für die Städte allein in Anspruch. Ih glaube, Herr Oberbürger- meister, die Sache stimmt niht. (Heiterkeit.)
Weiter, meine Herren, komme ih zu dem düsteren Bilde, das der Herr Oberbürgermeister von den Beanstandungen tierärztlih vorunter- suchten Fleishes bei der Nahuntersuhung in Berlin entworfen hat. Ich werde nachher noch insoroeit wieder darauf eingehen, als es sich um Fälle der Beanstandung des in anderen Schlachthäusern voruntersuchten und als tauglih erachteten Fleishes handelt. Schon jeßt aber weise ih wiederholt darauf hin, daß Irren menschlich ist, und daß auch die Anschauungen in den einzelnen Schlachthöfen sehr verschieden find. (Sehr rihtig!) Genau so verschieden unter \i, wie im Verhältnisse zu den die Beshau auf dem Lande ausübenden Tierärzten, denen gegenüber Sie die Tierärzte in den s\tädtishen Schlachthöfen mit Unreht als die besseren Menschen auszuspielen versuchen.
Was nun die von dem Herrn Oberbürgermeister angeführten 157 Beanstandungsfälle in Berlin betrifft, so habe ich mir darüber eingehend von sahverständiger Seite berihten lassen. Was hat ih herausgestellt? Jn 34 Fällen, und niht nur in 10, wie es der Herr Oberbürgermeister annimmt, handelt es |ch um nachträglihes Ver- derben des Fleishes. Ja, meine Herren, glaubt der Herr Oberbürger- meister, daß das Fleisch, das in Berlin untersucht ist, nicht vielleicht auch, wenigstens im Sommer, zum Teil verdirbt? Ih glaube es; denn der Stempel des Berliner Schlachthauses wird die Maden usw. nit abhalter, in das Fleis, das auf dem Schlahthof untersucht ift, einzudringen. (Nufe: Oh!)
In 49 Fällen handelt es sich um Mängel, die auf der Grenze stehen, jenseits teren sich cine Beanstandung rechtfertigt und bei denen es auf das subjektive Urteil des B-schauers ankommt. Nichts spricht dafür, daß der Schlachthoftierarzt recht hat und niht vielmehr der erste Tierarzt, der das lebende und das geshlahtete Tier gesehen hat, während der städtishe Tierarzt nur das Fleis in mehr oder minder kleinen Stücken zu Gesiht bekommt.
In 33 Fällen ift die Diagnose, auf Grund deren die Bes anfiandung ausgesprochen war, durch den von dem städtishen Tierarzt mitgeteilten Befund nicht genügend gestüßzt. Es bleiben also von den 157 Fällen noch 41 übrig, von denen aber auh 19 jo milde liegen, daß man von einem {weren Versehen niht sprehen kann. Dagegen gebe ih zu, daß in dem Rest von 22 Fällen sehr bedauerlihe Vers fehlungen der Tierärzte vorlagen, wegen deren ich auch tatsächlich die Schuldigen zur Verantwortung gezogen habe. Ist nun aber diese Zahl wirklich beunruhigend? Beweist sie etwas für die Minder- werligkeit der Tierärzte auf dem Lande? Das könnte doh nur dann der Fall sein, wenn die Schlachthoftierärzte unfehlbar wären. Wieviel aber von den in Berlin ausgesprochenen 157 Beanstandungen entfallen auf Fleis, das aus SWhlachthauszemeinden stammt, auf Fleish, für das die Herren Oberbürgermeister, die sich auf der mittleren Linie bewegen wollen, selbst bereit sind, wegen sanitärer Unverdächtigkeit die Freizügigkeit zuzugestehen? Meine Herren, es sind 23 Fälle von 157, in denen das beanstandete Fleish aus anderen Schlaißthöfen herstammt. (Hört! hört!) Das ist doch sehr inter- essant! Ih kann Ihnen aber noch eine andere Speisenkarte vorlesen, die eine reihhaltige Folge von nahträglih beanstandetem Schlacht hausfleish aus allen Teilen Deutschlands enthält. In Allenstein zum Beispiel erwiesen sih zwei Rinder, die in einem anderen S{lachthaus unter- fuht waren, finniz, in Schneidemühl ein Schwein tuberkulös, in Beuthen zwei Rinderhälften minderwertig. Berlin habe ich \ch{on er- wähnt. Jn Spandau wurden zwci Ninderviertel tuberkul88 befunden- in Landsberg zeigten sih Gedärme {lecht, in Hannover, in Cassel fanden die verschiedensten Beanstandungen statt. JIch könnte, meine Herren, eine ganze Blumenlese von Fällen darüber zusammen- stellen, wie in den leßten dreiviertel Jahren das Urteil der Tier- ärzte in den verschiedenen Schlachthofgemeinden verschieden ge- wesen ist. Sie werden mit der Staatsregierung übereinstimmen, daß wir wünschen müssen, daß die Fleishbeschau bis auf das äußerste sorgfältig und sauber überall durhgeführt wird. Denn nur \o können wir uns vor dem bercchtigten Vorwurf einer mangelhasten Fürsorge für die Gesundheit der Allgemeinheit {chüßen. Es genügt nicht, daß wir unzuverlässig untersuhtes Fleisch von Berlin fernhalten, und es dulden, daß es draußen auf dem Lande unbeklimmert genossen werden darf. Erst wenn wir dafür sorgen, daß jeglihes Stück Vieh gleih- mäßig gut überall untersucht wird, werden wir unsere Pflickt erfüllen und erreihen, daß keinem im Lante ein Schaden geschieht. (Sehr richtig.) Darin liegt der Kernpunkt, und ih kann mihch auh da wieder auf Herrn Professor Virhow berufen, wenn id) wünsche, daß nicht bloß in ten 400 Gemeinden, die Schlachthöfe besißen, sondern in allen 12C0 Städten und in den 40000 Land- gemeinden Preußens gutes Fleisch gegeben wird (sehr rihtig) ; denn das s{chlechte Fleish bekommt den Berlinern just ebenso {lecht, wie dem Geringsten da draußen an der russishen Grenze. (Sehr richtig.)
Nun haben die Herren Oberbürgermeister geltend gemacht, jemand, der täglich eine bestimmte Tätigkeit ausübe, sei niht erfahrener als der, der sie nur vorübergehend betreibe. In gewisser Beziehung ist das zuzugeben. Aber ih möchte dem doch folgendes entgegenhalten. Gewiß sind an den S(hla&thöfen in langer Erfahrung erprobte S{hlachthofdirektoren und ältere Tierärzte tätig. Aber das ist doch nur die Minderzahl. Daneben werden dort meist alsbald nach dem Examen junge Tierärzte eingestellt, von denen ih doch nit an- nehmen kann, daß sie sich von ihren jungen Kollegen auf dem Lande wesentlih in den Erfahrungen auf dem Gebiete der Fleishbeschau unterscheiden, ihnen {on deswegen vor- zuziehen sind, weil sie ihr Anstellungspatent in der Tasche haben. Ferner ist die Erfahrung hier wie auf anderen Gebieten gemacht worden, daß durch die fortgeseßzte cinseitige Beschäftigung in einem nit sehr abwehselungsreichen Berufe leiht eine cewisse Abstumpfung ein-
tritt, die naturgemäß ein Nachlassen in der erforderlichen Sorgfalt zur Folge hat. Dieser Gefakr der Abslumpfung ist der Tierarzt auf dem Lande nicht in gleicher Weise ausgeseßt, wie der Schlacßthoftierarzt. Es ist auch nit richtig, daß dieser immer und überall über wohleingerichtete Institute zur Feststellung zweifelhafter Fälle verfügt. Das mag für große Städte gelten. In kleinen Schlahthauëgemeinden wird der Tierarzt auch in dieser Beziehung nicht besser daran sein, wie sein Kollege auf dein Lande. Endlih muß bervorgehoben werden, daß die Nachunter- suhung des in Schlachthausgemeinden eingeführten Fleishes {hon deswegen der Beschau draußen auf dem Lande nicht überlegen sein kann, weil dort doch die Untersuchung auch vor dem Schlackten
daß mir der Oberbürgermeister von Berlin gewisse Vorhaltungen über die Ausführungsbestimmungen zum Fleishbeshaugeseß gemacht hat, die sich auf die Anstellungsbedingungen der tierärztlißen Beschauer beziehen. Der von ihm angeführte § 6 dieser Bestimmungen lautet :
„Beschauer, die als Tierärzte approbiert sind, können, ab- weichend von der Regel der steten Widerruflihkeit der Bestallung, auch gegen Kündigung oder für längere Dauer bestellt werden.“
Der Herr Oberbürgermeister hat gemeint, daß wir durch eine solWe Bestallung die Tierärzte auf dem Lande aus der Hand verlieren könnten. Was sfagt nun aber ein im amtlihen Auftrage zu dieser Vorschrift herausgegebener Kommentar ?
„Die zu Gunsten der tierärztlißen Beschauer zugelassene Aus- nahme (von der Widerruflichkeit) wird namentlich für die Bes- stallung von Schlachthoftierärzten im Hinblick darauf in Frage kommen, daß diese Tierärzte vielfah im Dienste der Schlacht- bofgemeinden dauernd angestellt sind.“
Der Herr Oberbürgermeister macht mir also etwas zum Vors
wurf, was wir lediglih im Interesse der städtishen Gemeinden und ihrer Angestellten in die Ausführungébestimmungen hineingeschrieben haben. (Heiterkeit. Sehr richtig !) Es ift erstaunlich, was alles von Ihnen hinter unseren besten Absichten gewittert wird. Weiter gefällt dem Herrn Oberbürger- meister der nächste § 7 niht, von dam er auch alles mögliche Unheil befürhtet. Danach ist nämlich zulässig, daß approbierte Tierärzte vertretungsweise die Beschau autüben können, wenn sie bereits zur Behandlung der zu s{chlachtenden Tiere zus gezogen sind. Hierzu äußert \sich derselbe Kommentar folgender- maßen: „Diese Vorschrift ermögliht eine wesentlihe Vercinfahung der Tiershau in folchen Fällen, in denen approbierte oder beamtete Tierärzte in der Ausübung ihres Berufs bei den zur Schlachtung ge- langenden Tieren tätig find.“ Meine Herren, der Tierarzt ist bereits draußen, das Tier soll geshlahtet werden, und nun soll do ein anderer Tierarzt herbeigeholt werden! Es ist einfah ein Gebot der praktischen Vernunft, daß man die Beschau durch den behandelnden Tierarzt nicht ver- bietet, sondern die Möglichkeit einer Ausübung dieser Beshau gewährt. Ich bin immer davon ausgegangen, daß die Ausführungsbestimmungen so beschaffen sein sollen, daß sie für den Verkehr nicht hindernd, sondern fördernd sind, daß man ihn niht durch starre Formvorschriften zu sehr binden folle. Im übrigen prüft die Behörde natürli auch in diefen Fällen sorgfältig, ob die Tierärzte, die von dieser Vorschrift Gebrauch machen dürfen, die nötige Gewähr für Zuverlässigkeit bieten. Dann sind sie aber au als genaue Kenner der von ibnen behandelten Tiere besser als andzre in der Lage, die Tauglichkeit dcs Fleisches zu beurteilen.
Meine Herren, was ih eingançs betonte, wiederhole ih: halten Sie daran fest und uxterstüßen Sie die Negierung in den Be- strebungen, eine einheitlihe und überall gleihwertige Fleis{hbeshau zu ermöglihen. Dann werden wir einmal vielleicht dazu kommen, daß auch die Beschau durch den ländlihen Beschauer, der nicht Tierarzt ist, einen Grad der Zuverlässigkeit erreiht, der es gestattet, daß wir auch dem von ihm untersuhten Fleishe die volle Verkebrsfreiheit ein- räumen fönnen.
Weiter hat der Herr Oberbürgermeister von Berlin ausgeführt — und ich glaube, ähnlihes flang auch durch die Rede des Herrn Oberbürgermeisters Schneider hindurh —, die Regierung habe \ich nicht an die rechte Quelle gewandt, um tatsählich klaren Einblick in die Verhältnisse zu bekommen; sie habe niht die Städte gehört. Ich muß darauf erwidern, daß sämtliche Negierungspräsidenten mir das Material der Städte mit vorgelegt haben. Und ih habe ferner {hon vorher bemerkt, daß ih gerade auch aus der statistishen Denk- rift der Stadt Magdeburg wertvolles und interessantes Prüfungs- material habe entnehmen und es mit den von den Regierungs- präfidenten gelieferten Nachweisungen habe vergleichen können.
Noch ein Wort, meine Herren, zu der Bedeutung der in Berlin bei der Nachuntersuhung vorgekommenen Beanstandungen. Der Herr Oberbürgermeister hat es als {wer bedenklich bezeichnet, daß in drei- viertel Jahren beinahe jeden Tag eine Beanstandung von auswärts eingeführtem Fleishe zu verzeihnen sei. Dem halte ih die Zahlen gegenüber, betreffend die während dieser Zeit in Berlin ein- geführten und nachuntersuhten Fleis{mengen, die bereits vorher tierärztlich untersucht waren. Es waren dies 112 000 Ninderviertel, 56 000 Kälber, 16000 Schafe und 75009 SHweine- Meine Herren, wenn diese Zahlen addieren, so kommen Sie, glaube ih, ungefähr auf eine Zahl von 250009 Stück. Demgegen- über 157 Beanstandungen! Und auch diese ch{rumpfen, wie ih {hon ausgeführt habe, bei näherer Betrahtung ganz erheblih zusammen, wenn man sie zum Nachweise von Irrtümern und Nachlässigkeiten bei der tierärztlißhen Beshau auf dem Lande verwerten will. Es handelt sich dann nur um einen ganz geringen Prozentsaß, und es ist ein sehr kleines Tierchen, das aus diesem kreißenden Berg geboren wird. Aker seien Sie dessenungeahtet überzeugt davon, daß ih mit aller Macht dafür eintrete, daß kein Tierarzt ungesundes Fleisch in die Städte sendet, und das ist die Hauptsache. Wir müssen vorbeugen und können dann dem Verkehr freien Lauf lassen.
Ich komme nun zu der Beantwortung einer Frage, die mir \o- wohl der Herr Oberbürgermeister von Berlin, als au Herr von Nheden vorgelegt hat und die sh auf die Zuführung des tierärztlih untersuhten Fleishes nah bestimmten Untersuhungsstationen in den Schlackthau2gemeinden bezieht. Jch bin niht ermächtigt, namens der Staatsregierung eine bestimmte Erklärung hierüber ab- zugeben. Aber was meine Person anlangt, so kann ih heute {hon sagen: ich bin der Meinung, daß na Lage der Geseßzgebung nah dem 1. Oktober 1904 für tier- ärztlich voruntersuhtes Fleish auch in Schlachthau8gemeinden nur die allgemeine Kontrolle auf den Märkten und in den Fleish- verkaufsstätten in Frage kommen kann und daß die Städte nicht be- fugt sind, alles eingeführte, auch das tierärztlih untersuhte Fleisch dem Zwange der Zuführung zu bestimmten Stationen zum Zwecke der noch zugelassenen Untersußung auf das nachträglite Verdorbensein und zum Zwecke der Abstempelung zu unterwerfen. (Bravo!)
Ich bin der Meinung, daß die Kontrolle auf den Märkten und in den Fleishverkaufsstätten, auf die die Städte im wesentlihen {hon heute angewiesen sind, um Einschmuggelungen zu entdecken, auch in Zukunft genügen müssen, um diejenigen Untersuchungen auszuführen, die nah dem Geseze an dem tierärztlih bereits voruntersuchten Fleishe noch zulässig sind. Mit dieser Nechtslage, die durh die Ein-
1 Gle
die Einnahmen aus den Shlahhthäusern hier und da etwas zurück- geben sollten.
Es ist nun von verschiedenen Rednern au die Frage der Fleishnot gestreift worden. Jch kann dazu nur sagen: ih habe mi gefreut, daß wir seinerzeit dem Drängen weiterer Kreise nah Auf- hebung unserer seuchenpolizeilich dringend notwendigen Viebeinfuhr- verbote niht nachgegeben haben, daß ich vielmehr allen, die in meinem Vorzimmer erschienen waren, um mir die Notwendigkeit der Oeffnung unserer Grenzen für die Vieheinfuhr nahzuweisen, geantwortet habe: kommt nah einem halben Jahre wieder. Jch kann konstatieren, von ihnen ist nach einem halben Jahre keiner wiedergekommen. Denn, meine Herren, von einem Lante, das Schweinefleisch importierte, sind wir heute ein Land geworden, das solches exportiert, — leider, weil die Preise so \{lecht geworden sind, daß der Land- mann dabei seine Rechnung nicht mehr findet. Ih bin um so zu- friedener damit, daß wir damals festgeblieben sind, weil seitdem die Erfahrungen erneut gelehrt haben, wie groß die unseren Viehbeständen von dem Auslande her drohende Gefahr der Viehseucheneinshleppung ist. In diesem Früßjahre herrschte die Maul- und Klauenseuche in den russishen Grenzgebieten sehr stark. Sie ist neuerdings sogar immer weiter an diz Grenze herangerückt. Zu gleicher Zeit ‘trat die Seuche au an mehreren Orten im Osten Preußens unweit der russisGen Grenze auf. Es ist unzweifelhaft, daß die Ursache dieser Seuchenausbrühe in Rußland zu suchen ist und daß die Einschleppung entweder durch den Personenverkehr oder durch die Futtermittel russishen Ursprungs erfolgt ist. Ich hoffe, daß es uns zur Zeit noch gelingen wird, einer weiteren Ausbreitung der Seuche entgegenzutreten. Aber lehrreih für alle Zeiten bleiben die Vorgänge zur Zeit der an- geblihen Fleishnot, und ih möhte die preußishen Landwirte bitten, si immer vor Augen zu halten, daß die Regierung in der Frage des Seuchenshußtzes fest geblieben ist und damit den zur Zeit wertvollsten Besitz der deutschen Landwirtschaft, den Viebstand vor {weren Ge- fahren bewahrt hat. (Bravo !)
Herr Körte - Königsberg : Namens der überwiegenden Mehr- heit der Städte erkläre ih, daß wir mit allen Mitteln gegen die Erklärungen des Ministers Front machen werden, da sie uns nicht auf der Gruntlage des Geseßes zu ruhen s{einen. Auch wir wünschen eine Fleischbeshazu fürs ganze Land; aber auch unser Recht wollen wir wahren. Es ist ja auch ein öffentliles Geheimnis, daß im Staatsministerium erheblihe Bedenken über die Zweckmäßigkeit der getrcffenen Bestimmungen bestanden. Und wir müssen auf Grund unserer Untersuchungen behaupten, daß dabei erbeblihe Gefahren be- stehen, die um so größer werden, je mehr die große Volksmenge auf öffentlißen Märkten kauft. Wir kämpfen dafür, daß die bisher musterhafte Fleishbeshaugesezgebung nicht dauernd vershlehtert wird.
Herr von Herzberg: Okerbürgermeister Kirshner wünsht, gesundes Fleish durch die Gesetzgebung zu erbalten. Das wünschen wir alle, und wir hoffen, dies durch das Gesetz zu erreihen. Wenn wir zu dem Gesetz gekommen sind, können wir eventuell zu weiteren Maßregeln bereit sein. Aber die Herren Oberbürgermeister machen hier Opposition, ehe noch das Gesey in Kraft getreten ist.
Herr Struckmann-Hildesheim: Auh ich muß der Auffassung des Ministers widerspreden. Die bisherige allgemeine Untersuchung ist nur ceingeschränkt und die Nahuntersuhung in einem gewissen Umfange zugelaffen; also fönnen die Städte verlangen, daß das Fleisch in den Schauhäusern vorgelegt werde. Ich bitte doch den Herru Minister dringend, ih das Gese anzusehen.
Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:
Ih möchte zunähst dem Herrn Vertreter von Königsberg, der damals, glaube ih, dem Hause noch niht angehört hat, bemerken daß bei den Beratungen vor zwei Jahren gerade die Vertreter der Schlachthau8gemeinden große Bedenken gegen die Freizügigkeit des Fleishes im Interesse ihrer Schlächter hatten. (Sehr richtig!) Nunmehr aber werden die Herren von den Schlächtern im Stiche gelassen. Denn die Freigabe des die gesamten Fleishervereinigungen, also auch die Schlächter in den S{lachthofgemeinden, umfassenden Deutschen Fleisherbundes erklärt sh ausdrücklih für die Freizügigkeit des tierärztlih untersuhßten Fleisches.
Was die Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters Strukmann anlangt, so würde ih gerne scinen Wünschen entgegenkommen, wenn die Nechtslage dies zuließe, was ih verneine. Es ift nämli die 5 des preußishen Ausführung8geseße3 zum Fleish- beshaugeseße, den ich nahzusehen bitte, idenlisch mit derjenigen in S 20 Absay 1 des Neichsfleishbeshaugeseßes. Aus den Motiven zu dieser leßteren Vorschrift geht aber hervor, daß ih die dort noch zugelassene abermalige Untersuhung nur in den Formen der allgemeinen Nahrungêémittelkontrolle zu vollziehen hat, also auf Märkten, in Läden usw. Neber diese rehtlich abgesteckten Grenzen hinau8zugehen, ist meines Erachtens unzulässig. Die Herren werden fich eben damit abfinden müssen, daß sie die erst- malige Untersuhung durch den Tierarzt auch innerhalb der Mauern der Schlachthausgemeinden zu respektieren haben und dem Verkehr mit so untersuhtem Fleishe keine weiteren Ershwernisse bereiten dürfen. Der Herr Oberbürgermeister in Berlin hat die Belastung mit Nach- untersuchungsgebühren auf nur !/; „{ p:o Pfund Nindfleish beziffert. Das3 mag rit§tig sein.
Bei Schweinen stellt es sich wohl {on etwas anders. Wir brauchen bloß zu rechnen, das Schwein wiegt zwei Zentner, das macht bei 1 4 Gebühr pro Pfund 2 A Gebühren pro Schwein. (Zu- rufe: 49 ch3!)
Nun kommen die Herren {on auf die Pfennige. Sie haben dabei wohl nicht an die Trichinenschaugebühren gedaht. Indessen ih will von der Belastung mit Gebühren absehen. Das unterliegt jeden- falls keinem Zweifel, daß das Fleisch erheblich verteuert wird, wenn es weite Wege in den Städten zu durhlaufen hat, um vom Bahnhof ¡u den Unterfuhungsämtern zu gelangen und von da aus wieder nah den Verkaufsstätten.
Wenn das Untersuhung2amt eine ungünstige Lage hat — und in der Auswahl dieser Lage würden die Städte doch freie Hand haben —, fönnen die Transportkosten recht beträhtlih sein. Dazu kommt die Gefahr des Verderbens während des Tranéportes. Eine folche Politik der Verkehrserschwerung liegt niht im Interesse der Landwirtschaft und nicht in demjenigen der städtischen Bevölkerung. Diese hat einen Anspruh auf billiges Fleisch. Das ist doch auch der Wunsch der Herren Vertreter der Städte, die stets betonen, daß die Billigkeit des Fleisches den Konsum hebt und eine gute Ernährung der Bevölkerung
gewährleistet.
Herr Struckmann: Das Reichsgeseß stellt die Aufreht- erhaltung der bisherigen Lande2gesetzgebung anheim. Preußen aber hat das Shlachthausgeseß nur durh § 5 des Ausführung8gesetzes beshränkt, also bleibt es im übrigen in Kraft, und darum kann ich
9
Fassung des § D
führung einer allgemeinen geseßlihen Fleishbeschau auch innerlih
regelmäßig stattfindet und diese eine sehr wesentlihe Vorausseßung einer rihtigen Diagnose ist. Sehr eigentümlih hat es mich berührt,
gerechtfertigt ist, werden sih die Städte abfinden müssen, auchß wenn
mir die Auffassung des Landwirtschaftsministers absolut nicht erklären,
R R E a6. t
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Sl Deutschen nur dann
j [Es ist aber geshchen, um das Deutshtum in Mau \târken, Fau ansiedeln;
An 0)
MWolite nit der Landbank dur die Verbindung mi Ae ec Lar g mit nationaler Tätigkeit verleihen.
err schaft aus¡ufaufen, als zwölf deutshe Besißer in der ; esagt Lar Vtigfeit dessen, i Pegninh,
reisen, wo Polen und Deutsche gleich
J hand übergegangen wären.
und ich Eitte den Minister des Innern Aal ans Frant iu agen: ; j err Decer-Göln bemerkt im Shlußwort gegenüber den - führungen der Redner der rechten Seite des Hause3, die Se verträten die ‘Ss rungvorlag , die erst im Abgeordnetenhause geändert worden fei. Sie hätten so ange gewartet, wie es möglih gewesen sei, ehe sie die Regierung gedrängt hätten, die sie benaÿteiligenden Bestimmungen zu modifizieren. Damit werde der Vorwurf, man wolle die Landwirtschaft brüsfieren, illusorisch. j Hiermit {ließt die Diskussion. Von Herrn von Nheden gegangen : Das Herrenhaus wolle be\chliesen die Negi \
e beschließen, die Regierun s dieselbe wolle alle Anträze auf Abänderung der SS 5 Lid 1 Gesetzes, betreffend Ausführung des Shlahtvieh- und Fleishbeshaugeseges, vom 28. Juni 1902 ablehnen und etwaigen Versuchen O, welche darauf hinauélaufen follten die Einfuhr des &Sleishes in den Stätten über die Absichten dieses Geseßes hinaus zu erschweren oder zu verhindern.
Da Herr Struckmann Widerspruch d f ; a Stru chOlder]pruch dagegen erhebt daß über diesen Antrag sofort abgestimmt werde, oil die Beschluß- fa!sfung über denselben erst später stattfinden. : Nach 61/2 Uhr vertagt sich das Haus bis
tetiti ; Diens (Petitionen und kleinere Vorlagen.) lenstag 1 Uhr.
—
12. Sißung vom 10. Mai 1904, 1 Uhr.
Der vor Schluß der 11. Sizung eingegangene des Herrn von Nheden ist zurückgezogen worden. i Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung von Petitionen. E
Die Kommission für den Staatshaushaltsetat und für Finanz- angelegenheiten beantragt, die Petition des Steueraufsebers Wilbelm E D um günstigere Regelung seines Besoldungsdienst- alters zur Plenardberatung für ni eeignet zu erklä Das Haus ire E R 9 sur nicht geeignet zu erklären. Das Haus _ Graf Finck von &indenstein-Shönberg beantragt sodanr über die Petition es Schriftstellers Fränkel in Berlin um Maë- nahmen seitens der Staatsanwaltschaft zur Vermeidung des Eintritts von Berjährungen bei den in Nachdrucksahen anzustellenden Ermitt- lungen zur Tage8ordnung überzugehen, da fein Grund vorliege Nath- drud sachen anders zu behandeln als andere Strafsachen Der Antra wird ohne Erörterung angenommen. : E _ Namens der Eitenbahnkommission berihtet Graf von Tiele- Winckler über die Petition des Gewerbevereins in Sthweidnitß um Ausbau der Nebenbahn Schweidniß— Zobten—Breslau als Vollbahn und beantragt, die Petition dec Regierung als Material zu überweisen
err Dr. Hillebrandt: Jch bitte, diesen Gegenstand im Interesse Breslaus im Auge zu behalten. S
Bras von Seidliz- Sandreczki: n i tese Wunsche nur anshließen. * Eloeivus bietet fe E actas, diese dur die {lechte Verbindung sind sie fast unmögli gemadt. ‘ i
Der Ball auiag wird angenommen. — Derr Ductemann-Görliß beantragt soda i etitio des Vorstand3 des landwirtscaftlichea Vereins der Meeise Rcotoshin uad Koschmin um den Bau einer Vollbahn Militsch —Trebniß—O3wi und den Ausbau der Strecke Gnesen—Militsch als Vollbahn dée Ne: gierung als Material zu überweisen. Der Antrag wird angenommen _ Derr Bücbtemann berichtet ferner über die Petition des Ober- burgermeiiters Nollau aus Remscheid um Nüterstattuna von Grund- erwerbsfosten im Gebiete des Stadtkreisez Nemscheid für die Babn- linie Nemsbeid—Solingen und über die Petition des Oberbürger- meisters Die in Solingen um Rückerstattung der von der Stadt Solingen für die Bahnlinie Solingen—Rems\cheid aufgewendeten Grunderwerbs8kosten. Bezüglich beider Petitionen wird Uebergang jur Tagesordnung beantragt, da die Städte sih zur Uebernahme der osten verpflihtet hätten. Das Haus beschließt dem Antrage gemäß.
__ Alsdann folgt der Bericht über die Denkschrift über die Entwickelung der nebenbahnähnlihen Klein- bahnen in Preußen und über die Na weisungen der bis zum Schluß des Jahres 1903 bewilligten oder in Ausficht gestellten Staatsbeihilfen aus dem zur Forderung des Baues von Kleinbahnen bereit- gestellten Fonds sowie der bis zum Schlusse des Etats- jahres 1902 aufgekommenen NRüeinnahmen auf Staats- veihilfen für Kleinbahnen. Als Berichterstatter beantragt verr von Graß ihre Erledigung dur Kenntnisnahme. Die Venk\chrift und die Nachweisungen werden für erledigt erklärt. —, Verr von Graß erstattet sodann den (55.) Bericht der Staatsichuldenkommission über die Verwaltung dcs Staatss{huldenwesens im Jahre 1902. Seinem Antrage, Ent- lastung zu erteilen, tritt das Haus bei. A
Als Berichterstatter der Kommission für den Staatshaus- haltsetat und fur 7Ftnanzangelegenheiten berihtet Herr von Graß ferner über die Denkschrift über die Ausführung des Gesetzes vom 26. April 1886, betreffend die Beförderu ng deutscher Ansiedelungen in den Provinzen West- ‘teuyen und Posen, für das Jahr 1903. | „_ Derr von Graß beantragt, auch diese Denkschrift dur Kennts
nOnahme für erledigt zu erklären, nahdem er bervor eboben hat, daß infolge der steigenden Tätigkeit der polnischen Aufiedelunatbanier aus Ie q pedelungsfommi'sion ihre Käufe habe ausdehnen müjsen, sodaß ie Ankäufe eine bisher nicht dagewesene Höbe erreiht bäâtten.
Antrag
recht energish gegen diese
ist folgender Antrag ein-
ist Hoffnung auf Sieg, man fo vorgegangen, verwandt. Cin Regierungskommissar:- Wir gehen au jeßt so vor ae dürfen die Arrondierung unseres jezigen Besitzes nie auße anen.
dann hätte man niht 250 000
wird die Denkschrift für erledigt erflärt.
_Hierauf folgt die einmalige Schlußberatung über der vom 25. Dezember 1869 über die Hannoversche kreditanstalt. Berichterstatter Herr zandle i
nitalt. Sie müsse einen Reservefonds von 5 0/ der ausgeli & * usgelteßen
Gelder haben. ew E vollfommen tot da. der ausgeliebenen Summe betragen, fonst die Sache stetig verschiebe. bare Darlehen ] baren bis 200 Millionen 7 Millionen als Zinsen des Fonds tllation zu gute kommen. zunehmen.
Ohne weitere Erörterung wird der Entwurf angenommen.
Dr. Freiherr
Landes Struckmann - Hildesheim
N . M s ck D p” Nur einmal habe dieser Fonds mebr als 5 0/,
Unmer weniger,
Fonds festzusetzen.
besserung beitern, und von
oder Wohnungsverhältnisse von
1900, 16. April 1902 und 4. Mai 1903. beantragt Erledigung durch Kenntnisnahme.
Staalsmittel zur Verbesserung der Wohnungs- verhältnisse von Arbelfero die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besol- deten Staatsbeamten. : i __ Dr. Freiherr Lucius von Ballhausen empfiehlt namens der Kommission sür den Staatshaushaltsetat und für Finanzangelegen- beiten, den Entwurf unverändert anzunehmen. S __ Das Haus beschließt den Anträgen gemäß und erklärt die Petitionen des Bundes schlesisher Haus- und Grundbesi vereine und des Posener Hausbesizervereins um Ausschluß Gewährung von Unterstützungen an Baugenossenschaften, ins- besondere an Beamtenbaugenossenschaften, bezw. um Ablehnung des vorgenannten Gesehentwurfs durch diese Beschlußfassung tur erledigt. E _Jn einmaliger Sch{lußberatung berät das Haus Geseßentwurf, betreffend dic Erweiterung des treises Kottbus. i Berichterstatter Graf veränderte Annahme. Der Entwurf wird angenommen. Zum Schluß folgt noch die Beratung einiger weiteren Petitionen, N _ Ueber die Petition des preußischen Landesverbandes itädtischer Haus- und Grundbesitzervereine um Abände- rung des §9 des Cinkommensteuergesetzes bebufs Abzugs- fähigkeit der von dem Grundeigentume zu entrihtenden Kommunalsteuern von dem Einkommen berichtet Herr Dr Giese- Altona und beantragt namens ter Kommission für den Staats. haushalt8etat und für Finanzangelegenbeiten, die Petition der Re- gterung zur Berüksichtigung zu überweisen. e da _,, Derr Zweigert-Essen: Ih gebe zu, daß die Frage der Abz fabigkeit der Realsteuern diéfutabel ist. Das Einkommensteuer leß ift durch Kompromifse zustande gekomm-n, und diese bilden ein Ganzes. Nimmt man einen Teil heraus, so müscn andere folgen, und das Ganze wird stürzen. Möalich ist eine Aenderung nur bei einer orga- nishen Umarbeitung des Gesetzes. Die Zeit dazu ist aber nod nit gn: denn es ift erst 12 Jahre in Kraft. : E : Greiberr von Durant: Ein großer Teil meiner Freunde wi dem Antrage des Berichterstatters boitreten. Nud wir Meines Vas die Zeit zur Aenderung des Einkommensteuergesetzes n oh nit e fommen tit. Wir hoffen aber, daß die Zeit bald ommt. : n Vr. Freiberr von der Goltz: Will man das Geseß ändern, so verdient das Land ebenso Beachtung wie die Stadt. Ein sehr wunder Punkt unserer Steuer ist der, daß die Veranlagung fast ganz in die Vande von Subalternbeamten gekommen ist. Denn der Landrat ist infolge der sozialen Gesetzgebung überlastet h die kümmern.
zu Eulenburg-Prassen beant
le steuertihen Einzelheiten Zudem sind die Landräte vielfach andere geworden, als sie früher waren, und besigen niht mebr in dem Maße das Vertrauen der Kreiseingesefsenen wie früber weil lte Karriere machen wollen und ihr Amt nur als Sprungbrett benutzen Wenn mit dem Antrage anisch
1 ? gemeint sein soll, daß das Gesetz organi geantert werde, so habe ih nichts dagegen E E d orpanisa nur Flickwerk gemacht werden, so bin i gegen den Antrag. ;
Graf von Schlieben und Herr Zweigert erklären, wenn die Ueberweisung zur Berücksichtigung die Anregung zu einer organisher Aenderung des Geseges sein solle, fo fönnten au sie dafür stimmen Der Antrag wird gegen die Stimmen einizer Mitglieder der
F Graf Finck von Finckenftein-Schönberg: Die Tätigkeit 200g ommission war sehr segensreih. Es will etwas hbeiken 2000 Verträge in einem Jahre zu s{ließen. Ih mödthte die Re- Ute bitten, die Unterhändler beim Ankauf nah Mözlichkeit aus- N neen, sih sonst aber niht auf Aktiengesellschaften als Unter- andler zu beshräntken. Semer möÿhte ich bitten, von leistungsfähigen ¿u kaufen, wenn sonst das Gut an Polen
Regierungskommissar sagt bezüglih der ersten Bitte
Linken angenommen.
__ Herr Dr. Hillebrandt berichtet {ließlich über die Petition des Mac tstrats und der Stadtverordnetenversammlung zu Königsberg i. Pr. um Abänderung des Gesetzes über die Nuhbegehaltskassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den offentlihen Volksschulen vom 23. Juli 1893. Er beantragt namens der Petitionskommi'sion Ueberweisung zur Erwägung und Beibringung statistishen Materials. i
Verr Schneider-Magdeburg: Jh glaube, daß der Fehler des
Berücksichtigung zu und erklärt, der zweite W; ti
i } l / ¿weite Wun timme
mit den Intentionen der Regierung überein. E
verlan von Shlieben: Die Ansiedelungskommission hat von iedenen grand-seigneurs Güter gefauft, die sicher niht ia Polen-
Das ist allerdings richtig. he: da. i nahen fleinen Städten das diese Unterstüßung sehr nötig hatte. Wir müssen ah : aus polnisher Hand aber erhalten wir nichts mehr. ver mußten wir Magznatenland kaufen und werden es vielleicht oster tun müssen. ¿Derr von Buch: Ic bedauere die Verbindungen der Kommission a Ll Landbank Diese verteilt 7 9% Dividende, die zum Tui ana Fasche der Ansiedelungskommission fließen. Die Kommission ihr einen Nimbus
Gin NRegierung8kommissar:
Freiherr von Schlichting: I kann den Ankauf von Herr, E | : L N raft
V billigen. Denn die kvigeR Pächter müssen als Sf ed ln
Gle Bauernarmee erhalten bleiben.
in Regierungskommissar: Es ist immer besser, eine was der Here Vorredner von den Pächtern ih bitte die Regierung, zur Land- treten. greift die Regierung nit in
Freiherr von Durant: Au Un mehr in Beziehungen zu raf von Schlieben: Warum
Geseßes in dem mechanischen Abzug lieg i
Jee e en Abzug liegt, der von dem beitraas- pflihtigen Gehalt geha wird. So kommt es, das Städte 100 9/7 mehr zu zahlen haben, als wenn sie die Pension aus eigener Tasde zahlten. Die Berehnung würde nur ridtig sein, wenn man eine
nicht aber in rein polnishen Kreisen. Wäre M unnütz L
Nach einem Schlußwort des Referenten Herrn von Graß Gesetzentwurf, betreffend Abänderung des Gesegzes
i i führt aus, es sich um eine Aenderung der geseßlih seitgelegten Statuten der
Dieser sei auf 7168 640 A angewatsen und liege
: weil sich d Darum werde vorgeschlagen, für unkünd- den Fonts nur auf 4 9/9 zu limitieren, für die künd- 1 on l g Die aber follten den Schuldnern zur \Gnelleren Amor- Der Redner beantragt, den Entwurf an-
a) Citcti1u8 e erichte
über die Den ks ch rift. la Ausfühele e E rge h tressend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Ver- d s / die in staatlichen Betrieben be S E, : n gering besoldeten Staatsbeamten, vom 13. August 1895, 2. Juli 1898, 23. August 1899, 9. Juli Der Berichterstatter
Bat diesem Bericht verbunden wird der Bericht über den Gesetzentwurf, betreffend die Bewilligung weiterer ‘
Haus der Abgeordneten. (1. Sißung vom 10. Mai 1904, 11 Uhr.
§ u D)
Das Haus sett die erste Beratung des Geseßentwurfs,
betreffend die Gründung neuer Ansiedelungen in den Provinzen ch stpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und West-
falen, in der Fassung des YVerrenhauses fort.
__ANUf die Ausführungen des widert der
gestrigen
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Abg. NRoeren (Z
HZENtr,) Eve Mini ter des Jnnern Freiherr von Hammerstein: I, tine Herren! Die Bedenken oder vielmehr die Angriffe, welche 0 er verr Vorredner gegen einige Bestimmungen des Gefeßes Ihnen vorgetragen hat, veranlassen mi, die Anschauung der Königlichen Stkaalsregierung und meine eigène“ Anschauung in Kürze darzulegen. Ich glaube, es wäre vielleiWt Vorredner nit, ih möte sagen, den Mund etwas voll ger hâtte. (Lebhafter Widerspru und ße Unruhe bei den P: 3 Ihnen der Ausdruck zu {arf ist,
Im Zentrum.) — Wenn (andauernde Unrube): eg sollte
Ly vor 4 r m gern „¿zurüdck ie Mils : Z : wie Verletzendes darin Der Herr Vorredner bat etner halsbreGerischen rpretation der Königlichen taatsregierung gesprochen “¡tin! ; L Staat i ge|proczen. (Sehr rihtig! bei den Polen.) Das it ein Ausdru Q is Gat ck ; S t ein a den ih die Königliche Staatsregierung nit pra» 21 Tor rad + und 2 5 A w A L ge allen zu lassen braucht, und ih muß lagen, da, wenn cin Jurist, der in einem fo boben Amto sts ie N 16fif io ot E der In einem }o hohen Amte steht, die Ausführungen, die seitens bober 1 11t7! 6 N 5 nto ior 0A G F F c E A jur tischer Veamter bier gemacht worden sind (lebhafte Nufe: Leider !) Fir halährodo is b ams 10 G Ee A [ur halsbrecherishe Interpretationen ertlart, so ift das nit richtia (Ruf bei den Polo J hr tf In S us vet den Polen: Aber wahr ist es!) t
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rihtiger gewesen, wenn de
liegen.
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C C +5 on nonen ll : Ich mödhte demgegenüber eine gans andere turistfck4» Tr Pa ine q ; ndere furtitishe Nuffen 2, (BoTtiun ;
ganz andere Juristische Auffassung zur Geltung bringen.
dauernde Unruhe.)
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S Verfassungsbedenken, welche der Hzrr Vorredner hat, sind selbstverständli gewissem niht entgangen, ift aber zu ganz anderen Reich8geseze zunäGs ußens gar nit: die
cs einen Bundesst2ats um
Die L APAZE - vorgebracht Königlichen Staatsregierung in und sie hat sie
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wie vi Konfs alli a s L t: Ebenso gibt des Fretzüaigke Q 8 14 ho s c das Net, si überall aufzub Tntort- y 5 - Unterkommen ih beshafen fa; oder Cigentum jeder Ar Lf E H R It : { Vieje Gesetesbestim le Ihnen beute A keiner G:undeigentum zu erwerben ist, bestimmen die (Lach: (Lachen
E E vorltegt,
o A s I 5555 Mon 57 51 Ton «Vel! e. «Aen é Pen Oien.)
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der da lautet : Alle Preußen (Na ja! Also! bei de vorgeschlagene Gesetesbest 7 ay r Der Artikel bat unterlegen will schafft,
IAnXorn Lil L
unterworfen tf Abg. Korfanty : selbst anerkannt, daß wu beschränken sei
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Gegenden. T
und kann si nit um |
He L gelten Und nun, worauf der Herr Vorredner nt haben ein Gesetz ] buch — in ste usdrüdlich: Unberübrt bleiben die deëgeseßlihen Vorsriften, welde im öfentlihen Interesse Eigentum beschränken S (Hört, hört! rechts.) Meine Herren ih e stimmung des 8 13 b in gewissem Sinne eine L tums mit sich führt. (Rufe: Also do! bei Beschränkung soll eine geseßliche sein, und i zu können, daß das öfent
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O Nf aß diese r - _ 4 «Ei » A5 rantung des Eigen- A 2y dto Aber diese L +4 0 4 vot nen nachweisen Bo En torolt d s E 5 r 10 aorhtotort , 7 » (c niere e YeDIetert Veri gt, daz L, 4
[i Einschränkung eintritt (Oho! bei den Polen.) Herren, daß ier es bingestellt bat, die Bestimmung,
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so absolut, wie der Herr Vorredner
daß jeder Deutsche, jeder Preuße das Recht habe, überall Grundeigen-
tum jeder Art zu erwerben und si überall niederzulassen, niht auf-
gefaßt werden darf, das hat mein Kollege vom Kultusministerium im
Herrenhause {on sebr drastisH getennzeihnet: „Hat denn nun . jeder das Recht, sich mitten auf dem Pariser Plaß anzu-
bauen?“ (Große Heitezkeit. Lachen bei den Polen und im
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en Polen.) -ch I Sn
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Berechnung nah Quoten aufstellte Dieser Frage mu , L L - . K C T na 9 a à Grundl eine Altersstatistik der Lehrer aufgestellt und die es F Tundiagen müssen geprüft werden, damit die Städte endli e rene oten. / te endlih zu Derr Körte-Königsberg: Der vom Minister von Miquel uns verheißene Beharrung8zustand ist nicht eingetreten, sondern es hat sich eine steigende Belastung der Gemeinden herausgestellt. Mit 99/0 sollte sie stationär werden. Wir find jeßt aber bereits auf 1309/6 der Schulausgaben gefommen, und diese sind infolgedessen auf 18 0/) des Stadthaushalts gestiegen. Darum erstreben wir eine Revision des Rubegehaltskassengeseßes. Den Grund bat Herr Oberbürger- meister Schneider ganz richtig angegeben. Der Negierungsbeitrag be- trägt 800 Æ, für kleine Städte, die nur etwa 1200 4 zahlen, ift die Beitragspflicht also nit groß, um so bedeutender aber bei den an Städten, die oft weit mehr als das Doppelte von 1200 4 en. Der Antrag der Kommission wird angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Um 41/3 Uhr vertagt sih das Haus bis Mittw 2 (Etatsberatung.) Es r.
stark vertreten sind, ein ? Da
Zentrum. Zurufe bei den Polen: Auf eigenem Boden!) Ich glaube deshalb, daß tiese Bedenken, die aus der Verfassung des deutschen Reihs und aus der preußischen Staatsverfassung bergeleitet sind, für das gegenwärtige Gesetz absolut nit vorhanden find. Weder die Reichsverfassung, noch die preußische Staatsverfassung verbietet uns, im öffentlihen Interesse dur ein Geseß, das dann für jeder- mann glei sein soll, Vorkehrungen zu treffen, damit ein großer Schaden für die Allgemeinheit des Staats abgewendet werde. Und das ist der Sinn des Gesetzes.
Meine Herren, der Herr Abgeordnete hat vielfach gesagt, dies Gesey sei aus\{ließlich gegen die Polen gerihtet. Das ist unrichtig. (Abg. Korfanty: Haben Sie ja selber gesagt!) Das ist nit der Fall. Er hat gesagt, es solle jede polnische Niederlassung verboten werden, weil sie den Zielen tes Ansiedelung8gesetßes zuwider sei. Meine Herren, wenn er nur die Ueberschrift des Ansiedelung82geseßes selbst ge- lesen hâtte, — in der Ueberschrift steht vo1 dem Verbot einer polnischen Niederlassung, von einem Ankauf dur Polen überbaupt nihts. (Lachen bei den Polen. Zuruf bei den Polen: Lätherlich !)