ge an Lehrer und Lehrerinnen der Mittel- ulen und höheren Mädchenschulen.

Abg. Ernst kommt bei der Be frühere Verhandlungen über die Ostm die bisherigen Zuwendun rermangel zu beseitigen ; forderungen gestellt. Sie tollten im Interesse des Ihre Klassen seien überfüllt. shaftlih stärken, wenn sie mit Freu In manchen kleiner Diese Städte seien Schulen keine Zu \{lechter da als di Staate erhielten.

Geheimer Regierungsrat Klobß\ch erklärt, Vorredners, ob es wahr sei, daß wegen des L Oesterreih geholt werden sollten, feine Au Die Frage der Ostmarkenzulage sei daher niht angebrat, System etwas zu ändern. ' da, denn sie erhielten durchs{chnittlich s Wenn die stäotischen Mittelshulleh so sei eben zu bedenken, daß es zunächst dara Landlehrer zu \tärken. 600 00) bis 660 000 elingen, die berechtigten Wünsche der Lehrer an Mitt öheren Mädchenschulen zu erfüllen.

Abg. Cassel (fr. Volkép.) erklärt, daß egen die Oftmarkenzulagen überh deshaib auch dem Antrag nicht zustimmen könnten.

Abg. Viereck (freikons.): Die ringer als im Westen; die : aber troßdem ist der Lehrerinangel nicht beseitigt, und des Zeit zu sein, mit einer Erhöhung der

Unannehmbar ift es dem Nechts- widerspricht.

erihts habe ich das schwerste Bedenken. eseß für uns besonders deshalb, weil allergrößten ah diesem Gesey muß selbs die M Adressen der Kuverts für die Versendu einzelnen Fall bestraft werden. in 100 Kuverts \teckt, angen. Die Presse,

flählidkeit im Ausdruckde nicht zutrauen könne, daß dieser Vorbehalt beshränkt sei auf ausländishe Lotterien im Sinne des Strafgesetz- buches; dieses versteht unter ausländisch nur außerdeutsche Gebiete. Die Sache liegt aber insofern anders, als zweifellos — und das ift auch s{chon in der Kommission und in den Verhandlungen über das Gefeß von 1885 dargelegt worden — dieser Passus der Motive damit ausdrücklih die bestehenden Gesetze gegen auswärtige Lotterien hat aufrechterhalten wollen, und für die Partikulargesetzgebung gilt eben niht der Sag, daß unter „ausländish“ lediglih die außerhalb des Deutschen Reiches liegenden Gebiete zu verstehen seien, sondern für die Partikulargeseßgebung fallen unser diesen Begriff nach feststehendem Sprachgebrauch alle außerpreußischen Gebiete.

Herr Abg. Traeger hat \ich dann weiter berufen auf die Be- stimmung des Bürgerlichen Geseßbuhs, nach welcher ein Lotterie- vertrag verbindlich ist, wenn die Lotterie staatlih genehmigt ist. meint, damit sei es unvereinbar, das Spielen in solchen Lotterien und den Vertrieb solher Lose unter Strafe zu stellen. Auch das ist nicht Der von Herrn Abg. Traeger angezogene § 134 Bürger- lien Geseßbuchs, der die Bestimmung enthält, daß ein gegen ein Verbotsgeseß verstoßendes Nechtsgeshäft nihtig sei, wenn ih nit aus dem Gese das Gegenteil ergibt, erkennt damit {on an, daß es strafrechtlich verbotene Geschäfte geben kann, die troßdem privatrecht- lihe Wirkungen ergeben, privatreMhtlich gültig sind. Sache au hier. Das strafrechtliche Verbot steht in dem preußischen Geseße, während die privatrehtlihe Gültigkeit dieses verbotenen Ge- {äftes im Bürgerlihen Geseßbuh ausgesprochen ist. Das ist gerade ein Fall, wo strafrechtliches Verbot und privatrechtliche Ungültigkeit sich nit decken. Ih kann mich für diese Ausführungen auf eine Autorität berufen, die gewiß von keiner Seite angefochten werden wird, nämlich auf die Autorität von Planck, der zum S 763 des Bürgerlichen Geseßbuchs auch ausdrückli hervorhebt, daß bei dessen Abfassung gar nit die Absicht bestanden habe, die partikularre{tlihen Lotterieverbote aufzuheben, daß man vielmehr, wie aus den Materialien au hervorgeht, an diese Frage nit habe rübren wollen. Indirekt gibt das auch Herr Abg. Traeger selbst zu, indem er sagt: wenn das vor- liegende Gefeß niht angenommen würde, dann würde das Spiel des- halb noch nit straflos, denn cs bliebe ja dann das Geseß von 1885 in Kraft, — während er mit logischer Konsequenz hâtte sagen müssen : es bleibt straflos, denn das Gesch von 1885 ist nihtig, weil es mit der Neichsgeseßgebung in Widerspruch steht. Diese Konsequenz bat er niht gezogen.

Peine Herren, wenn die gesezgebenden Faktoren Preußens nicht nur bei der Emanation des Gesetzes von 1885, sondern ebenso bei der Emanation des Geseßes von 1891 bezügli des Verbots des Privat- handels mit Staatslotterielofen sich auf den Standpunkt gestellt haben, daß ein solches Gefeß landesrechtlih zulässig fei, dann würde sih der Gesetzgeber mit sih selbst in von diesem Standpunkt abgehen wollte. Ich glaube kaum, daß dazu eine Neigung in diesem hohen Hause vorhanden sein wird.

Wenn Herr Abg. Traeger in einem amüsanten Beispiel darauf hingewiesen hat, welche Konflikte unter Umständen daraus entstehen könnten, wenn ein Sachse in seiner Heimat ein Los gekauft hat, dem- näâhst nah Preußen übersiedelt und bier die sächsishen Lose weiter- spielt und sie sich \{chicken läßt, welhe Konflikte dadurch für den Spieler und für den Händler entstehen können, \o will ih ni@t be- streiten, daß folche Konflikte vorkommen können. Das kann aber auh auf anderen Nehtsgebieten geschehen. teiligten aber wohl praktisch eine befriedigende Lösung finden; denn ih glaube, es würde keinem preußishen Staatsanwalt einfallen, in einem folchen Falle Anklage zu erheben; es wäre au zweifelhaft, ob diese Anklage Erfolg haben würde.

Herr Abg. Traeger hat \ich dann weiter mit der Frage be- schäftigt, ob ein Abweihen von den allgemeinen Grundsätzen des Reichsftrafgeseßbuches in cinem partikularen Strafgesetze zulässig sei oder nicht, er hat aber selbst {on angeführt eine reihegerihtliche Entscheidung bejaht sei. sich auf ein Hamburger Gefetz, ein Zollstrafge ist ausdrücklih vom Neigericht ausgesprochen, das, soweit überhaupt eine Materie nicht dur das Neichsstrafgeseßbuh erschöpft sei, soweit also die Landesgeseßzgebung zuständig ist, sich mit ihr zu beschäftigen, die Landesgesetgebung auß von den allgemeinen Grundsätzen des Neichs\trafgeseßbuhes abweichen karn, Das ift au in der preußischen Gescßgebung geschehen, indem z. B. mehrfach andere Grundsätze für den Nüfall aufgestellt, andere Strafen angeseßt sind, wie dies nah den allgemeinen Grundsäßen des Neichsstrafgeseßbuchs hätte geschehen müssen. Also auch in dieser Beziehung, glaube i, ist die des Gesetzes nicht berechtigt.

Ueber Einzelheiten des Gesezes, auf die Herr Abg. Traeger über s{chärfere Formulierung Mißverständnisse

Die Kommission wird der gegebene Ort sein, wo über diese Fragen näher verhandelt werden kann. Aber ih glaube, die Abweisung des Gesetzes a limine, weil es in seinem wesentlihen Inhalt niht mit der NReichsgesetgebung ver- einbar sei, ist nicht begründet, und zu dem Ergebnis werden Sie bei der Behandlung des Gesegzes nicht gelangen können. (Bravo! rets.)

Abg. Dr. Keil (nl.): Ein Vorlage freundlih gegen zur Abstellung der Mißs\ der Grundsaß: justitia locuta, cansa finita.

ill, muß man auch die Mittel dazu an Mauer um Sach\,

Verschärfung der strafgeseßliGen Bestimmungen. Der Herr Abg. Traeger gab das auch selber zu; er sagte: wenn die Vorlage nicht verabschiedet würde, dann bleibt alles beim alten, vollkommen unge- nügenden Geseß von 1885.

Wenn man zu einer Einigung kommen will, dann ist es uner-

Haus der Abgeordneten.

74. Sigung vom 14. Mai 1904, 12 Uhr. ginn der Sizung ist in r d. Bl. berichtet worden.

erste Beratung des Bestrafung des Spiels in ien und des Vertriebs von solher preußischer

Bevölkerung ashinenshreiberin, welche die ng der Lose schreibt, für jeden Und der Lehrling, der 100 Lose hat hundertmal eine strafbare Handlung die niht zu den Lieblingskindern der Geseßtz- ung gehört, wird in der Vorlage ebenfalls mit Strafen bedacht. s find ganz drakonishe Strafen in der Vorlage angedroht. Die Zeitungsfrau, die 100 Zeitungen mit einer Lotterieanzeige autträgt, hat hundertmal eine strafbare Handlung begangen. 100 verschiedenen Orten versendet werden fönn 100 Orte die Anklage gegen den Versender erhoben werden. In dieser Richtung ist das Geseß \{lechterdings unannehmbar. wird das Gesetz erlassen ? Als das Haus seine Resolution 10 000 preußische Lose unabgesezt geblieben. finanzielle Jnteresse geringer geworden. um 6000 vermehrt worden noch 980 Lose unabgescßt gebliebe Maßnahmen der Lotterieverwaltung d Die Anzeige der Gewinnlisten auh für die Lotterien verboten, die nur in ein zugelassen sind. Es ist bedauerlich, daß w Sachsen usw. ein Ausland sehen müssen. € werden, so müssen wir dem Drachen wenigstens d

Abg. Reinhard (Zentr.): freundlich gegenüber. Ei In der Kommissi prüfen, damit endlich ein : mir fraglih, ob es nötig ist, das Landesgesey Umfang mit dem Neichsstrafgeseß in Widerspru

Darauf wird die Diskussion geschlossen. wird der Justizkommission überwiesen.

Bei der dann folgenden erst entwurfs, betreffend die Erweiterung des Hafens in Ruhrort, erklärt -

Abg. von Kessel (konf.), daß seine Freunde die Notwendigkeit Widerspruch würden, wenn fie ohne Kommissionsberatung erledigt würde, daß sie eventuell aber auch mit einer Kommissionsberatung einverstanden sein

Die Abgg. Pleß (Zentr.) und Hir\ch-Essen (nl.) erklären si dafür, ohne Kommissionsberatung die Vorlage zu erledigen.

Damit {ließt die erste Beratung ; wird demnächst im Plenum stattfinden.

Darauf folgt die erste Beratung des G eseßentwurfs, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Kottbus. Abg. Dr. von Dirk sen (freikons.) befürwortet die Annahme der e ohne Kommissionsberatung. g. von Heyking (kons.) empfiehlt die Ueberweisung der Vor- lage an die Gemeindekommission. i : — Die Vorlage wird der Gemeindekommission überwiesen.

Alsdann folgt die Beratung des Antrags Trimborn (Zentr.) und Genossen, in den nächstzährigen Etat das G betriebssekretäre

gründung seines Antrags auf arkenzulage zurück und betont, gen nicht ausreihen würden, um den die höchsten An- Deutschtums tätig nan sie auch wirt- : fliht erfüllen sollen. en Städten der Provinz Posen seien Mitte aber finanziell so gestellt, daß lage geben könnten; diese e Vols\chullehrer,

Ueber den Be der vorgestrigen

an die Lehrer würden

läßlih, zunähst unsere Position zu stärken. Solange die anderen Lotterien hoffen können, daß sie illegitim das erreichen, was sie er- reihen wollen, daß sie per nefas ihre Lose bei uns abseßzen können, fo lange werden sie niht die Hand zu einer Verständigung bieten. Erst wenn wir das Strafgeseß so verschärfen, daß wir den fremden Losen den Vertrieb versagen, erst dann werden die anderen Lotterie- staaten sich zu einer Verständigung bereit finden lassen. Verständigung erzielt wird —

entwurfs, betreffend die Da müsse man

außerpreußischen Lotter Losen außerpreußisher oder

welche nur für einen Teil der M sie den Lehrern dieser

Lehrer ständen daher welche die Ostmarkenzulage vom

Und da 100 Loje nah

onarchie en, fann in jedem der

Lotterîfen, erlaubt 1nd, fort,

Abg. Traeger (fr. Volksy.): Wir lehnen dies Parteien Kommissionsberatung wünschen, Die Immoralität des Lotterie piels Finanzminister NMNegierung hat tterie noch vermehrt.

e Vorlage ab, Und wozu

ischen Finanzen zu sichern. Jahre 1903 faßte, Seitdem ift aber . das Denn obwohl die Lose unter- , find bei der leßten Lotterie nur Das zeigt, daß durch geshickte der Lose gesteigert den Zeitungen wird em Teil der Monarchie Preußen in Bayern, e Vorlage Gesetz ie Giftzähne aus-

wollen aber, wenn größere

ihnen darin nit vorgreifen auf die Anfrage des

ehrermangels Lehrer aus funft geben zu können. ingehend geprüft worden, jeßt hon wieder an dem gewählten tänden besser als die Beamten /o ihres Gehalts an rer {lechter wegkämen, uf angekommen sei, die Der Antrag würde eine Mehrautgabe von Hoffentlich werde

darin stimme ih dem Herrn Abg. Um die preu

Traeger bei —, ist auch durhaus mein Wunsch. Wollen wir das Ziel, fo müssen wir aber auch die Mittel dazu wählen. Jch darf mi hier wieder an den Anwalt wenden und fragen, ob er es niht für

Laufe der Zeit die Lose der preußischen Lo sei seinerzeit eing Vorlage beruft sich darauf, daß die Negierung mit Hauses nachkomme. Es ist die Regierung s niht tun sollen. doch eigen- é elos nur in Hintertüren für den Lose werden doch immer g:funden. eihsstrafgeseßbuch im Widerspruch, denn nach nâßiger Spieler“ zu bestrafen. Von den weiteren eingehenden Ausführungen des Nedners ist auf der Tribüne nur hin i Er erläutert inébesondere die juristishen Bedenken, die der Annahme der Vorlage entgegenständen.

Begründung der diesem Entwurfe einem Verlangen des Die Lehrer \

[obenswert,

die Einheit des tümlih, daß ein mit dem Neichsstempel versehenes Lotteri einem Teile des Reichs gespielt werden darf. Vertrieb der verbotenen Vorlage steht mit dem N diesemistnurein „gewerbsn

so gut zu führen vornherein

V i mmen en Proze vergleih fo den Prozeß werden kann.

nachkommit, Lotteriewesen {lecht führt, Vergleih kommen. durchaus einverstanden. Dann aber dürfen wir es bei dem gegenwärtigen Zustand nicht belafsen; denn er führt zu einer {weren Schädigung des taats und zu einer {weren Schädigung ter Steuer- zahler und mat es ganz unmöglich, in absehbarer Zeit zu einer L ständigung mit den einzelnen Lotteriestaaten zu gelangen. Werden wir unser Rüstzeug nah dieser Richtung hin verstärken, dann werden die anderen Staaten sich hoffentliß allmählih herbeilassen, unter den Opfern, die sie bringen müssen, mit uns eine Gemeinschaft zu schließen. Deshalb kann ih die Vorlage dem hohen Hause nochmals empfehlen und es bitten, \ich vom Linken in diesem Fall nit ums garnen zu lassen.

Justizminister Dr. Schönstedt:

Meine Herren, ih bedaure, dem Herrn Abg. Traeger, den reden zu hôren, mir immer ein besonderes Vergnügen bereitet, in der Sache selbst auch heute wieder entgegentreten zu müssen, und zwar in den rechtlihen Deduktionen, die er gegen die Zulässigkeit des von der Staatsregierung geplanten geseßgeberischen Vorgehens vorgebracht hat.

Es handelt sih in der Sache um verschiedene Nechtsfragen. Die erste ist die, ob ein landesgeseßzlihes preußishen Lotterien gegenüber der Meine Herren, diese Frage ist wiederholt in diesem boben Hause auf das eingebendste erörtert worden, und zwar zunä@st bei Erlaß des Gescßes vom Jahre 1885, dessen Ersaß dur den vorliegenden Gesetzentwurf hervorgegangen aus Anträgen des dem Zentrum angehörigen Abg. Bödiker und des nationalliberalen Abg. Francke. ordentlich gründliGen und sorgfältigen Prüfung unterlegen, und {riftlihe Kommissionsbericht, beschäftigt sich aufs eingehendste mit den bier vorliegenden Fragen. Es ist damals festgestellt, daß die Rechtslehrer in ibrer Mehrheit den Standpunkt vertreten, daß ein landesgeseßlihes Verbot außerpreußischer Lotterien durch die Bestimmungen des Strafgesezbuchs nit aus- geschlossen sei. Es ist ferner auf die konstante Rechtsprechung hin- gewiesen, und zwar nicht nur auf die Rehtsprehung des MNeichs- gerichts, von der heute der Herr Abg. Traeger zu meinem lebhaften - ih glaube, entschieden Verwahrung dagegen einlegen zu die Aeußerung getan hat, daß das Netchégeriht zuweilen willfürlih mit den Geseßen umspringe; es hat nit nur das Neichs- geriht diesen Standpunkt vertreten, sondern es hat sh hierin im Einklang befunden mit der konstanten Praxis des Obertribunals, des Oberappellationsgerickts und des Kammergerichts, welches letztere bis

es aber noch

Á. verursachen. elschulen und

Im Ziele sind wir also seine Freunde aus prins

So liegt die aupt feien und

Meine Freunde stehen der Vorlage ge haben allerdings noch Bedenken juristischer on müssen wir diese Bedenken eingehend mal Rechtseinheit geschaffen wird. E in einem derartigen

reußische ivi Brit 7 wieder ein preußischen zipiellen Gründen g Lehrergehälter sind im Osten ge- Ostmarkenzulage soll einen Ausgleich bieten, halb scheint Ostmarkenzulage ir die Frage prüfen, ob den age zu geben ift.

Finanzminister Freiherr von Nheinbaben:

Meine Herren! Jch will dem Herrn Vorredner auf das Nechts- gebiet niht folgen; ich glaube, der Ferr Justizminister wird noch Gelegenheit haben, si eingehend darüber auszulafsen.

Der Herr Abg. Tracger sprach von einem heillosen Nechtszustand und polemisierte gegen die wiederholten Entscheidungen des Reiches gerihts. Ich glaube, meine Herren, wir könnten uns dabet doch be- ruhigen, daß das Reichsgeriht in wiederholten Entscheidungen uns das Regt zuerkannt hat, so vorzugehen, wie es in der Vorlage geschieht. Das Reich8gericht ist doch die oberste Instanz, der oberste Wächter der NRehtsordnung, und Judikatur so entschieden hat, so glaube ih, daß das dot cinen sichereren Rückhalt gewährt, als die Auffassung des einen oder des anderen nachgeordneten Gerichtshofes.

Ich habe in der goldenen Referendarienzeit mal den Vorzug gehabt, an der Seite des berühmten Anwalts Herrn Traeger zu

es mir an der vorzugehen.

Die Vorlage

In der Kommission mü Mittelschullehrern niht auch die O empfehle deshalb die Annahme des Antrags. Abg. von Staudy (kons.): den ich mit gestellt habe, aber dennoch empfehl kennt, weiß nit,

tmarkenzul sten Beratung des Geseßtz- | J Geseg Ich verkenne nicht, daß der Antrag, erheblihe Mehbraufwendungen verursacht, e ih die Annahme. Wer die Verhältnisse nicht wie {wer für die Beamten und Lehrer die ihres Berufs in den polnishen Landesteilen ist. des Kultusministers Ostmarkenzulage im Osten den dt hat sich auch als irrtümlich her gel in einem Umfange vorhanden, der die größten igneten Mitteln vorzugehen. selbst in Masuren beste Man hat die Gemeinden

(Heiterkeit.) anerkennen

beistimmen mehrung der Seminare Diese Ansi Es ift ein Lehrerman Bedenken e Auch in Ober

Lehrermangel

wenn das Neich3gericht wiederholter ausgestellt.

die zweite Beratung rregt und uns zwingt, mit geeigneten {lesien und Ostpreußen, hon ähnliche Verhältnisse wie in Posen. aufgefordert, ihrerseits mit Erhöhung von Zulagen für die Lehrer vor- zugehen, aber die Vorausseßung wäre do, daß die Gemeinden in der Ich schließe mih dem Vorschlag an, n zu überweisen.

Frage ist auh unter Be- gen Wünsche in der Budgetkommission {on hin- auf hin, daß eine hierauf Beschlüsse des Hauses zum Etat für er- wird auch

Wir haben agt habe, werde bald B Aussicht gestellt, daß Beamten und Lehrern die Zulage beanspruchen würden. Um dem en, wäre das richtige Mittel, di: Lehrergehälter Aus prinzipiellen Gründen müssen wir den

bot des Spiels in außer- Reichsgeseßgebung zulässig ift. Lage sind, die Zulage zu geben.

den Antrag der Budgetkommissio

denn mein Klient bekam gleich fünf Jahre Zuchthaus Geheimer Finanzrat Löhlein: Diese

möchte mich mal an den Herrn Abg. Traeger als Anwalt wenden und ihn fragen, was er wohl tun würde, wenn er für einen Dritten ermögen ¿u verwalten bätte mit einer jährlichen Einnahme von 9 Millionen, ob er es niht für seine Pflicht erahten würde, dieses Vermögen seinem Klienten ungeshmälert ¿u erhalten, ob er es niht für seine Pfliht erahten würde, dafür zu sorgen, Vermögen nicht durch Manipulationen von anderer Seite allmählih von der BVildflähe vershtindet. Und, meine Herren, in der Lage dieses Anwalts befindet i pflihtung, dafür zu sorgen,

rücksichtigung der jetzi länglih erörtert wor bezügliche Petition dur die

E dr E E R Sa S A E C S M ati R E E

beabsichtigt den, und ich weise dar

Widerspruch seten, wenn er jeßt der Ab

| er Abgg. die Regierung zu ersuchen, Gehalt der Eisenbahn- in einer ihrer Stellung und ihren Leistungen entsprehenden Weise zu erhöhen.

g. Busch (Zentr.) begründet den Antrag und gibt eine ein- Darstellung der Dienst- und Examensverhältnisse d ahnbetriebssekretäre, deren Gehalt für fi wenn sonst die Gehaltsregelung für die gelten habe. Die Frage beshäftige bereits seit J die Erfüllung dieses Wunsches würde die p ins Schwanken bringen. Antrags an die Budgetkommission.

Abg. Schaffner (nl.) spricht sih gleihfalls dafür aus, d dieser Beamten erfüllt werde. : gner (freikons.) erklärt sich namens seiner Freunde des Antrags an die Budgetkommission ein- Regierung auf Grund erneuter Prüfung im stellen sollte, Diese Beamtenkategorie bâtte denn ihre Lage sei cht könnten diese re Befähigung für Die Budgetkommission

Es hat einer außer- gegenstandslos.

Abg. Dr. von Dziembowski (Pole): gesagt: wer in dieser Frage einmal A ges und wir haben damals {on in im nächsten Jahre {on Anträge von anderen kommen würden, die auch Lehrermangel abzuhelf allgemein zu erhöhen. Antrag ablehnen. L

Hiermit {ließt die Diskussion.

Der Antrag wird der Budgetkommission überwiesen.

Darauf beschäftigt sih das Haus mit Petitionen.

Eine Reihe von Petitionen von Inhalts sind, werdea dur Uebergang

Eine Petition von Kapeler in einer Landeszwangslotterie an Stell Abg. Heckenroth teilt Petition mit, daß nach Ansicht des Petente1 gern zahle, daß aber bei einer Zwangslotterie mit der Aus zu gewinnen, jeder seinen Obolus führung des Planes habe der wägung des Hauses überlassen kein brauhbares Material gefunden und bean zur Tagesordnung.

Das Haus beschließt hiernach.

Die Unterrichtskommission beantra ler und Genofsen in Flensburg u. a. O. des Höchstgehalts der seminaristisch gebildeten Lehrer Lehranstalten Material zu überweisen.

Ein Regierungskommifss der Wünsche der Petenten.

Die Abgg. Dr. Heisig (Zentr.) und Wolgast (fr. V n für die Petitionen ein und empfehlen die Ue

Löhlein hält jedoch die Erledigung durch nung für angebracht, da diese Frage ab-

daß dieses

sagen müssen, der Finanzminister. Er hat die Ver- aß diese erbeblihe Einnahmeguelle dem Staate erhalten bleibt, daß sie niht allmählich vershwindet, und die Steuzrzahler genötigt werden, den Fehlbetrag von 9 Millionen dur Zudem handelt es si ja nit etwa um eine zufällige Manipultion, darum, daß aus irgendwelcen Gründen, die von uns unabhängig sind, diese Einnnahmequelle dem Staate entzogen wird, sondern die ganze Gefahr für unsere Lotterie ist dur die anderen Lotterien künstliß Hheraufbes{chworen worden, indem diese Lotterien mit einem Spielkapital eingerichtet find, daß sie be- wußterweise in ihren eigenen Landeszrenzen gar nicht unterbringen tterien sind also von vornberein siert, in unserem Gebiete abgeseßt zu werden, und i alaube, es ift unsere Pflicht, un

ch erhöht werden müsse, auch [s abgeshlossen zu ahren das Haus, und reußischen Finanzen nit eantragt die Ueberweisung des

Beamten a

Sh Atounpr 1211 h nar L

erhöhte Steuern aufzubringen Sie würden für den Be- Dér Revuer b Beamten, die rein persönlichen zur Tagesordnung erledigt. Osnabrück fordert die Einführung e der direïten Besteuerung.

aus der Begründung der i niemand seine Steuern sicht, etwas

Abg. Dr. Wa mit der Ueberweis verstanden. nächsten Jahre

Wenn die erhöhte Forderungen Freunde sih niht ablehnend verhalten. ein etwas größeres Wohlwollen erfahren können, tatsählich mit Schwierigkeiten verbunden. Beamten durch Ablegung eines zweiten Examens ih die Stellung der Eisenbahnsekretäre dartun. werde boffentlih in dieser Frage Klarheit \ gskommissar erklärt, daß die Lage derjenigen elche die Befähigung haben, Eisenbahnsekretäre zu fstellung des nächsten Etats von neuem geprüft werden senbahnbetriebssekretäre hätten durchaus das Wohl- waltung erfahren; wiederholt seien die Stellen ver- Möglichkeit zu geben, in die In der Kommission werde damit die Frage objektiv geprüft daß fortgesezt an Ver-

Berichterstatter

Die fremden

gern entrihten würde. Petent niht angegeben, sondern der Er- sion habe in der Petition

trage deshalb Uebergang

Landesgesetz sich ein gewisser Widerspru gegen diese Geseßes8auslegung erhoben, und es sind zwei Abkandlungen erschienen, die au in der Begründung des Gesetzes ‘erwähnt sind, eine von dem Landgerihtsrat Theisen und eine andere von einem Referendar Brückmann. handlung des Herrn Theisen geht in s{arfsinni Praxis des Reichëgerichts vor. Es hat das auc zu dem Ergebnis ge- er des Londgerits in Elberfeld, dem dieser Herr Theisen angehört, einmal ein entgegengeseßtes Urteil im vorigen Jahre gefällt hat, und diesem Beispiele sind mebrere Shöffen- Ob diese Urteile rechtskräftig geworden, weiß ich niht ; ih habe aber die feste Ueberzeugung, daß wenn sie mit den zus» lässigen Nechtsmitteln angefochten worden wären Instanz ihre Aufhebung erfolgt sein würde. (Zuruf.) — Ich höre soeben, daß das Elberfelder Erkenntnis aufgehoben ist.

Der Herr Abg. Traeger hat sich auf die Bestimmung des Ein- führungsgesetes zum Strafgesezbuh berufen, daß die Landesgeseßz- gebung nit zuständig sei in solhen Materien, we Neichsftrafgefeßbuches sind; er behauptet, der Fall läge hier vor, in dem in den §§ 284 bis 286 des Strafgeseßbuhs diese Materie er- [chöpfend geregelt sei. Es ist ihm dabei eine gewisse Ungenauigkeit passiert. Er hat bemerkt, daß der Abschnitt, unter dem diese Para- unter der Nubrik „Lotterie“ stehe. rihtig; die Ueberschrift des Artikels lautet: Strafbarer Eigennuytz und Das Wort Lotterie kommt nur in § 286 vor, der die Veranstaltung von Lotterien unter Strafe stellt.

Nun besteht darüber im allgemeinen fein Zweifel, daß dieser ganze Abschnitt, der vom strafbaren Eigennug handelt, keineswegs diese Materie erschöpfend erledigt, sondern daß auf dem Gebiete er- gânzende lande8geseßlihe Vorschriften zulässig sind. Daß dies ins- besondere für die hier in Frage stehende Materie gilt, ergibt sih aus der Entstehungsgeshichte, die der Herr Abg. Traeger uns {on vorgetragen hat. Aus der älteren preußischen Verordnung von 1847, die neben der Veranstaltung von Lotteriea auch das Spielen in aus- wärtigen Lotterien mit Strafe bedrohte, hat das Strafgesetzbuch nur die eine Position herausgegriffen, wärtiger Lotterien Reichsstrafgeseßbuch —, und in ten Motiven ist ausdrüdlich gesagt, die landesrehtlichen Partikularbestimmungen über die Bestrafung des Spielens in auëwärtigen Lotterien blieben unberührt.

Der Abg. Traeger folgert nun daraus, daß in der Begründung der Ausdruck „ausländishe“ Lotterien gebrauht ist, während die preußische Verordnung von auswärtigen Lotterien spreche, und weil man dem Gesfeßgeber doch einen lapsus linguae oder eine Ober-

, daß diese Frage dur Diese Enisckeidung bezog feß, wie ih glaube.

‘egen zu wehren. E ,

Der Herr Abg. Traeger sagte, wir lüden die Leute ein, in unsere \ Qte K Glücksbude einzutreten und ni&t in die anderen. Gewiß! ih halte es au für die Pflicht niht nur des Finanzministers, sondern au der piel nicht auszurotten ist, Neigung zum

Ein Regierun Betriebssekretäre, w werden, bei Au

Insbesondere die Ab-

Weise gegen die gt, Petitionen der Gy

um Erhöhung an staatlichen der Negierung als

lehrer Möl

Landesvertretung wie der Herr Abg. Traeger auch anerkennt, wenn diese Spiel in der Bevölkerung besteht, daß sie dann wenigstens zum Nutzen unserer eigenen Steuerzahler auéfällt und niht zum Nutzen der Steuerzabler in einem fremden Lande.

Meine Herren, es handelt si nit nur darum, erbeblidhe finanzielle Interessen zu {ützen, sondern — darauf habe ich mir {on hinzuweisen erlaubt — unfer Publikum vor {weren Schäden zu bervahren. Ich habe darauf hingewiesen, in welcher Weise unser Publikum zum Teil von den fremden Kollekteuren eingeladen wird, in fremden Lotterien zu spielen, in welher Weise user Publikum jeden Tag ver- Ieitet wird, unsere strafgesetlihen Bestimmungen zu übertreten. Ich meine, wir sind es unserem Publikum schuldig, es gegen derartige täglih berantretende Versuhungen und gegen eine derartige widerlihe Reklame — kann ih nur sagen — zu \{Üüten.

Dann hat der Herr Abg. Traeger gesagt, die Einigkeit des Deutschen Reichs sei inzwishen eingetreten, und man müsse doch das Zil einer Reichélotterie ins Auge fassen. Meine Herren, das Ziel einer Reichélotterie, glaube id, ist in ziemlich weiter Ferne, weil sowobl die Interessen der einzelnen Bundesstaaten zum Teil entgegen- steben, vor allem aber au, weil im Neichstag selber über eine solche erständigung zu erzielen sein Dagegen würde doch \chon sehr viel erreicht sein, ih glaube, auch vom Standpunkt des Herrn Abg. Traeger, wenn wir ¡war nit Verständigung sftaaten; und ih habe das in meinen origen Aeußerungen nicht nur angedeutet, sondern direkt ausge- t, ob der Herr Abg. Traeger hier war —, Zen, daß i bereits mit den anderen Bundes- eingetreten bin in der Richtung, eine Ge- Ich habe ferner aus-

wollen der Ver und deren

die Ferienstr mehrt worden,

um den Anwärtern die Stellen der Eisenbahnsekretäre zu komme eine Denkschrift vorgelegt werden, : Aus dieser werde man ersehen, edacht werde.

arx (Zentr.) tritt für die Wünsche dieser Beamten ein. müßten die Stellen der Eisenbahnsekretäre vermehrt werde auch für die Betriebssekretäre mehr getan werden

ar erklärt sih gegen die Erfüllung

been könne. erungen Abg. M Namentlich werden, dann

g. von Klitzing (kons.): Wir sind mit der Ueberweisung des s an die Budgetkommission einverstanden. Ein Teil meiner t, daß diese Beamten einer besonderen Berück- ber wir stehen anderseits au auf dem Stand- und Petitionen der Beamten den Bogen ni und daß die Beamten sich dadurch selbst ni

fast sechs Jahre her,

gerichte gefolgt. treten dagege als Material.

Geheimer Finanzrat gang zur Tagesord ge\{lo}sen sei. h Haus beschließt nah dem Kommissionsantrage. ine Petition um Erhöhung des Grundgeh israelitishen Volksschullehrer, mit deren S bunden ist, wird teils durch Ueber teils der Regierung zur Erwägung ü Petition von Zöllner in Kottbus um andere Heranziehu mmens aus Wertpapteren zur Einkommensteuer wird dur zur Tagesordnung erledigt. :

Cine Petition des Polizeikanzlisten Plorin in Kiel um Aus- dehnung des Unfallfürsorgegesetzes auf als Material überwiesen.

Eine Petition des Justizrats Dr. v Aenderung der Berichhterstattun Verhandlungen. .

Berichterstatter Abg. von H eyking (konf.) teilt aus der Be- gründung der Petition mit, daß der Petent die je mentarischen Berichterstattung als mangelhaft an würden zerstückelt und willkürlidh anders gebraht, und es Bild der Verhandlungen hervorgerufen. Den n oft kurze Einleitungen vorausgeshickt, in denen hen hingestellt würden, was elte besonders

geschäftlihem Interesse. gen, was diesen angenehm daß die Journalisten eine

in der höheren Anfechtung

eingegangen ist, Bestimmung , reden lassen.

alts für diejenigen tellen Vorsängerdienst ver- ang zur Tagesordnung erledigt,

aus\ch{liecßen reunde ift der Ansi ihtigung bedürfen. punkt, daß die Klagen überspannen dürfen, nüßen würden. Abg. Broemel (fr. Vgg.): Es ist heute i 1 um ersten Male verhandelt worden ist. Die her von unseren Wünschen kaum ch die un- Das Haus sollte

Gegenstand des wird ih ja

daß über den Gegenstand z Negierung hatte aber bis Bei der Regelung der Gehälter dürfen au sekretäre niht außer acht bleiben. i , wenn die Beamten ihre Wünsche dur Eingaben als daß durch Zurückdrängung ihrer Wünsche

Die Negierung hat anerkannt, daß hier ih um ältere itten die Re-

graphen \ich fin Das ist nit Polizeibeamte wird der Regierung ¿reunde steht der

großer Teil meiner rauhbaren Weg

über und sieht in ihr einen tände in unserem Lotteriewesen. Wenn man das Ztel wenden. Die Strenge er un en ziehen, die uns die Es ist niht angenehm, wenn man mit achen zugeshickt erbält. wir wollen, daß die m Maßstabe

an Koolwyk in Berlin wünscht

ten Betriebs g über parlamentarische

es doc lieber sehe an das Has kundt die Unzufriedenheit genä Abg. Sthiffer (nl.): ein Unreht wieder gut zu / Beamte, und da muß {nell geholfen werden. Wir glerung, zu helfen, wo zu h : : S Abg. Wolgast (fr. Volksp.): Auch wir sind davon überzeugt, hier einmal etwas geshehen und die Regierung aus ihren Erwägungen endlich wieder herauskommen muß. i

Jahre hinausgehende Wartezeit sollte auf die Dienstzeit an-

Abg. Trimborn (Zentr.) stellt im Schlußwort fest, daß eine eute bei den früheren Verhandlungen nit ß die Regierung sih verhältnismäßig offentlich werde der Seeschlange, ein seliges Ende bereitet werden.

f wird der Antrag Trimborn der Budgetkommission

Verlegung fremder Gebeimnifse.

erreihen w rafe wird eine chinesische \ächsischen Lose fernhalten wird. jeder Post des Morgens eine Men es Geseß als ein

Reichélotterie \{chwer eine

Art der parla- Die Berichte

Es handelt dadurch werde

machen ist. ge Lotteriedruck|

im Volke ein fals Berichten würde manche Abgeordn

RNeibslotte

Wir fassen dies auéländischen Lotterien fi eigenen Absatzgebiets. worden, nah dem Erlaß dieses lotterie eingehen.

schaft, dann wird i ftrecken können.

zu überweisen,

prinzipien stimm Abo Wol darin bei, daß und daß dieses Gese ein Mitte die Strafbestimmungen

diese hohen Strafen zu mäßige Versendung einer fortgeseßte Handlung ange fe gestellt wird, w recht. Gegen ein folhes V

ch einschränken nah de hon von beteiligter Seite er eßes müsse die lübecktishe Staats- ist die Lotteriegemein- ganz Deutschland er- Justizkommission In den Grund-

8g.): Wir stimmen der Regierung ende Ziel die Lotteriegemeinschaft ist l dazu sein soll. Nur der Vorlage verstehen. weit gehen. rößeren An

innerbalb der einzelnen Bu innerbalb der einzelnen Bun

ete als absurde Mens das Ansehen des Parlaments herab sozialdemokratischen und Zerstückelung Die Zeitungen wollten ihren Lesern das brin etent sehe eine Besserung darin, } gegenüber den Zeitungsbesißern erhielten, und daß tsanwälte und Aerzte Ehren- von denen sie für falsche Bericht- Zweckmäßig wäre es, Tribüne beseitigt würde und das in längerer und kürzerer Andere Berichte sollte keine Zeitung Maßnahmen getroffen Parteien zugute kommen. Die vermieden und besseres Ver-

sprochzn — ih weit Wenigstens die über ih babe direkt ausgespro staaten in Verk meinshaftl geführt, d

Das erstrebens Zeitungen.

ch der Absay regelrecht auf Ich beantrage, um die Einzelheiten zu prüfen. en wir mit der Vorlage überein.

werte Ziel

die Vorlage der Cinmütigkeit wie

vorhanden gewesen sei, entgegenklommend gezeigt habe. i: um die es sich hier handle, endli

it der Lotterie herbeizuführen. die Veranstaltung aus- mals Kollekteure eines benahbarten Staats bei mir rüdlih mitgeteilt, sie hätten bis- bon ibren 100 000 ‘Losen 20 000 in Sadsen abgeseßt und 40000 in Preußen, und daß sie jeßt, wo eine Verschärfung unserer strafgesetlihen Bestimmungen in Aussicht stehe, am Ende ihrer Kräfte wären und nur dringend bäten, wir möchten eine Gemein- saft herbeiführen. Da babe i& gesagt: das ist gerade das, was wir wollen. Diese Gemeinschaft werden wir aber nie erreichen ohne eine

essere Stellun nah Art der

gerihte für sie errihtet würden, erstattung zu bestrafen seien.

Berichterstattung ganz von der us selbst die Berichte den Zeitungen rm zur Verfügung stellte. annehmen dürfen, werden. Dies würde allen politischen Fälschung der Berichterstattung würde

ff- Lissa (fr. V tandes8gerihte der Re das zu erstreb o lassen si i An sich würden Daß in der Vorlage die regel- zahl von Losen niht als eine fondern jeder einzelne

iderspriht auf jeden Fa

orgehen gegen die Recht\

überwiesen.

t sodann die Beratung des Antrags der Abgg. gg.) und Genofsen, betreffend die Erhöhung für Volksschullehrer -lehrerinnen und die Gewährung der Ostmarken-

all besonders dafür müßten gesetzliche

dem Neichs- prechung des

der Ostmarkenzulage

unter Stra

ständnis im Volke erzielt werden. Der Berichterstatter fügt diesen Ausführungen der Petition hinzu, daß über Mängel der Zeitungs- berihterstattung hon öfters geklagt, daß aber bestimmte Vorschläge noch nicht gemaht worden seien. Die Kommission habe auch die Vorschläge des Petenten niht für geeignet gehalten und beantrage Uebergang zur Tagesordnung, zumal da der Erlaß einshlägiger gesetz- licher Bestimmungen zur Kompetenz des Reiches gehören würde. Das Haus beschließt ohne weitere Debatte nach diesem Antrage. Abg. Dr. von Savigny (Zentr.) fragt zur Geschäftéordnung an, ob der Beschluß des Seniorenkonvents, am 14. Juni wieder zusammenzutreten, niht zur Ausführung kommen folle. Abg. Graf zu Limburg-Stirum (kons) empfiehlt den Wiederzufammentritt am 7. Juni mit der Maßgabe, daß die Kom- missionen hon vom 31. Mai bis 7. Juni Sizungen abhalten follten. Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikon\.) ist damit ein- verstanden, unter der Voraussetzung, daß in der Woche vom 7. Juni ab N ens noch drei Tage ganz für die Kommissionen freigelassen werden. Präsident von Kröcher will diese Wünsche erwägen. Schluß nach 51/4 Uhr. Nächste Sizung: Montag, 11 UbL, (Kleinere Vorlagen; Sekundärbahnvorlage.)

Literatur.

Von der im Cottashen Verlage in Stuttgart und Berlin ersheinenden Säkularausgabe von Schillers sämtlichen Werken in sechzehn Bänden liegt der vierte Band vor. Er enthält den Don Carlos, der mit Einleitung und Anmerkungen von Richard Weißenfels versehen ist.

— Kriegs8tehnische Zeitschrift für Offiziere aller Waffen. Zugleih Organ für kriegstehnishe Erfindungen und Entdeckungen auf allen militärischen Gebieten. Verantwortlih geleitet von E. Hart- mann, Oberst z. D. Verlag der Königlichen Hofbuchhandlung von E. S. Mittler u. Sohn, Berlin. (Preis des Einzelheftes 1,50, des aus 10 Heften bestehenden Jahrganges 10 A) —- Das vorliegende 3. Heft des VIT. Jahrganges enthält zunächst folgende größere Aufs säße: „Der Festungskrieg und die Pioniertruppe“ von Scharr, Major und Militärlehrer an der Krieg3akademie. — Einzelverwendung von Schnellfeuergeshüßen von Roßkoten, Oberleutnant im Minden- schen Feldartillerieregiment Nr. 58. — Der Schrapnellbogenshuß der leichten Feldhaubitze. — Nochmals „die Rihtmittel der Geschütze“ bon Wangemann, Hauptmann und Batteriehßef im Altmärkisen Feldartillerieregiment Nr. 40. Ferner verschiedene eMitteilungen“, von denen diejenigen über „Russische Truppentransporte nah Ostasien“, die ein anshaulihes Bild über die Einrichtung von Eisenbahnwaggons für winterlihe Truppenbeförderungen sowie über die letzteren selbst bieten, besonders interessant sein dürften. Auch die kleinen Abhandlungen über das „Hyposkop“, ein Spiegelinstrument, das den Schützen bei eigener völliger Deckung befähigt, zu zielen und zu feuern, über ein fnalloses Gewehr, das Fußrad sowie über nagellosen Hufbeschlag, seien u. a. besonders erwähnt. Eine „Büchershau" beschließt das 79 Seiten Großoktav starke, mit 26 erläuternden Terxtbildern versehene Heft.

— Die Frühlingsnummer der „WVèéodernen Kunst“ ist er- schienen. (Verlag von Nich. Bong, Berlin W. 57. — Preis dieses Defts für Nichtabonnenten 2 #4, für Abonnenten 1,20 M) Sie ent- hält u. a. cinen Aufsaß über Carmen Sylva als dramatische Dichterin. Wolf von Meßs-Schilbah führt uns an den kunstsinnigen Hof von Bukarest, die königliche Dichterin selbst aber erzählt uns davon, wie ihr Drama „Manole* entstand, das im Laufe dieses Sommers auf mehreren deutshen Bühnen zur Aufführung gelangen soll. Ein großes Bildnis der Königin mit einer facsimilierten Unterschrift, Szenen- bilder von „Manole“, ein Blick in ein rumänisches Königs\chloß illustrieren diesen Artikel. Von dem reichen Bildershmuck der eFrühlingsnummer“ seien besonders die großen, farbig verviel- fältigten Blätter von F. Wobring, eine Mädchengestalt „¿Frühlings- lust“ und von Creß Woollett, ein Mädchenkopf „Unschuld“, und C. Gussows \{chmucke „Berchtesgadnerin“ fowie auch die Holz- s{hnitte nah Carl Hartmanns Geschichtsbilde „Venus und Tannhäuser“, und L. Willroiders Landschaft „Im Hohlweg“ erwähnt. Interesse beansprucht auch die Reihe von „Vervielfältigungen alter Meiîsterwerke der Malerei, an denen Dr. H. Pudor nahweist, wieviel Anregung zu neuen Shmuckformen aus dieser Quelle zu \{öpfen wäre. Dr. Georg Biedenkapp, Martha Renate Fischer, Maurice von Stern, Dr. Paul Naché u. a. noh haben literarishe Beiträge gesteuert.

Kurze Anzéelgeii neu erschienener Schriften, deren Besprehung vorbehalten bleibt.

Praktishes Börsen-Tashenbuch für 1904. Mit dem Kommentar zum amtlihen Kurszettel über alle Werte der Berliner Ie N Fan eute b A L « Berlin, Verlag Krupkes Konversationslexikon. e

Berliner Monatsk urse. Tabellarische Penig sämtlicher Notierungen der Berliner Fondsbörse (na amtlichen Fests stellungen). Aprilheft. B 3,90 6 für das Quartal. Berlin, Gitschiner Straße 108, Verlag der Berliner Monatskurse.

Wie chüßt sich der Kapitalist vor Verlusten an der Bör]e? Ein unentbehrliher Ratgeber für Kapitalanlage und Spekulation von Veritas. Il. Jahrg. 3 4 Berlin, Deutsche Verlagsanstalt „Patria“.

Radfahrerk arten. Blatt 16. Breslau. — Blatt 18. Bamberg, Würzburg, Nürnberg. Maßstab 1 : 300 000. Preis für jedes Blatt 1,35 4 Wien V11[/1. G. Freytag u. Berndt.

Berliner Verkehrs-Lerikon mit Fahrplänen der Straßen- bahnen 2c. 0,40 A Berlin, Max Schildberger. :

„Mösers Kursbuch für Nord- und Mitteldeutschlanl|d“,

enannt: „Der kleine Möser“, Sommerausgabe. Ein kleines ratisbeiheft enthält die Berliner Stadt- und Vorortzüge, ferner die besien Verbindungen von Berlin-nah und von ca. 109 entfernteren A Orten, wie Karlsbad, München, Paris, Zürich 2c. mit Angabe der Fe 2c. 0,50 G Berlin, Naunynstr. 38. Franz Möser Nachf. i

Aus der zweiten Heimat. Neisen und Eindrücke eines Buren in Deutschland. Von J. P. Jo ofte (Pretoria), ehemaliger Burenkommandant. 1 4 Berlin, Buchhandlung der Berliner Stadt- mission.

E Festungskrieg und die Pioniertruppe. Von Major Scharr. Mit 9 Bildern im Tert. 1,20 % Berlin, E. S. Mittler u, Sohn.

Die Verhütung der Geshlechtskrankheiten. Von Dr. Neuberger. 0,30 A München, R. Oldenbourg.

Balkongärtnerei und Vorgärten. Von Johannes Böttner. Mit 120 Abbildungen. 1,80 A Frankfurt a. M,, Trowißs{ch u. Sohn. :

Leitfaden für Konkursverwalter. Ein Handbuchß zum praktishen Gebrauh nebst Formularen von Karl Naudcke. Gebdn. 2,80 M Leipzig, Roßbergshe Verlagsbuhh. Arthur Roßberg.

Land- und Forstwirtschaft.

Ueber GT über die Ein- und Ausfuhr von Getreide und Kartoffeln in Antwerpen im April 1904.

(Nach einem Bericht des Kaiserlihen Generalkonsuls in Antwerpen.)

Eingeführt wurden: Roggen: aus Unie A n V 11940 de

MUNANO e 113830. 7 Sti S 6930 DEN VrICOLTIUNDEN «A U

31200 dz.