halten, daß die Wünsche, die er vorgebraht hat, aufs reiflihste mit in Erwägung gezogen werden sollen. __ Damit schließt die Diskussion über den Etat der land- wirtschaftlihen Verwaltung. Be-

Es folgt der Etat der Domänenverwaltung. rihterstatter is Herr von Reinersdorff.

Graf Finck von Finckenstein-Schönberg: Ih bitte den Herru Minister, alles ¿zu tun, um den Dcmänenpähtern ihre Arbeit möglichst zu erleichtern. Bisher waren die Pächter berechtigt, die Domänenbauten clbst vorzunehmen. Jet bat der Herr Minister diese Uebung generell außer Kraft geseßt. Troydem aber hat der Päthter nah wie vor die nötigen Fuhren zu leisten und die Bau- arbeiter auf seiner Domäne unterzubringen. Ih bitte den Herrn Minister, die Verfügung, soweit irgend möglich, zurückEzunehmen.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Ich glaube, meine Herren, daß alle großen Verbände, in leßter Beziehung der Staat, daran leiden, daß, wenn sie etwas kaufen, sie es teuer bezahlen müssen, und wenn sie baucn, sie teurer bauen als Private. Aus diesem Grunde und den Anregungen folgend, die wiederholt in der Budgetkommission gerade dieses Hauses mir entgegengetreten find, bin ich damit vorgegangen, cinmal einen Versu zu machen, ob sich dies nicht ändern lasse.

Meine Herren, wenn es uns gelänge, auf dem Gebiete des länd- lien Bauwesens, das die betreffenden Staatsfonds erheblich belastet, die Preise herabzudrücken, fo würde eine solche Ersparnis auch die Folge katen, daß wir mehr für Arbeiterwohnungen und ähnliche Zwecke ausgeben können.

Dafür, daß wir gerade in Oftpreußen zu teuer bauen, will ich noch ein Beispiel anführen. In Ostpreußen habe - ih auf einer Reise mit einem Gutsbesitzer gesprechen, der mir mit Stolz ein Wirtschaftsgebäude zeigte und dabei sagte: Ih will Jhnen die Abrehnung zeigen; das Gebäude kostet gerade die Hälfte von dem gleihen Gebäude, das der Fiskus nur cine Viertelstunde entfernt von mir gebaut hat. Das war mir nickt angenehm zu hören, denn ich habe do schließlid die Verpfliiung, dafür zu sorgen, daß wir niht zu teuer bauen. Bis jeßt wurde die Sace so gehandhabt, daß der Pächter tie Fuhren zu [Leisten und !/; der Bausumme bar zuzuzahlen hatte. Die Bauten wurden dann meist den Pächtern kontraktweise übergeben und konnten diese dann dur billigen Einkauf der Baumaterialien und billige Ver- dingung der Bauarbeiten ihre Lasten erleiGtern. Demgegenüber wollen wir jeßt den Versuch machen, diese Bauten in ter Negel im Sub- missionswege, wie alle übrigen Staatébauten, zu vergeben, und hoffen, daß damit die Preise so gedrückt werden, daß auch das !/s der Pächter sh wesentlichß vermindert. Mein Erlaß geht also ledigli darauf hinaus, den Unternehmer an die Stelle des Pächters zu setzen, weil wir glauben, durch Ausschaltung des Pähters nit nur billiger, sondern au besser zu kaufen, da wir bierdur eine bessere Kontrolle über die gute Ausführung erkalten. Bis jetzt lag diese Kontrolle nur in der Hand des Kreiébaubeamten, der vielbeshäfstigt und {hon durch die Entfernung seines Wohnsißes von der Baustelle nit in der Lage ist, diese Kontrolle wirksam genug auszuüben. Wenn der Pähter finanziell nicht mehr an dem Bau interessiert ist, so wird er den Bauunternehmer um so \{härfer kFovtrellieren, und er kann das, weil er täglich auf der Baustelle ans wesend ist. Es wird zwar, wie ich zugeben muß, unter Umständen einige S{wierigkeiten machen die Maurer, Zimmerleute usw. des Bauunternehmers — al’o fremde Leute — auf dem Hofe unterzubringen, allein das wird si bet einigem guten Willen {on arrangieren lassen, der Unternehmer wird ja immer ein Interesse daran haben, {hon der Kontrolle wegen, sh mit dem Pächter möglichst gut zu stellen. Der Schwerpunkt für den Pächter liegt meiner Ansicht na darin, das wird jeder Landwirt zugeben —: daß er in die Lage versezt wird, möglichst alle Fuhren für die Bauten des Sommers hon im Laufe tes vorhergehenden Winters zur Ausführung zu bringen; denn währcnd des Sommers, zumal in der Bestell- und Erntezeit, halte i das für ganz ausgeschlossen. Es sind deshalb die nötigen Maßregeln angebahnt, um die Baupläne fo früh fertig zu stellen, daß die Subnissioren hon im Spätherbst abgehalten werden können, damit der Unternehmer sich so früh mit dem Pächter einigen kann, daß die Fuhren der Hauptsahe nah ncch im Winter geleistet werden Eönnen. Speziell für Ostpreußen hat das wegen der kurzen Bestellzeit grcße Wichtigkeit, auf der anderen Seite haben wir aber auch gerade in Osfipreußen das größte Interesse an den Vauten zu sparen; denn dort lieçen die Verhältnisse so, daß die Domänen in ihren Patt- verträgen im allgemeinen nur das Gebäudekapital verzinsen. Jch balte es au im allgemeinen Stktaatsinteresse für wünschens- wert, daß nt immer (gesagt werden lan: da hat der Staat gebaut, da hat Speck dran gesessen, wie die Lute auf dem Lande sich ausdrücken, sondern daß wir nur für die taisählichen Kosten bauen, die auch jeder Private haben würde. Scllten sich also wirklih Uebelstände bei diefen Submissionen heraus- stclen, so bin ich bcreit, Aenderungen eintreten zu lassen, wie wir au {hon für die Uebergangtzeit Diêpense vorgesehen haben. Aber das möchte ih nur noch hervorheben, daß wir diesen neuen Modus don in manchen Pcovinzen seit einigen Jahren eingeführt haben, daß weder hier noech in den anderen Provinzen die Domänenpächter dagegen remonstriert habén mit Ausralme nur von Ostpreußen. Mir liegt nichts ferner, als den Domänenpächhtern, die wirkli unter \{chwierigen Verkbältnissen ¿zu kämpfen haben, noch mehr S@wierigkeiten zu bereiten; aber ih glaubte, zu diesem Versuche verpflichtet zu sein, damit im Interesse der Allgemeinheit wie des Staates die Baukosten berabsinken. Der Erfolg bleibt ja abzuwarten; aber ih hoffe, daß wir es möglich mahen werden, daß unsere Bauten niht als die teuersten angeschen werdén, sondern daß wir zu den ortSübliden Preisen bauen werden.

Herr von Zizewitßz: Die Firma Siemens in Fachingen ver- rfl‘tet die Wiederrerkäufer zu einem festen Verkfaufêépreis. Ich halte dies im Interesse der Bekämpfung des Alkoholgenußses nicht für richtig.

Der Etat der Domänenverwaltung wird genchmigt.

Zum Etat der Forstverwaltung bemerkt Herr von Kligzing: Im lehten Jahre find 25 Millionen in- folge von Windbrüchen 2c. für Holz eingenommen worden. Diese Summen find aus dem Elat nitt ersichtlih. Ich bedaure, daß der Herr Finanzminister nit hier ist, um dies mit anzuhören.

Graf von Mirbach: In der Teilung der Forstkezirke scheint mir {on zu weit gegangen zu sein. Wo aber noh große Oberförster- bezirke sind, da sind die Oberförster mit Schreibwerk überlastet. Dadurch leidet ter äußere Dienst. Man sollte daher den Oberförstern Sekretäre geben. Ferner möchte ih den Herrn Minister bitten, die Forst-

|

beamten mit der Weisung zu versehen, alles Raubzeug, namentli aber die Naubyögel abzuschießen.

Minister für. Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Meine Herren! Ich möchte dem Herrn Grafen von Mirbach auf die einzelnen Fragen antworten. Ich glaube, seitdem ih an dieser Stelle stehe, seit drei Jahren, ist keine Oberförsterei mehr geteilt worden, weil meine Anschauung sich ganz deckt mit der des Herrn Vorretners. Zu kleine Oberförftereien halte ih für unzulässig, und es ist nur cine Frage der Zukunft, wann sie beseitigt sein werden. Wir haben noh fehr kleine Oberförstereien in Hannover, die mit der Zeit dur Zusammenlegung bescitigt resp. vergrößert werden müssen. Jedenfalls bin ih der größte Gegner zu kleiner Oberförstereien.

Was die Kalifrage anlangt, so ift sie eine sehr intrikate, mit dem Kali hängen noch Oel- und Petroleumfragen zusammen. Der Herr Handelsminister hat auf meine Anregung hin kommissarishe Ver- bandlungen veranlaßt. Jh werde vielleiht im nächsten Jahre in der Lage fein, über diese Dinge nähere Auskunft zu geben.

Nun kommt die Frage der Sekretäre. Jch glaube, der Herr Graf hat das nit ganz richtig dargestellt. Der Oberförster wird nicht für jedcs Versehen seines Sekretärs verantwortlich gemaht. Dieser wird vielmeßr für eine ordnungsmäißige Erledigung seines Dienstes aus- drücklih verpflichtet. Der Forstsekretär soll nur eine Durchgangs- stellung sein, er soll nah einer mehrjährigen Beschäftigung im Bureau in den Wald zurückehren.

Bezüglich der Naubtierprämien möchte ih darauf binweisen, daß für NRaubvögel der Kriegsminister im Interesse der Brieftauben er- beblihe Prämien zahlt. Marder, Iltis usw. ¿u erlegen liegt für das Forstpersonal ein großer Anrciz darin, daß der Balg im Winter einen boben Wert hat. Im übrigen meine ih, wenn jemand Prämien auê- seßen will, um die niedere Jagd zu heben, so sind es die Jagadinhaber, in diesem Falle der Oberförster, die ein Interesse daran haben, daß die Wildschädlinge vernichtet werden. Aber den Staat als folchen, nachdem er die nicdere Jagd an den Oberförster verpachtet hat, heran- zuziehen, würde niht verlangt werden können.

Geheimer Obe! finanzrat Foerster weist na, an welcher Stelle des Etats die 25 Millionen für Holz verzeichnet sind.

Graf von Mirbach regt an, die Schuêprämicn aus Staats8- mitteln zu gewähren. H S

Herr von Kliyging bält feinen Vorwurf aufrech{cht, daß nicht etatsmäßig verfahren fei. - S :

Geheimer Oberfinanzrat Foerster bestreitet dies nochmals.

Der Etat der Forstverwaltung wird genehmigt, ebenso ohne Erörterung die Nente des Kronfidcikommißfonds.

Es folgt dann der Etat der Gestütverwaltung.

Herc von Nheden bedauert die übermäßige Kaltblutzuht im Lande; au die Staatsgestüte vermehrten leider die Kaltbluthengste stärker als die Warmblutbeschäler. Die vorwiegende Kaltblutzucht gefährde aber die R-montierunz, und man müsse daher dagegen etwas tun. In erster Linie komme hier eine Erhöhung der Remontepreise in Betracht. Denn nur dann, wenn der Landwirt das Warmblut gut bezahlt bekomme, züchte er es. Ferner möge man nach dem Vorbild Frankreihs Prämien dafür zahlen, daß die Besißer gute Saugfohlen behielten. Für gut vererbende Hengite sollte man ferner eine Nach- zahlung geben und Borbereitungéanstalten für Halbblüter gründen oder solche Anstalten subventionieren, um den Konsum an deutschen Pferden zu fördern. Die Staaksregterung möôze ferner Prämien zur Fesselung junger Hengste bereitstelle.

Graf von Seidlig wünscht, daß die 115 000 H des Ertra- ordinariums zum Ankauf von Pferden künftig im Ordinarium wieder- kehren, und daß die Zuwendungen des Staats an die NRennvereine erhöht werden. D i

Oberlandstallmeister Graf von Lehndorff sagt. den Wünschen des Vorredners Entgegenkommen zu.

_ Fürst zu Dohna-Sclobitten danït dem OberlandslaAmeister für seine Zusage sowie für die Bauten in Trakehnen, die ein Stolz für stpreußen seien, zumal für die Schulen, unter denen cine so prachtvoll ci, daß sie unwillkürlih an die Affäre Nidel erinnere. Der Nedner befürwortet dann die Vermehrung der Landbeschälerstationen im Osten.

Graf von Finckenstein bittet, im Interesse der Verbesserung der wesipreußischen Pferdezucht in Nosenberg in Westpreußen, wo ein

Terrain unentgeltlih angeboten sei, ein Gestüt zu errichten.

Der Etat der Gestütverwaltung wird genehmigt.

Ohne Debatte werden dann noch die Etats für die Ansiedl ungskommission für Westpreußen und Posen und für die Preußische Zentralgenossenshafts kasse erledigt. E

Darauf vertagt sih das Haus. merkung verwahrt si __ Herr Dr. Lenge gegenüber dem Grafen Mirbach dagegen, daß er ihm zu Unrecht vorgeworfen hâtte, einen Staatsstreich empfohlen zu haben, und verliest die Ausführungen, die Graf Mirbach am 28. März 1895 im Reichstag getan hat. L Graf von Mirbach: Ich kann nur erklären, daß es mir nicht eingefallen ift, damit einen Síaatsstreich empfehlen zu wollen. Wenn man mir das nicht glauben will, so wird dadur an meiner heutigen Erklärung nichts geändert. Die Form meiner damaligen Auslassung ist dadur erklärlih, daß ih unter dem Eindruck der Tatsache stand, daß dem -Fürsten Bismarck wenige Tage vorher die Ehrung zu seinem 80. Geburtsiage versagt war. ie Herren haben dafür natürli keine Empfindung, ih aber eine sehr lebhafte. Z

_ Vizepräfident Freiherr von Manteuffel beraumt die nächste Sitzung zur Fortseßung der Etatsberatung auf Sonnabend, Mittags 12 Uhr, an und bemerkt, daß auch am nächsten Montag noch eine Sitzung stattfinden müsse.

Schluß gegen 6 Uhr.

Jn einer tatsächlihen Be-

Haus der Abgeordneten. 73. Sißung vom 13. Mai 1904, 12 Uhr.

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. —

Nach der Ablehnung des Antrags Kreitling, betreffend die Einführung der fakultativen Feuerbestattung, geht das Haus zur Beratung des Antrags der Abgg. Freiherr von Zedliß und Neukirch und Reinecke (freikons.) über,

„die Königliche Staatsregierung aufzufordern, ohne Verzug, jedenfalls noch im Laufe der gegenwärtigen Tagung einen Gese ß- entwurf einzubringen, durch welhen Shulunterhaltungs- pflicht behufs Beseitigung der vielfah {wer empfundenen Unge- rectigkeiten bei der Verteilung. der Schullasten innerhalb des Sculverbandes gemäß Artikel 25 der Verfassung neu geregelt und zuglei für die Beseitigung der Üngleichheiten in der Be- lastung der verschiedenen Schulverbände und in der Höhe des Diensts einfommens der Volks\cullchrer gesorgt wird.“

Die Abg. D. HacCeberg (nl), Dr. von Heyde- brand und der Lasa (kons.) und Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikons.) beantragen heute, den Antrag in folgender Fassung anzunehmen: :

„die Königliche Staatsregierung aufzufcrdern,

1. ohne Verzug, spätestens in der nächsten Tagung einen Gesch- entwurf, bet:esffend die Unterhaltung der öffentlihen Volksschulen, auf folgender Grundlage vorzulegen :

1) die Unterhaltung der öffentlihen Volks\{ulen liegt den bürgerlihen Gemeinden (Gutsbezirken) oder Verbänden solcher unter ergänzungsweiser Beteiligung des Staates an den Kosten ob;

9) in Ausführung des Artikels 24 der Verfassung, wonach bei der Einrichtung der öffentlihen Volks\{ulen die konfessionellen Berhältnisse möglichst zu berücksichtigen find, werden nachstehende Grundsätze festgelegt:

a. in der Negel sollen die Schüler einer Schule derselben Konfession angehören und von §ehrern ihrer Konfession unterrichtet werden ;

b. Ausnahmen sind nur aus besonderen Gründen, insbesondere aus nationalen Nüksichten oder da, wo dies der historishen Ent« wickelung entspricht, zulässig, Lehrer, welhe zur Erteilung - des Neligionsunterrichts für konfessionelle Minoritäten an Schule anderer Konfession angestellt sind, dürfen voll beschäftigt werden;

c. erreicht die Zahl der shulpflichtigen Kinder einer konfessionellen Minderheit eine angemessene Höhe, so hat diese Minderheit den An- spruch auf Einrichtung einer Shule ihrer Konfession,

d. es find zur Verwaltung der Shulangelegenheiten neben den ordentliGen Gemeindebehörden in den Städten Schuldeputationen und auf dein Lande Schulvorstände einzurichten, bei denen der Kirche, der Gemeinde und den Lehrern eine angemessene Vertretung zu ges währen ist ;

11. bei Neuregelung der Schulunterhaltungsvflicht zugleih für die Beseitigung unbilliger Ungleichheiten in der Belastung der ver- schiedenen Schylverbände und in der Höhe des Diensteinkommens der Volks\{zullehrer zu sorgen.

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukixch: Ich bitte, den Antrag in der abgeänderten Fassung anzunehmen®und hoffe, daß au das Zentrum für ihn ein tolerari posse baben wird. Wir wollen mit allen Partcien im Frieden zum Wohle des Vaterlandes zus sammenacbeiten. Das Schulunterhaltungsgeseß muß die überlasteten Schultern entlasten, es darf keiner vorbelastet und keiner benachteiligt werden. Der Staat soll dur den Antrag an seine Pflicht erinnert werden, nicht mit fiskalis{er Engherzigkeit, sondern mit freigebiger Hand die Schulunterhaltungspfliht neu zu regeln. Die Freiheit der Eltern, ihre Kinder in die S{ule einer anderen Konfession zu \{icken, ift im Antrag nicht besonders erwähnt, weil sie selbstverständ- lih ist. Bei der Schulpflege ist die Kirhe mit zu beteiligen, das. bringt die Nr. [l 2 d des Antrags zum Ausdruck. Den Antrag Il bitte ih der Unterrichtskommission zu überweisen. Wir haben bei der Etatberatung den Lehrern cine Prüfung der Befoldungsverhältnisse zugesagt. u heute noch sind die kleinen Gemeinden mit den Schullasten überbürdet, und es bestehen darin große Ungleichheiten. Der Staat muß seine Mittcl zur Abhilfe zur Verfügung stellen. Das neue Lehrerbesoldungsgesey hat viele Ungleichheiten in der Lehbrerbesoldung zur Folge gehabt. Es kommt uns darauf an, die Schulstellen mit tüchtigen Lehrern zu beseßen. Wenn wir in diefen Verhältnissen Zufriedenheit \{haffen, wird die preußische Volksschule wieder allen anderen vorangehen können.

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons.): Der Antrag will dem Frieden dienen, wir wollea deshalb zwei Bedenken lieber unter uns abmachen, als sie hier zu erörtern. Meine Fraktion hat einstimmig dem Antrag zugestimmt. Die Einzel- heiten der Belastung und der Lehrerbesoldung kann die Kom- mission prüfen. Der Antrag befolgt den Grundsatz, daß die Kom- munen die Träger der Schulunterhaltung sein sollen und ferner das Prinzip der Konfessionalität der Volksschule, die von aiters ber mit unserm Schulwesen verknüpft ist. Das mindeste, das man ver- langen kann, ist daß die Konfessionalität der Volksshule zur Wirk- lihfeit gemacht wird. Für die konfessionellen Minderheiten muß ge- nügend gesorgt werden: der Aûtrag regelt auch die Gestaltung des Schulvorstands zutreffend. Wir haben die Regierung wiederholt auf- gefordert, ein Shußzgeseß vorzulegen; sie trägt jeßt die Verantwortung, wenn ein solches Gescß dem Volke noch länger vorenthalten wird.

Abg. Dr. Dittrich (Zentr): Nah sehr eingebender Prüfung baben meine Freunde sich ents{lossen, den nicisten hier gegebenen

Wir sind

Anregungen gegenüber sh nicht ablehnend zu verhalten. einverstanden mit den Grundsäßen, nah denen Art. 24 der Ver- fassung auégeführt werden soll. Enatschicden ablehnen müssea wir aber die Zulassung von Ausnahmen aus nationalen Nücksichten. Die Simultan!scule hat den konfessionellen Frieden niht gefördert, sondern gestört. Und die nationalen Gegensäßze verschärfen die konfessionellen. (Abg. Fishbeck: Umgekebrt!) Wir wollen die fonfessionelle Schule au in nationalgemis{tzn Landeéteilen aufrecht erhalten. Wir nehmen also den Antrag I mit Ausnahme des Passus unter 2b an. Be- züglich der Nr. Il glauben meine Freunde, daß eine wirïsame Abhilfe nur dur eine Revision des Lehrerbesoldungsgeseßes möglich ift.

Abg. Ernst (fr. Vgg.): Namens meiner Freunde kann ih zu den einzelnen Punkten des Äntrags keine Erklärung abgeben, da wir dazu noth nit Stellung nehmen konnten. Für den ursprünglichen Antrag könnten wir stimmen. Auch gegen den Punkt T 2a des Ab- änderungéanirags würde ich keine Betenken haben. Ebenso stimme ih dem Absatz þ zu; denn die Simultanschulen haben, wie ih auf Grund eigener Erfahrung sagen kann, nicht nur die konfessionellen, sondern au die nationalen Gegensäße in den polnishen Landes- teilen gemildert. Der Neligionsunterriht muß notürlih konfessionell sein, aber der Passus c bringt die Gefahr der Errichtung leiftungs- unfähiger Schulen mit \sih; es müßte statt dessen nur bestimmt werden, daß die konfessionellen Minderheiten den NReligionsunterriht in ihrer Konfession verlangen können. Mit dem Punkt d bin ih einverstanden. Die Revision des Lehrerbesoldungsgeseßes ist ebenso dringlih wie die Regelung der SGulunterhaltung. Ich hoffe, daß der gute Wille dazu auch bei der Regierung vorhanden sein wird.

Abg. Kops\ch (fr. Velksp.): Meine Freande bedauern, daß ein so s{chwerwiegentder Äntrag, wie der Abänderungsantrag, erst heute in unsere Hände gelangt ist. Er hätte so früh eingebracht werden follen, daß die Fraktionen sich mit den einzelnen Punkten hätten befassen könen. So schr wir das Ziel des Antrags anerkennen, bedauern wir dcch die Verquikung des Schulunterhaltungsgeseßes mit anderen Fragen, die nit notwendig ist und das Zustandekommen dieses Gefeß ershwert. Graf Kani hat im vorigen Jahre die Frage der Kon- fessionalität von der Frage der Schulunterhaltung trennen wollen. Ist es ratsam jeßt die fonfessionele Frage aufzurollen? Es be- steht gerade jeßt eine große fonfessionelle Spannung. Der Antrag proklamiert die fonfessionele Schule ols Regel, die Simultanschule als Ausnahme. Danach könnte Hessen-Nassau seine Simultanschuken niht mehr aufrehterhalten. Art. 24 der Verfassung genügt vollkommen, wenn ec sagt, daß die konfessionellen Verhältnisse möglichst zu berüd- sichtigen seien. Der Art. 24 ist seinerzeit als Kompromiß zwischen den verschiedenen Anschauungen zustande gekommen. Wir wollen die Jugend gemeinsam erziehen und sie nicht trennen. Die Simultanschule fördert den fonfessionellen Frieden. Die Notwendigkeit, die Ungleichheiten in der Belastung der Schulverbände zu beseitigen, erkennen wir an; man foll aber nicht glauben, daß die Schullasten in den großen Städten geringer sind als auf dem Lande; sie erscheinen in Berlin prozentual allerdings als geringer, aber da8 liegt nur an der Forni der Etatsfassung. Ganz einverstanden find wir mit der Ausgleichung der Verschiedenheiten in der Lehrerbesoldung, nur dürfen nicht etwa die städtishen Lehrer schlechter gestellt werden. Jch freue mich über die Erklärung des Abg. Dittrih bezüglich der Revision des Lehrer- besoldungsgeseßes und will annehmen, daß fie im Namen des ganzen Zentrums abgegeben fei.

Abg. D. Hackenberg (nl.): Eine Ueberrumpelung is der Antrag niŸht, er bezieht sich auf oft crörterte- Dinge. Wir wollen den bestebenden Zustand der Konfessionalität der Schule erhalten wissen. Der Vorredner tadelt die Verquickung der Konfessionalität mit der Schulunterhaltung, aber es gibt Beziehungen zwischen beiden. Durch die kommunale Negelung werden die Sghul- sozietäten aufgehoben; diese find aber konfesfionel und müssen eine Gewähr haben, taß die Konfession ihrer Schule nicht geändert wird-

(Schluß in der Drittza Beilage.)

¡um Deutschen

e 103.

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Meine Worte follen im Interesse der Volksschule dem Frieden dienen. Unsere preußishe Volksschule hat durch den Kampf zwishen Staat und Kirche unendlich gelitten, und sie wird wieder die benachteiligte fein, wenn fie der Spielball zwischen den politischen Parteien wird. Wir fönnen heute viel ruhiger über die Konfessionalität der Volksschule reden als vor Jahrzebnten. Ich begreife, daß vor drei Jahrzehnten die hervorragendsten Männer für die Simultanschule eintraten; sie wollten die Einheit der deutschen Nation erhalten. Wer die fon- fessionellen Gegensäße mit durhgekämpft hatte, von dem ist be- greiflih, daß er si für eine Volksschule begeisterte, auf deren Bänken das katholische Kind friedlih neben dem evan- gelishea saß. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie heiß der Kampf zwishen Staat und Kirche entbrannt war, so ist erklärlich, daß diesen Männern die paritätische Schule als Heil und Hilfe erschien. Nicht etwa die Kirchenfeinde, die religionslosen Leute, sondern vaterlands- liebende, national gesinnte Leute waren es, die für die Simultanschule hwärmten. Die Simultanschule wurde idealisizrt und die kon- feisionelle Schule anderseits karifkiert. Man rühmte die Simultan- \chule als die Pflegestätte der Toleranz, der Intelligenz, des Patrio- tismus, das hieß die anderen Schulen in einer Weise herabseyen, die man nicht mitmachen kann. Die konfessionele Schule ist au eine Pflegestätte der Toleranz. Ueber jeder Schule sollte stehen: Fürhtet Gott; ehret den König; habt die Brüder lieb! Die gegenwärtige Zeit der konfessionellen Spannung, dle ih lebhaft bedauere, ist am wenigsten geeignet, Simultanschulen einzuführen ; in Zeiten, in denen eine solche Spannung nicht besteht, macht sich die Gründung von Simultanschulen leichter. Man überschäßt die Wirkung der Schule, wenn man dle konfessionelle Spannung durch die Scwulbänke aufheben will. In den Zeiten der Spannung wird die Einheitlichkeit in der Simultanshule aufs \{hwerste gefährdet. Es wird Mißtrauen in die Herzen der Kinder gelegt und das Baud des Vertrauens zwishen Familie und Schule zersiört. Es ist ein Fehler, daß diese Frage in den Parlamenten immer vom fichen- politishen Standpunkt aus beurteilt wird, das sollte nur vom pâda- gogishen Standpunkt aus geschehen. Es ist ein Prinzip der neueren Pädagogik, daß nicht einzelne Unterrihtêgegenstände für h behandelt werden, sondern eine Verkaüpfung unter ihnen statifindet. Ich würde bedauern, wenn der Religionëunterricht von anderen Blättern, nament- li vom Geschihtsfah getrennt würde. Die Schule gibt ein großes Maß von Wissen; aber sie soll auch erziehen, und das fann man von den Simultanshulen niht in dem gleihen Maße ver- langen wie von den konfessionellen Schulen. Vom pädagogischen Standpunkt aus betrachtet, ist die Simultanshule nicht ein folhes Ideal, als das sie oft hingestellt wird. So begeistert ih auch für die fonfessionelle Schule eintrete, so ate ih doch das Herkömmliche, und deshalb ist die Ausnahme in dem Absay b gemaht worden. Aber namens meiner Freunde sage i, daß in dem zu erlassenden Ge- seze die Ausnahmen näher festgestellt werden müssen. DerWüunkt c ist cine Forderang der Gewissensfreiheit; natürlich kann niht nur die Zahl der Kinder entscheiden, fondern es müssen die Gesamtverßältnisse geprüft werden. Wir erwarten, daß das Gesez nähere Bestimmungen darüber treffen wird. Selbstverständlich joll der konfessionelle Unterricht nicht sofort alle konfessionellen Spißen în die Herzen der Schüler hineintragen, sondern er soll sich nur in dem Rahmen der Konfession halte:. Damit dies in richtigem Maße geschieht, ist das Aufsichtsreht des Staates da. Auf den Antrag Il einzugehen, wird in der Kommission Gelegenheit sein. Wenn es gelingen „ follte, im Rahmen dieses Antrags einen Geseßentwurf fertigzustellen, fo werden wir noh viele Streitpunkte zu erledigen haben, aber die Grundlage dieses Antrags wird als rihtig anerkannt werden müßen. Das Hin- und Herzerren der Schule zwischen Kirhe und Staat muß aufhören. Damit werden wir ein gutes und großes Werk schaffen.

Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten Dr. Studt:

Zu einer materiellen Erklärung der Königlichen Staatsregierung über die beute Ihnen unterbreiteten Anträge bin ih im Hinblick auf die seitens des Königlichen Staatsministeriums steis befolgte Vebung, die Ihnen wohl bekannt ist, nit in der Lage. Ich bin demzufolge auc genötigt, mich lediglih auf diejenige Erklärung zu beziehen, die ih bei der ersten Beratung des Staatshaushaltsetats in diesem hohen Hause dahin abzugeben die Ehre hatte, daß die Königlihe Staats8- regierung auf die Einbuingung eines Sculunterhaltungsgesetzes Bedacht nimmt und daß die Einbringung baldtunlihst, womöglich {on in der nähsien Session des Landtages erfolgen soll.

Meine Herren, was den zweiten Teil, die Nr. 11 des Ihnen vor- liegenden Antrags anbetrifft, wona

bei Neuregelung der Schulunterhaltungepfliht zuglei für die Be- seitigung unbillizer Ungleichheiten in der Belastung der verschiedenen Schulverbände und in der Höhe des Diensteinkommens der BVolks- \{hullehrer zu sorgen ist, so erkenne ich an, daß gegenüber der ursprünglichen Forderung hier {on eine erheblihe Abschwächung liegt. Ih darf mi aber auch in dieser Hinsicht beziehen auf die Erklärung, die ih bei der zweiten Etatsberatung tahin abgegeben habe, daß die Staatsregierung nicht in der Lage ist, {hon jeßt einen bestimmten Zeitpunkt für die Ab- änderung" des Lehrerbesoldungsgeseß28 in Aussicht zu nehmen. (Hört, hört! links.)

Die Bedenken, die gegen die Abänderung der bestehenden Geseß- gebung \prehen, babe ih mir hier eingehend darzulegen gestattet, gleihzeitig aber auh hervorgehoben, daß die Unterrichts8verwaltung bestrebt sein wird, nah Maßgabe der ihr zur Verfügung stehenden bezw. später zur Verfügung zu stellenden Mittel bestehende Härten und Ungerechtigkciten nah Möglichkeit auszugleichen. Jh hoffe, daß auf diesem Wege zunächst den begründeten Klagen, die hervorgetreten sind, eine geeignete Abhilfe wird zuteil werden können.

Im übrigen, meine Herren, werden die heutigen Erörterungen, die in diesem hohen Hause über den vorliegenden Antrag gepflogen worden find, der Regierung bei ihrem weiteren legislativen Vorgehen wert- volle Anhaltspunkte bieten.

Meine Herren, was meine persönliche Stellungnahme zu den Abänderungsarträgen anlangt, so kann ih es nur mit lebhaftem Dank anerkennen, daß si in diesem hohen Hause in fast allen wesentlichen Punkten der vorliegenden Anträge eine hocherfreulihe Uebereinstimmung kundgegeben hat.

Ih kann ferner nur mit besonderem Danke erkennen, daß die seitens der Vertreter der aroßen Parteien dieses Hauses abgegebenen Erklärungen in einem Sinne gehalten sind, welche den Beweis liefern, daß ein ernstlihes Bestreben vorliegt, im Interesse der guten und wichtigen Sache besondere Wünsche, Sonderbestrebungen und Sonder-

Dritte Beilage Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 14. Mai

auffassungen zurücktreten zu lassen gegenüber dem allgemeinen und hôMs\t dankenswerten Ziele der Erreihung eines Zustandes, der dazu bestimmt ist, nun endli mit den aus der verschiedenartigen Geseß- gebung ih ergebenden Ungleichheiten und Härten auf dem Gebiete der Volks\hulunterhaltung aufzuräumen. Daß die bisherigen Ver- hältnisse für die mit der praktishen Handhabung der Gefeße betraute Unterrihtsverwaliung eine ganz besonders shwierige Aufgabe darstellen, habe i hier \chon wiederholt auszuführen die Ehre gehabt. Jch kann meinerseits nur die Versicherung abgeben, daß ich seit Antritt meines gegenwärtigen Amtes unausgeseßzt bestrebt gewesen bin, endlich einen günstigeren geseßlihen Zustand herbeizuführen.

Meine Herren, solange die preußische Verfassung besteht, it auf dem vielumstrittenen Gebiete der Unterhaltung der Volkss{chule noch nie ein so einmütiges Votum über die wesentlihsten Grundlagen eines Sculunterhaltungsgeseßzes von den parlamentarishen Körperschaften abgegeben worden, wie dies Ihrerseits heute geschehen ist. Ich er- blicke in diesem Vorgange zu meiner größten Genugtuung einen ver- heißungévollen Ausgangspunkt für das endlihe Zustandekommen eines Sculunterhaltungsgesezes und damit zugleich den besten Lohn für die mehrjährige, unausgesezte Mühewaltung, die ih und meine getreuen Mitarbeiter dieser so wichtigen Aufgabe unter den größten Schwierigkeiten gewidmet haben.

Meine Herren, ih entnehme aus dem heutigen Vorgange au gleickh- zeitig die Pflicht, auf dem beshrittenen Wege, soweit mein Ressort reicht, veiter zu gehen und mit allen Kräften dafür zu sorgen, daß die nunmehrige, fast einmütige Zustimmung zu den Grundlagen des gesetzgeberischen Vorgehens, auch die erhofften Früchte trägt. Meine Herren, ist der be- deutungsvolle legislative Abschluß erreicht, fo wird sich hoffentlich auch eine Verständigung über die weitere Ausgestaltung der Lehrerbesoldung erzielen lassen. Ih begrüße deshalb nochmals Ihre heutigen Ent- \{ließungen mit aufrichtiger Dankbarkeit (Bravo!)

Darauf wird die Diskussion geschlossen.'

Abg. Fishbeck (fr. Volksp.) bedauert, daß seinen Freunden die MögliŸhkeit genommen sei, den vrinzipiellen Standpunkt des Liberalismus zu vertreten. Nach der Art, wie der Antrag ein- gebracht und hier beraten sei, könne er dieses Verfahren nur als brutal bezeichnen.

Präsident von Kröcher: Der Ausdruck „brutal“, gegen die Mehrheit oder ein einzelnes Mitglied dieses Hauses gerichtet, ent- spricht nicht der Ordnung des Hauses; ih rufe Sie zur Ordnung.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Die Fraktion des Abg. Fishbeck ist nit durch den Antrag überrascht, von ihrem íöInhalt ist einem seiner Fraktionsgenossen rechtzeitig Kenntnis gegeben worden; wenn er ihn der Fraktion nicht mitgeteilt hat, so ist es feine Schuld.

Abg. Kopsh: Der erste Teil des Antrags ist mir nur ver- traulih mitgeteilt worden, ih fonnte ihn also nit öffentli in der Fraktion besprechen.

Abg. Fishbeck: Wenn Herr Friedberg uns zur Beratung wirklih zuziehen wollte, dann hätte er den rihtigen Weg wählen sollen, den Vorsißenden unserer Fraktion zu verständigen.

Aba. Dr. Friedberg: In sol@en Fällen sind immer die Ver- trauenêmänner der Parteien hinzugezogen worden, die sich mit den betreffenden Fragen beschäftigen. In Zukunft werden wir uns nur noch shriftlich an den Borsißenden der Fraktion wenden.

Abg. Dr. Zwi ck (frs. Volksp.) bedauert, daß er als Sqhul- mann nit zum Wort gekommen ist.

Der Antrag [1 der abgeänderten Fassung wird angenommen ; gegen den Punkt 2b stimmt das Zentrum. Der Antrag II1 wird der Unterrichtskommission überwiesen.

Schluß nah 41/4 Uhr. Nächste Sißung Sonnabend 12 Uhr. (Kleinere Vorlagen; Lotteriegeseß ; Anträge: Petitionen.)

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrung®- maßregeln.

Für Kinder sind geistige Getränke s{ädlich — dies ist die auf genaueste Untersuhungen und Beobachtungen beruhende Ueberzeugung aller Aerzte. Der Deutsche Verein gegen den Mißbrauch geistiger Getränke hat deshalb, um einmal eine Massenaufflärung in die Reiben der Mütter zu tragen, an die in Betracht kommenden Ministerien der einzelnen Bundesstaaten die Bitte gerichtet, daß aus Anlaß des Impfens an die Mütter eine kurz und klar gehaltene Merkfarte verteilt werden möchte. Die Karte beantwortet auf der Vorderscite in wenigen knappen und bestimmten Sätzen die Frage, warum und wie die geistigen Getränke den Kindern schaden, und auf der Nüseite die Frage, was die Frau und Mutter vom Alkohol wissen soll. Dieser Bitte um entsprechende An- ordnung ift in den meisten Bundesstaaten entsprohea. In einigen Bundesstaaten {weben noch die Verhandlungen. Im ganzen wurden bis jeßt über 400 000 Merfkkarten bestellt. In ebenso vielen Familien werden also diese Karten zum Nachdenken, hoffentlich in recht vielen

1

zur Beseitigung {hädlicher Sitten Veranlassung geben.

Aegypten.

Der internationale Gesundheitêrat in Alexandrien hat die für Herkünfte von Broad (British-Indien) angeordneten Quaran- tänemaßregeln wieder aufgehoblen. (Vergl. „Reichsanzeiger“ vom 28. August v. I., Nr. 202.)

Schmiegel, 14. Mai. Wie der „Schmiegeler Anzeiger“ meldet, befinden sich die im Diakonissinnenkrankenhaus untergebrachten, an den \{chwarzen Pocken erkrankten Personen außer jeder Gefahr. Damit fann die Seuche als erloschen angesehen werden. :

Aden, 13. Mai. (W. T. B.) Aden ist für pestverseucht erklärt worden.

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten „Nachrichten für Handel und Industrie “.)

Aus3\chreibungen.

Bau einer Wasserleitung in Pardubiß (Böhmen). Nähere Auskunft erteilt das Bürgermeisteramt. Frist für Angebote: 1. August 1904. (Oesterreichischer Central-Anzeiger für das öffentliche

Lieferungswesen.)

1904

Lieferung von Maschinen nah Canterbury. Die Ver- dingling umfaßt folgende Lose: a. einen Lancashire- oder Dry-Back- Marine-Damvpfkessel, b. Ueberhizer und Dampfröhren, c. einen 300 Kw. Dampfdynamo, d. Umschalter, e. Vergrößerung der Vor- wärmevorrihtung. Die Verdingungsunterlagen sind erhältlih bei Robert Hammond, 64 Victcria-Street, Westminster, London SW., gegen Hinterlegung von 5 £. Angebote find bis zum 1. Juni 1904 zu rihten an Henry Fielding, Town Clerk, Canterbury. (The Electrical Engineer.)

Lieferung von 1) Kabeln, 2) Elektrizitätsmessern und 3) Koblenstiften nach Glasgow. Es handelt ch um den Be- darf vom Juni 1904 bis Mai 1905. Die Verdingungsunterlagen können von W. A. Chamen, Enzineer, 75 Waterlow-Street, Glasgow, gegen Hinterlegung von 1 Guinee pro Stück bezoge? werden. An- gebote sind bis zum 23. Mai 1904 an James G. Monro, Town Clerk, City Chambers, Gla2gow, einzureihen. (The Electrical Engineer.)

Eine Lieferung von Lederriemen für Zwecke der italienischen Marine soll am 27. Mai 1904, Vorm. 11 Uhr, von der Direzione Generale del R. Arsenale in Spezia, Neapel und Venedig zur Vergebung gestellt werden. Anschlag: 87 500 Lire; Bietungskaution : 8750 Lire. (Gazzetta Ufficiale del Regno d’Italia.)

Die Konzession für eine Dampfstraßenbahn von Ciudad Lineal (Bezirk Madrid) nah Barajas ist an die Compañia Madrileña de Urbanización verliehen worden. (Gaceta

de Madrid.)

Vergebung von Wasserbauarbeiten in Middelburg im Provinciaal Bestuur: 25. Mai 1904, Vorm. 11 Uhr. Es handelt sich um den Bau zweier neuen Außenfluttüren und um die Neparatur der bestehenden. Das Besteck kann durch die Buchhandlung Gebr. van Cleef in Gravenbage gegen Bezahlung bezogen werden; Anschlag : 8800 Gulden. (Nederlandsche Staatscourant.)

Zwang83versteigerungen.

Beim Königlichen Amtsgeriht 1 Berlin siand das Grundstück Linienstraße 200, dem Kaufmann Erich von Krause gehörig, zur Versteigerung. Nußungswert 12510 4 Mit dem Ge- bot von 16 500 & bar und 180 000 (A Hypotheken blieb Frau Marta von Krause zu Schöneberg, Grunewakldstraße 108, Meisibietende.

Auf verschiedenen Linien der preußischen Staatseifen- bahnen werden auch in diesem Jahre an bestimmten Tagen Eis - füblwagen eingestellt, um die als Stückgut nach Berlin auf- gegebenen Buttersendungen fris zu erhalten. Die Benußungs8gebühr beträgt 15° für Frachtbriefsendungen bis zu 30 kg und 20 für je angefangene 60 kg jeder schwereren Frachtbriefsendung. Ueber die Beförderungstage, -Strecken und Züge erteilt das Verkehrsbureau der Handelskammer nähere Auskunft.

— Ueber eine Schwindelfirma in London und deren Teil- baber, welche unter der Bezeichnung „Agent für auswärtige Banken“ Geschäfte betreibt, sind den Aeltesten der Kaufmannschaft von Berlin Mitteilungen zugegangen, über deren Inhalt vertrauens- würdigen Interessenten im Zentralbureau der Korporation, Neue Friedrichstraße 511, an den Werktagen zwischen 9 und 3 Uhr mündlih Auskunft gegeben wird.

— Von dem Berliner Pfandbriefinstitut sind bis Ende April 1904: 19132200 A 34°%/oige, 21795000 M 49/oige, 45 910 500 MÆ 41 9/0 ige, 9 765 600 Æ. d 9/oige alte Berliner Pfandbriefe und 16 541 400 M 3 °/6ige, 94509 900 A 3+ %/oige, 37 210 200 6 49/oige neue Berliner Pfandbriefe, zusammen 244 864 300 4 Pfand- briefe, ausgegeben worden, wovon noch 7 122900 Æ 3#° oige, 6 408 000 A 49/oige, 5 255 100 Æ 44 9/0ige, 1269 600 6 5 °/oige alte Berliner Pfandbriefe und 14 090 200 M 3 9/oige, 89 470 100 M6 3109/0 ige, 35 141 000 M 49/oige neue Berliner Pfandbriefe, zusammen 158 756 900 4 Pfandbriefe, von den Grundstückseigentümern zu. ver- zinsen find. — In der Zeit vom 1. Mai 1902 bis 30. April 1904 find 294 Grundstüde mit einem Feuerkassenwerte von 57 629 175 M zur Beleihung mit neuen Berliner Pfandbriefen ange- meldet worden. Von den darauf erfolgten Zusicherungen im Betrage von 50 328 400 Æ. sind 16 063 200 # noch nicht abgehoben worden.

— Bei derEinfuhbrindieVereinigtenStaatenvonAmerikta werden, wie die Aeltesten der Kaufmannschaft von Berlin von amtli®er Stelle erfahren, Steininkrustationen, d. h. Nahahmungen von Diamanten, Rubinen, Smaragden oder anderen Edelsteinen, die in Nahahmungen von Quarz, Onyx, Ametbyst urxd anderen Halbs- édelsteinen aus Glas von nit mehr als zollgroßen Abmessungen ein- gelegt oder eingeseßt sind, neuerer Entscheidung zufolge mit 20 v. H. des Wertes verzollt. Ferner sind Tonkrüge, mit Tierfiguren oder anderweit verziert, mit Whisky gefüllt eingehend, mit 60 v. H. des Wertes zu verzollen, wobei der Umstand, daß die Krüge die handel¿üblide Verpackung des Whisky bilden, ohne Einfluß ist.

— In der gestern hier abgehaltenen Sitzung des Auffichtsrats der A. Niebeckschen Montanwerke, Aktiengesellschaft zu Halle a. S,, kam, laut Meldung des „W. T. B.“, die Bilanz für das am 31. März d. I. abgelaufene Geschäftsjahr sowie die Gewinn- und Verlustrechnung zur Vorlage. Der Bruttogewinn beträgt einschließlich des Gewinnvortrags vom 78 457,98 M 83442937,69 F (gegen 3 448 780,85 A6 bei 84 343,55 46 Vortrag im Vorjahre). Nach Abzug der Geschäftsunkosten und der Abschreibungen (leßtere 997 339,55 M gegen 955 763,62 A) verbleibt als Reingewinn 1 776 032,43 4 Es wurde beschlossen, der zum 24. Juni cr. nah Halle a. S. einzuberufenden Generalversammlung die Verteilung einer Dividende von 124 9% (wie im Vorjahr) vorzuschlagen fowie nah Dotierung des Extrareservefonds und nach Abzug der statutenmäßigen Tantiemen den verbleibenden Rest mit 72 018,93 4 auf neue MNech- nung vorzutragen.

— Laut Meldung des „W. T. B.* betrugen die Einnahmen der Lurxemburgishen Prince Henri-Eisfenbahn in der 1. Mais dekade 1904: 150 570 Fr., gegen das Vorjahr mehr 17 490 Fr.

Ansbach, 13. Mai. (W. T. B.) Die „Fränkisde Zeitung“ meldet aus Uffenheim : Die beutige zahlrei besuhte Versammlung der Gläubiger der Krämershen Kreditkasse und Wechselbank bes{loß einstimmig, von der Anmeldung des Konkurses abzusehen und zur Erledigung der Geschäfte einen Gläubigerauss{chuß einzuseßen. Ferner erklärte sich die Versammlung mit einer Stundung der Zinsen vom 5. Mai ab sowie mit einer Stundung des Kapitals auf dret Fahre einverstanden; inzwischen sollen “aber nach Maßgabe der vor- handenen Mittel Abschlag8zahlungen erfolgen.

Wien, 13. Mai. (W. T. B.) In der heutigen Generalver- fammlung der Union - Elektrizitäts - Gesellschaft wurden die Anträge des Verwaltungsrats angenommen, wonach für die Sanierung des Unternehmens, das nah dem Geschäftsbericht für 1903 mit einer Unterbilanz von 34 Millionen Kronen \{ließt, folgende Maßnahmen durhgeführt werden sollen: Die dur die Interessengemeinschaft der Union-Elektrizitätsgesellschaft und der AllgemeinenElektrizitätsgesellschafts Berlin zultande gekommene Annäherung der beiden Gesellschaften foll

äußerlih durch eine Aenderung der Firma Union-Elek-