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p LLESA P I E rge Sre ba E

Fall ist das so weit von Unsinn entfernt wie die Ziegelsteine von ck2r Biologishen Reichsanstalt. Die Produktion davon hat wirkli 1ichts damit zu tun, denn die Ziegelsteine müssen aus Lehm ge- »rannt werden und eventuell aus Sand, denn sonst sind fie nit zerzustellen. Wäre das Hauszinssteuergesey bereits im März ver- abschiedet worden, dann würde jedenfalls unsere Baukonjunktur mit erheblih größerem Nachhdruck in Schwung gekommen sein. (Sehr richtig! links und im Zentrum.) Deswegen bedauere ih ebenso wie der Herr Abgeordnete Sabath, daß wir in der gegen- wärtigen Zeit einen Bauarbeiterübershuß haben. Der ist aber in allererster Linie auf diesen Umstand zurückzuführen. (Sehr richtig! im Zentrum und links.)

Erfreulicherweise hat sich die Frage der ersten Ÿypo- theken viel günstiger entiwickelt, als wir noch im Winter an- nehmen konnten. Der Hypothekenmarkt ist deswegen flüssiger ge- worden, weil erstens die Fndustrie niht an den Geldmarkt heran- fommt, weil sie kein Kapital investiert, und weil zweitens die Landwirtschaft ihren Kreditbedarf in erheblihem Umfange dur die Golddisfontbank, die Rentenbank decken kann und deswegen auf die Bankkapitalien niht in dem Umfange zurückzugreifen braucht. Deswegen hat sich die Frage der ersten Hypotheken erfreulicher entwidelt, als noch im Winter vorausgesehen werden konnte. Aber glaubt denn jemand von Jhnen ernsthaft, die Leute, die bereit sind, ¿hre Kapitalien als erststellige Hypotheken zu geben, würden au vereit sein, sie als zweitstellige Hypotheken zu geben? Das ist doh usgeshlossen, meine Herren. Versuchen Sie es doch einmal, ob Sie auf dem freien Markt eine zweitstellige Hypothek bekommen! tein Mensch denkt daran, dazu sein Geld herzugeben. (Zuruf bei er Wirtschaftlichen Vereinigung: Zwangswirtschaft!) — Das hat Friy Reuter schon gesagt, die Armut käme von der großen Powwerteh jer. (Große Heiterkeit.) Das hat er hon 100 Jahre vor Jhnen zerausbekommen, dazu brauchte er auf Sie niht zu warten. Auf ¡jeden Fall war er gescheiter, denn sonst wäre er niht 100 Fahre vor Jhnen schon so shlau gewesen. (Große Heiterkeit.) Es muß aber festgestellt werden, daß das mit der Zwangswirtshaft nicht das geringste zu tun hat. Die Frage der zweiten Hypotheken hat höchstens mit der Kapitalbildung etwas zu tun, und wie ohne die Zwangsivirtshafti eine größere Kapitalbildung vor sih gegangen wäre, das hat bisher noch kein Gelehrter feststellen können, es sei

Liegniy. (Schallende

denn der Herr Abgeordnete Haase von Heiterkeit.)

Die ganze Finanzierungsfrage ist insbesondere eine Frage der ¡veiten Hypotheken. Daran kommen wir nicht vorbei. (Zuruf bei jer Wirtschaftlihen Vereinigung: Geldmarktfrage!) — Geldmarkt- Fch weiß nit, ob das etwas anderes ist als eine Finan- ¿terungosfrage. Das kann ih im Augenblick nit feststellen, das überlasse ich allergnädigst Jhnen, das festzustellen. (Heiterkeit.) Deswegen bedauere ih selbstverständlih vom Standpunkt des Wohnungsbaues außerordentlih, daß in die Haus3zinssteuervorlage o viel entlastende Momente hineingekommen sind, die natur- Jemäß das Ergebnis der Hauszinssteuer ganz erheblich beein- :sussen müssen. Das kommt naturgemäß docch nicht nur für den ‘teuerlichen Betrag in Frage, sondern in ebenso großem Umfange auch für denjenigen Betrag, der für Neubauten zur Verfügung vestellt werden kann. Es ist in absehbarer Zeit niht möglich, die Frage der zweiten Hypotheken auf einem anderen Wege zu lösen als durch die Zurverfügungstellung von öffentilihen Geldern. Deswegen bitte ih alle diejenigen, denen an einer Förderung des Wohnungsbaues gelegen ist, die Dinge doch einmal auch von diesem Standpunkt zu betrahten. Jch bin fest davon überzeugt, ß sie zu demselben Ergebnis kommen. Auf eine andere Art und eis die Frage des Wohnungsbaues nicht zu lösen.

rage?

e it Dit Die Erwerbslosenfrage beschäftigt selbstverständlich fortgeseßt das Wohlfahrtsministerium. Das kann aber mit dem besten Willen kein Geld ausgeben, das ihm der Finanzminister niht zur Verfügung stellen kann. Fch bitte daher, entsprechende Beträge in den Etat für die produktiven Maßnahmen einzuseßen. Sie können versichert sein, daß wir dann bestrebt sein werden, im Verein mit den Kommunen und den kommunalen Verbänden gerade die Frage der produktiven Erwerbslosenfürsorge so energisch wie nur irgend mögli zu fördern. Das kann ih aber nur, wenn der Herr Finanzminister mir entsprehende Mittel zur Verfügung stellen kann. All diese Dinge sind bisher nicht daran gescheitert, daß niht genügend Objekte vorbereitet waren, sondern eingig und allein an der finanziellen Frage. Meiner Ansicht nach sollten si alle Parteien, die an der Wsung dieses Problems ein JFnkteresse haben, die Frage vorlegen: Wie ist es möglich, von den finanziellen Mitteln größere Beträge für die produktive Erwerbslosenfürsorge zur Verfügung zu stellen? Das ist meiner Ansicht nah auf diesem Gebiete das einzige, was in Frage kommen kann. Wir haben mit den Kommunen eine Anzahl von wohl auch dem Herrn Abgeord- neten Sabath niht unbekannten Maßnahmen gerade für die F Ü r- sorge für die erwerbslose Fugend durchgeführt. Wir haben eine ganze Reihe von Fürsorgemaßnahmen bereits dur- geführt und sind bestrebt, au diese Sache weiter auszubauen, weil auch wir davon überzeugt sind, daß gerade die Frage der erwerbs- losen Jugendlichen eins der brennendsten Probleme ist. Wir haben im Westen zum Teil junge Leute, die seit ihrer Schulentlassung noch nicht gearbeitet haben, weil sie einfach keine Stellung be- fommen können. Auf eine offene Stelle kommen dort 50 Bewerber. Sie können sih denken, wie dort die Verhältnisse liegen. Wir sind über die Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit dieses Problems mit dem Herrn Abgeordneten Sabath durchaus einig und gern bereit, auf diesem Gebiet zu tun. was mit den vorhandenen Mitteln irgend getan twerden konn. Bezüglich der Tabakarbeiter möchte ih folgendes fest- stellen. Wo das Tabakgeseß niht beachtet worden ist, haben wir eingegriffen und für seine Beachtung gesorgt. Wo es troßdem noch nicht beachtet wird, bitten wir, es uns mitzuteilen. Fh mache aber darauf aufmerksam, daß unser Eingriff8recht nur beschränkt ist, weil hier in weiteni Umfange den Tabakarbeitern und -indu- striellen Selbstverwaltung zugestanden worden ist. Wir können also auf diesem Gebiete niht viel tun. (Zurufe.) — Für das, was der Herr Reichsfinanzminister tut, bitte ih, mich niht verantwort- lih zu machen. Jch sage gern dem Herrn Abgeordneten Koennecke für seine freundlichen Worte, die er zur Sportfrage gesprochen hat, herzlichen Dank. Wir gehen mit ihm auf diesem Gebiet durchaus fonform und sind bestrebt, den Sport, den auch wir als außer- ordentlich wichtig für unser heranwahsendes Geschleht ansehen,

A m D€ i]

au hier mit den vorhandenen Mitteln auskommen und sind für jede Erhöhung unseres Fonds, die der Landtag durseßen kann, durchaus dankbar und gern bereit, sie im Verein mit den Ver- tretern des hohen Hauses in bestmöglicher Weise anzuwenden. Wir haben uns auf diesem Gebiete heute bereits wieder in der inter- nationalen Welt einen Play mit unserer Sportbewegung erobert, die eine beahtliche Höhe hat, und sind gern bereit, wenn uns die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, die heute noch vielfa divergierenden Bestrebungen der deutshen Sportbewegung mög- list einheitlih gusammenzubringen, eine möglichst einheitliche Zu- sammenarbeit herbeizuführen, um die Gewähr dafür zu haben, daß unser heranwachsendes Geshlecht auch in einer schweren Zeit in einem gesunden Körper einen gesunden Geist, Heimatliebe und Vaterlandsliebe wirklich empfängt, die für die Fugend und wirt- schaftlihe Entwicklung unseres Vaterlandes unerläßlihe Voraus- seßung ist. (Bravo!)

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200. Sißung vom 7. Juli 1926, mittags 12 Uhr.

(Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Abg. Dr. Maretgki (D, Nat.) beantragt die sofortige Be-

ratung einer Großen Anfrage seiner Partei, ob das Staats-

ministerium bereit sei, gegen die links8radikale

Agitation einzuschreiten, die namentlich von Roten Front-

fämpfern besonders in der leßten Zeit betrieben werde und an

verschiedenen Stellen des Landes die bürgerlichen Kreise ein- shüchtern wolle. Es müßten grundsäßlihe Maßnahmen von der

Polizei zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung ergriffen

werden, um die verfassungsmäßig gewährleistete Freiheit zu

sichern, (Andauernder Lärm bei den Kommunisten.) Der rote

Terror werde sogar von manchen Beamten zwar versteckt, aber

um so rücksihhtslojer gestüßt. (Sehr wahr! rechts — Lärm links —

Rufe bei den Kommunisten: Jhr seid wohl noch besoffen, Fhr

Schnapsbrüder!).

Abg. Kilian (Kom.) betont, daß doch absolut feststehe, daß

in Deutschland nicht die roten Frontkämpfer ihr Unwesen trieben,

sondern die schwarz-weiß-roten Radaubrüder, Troßdem würden die Kontmunisten für die sofortige Behandlung der Anfrage ein- treten, um die Situation zu klären.

Die sofortige Behandlung der deutshnationalen Anfrage scheitert Jeiciäftgoduunaamntels am Widerspruch des Ab- geordneten Heilmann (So0z.).

Das Haus tritt in die Tages8ordnung ein. Nah Erledi=-

gung von Eingabenberichten, gelangt eine Große Anfrage der

Regierungsparteien zur Beratung, ob die Berufung des

Reichskanzlers a. D. Dr. Luther in den Ver=-

waltungsrat der Reichs8bahn mit Einverständnis

des Staatsministeriums erfolgt ist und, falls niht, welche

Schritte das Staatsministerium zu unternehmen gedenke, um

die bei Beseßung dieses Postens dem Lande Preußen zu-

stehenden Rechte zu wahren.

Zur Beantivortung der Großen Anfrage erhält Minister-

prôsident Bra u n das Wort:

Ministerpräsident Braun: Meine Damen und Herren! Fh habe in der allgemeinen Besprehung bei der dritten Beratung des Haushalts hier* in diesem Hause auf eine Reihe von Differenz- punkten hingewiesen, die zwishen der Reichsregierung und der Preußischen Staatsregierung bestehen, unter anderm auf die Diffe- renzen, die daraus resultieren, daß die Reichsregierung glaubte, dem Vorschlag der Preußishen Staatsregierung für die Besezung der durch den Tod des Kommerzienrats Arnold freigewordenen Stelle im Verwaltungsrat der Reichsbahngesellshast nicht zu- stimmen zu können. Jch habe nah dieser Verhandlung hier im Landtag eine Unterredung mit dem Herrn Reichskanzler gehabt, in der alle diese Differenzpunkte noch einmal eingehend erörtert ivurden; insbesondere war au die Frage des Verivaltungsrats der Reichsbahngesellschaft Gegenstand ganz eingehender Erörterung. Fh habe bei dieser Besprehung noch einmal den Vorschlag Preußens in rechtliher und persönlicher Hinsicht begründet und darauf hin- geiviejen, daß die Preußische Staatsregierung bei ihrem Vorschlag bleiben muß. Der Herr Reichskanzler hat mir zugesagt, die An- gelegenheit noch einmal im Reichskabinett vorzutragen.

F{ch habe dann nichts weiter erfahren, bis ih gestern folgenden vom 5. Juli d. J. datierten Brief vom Herrn Reichskanzler er- halten habe. Der Brief lautet:

Jm Anschluß an unsere leßte Unterredung über die zu be-

seßende Stelle im Verwaltungsrat der Reichsbahn beehre ih mih ergebenst mitzuteilen, daß die Reichsregierung auch nah noh- maliger eingehender Prüfung der Rechtslage zu dem Ergebnis getkonmen ist, daß ein Anspruch Preußens auf Benennung einer Persönlichkeit für die freie Stelle im Verwaltungsrat der Reihs- bahn nit gegeben ist.

(Allgemeine lebhafte Rufe: Hört, hört!) Die Reichsregierung hat nunmehr in ihrer heutigen Sizung be- [hlossen, den Reichskanzler a. D. und früheren Oberbürger- meister von Essen, Herrn Dr. Luther, zum Mitglied des Ver- waltungsrats der Reichsbahn zu ernennen. Sie isst bei diesem Beschluß von der Ueberzeugung ausgegangen, daß die Wahl gerade dieser Persönlichkeit volle Gewähr für die erforder- lihe Wahrung aucch der Fnteressen Preußens bietet.

Das Preußtshe Staatsministerium hat sih gestern mit dieser Antwort der Reisregierung beschäftigt und unter dem heutigen Datum dem Herrn Reichskanzler folgendes Schreiben zugehen lassen:

Von dem Schreiben vom 5. d. M., in dem Sie mir mit- teilen, daß die Reichsregierung einen Anspruch Preußens auf Benennung einer Persönlichkeit für die freie Stelle im Verwal- tungsrat der Reichsbahn nicht für gegeben erachtet, und daß Sie den Reichskanzler a. D. Herrn Dr. Luther zum Mitglied des Ver- waltungsrats ernannt hat, habe ich Kenntnis genommen.

Die Preußishe Regierung bedauert auf das lebhafteste, daß sich die Reichsregierung zu einer derartigen offenkundigen Brüs- kierung des Landes Preußen hat entschließen können.

Sehr wahr! Sehr richtig!)

Jch muß das Vorgehen des Reiches so nennen, da die Reichsregierung nicht einmal den Versuh gemacht hat, den in meinem Schreiben vom 20. März d. J. — St. M. I 3920 — ein- gehend begründeten Rechtsstandpunkt Preußens zu widerlegen und den Nachfolger des preußishen Mitglieds des Verwaltungs- rats, des vor Jahresfrist verstorbenen seinerzeit auf den Vor- \chlag Preußens ernannten Geheimen Kommerzienrats Arnhold ernannt hat, ohne auch nur mit der Preußishen Regierung dar- über die Fühlung aufzunehmen.

(Lebhaftes Hört, hört!)

Die Reichsregierung beseitigt somit durch einen Federstrich die am 25. März 1924 zwischen ihr und der Preußishen Regie- rung zur Auslegung des Staatsvertrags über den Uebergang der Staatseisenbahnen auf das Reih ausgetauschten Erklärungen niht nur hinsihtlich der Vertretung der Preußischen Regierung im Verwaltungsrat, sondern auch hinsihtlich aller übrigen in den „Erklärungen“ getroffenen Abreden; denn die Rechtslage, wie die Reichsregierung sie auffaßt, muß natürlich für alle Be- stimmungen der „Erklärungen“ die gleiche sein. Die Preußische Regierung wird daher zur Feststellung der Rechtslage eine Ent- sheidung des Staat8gerichtshofs herbeiführen. Die Persönlichkeit des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther scheidet, wie ih ausdrücklich betonen möchte, bei dieser Erörterung der Angelegenheit völlig aus.

Die oben von mir gekennzeihnete Form der Erledigung dieser Angelegenheit bedeutet eine Rücksichtslosigkeit, die die Preußishe Regierung nach ihrer ganzen bisherigen Einstellung und ihrem äußerst entgegenkommenden Verhalten von der Reichsregierung niht erwarten konnte, und die zu meinem leh- haften Bedauern zur Folge haben muß, daß die zu einer ersprieß- lihen Führung der Reihs- und Staatsgeschäfte so nötige ver- trauensvolle “Zusammenarbeit zwischen der Reichsregierung und der Regierung des Landes, das mehr als die Hälfte des Reiches ausmacht, durch Schuld der Reichsregierung in Zukunft sehr er- schwert wird.

(Bravo!) Meine Damen und Herren, ih möchte diesen Mitteilungen über den Briefwechsel nichts weiter hinzufügen. Nur das eine möchte ih noch besonders unterstreihen, daß die Stellungnahme der Staatsregierung niht der Person des ehemaligen Herrn Reichs kanzlers Dr. Luther gilt. Wir haben diese Stellung lediglich ein- genommen in Wahrung unseres Rechtsstandpunkts und in Wahrung der vitalsten Fnteressen Preußens auf dem so wihtigen Eisenbahn» gebiet. Wenn der Herr Reichskanzler meint, daß das Reichskabinett seine Wahl getroffen habe in der Ueberzeugung, dadurch die Fnier- essen Preußens am besten gewahrt zu haben, so muß ich nah wie vor für die Entscheidung der Frage, wie die Fnteressen Preußens, besonders auch auf diesem Gebiet, am besten gewahrt werden können, die höhere Kompetenz für die Preußishe Staatsregierung in Anspruch nehmen. (Sehr gut! und Bravo!) Das Haus beschließt die Besprehung der Fnterpellation. Abg. No t h (D. Nat.) drückt die Befriedigung seiner Partei aus über die Stellung der preußischen Regierung, Das Recht Preußens müle gewahrt werden und bestehe nad wie vor, Der Ministerpräsident abe durchaus zutreffend die Recbtslage dargelegt. Wenn das Neich glaube, Preußen eine solbe Behandlung zuteil werden zu lassen, so zeige das, wie stark in den leßten sieben Fahren das Ansehen Preußens gegenüber dem Reiche gemindert sei. (Beifall rets.) : Abg. Mül le r - Hessen (Komm.) erklärt, die Arbeiter, An- gestellten und Beamten der Reichsbahn, die dem Volkêganzen dienew jollten, seien auf unabsehbare Zeit der Macht und Raubgier des internationalen Kapitals ausgeliefert. Auf ihre Kosten sollten in kurzer Zeit 950 Millionen Goldmark aus der Eisenbahn herausgeholb werden. Annäheznd 400 000 Arbeiter würden deshalb auf die Straße geworfen. Auch die Arbeitszeit sei im Interesse des internationalen Kapitals unerhört hoch angeseßt. Dabei erhalte der Generaldirektor ein jährliches Gehalt von 100 000 Mark (Hört! hört! bei den Kom- munisten.), der Geschäftsführer 60 000 Mark und das Verwaltungs- ratsmitglied 24000 Mark. Diese Republik sei nur der Deckmantel für die Ziele der Reaktion. In Hamburg habe Herr v. Siemens ere klärt, daß das investierte Kapital bei richtiger Verwaltung und äußerster Sparsamkeit angemessene Verzinsung abwerfe, Und diese Aufaabe solle jeßt Herr Dr. Luther, diejer fluchbeladene Mann, auf Kosten der Arbeiter|haft löfen. Deshalb habe die Reichsregierung ihr in den Verwaltungsrat der Reichsbahn hineingescbickt. Das sei eine unversbämte Provokation der Eisenbahner, die ih zu einer festen Kampforganisation zusammensc{bließen würden. A Abg. Blank (Zentr.) begrüßt die Ausführungen des Minister- präsidenten. Auch das Zentrum wolle bei seiner Betrachtung dieser Angelegenheit die Persönlichkeit Luthers ausnehmen, Auf die Per- sonal-, Lohn- und Tarifpolitik näher einzugehen, versage er sich (Aha! bei den Kommunisten.). Auch das Zentrum verurteile diese Politik. Hier handle es si aber darum, gegen die Aus\chaltung Preußens energisch Einsprub zu erbeben, Nach der authentischen Interpretation der einsblägigen Bestimmungen stehe Preußen ein Ernennungsrecht zu, Das sei au in dem von Marx und Braun unterzeichneten Ab- kommen zwischen der preußisdben Regierung und dex Reichsregierung, auf das auch später einmal Bezug genommen sei, anerkannt worden. Was Bayern mit seiner zwölfprozentigen Beteiligung an Eisenbahn- besiß zustehe, müsse wohl au Preußen mit einem Besiß von 75 Pros zent erhalten. Sogar Hamburg, das keinen Eisenbahnbesiß habe, habe ein Mitglied im Verwaltungsrat. Bayern habe zwei Siße. Das Zentrum verlange, daß die Rechte Preußens tatkräftig gewahrt würden. bg. Riedel (Dem.) erklärt, das Reich habe gegenüber der Neichsbabhngesellschaft erstens das Bestätigungsrebt des General» direktors und zweitens das Ernennungsrecht von Verwaltungsratsmits Gee Damit habe es zwei wirksame Mittel in der Hand, autos ratisbe Anwandlungen der Reichsbahngesellschaft zu zügeln. Preuße mit seinem großen Eisenbahnneß habe ein Recht auf Vertreiung, und dürfe sid eine solde Brüskierung nicht gefallen lassen, die ma Bayern gegenüber nie wagen würde. Deshalb begrüße au die demos- fratishe Fraktion die Erklärung des Ministerpräsidenten nab Form und Inhalt, besonders den Hinweis, daß der Staatsgerichtshof an- gerufen werde; die Fraktion sei außerordentlich peinlih davon be- rührt, daß Dr. Luther ernannt worden sei, zumal. gerade auf ihn der lebhafte Widerstand geaen das preußisbe Vorschlagsrecht zurückgehe. Abg. Leinert (Soz.) erinnert daran, daß Preußen dem Reiche [hon ein ah früher als notwendig die Eisenbahnen zur Verfügung gestellt habe, Troßdem werde Preußen besonders s{hlecht von der Reichsbahn behandelt, so daß extra im preußischen Landtag ein Verkehr8aus\chuß für die Beschwerden Preußens habe eingeseßt werden müssen. Gerade der Reichsverkehrsminister, der aus einem preußishen Ministerium hervorgegangen sei, sei jegt nur noch Reichsminister und habe die preußischen Ansprüche voll und ganz vergessen. Das sei betrüblih. Das Reichskabinett habe anläßlih der Ernennung des Nachfolgers Oesers erfahren, welché Mißstimmung eine Brüskierung hinterlasse, Nun brüskiere es selbst das großte Land im Reiche, Wäre das Bayern passiert, würde dieses Land flammend gegen diese Geiwvaltpolitik protestieren, Man müsse erwarten, daß Preußen, das die vielfachen bayerischen Eigenbrödeleien nie unterstüte, wenigstens ebenso vonk Reiche behandelt werde, wie Bayern. Mann müsse doh bedenken, daß ohne Preußens Zustimmung das Reih überhaupt nicht die Reichsbahnen betreiben fönnte, Der nun entstandene Konflikt des größten -Landes mit dem Reich sei sehr bedauerlich.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortliber Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rehnungsdirektor Mengering j in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellshaft. Berlin, Wilhelmstr. 32.

cFunf Beilagen (einshließlich Börsen-Beilage)

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

zu fördern, wo es nur irgend möglih ist. Wir müssen allerdings

der Herxen Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

: Erste Beílage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Donnerstag, den 8. Fuli

Ir. 156. |

Abg. Mar ckwald (Soz.) wendet i : ; ; g. d (So03z.) wendet sich gegen diese Argumentie rung. . Die Erklärungen des Abgeordneten Borek ‘zeigten; daß dis

Deutschnationalen nicht das richtige Verständnis für d N S L-L E « H ge Ve \tändt U 2 lage d Sd bear r Bat i S ur die - ottage det

krafttreten des neuen Schußpolizeibeamte izei L: NEUEn ZDQUBj ] tengeseßes Polizei- E E Hötszähriger Dienstzeit nicht mehr entlassen

(Fortsezung aus dem Hauptblatt.)

Abg. Dr. Leidig (D. 2 bedauert auf das lebhafteste, daß er Ministerpräsident einen Katalog von Beschwerden gegen das Beim Ha f Reih habe vorbringen müssen und daß eine Brüskierung | tragt Abg. Müll e cs He r Forstverwaltung bean- Abg. M T at e Lai bis! dus S erfolgt sei. Ein wenig politisches Augemmaß hätte ver- | ft; . unover (Soz.) namentlihe Ab- E Ls Megenthin (D. Vp.) lehnt das Geseß nach dem Eins hindern können, daß si die Dinge fo zuspiven. Die Schuld liege Ens zu dem gemeinsamen Antrag Falk (Dem.), spru: ) des Siaatsrats ab. in E E E Reih. Kein Land habe seit 1918 inde sehen Cer De [ R O besonderen Ausschuß & Ju der Abstimmung erheben sich Kommunisten, Sozial t große er an Land u ten und an Milliarde 1 , zu beraten Über die wi i emotraten, Demokraten und Zentr chlossen für die Aufs Werten für das Reich s als Preußen. Zu den Opfern Tan hältnisse der Beamten und der da barbeites tee Renten rehterhaltung der Landtagsbe lse geschlossen für die Auf E M Can. O De Bort s besser geivesen, foairng satoie Über die Organisation der Forstverwaltung, Präsident Bartels stellt fest, daß die nah der Ver- errei Ming pu werten, Bendieca eei Ra BBi i | are t O mmenlegung von Regierungsforst- | fassung erforderliche Fweidrittelmehtheit der anweseuden Ad: seitens des Reiches alles versprohen und von jedem Mißtrauen Der Antrag wird mi 195 g Sti Ea P) erhoben und für die Aufrehter ltung der alten abgeredet worden. (Hört, hört! rechts.) Meine politischen Freunde, | A ag! mit 195 gegen 186 Stimmen abgelehnt, | Beschlüsse gestimmt habe, womit der Einspruch des Staatsrats föhrt Redner fort, 1 selbswersiändlih nichts gegen Heren L M wird der Sia tio nale Antrag, | hinfällig ist. (Minutenlang anhaltender großer Lärm auf der uther einzuwenden. De handelt sich aber darum, daß auf den | L nach die während des Eulenfraßes in den übrigen Teilen | Rechten. Rufe: Schiebung!) Pi ten amar ane « ror Mann ommt, der in einem ge- T Cn Einsparungen von Holz als ein Präsident Bartels: Nach meiner Ueberzeugung und nóverhaltnis zur preu mw è s eil Des FVOLL itals zu ck icht f p f: P E e 0a A ps 29 Preuß ens Interessen E S Le a tom (Sa d um nächsten Zah S2 dis Einschla s A E R nicht in den M G S attun n (des N Ian Ab- rets. U ie preußishe Wirtichaf c S s ¿ N 4 , ge e tannt ben sch zivei Dritte esende Eisenbahn schlechter Bus 4 die eei L Wicishuee gur A Mei Ge P IPausLali findet Annahme der A n- | Abgeordneten, wie es von der Verfassung par i Aviguti g Gruppe Bayern ist zu 75 vH mit Bayern beseßt und Sachsen und. | e 2 ‘Vie Ha ey ive (D. Nat.), das Staatsministerium zu | den Geseßentwurf erhoben. (Lebhafte Zustimmung links. — nat A haben ihre alten Generaldirektionen behalten. Ds Pferde erforderlichen Mittel zur Förderung des Absazes | Erneuter anhaltender Lärm rets. — Stürmische Rufe: tuhens e Er er ibe ets ausgehoden ca Pr E E ar pu Our rhr eines Ex- Wiederholen! — Gegenkundgebungen hei den Kommunisten.) s d 0 F 5 Nor e L 2 E L a e re r z S 5 d : L Sf T 1 | L Aufgabe erklärt hat, freundliche S Me „As feine pu Gewährung eines Ex a Ra r e ble E „Zuzwischen ist der andere Beisiger, der deutschvolks- und den Ländern zu pflegen. Ganz abgesehen vom M inantanSaleit verbände beim Reiche einzutreten. : gueys. 1 par 58 iche Abgeordnete Meventhin, am Präsidentenpult und anderen Gegensägen liegt hier bei der ReihWahn eine Fülle Bei : ; erschienen. Unter großem Lärm der Linken wiederholt Prä- von Beschiverden vor gegenüber der Politik des Reichs, die di im Haushalt der Bergverwaltung wird | sident Bartels die Abstimmung. Abermals erheben sich Ko Interessen und die Bedeutung Preußens vernachlässigt. Wir 1E - “i Ner Antrag des Hauptausshusses angenommen auf un- | munisten, Sozialdemokraten, Demokraten und Aeu de iters uns mit den Ausführungen des Ministerpräsidenten voll- erzüglihe Vorlegung eines Gesegentwurfs, der ein Ein- | schlossen für das Gese. E Zentry die Deutshnationalen: Würde Vre1 5 S nzeige ivegen Nichteinl E o E A E E R M ELNEUL Ellilo sle cht behandelt werden und glei ciner C T. f geseßlichen oder bergpolizei liche 9 Borsbtitte g ao tg S A6 stimmig fest, daß zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten Drganisation zurückgeseßt werden, wenn Preußen nicht durch die | geber nit sofort vorgehen E it- | sich für das Gefeß erhoben haben. (Lebhafier Beifall und unglüdckselige Bestimmung der Weimarer Verfassung im Reichsrat Beim Haushal de f ; Handeklatschen links. — Lärm und gegen den Abgeordneten ün jeiner Bedeutung geschwächt wäre? Alle unjere Versuche, | y TLS uShalt der Handels- und Gewerbe- | Meßbenthin gerichtete Zurufe rechts.) i Preußens Vertretung im Reichsrat eine größere Einheitlichkeit zu erwaltung wurde der Antrag der Wirtschaftspartei an- Es folgt die Fortsetz der zwei Bes. | cdert von Beda auf Aufhebung der Zentralisierung des Einkaufs :ntwurfs ee va Et eiter Ta E 2 Ste fl isen von Bedarfsartikeln bei den preußischen Ministerien 8 | Wiesh 2rweiterung des Stadtkreise den lôfalen Behörden zu 73 : G „Um e Wiesbaden, Ueber diesen Geseßzentwurf wird namentli H zu ermöglichen, ihren Bedarf bei dem abgestimmt. Durch Obstruktion der Deutshnationalen ae

geben, sind’ verhindert ivorden. Das Interesse Preußens erfordert Sribel wes O tes L UEN S H Handel ihres Wohnsitzes zu tätigen. Einstimmig angenommen Kommunisten konnte bereits in einer früheren Landtags i A UlG95

x8, daß endlich Preußen die Bedeutung, die es [Þr ß endli U Bs g, die es beanspruchen kann Und die es im Reichsrat nicht hat, die es aber früher im alten sizung die Entscheidung über diese Vorlage nicht herbeigeführt iverden. Die heutige namentliche Abstimmung ergibt die An=-

AOAIERA gegeben wird, (Beifall rechts.)

g. Ladendo rff (Wirtschaftl. Vereinig.) teilt die Ansicht | wurde der Antrag Perschke (Wirtschaftspartei), bei der nahme der umstrittenen Vorlage in zweiter Lesung mit 219 gegen 6 Stimmen bei 44 Stimmenthaltungen. Die sofortige

des Abgeordneten Leinert, daß die Reichsregier 5: Douts ; 2 s Æinert, è : sregierung si : Deutschen Re - E E Cs ne Pes eine fonte Brüskiérung nicht erlaubt hätte, abet sei Lebensmittel del I das Gericht fü V nagel 2 L férung des Miisterpräsidenten fue bie Ta, Wi Zie Ee | 50 Kilogramm auf 100 Kilogramm erhöht wid. Birtshaftlichen Vereinigung s ; : Wie beim F inisteri eantr vei V : itt 5 [ : j ; v nnenministerium beantragen auch beim | Vornahme der dritten Lesung scheitert geschäftsordnunaereant E ara schließt die Debatte, und die Große Anfrage ist er- La gs Staats C GL ms die Deutsh- | an dem Widerspruch der Komumanisitn F DOTINYRSSRta Ny De pw D Ung uver as C t des Minister= Hierauf wird di d Lrt: c l ss q 4 4 C J . , 2 s G VD d { ê J Alk v Too Es wird dann die dritte SiglBeratine mit ber Bo: e Das Gehalt wurde mit einer Mehrheit von etiva | Teil Lee Taube R L pin Bax Fen sprechung des Haushalts des Finanzministe, | Voruimmen gegen Deutschnationale, Völkische, Wirtschaftliche | [ch lef ien wiederholt, der Oberschlesien selbständige öffent. i gung, Deutsche Volkspartei und Kommunisten be- lih-rechtliche Versicherungsgesellschaften U C b u Entscheidung in einer früheren Sißung an der Obstruktion der Rechten und der Kommunisten gescheitert war. Die heutige

xtum s fortgesetzt. illi L TIge]et O : willigt. Das Mißtrauens » isten ge 5 Belasti La E E Ra rb, Ie ligehéuve ee Stactsministeriutt De ie nihtililiiter AbeimS me ber Peltice der Shhwetindustrie Bee e uter | gliedern der Deutschen Vollpariei und der Wirts&aftspacte _Pelllhe der Schiver ( abe. (Vizepräsi Es : wer fts) i Carnich erteilt dem Redner einen Ordnun ruf) DÉ Kredite, die abgelehnt. Für das Mißtrauen stimmten außer den Kom an die Agrarier und Schwerindustrie gezahlt würden, würden nie | Munisten die Deutschnationalen, Völkischen und Hannoveraner, Ia die E vaut asse zurüdfließen. Deshalb sei das vorliegende | 9hne sih damit die Begritndung des fommunistishen Antra 8 ane cie ine Qo! Täuschung der Oeffentlichkeit, eine Bilanz- | zu eigen machen zu wollen. i # erung. Aber der preußische Staat könne seine Pleite nicht Auch beim K i i „Auch beim KFultusHhaus8halt forderten die Deutsch- } eine nationalen Abstimmung über das Ministergehalt mit dem

mehr verbergen. Die Kommunisten hätt si E l i : 2 en ange}imts 5

Millionenvotums der Bevölkerung beim Bolksentidei bi ckj is wie bei 7 preuß hen Finanzminister sofortige Einstellung der Zahlungen ex gleichen Ergebnis wie beim Haushalt des Ministerpräsidenten. ie Hohenzo! ern und Eintreibung der von den Hohenzollern noch Angenommen wurde der Antrag auf Erlaß eines Schularzt- E Steuerrüdcstände von sieben Millionen verlangt. | g£|eves, abgelehnt der deutshnationale Antrag auf Vereinheit- Nits sei 50000 Mart N hee Finangminister zahle weiter ana Lehrpläne an höheren Lehranstalten. Mit 206 t ) J an Vilhelm Doorn. (Lärmende Zu- | gegen Stimmen wurde i ontlicher Abstimmun rufe bei den Kommunisten.) Der Finanzminist i nihts ‘als leichfalls ég Mbletoteatifbe Autcca Le Me das Werkzeug des deutschen nb bee E er sei nihis als | gleichfalls abgelehnt der sozialdemokratishe Antrag auf Ein- l e é alen Kapitalismus : igelstraf f bei Bitirieitilan S en Kapitalismus shränkung der Prügelstrafe, (Zuruf bei den Kontmunisten:

Es wird weiter geprügelt!)

Zum Fall Lessing wurde der deutshnationale An-

und der Datwes-Kontrolleure. (Große Unruhe im ganzen Hause. Rufe bei den Kommunisten: he im Schnapsladen!) Wenn die Natricht des Berliner Tageblatts" zutreffe, daß neue 3 E RO

trag auf Zurückziehung des Disziplinarerlasses gegen die Stu- denten gegen die Stimmen der Rechten abgelehnt. Ebenso fand Ablehnung der weitere deutschnationale Antrag, „die be-

ergleichSverhandlungen mit den Hobenzollern angebahnt werden e, würde sih damit die Regierung über die höchste Autorität, den

N Ug E Entziehung des Lehrauftrags durch keinerlei Der andere Unterstüßung oder Förderung der sogenannten wissen-

[len des Volkes, hinwegs: Der : l llen des s, hinwegseben. Der Redner zahlt noch Einzel- heiten des von der Nechten beim Volksentsceid geübten Terrors auf. (Lebhafte ZUruse rechts und im Zentrum.) Ihr (zum Zentrum) wollt wobl au [on wieder Schnaps saufen gehen? (Präsident Bartels | {chaftlichen Arbe: 3E isi et diese Aeußerungen zuruck und ruft bei ihrer Wiederholung den | an (en M T Lessing abzushwächen“, sowie Des Nr „Lronüet: — Großer Lärm bei den Kommunisten und | Ler Antrag der Deutschen Volkspartei, an der Technischen Hoch- Blu Berbieten Sie do den Schnapsverkauf im Landtag!). Zum shule Hannover einen Lehrstuhl für Philosophie zu errichten S uß lebt sich der Redner für Erhöhung der Beamtengebälter ein | Und mit einer hervorragend geeigneten Persönlichkeit zu be- spricht der Regierung das särfste Mißtrauen aus, weil sie alle | seßen. Die Große Anfrage der Deutschnationalen, der ‘Deut- Ry M R + f + c + Gé K [hen Volkspartei und der Wirtschaftspartei zum Falle Lessing wurde für erledigt erklärt. ? Not It - L - L S . j 3 Pr N gus e ¿r ab a: Cut ang hrtshaushalt wurde nameutlich | gezablt. werden. Dazu waren zwei deutshnationale Abänderungsan- abgesti über den Antrag der Kommunisten, der zur Linde- | age eingegangen, Fn der Ausfprahe sah Abg. Fries (Soz) laut 7 H. D O A, IUT |

namentliche Abstimmung ergibt die Annahme der Ausschuß= beschlüsse mit 203 gegen 30 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Fn zweier Lesung wird dann die ganze Vorlage verabschiedet. — Y ck iae V - j Deribre Gegen die sofortige Vornahme der dritten Lesung widersprechen die Deutschnationalen; sie muß daher ausgeseßt werden. Go Gang att : L Aus s 44 r 0s Vans erledigt dann in zweiter und dritter Lesung

Novelle zum Grundvermögenssteuer- gesest, nah der die bisher geltenden Bestimmungen bis zum Mita 1927 verlängert werden sollen. Fn der Schluß= adtimmung wird diese Vorlage mit 203 gege Stim

( O Borlage 20 n 148 S

angenomnren. E aat , Nach 64 Uhr vertagt 1h das Haus auf Donnerstag bäder vormittags: Kleine Vorlagen, darunter Hohwasser- aden im Hirshberger Tal, und Linder der E )

p S L L A A run D Lr DS- io ; erung der Erwerbs

Parlameutarische Nachrichten.

: er Vvauptausshuß des Preußischen

tage v vertet gestern über Anträge zur Ünderung der E. Lolennot. Zugrunde lag ein fommunistiswer À

bohung der Unterstüßungssäße um 50 vH, die Zahlung der tung ohne Karenzzeii an alle Erwerbésosen für diè ganze “D U r ibrer Erwerdslosigkeit, die Gleistellung der Jugendlichen, die “Beseitigun der Vrtsflassendifferenz fordert. Ferner sollen die Länder nd: Ge melnden beretigt sein, aus eigenen Mitteln zu ‘der reib8geseßzli Fé gelegten Unterstübung besondere Zulagen zu gewähren. Für die Kurz- arbeite: soll für den Ausfall aller Tage die Kurzarbeiterunterstüßung

Abg. Dr. Leid ig (D. Vp.) erinnert daran, daß die Geschäfts j g. Dr. L. 2D. : an, daß die Geschäfts- agung der Periralaeno}eusatialie E Hauptaus\{uß fkritisiert den l und daß nur die Geschäftslage des Hauses verbindere, jekt nobmals darauf einzugehen. S Der aile, He Damit schließt die Besprechung und es folgt die des Haushalts der Allgemeinen Finanzverwal-

noiwendigen Forderungen nit erfülle. P y p »y (Fp T) = 5 c 2 e No i tr des Nachr! tonhuiro¿2 dog S 2 c r Ls der Not der Eriverbslosen u. a. fordert, daß an alle ver- | C Ne Des O elios des Vereins deutscher Zeitungsverleger in heirateten Erwerbslosen eine einmalige Beihilfe von 100 Mark, | wü Fofens R Antrag eine Erschwerung der Hilfsaktion: er . oe C ee. 7 8 p « z 7 E , V 20 t e ere Tg e e Cx N t i n; L tu n Ey : für jedes Familienmitglied eine solche von 10 Mark, für un- Gleidstelluna E “ld O Bas genasen unter Ablehnung der mat s dabei Abg. Kasper (Komm.) wieder das Wort nimmt verheiratete Erwerbslose eine Beihilfe von 50 Mark gezahlt | seiner Fyaktign ar S D MNeteha (V. Ifat.) begründete einen Antrag L LEE Fasper Red ‘Silugn erag bemerkbar. Der Ah- | Wtrd. fer Antrag wurde mit 142 gegen 220 Stimmen der | daß baldmöglichst Vie * aeDfarile Crrdccler E ere n D E er ruft den Shlußrufern zu: „Jh Habe Zeit, i bürgerlichen Parteien abgelehnt. (Vfuirufe bei den K i E tee QrILETDSIVenveriiäYrun@ zur Berab- reise niht; Zhre Koffer sind shon gepackt, dehsal „Beit, 1h Ser ten abgelehnt. (Psutrujse bet den Kom- | !Mtedung gelangt, insbesondere, daß bei der vorauéßGH;A Tangs, t alb wollén Ste nichts munisten.) | ‘Dauee Leer E _„InSbefondere, el der vorausfichbtlich langen mehr hören. (Großer Lärm rechts und i ; L s E S | Fckauer de: Srwerbslosigkeit die produktive Erwerbslosenfürsorge i kundgebungen (bei E Dttintiken und Krte BS P Aben “luch beim Finanzministerium wurde das Ge- | Form von Notstandsarbeiten von Reich, Staat anb Seneate n sorgen Sie für Nüchternheit! — anhaltende Unruhe I Cémzen haltdes Ministers erst dur besondere Abstimmung be- | Znsriff genommen wird. Abg. Ki Sb öffel (D. Nat.) will C A Pause Der Redner trägt nohmals detailliert die Beamtenwünshe ot Dafür stimmte nebeu den Regierungsparteien au die My U die produktive Erwerbslosenfürsorge helfen und be- seiner Fraktion vor. Wirtichaftspartei. Auch dieser Etat sowie die übrigen Etats | regierung ‘eit@twirlen, «i malen aintrag, auf die Reichs: Damit ist die dritte Haushaltsberatung O in dritter Lesung bewilligt. Jn der Schlußabstimmung shaftspolitik mit bem gele der Sp G bete Lei un Wirt- , - 7 ent e en »3 08 T ah 2 2 Ds P A Adi Ea SEET S Il l 7M N [ner 1e! un ST i Î ï folgen die Abstimmu ngen, und zwar gegen Dewilligung des Gesamthaushalts die Deutsh- | kaufkräftigen Landwirtschaft vozzunehnren. s Dr. % Sei dig

beendet, Es zunächst zum

z E : nati e ie Völki ¡e Wi efi t T N) Koauétt i E es Fnnenministeriums. Lie Komm die Wirtschaftliche Vereinigung und E Le bezweifelte daß die vorliegenden Anträge prafktis{e Erfolae R : é E A ¡E d s aben Tonnen, da eine reicbéaecscklide Ros S An A S vi einfache Abstimmung über das Ministergehalt, gegen Ls L L Det: deg Einivrucis des: Sttiianit Laas das Ra LE Ee S0 nYa angesits der Ver- Völk: le Deuts nationalen, Die Deutsche Volkspartei, die wendia eivord eg d m ia fan 1s des Staatsrats not- | Redner wies ferner darauf ibn e di Ee möglich sei. Der Völkischen, die Wirtschaftspartei und die Kommunisten ge- | N 39 ene nohmalige Beschlußfassung über die | leistungsunfähig seien. Bei dem Antrag de: genen Zum größten Teile lossen stimmen, bleibt zweifelhaft. Durch Auszählung wird | ck lle zum Shußpolizeibeamtengeseßt. sedialih um Agitation Aba M 5 08 der Kommunisten handle es sich as Gehalt Severings mit 206 gegen 154 Stimmen bewilligt e bei Note des Staatsrats richtet sich dagegen, daß | Ausfühzungen an. Abg. Heilman n (l S) 27 fer Fraue R E e « | na er Novelle in + I s i; Ausd A 20 e a E Se La Ga JCLUET (Freude (Lärm bei den Kommunisten.) S cebttiR cas Bei e S En A L noch Dent. n N Bi Sgr sei, auf dem Wege der Anleibe die Die et 5 : T: E L ge c e ‘gejeßie 0 du *riwerbslojen k ai Zzuaes e 08 jede eiBfeng pin diger e d zum Pinilerns sollen, womit das Prinzip des unbedingten Gehorsans: nas Ns der deutscbnationalen Antrige wurde (Hlst Me G E DE u etne Reibe von An- Ansicht des St tar ts 5 l ä G E v U Aus\buß abgeänderter A2 lde A L, 9 : (4; l ckom trägen Zu dem Antrag Bork (D NÑ A + ) s Staatsrats durchbrochen wäre, iwas im Fnteresse Y ß abgeanderier lozialdemofkratisher Antrag angenon ragen. 2 C . Nat.), das Staatsministe- | von Ruhe und Ord ali erelle | nah das Staatsministerium ersubt wird die Untorftee Men, Wos rium zu ersuchen, eine unzweideutige Erklä j on Auhe und Ordnung unmöglich zugestanden werden könne. | sorge für die erwerbslofen Zucendltche. e. ote Unterstübung und Für- l ¿ arung dahin abzu- Abg. Kasper (Komm.) mein,t- m: F 5 ¡erge [ur die erverbSlojen Zugendlichen weit besser zu regel For eben, daß es für die Poli eibeamtensh i E E Komm.) mein, man müsse dem reaktionären | ofort ein großzügiaes Programm fi “L FUÊrT zu regetn und ferner 2h s ‘ ast die Rechte des | Staatsrat überhaupt die Befugnis absprehen, Landtagsbe\&[lü} ;CIert ein großalgiges Programm für Jnangriffnahme Arbeite; (rtifels 130 der Reichêvertassung nicht E Finileca E lehne: pt die Desug spreben, Landtagsbes{lüsse ab- insbesondere in dem vom Hochwasser qeDädicion Sag M tbeilen, sichtige, beantragen die Deutschnationalen namentliche Ab- Deutschnationalen hätten in Fra : f s L R P Cmen. Als Arbeiten, die ‘bierbei in . 2 . L S 2 2 N i «U U- e c j t QUEAE a T R V 1 MALLDT 1 1! ¿rage ommen, betrabte der L É De cs L HICTOCTI Timna: die Mehrheit entscheidet sih jedoch dahin, den An- per Bergung Fe Gefahr für die Disziplin gesehen, nacbdem aber Kultivierung von Moor- r O 1. energische Fortführung der g dem Beamtenausschuß zu überweisen. An denselben Aus- Der E E „Slalasrais gezeigt habe, daß eine irrtümlide Auf- Meliorat ions8arbeiten und Aufforst anderelen, Fnangriffnabhme von huß geht der deutschnationale Antrag, wonach bis zum Fn- L e ih sei, würden fie im Interesse der Beamten das Gefeß nd Aufforstung nicht landwirtschaftlih nug-

baren Bodens; 2. Azusfübr i; 6) i ch ; 2, Ausführung notwendiger Staatsbauten und sofortige

C E ; L Znangriffnahme der im Haushalt vorgeschenen Arbeiten; 3. Förde-