sie iñ ihre Schranken zurückzuweisen. Nun weiß ih nicht, ob die | gegen die Vorlage erklärt haben, zu einer Revision ihrer Auffassung | Welt s{hafffen. Das Ziel, die Zusammengehörigkeit unter den 5 außerpreußischer oder solcher Bi è t j

rheinishen Juristen der Ansicht sind, daß sie gerade besonders er- | zu bringen, sodaß das legte Wort in der Sache heute noch nicht ge- S E tus A E A Ad d En 2 welche nur für einen Teil E ubt Ss “A L le und ble r Es

ziehungsbedürftig oder einer solchen Erziehung dur andere Perfonen \prochen ist. (Bravo!) gegenüber den anderen durch Staatshilfe dauernd zu unterstüßen, f sind. Nach der Vorlage sollen die jegzigen Strafbèstimmungen einzige „Are, die sichere Erfolge verbürge und natürlich viel vorteil- | 6000 L ¿ls A A S E besonders zugänglih seien. Jch bezweifle das. Ich habe selber in Abg. Dr. Beumer (nl.): Au ih will die Sache ganz ob- | so würden wir dagegen sein. Aber es handelt fich ledigli h wesentlich verschärft werden. hafter sei als irgend eine andere Lotterie. (Heiterkeit.) Meine Sér Fei e Anme sre worden war, haben mir noch etwa 2000 Lose Cöln mit den Vorsißenden der Senate darüber gesprochen, ob denn | jektiv betrahten. Nachdem wir in Düsseldorf so lange mit Cöôln | um eine einmalige Zuwendung, während der Verband sonst ; Abg. Traeger (fr. Volksp.) beantragt, diesen Gegen- wle wird dies betrieben? Hier habe ih vor mir: : e Q dls N O e E De Sas u E die Herren Vorsißenden gar nicht in der Lage wären, zu einer kon- gut zusammengelebt haben, werden wir jeßt von Cöln der Begehrli- | durchaus auf Sel sthilfe gegründet sein sol. Es ist diese / stand von der Tagesordnung ab useßen; der Antra wird Konsolidierte 40/6 preußishe Staats leib E a E14 980 gefallen, Atyin sind mehr abgeset über de L L feit beshuldigt. Das kemmt mir so vor, als ob in einer Familie die Ms E S 00 S uwentungg Gran le f 0d A sih Abg. Dr. Bors (Zentr.) badlden ¿fle 24 000 A Renten können Ste leiht Jh L ie A E E P U Biber 209, 14 000 Hose uhid- bei der 210, 1 200. ommt mun

rivaten zu dem Qweck, die alten Veteranen der nbahnen e ( s | d e )r Eige 3 i r E Y 210. 15 200. i | 1008, atte S As E O O p erfrepieey wenn | jeßt eine Verschärfung der Strafbe

lgen, deren | Erachtens unsere Position so

tats evon Norhand ie Anws stimme jü t. zentrierteren kürzeren Verhandlung die Anwälte zu bestimmen, und da jüngere Tochter si zuerst verlobt und die ältere deswegen grollt und h 1 L ; : 2 aben mir die Herren gesagt, sie hätten wohl den Versu gemacht, | pon dem Bruder darin unterstüßt wird. Dieser Bruder scheint mir | unterstüßen. Unter diesem Gesichtspunkt sind wir bereit, der Vor- J daa 7 em Bruder nter wirb. Biesos Bruder i l ti Jn der K iff it b ft d daß di 4 stt Zieh b die Herren zu unterbrechen, aber dann hätten diese jedesmal doppelt | hier Karl Trimborn zu heißen. Der Knade Kart fangk an, mir | (age zuzustimmen. In der Kommission ift bemerkt worden, daß dle V inanzminister Freihe H i: erte Biehung bereits am 21., 22., 23. Apri ; : ô d _GÁ Fei d da haben sie den Versuch fürhterlih zu werden. Wenn wir des öfteren Ministerbesuch gehabt | Krankengeldzuschußkasse des Casseler Verbandes au auf die Beamten 4 F d lter Freiherr von Rheinbaben: Dann komtnt A Eg {pril 1904 stattfindet. Wettbetrieb der fremden Lotterien in ei is fo lange gesprochen (große Heiterkeit), und da gte dig Mh haben, fo liegt das wohl daran, daß wir in den leßten Jahren viel | erstreckt werden soll. Das wäre durchaus zu begrüßen, denn es würde Meine Herren! Ueber die Verhältnisse des Gi »ttorio, | burgishe L at Descheiden hinten: „Großherzoglih Medlen- | darin der doppelte Anreiì 2 T E aufgegeben; darauf wollten sie niht zurückfommen. (Heiterkeit.) geboten haben, Ausstellungen usw. Mir hat eia Cölner einmal ge- | nit angehen, daß in eincm Verbande, der Beamte_und Arbeiter um- wesens haben wir uns ja im vorigen X es preußischen Lotterie gie Landeslotterie*, ¡wien den v A 2 Q ine, G zu Einer Versilndiging Der Herr Abgeordnete Trimborn hat es nicht auf irgend- | sagt, wenn einer vom Niederrhein nach dem Oberrhein gehen wolle, | faßt, die Beamten von dieser Wohltat ausges{lossen wären. Dem kommission a!s im Pl di 9G Jahre |owohl in der Budget- Meine Herren, ih habe in den letten Tagen ; E L H A Ma Am Nto 8 Ne anS lan, sonde uf das | sei es ein altes Vorrecht von Cöln, daß er eine Nacht in Cöln bleibe. | Verbande haben sich bereits Vereine mit 180 000 Mitgliedern an- h enum dieses Hauses eingehend unterhalten. Wie | Schreiben vorgeleat ) i S S a | welhe Rücksichten auf den vorliegenden Plan, sondern auf da D tsvr:cht den heutigen Verhältnissen niht mehr. Mit Recht | geschlossen. Es wird Sache des Ministers und seiner Beamten sein den Herren erinnerlih sein wird, hatte die L iffior i e e on Be m diesem Ge, : i e Ja lin D Ee r ölner Anwälte zurückgeführt, daß diese Herren | 09 entipriGe den B E D N g E He L E : „wird, halte die Budgetkommission, und | burgishe Lose vertreibt. Dieses E He re Teinen Zweifel gelassen: das muß das letzte 2tel fet Pflichtgefühl der Cölner Anwälte zurüdcgeührk, D e fönnte man hier den Spruch des Tacitus anwenden, den neulich Herr | was fie aus diesem Verbande zu machen verstehen; gerade hier wird war, soweit ich mi dessen entsinne, einstimmia eine Rof fut: A E eidt. Dieses Schreiben ist so interessant, daß i | diesem Gegeneinanterarbeiten der ei D 0 in den beiden legten Jahren erheblich mehr geleistet haben | yon Bodelschwingh auf die Kanalvorlage anwandte. Herr Trimborn hat | sich Gelegenheit zu persönlichen Beziehungen der höheren Beamten folgenden Inhalts angenommen: i g eîne Resolution E do erlauben möchte, es Ihnen mitzuteilen. Darin steht: | und eine Ne s ändig R O a U O Ge aaa als früher. Meine Herren, ih freue mich dessen, ih habe volle | fein Liebeswerben um die Konservativen darin gezetgt, daß er meinte, das | zu den Verbandêmitgliedern bieten. die Königliche Staatsregier Lo : „Sehr geehrter Herr! Sie haben wohl die Lust verloren, weit Ep führt A E S g AStung und allen Respekt vor dem Pflihtgefühl der Cölner Anwälte. | Oberlandesgericht in Düsseldorf würde mehr einen industriellen Charakter A O i s N n MeTESIETUNg aufzufordern, alsbald auf geeignete | Glück zu versuchen; darum habe i S / wetter Ihr | gelyre wikd, Schon die Ankündigung, meine Herren, der Ve chtung un E e E R ; haben, während Cöôln mehr einen landwirtschaftlihen Charakter habe. Minister der öffentlihen Arbeiten von Budde: j Maßnahmen Bedacht zu nehmen, um die Mißstände zu beseiti eine Nu ir Slè # E a E H 7a dee Mfturs L ebe aud den Cölner Anwälten keinen Vorwurf gemacht, ich Damit hat Herr Trimborn seiner Vaterstadt wohl keinen Dienst er- Nach der beredten Befürwortung, die der Herr Vorredner der oder doch einzushränken, die sich aus dem unerl bt S C a6 Ner für Sie ziehen lassen. Der kleine Kerl hat eine ganz | hin vortreffli e A enimmungen hat na der Richtung habe nicht etwa sie für die Schuldigen erklärt; die Schuldfrage möchte | wiesen, wenn er sagte: wir sinken zum Ackerstädthen herab, wenn das | e hat zuteil werden lass f i ih kurz f fremder Lotterielose ergeben, insbesondere ; rlaubten Vertrieb | lsabelhaft glücklihe Hand. Da, wo er für Spieler die Lofe G idtpreußise gerte, Dor einiger Zeit waren die Kollekteure einer id überhaupt, soweit Personen in Frage kommen, außer Betracht | Oberlandesgeriht nah Düsseldorf kommt. Das Kohlensyndikat und der Vorlage hat zuteil werden lassen, kann ich mich furz fassen. Ih | A, De: cue i 0 d insbe]ondere in Betracht zu ziehen die größten Gewinne erzielt worden; viele Spieler vert 0g, find } nGlpreußischen, aber teutschen Lotterie bei mir und erklärten mir, lassen. Ih habe die unglüklihen Verhältnisse auf die Umstände, auf Bergbauliche Verein sind von dem Oberbürgermeister von Düsseldorf muß ihm bestätigen, daß die geplante Zuschußkasse den bestehenden D. di M Sgefeßlie Regelung des Lotteriewesens, Knaben ihren Reichtum Kürzlich Lat e S verdanken diesem | von den 10000 Losen, die ihre Lotterie umfasse N i sen. Sitten usw. ges auf Sitten der Bevölkerun einfa gefragt worden, wie sie darüber denken, ob vielleicht die Ein- | Kassen keine Konkurrenz bringen soll und im wesentlichen auch keine : _die Vildung einer Lotteriegemeinsaft der beteiligten deut- | [Bnlih besuchte, der K il E i e e i dle e San n j Gewöhnungen, Sitten usw. ges{oben, auf Villen der Depollerung } beitlihkeit der Rechtsprechung dur ein neues Oberlandeêsgeriht ge- | Konkurrenz bilden kann; denn, meine Herren, die 3 Millionen sind {en Staaten, Dee Ee fo s e, der Kleine möhte ihm doch au ein Los ziehen, und | die VersGärfung der straf D | na Preußen, und wenn jegt auch, nit bloß der Anwälte. Jch will also gern zugeben, daß die | s{ädigt werden könnte. Darauf haben sie rein objektiv geantwortet, daß ! : , 5 k / di li L d A pat D c. die Vershärfung der St : O O Er die Nummer 46 775. Wie Sie aus dem einlie Z Dire 4 4 C „alreGliGen Beflimmungen purdginge, dana Herren Amvälte dort in den beiden leßten Jahren erheblih mehr ge- | im Gegenteil der Mißstand der Verlangfamung, der Prozesse beseitigt eine einmalige Zuwendung, die nament ih den Zweck hat, den laubte MUH G. a 1g ad Strafbestimmungen gegen den uner- | Zirkular ersehen, ist die Nummer R h bee wal intlegenden | ware es mit diesem unerlaubten Gewerbe zu Ende. Genau das, ad [eistet haben wie früher. Aber dafür ist doch der Herr Abgeordnete | werden könnte. Nun kommt die Kassandra Trimborn aus Cöln und | älteren Arbeitern über 40 Lebensjahre die Möglichkeit zu ertried fremder Lose. 50 000 Æ gezogen. (Heiterkeit.) Ih bet bte ¡weiten Klaffe mit | wir haben wollen! Sie crkannten ofen n do Ge c a s erten A E - E L en f Nun kane hie: Sassalidaa, Trimborn aus Cöln un Î z ; Guß inzutreten ( i der Bei der Ers n Va 5 . ezogen. (P ‘ rachtle nun die für Sie älfte ih tan Que i U O Da Nie benale Die fiat falen wie feier. ber dase is dad der Here Abgeord rute Db h die f dustrielen 2 erbände!“ E Lest ht R L S E a T e S E V ie im Plenum hat si das hohe Haus, wie i | leben gezogene Nummer und muß mi immer wieder E L N A E amten Lose jahraus, jahrein in Preußen absezen, und : f : | : , j f us y / ne 1 o L C p l daß teses \ i ! ? i t Pflichtgefühl die Herren Anwälte in Cöln erst seit zwei Jahren und | und wenn sie dort wären, würde Herr Trimborn keine Befürhtungen Mt aub M, Gon also: bis VellebAnLe: Raf d idt i Cn tellt. Es n, fast einstimmig auf den Boden dieser Reso- eigentümlih leine Hand war. Es sind genau wie in der Nr. 46 775 ¡wei | mögli ift n E es as nit son früher zu diesen erheblichen Leistungen angespornt hat; sie | wegen Industrialisierung des Oberlandesgerichts haben. Ih möchte V N ade MSROM L A R A R afen find gar nit in : : S geltent. Es wurden nur von seiten des Herrn Abg. Pleß wie | leihe Zahlen darin: diese hat zwei 7, und Ihre Numme, E d) A en wir uns endli einen energishen Sthug in straf- wären jedenfalls dazu {hon seit einer Reihe von Jahren, so lange hier mit dem Herrn Minister von Podbielski sagen: Man muß die | der Lage, diese älteren Arbeiter aufzunehmen, und zwar aus dem eis: Bedenken gegen die Lotterie überhaupt erhoben. Im ias Ist es nicht zu sonderbar? Ic babe 1A 1D / “es hat zwei 8. rechtliher Deziehung geben. Sie sagten mir dann am ckchluß: ks i s E O ofs moralischen Verhältnisse nit gar zu sehr in den Vordergrund | Grunde, weil die Beiträge, die die älteren Arbeiter ihrem Lebensalter haben die Redner sämtliher Parteien sh dur e N Uen P Die Ziebuna E [O DAS LOS U Sie be BE. | wir uns benn nit endl L, D Annen diese Klagen \{weben, fehr wohl in der Lage gewe]en. 3 ziehen. Das Kartenhaus, das Herr Trimborn dur seine Ver- entsprechend zahlen müßten, für die Arbeiter zu hoch sein würden; sle ausgesprochen, und diese ist d L EOE : urchaus für die Nefsolution S E g der ersten Klasse ist schon am 20., 21. und 22 April gemeinschaft fom S L s Sen und endli) zu einer rotterie- Daß die Verhältnisse in Cöln auch jet noch nit befriedigend | s{chwörungen aufgerichtet hat, fällt in sih zusammen. Die Errichtung | ez .nten sie nit zahlen “ Damit fe alf bt Quifiiteait bot Bes ' Gil var Simi bi e I mit der ganz überwiegenden Mehr- | 29 muß daher Ihre umgehende Antwort haben; denn s | Wuns gew E ie i eben son fagte, ist das immer mein sind, troy aller Anstrengungen der Richter und Anwälte, das | neuer Landgerichte fördert derjenige mehr, der ein neues Oberlandes- | On E e [E I V IP O LLENS E MEEIES hohen Hauses angenommen. ill fehr wahrscheinli, daß schon in dieser Klase die 50 G bés E Denn day die jeyigen Zustände vom Standpunkte : 1 Ps dur n flarlege daß nach ci geriht in Düsseldorf genehmigt, als der, welcher die neuen Land- | stehenden Kassen gegenüber weg. Zweitens aber macht die Kasse des- Die Staatsregierung hat aubt Stor e oder sogar die 10 j : Kalle die 50 000 es deutschen Staatsbürgers unerwüns{t sind be f E will i Ihnen auch dadur noch fklarlegen, daß nach einem 4M Saa ate S N iht in Cöln zuweis ill ; 4A Ga E N 9 hat geglaubt, dieser Resolution des Abge gar die 100 000 4 auf dieses Los fallen.“ (Heiterkei Augenblick S l e P edanae Nori ie Situngstage bei d + | gerichte dem überlasteten Dberlandesgeriht in Cöln zuweisen will. halb keine Konkurrenz, weil die große Zahl der an den Cisenbahn- ordnetenhauses Folge geben 7 Jé ] Und nun stebt, v ; Lt en. (Velterkeit.) | Augenblick verkannt. (Sehr richtig!) IH babe mi imm zugegangenen Bericht die Sißung8tage bet den ach Ich bitte Sie also, die Vorlage anzunehmen; Sie werden damit das - Iro : ; ; D T ; ge geben zu mußhen. lleht, von Kinderhand geschrieben noch folgendes bemü in dies id R A L fal inb La | E also, die Borlage anz en; Sie y U strecken zerstreut wohnenden Arbeiter in die bestehenden Kassen nicht Id darf die einzelnen V Geh Q N = el, noch) folgendes darunter: | bemüht, in dieser Richtung so weit zu gehen wi dolid, 2 eseßt sind bel | Gefübl der Zusammengehörigkeit in der Rheinprovinz nur fördern. | , reien Zun: d s würde für die Kassen viel zu teuer sein, die : V darf die einzelnen Punkte kurz berühren. Ich habe mir \#ck@ bid, Bfonnie 16 doi E uner ret viel erten mg L (O auffee lasen und fet tDofatees eintreten Tann; denn es würde [ur die Kassen viel zu keuer [etn, damals anzuführen erlaubt, daß j sÜwersièn durd, O | r fören | !n pol, t e de Malta, wie man u ) ubt, daß der Punkt, der am \{wersten durch- Gruß! Otto nume ih de auch etwas in meine Sparkasse? Schönen | Regierungen mitgeteilt, in der die Modalität n und ste den verschiedenen | r Sruß! Otto. NES gere, -(odaltatlen, tvte man ¿zur Ausführun dieses Gedankens kommen könnte V a E s Tommen Tönnte, ausführlid rgelegt worden sind.

De Kommt nun svesttmmungen hinzu, so wird meines gesihert sein, es wird dem unerlaubten

mir gestern

Senaten, die gegenwärtig in Cöln tätig sind,

einem Senat bis Ende November, bei einem bis zum 9. Dezember, | Dann wird auch der ältere Druder seinen GSroll aufgeben und fagen : Si Gzuticbon:- elnen arofen Ada 11 (nba 1 Via

bei zweien bis Mitte Dezember, bei einem bis zum 2L., bei einem Siehe, h D, N ist es, wenn Bruder und Schwester einträchtig zu Ui A n E A B E au O, s N A trolle | zuseßen fein würde, die reihégeset:lide Regelung der ganzen Mat : i i T í î 16 nenCcHen. € 4 p Tf : is & 7 BE 0 J % Ls 9. Ä 2

bis Ende Dezember, bei einem bis zum 10. Januar, bei cinem bis ait t L ird ein Antrag auf Schließung der Debatte Ai ia O O E S zuf V art let, und die Verhandlungen, die unlängst im N ist L —Uere | (Große Heiterkeit.) Das ift also das Wunderkind d , N : M

Ende Januar. Hier bei dem Berliner Kammergeriht wird kein Dient D E POHLNRNS S über den Eingang der Beiträge und über die Erkrankungen haben die Nichtigkeit dieser meiner Auf “relzag gepflogen sind, | matisher Gewißheit Numm rn aus der U / , das mit mathe- | Nun darf man aber nit verkennen, daß q ei e D N

s S I . Q, C I Li v be Ll 7 S Ï Ï ; ¿ : T g r e Y ¡ L242! { ! Bl J o ; f : / j S N ° ten, N cine I _

angenommen. ¡u führen. Wer in einer Stadt wohnt, hat Gelegenheit, ib du E A r meiner Ansicht wohl bestätigt. Es hat ern aus der Urne zieht. ständigung in der Tat s{chwerwiegende Hindernis L a mals herausgestellt, daß eine foldhe reih8gesectlidhe ' gende Oilndernt}/e

Termin über 3 Monate angesetzt, beim Oberlandesgeriht in Breslau a. Freiberr von Zedliß und Neukirch (fr. konf.) (zur | 2 A e : f s E A s aas L E E Abg. Freihe Z ß un J N G sh solhen Kassen anzuschließen; die an den Eisenbahn- i Regelung außerordentli {wer zustande k S Ihnen Dugtende von Beis

ch5CLU) C ( _ 8 \ ” N Get A L E R s “ [ e ande e «1 S A 4 36 Jon S 5f n e , Q f E G

921 Mitgliedern beantragt worden. Wir haben bereits 26 Kommissionen | strecken zerstreut : ommen würde, daß sowohl eispielen dafür anführen — fann id, wie | Lotterien. Es en Verren bekannt, daß wir in Preußen, wo di

F Hei, ) e

Geschäftsordnung): Es ift die Ueberweisung an eine Kommission von ) L / E ; Wf C wohnenden Arbeiter haben diese Möglichkeit im Reichs E E : werden, liegt die Sache noch viel günstiger; da wird in der Regel ; e, / N 0s : O i : E O im Reichstag selber wie im B € C oYt A esagt, mit ein 211470 (s A E E Fei 2 8 Reu E O R bestimmt. Hier liegt mit mehr Mitgliedern, als Abgeordnete im Hause vorhanden sind. | vielfa nit, und, wie gesagt, die Zahl dieser Arbeiter ist eine große. zu erwarten sei. JIch ms Bundeërat erheblicher Widerstand dagegen s lagt, : _Elnem zutreffenden Ausdruck nicht bezeihnen; aber ih Lotterie immer eine sehr liberale und in vornehmen Form- a i o a L N 9 | Die Vorlage könnte wohl ohne Kommissionsberatung erledigt werden, | Die Staatseisenbahnverwaltung hat im ganzen 226 009 Arbeiter. zu erwar'en sel. Jch möchte auf die rationes pro et contra, die | Meine, fle ist so, daß wir geradezu die Verpflihtung baben, uns H ber Rolletteuren die Lise idt f Aberteaaa, L BEN gEVRITENE also, wenn ih die zwei Ferienmonate vom 15. Juli bis 15. September | gber sicherlih würden 14 Mitglieder genügen. G I / : N S Hinsihtlih einer reich8geseßlihen Regel / Publikum dagegen zu {üt Es dec e e Er Q E LOIE Mm elt Übertragen, sondern daß se f T Torini ut t A THAE ; Ns Mos ( 2 : L Ge Davon entfallen nur 53 000 auf die Werkstättenhandwerker und i U ; h n egelung geltend zu maten sind O agegen zu |qugen. Es deen sich meines Erachtens i der Lage sind, wenn fie die Lose ni@t ab q e e 2a abrechne, der nächste Termin, der jeßt in dem am günstigsten situierten Abg. Mies (Zentr.) bedauert, taß er durch die Scließung der Gb Ege U A : ) i: L hier im einzelnen nit eingehen. ' | diesem Fall die Interessen des Staates und unserer Bitra ens tin ia / enn Ne die Toje nit abseßen, sie an den Staat Senate anberaumt werden kann, 44 Monate hinaus, und die Frist bei Besprehung verhindert |ei, als Vertreter von München-Gladbach zu „Arbeiter, 67 000 auf die Bahnunterhaltungsarbeiter, die an allen Qs E blibii aube Punk : kommt mehr in Betracht t l und unserer Bürger. Und eg | zurückzugeben. In den meisten nihtpreußishen Lotterien mien H 1 Eo / V € J 29y\tyr 0) ° P, N tol, {+5 ; € ( r » : r c E Y 4 El ° H ( f : : Zu FFo1tro Ato 9712 r , Ee uen drt dem am s{lechtesten gestellten Senate liegt 63 Monate weit. Wenn sprechen. N i e L : A j Bahnstrecken zerstreut wohnen; 60 000 auf die Betriebsarbeiter, die in die Sra L E u Punkte der Resolution betrifft, so bitte Situtellen, fonbera as es handelt sih niht nur um die beiden | Kollefteure die ganzen Lose oder einen erheblichen Teil fest übernehme E Sie An daf bei jébér Sérinisbertéauna Sh Bai Phar Ma Die Vorlage wird darauf einer Kommission von 14 Mit- | qu@ zum Teil an kleinen Stationen tätig sind, und endlich 46 000 E Fr “e „einer Verschärfung der Strafbestimmungen borweg- | Ein St t e geradezu darum, unsere Rehtsordnung zu s{ügen. | Das ist eine für die Geshäftsgebarung sebr arof Vers@biet a ï B e p ins gung, daß Le O6; - io iberwiesen. E E 2A N =. 6 e Z: Dmen zu durfen, um 1 r s De S î In Slaal wie der bpreußis F r e Ci H er S : ELULLGLUUY [EYT große Bershtedenbei tagung die Frist sich noch verdoppelt, so können Sie fich leiht aus- gliedern Uverwiele : i: . | auf Hilfsbedienstete, darunter Hilfsbahnwärter, Hilfeweichensteller usw., Bildu E dann kurz auf den leßten Punkt, nämli die Vebereinsti E gische fann niht zusehen, daß die von ihm in | Wischen der pæcußishen und den nihtpreußishen Lotterie: E S R E a 20 f Jn dritter Beratung wird dann der Gesehentwurf, | pi ebenfalis schr zerstreut wohnen „dung einer Lolteriegemeinshaft der beteiligten deutsGen Stagte evereinilimmung zwishen Regierung und Landesvertretun be Dazu kommt, daß wi G R A i rechnen, wohin das führt; wenn zwei bis drei Termine auf diese Weise | betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Bonn, H G G s ei y eingehen zu können. Die Verschärfung der Strafbesti n Staaken, | Gesetze jeden Tag geflissentlih und freventlih übertreten w i n Staat e as wir auch Stellen mit Offizieren beseyen, vereitelt werden, so dauert ein folcher einfaer Berufungsprozeß ohne | ohne Debatte angenommen. Meine Herren, aus iesem Grunde ist es durchaus rich 1g, daß dem jeßt vorgelegten Entwurf entspridt der Ref l 6 mungen in | der Abg. Krause, der bei der vorjährigen Berat G s Se T E faum ene t ri E rger E Os -_Glaaten Beweisaufnahme 2 bis 3 Jahre. Mir ist von einem rheinischen Es folgt die zweite Beratung des Gesehentwurfs, | si die Eifenbahner eine eigene Zuschußkrankenkasse gründen, die durch die nah dieser Nihtung bin E eLoeunion des Hauses, ‘Wo soll das Necbtebewut i e  ung mit Necht sagte: t geneigt lein, unjer Beispiel nachzuahmen, weil der Bes Landgerichtsdirektoc vor einigen Tagen gesagt worden, daß jeßt die betreffend dîe Erweiterung des Stadtkreises Bochum. | die Organisation der Staatseisenbahnverwaltung in der Lage ist, die folde Verschärfung B Sh E _ worden ist. Ich halte eine bewußtsein muß depraviert E Me bleiben ? Das Rechts- | trieb durch Kaufleute, der Absay an die dit E P 1 b 2 Á 9 - , - r. ‘ . " . ‘ e . 1 s / i ) S) 40 , e l L avte J s c "_- r ! T4 : ci ä E P 9 einfahen Berufungssachen von Cöln zurückkämen, die vor 2 Jahren Die Gemeindekommission beantragt, die Vorlage | Verwaltung zweckmäßig zu regeln, die Beiträge einzuziehen und die einstimmung mit dem Ab bis esimmungen ganz in Ueber- daß in dieser Weise sei E N Es Staat geschehen läßt, Fausleute, leichter ist als der Betrieb durh die Offüiere abgegangen waren und ohne Beweisaufnahme dort ihre Erledigung unverändert anzunehmen und folgende Resolution zu fassen: Krankenkontrolle autzuüben. Wir haben aus demselben Grunde vor jetzigen Strafbesti “vgeordnetenhause für unerläßlih. Die A elle [eine geseßli@en Bestimmungen umgangen | Auch sind die Gewinnbezüge der Kollekteure der verschiedene S A é üben i „die Staatsregierung zu ersuchen, auf eine alsbaldige Ab- | ¿inem Jahrzehnt einen Brandversicherungêverein aus\{ließlich für i e e N sind vollkommen unzureichend und baben lis lotterien verschieden. E ges I A i _—_ änderung des 9 10 des Neichsgeseßes über den U nter Eisenbahnbedienstete gegründet, der 170 000 Mitglieder zählt, und bei in gefuhrt, daß unsere gesetzlichen Bestimmungen einfa jeden tun find, meine Herren, wie die Praxis erzeb ; Vie Qu abe aber f o «e A1 , Der Herr Akgeordnete Noeren hat nun zu meiner großen Freude stüßungswohnsiß in der Richtung hinzuwirken, daß im Falle Ajenoag E „Ges Ltd E: E Tag mit Füßen getreten werden Ich kann es y R Jeden wärtigen Strafbestimmungen vollk axis ergeben hat, die gegen- lei S Aver t, day das Spielkapital ‘in ‘deñ’-vér die Arbeitstätigkeit der Mitglieder des Cölner Oberlandesgerichts als | ciner Eingemeindung die Zeit, in welcher jemand vor der Ein- | dem rund 600 Millionen Mark versichert sind. Es bestehen doch S S U O, U S O Stan pu der | Sb buna, dic nen eas e E UBIIQNOCIW, jedenfalls in | n r heMllaaten sehr verschieden is, Wir haben in Preußen eine überaus anerkennenswerte und lobens8wezte hingestellt. Ich stehe gemeindung in einem Teile des durch dieselbe gebildeten größeren | zweifellos genug Feuerversicherungen; aber die zerstreut wohnenden es handelt id i S gi tes worten, hier nit einzugreifen; denn Ge es a Ma dati seitens der Gerichte zu teil geworten ist. Die 2/99 M Spielkapital auf den Kopf der Bibölkoruna, 4 S L Í S S Ortsarmenverbandsbezirks sich aufgehalten hat, auf die zweijährige | Arbeiter und and teren Bediensteten sind vielfach nit in der L andel nch tmmerhin um ein sehr erhebliches Objekt, nämli u Berichte haben den Begriff der fortgeseßten ide N in Brauns{weig 55 in Liibeck 66 erung, m Sachsen t, vollständig auf demselben Standpunkt und teile diese Anerkennung. Frist für den Erwerb des Unterstüßung8wohnsißzes in dem ver- Arbetter und andere unteren SDedten en And vielsach m in der Lage, mebr als 9 Millionen jährli die i G ottärt -DJett, nam ih um Weise ausgedehnt vat bab rgeleB Zuwiderhandlung tin etner E N etg 92, tin Lübeck 66 ÁU Also wäßrend wir in Preußen ) ! T é co 1TCT U L - c: ck c: i r ; Ce, ; ; al c ( ) e Lo 00 : : L Dl » F FL of4 ese ho othen (Z r s S E Wenn aber der Herr Abgeordnete Noeren behauptet hat, daß die größerten Ortsarmenverbande angerehnet wird.“ sih den Feuerversiherungen so leiht anzuschließen, wie es in den Staatékasse zur Deckung der a0 a otterieverwaltung an die wirkungslos od B 2 urch die Strafbestimmungen vollkommen | T Ie bescheidene Summe von 2,95 4 haben, stcigt sie in Lübeck Cölner Richter doppelt so viel geleistet hätten nah den ihm vor- Abg. Westermann (nl.) hält es für gut, daß die Nefolution Städten möglich ist. Deshalb hat fi der Brandversicherungs8verein j und man würde wohl jedem L G l nen Slaatsbedürfnisse abführt, E n vaten Nnd, und der Abg. Ehlers führte im vorigen E und die außzerpreußishen deutschen Staatslotterien sind wegen liegenden Zahlen wie die Nichter im Durchschnitt bei den übrigen angenommen werde, wenn auch die Negterung in der Kommission er- | als außerordenilih fegensreih für unsere Eisenbahner erwiesen. s würfe ma S ölnanzminisler mit Ret {were Vor- | 7/7 Ga H Recht an: „Ein Kollekteur braucht zu seinen 15- big der im Verhältnis zur Vevölkerung8zahl übermäßigen Höhe i tg egenden Zahlen toie qrer t 0 l ° ert habe, daß die Frist für die Erwerbung des Unterstüzungswohn- : en E E E - ü t nacen, wenn er diese erbeblihe Einnah I 20 000 Æ Reklamekosten nur noh 15. jährliche Strafe b; c kapitalien mehr od ; L ermigigen.Vohe ihrer Spiel Oberlandesgerichten, dann weiß ih nicht, wie er zu diefen Zahlen ger sißzes dur die Eirverleibung nicht unterbrochen werde ! f T / Ich meine aljo, ih hätte na: gewiesen, daß eine eigentliche Kon - ‘ versiegen ließe mnd bitt i H “A ot 6 meque le vollkommen dann fann er für d 4 - 2 M jährliche Strafe hinzuzusetzen A ten mehr oder wentger außer slande, ibre Q fs innerbalb ibr g E N N i E Dee DITO CLDAPO R S E 11 tr befte ri i haf i R G Landtag hera en wür! E So E ; as ganze Jahr so viel g e e rx | genen Gebiets abzuseken: No f E i cs Tatsächlich befindet er sih da in einem recht erheblichen “ Geheimer Oberregierungêrat Dr. Freund wiederholt seine in kurrenz für be tehende Kassen nicht geschaffen wird. &orderung, dur erhöhte Steuern den Sitte DOR AITe mib der Bestimmungen freveln s M E viel gegen unsere strafgeseßlichen git s ebiets avzuleßen; se [ind von vornherein auf Absatz in er Kommission abgegebene Erklärung, daß die Staateregierung nicht Dann habe ich noh zu antworten auf die Aeußerungen des Herrn Dal au dus A les Gehivekrag zu decken. ja erkannt vas A de âs Lust hat. Denn die Gerichte haben Preußen angewiesen. In Preußen entfällt auf 77 Einwohner ein Los eabsichtige, mit der Fassung des Geseßentwurfs etwa an die Stelle | Abg. von Savigny, der von mir gewünscht hat, daß ih die Er- T das finanzielle Interesse des Staats dazu nötigt, dafür ei pa / daß, wenn ein Mann auc hundert verschiedene Lose in | Sachsen auf 21, in der bessisch-thüringishen Gemeinschaft fon r biäheriaen Stadtgemeinde L ine neue Stad it d 2 e x Let S ir eine Reibe N omotf t in zend verschiedene L Foton vou E f 1 M. E S 0 2 E E Va E M a Stadt aat eite klärungen, die ih in der Kommission abgegeben habe, auch hier im en wir j leid e von Beweisen. Es war der Herr Abg. Ehlers esct es E Mae Bundesstaaten vershickt, das do eine fort, | 16. Nun etwa diesen Lotterien einfah Freizügigkeit in Preuß L Hirlung 31 Ben DANB s Hi 4M y ammen] i : n :¿ : ;¿ 241 V ) ( T tor f 5 1 Be QNand ist 1 f ur of - s m2 A » : L é A - LTEE LEIHYILEi VDreunte irkung zu seben, daß de alten Stc 4 Plenum wiederholen möchte. Das tue ih gern, indem ih bestätige : U A s a hier im Ab d es E ung ist, My daß er nur einmal bestraft werden kann.“ | einzuräumen, ihnen einfach zu gestatten, ihre Lose in Saa au Civil gen Jahre hier anführte va, meine Verren, noch mehr: ift er ei f “__| dazu werde i : einen Umsts L O WA 1 ist er einmal bestraft und es kommt zu werde ih unter keinen Umständen die Hand bieten, und ih hoffe, daß

37,67; im Jahre 1902 kamen in Berlin auf jeden Richter 56,94 Ur- | Ortsarmenverband untergehe und ein neuer entstehe, sondern fie wolle 5 E haben, der {on es let zu seiner Ke i8 ae ; 1 venntnis gelangt ; | nachher zur Kenntnis, daß i A Aae Fed s ad Rd A i iee b a 2 p N n er noch eine große Menge ähnliher Straf- der Landtag auh derselben Ansicht sein wird; denn das hieße einfach, unsere

e en a S n S o11 if R 5 L ; nun das hieye etn un?e gangen haï, Jo Tann er deswegen niht mehr bestraft werden. preußischen Steuerzahler den [remden Lotterien tributär zu maißèn vis Le nug,

Meine Serren dies X 7cL eere i in den Ns +5

De iese G _ R gen n den Weg stellen.

; , diese Art des Geschäftsgebarens — ih fönnte | Zunächst liegt das in der verschiedenen Betriebsart der E 2a einzelnen

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kommen ift. Frrtum. Jh will mich in dieser Beziehung nur auf die Vergleichung mit dem Kammergeriht in Berlin beschränken. Hiec in Berlin

famen im Jahre 1899 auf jeden Richter 51,24 Urteile, in Cöln | 5

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teile. Cöln hatte einen gewaltigen Sprung in dem von dem Herrn | nur eiye Vergrößerung des alten Stadtbezirks dur Einverleibung | es besteht für niemand ein Zwang, in einen Eifenbahnerverein oder in daß eine außerpreußis ihe Lotterie ihre § Abgeordneten Trimborn \hon hervorgehobenen Normaljahre gemacht auf der Bange E cine Fortdaner des bestehenden Orts- | deren Kassen einzutreten, um]oweniger, als jeder ja aus seinen Mitteln pflichte cini T E staatliche Epiterie ihre Kollekteure dazu ver- eue in Sue 100 Ina D Benn E E E E B E _| die Beiträge bezahlen _muß. Der Staat gibt keine fortlaufenden wiegenb is Pre D 6, Fal außerhalb ihres Losgebiets, also über- | x5 bia iden M S S rat 61,87 Urteile und auf einen Cölner Nichter 50,15. (Hört! hört!) : Die Vorlage und die Resolution werden darauf ange: | Beiträge, sondern der Staat will eben nur, wie der Herr Vorredner Nathricht ist v A, i jujegen. Diese sheinbar unglaubli kÉlingende bein Beil aa E A ee E E vaudt p pa e d e das Shbltapital unvechätnit E Fch will allerdings bemerken, daß beim Kammergeriht für die Be- R Loon folgt die zweite Beratung des Geseßentwurfs richtig angeführt hat, seinen Beteranen der Arbeit die Mêglichkeit \chrift eines nee 19 bestätigt worden. _Es liegt mir vor die Ab- O E handelt der Mann mit einem gewissen Vor- haben dadur, daß sie das Spielkapital unverbältnismäßig bo be, rechnung diejenigen Nichter ausscheiden, die dem ersten Zivilsenat und betreffend die Fest stellun g eines Nachtrags zu m geben, sofort in die Zuschußkassen einzutreten. E direktion, ti bein E der betreffenden staatlichen Lotterie- Meiner Auffafsun, e l Ad edt M S seine Lose verschickt. N va O A E E Iu Mumien inb das illegale dem großen Strafsenat angehören, und zwar deshalb, weil der erste | Staatshaushaltsetat für das Etatsjahr 1904, nach _Gerner bestätige ih nochmals, daß der Cisenbahnerverband keinen S S S i Straftat; das E b L De 0 ein Moment einer befonderen Verfahren, bas zum Zeil von anderen Lotterien geübt wird, preußischer- Zivilsenat mit Prozessen, mit urteilender Tätigkeit überhaupt nihts | dem 3 Millionen Mark als Beihilfe für die Krankengeld- politischen oder konfessionellen Zwecken dient, sondern nur wirtshaft- s j E Fall DET Uebertragung einer Kollekte müssen Sie zur | müssen Gta s l aber nit die Judikatur der Gerichte, und damit [eits zu legalisieren. Wir dürfen nit der allein Gebende sein, sondern zu tun hat, sondern er ist für den ganzen Bereich der Monarchie das | zushußkasse des Eisenbahnarbeiterverbandes mit dem Siß in | lien; er hat stch die Pflege der Zusammengehörigkeit der Eisenbahner ers en Lotterie mindestens 90 und von der zweiten Lotterie ab R Ai E werden. G folie ‘Kompromlh könnte darin n S T fleine Obertribunal für alle Beschwerden im Gebiete der freiwilligen | Cassel bewilligt werden sollen. zum Ziel geseßt. Die Eisenbahnbeamten und Arbeiter {ließen ih inindestens 100 ganze Lose fest übernehmen und ih verpfliGten ; an meine Derren, ist, die Judikatur vollständig unzuläng- A S S a as Gerichtsbarkeit, Vormundschaftssachen, Stempelsachen, Kostenfsachen. | Berichterstatter der Budgetkommission Abg. Stengel be- | zu einem Eisenbahnerkorps zusammen, welches imstande ist, allen mindestens 80 0/0 dieser Lose außerhalb des Konzessioasgebiets der (1% gegenüber den gewerbsmäßigen Vermittlern und egenüber e e e E taa S fürwortet die unveränderte Bewilligung. Bestrebungen entgegenzutreten, die von außea störend und zerseßend e aats abzusegen. : detn Nückfall. Diese gewerbêmäßigen Vermitiler find h aller- ist aber insofern sehr [Fwierig, als die kleineren Staaten vielfach (Hört, bört !) s{limmsten. Wir haben mehrfah versuht, mit Hilfe der Polizei al N N T e Mitta e Finanzen id weniger günstig entwidckelt haben. als die unsrigen, und fic werden

Ebenso ist der große Strafsenat des Kammergerichts der Mevisions- 9 S t T eist i aß de if i ie V il C D Abg. Dr. von Savigny (Zentr.) weist darauf hin, daß der in den Eisenbahnbetried und die Verwaltung der Eisenbahnen ein- i leis | Die zu leistende Kaution würde mindestens 25 P Sis cu i H G m n Iten G r b “ E (t H ast ihn Le e ] ) i indestens 35 M pro Los betragen. | mit einem balben Hs tis L O gehen, aber immer nur daher sehr {wer auf ei L pl. t 10m . , j |4/ C E En o blt Pon T of P f f | in erstens Tónnen Vis Sie gewerbe, E O E G Teil der Lotterieeinnahmen | ckch nen. Sin anderes wäre cs, wenn die vershiedenen Staaten

5 tv dto GStraffa a ano C S senat für die Strafsachen aus der ganzen Monarchie ; die Hevistionen Mt tas i 7K iert 2, j Tue, l i: E ; Lit E S U Minister in der Kommission auch eine Förderung der nicht diesem | „c A V 5+, M c s gegen die landgerichtlihen Urteile in reihsrechtlichen Sachen spielen | Verbande angeschlossenen Eisenbahnarbeiter zugesagt habe. Wertvoll greifen wollen. Darin liegt der allergrößte Wert, daß der Eifen- : E e 1 cde bei den Provinzialgerichten ja eine sehr geringe Rolle. (Zuruf: Wie | sei die Versicherung in dec Begründung, daß der neue Vers | bahnerverband dieses Ziel verfolgt. : eide tet 7 a luständen Zhr Gesuch um Uebertragung 2e N ist es mit Frankfurt 2?) — Die Frankfurter Zahlen find mir nicht | band sich_von politischen Zielen fernhalten wolle. Die Berbands- | Dann hat Herr von Savigny noch eine Erklärung dahin gewünscht, E Konellur ausrecht erhalten wollen, ersuhen wir um Angabe maßlgen Bermittler außerhalb Preußens irgendwie wirksam nit R L fasse des Trierer Verbandes werde nach der Erklärung des Ministers | daß eine Erdrüung des sogenannten Trierer Verbandes, der sich im übrigen f ed in denen Sie Ihre Lose abzusezen gedenken Mol in: treffen. Aber selbst die innerbalb Preußens wissen immer wiede zu einer Lotteriegemeins{haft zusammenträten einer Intere ; / tttetlung 9 ¿punkte T A A e einen neue E Ane E a L r | Mhaft, die dafür f R I vnlere}sengemetn- g der Anhaltëpunkte, aus denen mit einiger Sicherheit r, O Mr um das Geschäft fortzuseßen: das Ge, haft, die dafür sorgt, daß nit nah wie vor die eine Lotterie

N l ola Ur ï 710 : L ae j A E aeaen bte a p09 ata, f : e d : ° A wird dret Hauser weiter veclegt, es kriegt einen anderen ib E A r E t londern für und mit der anderen. Kurzum, ertenne nit, daß diese Verbandlunge c L 15 O [E ,Andiungen mannigfache S{wierig- E l g-

i ; tion 3 N S O Pre / : geshlossen werden kar G Sis : \{wierigen und verwickelten Rechtêverhältnissen in Frankfurt mit | sh dem neuen Verbande anschließen wolle. Der Trierer Verband | Wld, k t / A 2 : wirlli® S S s fann, daß Sie die zu übernehmenden Lose aud) | Nano E einen großen internationalen Beziehungen, scinen intrikatesten und | habe bereits ein großes Vermögen, und es sei zu erwarten, daß man | ein Viertel der Eifenbahnarbeiter umfaßt, in keiner Weise beabsichtigt y abzu]eßen in der Lage sein werden. E natürli ist es auch nit derselb- Inhaber A groß Ï gen, | | bei einein solden Ansbluß seinen Wünschen nah Möglichkeit ent- | e N 2 ; h Alf : einen Stroh N londern er {iebt | Feiten bie , fompliziertesten börsenrehtlichen Streitigkeiten cinigermaßen erklären. | Ei L Unt : A Mas 036 Müitaliedern A bte, pi Mt ist. Es ist durhaus möglih, daß, wenn der Verband sich mit dem A lso, meine Herren, optima forma wird den Kollekteuren die | E ieh roymann vor. So ist- es außerordentlich {chGwierig, eine een elen, aber ich werde bei diesen Verhandlungen nicht kleinlih R L e, ; gegenkomme. Unter den Mitgliede es neuen Verbandes | a Ea, j M Moryfsi : L “Im \ ie 1 ; N AAEE ; 1 i O Seryandimgen mi ei Der Herr Abgeordnete Noeren hat im Eingang seiner Be- Bn 55 000 bereits Mitglieder des Trierer Verbandes. Wenn hier Kassenverband einigt, sie zusammen- oder auch ferner nebeneinander 2 U auferlegt, 80% der Lose außerhalb des Staatsgebiets O der Befugnis zum Losehandel auf Grund des § 35 der fu: i werde nicht den leßten Pfennig, wie man fagt herauszudrüdcken 2 O A e e E L R E ea R S E Kot O De Ub iea j 5 s at ver 1 tau fi E u ororsof 1 Hin A eaen merkungen erklärt, er gebe zu, daß die Zustände in Cöln unanhaltbare | der Staat cine über seine Pflicht hinausgehende Fürsorge treffe, so arbeiten, e M Kollekt überwiegend in Preußen abzuseßen, und dann müssen die Ebens, f g herbeizuführen. en aber A au wichtige preußische Interessen niemals e - ' r ' , C ci ' ton aud o oftoho 21tho nrt 15 fti In0s 6 7 eo 8fn A0 ; + Due trn F I L e 1 5 5 ta. E J è di 40 4 v1 ¿ : : ' e ck wären, wenn das so weitec gehe. Auch darin trete ih ihm vollständig | müßten au die bestehenden geseßlichen Einrichtungen kräftig ausge _Ih fann nach diesen Ausführungen nur nohmals die Vitte f S noch einen Feldzugsplan einreihen, wie sie die Saße | Strafb L E S Rüfall verhältniêmäß E een, O glaube, dazu würde ih nicht die mindeste Veran- aus\prehen, meine Herren: geben Sie der Staatseisenbahnverwaltung rertig dringen. a rafbemessung unwirksam ist. eik haben. Es muß zunä von den anderen Staaten, die an c R e Quartals b e N S Ich halte - KEYRAF j : er ganzen Lotteriemisere {uld sind, indem se viel ¿u hohes Spt E ee alo für unzweifelhaft, daß wir unsere Strafe | kapital ausgeworfen E indem fie viel zu hohes Spiel» C dia 1 T0 erten (

e ; tis Que ‘fentlid gering lid, als f i Cr De e gegenwärtig; wenn da die Zahlen wesentlih geringer sind, als in i R E 0s ed R L L TEN zei OE L | neben dem neuen Verbande fortbestehen können, und es würden H Zt i S, a avsat 1 : S A Cöln, {o wird sih das wenigstens zum Teil aus den außerordentlih | eventuell aub keine Schwierigkeiten cntstehen, wenn dieser Verband hauptsächlich auf Werkstättenarbeiter bezieht, und dem cs auch {wer

wird, tie Strelenarbeiter in sich einzuschließen, der außerdem noch nicht

ig milde bestraft, sodaß die

; i X M: An PF+Z staltet werden.

bei. Wenn von Jahr zu Jahr das Defizit, die Zahl der Rückstände, | "9p. G t Nolïfay )- A

y V : L | bg. Goldschmidt (fr. Volkëp.): Es ift ein gefährliher Weg, Ea R O D G 5 j : ; als größtem Arbeitgeber diese Mittel an die Hand, daß sie ihren Ich habe mi mit der betreffenden Negierung in Verbindung bestimmungen verschärf i}

E e gen ver|chäârfen müssen.

der Spruchreste, mit denen das Oberlandesgeriht ins neue Jahr hin- | einen besonderen Verband herauszugreifen und ihn mit besonderem eingeht, si erhöht, wie das sowohl in Cöln als auh in Hamm der | Wohlwollen zu behandeln. Die Summe fließt aus allgemeinen alten Veteranen sofort den Beitritt zur Zushußkrankenkasse ermög- M g9eleßt, und diese hat mir in Aussicht gestellt, daß diesem Unf i | “als auß i 18 Sohsn P I A tasles alór 14 N : ; fan Nraÿzg! j o C i , 0 n — Sie fd s ; c c Fall ist, dann wird jeder von Jbnen, der auf kaufmännishem Boden E e ab t E N S lien kann. (Bravo!) M o darf ih es wohl bezeihnen — Abhilfe geshafft werden soll [ug Met sicher sein: solange wir uns unsere Nechtsordnung in dieser | Staaten die Hand E c Z Y e s S S usgeschlessen lein. Die 2 erverec l wo V1, da ÉNO it {li ie Diskussi - | f ir | | | | : i - E e | : erfahren ist, es werden aber auch andere Herren einsehen, daß ein | iner bevorzugt werde. Wir müssen deshalb bei unserem Ri Damit schließt die Diskussion. Der Nachtragsetat wird ° Aber es handelt sich nit allein um ein erb blihes Fnteref cia durh[ôchern laffen, folange wir nicht selbst dafür sorgen, daß | und wir s E fern Nt fin D M A La 444 N eo Qi ondtaormoitio ot 1 Dixo i N 2 B PL ) A JHLCHLY E T So N u e Dilde e unter i tr L, L r D l verden zu etner Betterur d) mte , i i \ solches von Jahr zu Jahr wachsendes Defizit notwendizgecwei]e einmal Standpunkt stehen bleiben. Die Besserstellung der CEisenbahnarbeiter bewilligt, e U e 1 2 Ls Staates, sondern ouch um ein eibebtidies B e w a Ie Ut rechtlichen Interessen von anderen respektiert naGdrüdlid Bt Vi s G A E A E ti att: zum Bankerott führen muß (sehr richtig!), und dem wollen wir vor- | wünschen wir auch, aber Zufciedene schafft man nicht durch diefes nur Hterauf wird in erster Beratung der Gesehentwurf Y des Publikums, um den SchHuß des V its e Î Interesse | werden, fo lange werden wir niemals zu einer Verständigun E R e Cgenen Snslllulionen [chüßen, und daher bitte ih beugen. Meine Herren, mein verehrter früherer Amtsgenosse, Herr | einigen zu gute fommcnde Geschenk. f 2 N zur Abänderung des Geseßes über das Staats- M einer Weise mit solhea Losen übe G p uolilums dagegen, daß cs in | anderen Bundesstaaten kommen Die anderen Bunbgata L L E Ute Dies MEsenNNOUNNA ville F ” Y E Ie z s § S b) ck Fr Ho ot Ey “5 q f P ) T5 î î 5 i} (1 i s E : s : j Ne , ir | : i i s | i | n ju : : | j Finanzminister y. Miquel hat einmal in dieses hohe Haus hin:in- Abg. Br oem el (fs. Vgg): Meine Freunde haben die Be- | \chuldbuch, nah dem hauptsächlih die Gebühren für die M noch mit ei N Fe Pete wird, die man s{chwerlich | gar kein Interesse, die Hand zu einer Verständiqu e Eta Darauf vertagt sich das Haus. Schluß 41 r j nig Ç ; | denken, die ih bei der ersten Beratung zum Ausoruck brahte, nah | Umwandlung von Staatsschuldverschreibungen in Buchshulden i A nem parlamentarischen Begriff bezeihnen kann, daß das | sle per nef S 0 Ger Sea gUn I u vielen; weni S uy 41/, Uhr. gerufen : Beuge vor! : : M Publikum vor der Verleitung ge{hütßt wird, jeden T di aß dat per nefas erreiden, was sie per fas nidt erreichen Fönnen rz E des Wunden otal, T1 Uhr. (Kleinere Vorlagen S 3 2) ) "Dp ( » (Ex c . è . p) T) F I Hod : ç j t En : E geleße unseres preußishen Staats zu Aadicéten Es W «pu d 3h habe s{chon im vorigen Jahre gesagt, daß es notwendig ist Erste Lesung des Ansiedelungsgesezentwurfs.) : l . Es wird den ie Stellun ‘e zifd i * i tig unserer preußischen Lotterie nah allen Ri Lott C en Richtungen hin