die bei Beseßung dieses Postens dem Lande Preußen zu- stehenden Rechte zu wahren.

Zur Beantwortung der Großen Anfrage erhält Minister- präsident Brau n das Wort:

Ministerpräsident Braun: Meine Damen und Herren! Jh habe in der allgemeinen Besprehung bei der dritten Beratung des Haushalts hier* in diesem Hause auf eine Reihe von Differenz- punkten hingewiesen, die zwishen der Reichsregierung und der Preußischen Staatsregierung bestehen, unter anderm auf die Diffe- renzen, die daraus resultieren, daß die Reichsregierung glaubte, dem Vorschlag der Preußischen Staatsregierung für die Beseßung der dur den Tod des Kommerzienrats Arnold freigewordenen Stelle im Verwaltungsrat der Reichsbahngesellshaft niht zu- stimmen zu können. Jch habe nah dieser Verhandlung Hier im Landtag eine Unterredung mit dem Herrn Reichskanzler gehabt, in der alle diese Differenzpunkte noch einmal eingehend erörtert ivurden; insbesondere war au die Frage des Verivaltungsrats der Reichsbahngesellschaft Gegenstand ganz eingehender Erörterung. Jh habe bei dieser Besprehung noch einmal den Vorschlag Preußens in rehtliher und persönlicher Hinsicht begründet und darauf hin- geiviesen, daß die Preußische Staatsregierung bei ihrem Vorschlag bleiben muß. Der Herr Reichskanzler hat mir zugesagt, die An- gelegenheit noch einmal im Reichskabinett vorzutragen.

Fch habe dann nichts weiter erfahren, bis ich gestern folgenden vom 5. Juli d. F. datierten Brief vom Herrn Reichskanzler er- halten habe. Der Brief lautet:

Im Anschluß an unsere leßte Unterredung über die zu be- seßende Stelle im Verwaltungsrat der Reichsbahn beehre ih mi ergebenst mitzuteilen, daß die Reichsregierung auch nach noh- maliger eingehender Prüfung der Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen ist, daß ein Anspruch Preußens auf Benennung einer Persönlichkeit für die freie Stelle im Verivaltungsrat der Reichs- bahn nicht gegeben ist.

(Allgemeine lebhafte Rufe: Hört, hört!)

Die Reichsregierung hat nunmehr in ihrer heutigen Sitzung be=- chlossen, den Reichskanzler a. D. und früheren Oberbürger- meister von Essen, Herrn Dr. Luther, zum Mitglied des Ver- waltungsrats der Reichsbahn zu ernennen. Sie ist bei diesem Beshluß von der Ueberzeugung ausgegangen, daß die Wahl gerade dieser Persönlichkeit volle Gewähr für die erforder- liche Wahrung auch der Fnteressen Preußens bietet.

Das Preußische Staatsministerium hat sih gestern mit dieser Antwort der Reisregierung beschäftigt und unter dem heutigen Datum dem Herrn Reichskanzler folgendes Schreiben zugehen lassen:

Von dem Schreiben vom 5. d. M., in dem Sie mir mit- teilen, daß die Reichsregierung einen Anspruch Preußens auf Benennung einer Persönlichkeit für die freie Stelle im Verwal- tungsrat der Reichsbahn nicht für gegeben erachtet, und daß Sie den Reichskanzler a. D. Herrn Dr. Luther zum Mitglied des Ver- waltungsrats ernannt hat, habe ich Kenntnis genommen.

Die Preußische Regierung bedauert auf das lebhafteste, daß sich die Reichsregierung zu einer derartigen offenkundigen Brüs- kierung des Landes Preußen hat entshließen können.

(Sehr wahr! Sehr richtig!)

Jch muß das Vorgehen des Reiches so nennen, da die Reichsregierung nicht einmal den Versuch gemacht hat, den in meinem Schreiben vom 20. März d. J. — St. M. I 3920 — ein- gehend begründeten Rechtsstandpunkt Preußens zu - widerlegen und den Nachfolger des preußishen Mitglieds des Verwaltungs- rats, des vor Jahresfrist verstorbenen seinerzeit auf den Vor- [hlag Preußens ernannten Geheimen Kommerzienrats Arnhold ernannt hat, ohne auch nur mit der Preußischen Regierung dar- über die Fühlung aufzunehmen. Lebhaftes Hört, hört!)

Die Reichsregierung beseitigt somit dur einen Federstrich die am 25. März 1924 zwischen ihr und der Preußischen Regie- rung zur Auslegung des Staatsvertrags über den Uebergang der Staatseisenbahnen auf das Reih ausgetaushten Erklärungen nicht nur hinsihtlich der Vertretung der Preußishen Regierung im Verwaltungsrat, sondern auch hinsihtlich aller übrigen in den „Erklärungen“ getroffenen Abreden; denn die Rechtslage, wie die Reichsregierung sie auffaßt, muß natürlich für alle Be- stimmungen der „Erklärungen“ die gleiche sein. Die Preußische Regierung wird daher zur Feststellung der Rechtslage eine Ent- scheidung des Staatsgerichtshofs herbeiführen. Die Persönlichkeit des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther scheidet, wie ih ausdrüdcklich betonen möchte, bei dieser Erörterung der Angelegenheit völlig aus.

Die oben von mir gekennzeihnete Form der Erledigung dieser Angelegenheit bedeutet eine Rücksichtslosigkeit, die die Preußishe Regierung nach ihrer ganzen bisherigen Einstellung und ihrem äußerst entgegenkommenden Verhalten von der Reichsregierung nicht erwarten konnte, und die zu meinem leh- haften Bedauern zur Folge haben muß, daß die zu einer ersprieß- lichen Führung der Reihs- und Staatsgeschäfte so nötige ver- trauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Reichsregierung und der Regierung des Landes, das mehr als die Hälfte des Reiches ausmacht, durch Schuld der Reichsregierung in Zukunft sehr er- shwert wird.

(Bravo!)

Meine Damen und Herren, ich möchte diesen Mitteilungen über den Briefwechsel nihts weiter hinzufügen. Nur das eine möchte ih noch besonders unterstreihen, daß die Stellungnahme der Staatsregierung nicht der Person des ehemaligen Herrn Reichs=4 kanzlers Dr. Luther gilt, Wir haben diese Stellung lediglih ein- genommen in Wahrung unseres Rechtsstandpunkts und in Wahrung der vitalsten Fnteressen Preußens auf dem so wichtigen Eisenbahn gebiet. Wenn der Herr Reichskanzler meint, daß das Reichskabinett seine Wahl getroffen habe in der Ueberzeugung, dadurch die Jnier- essen Preußens am besten geivahrt zu haben, so muß ich nah wie vor für die Entscheidung der Frage, wie die Fnteressen Preußens, besonders auch auf diesem Gebiet, am besten gewahrt werden können, die höhere Kompetenz für die Preußishe Staatsregierung in Anspruch nehmen. (Sehr gut! und Bravo!)

Das Haus beschließt die Besprehung der Fnterpellation. _ Abg. No t h (D. Nat.) drückt die Befriedigung seiner Partei aus über die Stellung der preußischen Regierung. Das Ret Preußens müsse gewahrt werden und bestehe nach wie bor, Der Ministerpräsident abe durchaus zutreffend die Nechtslage dargelegt. Wenn das Reid glaube, Preußen eine solbe Behandlung zuteil werden zu lassen, so zeige das, wie stark in den [ekten sieben Fahren das Ansehen Preußens9 gegenüber dem Reiche gemindert sei. (Beifall rechts)

_Abg. Mü kke r - Hessen (Komm.) erklärt, die Arbeiter, An- gestellten und Beamten der Reichsbahn, die dem Volksganzen diene sollten, seien auf unabsehbare Zeit der Macht und Raubgier des internationalen Kapitals ausgeliefert. Auf ihre Kosten sollten in kurzer Zeit 950 Millionen Goldmark aus der Eisenbahn berausgeholb werden. Annähernd 400 000 Arbeiter würden deshalb auf die Straße geworfen, Auch “die Arbeitszeit sei im Interesse des internationalen Kapitals unerhört hoch angeseßt. Dabei erhalte der Generaldirektor ein jährliches Gehalt von 100 000 Mark (Hört! hört! bei den Kom- munisten.), der Geschäftsführer 60 000 Mark und das Verwaltungs- ratsmitglied 24 000 Mark. Diese Republik sei nur der Deckmantel für die Ziele der Reaktion. In Hamburg habe Herr v. Siemens ers klärt, daß das investierte Kapital bei richtiger Verwaltung un®F äußerster Sparjamkeit angemessene Verzinsung abwerfe. Und diese Aufgabe solle jeßt Herr Dr. Luther, dieser fluchbeladene Mann, auf Kosten der Arbeiter|chaft lösen. Deshalb babe die Reichsregierung ihm in den Verwaltungsrat der Reichsbahn hineingescbickt, Das fei eine unversbämte Provokation der Eisenbahner, die sich zu einer festen Kampforganisation zusämmensc{ließen würden. E

Abg. Blank (Zentr.) begrüßt die Ausführungen des Minister- präsidenten. Auch das Zentrum wolle bei seiner Betrachtung dieser Angelegenheit die Persönlihkeit Luthers ausnehmen. Auf die Per- sonal-, Lohn- und Tarifpolitik näher einzugehen, versage er sich (Aha! bei den Kommunisten.). Auch das Zentrum verurteile diese Politik. Hier handle es si aber darum, gegen die Ausscaltung Preußens energisch Einsprub zu erheben. Nach der authentiscben Interpretation der einschlägigen Bestimmungen stehe Preußen ein Ernentungsret zu, Das sei au in dem von Marx und Braun unterzeidneten Ab- tommen zwischen der preußisben Regierung und der Reichsregierung, auf das au später einmal Bezug genommen sei, anerkannt worden. Was Bayern mit seiner zwölfprozentigen Beteiligung an Eisenbahn- besiß zustehe, müsse wohl aub Preußen mit einem Besiß von 75 Pros zent erhalten. Sogar Hamburg, das keinen Eisenbahnbesiß habe, habe ein Mitglied im Verwaltungsrat. Bayern habe zwei Siße. Das Zenizum verlange, daß die Recte Preußens tatkräftig gewahrt würden.

Abg. Riedel (Dem.) erklärt, das Reich habe gegenüber der Neichsbahngesellschaft erstens das Bestätigungsreht des General- direktors und zweitens das Ernennungsrecht von Verwaltungsratsmits- t Damit habe es zwei wirk}same Mittel in der Hand, auto-

ratisce Anwandlungen der Reichsbahngesellshaft zu zügeln. Preuße mit seinem großen Eisenbahnneß habe ein Recht auf Vertretung, und dürfe si eine solbe Brüskierung nicht gefallen lassen, die man Bayern gegenüber nie wagen würde. Deshalb begrüße auh die demo- kratishe Fraktion die Erklärung des Ministerpräsidenten nab Form und Inhalt, besonders den Hinweis, daß der Staatsgerichtshof an- gerufen werde; die Fraktion sei außerordentli peinlih davon be- rührt, daß Dr. Luther ernannt worden sei, zumal gerade auf ihn der lebhafte Widerstand gegen das preußisdbe Vorschlagsrecht zurückgehe.

Abg. Leinert (Soz.) erinnert daran, daß Preußew dem

Reiche [hon ein Fahr früher als notwendig die Eisenbahnen zur Verfügung gestellt habe. Troßdem werde Preußen besonders shlecht von der Reichsbahn behandelt, so daß extra 1m preußischen Landtag ein Verkehrsaus\chuß für die Beschwerden Preußens Habe eingeseßt werden müssen. Gerade der Reichsverkehrsminister, der aus einem preußishen Ministerium hervorgegangen sei, sei jet nur noch Reich3minister und habe die preußischen Ansprüche voll und ganz vergessen. Das sei betrüblich, Das Reichskabinett habe anläßlih der Ernennung des Nachfolgers Oesers erfahren, welchè Mißstimmung eine Brüskierung hinterlasse, Nun brüsfiere es selbst das großte Land im Reiche. Wäre das Bayern passiert, würde dieses Land flammend gegen diese Getwwaltpolitik protestieren. Man müsse erwarten, daß Preußen, das die vielfachen bayerischen Eigenbrödeleien nie unterstüte, wenigstens ebenso vonk

Reiche behandelt werde, wie Bayern. Mann müsse doch bedenken, daß ohne Preußens Zustimmung das Reih überhaupt nicht die Reichsbahnen betreiben fönnte, Der nun entstandene Konflikt des größten Landes mit dem Reich sei sehr bedauerlich,

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Nehnungsdirektor Mengering : in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft. Berlin, Wilhelmstr. 32,

ceFzüunf Beilagen (einshließlich Börsen-Beilage)

ordentlih wichtig für unser heranwachsendes Geschlecht ansehen, zu fördern, ivo es nur irgend möglich ist. Wir müssen allerdings

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herxen Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

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E T S C E E R E R E E BI s

Erste Beilage

zum Deutschen RNeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Ir. 156. Berlin, Donnerstag, den 8. Juli 1926

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.) en:

krafttreten des neuen Schußpolizeibeamtengeseßes Polizei- Abg. Mar ckw Soz.) wendet sich gegen diese 9 j beamte mit zwölfjähriger Dienstzeit nb ete h sen | rung. ‘Die Gries des acta R Ga E CeRa Abg. Dr. Le idig (D. Vp.) bedauert auf das lebhafteste, daß werden können. Deutschnationalen nit das richtige Verständnis für die Notlage der r Ministerpräsident einen Katalog von Beschwerden gegen das Beim Haushalt der Forstverwaltung bean- | Sbupobeamten hätten. : eih habe vorbringen müssen und daß eine Brüskierung tragt Abg. Müller - Hannover (Soz.) namentli Ab Abg. Meventhin (D. Vp.) lehnt das Geseß nah dem Eins S oi A A O E Enno Pitt ver- fivunung zu dem gemeinsamen Ente F alk (Dem ), spruch des Siaatsrats ab. rid Gs ín diesem ‘Fall’ allein beim Reich. ag a e seit 1918 eters (Soz.), Held (D. Vp.), einen besonderen Ausschuß Ju der Abstimmung erheben sich Kommunisten, Sozial devart große Opfer an Land und Leuten und an Milliarden von | Llnzuseben, der zu beraten hat über die wirtschaftlichen Ver- | demokraten, Demokraten und ean geschlossen für die Aufs Werten für das Reich gebracht als Preußen. Zu den Opfern für | bältnisse der Beamten und der Waldarbeiter der Deunver, rehterhaltung der Landtagsbeschlüsse. das Reih gehörten L die Eisenbahn. Es wäre besser geivesen, | waltung sowie über die Organisation der Forstverwaltung Präsident Bartels stellt fest, daß die nah der Ver- ivenn der deutsh-volksparteilihe Vorshlag, noch ein Jahr mit dex | insbesondere die Zusammenlegung von Regierungsforst- fassung erforderliche Zweidrittelmehrheit der atiwetendei ‘Ab Verreichlihung zu warten, durchgegangen wäre, Damals sei | abteilungen und Oberförstereien. : | eordneten sich erhoben und für die Aufrechterhaltun der alter seitens des Reiches alles versprochen und von jedem Mißtrauen Der Antrag wird mit 195 gegen 186 Stimmen abgelehnt. Beschlüsse gestimmt habe, womit der Einspruch des Staatsrats H ae magen s, Pee Aa E L e TEEREN, Angenommen wird der deutschuationale Antra g, | binfällig ist. (Minutenlang anhaltender großer Lärm auf der B A, Ce Lene 1 ee taten E Deren ivonach die während des Eulenfraßes in den übrigen Teilen | Rechten. Rufe: Schiebung!) Posten im Verwaltungsrat ein Mann kommt, der in einem ge. des Staates vorgenommenen Einsparungen von Holz als ein Präsident Bartels: Nah meiner Ueberzeugung und wissen Vertrauensverhältnis zur preußischen Regierung steht, um Teil des Holzvorratskapitals zu trachten und nicht in den | der des einen anwesenden Beisizers (des founmuniftllchen Ab- Vaheus Jutevelsen besonders wahren zu können. (Sehr rihtig! nächsten Fahren zum Einschlag zu bringen sind. geovdneten Hoffmann) haben ih zwei Drittel der Luldefeudea Cisenbabn E e Preu Ne S Ba n „Verhältnis zu Beim Gestütshaushalt findet Annahme der A n- | Abgeordneten, wie es von der Verfassung gewünscht wird, für Gruppe Bayern ist zu 75 vH mit Bauten besett e E Le a von Plehwe (D. Nat.), das Staatsministerium zu | den Geseßentwurf erhoben. (Lebhafte Zustimmung links. — Mecklenburg Haben ihre alten Siuecaldtetianen K ersu hen, die erforderlichen Mittel zur Förderung des Rus Erneuter anhaltender Lärm rechts. — Stürmische Nufe: Preußens Verkehrsministerium aber ist vestlos aufgehoben von Pferden im Fnlande und zur Weiterführung eines Ex- | Wiederholen! — Gegenkundgebungen bei den Kommunisten.) worden. Wo bleibt das Wort des Reichskanzlers, der pes Line ortes nach dem Auslande bereitzustellen und nachdrüdcklih für «Fnzwischen ist der andere Beisißer, der deutschvoll8= Aufgabe erklärt hat, freundliche Beziehungen zwischen dem Rei ie Gewährung eines Exportkredits an die Pferdezucht- | parteilihe Abgeordnete Me be E ; : S A L und den Ländern zu pfle Banz reh Finanzausalei verbände beim Rei inzutrete i / R E Cgenthin, am Präfidentenpult j ern zu pslegen. Ganz abgesehen vom Finanzausglei che einzutreten. erschienen. Unter großem Lärm der Linke derholt Pré und anderen Gegensäßen liegt hier bei der Reichsbahn eine Fülle Beim Haushalt der Bergverwalt ; sident Bartels die DENT. A Der Linken wiederholt Prâ- von Beschwerden vor gegenüber der Politik des Reihs, die die | u. a. dr ol L _Bergverwaltung wird ent Dartels die Abstimmung. Abermals erheben sih Kom- Interessen und die Bedeutung Preußens verwaGläsfigt L L . a. der ntvag es Hauptausschusses angenommen auf un- munisten, Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum ge=- klären uns mit den Ausführungen des Ministerpräsidenten voll- verzüglihe Vorlegung eines Geseßentwurfs, der ein Ein- | shlossen für das Gesetz. : kommen einverstanden. Wir fragen aber, besonders fragen wir | reiten ermögliht gegen die Beamten der Bergpolizei, die Präsideut Bartels: Das Büro das Zenirum und die Deutschnationalen: Würde Preußen so | Wf Grund einer Anzeige wegen Nichteinhaltung der berg- | stimmig fest, daß zwei Drittel der anwesende Abgeordnete {let behandelt werden und gleih einer unbeachtlichen kleinen | Seseblichen oder bergpolizeilichen Vorschriften dur die Arbeit- sich für das Gesetz erhoben habe (Lebhc fter Befall un Ora urüdckgeseßt werden, wenn Preußen niht durch die | geber nicht sofort vorgehen. Händeklatschen links E Län es e ba, R E rlice Be q dor Mot Nor f57 ; Ner : (K - Í T Ï E! e R N DD* E “Ie in ‘söiner Bedeutung gela ero? A le E O Beim Haushalt der Handels - und Gewerbe- | Meßenthin gerichtete Zurufe rechts.) : Preußens Vertretung im Reichsrat eine größere Einheitlichfeit M verwaltung wurde der Antrag der Wirtschaftspartei an- Es folgt die Fortsezung der zweiten Beratung des Gesetz geben, sind verhindert worden. Das Znteresse Preußens erlazlen genommen auf Aufhebung der Zentralisierung des Einkaufs | entwurfs über die Erw eiteru ng des Stadtkrx eiten es, daß endlich Preußen die Bedeutung, die es beanspruchen kanm | L9 Bedarfsartikeln bei den preußischen Ministerien, um es | Wiesbaden. Ueber diesen Geseßentwurf wird namentli Mei besct tat (Beifall E aber früher im alien Ca Se Zu e, ihren Bedarf bei dem | abgestimmt. Durch Obstruktion der S ia, u S h b, , geben wird. Beifall rechts. a : Dan €Ss XV0OYNn Bes zu atigen. Xtintimmig angenommen Kommunisten fonnte bereits f î itheve è S. a N R O E R C Sa or L E O f N S tuten fo ereits in etner früheren Landtags= ves Abgeordneten Me e On) teilt die Ansicht aths, der S Pershke N Sirt}chajt8partei), bei der | sizung die Entscheidung über diese Vorlage nicht VerBeigeiltbve De REA 2 Reichsregierung sich Bayern | Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft dahin zu wirken daß im | iverden. Die heutige ntlihe Abîti ‘aibt die 9 n S V Ms Reih Me D nicht erlaubt hätte, Dabei sei | Lebensmittelhandel das Gewicht ‘für Tragelasten von niclhiis, ber ateSie E V uri N hne Preußen das Reih überhaupt niht aktionsfähig. Di 2 1 BO Q E E S L JUT chvagelafte! nahme der rittenen Vorlage in zweiter Lesung mit 219 Uärung des Ministerpräsidenten finde e volle lBilligunee See 2 Sara ir Mi Kilogramm eryöht wird. , gegen 6 Stimmen bei 44 Stimmenthaltungen. Die sofortige Wirtschaftlihen Vereinigung. O Wie beim Junenministerium beantragen auch beim Vornahme der dritten Lesung scheitert geschäftsordnungsmäßig Haushalt des Staatsministeriums die Deutsh- | an dem Widerspruch der Kommunisten. | : i nationalen Abstimmung über das Gehalt des Minister- Hi n l

stellt erneut eins

Damit schließt die Debatte, und die Große Anfrage is ; B * vage ift er- ledigt L | t nut 6: e j E, Ï , gt. E A as : i erauf wird die namentlihe Abstimmung über jene Es wird dann die dritte Etatsberatung mit der Be- E Vas Gehalt wurde mit einer Mehrheit von etwa | Teil des Trennungsgeseßes für e D ut Nie e sprehung des Haushalts des Finanzministe- Vereinigung, "aide Boa S D [chlesien wiederholt, der Oberschlesien selbständige öffent- rium s fortgeseßt. Dee „V Volks i un ommunisten be- } lich-rehtlihe Versicherungs: esellschaften zugesteht und desse D ) A L willigt. Das Mißtrauensv t der & pi Z Ï E s DCVNC) gSg afte zuge] eh unt essen Abg K E E L: N : DILIgî S ensvorum der Kommunisten gegen das | E eidut iner früheren Si OHF j Abg. Kasper (Komm.) erklärt, die 1 2 E E ( ¿ L tien geg Entscheidung in einer früheren Sibun D Belastung der Arbeitnebme tan Ai Ae nt Ztaatsministerium ivurde in namentlicher Abstimmung mit | derx Rechten und der Noreristts ABCLeet ar, Die heutige preußische Regierung sich wie ein gelehriger treuer Hund s 208 gegen 127 Stimmen bei 20 Enthaltungen von Mikt- namentliche Abstimmung ca die Annahme der Ausscchuß der Ls E Schwerindustrie Cobuibe habe. (Vizepräsident Le blern L Für das Mikirener y und der Wirtschaftspartei beschlüsse mit 203 gegen 30 Stimmen bei 4 Enthaltungen, In SVarnich erteilt dem Redner einen Ordnungsruf.) Die Kredite, die » FUL ißtrauen stimmten außer den Kom= | ¿weiter Le ird D j N S an die Agrarier und Shwerindustrie gezahlt würden würder, n | Munisten die Deutschnati Y fe ou | zweiter Lesung wird dann die ganze Vorlage verabschiedet. — ZOA MIE SIVADE Dw gez ürden, würden nie f e Deutschnationalen, Völkischen und Hannoveraner (Gege » N Ho Sa Ao A S Et N y aatalia zurüflicßen. Deshalb sei das vorliegende | 9hne sich damit die Begründung des kommunistischen Antrags die Deuts E fs n F pte Ba E euren Versleieium E Faniung der Oëffentlichteit, eine Bilanz- | zu eigen machen zu wollen. R E u | A aher ausgeseßt werden, Jer M L e î tho Tf . Vas D Ss erle , ov Spitta Q. mehr verbergen. Die Faniauniiten hätten E 9 L O ddes “ott S, halt forderten die Deutsch- | eine N ovell u 6 Zu L t 45 ; E Cr illionenvotums der Bevölkerung beim Volksentscheid attonaten Zostimmung über das Ministergehalt mit dem 2e Ges Mia Ea O 2 g F T TNEIVDONIL er Vev l : 8ent: vom E u E, O gea 1 gesesß, nah der die bisher geltenden Bestimn ) 83 preußischen Finanzminister sofortige Einstellung der Zahlungen an gleichen Ergebnis wie beim Haushalt des Ministerpräsidenten. | 31. März 1927 verlängert iverden sollen N e E R die Hohenzollern und Eintreibung der von den Hohenzollern oth Angenommen wurde der Antrag auf Erlaß eines Schularzt- bsti ird diese Vor! P 208 via L E z n hes aBaotet L L Uar abstimmung wird diese Vorlage mit 203 gegen 148 Stimnmen ge]eBes, a gelehnt der deutshnationale Antrag auf Vereinheit- angenommen. : E E lichung der Lehrpläne an höheren Lehranstalten. Mit 206 Va 62 Uy ver pr 2 7 gegen 168 Stimmen wurde in namentlicher Abstimmung e Bona, engt NO 90s Haus auf Douerits,

ausstehende Steuerrückstände von sieben Millionen verla 9 J . L s N j ngt, Nichts sei daraufhin geschehen. Der Finanzminister zahle weiter gleihfalls abgelehnt der sozialdemokratishe Antrag auf Ein- 10 Uhr vormittags: Kleine Vorlagen, darunter Hochwasser: shränkung der rügelstrafe. (Zuruf bei den Kommumnisten:

monatli 50 000 Mark an Wilhelm nach Doorn. (Lärmende Zu- A f Ey f ; t f : E E ee Kommunisten.) Der Finanzminister sei nichts ‘als [cha j ir s Werkzeug des deutschen und des internationalen Katto [haden im Hirschberger Tal, und Linderung der Erwerbs- Es wird weiter geprügelt!) AEREON en bie Nachricht des „Berliner Tageblatts“ zutreffe, daß neue Zum Fall Lessing wurde der deutshnationale An- ergleidsverhandlungen mit den Hohenzollern angebahnt werden | trag auf Zurückziehung des Disziplinarerlasses gegen die Stu- S, würde sich damit die Regierung über die höchste Autorität, den t ! dingungslose Entzie des Lehrauftrags ‘h fei i Ç s Uobh fts Nur ck» po 4a 2 : E Me E A (ep grun De d N ? s ; ßis (Lebhafte Zurufe rets und im Zentrum) Ihr (an enen is; | dingu aal zieh M Des hrauftrags durch keinerlei | Der Hauptausschuß des Preußischen Laud- wohl aud schon wieder Schuaps saufen geden? (Präsident Baztels haftlid A p Bung oder Forderung der sogenannten wissen- | tages beriet geltern uber Anträge zur Linderung der Erwerbs- weist diese Aeußerungen zurück und ruft bei ihrer Wiederholung den [chastlichen Arbeit des Herrn Lessing abzushwächen“, sowie | lo]ennot. Zugrunde lag ein kommunistischer Antrag, der die Er- Shluß sebt sich der Redner für Grhöhung der Beamtengehälier ein | Und mit einer hervorragend geeigneten Persönlichkeit zu be- der Orisflefienbifte cer, Fbselung der Zugendlichen, die Beseitigung MO WRMP der Megierung han scärfste Mißtrauen aus, weil sie alle | seben. Die Große Anfrage der Deutschnationalen, der Deut- er Mrléllallendifferenz fordert. Ferner sollen die Länder und Ge- woiwendigen Forderungen nit erfülle. schen Volkspartei und der Wirtschaftspartei zum Falle Lessing arbeite: soll für den Ausfall aller Tage die Kurzarboiter tut m f Tbei o C „Lage die Kurzarbeiterunterstüßung B Ra ist und daß nur die Geschäftslage des Hauses verbindere, jeßt bat “Lon A C i pegalt werden. Dazu waren zwei deutshnationale Abänderungsan- nochmals darauf einzugeben. abgestimmt Uber den Antrag der Kommunisten, der zur Linde- | ge eingegangen, In der Aussprache sah Abg. Fries (Soz.) laut Damit schließt die Besprechung und es folgt die des | Lung der Not der Eriverbslosen u. a. fovdert, daß an alle ver- : heirateten Erwerbslosen eine einmalige Beihilfe von 100 Mark, wünschte bessere Fürsorge für die Jugendliche ter Able! DIm h er ge Tur Die Zugendlihen unter Ablehnung der Gleichstellung. Abg. Nüffer (D. Na egrü i ira R, B ; i L tellung. g, Uer (V, Nat.) begründete einen Antrag L bg. ¿ per (Komm.) wieder das Wort ninmt ; jener ration, bei der Reihregier | orstelli Í mat sich große Unruhe, besonders rehts, bemerkbar. Dex Ab: wird. Der Antrag wurde mit 142 gegen 220 Stimmen der ite Crwerbslosenversiberune zue Bere geordnete Kasper ruft den Schlußrufern zu: „Jh habe Zeit, ih | bürgerlichen Parteien abgelehnt. (Pfuirufe bei den Kom- munisten.) kundgebungen bei den Kommunisten u1 ¿ ? äsi gebun; e id Rufe: Herr Präsident oraqe Sie j! N i i E d 0 g 6 f e ‘N: . Hagen Sie für Nüternheit! anhaltende Unruhe em ganzen } willigt. Dafür stimmte neben den Regtierungsparteien auch die J D er tragt nohmals detailliert die Beamtenwünsche Wirtichaftspartei Auch dieser Etat sowie die übrigen Etats Wirtz rtei. r Etc Di 3 remerung einzuwirken, eine Umstellung in der Handels. und Rx wurden in dritter Lesung bewilligt. Jn dex Schlußabftimmung \haftspolitik mit dem Ziele e Eo es cor E igen M G A L L e aat n tauffräftigen Landwirtschaft vorzunehmen. Abg. Dr. Leid g Etat des Fnnen ministeriums., die Kommunisten Die einfache Abstimm:1 Ä Minister 58 f Wi 28 o Freihätages ers : : fache Abstimmung über das erge t gegen Es folgt die wegen des Einspruchs des Staatsrats not- un erve L daf tf Ee e a E ivendig gewordene nochmalige Beschlußfassung über die leistungsunfähig seien. Bei dem Änlrag ing Stati rr 0h Det S G | : t . “ 1 D i A n Dandiec es 110) U Rel Ra bleibt zweifelhaft. Durch Auszählung wird S das Gehalt Severings mit 206 gegen 154 Stimmen betwilli : in é i : | j : (ür Lal bex Doutimuteitiei,) geg Stimmen bewilligt. | nach der Novelle in Zukunft die Schupobeamten nur noch Ausdruck, day es lebt möglich sei, auf dem Wege der : den rechtmäßigen Befehlen ihrer Vorgeseßten nahkommen | Þroduktive Erwerbslosenfürsorge großzügig auszugestalten. sollen, womit das Prinzip des unbedingten Gehorsams nach E Zu dem Antrag Borck (D. Nat.), das Staatsministe- R für die N e/uE wird, die Unterstübung und ritt; E ersuchen, eine Q Erklärung dahin abzu- E Abg. Kasper (Komm.) mein,t man mü#Fe dem reaktionären \ofort ein Frolulaiges Tectremm für gee deiter E On U eben, daß es für die Po M Tine n 2 die Rechte des Zes überhaupt die Befugnis absprechen, Landtagsbeshlüsse ab- s in dem vom Hochwasser gesGädigten Gebieten zulehnen. : ¿crage kommen, betractet der Lanotaag 1 enezaisds i stimmung; die Mehrheit entscheidet sich jedoch dahi 5 Fultivierung von Moor- und Oedländereien, Znangriffn : | in, den An- | der Ne deine Gefahr : 1 nach! Kultivierung von Moor- und Oedländereien Jnanariffnahyme trag dem Beamtenausschuß zu überweisen. An denselben Aus- lune méi fei widter f Mete, habe daß H ir-tümliche Auf- | Meliorationsarbeiten und Aufforstung nicht landwirt Aan {uß geht der deutschnationale Antrag, wonach bis zum Jn- i 4 E L E |

De h engt, insbesondere, daß bei der voraussichtlich langen Vauer der Erwer Slosigkeit die produfktive Erwerbslosenfürsorae in Form bon Notstandsarbeiten von Reich, Staat und Gemeinden in Angriff genommen wird. Abg. Ki kh ffel (D. Nat) will vor- Udbergchend durch die Pproduktive Erwerbslosenfürsorge belfen und be- grundele einen weiteren deutshnationalen Antrag, auf die Reichs-

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Hause. Rufe bei den Kommunisten: Ruhe im Schnapsladen'!). i i Ablehnung der weitere deutshnationale Antr ie Par ‘i ‘i beilen bes von ver B S Bolkéentscheit qeübtea Keero eg E i g re deutshnationale Antrag, „die hbe- Parlamentarische Nachrichten. A. F , i - — “ , o G Y oto »hy T Tits A G2 ? üißun ne Karenzzeii » (rwerbélof Für di i Rufe: Verbieten Sie doch den Schnapsverkauf im Landtag!) Zum | shule Hannover einen Lehrstuhl für Philosophie zu errichten | (gung ohne Karenzzeit an alle Erwerbélosen für die ganze Lauer threr gelegten Unterstüßung besondere Zulagen z väbre Tür di : : getleg U Juiagen zu gewahren, Für die Kurz- führung der Zentrzalgenossenschaftsfasse i s\{huß fritisi | tübun | der Zentzal alle 1m Hauptausschuß kritisiert Roi M 5 s rale Hauptausschuß | Beim Wohlfahrtshaushalt wurde nameutlich dem fommunistishen Antrag eine Erschwerung der Hilfsaktion: er tung. verheiratete Erwerbslofe eine Beihilfe von 50 Mark gezahlt mehr hören. (Großer Lärm rechts und in der Mitte — Gegen- haltdes Ministers erst durch besondere Abstimmung be- Damit ist die dritte Haushaltsberatung nationalen, die Völkischen, die Wirtschaftliche Vereinigung und N haben Tönnen, da eine reichsgeseßlihe Regelung angesihts der Ver- Mats : ; 4 : / Völkischen, die Wirtschaftspartei und die Kommunisten ge- No - . 2 D 2 t . of b Ver Einspruch des Staatsrats richtet sich dagegen, daß | Ausführungen an. Abg. Heilmann (Soz) gab seiner F werdet gleichfalls angenommen, dazu eine Reihe von An- Aus\{uß abgeänderter |oztaldemokratischer Antrag angenommen von Ruhe und Ordnung unmöglich zugestanden werden könne. N (rti; und mit der Ausführung zu beginnen. Als AzHsttoy sichtige, beantragen die Deutschnationalen namentliche Ab- | t A ir dio M 5 t der Vanotag 1. enezgisde i der Neufassung keine Gefahr für die Disziplin gesehen, nahdem aber

und der Datwves-Kontrolleure. (Große Unruhe im ganzen 7 : denten gegen die Stimmen der Rechten abgelehnt. Ebenso fand en des Volkes, binwegseben. Der Redner zählt noch Einzel- f L N O - C) t Dos D L zw 9 a f g _ « + 4 Ob Der ritut asfía h | 3 Redner zur Ordnung. — Großer Lärm bei den Kommunisten und | 2er Antrag der Deutschen Volkspartei, an der Technischen Hoh- | böhung der Unterstüßungssäße um 50 vH, die Zahlung der Unter- mesnden berechtigt sein, aus eigenen Mitteln zu der reid8aesetzlih Fos e 1 Ford ! ille. : A E ) | gi 9 Clgenen Ptitieln zu der reicb8geseßlich fest- Ubg. Dr. Leidig (D. Vp.) erinnert daran, daß die Geschäfts- | wurde für erledigt erklärt. Vericht des Nachrichtenbüros des Bereins deutscher Zeitungsverleger in Haushalts der Allgemeinen Finanzver | 1 L ‘f anzverwal- Ls r; tali G f e: d {Ur jedes Familienmitglied eine solhe von 10 Mark, für un- daß baldmöglichst die geplante Erwerbslosenversicherung zur Verab- reise niht; Jhre Koffer sind hon gepadckt, dehsalb vollen Sie nichts Auch beim Finanzministerium wurde das Ge- seiner Fraktion vor. )0 Y wi I: L c, : o «2 beendet. Es | stimmten gegen Bewilligung des Gesamthaushalts die Deutsch- M f N H DBIE, Ab e È 20 (D. Vp.) bezweifelte daß die vorliegenden Anträge praktische Erfolge das die U ationalen, - die Deutsche Volkspartei, die g » - ck 20t d A f ai j / Novelle zum Schu bpolizeibeamtengeseßt. lediglih um Agitation. Abg. Metz in ger (Zentr.) {loß sid diesen Die einzelnen Kapitel und Titel zum Funenministerium lehnung_ der deutshnationalen Anträge wurde {chließlih ein vom Ansicht des Staatsrats durchbrohen wäre, was im nteresse rtifels 130 dexr Ne; Í 4308 s insbesondere in dem vom Hochwasser geshädigten Gebieten wufzusteUen Reichsverfassung niht zu s{chmälern beab- E Morel (D Nat) aran Mae i 5 : i Abg, Dore k (D. Nat.) erklärt, die Deutschnationalen hätten in y 5». M Ado E. 9 M07 Ay t D j .. uns 1 baren Bodens; 2, Ausführung notwendiger Staatsbautez

Cy ta : “Mes E Jnangriffnahme der im Haushalt vorgesehenen Arbeiter