und endli si bei der mündlichen Verhandlung tunlihfter Kürze zu befleißigen, insbesondere überflüssige Wiederholungen zu vermeiden und auf diese Weise die Möglichkeit zu gewähren, während der Sitzungs- zeit eine größere Anzahl von Prozessen zu erledigen. Das Oberlandes- geriht selbst werde seinerzeit bereit sein, allen billigen Anforderungen der Anwälte, die zu einer Beschleunigung des Geschäftäganges führen Fönnten, nah besten Kräften entgegenzukommen.

Wie diese Verfügung unmittelbar gewirkt hat, darüber

\{wingh einer Sitzung in Cöln zubörte, er würde an den s{önen Reden seine belle Freude haben. (Sehr richtig! Heiterkeit.) Ih habe den allerarößten Respekt vor dem Wort und der Bedeutung der Mündlichkeit und möchte das mündliche Verfahren unter keinen Um- ständen mit dem scriftlichen vertauschen. Aber, meine Herren, man fann auch im Guten zu weit gehen. Es gibt vielleiht andere Gerichte, bei denen der mündlihen Verhandlung zu wenig Rechnung getragen wird. Das würde ih nit minder, vielleicht noch mehr tadeln. Das

Cöln noh gegenwärtig die unbefriedigendften nicht nur in der ganzen Monarchie, sondern ih glaube, fast sagen zu können, im ganzen Deutschen Reich, abgesehen vielleiht von einem bayerischen Obers landesgericht, das mir einmal genannt ist — ich will es hier aus bundesfreundlider Courtoisie niht nennen.

Nun, meine Herren, ist weiter gesagt: die Geschäfte seien in der Abnahme begriffen; es habe sich in den leßten Fahren nur um vor- übergehende Zustände gehandelt, und wie {on einmal in der ersten

.¿ 109.

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| Dritte Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußishen Staatsanzeiger.

Berlin, Montag, den 9. Mai

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1904.

Hälfte der 90er Jahre ein Núüdckshlag eingetreten sei, so würde er auch jegt nit ausbleiben, und er sei {on tatsählih eingetreten. Auch diese Behauptung hält vor den feststehenden Zahlen niht Stich, Allerdings haben im Jahre 1903 gegen das Fabr 1902 bei den Landgerichten Oberlantcégerihtébezirks Cöln, auf teren Geschäftsumfang ja die * spätere Fnansxruchnahme des Ober- Berufungen bei dem Oberlandesgericht in Cöln hat sich | landesgerihts zurüdzuführen ist, die Sachen in geringem vermebrt vom Jahre 1893, wo sie 1313 betrug, bis zum abre | Umfange abgenommen. Sie sind zurügegangen von 30586 auf 1903 3795. Demgegenüber sind im Jabre 1903 erledigt | 29 868 Saten. Aber, meine Herren, wenn man der Sache auf den 3097 n, sodaß 698 Sachen weniger erledigt als neu eingegangen Grund geht, so hat tiese Abnahme ni@ts zu bedeuten.

noch böberem Maße, nätnlih um 1091, baben diejenige

auf Sach sind. abres 1903 blieben 4393 Sachen, genommen, welhe im Wege des Versäumniéverfahrens, durch

L e L hat man vom westfälihen Standpunkt eine uteilung westfälisher! Provinz-

A ., 4 c f widersetzen zu sollen.

Gute liegt in der Mitte, und dieser gute Mittelweg ist, soweit ih die Sa&e kenne, bisher ncech nit gefunden, obglei ein gewisses Streben nah seiner Erreichung erkennbar ist.

Renn ih Jhnen einige Mitteilungen mae, wie die Geschäfte in den leßten Jahren erledigt sind, fo muß ich Sie wieder bitten, den Zahlen einige Aufmerksamkeit zu ichenken. Die Zahl der neu ein-

M174 100 Gorron (un, meine Derren,

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babe i feine Kenntnis; jedenfalls ist eine dauernde Besserung (Shluß aus der Zweiten Beilage.) die im N»

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wirken, daß bei der geplanten Neueinteilung der Gerichtsbezirke in der Rheinprovinz die Frage der Errichtung der beiden Landgerichte iht außer aht gelassen werden möchte.

Nun, meine Herren, außer acht gelassen ist die dari terfennenswertes Gefü dieser Landgerichte au seitens der Königlichen Staatsregierung nicht. E A as G2 S diese dgerichte der | | g ; zt riotismus liegen. Ce 1 Herren, wie hat denn die Ih glaube, daß die Herren, die sich mehr mit der Sache beschäftigt ade biéber gelegen ? Vie großen rhetni]cken fe Duisburg Eff haben, davon überzeugt sind, daß ich für meine Perso! aus woh Rees usw, obgleich Regierungsbezirk Düsseldorf wollend und sympathisch dem Gedanken der Errichtung eines Landgeri in Crefeld, das wohl die älteren Ansprüche hat, und ebenso è rihtung eines Landgerichts in M.-Gladba gegenüber

4 noth heute gegenüberstehe, und auf demselbe

F Gx tVT X Rrontorun efsamte Königliche Staatksregtierung.

in den nächsten 10 Jahren niht eingetreten; im Gegenteil, Verhältnisse Laufe {werden überhäuft worden über die niht zu ertragende Verzögerung beim Cölner Oberlandes8gericht. Diese Bes{werden kamen allerdings auffälligerweise kaum aus der Rheinprovinz, wo man sich sc{einbar an

Das Vorspiel dazu haben wir ja {hon im vorigen Jahre genießen können. Ich stehe im allgemeinen auf dem Standpunkt, daß auch die Stadt Cöln dankbar sein kann für das, was sie unter preußisGem Zepter geworden ist, für die großartige Entwickelung, die sie genommen hat, als Metropole des rheinische: Landes, als rheinische Hauptstadt, wenn auch die höhsten Bebörder allerdings nur zum kleinsten Teile dort ihren Sig haben. (Hört, hört! Wenn die Stadt Cöln mit Net darauf stolz ift, daß das, was geworden ist, was sie geshaffen hat, zum großen Teil mit eigenen Mitteln geschaffen worden ist, so verdankt fie doch der preußischen Nes

vers{limmert, und

Jahre bin ih mit

baben sich verschärft und

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der letzt vergangenen drei, vier i des

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inasbezirk Düsseldorf gravitieren,

¿gericht zufricden.

350 0090 westfälishen

205 on0o

gegangene

aus anderen Bundesstaaten, aus Sachsen und den Hansestädten, und Cr

Justizverwaltung Vorwürfe gemacht, Sach

in sharfer Weise wurden der

G n ofs 2NuftA - op io 1 ; F A daß sie diese Zustände so weiter gehen lajje und nicht für Abhilfe

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\ Anbängig am Schlusse des Jahres ; ; L g Sto n a8 e Eh stizverweigerung. Die Sachen hatten die nicht aus dem Jahre

und darunter befanden si 1354 Sachen,

er E n ls bol an ctne Fi orge; cs ertmnnere das an eine L

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fh nämlih fo weiter entwickelt, die Vereitelung zahlreicher Termine batte einen folchen Umfang angenommen, aß das Oberlande8geriht zu dem EntsHlusse kam: jede Sache, in der die Anwälte in dem an- gezeigten Termin nicht ersienen oder zur Verhandlung nit bereit

[ler im übrigen anstehenden Sachen zu

waren, nunmehr an das Ende sodaß die Termine auf ein Jahr oder fünfzehn Monate hinaus

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setzen, hon im voraus beseßt waren; es wurden nur einzelne Sißtungstage freigehalten für ganz besonders dringlihe S

Das ein solcher Zustand auf die Dauer nit zu ertr daß er zu der allers{wersten Schädigung tes rechtsuchenden Pu rühren mußte und führte, das bedarf wohl nicht einer nähere legung.

Meine Herren, die zahlreichen Klagen baben m'ch tuli 1901 selbst nach Cöln zu reisen un über die Verhältnisse zu informieren. I sicht der Prozeßlisten, der Kalender für überzeugt, daß auch damals zahlreihe S!8 geblieben waren, daf: in noch zablreicheren Sigungen di stunden- lang müßig gesessen hatten, weil die Anwälte nicht erschienen , wenn sie erschienen, zur Verhandlung nicht bereit waren, weil die Sachen nit fertig waren. Ich habe die Herren Anwälte zu einer Besprehung eingeladen. Sie sind, wie ih glaube, vollzählig erschienen, und ih babe mit ibnen darüber verhandelt, wie wobl eine Besserung hberbei- zuführen sein möhte. Es sind kleine Mittel dort gefunden und se wurden au alsbald angewendet. Es wurde inébesondere eine Zentralstelle eingerichtet, der sämtliche zur Terminsbestimmung vor- liegenden Sachen vorgelegt wurden, um zu seben, welhe Anwälte daran beteiligt waren, und um bei der Bestimmung der Termine die Möglichkeit vonsKollisionen und daraus sih ergebenden Ver- binderungen der Anwälte möglichst einzushränken.

Fh habe damals mit den Herren Anwälten auch darüber ver- bandelt, ob etwa durch eine Vermehrung det Richterpersonals den Uebelständen abgeholfen werden könne. Ich selbst habe die entgegen- gesetzte Meinung ten Herren gegenüber vertreten. Ich habe ibnen gesagt und konnte ihnen mit bestem Necht sagen, daß nah den vorliegenden Geschäftéausweisen die BMichter ungenügend be- \ Erleichter1

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veranlaßt,

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die mi en Verhandlungen —

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châftigt seien, daß es zu einer e Nichter, zu einer Vermehrung der Arbeitékräfte an jedem sachlichGen Grunde fehle, und daß durch eine Vermehrung der Senate bei Fortdauer des bisherigen Verfahrens \ic) die Schwierigkeiten nur ver- größern würden. Dicser Auffassung hat keiner der Herren Anwälte widersprochen und keiner spra aus, daß das Oberlandesgericht nicht mit genügenden Richterkräften besezt sei. Umsomehr wundere ich mi, daß, seit die Frage der Errichtung des Oberlande8gerihts in Cöln in Fluß çcekommen ist, in der Presse und auch sonst behauptet worden? ist, die Schuld liege an der Justizverwaltung, die nicht für auêre ichende Richterkräfte geforgt bâtte. So liegt es tatsählih nicht ; ih bezeihne diesen Vorwurf mit aller Bestimmtheit als unbegründet.

Eine gewisse Besserung ist in den Verhältnissen seit meinem Besuch in Cöln allerdings eingetreten. Ich hatte den Herren au geraten, sch durch Assoziationen die Wahrnehmung dienstes in größerem Umfange zu ermöglichen. teilweise, aber nur in geringem Maße, stattgegeben. Es ist eine andere Einrichtung beim Oberlandesgeriht getroffen, die wenigstens dem einen Umstande 2 bbilfe vershafft hat, daß die neuen Saden vón vornherein auf ein Jahr oder noch länger hinaus angeseßt wurden. Es werden jeßt bei jedem Senate monatlich einmal sogenannte Sammeltermine abgehalten, die 609, 70 Sachen an- geseßt werden, von denen aber von vornherein feststeht, daß fie niht zur Verhandlung gebracht werden sollen. Diese Termine haben viel- mehr nur Zweck einer gewissen Regulierung. Gs werden in Sigzungen Versäumnissachen, Anerkennt- niésachen , aber in verhältnismäßig geringer Zahl vorkommen, erledigt; im übrigen wird mit den Herren Anwälten darüber verhandelt, welhe Sachen besonders dringend, welche bejonders weitläufig find, und welche in kurzer Zeit abgemacht werden können. Mit dem Ergebnisse dieser Verhandlungen gehen die Sachen dann an die Zentralstelle; dort wird der weitere Termin fest- gestellt. Es ist infolgedessen eine Besserung der Sache eingetreten und in den beiden leßten Jahren eine ganz erheblih größere Zahl von Sachen erledigt worden. Infolge dieser Erfahrung habe ich anf und ohne Zögern Hilfskräfte in allergrößtem Umfange bewilligt, es, glaube ich, früher faum jemals bei einem Oberlande8gerichte vor- gekommen ist.

Aber, meine Herren, von einer durchgreifenden Besserung, von einer befriedigenden Regelung der Sache ist au heute noch keine Rede; noch jeßt wächst die Zahl der Nückstände mit jedem Jahre. Einer der wesentlichsten Gründe dabei ist die bei den rbeinishen Gerichten althergebrahte Gewohnheit, alle Sachen in der mündli@en Ver- handlung bis in alle Details zu erschopfen, schr eingehende große Reden zu halten, die vorbereitenden Schriftsäße auf ein Minimum zu reduzieren, sodaß man mit cinem unvorbereiteten Gericht zu tun hat. Das Gericht erfährt von den neuen Einwendungen, die in der Be- rufungéinstanz vorgebraht werden, erst in der mündlichen Ver- handlung. Meine Herren, die Herren dork am Nbein find von einer ungewöhnlihen Beredsamkeit. (Heiterkeit. Abg. Beumer: Sehr richtig!) Es ist unter Umständen eine Freude, ihnen zuzu- hôren, und ih bin überzeugt, wenn der Herr Abgeordnete v. Bodel-

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1902 und aus weiter zurüdckliegenden hon mehr als überjährig waren. wie er bei keinem anteren

1903, sondern aus dem I Fahren berstammten, die Meine Herren, das ift ein Zustand, Oberlandesgeriht vorkommt. Es bei den GeriGten überall i darüber geführt, welhe Zeitdauer die Erledigung von der Einrei{ung des ersten Schriftsaßes zur Termins- is zur Entscheidung durch Urteil in Anspruch nimmt. rozentsaß der in weniger als 6 Monaten er- lediaten Sachen im ganzen Deutschen Reich in den legten Jahren auf 48 bis 47 9/9. Dieser Prozentsaß wurde im Durchschnitt au annäbernd bei den preußishen Oberlandesgerihten erreidt: 44 9/0, 43 9/0, 42 9/0, 1903 41 9/0. Dagegen betrug der Prozentsaß der binnen 6 Monaten erledigten Sachen bei dem Oberlande2gericht Cöln 1901 14,1 9/0, 1902 13,1 9/0, 1903 1550/0. Es ift also im lezten Jahre eine gewisse Besserung eingetreten, aber noŸ immer nit viel mebr als ein Drittel des Durschnitts aller deutshen oder preußischen Oberlandesgerichte erreicht. Was dagegen die Zahl derjenigen Prozesse angeht, die mehr als in Anspru genommen kaben, ta kehrt ih die Sache diese Sachen beträgt Durchs(niit im die Statistik vorliegt, 20 », bei den vreußiscen Oberlandeëgerihten für 1901 24,8 9/0, J 1903 25,8 stellen wir dem die Cölner Zahlen über, so werden Sie, glaube ih, den Eindruck haben, daß die :stnisse dort sehr ungünstig sind. Für Cöln stellen sh nämli f 58,4 9/0, also fast das Zweieinhalbfae, s Doppelte des preußischen Durch- 1903 auf 44,39/0. Das ift ein

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ür 1902 auf 52,4 9/0, mebr \Snitis in demselben Jahre, durchaus unbefriedigender Zustand. Wir haben uns die Frage vorgelegt, wie diesem Uebelstand ab- zubelfen sei, und sind in Uebereinstimmung miï den Vorstands- beamten des Oberlandesgerihts Cöln zu der Ueberzeugung ge- kommen, daß es dafür kein anderes Mittel gibt als ein Teilung 8 Oberlande8gerihtsbezirks und infolgedessen die Schaffung eines neuen Oberlandesgerichts. Alle anderen Mittel werden — der Oberlandesgerihtépräsident hatte den Mut, das ofen auszusprechen — versagen. Es wird die Behauptung in der Presse aufgestellt, in den Verhandlungen der Stadtvererdneten in Cöln und der Handelskammer, daß die Anwälte gezeigt hätten, daß sie zu befferen Zuständen kommen wollten und kommen würden. Es ist das ja în gewissem Umfange zuzugeben. In welchzm Umfange dabei aber der Umstand mitgewirkt hat, daß die Errichtung eines neuen Oberlande8s gerihts in Düsseldorf drohte, will ih hier nicht entsheiden. Das ist eine Frage, die ernstliher Erwägung bedarf, und ich kann mi der Befürchtung niht verschließen, daß, wenn einmal diese Frage am Horizont der Cslner vershwunden sein sollte, wir dann allmähßlich in die alten Zustände zurückommen würden. Es hängt das auch damit zusammen, daß in der Rkeinprovinz nur eine kleine Zahl der Anwälte

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mit den Mandaten betraut wird, die bei dem Oberlande8geriht zu erledigen sind. Es sind beim Oberlandesgeriht in Cöln zugelassen im ganzen 32 Anwälte. Das würde vollfommen ausreihen zu einer ord- nungsmäßigen Erledigung der Gef äf enn die Beschäftigung dieser Herren cine einigermaßen gleichmäßi Davon sind wir aber weit entfernt. Am 15. Juli betrug die Zahl der in Céln anhängigen Mandate nach einem mir von dem Herrn Oberlande8sgerihtspräsiden riht befanden sich von diesen §000 Mandaten 1 alf 22 9/0, in den Händen von zwei Anwälten, 3410 Sawen, \ befanden si in den Händen von nur 5 Anwältea un annähernd 50 9/9 der sämtlihen Saden, befanden fi in den Händen von 6 Anwälten. Auch darüber habe ih mich mit den Herren in Cöln unterhalten, und sie haben mir gesagt: ja, es ist selbstrerständlich den Anwälten nicht

ibnen angetragenen Mandate zurückweisen, sie

¡uzumuten, daß sie die ; Aber daß in dieser

müßen si damit abfinden, so gut es eben geht. starken Belastung mit Mandaten eine Ueberlastung einzelnen bevorzugten Anwalt unmöglih mat, die Sachen alle zeitig zu erledigen, da3, meine Herren, liegt auf der Hand.

Ih hatte den Herren, wie ih {on vorhin bemerkte, au geraten, zu Assoziationen überzugehen, fh jüngere Kräfte zu ihrer Unterstüßung beizuordnen. Eine grofe Neigung dazu war nicht vor- handen, und das beweist die Tatsache, daß im Verfolg des J 1901 nur ein einziger Anwalt diesem Nate gefolgt it, -im Ja 1902 ift einer binzugekommen und 1903 zwei. Da wird nun hauptet: die Herren würden in viel größerem Umfange nach diesem Rettungsanker gegriffen haben, wenn nicht das neue Oberlandesgerichht in Düsseldorf gedroht hätte; dadur hätten sie den Mut verloren, mit anderen Herren sich zu assoziieren. Fa, meine Herren, das stimmt doch mit der Tatsache nit überein, daß auch in den Jahren 1901 und 1902 trotz der dringlichen Ermahnung, die nicht nur meinerseits, sondern auch wiederholt und fortgescßt dur den Herrn Oberlandes8- gerihtépräsidenten ergangen ist, im ganzen nur zwei solher Assoziationen ins Leben getreten sind. Damals rehnete noch niemand mit dem Oberlandesgeriht in Düsseldorf, wenngleich ih nicht in Abrede stellen will, daß ih schon damals den Anwälten erflärt babe, wenn die Ver- hältnisse sih nicht besserten, dann würde man äußersten Falls, aber nur sehr ungern, sich mit dem Gedanken vertraut maden müssen, eine Teilung des Oberlande8gerihts eintreten zu lassen, um dadurch bessere Zustände herbeizuführen. So sind denn, meine Herren, die Berhältnisse iu

fenntnis usw. ihre Erledigung gefunden haben, die also für das Obe landesgeriht faum in Betracht kommen. Dagegen hat die Zabl fontradiftoris@en Verhandlungen bei den Landgerichten im Jahre 1 gegen das Jahr 1902 wiederum erbeblih zugenommen, nämlich um 2698, troy der Abnahme der neu eingegangenen Sachen, und die Zal der streitigen Endurteile hat im Fahre 1903 das Jahr 130 ih erhöht um 1956. Von einer Geschäftsabnahme ift alfo vorläufi niht die Rede, und ih glaube, daß der, der den Verhältnissen in

Nheinvrovinz und in unserm Industrie- und Bergbaubezirk näber steht, au kaum fh mit der Hoffnung tragen kan, daß an cine solche Ab- nabme der Geschäfte irgendwie zu denken fei. Ich glaube im Gegen- teil, daß die Menge der Geschäfte sih von Jahr zu Jahr weiter ver- mehren wird, weil au die Industrie in diesem

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noch weiter stzigt.

Meine Herren, die Verhältnisse bei dem Oberlandesgeriht Hamm liegen allerdings weniger ungünstig wie bei dem Oberlandesgeriht Cöln, insbesondere findet dort eine promptere Erledigung der streitigen Satßen statt. (Hört, hört!) Aber auch dort, meine Herren, ist der Zustand keineswegs ein solcher, daß er als ein unbedingt beifallä- würdiger anzusehen sein möchte (hört, bört! und Heiterkeit) und id glaubz, das wird auch von dem Herrn Vertreter der Stadt Hamm zugegeben werden. Die außerordentlihe Zunahme der Geschäfte bei dem Oberlandesgeriht Hamm ergibt sih aus den Zablen — ich glaube

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ih habe sie schon erwähnt, daß vom Fahre 1881 bis 1503 ein An- vaGsen um 158,69 9/9 stattgefunden hat; in dem laufenden Jahr neine Herren, — ich kann das auch für das Oberlandes8gericht i Cöln noh nachtragen — hat si die Zahl der neu eingehenden Be rufungen weiter ganz erbeblih erhöht. Während

Quartal des vorigen Jahres nur 949 ge waren, betrug die Zakl im ersten Quart T2, all mehr. dem Oberlandeëgeriht in Hamm hat si eben Zahl der neu eingegangenen Berufungen im ersten Vierteljak, gegen das Vorjahr von auf 949, also um 109 Sachen vermehrt. D);

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Die Dauer der Prozesse bei dem Oberlandeëgericht Ham stellt s allerdings etwas güzustiger als in Cöôln; es sind in Hamm im Jahre 1903, während 2962 neue Sachen eingegangen waren, 92385 erledigt, also nur 77 weniger als die Zahl der neu eingegangenen, die am Jahresshlusse verbliebenen Nüdekstände belaufen #ich immerbin auf 3013; darunter befinden \sich 9%§ überjährige, also aus dem Jahre 1902 und früheren Jahren. Der Prozentsaß der Sal die in weniger als 6 Monaten erledigt worden sind, Oberlandesgeriht in Hamm in den drei legten Jahren 3 befindet si also in der Abnahme und bleibt ganz erbebli: mir eben angeführten Durchschniitszahlen, beinahe um die Die Zahl der langdauernden Sahen, die mehr als 1 spruch genommen haben, beläuft ih gegen den Durchshuni bis 259% in Preußen in Hamm auf 3109/6 im Jahre 1901, auf

det L : E L E hr in Côla im ersten Berufungen eingegangen

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L im Jahre 1902, auf 42,8 9/9 im Fahre 1903 (bört! hört!), foî da eine Zunahme der langdauernden Prozesse in ganz erheblichem Umfange zu konstatieren ist.

Nun, meine Herren, gelegt, ob nicht aus den beiden Oberlandesgerichten Cöln un ein neus niederrheinishes Oberlandesgericht herauszunehmen fei. Gedanke war nit neu, er ist {on angeregt worden in den siebiig Fahren vor der neuen Gerichtsorganisation, er ist in den neunz:ger Fahren wiederholt, so im Fahre 1895 durch den l Kirsch der Königlichen Staatsregierung unterbreitet worden, und vorigen Jahre ift man von verschiedenen Seiten, ebenso wie im 1992 darauf zurückgekommen. Nach meiner Erinnerung waren es i beso

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esondere die Abgeordneten Shmißz anregte

Seite zu finden. Jett, dc an Widerspruch nicht, jeßt kommt er von allen Seiten, und soviel |

und Kirsch,

L L L A s ú 2 E 7 „2 (R514 E weiß, hat si eine lcbhafie Agitation gegen die Annahme des Ge]ett! M

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an erster Stelle von der Stadt Cöln autge?l Ich nehme cs weder

entwidelt, die wohl Fch trete damit der Stadt Cöln richt zu naße. ibren geseßlihen Vertretern irgendwie übel, wenn sie sich bemükben, da seinem jeßigen Umfange zu behalten, | können doch nit auéscklaggebent sein für die Entscheidung einer 18 nteresse der Rechtépflege weiterer Kreise liegenden neuen großen rganisation. (Sehr richtig!

JIch will niht schon jeßt auf die einzelnen Einwendunsf eingehen, die von Cölnischer Seite gegen das Projekt vorged!

Sie finden sie in einer Ihnen allen wahbrsckeinlid)

gegangenen Petition des Oberbürgermeisters von Cöln, der die Stadtvercrdnetenversammlung ançgeschlofsen hat, in Petition der Handelskammer und stücken. Ich will abwarten, was von diesen Einwendungen hier p? gebraht wird. Wir werden ja zweifellos aus beredtem Munte 18 beweglider Weise (Heiterkeit), insbesondere auch über das s{chr{ S@idfal der Stadt Cöln, die von ter preußischen Staatsregieruns u stiefmütterlih behandelt worden sei, zu hören bekommen. (L richtig! im Zentrum.)

(SgYluß in der Dritten Beilage.)

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das hat den Gedanken unmittelbar nabe F

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die den Gedanken hic ff n, ohne tamals irgend welchen Widerspruch auf irgend eint! F das Gesetz ins Leben treten soll, fehlt e

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noch ten Bürgern der Stadt CY

aber diese lokalen Intere!!! Fi

in verschiedenen anderen S!!!"

gierung wenigstens das eine, daß fie diese reihen Mittel bat dankbar sein.

Die Einwendungen, die gegen das Projekt vorgebrach sind, haben \ih an erster Stelle dahin gerihtet, daß man hat, die Teilung des Oberlande8gerihts Cöln sei nur ein für eine Teilung der Provinz, (hört, hört, im Zentrum), ein die selbstverständlih in den weitesten Kreisen in hohem Mak erwünscht sein würde. Wenn etwa eine Provinz Niederrhein : Regierungsbezirk Düsseldorf geshaffen werden sollte, daraus ja für den übrigen Teil der Rheinprovinz eine höchst {rwieri Lage ergeben, da die armen und bedürftigen Teile der Rhei Eifel, Hunsrück usw., die nichts aufbringen, die aber große L Anspruch nehmen, namentlich für die provinziellen dem andern Bezirk verbleiben würden. Fh bin

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aber von dem Königlichen Staatsministerium zu provinz seitens der Königlichen Staatsregierung niht gedahi (hört, hört !), daß die Errichtung einer Provinz Niederrhein üb

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gar nit erôrtert worden ist. Und ih glaube, hinzuseßen zu können

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daß eine solhe Teilung, wie ih sie eben angedeutet habe, scheinbar in Cölnischen Kreisen befürchtet wird, zeugung vollständig ausges{loffen ift für alle fann man eine Provinz nicht teilen. haben di gefunden durch Beschluß der Vertreter — ih will künftigen Landgerihtsbezirke Crefeld und in Crefeld am 6. April zusammengetretenen Vertreter kreises Crefeld, der Handelskammer Crefeld, Crefeld, der Bürgermeisterzien Anrath, Willih, Osterrath, auch Erkelenz war dabei, das ja unmittelbar in Frage kommt, dann M.-Gladbach, Kemvz: baben einen Beschluß gefaßt, der dahin lautet:

und wie si

(Bravo! ck—

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(Sehr richtig !)

Nun, meine Herren, Unterstüßung

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gegangenen

mir neulih einmal fagen

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usw.,

Die unterzeichneten heute in Crefeld versammelten Vertreter der

aufgeführten Kreise und Gemeinen sind einhellig der Auffassung ms z die mehr als 450 000 Einwohner umfassen in weit größerem Umfange darauf gerichtet ift, mit Entscheidung der Frage Ül ndesgerihtes in Düsseldorf 3gerihtsbezirke erfolgt. find ferner einmütig der Ueberzeugung, neuer Landgerichte sowohl in Crefel M.-Gladbaß ein unaufschiebbares Bedürfnis ist. dahin zwishen den beiden Städten Crefel bah noch allein iti Punkt, ie Amtsgerichts- bezirke Viersen und ‘ en andgerihtsbezirke Crefeld oder M.-Gladbach zugeteil j nterzeichneten der g?\setgeberishen Regelung, sfäbigkeit beider L gerichte biervon unabbängig ift.

vertretenen Bezirken, f

die Errichtung

Beschluß liest, sollte man solle gegen die Er- orf. Nach einem mir durch

den Herrn Regierung8präsidenten in Düsseldorf erstatteten, und zwar von Amts wegen erstatteten Berichte — ih habe i i twa eine solche Aufklärung erfordert — liegt aber Der Regierungspräsident berichtet mir:

Indem diese Resolution Neueinteilung der Landgeri ; als „dringender" bezeihnet als die zum Gegenstand setze8vorlage gemahte Frage der Ecrihtung eines

Meine Herren, wenn man diefen

en, daß darin Stellung genommen wée richtung des Oberlande8gerihts in Düfsel

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als f i neuen sgerihts in Düsseldorf, könnte es den Anschein erwecken, die Unterzeihner der Petition mittelbar gegen diefe Geseges- hâtten Stellung nehmen wollen. Wie aus einer Notiz i der „Kölnischen Zeitung“ vom 9. dieses Monats k die Petition auch tatsächlich in diesem Sinne worden. Um zu verhüten, daß die Opposition gegen das Zustande- kommen des im Interesse des diesseitigen Regierungsbezirks fo dringend erwünschten Gesezes aus dieser Petition Kapital \{lägt, beehre ih mich nach Anhörung derjenigen Landräte, welche die Petition mit unterzeihnet haben, zu berichten, daß es diesen sämtlich öllig fern gelegen hat, gegen die Errichtung eines Oberlandesgerihts in Düsseldorf Stellung zu nehmen. Die beteiligten Landräte waren vielmehr durch den Oberbürger- meister von Crefeld lediglih zur Teilnahme an einer Besprechung aufgefordert worden, welche die Beseitigung der früher auseinander gebenden Ansichten von Crefeld und M.-Gladbah wegen Errichtung eines Landgerichts und die Erbittung je eines Landgerichts für M.-Gladbach und Crefeld zum Ziel haben follte. Die Frage der le sollte gleichzeitig mit

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herr ufaotah aufgefaßt

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Neugründung der beiden Landgerichtsbezirk dem Gesezentwurf wegen Schaffung eines Oberlandesgerihts in Düsseldorf in Erinnecung gebra@t werden. Die beteiligten Land- räte sind übereinstimmend ter Ansicht, daß durch Schaffung eines Oberlandesgerihts in Düsseldorf der Bevölkerung ter von ihnen vertretenen Kreise eine große Erleichterung in der Rechtspflege ge- boten werden wird. Es war lediglich ihre Absicht, darauf Hhinzu-

er werben Éönnen. Dafür muß fie dem Hohenzollernschen Scepter dauernd

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(Sehr richtig! im Zentrum. der aus-

drücklihen Erklärung ermächtigt, daß an eine Teilung der Nhein-

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Ti +94 411907 9 5 (t; ++5 Q an S Eine mir zugegangene Petition des Bürgervereins î ck L, r C - 5 G a dem hohen Hau}e ü

Berkleinerung

ir Spr ° o Tos Ist aur der anderen Seite Belsir

rihtenden Oberlande8gericht in falen nicht zuweisen zu wollen.

im Handumdrehen machen, und

Srefeld bisher nicht zur Auëführung gelang if gen, daß die Verhältnisse dafür noch nid Frrihtung eines Landgerihts Gladbach gs von vornherein ausges{lofsen, Jch g en Sturm der Entrüstung in Crefeld gegeben baben, fü Verantwortung hätte übernehmen wollen. — Und umgekehrt, ja! — Ok Staat f die Brust seßen un

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gleichzeitig zwei neue Landgerichte sgeriht in Düsseldorf das für wenig klug halten (sehr die „T9 1 h sagen müssen, n zwei neuen Landgerichten im ) verbessern, wenn das neue richtig !) E

E “r x t eiu G LENLE erren, in Cöln baben auch die Justizverwaltungsge\chäft

das nd Ly v Hy

Wenn die Sal verden 1e

g angenommen, daß die mit ihrer Erledigung betrauten

rihtépräsfident und der O ganz ungewöhnlihen Umfang der einigermaßen Sachkenner is Landgerihten — €s find 9 gla: te binzutreten, das der Justizverwalt rwaltung2aufgaben f aren Folge hat. erlandeëgericht in Düfsel kann sehr gut ei Dadurch wird nit íInterefsen widersprechende (Sehr richtig!) weiter so: wir planen in

richten ertragen. herbeigeführt.

liegt die Sach

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— ich glaube in Bericht über die an irgend einer e den Satz gelesen Düsseldorfer Landgerichtsbezirks geplant Anschauung gekommen ist, ist mir. räâtsel- solhen Vergrößerung die Rede gewes Vergrößerung des vo Dadurch werden d Crefeld nicht irgendwie geschädigt,

L 4 orcko ikro 1185 1 T bau werden ihre Auésichten verbessert.

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in Crefeld, die auch wobl überreicht ift, verfügt allerdings in er Weise über die Landgerichtsbezirke Kleve und Duisburg und Bezirke mehr oder weniger auf. Ja, das k i

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barer Zeit Herr werden, und

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landtag ziemlich einstimmig, glaube ich, einen Antrag angenommen,

war von den Abgg. Schulze-Pelkum und Westermann

(Zurufe rechts: Ostrop!) und noch einem Vertreter der nächstbeteiligten

der dahin geht:

Königliche Staatsregierung zu ersuhen, dem etwa zu er- Düsseldorf Teile der Provinz West- hat es, meine Herren, folgende Bewandtnis. Zu dem tsbezirk Essen, welher nah dem Gesezentwurf dem neuen

Oberlandesgerichtsbezirk zugeshlagen werden soll, gehören auch ver- schiedene Amisgerihte auf westfälishem Boden Recklinghausen, Gelsenkirchen,

aus den Kreisen ein fleines Stückhen aus dem Kreis nd ein Stück von dem Kreise Hattingen (Zuruf: halbe Im ganzen werden és etro

sein, die sch mit Recht als Westfalen fühlen, stfalen find — (Zuruf: noch mehr!) — also noch mehr.

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Bezirke nun geglaubt haben, sie könnten der Königlichen

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in die großen — denn Bergstreitigkeiten in waren hauptsählich Feld itiakeiten usw., die fast vollständig gegenstand8los werden, j i f Verke die kleinen in si aufnehmen. meine Herren, hc vom westfälishen aus davon gesprochen, daß es unzuträglih sei, mit dem Güterreht, über das jeßt Oberlandesgeriht in Hamm zu entsceiden bäite, nunmehr ein zweites Oberlandesgericht zu befassen. Die e ift ja rihtig, daß das westfälishe Güterrechtsgeseß vom Fahre 1880 seinem wesentlihen Inhalte nah auch dur das Aus- führungêgeseß zum Bürgerlichen Gefeßbuh aufrehterbalten worden ist, aber doch nur für die Eben, die vor dem Jahre 1900 eingegangen waren. Es ist also ein Gese, das im Absterben begriffen ist. Im übrigen kann davon keine Rede sein, meine Herren, daß für ein solches Güterrehtsgesep nur ein Oberlandesgericht zuständig sei. Denn die Juristen unter Ihnen werden wissen, daß jedes Ehepaar das Güterreht, unter dem es die Ehe eingegangen is*% au bei einem etwaigen Domizilwehsel mitnimmt, und es unterliegt gar feinem Zweifel, daß z. B. hier in Berlin Hunderte von früher wesifälishen Familien ie dem westfälishen Güterreht unter, stellt sind; wenn in diesen Familien einer von den Ebegattten stirbt, dann muß die Auseîù: sezung nah dem westfälishen Güterreht erfolgen, und wenn Streitigkeiten entstehen, werden sie niht von i in Hamm, sondern vom Kammergericht ent-

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Dann, meine Herren, ist auf das westfälishe Anerbenrecht hin-

gewiesen.» Das Anerbenrecht hat für die hier in Betraht kommenden

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