günstige Moment nicht mehr hervorgettetén, sondern Land und Stadt haben beide eine Abnahme der Bevölkerung ergeben. Und dieser Umstand muß in einer Provinz wie Ostpreußen, die sih unvergeßliche Verdienste um die Geschihte des preußischen Staats erworben hat, indem sie den Anstoß zu den Befreiungskriegen gab, als bedenkliche Erscheinung betrachtet werden.

Ich möchte noch anführen, daß die Königliche Staatsregierung sehr viel für Ostpreußen -getan hat. Herr Graf von Mirbach erwähnte zunächst die Staffeltarife. Ich würde mit Vergnügen die Staffeltarife wieder einführen, wenn mir die Möglichkeit dazu vershaft würde. Die Staffeltarife haben meines Erahtens dem Osten wesentlihen Nußen gebracht und die Staatskasse nicht geschädigt. Die Notlage der Land- wirtschaft dort rührt daher, daß sie zu weit von den großen Konsumtions- plâgen entfernt ist (sehr rihtig!) und daß dabei ¡u viel an der Achse

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich kann dem Herrn Referenten wie dem Herrn Grafen Hutten-Czapeki nur dankbar sein, daß sie diese in der Tat überaus wichtigen Fragen hier berührt haben. Ich glaube für jeden, der sich die Gntwicklung des Kurses unserer Staatspapiere und über- haupt unserer Staatsfinanzen im leßten Jahre und namentli in den leßten Monaten angesehen hat, muß diese Entwicklung zu sehr ernsten Besorgnissen Anlaß geben. Es i} von Herrn Grafen Hutten - Czapski wie vom Herrn Referenten vollklommen mit Necht hervorgehoben worden, daß es an sih gar kein besseres Papier auf der Grde gibt als unsere Staatspapiere; denn nicht bloß steht der — Gott sei dank — unershütterie Kredit unseres Staats dahinter, sondern au das reale Substrat, der außer- ordentlihe Besiß unseres Staats an Domänen, Forsten, Bergwerken

böhung des Kapitals der Seehandlung bezweckt lediglich, ibr den gleichen Nang wie den anderen großen sinanziellen Organisationen zu schaffen, wie ih dies für unerläßlich halte. Ich hoffe, daß diese Vorlage sowohl im Abgeordnetenhause, wie später hier in diesem hohen Hause Annahme sinden wird. Meine Herren, wenn vom Herrn Grafen von Hutten-Czapski bemängelt wurde, daß der Betrag nicht bo genug sei, so darf ih erwähnen, daß die Seehandlung insofern eine wesentlihe Hilfe erfährt, als ihr alle momentan disponiblen Mittel der Staatskassen zugeführt werden. Sobald wir erheblide Barbestände bei der Generalstaatskasse haben, lassen wir sie nit äinslos liegen, sondern machen sie nußbar im wirtschaftlichen Leben dur Vermittlung der Seehandlung, und dadurch fließen ihr erhebliche Mittel zu.

Was Herr Graf von Hutten-Czapski mit der Einräumung

Zweite Beilage i i zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Skaatsanzeiger.

Me 114. Berlin, Montag, den 16. Mai 1904.

die es an einem besonderen Raum fehlt, verstellt, sodaß die dort auf S E M der Bühne tätigen Personen und Arbeiter keinen genügenden Ausgang haben. Dann fehlt es da nahezu an allen geeigneten Garderobe- und Aufenthaltsräumen für die Zuschauer, es fehlt an einem ausreichenden

\chaftlihen Kreditinstitute. Es würde fehlerhaft sein, in diese Ent- roickelung mit rauher Hand einzugreifen und etwa die Sparkaffen zu nötigen, die Hypotheken aufzugeben und dafür Staatspapiere oder

Was die Anlage der Sparkassenbestände in zinsbaren Papieren Kommunalpapiere zu kaufen. Der Gedanke war lediglich der, von

hängen bleibt.

Einnahmen. Die Staffeltarife sind aber gescheitert an dem un- berehtigten Widerspru des Westens und Südwestens der Monarchie und Deutschlands; sie sind niht aus fiskalishem Interesse gefallen, sondern infolge des Widerspruchs des Westens und Südwestens. Dagegen würde ih Bedenken tragen, dem anderen Vorschlage des Herrn Grafen von Mirbach zuzustimmen, nämli der Verstaatlihung der Volks\{ule. Ich würde es geradezu für ein Unglück halten, meine Herren, für die Monarchie und für die Schule selber. (Sehr richtig!) Denn es würde ein sehr wesentlihes Moment für die Erhaltung der Schule fortfallen, nämlich das Interesse der einzelnen Gemeinden an der Fortentwickelung der Schule. Jch möchte einmal sehen, wer in Preußen noch die Steuerlasten tragen könnte, wenn der Staat die Unterhaltspfliht für die Schulen hätte. Die Ansprüche, die dann an die Schulen gestellt werden würden, würden so ungeheuerliche sein, daß wir, glaube ih, die Steuerlasten verdoppeln müßten. Dagegen sind wir in der Unterstüßung der Schulen in Ostpreußen sehr reihlich ge- wesen. Jm Jahre 1901 hat Ostpreußen an Einkommen steuer aufge- braht 4 Millionen und an Ergänzungssteuer 0,89 Millionen, also zu- sammen an Einkommen- und Grgänzungssteuer noch niht ganz 9 Millionen Mark. Demgegenüber hat die Provinz Ostpreußen durchschnittlich im Laufe der leßten Jahre allein für Zwecke der Elementarshulen 6 126 000 4 bezogen. (Hört, hört!)

Ich brauche nur noch daran zu erinnern, daß ja nebenher noch gehen die Aufwendungen des Staates für jene Provinz im öffentlihen Interesse, so für Wegebauten, Meliorationen und Eisenbahnen, um daraus zu entnehmen, in wie hohem Maße der Staat, wenn ih den Ausdruck brauchen darf, im Vorschuß ist, er hat mehr geleistet, als er von der Provinz bekommen bat. Es ist das ja ein bedauerlihes Zeichen für die dortige wirtschaftliche Lage.

Ich möchte nun kurz eingehen auf die Frage, in welchem Maße die Eisenbahnen in Ostpreußen gefördert sind: Wir haben in den zehn Jahren von 1893 bis 1903 in Ostpreußen für 67 Millionen Nebenbahnen gebaut, und auch in dieser Beziehung steht es an der Spitze der Provinzen; denn für Westpreußen haben wir in dem gleichen Zeitraum 58 Millionen aufgewandt, für Pommern 29, für Posen 34, für Schlesien 56, für Brandenburg 19 Millionen, insgesamt für die sechs östlihen Provinzen 264 Millionen in zehn Jahren aufgewandt. Dagegen sind für den Bahnbau ausgegeben für Sachsen nur 11 Millionen, für Schleswig-Holstein 6, für Han- nover 33, Westfalen 45, Hessen-Nassau 37 und Rheinprovinz 55, alles in allem für die sechs westlihen Provinzen 190 Millionen Mark ausgegeben.

Die Herren ersehen also, daß die Regierung bestrebt gewesen ist, entsprehend der minderen Leistungsfähigkeit der östlihen Provinzen in ihnen die Nebenbahnen stärker zu entwickeln wie in den günstiger situierten westlihen Provinzen. Jh möchte das bei der vorgerückten Stunde niht weiter ausführen, sondern nur kurz wiederholen, daß wir uns der Pflicht, der Provinz Ostpreußen angesichts des Nückgangs ihrer Bevölkerung und Leistungsfähigkeit erhöhte Staatsbeihilfen zu gewähren, wohl bewußt gewesen sind.

Ich habe au {on angedeutet, daß ih mit dem Herrn Minister für Landwirtschaft bereiis in Verbindung getreten bin, um zu er- wägen, ob man nicht der Abnahme der Bevölkerung in Ostpreußen dadur entgegentreten kann, daß man die innere Kolonisation dort fördere. Dieser Wunsch ist im Abgeordnetenhause von Vertretern verschiedener Provinzen angeregt worden. Meiner Ansicht nach darf man aber diese gewichtige Frage nicht zuglei an allen Zipfeln auf einmal angreifen. Wir müssen in erster Linie suchen, die große kolonisatorische Aufgabe in Posen und Westpreußen durchzuführen, denn wenn wir sie in allen Provinzen auf einmal in Angriff nehmen, so würden wir wahrsceinlich Posen und Westpreußen unsere Fürsorge zum Teil entziehen müssen. Aber in Hinsicht auf die Abnahme der Bevölkerung in Ostpreußen kann man immerhin erwägen, ob man nicht wenigstens jeßt {hon einen Anfang macht, die innere Kolonisation in Ostpreußen in Angriff zu nehmen. Vielleicht läßt fih auch der Meliorationsfonds, der für Ostpreußen von ganz besonderer Wichtigkeit ist, erhöhen; kurzum, ih glaube, die wenigen Daten, die ih vorgetragen habe, werden beweisen, daß ih in dieser Beziehung nicht engherzig gewesen bin. Wir müssen aber Rücksicht auf die anderen Provinzen nehmen, denn ‘leider ist es ja einmal deutshe Art, wenn der eine etwas bekommt, kommen alle anderen und schreien: Du hast dem einen etwas gegeben, ih will dasselbe auch haben. Propter in vidiam ift Leider ber Wahlspruch, der im s\taat- lihen Leben ein lebhaft entwickelter Grundfay ist. Wie gesagt, ih glaube, daß wir dieser wihtigen Frage durchaus Beachtung geschenkt haben, und wir werden auch ferner bemüht sein, innerhalb der für uns gezeihneten Grenzen der Provinz Ostpreußen so weit zu Hilfe zu kommen, wie es mögli ift.

Graf von Hutten -Czapski: Der Grund des niedrigen Kurs- standes der Staatsanleihen if in der allgemeinen Bewertung unseres Bargeldes zu suchen. Sehr gefreut hat mich die Anweisung des Herrn Ministers, daß die Staatskassen Aufträge zum Ankauf von Konsols annehmen sollen. Aber weder dies noch die Erhöhung des Kapitals der Seehandlung „kann auf die Dauer die Anleihen hoch im Kurse halten. Dies wird man eher erreihen, wenn man die Regierung in die Lage fett, langfristige Schatanweisungen auszugeben. Fn dieser Hinsicht sollten unsere Kreditgeseße geändert werden. Für einen Zwang für die Sparkassen, einen Teil ihrer Bestände in E an- zulegen, kann ih mich nit erwärmen. Denn ih befürchte, daß die Sparkassen, wenn sie einen großen Teil ihrer Bestände auf den Markt

Die Staffeltarife waren geeignet, die großen Ent- fernungen auszugleichen, sie halfen wesentlich der Landwirtschaft des Ostens, sie führten ihnen neuen Verkehr zu, schädigten aber nicht etwa die Staatseisenbahnverwaltung, im Gegenteil, fie erhöhten ihre

und namentlich auch an Eisenbahnen. Die preußishen Konsols sind de8halb in einer Weise fundiert wie kein anderes Papier auf der Erde, und troßdem stehen sie in ihrer Kursentwickelung weit hinter den Papieren der anderen Großstaaten zurück. Das beruht einmal auf dem größeren Neihtum der anderen Kulturstaaten, namentlich Eng- lands und Frankreihßs — der Franzose und der Engländer ist ge- wöhnt, fih mit einem viel niedrigeren Zinsfuße zu begnügen als wir —, dann aber au darauf, daß auch andere Staaten viel mehr als wir darauf bedacht gewesen sind, den Kurs ibrer Staatspapiere zu ers balten und zu steigern. Wir haben uns in dieser Beziehung bisher einer wirklich naiven Hartmlosigkeit erfreut, wir haben die Papiere ihrem Schicksal überlassen und uns gar nicht darum ge- kümmert. Wir haben die Anleihen berausgebracht, wenn wir sie brauchten, wenn es nötig war, ohne dafür zu forgen, was daraus wurde, meines Erachtens sehr zu Unrecht. Denn ih halte es für die Pflicht des preußishen Staats, dafür zu sorgen, daß der kleine Kapitalist, die Beamtenwitwe, der kleine Mann, der seine Ersparnisse in preußischen Konsols anlegt, nicht in ihrer Zuversicht betrogen werden, daß sie nicht, wie es vorgekommen ift, sehr erbeblihe Verluste erleiden, weil keiner um die Gestaltung der Kurse der Staatspapiere sih gekümmert hat. Und ganz in derselben Nichtung müssen wir, wie für die Interessen der kleinen Kapitalisten, für die der Staatsfinanz- verwaltung selber Vorsorge treffen. Wir haben ein vitales Interesse daran, auch {on im Frieden die Kurse unserer Staats- papiere angemessen hoch zu halten, weil es nur in diesem Falle möglih sein wird, im Ernstfalle unsere Staatspapiere in geeigneter Weise zu placieren. Kümmern wir uns in Friedenszeiten nicht um den Stand unserer Staatspapiere, wie sollen wir in Krieg3- zeiten in der Lage sein, eine große Anleihe zu placieren und auf ein aufnahmewilliges Publikum ¡u rechnen. Nun, meine Herren, hat Herr Graf von Hutten-Czaptki vershiedene Mittel erwähnt, die auh ih im Abgeordnetenhause als notwendig bezeihnet habe, um nah dieser Richtung Wandel zu schaffen. Ein großer Teil dieser Mittel hat den Beifall des Herrn Grafen von Hutten - Czapski gefunden; die Anlage der Uebershüsse der Sparkassen in Konsols dagegen nicht. Herr Graf von Hutten-Czapski hat andererseits die Mängel ver- schiedener dieser Mittel erwähnt und ausgeführt, er glaube, daß diese so- genannten kleinen Mittel nihtsnüßen würden. Ich darf zunächst erwähnen, daß der dem Reichstage vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Neichs\tempelgesetzes, eine Ermäßigung des Stempels für Konsols enthält. Jch hofe, daß in dieser Beziehung keine Schwierigkeiten \sich ergeben werden. Dann sieht ein Geseßentwurf, der jeßt im Abgeordnetenhause die zweite Lesung passiert hat, vor, daß Eintragungen von Konsols in das Staats\{huldbuh gebührenfret erfolgen sollen. Herr Graf von Hutten-Czapski versprach \ich hiervon keine große Tragweite, weil nur ein sehr geringfügiger Betrag in Frage käme. Ich bin anderer Ansicht. Gerade an diesen, wenn auch kleinen Gebühren stoßen \ich vielfa die Leute. Sie haben nit Lust, eine Einrichtung, die hon an und für \sih etwas Unbequemes an si hat, zu benußen, wenn sie dafür Gebühren zahlen sollen, und ih halte es für richtig, diese Gebühren gänzli aufzuheben. Das wird einen stärkeren Anreiz zur Benußung des Staatss{huldbuhs geben. Die Entwickelung der Staats\shuldbuhverwaltung ist eine erfreuliche. Mehr als 13 Milliarden sind in das Staatss{chuldbuh bereits eingetragen, Das ist ein Viertel des gesamten Staats\huldenbetrages. Von ins- gesamt 7 Milliarden sind 1600 Millionen ins Staats\{huldbuch ein- getragen. Wir haben also alle Veranlassung, diese Entwickelung weiter zu fördern. Denn das ist auch einer der Gründe der unlieb- samen Entwickelung unserer Papiere, daß wir zu viel flottantes Material am Markte gehabt haben. Wie Herr Graf von Hutten- Czapski s{chon erwähnt hat, werde ih Anordnungen treffen — Ver- handlungen sind bereits im Gange —, daß die Regierungshauptkassen und die Kreiskassen ihrerseits Barmittel annehmen, um durhch Ver- mittlung der Seehandlung Konsols zu kaufen und diese Konsols der Staats\{huldbuhverwaltung überweisen zu lassen. Durch diese Eröffnung kleiner Kanäle ohne bureaukratishe Schwierigkeiten ist der kleine Mann in der Lage, seine Mittel den Negierungskassen ¿vzuführen, dafür Konsols zu kaufen und diese Konsols ohne alle Kosten an die Staatsschulden- verwaltung gelangen zu lassen. Diese Eröffnung kleiner Kanäle halte ih für sehr erheblich.

Der Herr Referent und Herr Graf von Hutten-Czapski sind sodann auf die Grhöhung des Kapitals der Seehandlung eingegangen. Gs wird den Herren bekannt sein, daß ein Gefeßentwurf, wonah das Kapital auf 100 Millionen erhöht werden soll, dem Abgeordneten- hause zugegangen ist; die Gründe dafür habe ich im Abgeordneten- hause kurz dargelegt. Meine Herren, als die Seehandlung früher mit 34 Millionen Mark fundiert wurde, befand sie sih ungefähr in

einer Lage adäquat derjenigen der andern in Betracht kommenden

großen Privatbanken. Wollen Sie die Entwickelung dieser Privat-

banken in den legten 30 bis 40 Jahren ih bvergegenwärtigen, so wird

Ihnen klar sein, daß die Seehandlung mit dem damals großen Kapital

von 34 Millionen Mark jegt nit mehr imstande ist, die Aufgaben zu er-

füllen, die thr als einer staatlichen finanziellen Organisation zukommen. Sie

wiffsen ja alle, in welhem Maße das Grnndkapital und die Neserven

unserer großen Privatbanken legthin erhöht worden sind, daß i B.

die Deutsche Bank mit 180 Millionen Mark Kapital und 78 Millionen

Mark Reserven himmelhoch an finanzieller Leistungsfähigkeit über

der Seehandlung mit ihren 34 Millionen sleht. Es ist meines Gr-

ahtens ganz unerläßlich, diese Disparität einigermaßen auszugleichen

und infolge dessen das Grundkapital der Seehandlung zu erhöhen.

Ich habe nah dieser Rihtung im Abgeordnetenhause ausgesprochen,

daß es nicht meine Absicht if, eine Kampfstellung, eine Kon-

kurrenzftellung zwishen der Seehandlung und den großen, wohl-

werfen müssen, den Kurs der Konsols wesentli drücken werden.

größerer Selbständigkeit der Seehandlung meinte, is mir nit absolut klar gewesen. Wir baben die Seehandlung in bezug auf ihre Selbst ständigkeit in keiner Weise beeinträhtigt und haben auch kein Be, dürfnis, in dieser Beziehung eine Aenderung eintreten zu lassen.

Ih freue mich der Zustimmung des Herrn Grafen bon Hutten-Czapskfi zu der ferneren Maßregel der Ein- führung von Schaßanweisungen. Es war in der Tat eine Situation, die flir die preußische Finanzverwaltung sehr unerquicklich war, daß wir nur die Möglichkeit hatten, für die Ver- stärkung der Betriebsmittel Schatzanweisungen auszugeben und diese nur auf die Dauer von eindreiviertel Jahren im äußersten Falle, Wir waren dagegen nit in der Lage, auch für die übrigen großen Zwecke, nämlih für Anleihezwecke, für Gisenbahnbauten, für Melio- ration8s¡wecke, für Zwecke der Ansiedlungskommission usw., Schayt- anweisungen auszugeben. Wir mußten, fobald wir Geld brauchten, mit einer Anleihe an den Markt kommen; wir waren also ge- nôtigt, unter Umständen im ungünstigsten Moment an den Markt zu gehen. Hat die Finanzverwaltung die Möglichkeit, entweder Schaßanweisungen oder eine Anleihe auszugeben, so kann sie den Zeit- punkt, wo fie die Anleihe ausgeben will, besser wählen als es gegen- wärtig der Fall ist. Sie kann, wenn der Markt ungünstig ift, sich vorübergehend mit Schazanweisungen aushelfen und an den Markt gehen, wenn sih die Situation gebessert hat. Es ist infolgedessen in allen neueren Geseßen diese doppelte Ermächtigung für die Finanz- verwaltung vorgesehen, und ih darf Herrn Grafen von Hutten-Czapski gegenüber erwähnen, daß in der Nebenbahnvorlage diese Ermächtigung fogar mit rückwirkender Kraft ausgestattet ist. Jn den leßten Tagen haben wir auch in der wasserwirtschaftlihen Vorlage eine Ergänzung in dieser Beziehung vorgenommen. Wir werden bei allen Kredit- geseßen künftig diese doppelte Ermächtigung erbitten.

Nicht den Beifall des Herrn Grafen von Hutten-Czapski hat meine Anregung im Abgeordnetenhause gefunden, die Sparkassen dazu anzuhalten, einen Teil ihrer Uebershüsse in preußishen Konsols beziehungsweise in Reichsanleihe anzulegen. Meine Herren, die Sathe ist noch nihcht vollkommen zu Ende geführt. Es hat noch in den leßten Wochen die Anhörung von Sparkafseninteressenten stattgefunden. Aber ih halte diesen Grundgedanken nah wie vor für rihtig. Auch in dieser Beziehung sind ja die Verhältnisse in anderen Staaten unendli viel bessere als bei uns. Erstens haben dort die großen Banken, die Versicherungs- gesellshaften, unendlih viel mehr ihre Bestände in Anleihen angelegt in englishen, französishen und amerikanischen Papieren. Dann sind speziell in bezug auf die Sparkassen in anderen Undern in der Be- ziehung viel weitergehende Kautelen getroffen worden als bei uns. Namentlih müssen die gesamten UVebershüsse der Sparkassen in Frankrei in französisher Rente angelegt werden, sodaß infolgedessen niht weniger als 34 Milliarden französishe Rente in den französischen Sparkassen liegt. Dazu kommt, daß die französishe Postsparkafse auch etwa 1 Milliarde in französischer Rente angelegt hat. Es sind also zusammen 4è Milliarden Francs Uebershüfse in französishen Sparkassen angelegt. So weit zu gehen, würde ih für einen großen Fehler halten; denn naturgemäß ist eine so große Verquickung der Sparkassen mit den Staatsfinanzen in Zeiten großer Krisen, namentlih eines Krieges sehr bedenklich. In England müssen bekanntlih die Uebershüfse der Sparkassen auch in englischen Titeln angelegt werden, und die am weitesten gehende Einrichtung besteht in Amerika, wo die großen National-Banks den vollen Wert ihrer Notenemissionen durch Hinter- legung amerikanisher Bonds deken müssen. Troßdem haben die 23 °/oigen amerikanischen Papiere einen höheren Kurs als unsere 39%/otgen. Wir haben in Preußen von allem nichts getan; wir haben uns um das Schicksal preußischer Papiere gar nit gekümmert. Jch halte es für notwendig, daß wenigstens die Sparkassen ihrerseits einen Teil der Bestände in Papieren des preußischen Staats beziehungsweise des Reichs anlegen. Im allgemeinen ist die Entwickelung unserer Spar- kassen eine durchaus glüdlihe gewesen. Wir haben jeßt etwa 6 Milliarden in Sparkassen angelegt; es entfällt auf den vierten Mann der Bevölkerung, also auf jedes Familienoberbaupt, ein Spar- kassenbuh. Kurz, im allgemeinen ist gegen die Entwickelung nichts zu sagen, dagegen halte ich die Art der Anlegung der Bestände der Sparkassen nah mancher Richtung hin für bedenklich. Wir haben erlebt, daß \fich die Sparkassen in steigendem Maße, in höherem Maße als es wünshen8wert erscheint, auf das Gebiet der Hypotheken geworfen haben, und ¡war nicht etwa der ländlichen, fondern der städtischen Hypotheken. Dabei handelte es sih um Hypotheken in Städten, die von dem Sitze der betreffenden ländlichen Sparkassen sehr weit entfernt lagen, um Hypotheken, von deren Bonität die ländlichen Gemeinden keine Ahnung hatten und

haben konnten, da sie gar nit kontrollieren können, in welhem Maße sie ihren Wert behalten oder verlieren. Ich darf mir gestatten, in dieser Beziehung einige wenige Daten anzugeben. Jm Jahre 1891 waren auf städtishe Hypotheken ausgeliehen 28,76 9/9. Das stieg im

Jahre 1901 auf 34/9. Auf ländliche Hypotheken waren im Jahre

1891 ausgeliehen 27,28 9%. Das fiel im Jahre 1901 auf 24 9/6. Also bei

den städtishen Hypotheken eine erhebliche Zunahme, bei den ländlichen

eine erheblihe Abnahme. Wenn die Sparkassen in hervorragenden

Maße die Befriedigung des ländlichen Realkredits fch zur Aufgabe

geseÿt hätten, hätten mehr ländlihhe als städtishe Hypotheken beliehen

werden müssen. Im Abgeordnetenhause wurde von einem Herrn mit- geteilt, daß in seiner engeren Heimat, in Sachsen, Agenten herum- reisten, um sich städtishe Hypotheken zu beschaffen und sie den Spar- kassen zu überweisen. (Sehr ridtig !) i

(S{hluß in der Zweiten Beilage.)

renommierten Privatbanken hervorzurufen, sondern die Gre

betrifft, so betrug im Jahre 1901 dieselbe nur 26 9/0 gegen 309/69 im Zahre 1891 und in Reichs- und Staatsanleihen sind überhaupt nur 1009/9 angelegt worden. Wenn man nun davon ausgeht, daß sich die Sparkassen doch jederzeit in der Lage halten müssen, bei einem Nun die Ansprüche ihrer Einlieger zu befriedigen und dem kleinen Mann seine Groschen, die er eingelegt hat, wieder zurückzuerstatten, fo kann M wohl sagen, daß eine vorsihtige Sparkassenverwaltung etwa 30 9/9 ihrec Bestände in jeder Zeit realisierbaren Inhaberpapieren angelegt haben muß. Und wenn das als Norm aufgestellt wird, so entsprechen 77 °%/9 der gesamten Sparkassen dieser Nücksichtnahme niht. 77 9% haben noch nicht 3009/6 ihrer Bestände in lombardfähigen Inhaber» papieren angelegt und 309/69 haben überhaupt davon noch nicht ein- mal 1009/6. Alle diese 30 9/9 haben ihre Gesamtbestände festgelegt in Hypotheken bis auf 10 9%%/.

Nun denken Sie sich die Situation dieser Sparkassen, wenn der kleine Mann auf die Sparkasse kommt, wenn eine wirts{chaftlihe Not eintritt, und sein Geld zurückverlangt. Dann können, mit Verlaub zu sagen, die Sparkassen die Bude zumachen, denn fie sind außerstande, die Ansprüche der Sparkasseneinleger zu befriedigen, weil naturgemäß die Hypotheken erst in einer Frist von Wochen und Monaten realisiert werden können. Das halte ih für eine sehr ernste Situation, diese vollständige Bindung der Bestände der Sparkassen, und ich halte es im Interesse der Sicherheit der Sparkasseneinleger — das ist doch die erste Anforderung, die man an eine Sparkasse stellt — für wünschens- wert, daß sie sich wieder mehr den Inhaberpapieren ¡uwenden. /

Von letzteren haben, wie ih {on eben kurz gestreift habe, die Sparkassen sehr wenig. Von den Inhaberpapieren find wiederum nur sehr wenig preußishe und Neichspapiere. Die Sparkassen besaßen 1896 insgesamt 4200 Millionen und davon preußische und Reichs- papiere 600 Millionen, also von 4200 Millionen nur 600 Millionen: Diese Gesamtanlage stieg 1901 auf 5970 Millionen, also nahezu auf 6 Milliarden. Dagegen hob sich das Verhältnis der preußischen und Reichsanleihen nur von 600 auf rund 640 Millionen, also bei einer Gesamisteigerung der Bestände von 4 Milliarden auf nahezu 6 Milliarden nur eine Steigerung des Besißes an Reichsanleihen und preußishen Staatsanleihen von 600 Millionen auf rund 640 Millionen Mark. Wir haben im Durchschnitt der leßten Jahre “a das leßte Sahr ist noch günstiger — eine Zunahme der Einlagen bei den Spar- kassen von rund 345 Millionen jährlich gehabt. Wenn ih in dieser Beziehung von der Stadt Berlin, die in fehr richtiger und verständiger Weise einen erheblihen Teil ihrer Bestände in Staats- papieren angelegt hat, absehe, ergibt fich ein jährlicher Zuwachs bei den Sparkassen von rund 330 Millionen. Von diesen 330 Millionen werden im Durchschnitt, sage und s{hreibe, 54 Millionen in Reichs- und preußis{en Staatsanleihen angelegt, — also von 330 Millionen 54 Millionen gleich 1,67 9/6. (Zuruf: Konvertierung!) Ja, meine Herren, wie kann man sich dann wundern, daß unsere Staatspapiere so außerordentlihen S{chwankungen ausgeseßt sind? Es fehlt eben einmal an einem Institut, das den Kurs unserer Staatépapiere ge- nügend halten fann, und zweitens fehlt es an einem gleichmäßigen und sicheren Abnehmer für unsere Staatspapiere. Aus diesen beiden Rücksichten halte ih auch die hon vorher berührte Erhöhung des Kapitals der Seehandlung für notwendig. Nicht als ob ich glaubte, daß die S-ehandlung allen Kurs\{wankungen ein Ende machen Fônne. Die Schwankungen der Kurse rihten fich nah allgemeiaen wirtschaftlichen Nüksichten ; sie hängen mit Angebot und Nachfrage zusammen, sie

hängen davon ab, ob bei ansteigender wirtshaftlicher Konjunktur auch der kleine Kapitalist sein Geld lieber in industriellen Werten anlegt. Aber eine wirklich kräftige und mit dem nötigen Rückgrat versehene Seehandlung kann wenigstens willkürlihen Schwankungen, wie sie oft genug vorgekommen sind, einigermaßen Einhalt tun. Die Ent- widelung, wie wir sie nach Ausbruch des russi - japanischen Krieges erlebt haben, war doch eine überaus bedauerlihe. Ob- gleich wir doch wenigstens einigermaßen sicher waren, daß Preußen und Deutschland in allerleßter Linie in diese Ver- wickelungen hineingezogen werden würden, obgleich man annehmen mußte, daß unsere Papiere steigen würden, ist das Umgekehrte ein- getreten : fie haben einen Kursfall erlitten, der sachlich in keiner Weise berechtigt war, weil es eben an jeder Instanz fehlte, die diesem will- kürlihen Kurssturz Einhalt tun konnte. Deshalb is es auch not- wendig, ihnen nah anderer Richtung einen regelmäßigen Abnehmer zu schaffen, wie er in der Belegung eines Teiles der Bestände der Spar- kassen gewonnen sein würde. i À

Herr Graf von Hutten-Czapski wandte gegen diese leßtere Maß- nahme ein — wenn ich ihn richtig verstanden hate —, daß die Papiere des Staats auf diese Weise eine günstigere Notierung erfahren würden als die Papiere der Gemeinden und der Kreise; es würde eine Differenzierung herbeigeführt werden zwishen den Kursen der Staatspapiere und den Kursen der Papiere der Gemeinden und der Kreise. (Graf von Hutten-Czapski: Eine Spannung!) Ich habe ihn also in Summa richtig verstanden. Jh habe nun garniht die Idee, diese höbere Fürsorge für den Kurs der Staaté- papiere allein auf tiese zu bes{ränken ; denn in einer ganz ähnlichen Lage wie der Staat befinden sich die Landschasten und Kommunen: auch sie klagen — meiner Ansicht nah mit Recht — darüber, daß es an einem regelmäßigen Abnehmer für ihre Papiere fehlt. Jst das ein gesunder Zustand, daß, wie gesagt, die Sparkassen, statt sich um ihre heimischen Papiere zu kümmern, ihre Bestände in Hypotheken auf fstädtishen Grundstüäden anlegen, die wer weiß wie weit entfernt sind? Jch halte das nicht für einen richtigen Standpunk : ih bin der Meinung, daß das Gefühl der Zugehörigkeit zur Heimatgemeinde, zum Heimatkreis und zum Heimatstaat gestärkt werden muß. Des- wegen war es meine Idee, die Sparkassen anzuhalten, einen Teil

dem neuen Zuwachs an Spareinlagen einen Teil in Inhaberpapieren anzu- legen und von diesen gewisse Prozentsäße auf die Staatépapiere entfallen zu lassen, und gewisse Prozentsäße auf die Kommunalpapiere beziehentlih landshaftlihen Papiere. Wie gesagt, diese ganze Frage ist noch nicht bis zum leßten Ende durchgeführt; aber an der Ueberzeugung muß ih in der Tat festhalten, daß auf diesem Gektiet etwas geschehen muß und daß die großen Organisationen in erster Linie dazu berufen sind. Wir sind im deutshen Lande überhaupt gewöhnt, von der All- gemeinheit, von der Gemeinde, der Provinz und dem Staat sehr viel zu verlangen, und die Anforderungen: — die Herren Oberbürgermeister werden mir das bestätigen — die an die Gemeinden und den Slaat gestellt werden, wachsen von Tag zu Tag. Aber wir sind nicht gewöhnt, gegenüber diesen ständigen Anforderungen auc entisprehende Verpflihtungen zu übernehmen. In . dieser Beziehung fühlt #sch unscr Publikum _der Verpflichtung gegen Gemeinde und Staat in viel höherem Maße ledig, als es in anderen Staaten der Fall ist, und ih meine, wenn man fo viel von den großen Verbänden verlangt, muß man sich auch bemühen, sie in ihrer Leistungsfähigkeit zu stärken, sich bemühen, ihre finanzielle Situation so weit zu heben, wie es notwendig ist, damit sie ihre große erfüllen können. E n daß ih damit die wesentlichsten Punkte besprochen habe, die Herr Graf Hutten-Czapski und der Herr Neferent anzuführen die Güte hatten. JIch kann nur nochmals meinen Dank ausfprechen, daß die überaus wihtigen Fragen in fo eingehender und fachlicher Weise erörtert worden sind, und darf damit ließen, daß ich selbst- verständlih die Augen vor diesen wihtigen Erscheinungen nicht ver-

Ausgange, kurzum, es ist allen feuerpolizeilichen Rücksichten — das fann man wohl nahezu sagen — widersprochen in diesem Bühnenhause. Auch das Zuschauerhaus entspricht durhaus nicht den polizcilihen Nücksichten. Die Dee über dem Zuschauerraum if micht genügend sicher, ferner — das wird den meisten Herren ja au bekannt sein — sind die Gänge sehr eng, die Korridore niht genügend breit, und es ist ein großer Mangel, daß man, um in die Logen zu kommen, erst einige Stufen hinauf- und dann einige Stufen hinabgehen muß, ein Umstand, der eine {nelle Entleerung des Hauses in außerordentlihem Maße er- {wert. Es muß also notwendigerweise, um den polizeilichen An- forderungen nah der Richtung zu genügen, ein Wandel geschaffen werden. Ih kann Herrn Oberbürgermeister Struckmann aber voll- kommen beruhigen und ißm die Versicherung geben, daß an dem fklassishen Aeußeren des Hauses niht das geringite geändert werden wird. Es handelt \#\ch nur um innere Umbauten, nit um äußere Umbauten; daran wird nichts geändert. Es ift eine gemischte Kommission eingesetzt, bestehend aus Vertretern der Hofverwaltung, der Theaterverwaltung und der beteiligten preußishen Ministerien. Ich hoffe also, daß nach dieser Nichtung hin alles geschehen ist, was geschehen fonnte.

Was das Opernhaus betrifft, so liegt die Sache ähnli. Auch hier liegen \chwere polizeiliche Mißstände im Bühnenhause vor, und seitens des Polizeipräsidiums ist seit Jahren dahin gedrängt worden, daß endlich diefen Mißständen Abhilfe geschehen folle, Mißständen, die

| wesentlich aus derselben Ursache entspringen. Der Raum ist viel zu | eng für das große Personal, das jegt ‘dort amtieren muß, die Treppen find vollständig unzulänglih, und die Gnt- leerung8möglihkeit entspriht au nicht enxcfernt den polizei-

{lossen habe und tun werde, was meinerseits mögli ist, um unseren Staatspapieren den Kurs und das Ansehen der Welt zu verschaffen, das sie nah ihrem inneren Wert in jeder Beziehung verdienen.

Ó n Mendels\sohn-Bartholdy: Der zur Emission L oli war bei der Begebung der leßten O e son vorüber. Im Mai hatte \sich der Geldmarkt schon erheblid versteift. Das war der Grund für den niedrigen Emissionskurs. Die Regierung hatte keine Kredite mehr, und der Rei stag hatte sie im Stiche gelassen, indem er, statt den Etat fertigzuftellen, die Zeit mit anderen {ônen Dingen vertrödelte, wie es ja auh in anderen Parlamenten vorkommen soll. Dazu kam die ungünstige Konjunktur, die auch in England ein Weichen der Kurse von 114 auf 90 zur Folge hatte. Das mag uns zum Trost gereichen. Wenig verspreche ih mir von der Erleichierung der Eintragung ins Schuldbuh. Mit

. Es fommt nicht nur auf das Geld, sondern auf den Kopf E, ist jeßt da; ih wünsche, daß er immer da ist. Ich würde als Prâsident der Seehandlung an der Aufgabe, die Kurse hoh- zuhalten, verzweifeln. Sehr \{chlimm ist es für die Kurse, daß man die Börse durch die ¡DA ter Unger to: hat, und ih fürchte, die i Reichstag8vorlage bringt nicht genug. z ¿ L jepige Bes s MirbaSt Ih habe das Gefühl einer brüsfen Zurüd weisung. Jh muß daher nohmals betonen, der Eigenart der Ver- hältnisse bei uns entspräche es, daß der Staat die Shulen übernähme, damit wir höhere Löhne zahlen und so die Leute halten können. „Die Sekundärbahnen sind kein Geschenk, sondern Zubringer für den Ver- kehr der großen Bahnen. Bezüglich der Kolonisation bin ih ein großer Skeptiker. Das heutige Rentengut halte ih für ein totgeborenes

immer eins nah dem andern banfrott wurde. Unsere klimatischen und Bodenyverhältnisse sind dazu nicht angebracht. Ich schließe init der Bitte: unsere E Lage erfordert eine gewissenhafte irsorge ine genaue Prüfung. | i E

Ge Daß die Sparkassen keine Konfols mehr hahen wollen, kommt daher, daß sie viel Geld an diefen verloren haben. Das hat die Kuratorien abgeshreckt. Gelingt es, einen gleihmäßizen Kurs zu halten, fo wird es anders. 7 Und an der Schwankung ist O Staat selbst {uld, wenn er 3 °/9 ige Konsols zum Kurse von O , Er muß ein Papier ausg ben, das annähernd pari steht. Indessen erkenne ich die Bestrebungen des Herrn Ministers an. E

Berichterstatter Herr Dr. Giese berichtet sodann über cine Petition des Verbandes der Gemeindebcamten _der Provinz Westpreußen u Gewährung der den unmittelbaren Staatöbeamten n chemalt polnischen Landesteilen zugewendeten Zulagen auch an die be T Gemeindebeamten und Pra Nebergang zur Tagesordnung. Das

itt d ntrage bei.

L E Sinedbbine Die Erörterungen und Ver- handlungen über den Neubau bezw. Umbau des Königlichen Opern- und des Schauspielhauses haben in weiten Kreifen lebhaftes Inter- esse erregt. Es ist der dringende Wunsch laut geworden, daß man über das, was beabsichtigt wird, nähere Aufklärung erhält, die im Abgeordnetenhause nicht gegeben worden ist. Man ift bis egt bei dem von Schinkel erbauten Schauspielhause mit größter Pietät gegen den Künstler verfahren und hat bei Aenderungen stets das Ne sehen des Gebäudes gewahrt. Jeßt heißt es, man wolle den Sti ändern usw. Da Authentisches nit feststeht und solche Vermutungen vielleiht irrig sind, wäre eine beruhigende Erklärung sehr R Playe. In Künstlerkreisen besteht der Wunsch, daß die Herstellung des Schauspielhauses in das Bestehende s{honender Weise Moreenaunnen und der Schinkelshe Stil, die Harmonie zwischen Aeußerem un Innerem des Gebäudes gewahrt werden möge. Was das per haus betrifft, so hat das Gebäude ja jeßt ein „Aussehen, das unmögli so bleiben kann und wohl au nicht so_bleiben e. Die Gerüste, die den Bau ungeben, seinen ihm eten 1 M n Urteil gesprohen zu haben. Schon die Namen der Archite ten Schinkel und Knobelödorff genügen zum Beweis der Berechtigung des Wunsches, daß das Opernhaus, eine der {önsten Reliquien, die 1e der große König hinterlassen hat und die ihn von einer Stite ¡eigt, von der ihn die wenigsten kennen, und das Schauspielhaus, durch dessen Verschroinden die Kunstgeschichte ärmer werden würde, daß diese beiden heiligen Vermächtnisse der Kunst exhalten bleiben.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich nehme an, daß es Ihnen erwünscht ist, daß ih um 5 Uhr 7 Minuten nur ganz kurz spreche, um dem Herrn Vor- redner auf seine an mi gerihtete Anfrage Auskunft zu geben. i

Was zunächst das Schauspielhaus betrifft, so sind, wie ih mich persönlich überzeugt habe, schr {were Mißstände vorhanden, Miß- stände, die in erster Linie niht den Zuschauerraum, den Bühnenraum betreffen. Das Bühnenhaus ist

ibrer VUebershüsse nicht allein in Staatspapieren anzulegen, sondern auch in Papieren der heimishen Kommunen und der land-

eng. Der Bühnenraum i|st durch Requisiten usw.,

der Erhöhung des Kapitals der Seehandlung bin ih nicht einver- |

Kind. Ih habe es in meiner unmittelbaren Nähe beobaHtet, wie j

fondern viel ju ' für | ratung bis Montag, 12 Uhr.

lien Vorschriften. Jh habe mir selbst die Müke genommen | und bin stundenlang dur die beiden Bübnenhäuser — ih kann wobl | sagen — durchgeklettert, und habe die Auffassung der Polizeiverwaltung nur durchaus bestätigen können. i

Was die äußere architektonische Bewertung des Opernhauses scitens des Herrn Oberbürgermeisters betrifft, so fann ih ihm darin niht felgen. Wenn man seine Ausführungen hört, so könnte man denken, daß der Bestand des preußishen Staats von der Ero haltung des Opernhauses abhängt. Ganz so weit möchte ih doch nicht gehen. Es kommt hinzu, daß das Werk Friedrichs des Großen doch in wesentlihec Beziehung umgeändert ist, daß das Overnhaus im Jahre 1843 fo gut wie ganz neu erbaut worden E Außerdem ist do bei dem Opernhause niht bloß die Fassade ents sceidend, sondern die Akustik im Innern und die polizeilichen Zus stände im Innern; das scheint mir doch für die Benutzung des Opernhauses wichtiger zu sein als die Frage der Architektur. (Sehr richtig) Was aber in dieser Beziehung geshehen wird, steht einstweilen noch gar niht fest. | Dazu find ja gerade die 50000 A Vorarbeitkosten erbeten. Die Pro» jekte werden einstweilen aufgestellt, und nahher wird man erst über- sehen können, ob sih an der jeßigen Stelle oder an anderer Stelle ein Neubau schaffen läßt. Jedenfalls erfordern die polizeilichen Zustände im Bühnenraum dringend eine Abänderung, und die Einengung des Bühnen- | raums durch die drei Straßen wird wahrscheinlih auch das Haus in Mit- leidenscaft ziehen, weil eben ein genügend großer Bühnenraum gar nit geaen werden kann, und weil ein Bühnenraum, der den modernen | Anforderungen entspricht, mit sehr erheblihen Substruktionen für szenishe Einrichtungen versehen sein muß. Dadurch würde das NBühnenbaus wahrscheinlich mehrere Meter höher zu liegen fommen als das Zuschauerhaus. Das wäre ein Zustand, der nicht erträglih sein würde. Aber, wie gesagt, spezielle Projekte liegen noch nicht vor, und ich bin daher außer stande, Ihnen in dieser Frage eine weitere Auskunft zu geben. E

Beim Etat der direkten Steuern beschwert sh

Freiherr von der Golß darüber, daß den Zensiten in Stettin allzu umfangreiche Fragebogen von der Steuerveranlagungskommission zugestellt seien.

Finanzminister Freiherr von Rhein baben: y

Meine Herren! Ih wäre dankbar gewesen, wenn der Herr Vor- redner einige Tage vorher Gelegenheit genommen hâtte, die Sache mic mitzuteilen, dann wäre fie erledigt worden, und ih glaube, es wäre auch der Erledigung der Geschäfte förderlicher gewesen. Ih fönnte dann Auskunft geben auf Grund genauer Informationen, die ih eingezogen hâtte, während ih jeßt nicht weiß, um was es A handelt. Ich vermute aber, daß es sih um eine Angelegenheit handelt, die von dem Vorsitzenden der Berufungskommission în Stettin ausse gegangen ist. Von diesem war den Vorsigenden der Veranlagungs8- kommi'sionen im Regierungsbezirk Stettin anempfohlen worden, der Aufforderung zur Deklaration einen derartigen Sragebogen beizufügen, niht um Schlingen und Fallen zu legen, wie der Herr Vorredner ih ausdrückt, sondern in der Absicht, den Steuerpflichtigen die Angabe ihres Einkommens zu erleichtern, indem man hinwies, auf welche Fragen es ankäme. Die Sache kam zu meiner Kenntnis, und ih babe das Vorgehen des genannten Vorfigenden niht für rihtig gehalten, weil es so aufzufassen war, als ob die Zensiten vers pflichtet wären, die Auskunft zu ged:n, während meiner Ansicht nach eine derartige Verpflichtung niht besteht. Ich habe damals hiervon den Vorsitzenden der Berufungskommission in Stettin verständigt und derselbe hat seine Anordnung zurückgezogen. Ich glaube also, daß die Sache, wenn es die ist, von der ih spreche, inzwoishen \{on erledigt ist. Ih kann nur bitten, daß Herr Freiherr von dec Goly die Güte hat, mir die Sache zu geben. Sollte es si um etwas anderes handeln, so werde ih sofort Prüfung und Remedur eintreten lassen.

Ohne Debatte wird sodann noch eine Reihe kleinerer Etats

willigt. ; A Ud 51/2 Uhr vertagt das Haus die Fortsezung der Be-

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