sezessionistisch gemalt ift oder in dem Stil ter Maker, dîe der Æteren deutshen Kunstrichtung angehören, sondern darauf kommt es an, daß ein Bild gut gemalt ist.

Wenn hier tadelnd darauf hingewiesen ift, daß vas Siudsdhe Gemälde nah St. Louis gegangen ist, so bemerke id, daß dies Ge- mälde dem Deutschen Reih doch recht kostbar geworden il Wenn ih mi recht entsinne, hat das Gemälde zwishen 20- und 30000 4 gekostet, und ih hake es -für meine Verpflichtung gehalten, den Ver- fu zu machen, da der Reichstag cs bestimmt abgelehnt hatte, das Gemälde hier aufzuhängen, ob ih nit eine andere Verroendung dafür finden fönnte. Aller Bemühungen ungeachtet ist mir das nicht ge- lungen. (Sehr gut! Heiterkeit.) Nun ift das Bild nach St. Louis gegangen. Vielleicht ist es möglih, daß man in Amerika dem Bikde ein freundliheres Verständnis entgegenbringt, und daß es dort einen Käufer findet. (Sehr gut! Heiterkeit.)

_ Abg. Dr. Südekum (Soz.): Daß überbaupt solche Anträge gestellt werden mußten, ist für Deutschland beschämend. Von einem Verständnis dafür, was der Kunst dienlich ist, zeigt der Antrag nichts, denn er s{ablonisiert so wie die Regierung. Was soll denn aus den Künstlern werden, die keiner Gesellshaft angehören? In dieser Be- iehung verdient der Antrag Kirsch den Vorzug. Ih wollte bei der ¿weiten Lesung weder die sezessionistishe noch eine andere Richtung beshüßen; für mich fam es auf die érreiheit der fünftlerishen Per- sönlichkeit an, Herr Arendt hat ung also ganz mißverstanden. Die Sezesfionisten gehen ja au in so viele Richtungen auseinander, wie es Künstler gibt. Herr Arendt weiß gar nicht, daß die Kunst nits weiter ist, als der Auéfluß der fkünstlerishen Persönlichkeit. Wir können also höchstens für die Resolution Kirsh stimmen. Graf von Posa- dowsfky sagte mit Necht, daß von Fall_ zu Fall beurteilt werden solle, wer unterstüßt werden folle. Bisher ist aber leider von der Regierung nur eine bestimmte Richtung unterstüßt worden. Profeßor von Werner hat sih in einer Broshüre über meine Frage aufgeregt: „Wer ift Anton von Werner?" Er hâtte froh sein sollen, daß id diese Frage nit beantwortet habe. Herr von Werner hat geschlofsen mit den Worten: „Ih bin ein Maler und werde es bleiben.“ Gr hätte lieber sagen sollen: ich bin ein Maler und werde es bleiben laffen.

Abg. Henning: Ich habe die NRefolution mit unterschrieben, obwohl ih nicht auf dem Boden der neuen Kunftgenofsenschaft stehe. Ih habe es getan als Folge meiner Ausführungen in der zweiten Lesung, daß ret sorgfältig darauf geachtet werde, daß ohne Ansehen der Person die Unterstüßungen gleihmäßig verteilt werden. Hätte ih es abgelehnt, so hätte „man mir vielleiht vor- geworfen, daß ih irgend eine Richtung hâtte autf{ließen wollen. Außerdem entbält der Antrag eigentlih etwas Selbstverständliches. Die Negierungskreise werden wohl beide Hauptrihtungen angemefjen berücksichtigen. Bedauern muß ih, daß diefe Feindseligkeit der Organi» sationen statt abgenommen, zugenommen hat. Ich kann nicht sagen, daß der Künstlerbund ganz ohne Schuld ift. Er hat zn der Särfe beigetragen. Aber hoffentlich trägt der Antrag dazu bei, die Ver- ftimmung zu beseitigen und ter Agitation den Boden zu entziehen. Der Antrag Kirsch spricht eigentlih etwas Selbstverständliches aus. Ih werde aber auc) ihm zustimmen. : ;

„Abg. Dr. Pachnicke: Graf von Posadowétky hat es als mißlih bezeichnet, wenn die deutsche Kunst auf der Ausstellung doprelt aug- stellt. Wir wollen aber gerade Streitigkeiten der Künstler vermeiden, und dies wird erreicht, „wenn von oben her nicht jemand bevorzugt wird. Da die Mehrheit für eine dehnbarere Form des Antrags zu sein scheint, fo stehe i niht an, den Antrag Kirfch{ anzunehmen. In den Erklärungen des Grafen von Posadowsky sehe ih nur ein geringes Entgegenkommen, er fprach von einer Beurteilong von Fall zu Fall. Um so mehr haben wir Veranlassung, unseren Wuns na einer Parität zum Ausdruck zu bringen.

Der Antrag Pachnicke wird mit der von dem Abg. Kirsh beantragten Abänderung fast einstimmig an- genommen.

. Bei dem Fonds von 75 000 f zur Förderung des

Absaßes von wirtschaftlichen Erzeugnissen und zur Unter- itußung wissenschaftlicher, technischer und ähnlicher allgemeiner Bestrebungen auf dem Gebiete der Landwirt- [haft lenkt der S : __ Abg. von Böhlendorff-Kölpin (d. konf.) die Aufmerksam- keit der Regierung auf die Bestrebungen der Landwirtschaft hinfihtlich der Viebproduktion hin. Es herrsche in dieser Beziehung eine erfreu- [ide Arkeitsteilung; es komme nur darauf an, daß die heimische Viehproduktion nit durch das Ausland beeinträchtigt werde. Vebrigens set diefer Fonds im Verhältnis zu dem Fonds für die Zwecke von Handel und Industrie so gering bemessen, daß seine Erhöbung nux der Billigkeit entsprehen würde.

Bei den Reichskommissariaten, speziell bei den Aus- gaben für die Reihs\chulkommission, spricht der

Abg. Kulersk i (Pole) die Erwartung aus, daß die Reichs\ul- aufsiht dahin wirke, daß in Preußen mit dem jeßigen Unterrihtssystem gegenüber den Polen gebrohen werde. Redner geht auf das preußishe Schulsystem sehr ausführlich ein. (Der Präsident macht ihn {ließlich darauf aufmerksam, daß cin wißfsenschafilicher Vortrag über pädagogishe Schulsysteme bei der dritten Lesung do wohl nicht am Plare sei; er müsse ihn deshalb bitten, feinen gewiß sehr interessanten Vortrag etwas kürzer zu fafien.} Dur eine Squle, die es unmözlih mache, daß eia Teil der Staatsbürger ihre Muttersprache erlernen, würden sie auf diese Weise auch wiris{aftlih benachteiligt.

Bei den Ausgaben für das Gesundheitsamt kommt der

Abg. Scheidemann (Soz.) auf die in zweiter Lesung be- handelte {Frage der Verunreinigung der Flüsse zurück. Die Wupper- genossenschaft habe in einem Briefe, gestüßt auf unvollkommene Beitungsberichte, ihm Vorwürfe gemacht, die jeder Begröndung ent- behrten. Dieser Brief bestätige lediglih tas, was cr, Redner, dbe- hauptet habe. — .

Bei den Ausgaben für das Kanalamt bemerkt der

Staatssekretär des Fnnern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner.

Meine Herren! Ich halte mich für verpflidtet, gegenüber Aus- führungen, die der Herr Abg. Dr. Leonhaxrt bei der zroriten Lefung gemaht hat, einige Worte der Entgegnung zu äußern.

Der Herr Abg. Dr. Leonhart hat eine ganze Reibe von internen Fragen des Kanalamts hier zur Sprache gebraht. Jch hobe eine Unter- suchung darüber angestellt und einen umfangreichen Bericht erhalten. Die Auéführungen des Herrn Abg. Dr. Leonhart gehen aber in folhe Einzelheiten, daß es mir unmögli ift, im Prenunm ves Hauses alle diese Einzelheitea zu erörtern, zum Beispiel ob das Perfonal bei der Werft der Kanalverwaltung zu zahlrei ift oder nit usw. Das find solhe Einzelfragen, die kann man allenfalls nux in der Kom- mission Lesprehen. Aber der Herr Abgeordnete hat au cinen Angriff gerihtet gegen einen Beamten des Kanalamèi?, indem er behauptet hat, diescr Beamte hätte seinerseits darauf Hingewirkt, daß ein bestimmter Arzt ih in Brunsbüttel niederließ, und hätte auch darauf hingewirkt, daß diefer Arzt Kaßena1zt wurde. (s Liegt mir nun die Abschrift eines Schreibens vor, w:lches dieser Arzt an den Präsidenten des Kanalamts gerichtet hat : ich ziticre nur einzelne Stellen daraus. Da beißt es:

Da Dr. Leonhart bemüht war, diefe Punkte în einer voll- ständig den Tatsachen widersprcchenden Wise zu ventilieren, sehe

ih mi veranlaßt, dazu Stellung zu nebmen, und ih wende mich an Sie, Herr Präsident, mit der ergebensten Bitte, Ihnen die wirk- lichen Verhältnisse klarstellen zu dürfen, weil ich der Kanalverwal- tung gegenüber nit in ein falsches Licht gestellt werden möchte.

Schreiber führt tann aus, daß der betreffende Beamte seinerseits nicht dazu beigetragen habe, daß er sich in Brunsbüttel niederließ, im Gegenteil, daß ihm der betreffende Beamte ein recht ungünstiges Bild von den für ihn maßgebenden Verhältnissen in Brunsbüttel gemacht habe, daß er aber, weil seine Verhandlungen wegen Niederlassung an anderen Orten scheiterten, sh \{ließlich in Brunébüttel niedergelassen habe. Er {ließt seinen Brief :

Ich bin überzeugt, daß Sie, Herr Präsident, aus diesen Aus- führungen erschen baten werden, daß die Verhältnisse vollständig anders liegen, als sie im Reichstag geschildert wurden.

Meine Herren, es ergibt si daraus, wie bedenklich es ist, hier auf folche Einzelheiten einzugehen, wenn man nit unbedingt zuver- lässig unterrichtet ist.

Dei den Ausgaben für das Aufsichtsamt für Privat- versicherungen erklärt der

S des Innern, von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Jch muß noch eine zweite Frage zur Sprache bringen, die weitere Konsequenzen ziehen kann. Der Herr Abg. Werner ist bei der zweiten Lesung des Etats auf die Verhältnisse der Ver- siherungsgesellschaft ,Victoria* zu \pre{en gekommen. Es ist das an und für fih {on sehr betenklich, üker die Verhältnisse ciner ein- zelnen Versicherungsgesellshaft hier zu verhandeln; denn einers seits besteht das Aufsihtéamt für die Privatversilerung, eine Be- bôrde mit rihterlißen Befugnissen, die die Aufsicht über die Versicherungsgesellshaften führt und, wenn ihr Mißstände mitgeteilt werdea, sie untersucht. Wenn ih nun hier antworten soll auf An- griffe gegen eine einzelne Versicherung8gesellschaft, so ist meize Lage folgende: entweder ich \{weige, und in der öffentlihen Meinung kann sih ein ungünstiges Urteil über eine Versicherungs8gesells{aft bilden, wenn ih diese Angriffe niht widerlege, oder, ich verteidige die Bersicherungsgesellshaft und werde geradezu gezwungen, eine gewisse Reklame für dieselbe zu machen. Es ift also ein außerordentli bedenklihes Verfahren, die inneren Verhältnisse einer Versicherungs- gefellshaft hier im Reichstage überhaupt zu besprechen.

Die Angriffe die der Herr Abg. Werner gegen die Versicherungs- gesellschaft „Victoria“ gerichtet hat, haben mi natürli veranlaßt, eine Feststellung der Verhältnisse, soweit das möglich war, vor- zunehmen. Ich kann Ihnen auch hier den eingegangenen Bericht in seinen vollen Einzelheiten \elbstverständlich nicht mitteilen; ich will nur eine Aeußerung aus temselben verlesen. Das Aufsihtsamt für Privatversicherung berichtet :

Wir fassen uns dahin zusammen, daß wir seither allen uns be, fannt gemachten Angriffen auf die Geschäftsführung der „Victoria“ im allgemeinen wie namentlih auh auf ihre Vermögensverwaltunrg und Vermögzensanlegung ngchgegangen sind und, soweit in den An- griffen greifbare Beshwerdepunkte tatsähliher Art enthalten waren, diese zum Ausgangspunkte tatsählicher Untersuchungen gemadht, dabei aber bisher nichts festzustellen vermocht haben, was geeignet gewesen wäre, die Leitung der Gesellschaft bloßzustellen oder als vertrauensunwürdig ershein-en zu lassen.

Meine Herren, der Herr Abg. Werner hat aber au an- gespielt auf die Verhandlungen, die über die „Victoria“ in der österreihishen gesetzgebenden Körperschaft stattgefunden haben. Er sagte damals:

Ich weiß wobl, daß ein österreidisher Minister fürzlih der „Victoria® eine Ehrenerklärung abgegeben hat; aker was in Oester- reih geschieht, geht uns im Deutshen Reiche nihts an.

Ich hâtte dringend gewünscht, daß der Herr Abg. Werner mit diesen Erklärungen seine Rede geschlossen hätte. Das hat er leider nit getan, sondern, wie ich — es war damals ziemli unrubig im Hause — erft aus dem Stenogramm ersehen habe, hat er mit diesen Aeußerungen auch eine Verdähtigurg einer österreihishen Behörde ausgesprohen. Jh möchte dringend davor warnen, meine Herren, bier im Deutschen Neichstage eine, wenn auch nur versteckte, Ver- dächtigung gegen Beamte, gegen Organe einer anderen Staats- regierung auszusprehen. (Sehr richtig! rechts.) Was bier gesprochen wird, wind sehr aufmerksam verfolgt, und eine andere Negierung kann nur einen außerordentlich ungünstigen Eindruck gewinnen, wenn im Deutschen Reichstage ohne jede nähere Begründung Angriffe gegen ihre Behörden gerihtet werden, umsomehr, nachdem vorher ganz zu- treffend erklärt worden ist: was in Oesterrei) vorgeht, geht uns nichts an. Mindestens, meine Herren, follte man fremde Negierungen bei solchen Einzelheiten vollkommen aus dem Spiele lassen. (Sehr wahr! rechts und in der Mitte.)

Vei den Kosten der Beteiligung des Reiches an der Weltausstellung in St. Louis (zweite Rate 2 Millionen Maik) verwahrt si der

Abg. Graf von Oriola (nl.) gegen die von dem Professor Anton von Werner gegen ihn in einer Broschüre gemahten Vor- würfe, daß er von eiaem Sichhineindrängen des Professors von Werner in die Zentraljury in Hamburg gesprohen habe. Nach einer Neußerung des Professors Hans Meyer habe er annehmen zu müssen geglaubt, daß Professor von Werner nit als Meitglied der Zentral- jury, sondern als Negierung8vertreter nach Hamburg gegangen sei. Professor Meyer möge \ch nun mit Herrn Anton von Werner auseinandersegen. Wie ein preußischer Akademies- direktor in der Bemerkung, er sei als preußischer Negierungévertreter na Hamburg gegangen, eine Beleidigung habe finden können, set nit einzusehen. Herr Anton von Werner hätte sih aus dem stenograpvhi- schen Bericht vor Abfassung seiner Broschüre überzeugen können, daß er, Nedner, .gar nicht gesagt habe, der Staatssekretär bâtte ihn nah Hamburg gescickt. G

Staatsminister Dr. Graf

Auf die übrigen Angriffe des“ Herrn von Werner, dessen Erregung man ja verstehen fönne, wolle er nit weiter eingeben. Eine Chrenverleßung der Mitglieder der Jury habe ihm vollständig fern gelegen. Viedner tritt au den Ausführungen über die Naumvertei- lung in St. Louis entgegen. Er bezieht sich auf seinen Gewährsmann, eincn Maler in Worpëwede und auf einen Artikel von Lißmann. Es jei talsählich die Zahl der Bilder na der Zahl der Mit- glieder der Vereine verteilt worden. Dies Verfahren fet ungerecht. Der Staatssekretär habe erfreuliherweise felbst erklärt, daß bei der Verteilung der Bilder nit nah der Elle gemessen werden solle. Damit sei aber ein Mann nit einverstanden: das sei Herr Anton von Werner in seiner Broschüre. Herr von Werner frage ihn, wie das dann gemacht werden solle. Damit mache er sich aber nicht über ihn, Redner, lustig, seine Ironie richte si vielmehr gegen den Staatssekretär. Es sei aufrichtig zu bedauern, daß die guten Ab- sichten des Staatssekretärs nicht verwirkliht worden feicn durch gewisse Einflüsse, die sih geltend gemacht hätten. Leider habe Graf von Posa- doweky die Widerstäzde nicht überwinden können. Damit wolle er schließen.

Er hâtte bei der Ges(äftslage des Hauses nit das Wort genommen, wenn er nit öffentlih angegriffen worden wäre. Von 36 nah St. Louis aus der Nationalgalerie geschickten Bildern seien nur 7 nah 1892 ge- malt. Die Hauptsache habe Herr von Werner nit wegräumen können, nämli, daß der Reichstag sich einstimmig dafür auêégesprohen habe, daß in bezug auf Pflege der Kunit Freiheit herren solle und nit einseitig eine Richtung zurückgedrängt werden dürfe. Im leßteren Halle würde die deutshe Kunst {weren Zeiten entgegengeben; er babe aber das Vertrauen, taß die deutshe Kunst sich troy alledem dur- ringen werde.

Nach Erledigung des Etats des Reichsamts des Jnnern vertagt das Haus nah 61/, Uhr die Fortsezung der dritten Beratung des Etats auf Mittwoch 1 Uhr. (Danach dritte Lesung des Geseßentwurfs wegen Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 11. Sißung vom 9. Mai 1904, 2 Uhr.

Der Präsident Fürst zu Jnn- und Knyphausen teilt zunächst mit, - daß von Seiner Kaiserlihen und Königlichen Hoheit dem Kronprinzen folgendes Telegramm ein- gegangen ist:

„Für die namens des Herrenhauses mir dargebrachten freund- lien Wünsche sage ih meinen aufrihtigea Dank.“

Sodann widmet der Präsident den verstorbenen Mit- gliedern Fürst zu Solms-Baruth und von Drenkmann Nach- rufe. Das Haus ehrt das Andcnken der Verstorbenen dur Erheben von den Sigzen.

Neu eingetreten ist Graf Münster.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der mündliche Bericht der Kommission für Petitionen über eine Petition der Adeline Saenger in Bromberg, Witwe des Militärinvaliden Saenger, um Gewährung einer dauernden Unterstüßung, den Herr von Esbeck-Platen erstattet. Er beantragt Uebergang zur Tagesordnung. Das Haus tritt dem Antrag ohne Debatte vei.

Herr Jähne-Potsdam berihtet sodann über eine Petition ehemaliger Mitglieder der aufgelösten Lehrer- sterbefasse der Kreise Kottbus und Spremberg um Ausdehnung des Entshädigungsanspruchs auf alle Mitglieder der Elementar- lehrersterbekasje der Kreise Kottbus und Spremberg, die der- selben bis zum 1. April 1904 angehört haben, und beantragt Uebergang zur Tagesordnung. Das Haus beschließt ent- sprechend.

Herr Jähne beaniragt ferner, die Petition von Paul Oertel in Breslau, namens des Provinzialverbandes \hlesisher Haus- und Grundbesißervereine, um Stempelfreiheit der von Frauen als Grundbesizerinnen zur Wahl von Gemeinde- verordneten ausgestellien Vollmachten der Regierung als Material zu überweisen. Der Antrag wird ohne Erörterung angenommen.

Zur Petition von Griese und Hübner, namens des Zentralverbandes deutscher Zigarren- und Tabakladeninhaber in Hamburg, um Besteuerung der Konsumvereine und um Verbot der Annahme von Stellungen in Ver- einen und Genossenschaften seitens der Staats- und Kommunalbeamten beantragt Herr von Buch, die Be- ratung abzulehnen, da das Haus kein Necht habe, Petitionen von Ausländern zu beraten, weil Ausländern das Petitions- recht nicht zustehe.

Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wird jedoch die Petition auf Antrag des Freiherrn von Manteuffel der Geschäftsordnungskommission zur Berichterstattung überwiesen.

Alsdann folgt die nachstehende Jnterpellation der Herren Becker-Cöln, Dr. Bender-Breslau, Kirschner- Berlitt U, a?

«Obgleich die §S 5 und 14 des Gesetzes, betreffend die Aus- führung des S(lahtvieh und Fleishbeshaugeseßes, vom 28. Juni 1902 bereits mit dem 1. Oktoker d. J. in Kraft treten, hat die Königliche Staatsregierung bis jet einen Gesetzentwurf, durch welchen die §S 5 und 14 eine Aenderung erfahren oder das Sq@Mlacht- haus8gefeß geändert wird, nit eingebracht.

Die Unterzeichneten rihten deshalb unter Bezugnahme auf die in der Sitzung des Herrenhauses vom 18. Funi 1902 abgegebenen Erklärungen der Königlichen Staateregierung an die leßtere die An- frage, wann die Königliche Staatéregierung einen solhen Geset- entwurf einzubringen beabsiGtigt.“

Herr Becker- Cöln: Das Abgeordnetenhaus hat in das Gesetz eingefügt, daß eine zweite Untersuhung des Fleishes ge- bübrenfrei erfolgen müsse, soweit sie überhaupt zugelassen ist. Auf unsere Vorstellung wurde das Inkrafttreten der Bestimmung um 2 Jahre binausgeschoben. Wir hatten uns gegen die Gebührenfreibeit gewandt, ebenso gegen die Bestimmung, daß eine zweite Unter- suchung nur erfolgen dürfe, wenn die erste in einem öffentlichen Schlachthaus vorgenommen war. Ferner hatten wir gewünscht, daß die. Umgehung der Fleishbeshau völlig unmöglih gemaht werde. Wir wünschten dies, weil wir fürchteten, daß die Nücksicht auf die Privatprarxis die Tierärzte nahsihtig maden würde. Durch die Gebührenfreiheit aber geraten viele kleine S{lachthöfe in Not. Die Bestimmungen sind ein Anreiz dazu, das Fleisch außerhalb der Orte shlachten zu laffen, in denen man es vertreiben will. Wir wünschten, um diesen Anreiz zu eliminieren, daß wenigstens die bei der ersten Unterfuhung gezahlten Beträge auf die Gebühren der zweiten Unter- fuhung angerechnet würden. Trotz unserer Anregungen ist nichts ge- schehen. Deshalb rihten wir unsere Anfrage an die Regierung. Wir wollen sicherstellen, daß der Zweck der Shlachthöfe erreicht wird, und hoffen deshalb auf eine günstige Antwort.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Ich möchte zunächst eine Behauptung des Herrn Vorredners dahin richtig stellen, daß die Staatsregierung nit unbedingt zugesagt hat, dem hoben Hause oder dem Abgeordnetenhause einen Gesetz“ entwurf, betreffend Abänderung des Ausführung8gesezes zum FleischbesWaugeses, vorzulegen, sondern daß sie nur zugesagt hat, diese Materie eingehend zu prüfen. (Sehr richtig!) Diese Prüfung, meine Herren, hat stattgefunden, und ¿war möchte ih genau die Materialien bezeichnen, die der Staatsregierung ¿zur Unter- lage der Prüfung gedient haben. Es find das:

a. die Berichte des Negierungspräsidenten üker die hygienisÆe und finanzielle Bedeutung der Freizügigkeitsbestimmungen und das diesen Berichten beigefügte statistishe Material sowobl für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Fleisckbeschaugesches, als au für die ersten dreiviertel Jahre nach dieser Zeit,

b. eine vom Herrn Vorredner au schon erwähnte, im Auftrage der städtisGen Behörden vom statistishen Bureau der Stadt Magdeburg bearbeitete Denkschrift über die Laze der preußis{en Schla(hthöfe und die Freizügigkeit des frishen Fleisches,

c “ y L

(SŸhluß in der Zweiten Beilage.)

„M 101.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

c. mehrere Eingaben von Städtetagen und Städtebünden sowie von sonstigen städtishen Vertretungen,

d. eine Autarbeitung des Vereins preußisher S{hlachiboftierärzte.

Ich darf dabei bemerken, daß die von mir unter b, c und d angeführten Ausarbeitungen ihrer ganzen Grundlage entsprechend natürli gegen die Freizügigkeit gerihtet find.

e. die Verhandlungen der Zentralvertretung der preußischen tier- ärztlichen Vereine,

f. eine Eingabe des Vorstandes des Deutschen FleisWerverbandes,

g. Verhandlungen des preußishen Landetöfonomickollegiums,

h. eine Denkschrift der Zentralstelle der preußischWen Land-

wirtichaftéskammern. Die unter 6 bis h genannten Denkschuiften sprehen fich z1 Gunsten der Freizügigkeit des Fleisches aus. S Die Herren werden mir zugeben, daß es ein reites Material ift, welches frei sowohl das pro und au das contra der Sache beleuchtet. Ich darf wobl zunächst eingeben auf die hygienische Seite der Angelegenheit, die meiner Ansicht nah als ausschlaggebend anzusehen ist. Ich. bedauere sehr, daß der Herr Vorredner bei scinen Aus- führungen hierüber einen Zwiespalt in den tierärztlichen Stand hinei 1s zutragen versucht hat, dessen Erörterung ih gerne vermieden zu seben gewünscht bätte. Der Herr Vorredner hat behauptet, daß die Sla )t- boftierärzte für die Fleis{beshau anders qualifiziert seien als diejenigen Tierärzte, welche außerhalb der Schlacßthäufer die Fleishuntersuhungen im öffentlihen Dienste amtlich zu besorgen haben. Meine Herren, dem muß ih enlshieden widersprechen. Die ganze Vorbildung, die canze Auébildung und Verwendung der Tierärzte ist als gleihwertig zu traten, und ih bedauere vor allem, daß di Stlatboftier selbst so weit gegangen sind, sich als etwas Be Z uf ihre Kollegen vom Lande, obwohl sie dech gleichem sind wie diese. Meine Herren, ih will gern zugeben, daß nach d bekurgen einzelne Titrärzte Verfehlungen bei der Be : begangen haben. Ich bin bereit, Ihnen das Material hierüber, das wir besonders genau gevrüft haben, beispielsweise für tie in der Stadt Berlin festgestellten Be cilen, wen gewünscht wird oder erforderlih ersheint. Aber vergessen Sie nicht, daß, wenn man in die Shlacchth sfe mit einer hellen Lampe hinein- leuten wollte, man auch dort Verfehlungen bei der Fleishbeschau finden würde. Auch die Schlachthoftierärzte find Menschen, die fic irren Fönnen: aud sie sind Menschen, die manchmal in ihrem Diensteifer na- lassen und vielleicht zu folchen Zeiten der Versuhung nit widerstehen können, andere Personen für sich den Dienst versehen zu laffen. Solche unvermeidlichen Urbvollfommenheiten, die allem Mensenwerk an- haften, scllte man ih nit gegenseitig vorwerfen, sondern objektiv prüfen, ob allgemeine Bedenken gegen die Gleichwertigkeit der tiers ärztlichen Beschauer in den Schlachthöfen und auf dem Lande mit Fug und Recht erhoben werden können. In diefer Beziehung hat die Staatsregierung sich nicht an das Votum de Beteiligten F sondern an die Auffassung unbefangener sachver ändiger balten müssen. Fast alle befragten )aben \sich nun für die Gleihwertigkeit ausgesprochen. ertretung der preußishen tierärztlihen Vereine ihr des Gescies vom 28. Juli 1202, betreffend di Fleishbeshaugesees, hygienische Weiterhin möchte ich den Vertretern der

entgegenhalten. Wenn die Herren die hauses über die Schlahthausgeseßnovell wollen, fo werden fie finden, daß damais

not

a or i selbstverständlich bezeichnet, daß mit der

D 2

Sthlachthofgemeinden ihre sanitäre Berechti Das ift von Herrn Professor Virchow worden, als man an die heutigen Debatten

gewissermaßen vorahnend hat er den ke

S do -; , Es c P 114 207 Aca Satz als selbstverständlih hingestellt, daß die UntersuGungen des

5 ; olf » (a A Fleisches dur glei vorgebildete Sah gebend sein müßten, und daß es ni®t gerechtfe

i i S E A, T Hos suhung des von einem Tierarzt als tauglich befundenden Fleisches

unmittelbar darauf durch einen Kollegen nadprüfen zu lassen. Nun komme ih zur finanziellen Seite der Sache.

nun sehr interessant, daß ich mich in einem sehr wichtigen Punkte auf tte felbst stüßen kann. ehauptet

die Ausführungen in der Denkschrift dec Sie i Meine Herren, es ist oft von den siädtischen Vertretern

worden, daß die Rentabilität der Schlachtbäuser bäufig auf {wachen Was lehrt uns nun die Denkschrift? Meine Herren, d Ausgaben-

Füßen stände. i i von 334 S{laHihausgemeinden haben rur vier einen 2 überschuß; eine Verzinsung des 32 Gemeinden, von 3—4 9/9 25 meinden (hört, hört), und bei p: tel zinsung sogar das gesecßlich zugelassene Maß von 8 9/0.

j o find denn doch Erträgnisse, von denen E ann, däß sie - elte Rükœirkung auf die Preisbildung des Fleishes haben müssen, d. h. die Stadt erhebt indirekt eine Abgabe von dem Fleischverbrauch, und. die ganze Einwohnerschaft muß das Fleis teurer bezahlen. (Sehr richtig!)

Meine Herren, ih hebe das hier vorweg besonders hervor, weil mir seinerzeit entgegengehalten worden ist, daß der Konsum mit dem Steigen der Preise abnehme. Wenn ih das bis zu einem gewissen

zugebe —

es damals als unumstößlihe Wahr- f d hinausgerufen —, dann ift doch die logische Folges E K E über die Rentabilität der Schlachthöfe, (Sehr richtig! Heiterkeit.)

in ihrer Totalität fein Zweifel sein

zugegeben habe und auch heute noch

Städte ist

Grade seitens der

daß die Städte Fleishverteurer find.

Zweite Beilage | : zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 11. Mai

Darüber kann do kein Zweifel sein, wenn man erwägt, ‘daß von 334 S{lachthausgemeinden nur weniger als ein Fünftel die landet» üblide Verzinsung des Anlagekapitals nicht erreiht, vier Fünftel der Gemeinden aber mehr als den landesüblihen Zinsfuß aus den S{lachthäusern herauss{lügen. Nun fragt sich weiter, wel{e Erträge denn bisher aus der Nachuntersu dung des eingeführten frischen Fleisckes den Städten zugeflossen find. Die Summe ist für alle S&lachthausgemeinden zusammen auf etwas über 1 Million Mark Und zwar umfaßt diese Summe sämtlihe Ge- bübren, auch diejenigen für die Nachuntersuhung des überbaupt nicht oder nit von Tierärzten voruntersuhten Fleishes. Die Ein- nabmen der einzelnea ‘Gemeinden find ferner im Ver- bâältnis zu den Gesamteinnahmen aus dem Shlalt- hauébetrieLe sehr gering. Sie gehen nirgends einen

berechnet worden.

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n müssen, um den Reinertrag zu erdalten,

A en müssen, daß erhebliche finanzielle Cinbußen aus der Einschrän- der Nacuntersuhung und der Verminderung der Gebühren

entsteben fönnen. Die Shlacßthöfe find im allgemeinen fo gestellt,

A5

Rentabilität turch die Vorschriften des preußischen Aus- eseßes nicht in Frage gestellt werden fann. lerdings beute ebenso wie {on vo ; der Wegfall der Nahuntersuchun uchung8gebühren einen f ) frishen Fleishes nah den Shlachthau®gemeinden zur Folge haben werde, daß die Schlachtköfe veröden würder Meine Herren, diese Befürchtung ift aber unbegründet. ancesicllten Erbebungen lehren, daß sells bei hohen un Nachuntersucun ühren, wie fie von vielen boben werden, er Markt günstig gel größeren Mengen eingeführt worden ift. teurung, bor zwei Jahren, hat sich das gemadt, namentlih binsihtlich des Es ift garz zweifellos, daß der Fleischverkehr fi und niht nach den Gebühren richtet. ber darf man nicht im Zweifel sein: igkeit des tierärztlih untersuhten Fleisches, die Beschränkung der Nachuntersuhung dorbensein oder senstice gesundhbeits\ckädliche N he Ve änderung der Beschaffenheit des Fleisches in der Form, wie fie im Gesetz gedackt ist, nämlih in den Formen der allgemeinen Markt, iko f die Belebung tes Fleishverkehrs förderlih eins

polizeikontrolle, au h Fleisd s s wirken sollte, dann wird das in erfter Linie einer gesteigerten Ausfuhr

laç da züg sagt,

allein hat die Zentral- Gutachten dabin abgegeben, daß gegen das unbesWränkte Inkrafttreten des § 5 1 e Ausführung des fer t zu erheben sind. Städte die auch wohl von rítorbenen Professors Virhew erhandlungen des Abgeordneten- 2 im Jahre 1850 nahs{chlagen err Professor VirWow es als urchführung der allgemeinen S{hlachtvieh- und Fleishbeshau die Nachuntersuchungsbefugnis der gung veriteren würden. v zu einer Zeit au8gesprcchen noch nicht dachte, alfo Tj teute von Ihnen angefochtenen

auch überall maß-

chtfertigt sei, die Nachunter-

Da ift es

Anlagekapitals bis zu 39/0 haben Gemeinden, von 4—8 °/o 211 Ge- 62 Gemcinden übersteigt die Ver-

des Fleisches aus den Sthlachthäusern selbst zugute kommen.

W/TN HUY Umfange aber wollen die städtischen Vertreter ja selbst di (cises zugestehen. Tatsätlih sind denn auch aus d

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D e d Ls identva o or30 t des Magistrats in Luckenwalde ergebe E 4

r fleinerer Schlahthausgemeîi ersvrechen sich eben davon gerade e c; c ; I l L A 11722 eute Fleisherverband sh für die Beibehaltung L 4 5ST Fri 285200 stebenden Vorst§riften des vreußiswen Ausführung8g

T LCH A Én t méitaottr aden ha G ärt ört !) beschaugeseiz ausgesprochen hat. (Hört! hör

Herren, alle diefe Erwägungen haben

Herren, nunmebr —— erren wissen, daß außer meiner Verwaltung noŸ der Minist s Innern, der Finanzurinister und der Handelêminister beteilig ¿u folaendem Beschluß der Staatsregierung geführt: : Abänterung der FSS§ leischbesdaugeseß und vorerst von einer Aenderung des erforderlihe Fleischbesdaubestimmunger

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ielmehr im venn sich berausëstellt, t t. soll ei etl ung int gefaß s Köntalichen Staatéministeriums habe ih die Ehre zu unterbreiten. (Bravo! Dr. von Bur rff: Ih danke der Regierung für ihre nahme. Berlin verwendet 2 Millione: jährli für und Amortisation ihrer Das ( Und dann veranstalten le G f erteuerung der Lebenemitltes estteren. 5Z abe_ E alies E gcribe Ausländischcs Fleisch 1 ! einführen, dem Absatz von inländi/hem aber mat man allerlei Schwie keiten. Einen Vorwurf muß ih dabei zurückweisen, den nämlich die teutschen Tierärzte s{lechter seien als die mer anen, einmal in die amerikanishen Groß]Qlachtereten geleven 9 wendet sich mit Erausen von der Un auberkeit u E Sclachthôöfe wurden aus rein sanitaren Gründen 1867 Aussicht auf Verzinsung. 153k Und ]pater aber Regierung Verzinsung in Aussicht. Da fam in | das sanitäre Gefühl zum Ducchbrud. Ich „wende der Interpellation zu. Eine Nachuntersuhung ist dur F Reichsgesces hon ausgeschlossen. Ueber gdie anderen Punkte Interpellation ist ja niht zu diofutieren Lage ein Antrag ee Io würden wir thn ablehnen. Nicht der Bauer verteuert ag a ; die Fleis verteurer fißen ganz wo anders. Die er L es; und au die Städte sind von dem Vorwurf nicht freizu Pren, Wir wollen nit, daß im Zwischenhandel Groschen bängen pra sontern wollen möglichst vom Produzenten zum Konsumenten is Herr Swnei der-Magdeburg: Den Borwurf, die Städte batte: mit ten Schlachthäusern spekuliert, muß ih entschieden zurüc Hi A Nor 1881 konnte ein S{lahthaus seinen Zweck nicht errei and Denn erst damals konnten die Händler zur g n e geführten Fleishes gezwungen werden, und M daun err! P N Et die SEbladthäute So lg! die Saft Bie HU oe dee m nichts zu tun. Ich komme nun zu, H H ) f ß die Tierärzte wisse i en. Aber verhält es E bei dieset eite wiffsensGafl n erltn Sie ziehen do bei s j ¿L einem Spvezialleiden den Spezialarzt vor. So steht es auch acm Schlachthausärzten. Diese sind in der Fleisuntersuhung Spezia en, Denn sie haben von früh bis Abends nur mit diefer zu tun. E Î find in den Sch{lachthäusern die Einrichtungen und Instrumente z

1904

genauer Untersubung vorhanden, die | i stehen. Ferner ist der Landticcarzt auf seine darum wird er auch ad

nit zu Gebote ingewiesen, und einmal fünf gerade sein a haben wir über die voruntersuhten Tiere eine Statisti Städte haben vom 1. April bis 31. Dez Beanstandungen gehabt, darunter ü

11 feinen Städten in Ostpreuße:

sind doch keine Kleinigkeiten.

beit8zeugnifse außgestellt. In Fall

nicht einmal als für die Abdeckerei taugli

der § d bestehen, dann ift esgeseßlich unmög

Es darf nur noch untersucht w?zrden, o

\hädlihe Aenderung eingetreten ist. ‘

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2 Staatsregierung einen ervorzurufen beabsicht erren, was wenigstent ; fle immer darau? uungen in Stadt un ig eine Veiständigung eintri igung der

Fch glaube, aß r en — i

erbürgermeister S

"irkli icht zutreffend ist. i Ta A Ative Veit dem Herrn Oberbürgermeister von Berlin für sehr dankbar, daß er, wenn er ja auch naturgemäß gewisse ärfen in seiner Rede nicht unterdrüdt, auf die bygienisce eite der Frage in Uebereinstimmung mit mir als a E ingestellt hat. Meine Herren, zunächst war o mich fehr NTETENUN L was der Herr Oberbürgermeister hinsichtlich der Augenerkrankungen ans geführt hat. Meine Herren, wenige Wochen sind es Her, daß ich im anderen Hause erklärt babe, wie notwendig es sei, die Bb c tes auch auf dem Lande beizubehalten nicht allein wegen g richinen- gefahr, die vielleicht in vielen Bezirken jeßt erheblih a Ee bat, sondern au, weil bei der Untersuchung auf Trichinen am | esten die Finnigkeit der Schweine entdeckt und den aus dieser git gina gesundheitlichen Gefahren entgegengewirkt wird. Nun nimmt der

l ister die Bekämpf b er Finnen Herr Oberbürgermeister die Bekämpfung und Abnahme der è

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