leben des Grafen Klinckowstroem fast allein den Kampf für den Often führen muß. Ih werde dies aber ohne Scheu und Be- denken und unter Wahrung aller allgemeinen Interessen tun. Es liegt mir fern, politishe oder wirtschaftliche Dissonanzen hervorrufen zu wollen.

Herr Dr. Giese- Altona: Herr von Buch bat behauptet, daß die Aktiengesellshaften durch Wahl von Kommunalbeamten zu Auf- siht8ratämitgliedern einen illegitimen Einfluß auf die Obrigkeit aus- zuüben suhten, und sich hiergegen gewandt. Es fragt si nur, ob \solhe Fälle vorgekommen sind. ch habe mich danach erfundigt und gehört, daß der betreffende Herr allerdings E mitglied einer Aktiengesellschaft ist, nämlich einer Fabrik für autschuk- waren. Aber diese Fabrik befindet sih niht in derselben Stadt, und eine Kollision der Interessen liegt niht vor. Uebrigens ift die Frage für den Fall, den Herr von Buch erwähnt hat, gele geregelt, und der betreffende Herr hat die behördlihe Genehmigung nahgesucht und erhalten. Wenn die Behörde es für angezeigt hielte, von Aufsichts wegen einzuschreiten, so könnte sie es tun und müßte es tun, sobald sie eine Kollision der Interessen für vorliegend erachtete. Es ist do auc denkbar, daß es im Interesse der Stadt liegt, daß ihre Beamten in die Verwaltung einer Aktiengesellschaft eintreten, wie es in einer weiter entfernten Provinz în der Tat der Fall ist. Von einem illegitimen Einfluß auf die Obrigkeit kann da nicht Nede sein.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Als einziger zur Zeit der Rede des Herrn Grafen Mirbach anwesender Staatsminister erlaube ih mir, einige wenige Worte darauf zu erwidern. Die Frage, die er berührt bat, betrifft mein Ressort fast gar nicht, aber dech in einigen Punkten werden dle Interessen, die ih zu vertreten habe, gestreift. Herr Graf Mirbach beshwerte sh darüber, daß die Staatsregierung nicht das Nöôtige täte, einmal um seine Heimatprovinz Ostpreußen in genügender Weise zu unterstüßen und sie aus dem blühenden Zustande, in dem sie si früher befunden* hätte, nit noch weiter heruntersinken zu lassen. Er hat das vorwiegend begründet, und ih glaube ja, das ist richtig, daß die: Tatsache bedauerlich ist, daß eine große Abwan- derung aus seiner Provinz noh immer stattfindet, und er hat uns be- rehret, welhe großen Verluste dadurch entstehen, daß weite Volk8s

massen aus seiner Provinz abziehen in andere Provinzen. Ja, verehrter Herr Graf, es hat eine ähnliße Rech- nung wiederholt aufgemacht werden fönnen und müssen einige Jahrzehnte früher, als wir uns inm erheblih

\hle{terer materieller Gesamtlage befanden als gegenwärtig, zu den Zeiten der vierziger, fünfziger, sechziger Jahre, wo wir jedes Jahr Hunderttausende von Arbeitern aus unserem Lande herautschicken mußten, weil wir keine genügende Arbeit für sie im eigenen Lande hatten. Auch damals wurden in gleiher Weise genaue Berechnungen aufgemaht, wieviel jeder der Köpfe, namentli der jugendlichen Köpfe, die wir zur Befruhtung der Vereinigten Staaten nah Amerika gesandt hatten, uns an Erziehung gekostet haben, und wieviel Schaden dadur entstanden wäre, daß dieser Vorteil an Arbeitskräften nicht uns und unserem Lande, sondern einem fremden Lande und zwar einem wirtshaftlich feindlihen Lande, einem uns Konkurrenz machenden Lande zugeflossen sei. Da, meine id, ist der gegenwärtige Zustand doch jedenfalls nah vieler Beziehung besser: einmal dadur, daß wir nah unserer besseren Gesamtlage eine viel geringere Ab- wanderung na dem Auslande haben ; dann, daß wir allerdings erhebliche Verschiebungen innerhalb des Landes haben, daß dabei aber die Schädis gungen, die für die Provinz Ostpreußen und andere Provinzen, wie ih gern anerkenne, wohl empfindlich in die Erscheinung treten, do ganz anders als früher auf unsere Gesamtwohlfahrt einwirken. Das, was wir in den verschiedenen Landesteilen erzogen baben, geht der Nation nicht wieder verloren, sondern nur gewissen Provinzen. Es findet eine Verschiebung statt innerhalb des Landes selbst, und diese Verschiebung hat unseren Gesamtwohlstand erbeblich gesteigert. Und wenn der Herr Graf Mirbach sich auch empfindlich geäußert hat über eine rechnerische Darlegung des Herrn Finanzministers, daß Ostpreußen allein für Sghulunterstüßungen mehr Geld bezöge, als es direkte Steuern auf, brächte, so ist das, glaube ih, von dem Herrn Finanzminister — ih habe selbst die Worte nicht gehört — niht irgendwie gesagt worden, um dem Herrn Grafen Mirbach etwas Unangenehmes zu sagen, sondern er hat einfa die Tatsache konstatiert, und ih erkenne mit Herrn Grafen Mirbach an, das ist eine bedauerlihe Tatsache, daß das geschehen muß, aber auf der anderen Seite bedeutet es doch, daß so ganz wenig für Ostpreußen nit geschieht, daß die staatlihen Unterstüßungen doch niht unerheblich sind, die nach dem Osten fließen. Gerade die Verschiebung der Arbeitskräfte innerhalb des Landes, die Tatsache, daß andere Landesteile so rei und woblhabend geworden sind, daß sie für die verarmten Provinzen mitsorgen können, das ist eine sehr erfreulide Tatsache. Es kann sich nur darum handeln, ob der Anteil, der auf die Unterstüßung speziell Ostpreußens und anderer östlicher Provinzen fällt, groß genug ist; das wird sich augenblicklich nit er- mitteln lassen. Es wird stets so bleiben, daß diejenigen, die Ansprüche erheben, niemals zufrieden sein werden. Jedermann wird der Meis nung sein, es könne noch mehr geschehen, als geschieht.

Dann weiter hat Herr Graf von Mirbach eine Aeußerung ge- macht, daß ein früherer preußischer König sh roi des gueux ges nannt hat, daß wir aber heute dabei wären, daß andere Klassen die gueux wären. Die arbeitenden Klassen — wenn ih nit irre, führte Herr Graf von Mirbach aus — seien beute vergleih8weife gut daran, viel {limmer und notleidender seien zweifellos die kleinen Arbeit- geber, ländliche oder städtische. Ich kann ihm darin auch zustimmen, das ist eine Tatfache, daß heute viele kleine Arbeitgeber vielmehr um ihre Existenz zu ringen haben als industrielle Arbeiter. Für diese Entwicklung der Dinge ift aber nicht die Staatsregierung verant- wortlich, sondern sie liegt in der Gesamtentwicklung unserer wirtschaft- lien Welt. (Sehr richtig!) Daran ift nur insosern etwas zu ändern, als man nun denjenigen zu Hilfe kommt, die auch notleidend sind. Jh glaube, Herr Graf von Mirbach wird das zugeben müssen, daß auch vieles geschehen istqund der gute Wille, manches zu tun, besteht. Seine Klagen — wenn er sie auch nit bei der heutigen Gelegenheit ofen ausgesprochen hat, so do bei früherer Gelegenheit — beziehen ih darauf, daß diejenigen Vergünstigungen, die für die Land- wirtshaft geplant sind, noch nicht in die Erscheinung ge- treten sind; aber der gute Wille, diese Vergünstigungen môg- list bald herbeizuführen , besteht unzweifelhaft — das ift vom Herrn Reichskanzler und Ministerpräsidenten hier ausgesprochen worden — Vergünstigungen für die Landwirtschaft, wie sie in ähn- liher Weise einem anderen Stande kaum je entgegengebracht find; aber die Berechtigung einer außerordentlihen Begünstigung der Land- wirtshaft wird ja von der Staatsregierung vollständig anerkannt, sonst wäre das Zolltarifgeseß nit eingebracht und würden die Handels- vertragsverhandlungen niht in der Weise geführt, wie es gegenwärtig

geschieht. Die Herren \ind nur unzufrieden datnit, daß die Staats- regierung nit so rasch zum Ziele kommt, wie sie es wünschen, wie — glaube ih — die Staatéregierung selbst es wünscht. Die andern fleinen Kreise dagegen, die andern kleinen Arbeitgeber, von denen Herr Graf von Mirbach spra: für sie ift auch mancherlei geschehen. Das sind die kleinen Handwerkerkreise. Auch diesen Kreisen ist {wer zu helfen; aber man strebt doch dana, nach Tun- lihkeit etwas für sie zu tun. Für ihre gewerblichße Ausbildung ibnen Kenntnis beizubringen, damit sie den Kampf um die wirtschaft- lihe Existenz besser bestehen können. Alles das geshieht; Sie können sagen: Nicht genug! Aber wir können Sie versichern, wir sind eifrig bemüht, nah dieser Richtung etwas zu tun, und ih habe den Ein- druck, auch in der leßten Etatsberatung des Abgeordnetenhauses, ge- wonnen, daß das, was geschehen ist, wenigstens soweit meine Ver- waltung in Betraht kommt, bei fast allen Parteien Anerkennung zu tun, was môg-

findet, daß wir ernstlih bestrebt sind, li H an hat uns neuerdings gedrängt, * wir sollen ein rascheres Tempo einschlagen. Meine Herren, da treten

natürlich die finanziellen Interessen des Staates mit ins Feld, und der Finanzminister muß zu allem, was die einzelnen Nessortminister tun wollen, seine Zustimmung geben. Das tut der Herr Finanz- minister gern, und er hat bisher seine Zustimmung gern gegeben, soweit seine Mittel reihen; aber er muß ih nah der Deke strecken, so gut wie wir, und ih glaube, eine allgemeine Unzufriedenheit, daß wir in dieser Richtung nihts getan haben, is nicht berechtigt. Ih hoffe daher, daß wir mit dem Herrn Grafen Mirbach auch über das, was wir sowohl für seine Provinz Ostpreußen tun können, als auch über das, was wir für den kleinen Arbeitgeber tun können, uns über kurz oder lang werden verständigen können. (Bravo !)

Minister der öffentlihen Arbeiten von Budde:

Fh habe leider bei der Rede des Herrn Grafen von Mirbach nicht anwesend sein können, da gleichzeitig während der hiefigen Be- ratung im Abgeordnetenhause die Nebenkahnvorlage auf der Tage8s ordnung steht. Ih habe mir aber sagen lassen, daß Herr Graf von Mirbach der Eisenbahnverwaltung nicht den Vorwurf gemacht hat, daß sie nicht ausreihend — namentlich in dem leßten Jahr- zehnt — für Ostpreußen gesorgt hätte. Deshalb foll das, was ih sagen möchte, nicht eine Entgegnung gegen den Herrn Grafen von Mirbah sein, sondern ich möchte nur die Königliche Staatsregierung gegenüber etwaigen Anschauungen in Schuß nehmen, daß sie niht den Bedürfnissen von Ostpreußen, soweit möglich, eine angemessene Berücksichtigung zuteil werden ließe. Ich habe hier eine Zusammenstellung über die Nebenbahnen, die vom Jahre 1880 bis zum April 1904 bewilligt worden find, und da steht Ostpreußen obenan mit 1532 km; es folgen Westpreußen mit 1220, Posen mit 1204, Stlesien mit 1137, Pommern mit 706, Brandenburg mit 732, Sleswig-Holstein mit 287, Sachsen mit 696, Hannover mit 831, Hessen-Nassau mit 6950, Westfalen mit 764 und die Rheinprovinz mit 1171 km. Ich wiederhole also: Ostpreußen und Westpreußen stehen obenan, und zwar Ostpreußen mit 1532 und Westpreußen mit 1220 km. Nun ift es ja richtig, daß demgegenüber gesagt wird: dies ift selbstverständlih, da Ost- preußen in früheren Jahren zu sehr vernachlässigt wurde. Meine Herren, auf diese Kritik, daß das Bahnneß in Ostpreußen sich lang- samer entwickelt hat und vielleiht früher etwas hätte geshehen müssen, will ich nicht eingehen. Ob sie ihre Berechtigung hat oder nit, jedenfalls hat die Königliche Staatsregierung nicht darauf gesehen, ob die Bahnen in Ostpreußen rentabel sein werden oder nit; denn Ostpreußen steht wiederum obenan unter denjenigen Bahnen, die nach dem Voranschlag höchstens bis zu 2,5 9/6 Rente aufbringen werden na den Berehnungen, die darüber angestellt sind. (Hört, hört!) Es entfallen auf diese minderwertigen Bahnen in Ostpreußen 885 km, in Westpreußen 771, in Posen 661, in Stlesien 544, in Pommern 425, in Brandenburg 387, in Stleswig- Holstein 90, in Sachsen 210, in Hannover 537, in Hessen-Nafsau 361, in Westfalen 226 und in der Rheinprovinz 719 km. Also die größte Zahl solcher unrentablen Bahnen enfällt wieder auf Ostpreußen, und ¡war sind darunter 35 km, bei denen man nur auf eine Rente von 0,5 9/6 rechnet, 38 km: 0,5 bis 1/0, 944 km : 1 bis 1,5 9/6, 324 km: 1,5 bis 29/0 und 243 km: 2 bis 2,9 °/o. Das sind die Voranschläge, die gemacht worden sind, die also beweisen, daß die Königliche Staats- regierung, troßdem sie si keine Rentabilität von diesen Bahnen ver- spra, die einem angemessenen Zinsfuß gleihkam, es troßdem für ihre Pflicht gehalten hat, diese Bahnen zu bauen, um das Land zu erschließen, um dur diese Meliorationsbahnen dem Verkehr die Wege zu ebnen. Nun ist es selbstverständlich, daß hieraus nit weiter ges{lossen werden kann, daß nun für Ostpreußen genug geschehen sei. Das ift durh- aus nit der Fall, sondern ih bin der Ueberzeugung, daß wir Ostpreußen weiter helfen müssen, soweit dies im allgemeinen wirt\chaftlich erscheint, und an mir als dem Verkehrsminisier soll es in dieser Hinsicht nicht

ehlen.

N Ich möchte aber r.och einige Vergleihszahlen anführen und bitte um Entschuldigung, wenn ich Sie mit so vielen Zahlen belästige; aber Zahlen können ja nur beweisen.

Auf 10 000 Einwohner kommen in Ostpreußen 10,90 km Eisens bahnen, in Westpreußen 11,99 km, in Pommern 11,08, in Posen 11,35, in Schlesien 9,04, in Brandenburg 6,25 km. Es kommen also auf die öôstlihen Provinzen im Dur(schnitt auf 10 009 Ein- wohner 9,16 km Eisenbahnen, gegenüber auf Ostpreußen 10,90 km Bahn. Ostpreußen steht also über den Durchschnitt der östlichen Provinzen.

Die westlichen Provinzen haben auf 10000 Einwohner: Sachsen 9,23 km, Schleswig - Holstein 8,57, Hannover 9,97, Westfalen 8,24, Hessen - Nassau 9,98 und die Rheinprovinz 6,69 km Eisenbahnen. Der Durchschnitt beträgt also in den westlihen Provinzen 8,36 km, im ganzen Staate 8,75 km auf 10 000 Einwohner. Also steht Ostpreußen mit 10,90 km Bahn auch wieder über dem Durchschnitt des gesamten Staats. Ich will dadurch nur beweisen, daß, soweit Verkehrswege in Frage kommen, die Provinz Ostpreußen im Laufe der legten Fahrzehnte durhaus niht ungünstig und \{lecht behandelt worden ist, daß ih es aber für meine Pflicht halte, nah wie vor dafür einzutreten, daß die Verkehrswege, für die ein Bedürfnis besteht, weiter ausgebaut werden.

Herr von Bu: Ich habe nur lagen wollen, es könnte der

D i tstehen, als ob die Aktiengesell\{Gaften durh Wahl von Renniclaeamien in die Aufsichtsräte einen illegitimen Einfluß

und zu welhen Erörterungen er Anlaß geben kann; ich habe den betreffenden Herrn nit angreifen oder ihm einen Vorwurf machen wollen, sonst hätte ich den Namen genannt. Aber der Fall hat Aufsehen erregt und ist in der Prefse vielfa behandelt worden; Herr Giese hat ja auch troß meiner Vorsicht festgestellt, wen ih gemeint habe. In Pei Zeitungen, die ih gelesen habe, ist auch gesagt, daß die betreffende Aktiengesellschaft vielfahe Beziehungen zur Stadt hat. Daß auch Beamte von Provinzialverwaltungen vielfach in solchen Stellungen \sih befinden, ist nur ein Beweis dafür, daß meine Aus- führungen, die sih auf alle kommunalen Verbände bezogen, begründet ind. Ebenso, wie der Staat, müssen sämtlihe Kommunalverbände ihre Beamten so bezahlen, daß sie keine Nebeneinnahmen benötigen.

Freiherr von Durant: Ih freue mich, daß der Minifter der öffentlihen Arbeiten eingeräumt hat, daß die größeren Zuwendungen an die östlichen Provinzen auch deshalb begründet sind, weil diese früher, im Gegensaß zu den westlichen, vernahläsfigt worden sind. Dassfelbe gilt von den Chausseen. Graf Mirbah meinte, nicht der Arbeiter- stand sei gegenwärtig der notleidende Teil der Bevölkerung; ih stimme damit vollfommen überein und weise darauf hin, daß ih öfter {hon bei der Etatéberatung an der Hand der Einkommensteuer- nahweisungen den Beweis erbracht habe, daß der Mittelstand zurück- gegangen sei. Jh bekunde erneut auch heute meine Ueberzeugung, daß man den Mittelstand in Stadt und Land nah allen Richtungen fräftigen muß, um diesen Nückgang aufzuhalten. Ich freue mich der Zusage des Handel8ministers, die ih mit Genugtuung begrüße; aber was bisher in dieser Richtung geschehen ist, ist noch lange niht genug. Graf von Mirbach: Jch danke dem Handelsminister für In- halt und Ton seiner Erwiderung. Ich bin auf die Zablen des Finanzministers deshalb zurückgekommen, weil die Presse aus denselben Schlüsse gezogen hat, die mir als unberechtigt ershienen. Der Cisen- bahnminister hat mir gegenüber einen Beweis angetreten, der nicht notwendig war. Ich erkenne ja an, daß bei uns eine ganz erhebliche Anzahl von Sekundärbahnen gebaut ist. Aber das sind keine Geschenke. Es sind überwiegend strategishe Bahnen; dann bringen sie 2E % Reinertrag, und endlich find sie Verkehrszubringer der großen Hauptlinien des Staatsbahnneßes. Die Zahl der Bahnen tut es bei uns absolut niht; ausshlaggebend sind die Tarife. Und was die Wasserstraßen betrifft, so behandelt die Kanalvorlage doch die tausend Quadratmeilen östlih der Weichsel einfach als Ausland. Ostpreußen muß wegen seiner exzeptionellen Lage stets besonders berücksiht werden, es wäre sehr erwünsckt, wenn die leitenden Minister sich noch mehr als bisber für diese Grenzprovinz interessierten.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Budde:

Ih bin dem Herrn Grafen Mirbach für seine liebenswürdigen Erklärungen durhaus dankbar, muß aber zu zwei seiner Bemerkungen doch noch das Wort ergreifen. Das eine ist: Ih habe in meinen Ausführungen das Wort „Geschenke“ niht gebraucht, sondern, meine Herren, ih habe ausdrücklich gesagt, daß es nichts als Pflicht und Squldigkeit der Staatsregierung wäre, Meliorationsbahnen zu bauen.

Dann, um ganz kurz zu sein: strategische Bahnen sind, wie der Landtag öfters betont hat, nur solhe, bei denen das Reih cine Unterstüßung gibt. Daß jeder

einzelne, der für sein Territorium in seinem Kreise eine Bahn bauen will, mit Kanonen {ießt und strategishe Gründe heraussucht, macht die Bahn noch nicht zu einer strategishen. Strategisch wird fie erst

Vorbedingungen vor für eine ftrategische Eisenbahn.

nur „Meliorationsbahnen“, und! die haben ihre volle Berechtigung, Auf den masurishen Kanal werde ich bei Gelegenheit der wasjerwirkt-

des Gerichtshofs

hofs, zur Berlin, des Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeigers, für Zwecke der Landesvermessung und für das Ministerium der auswärtigen Angelegen- heiten geben zu Debatten keinen Anlaß. : Ueber den Etat der Eisenbahnverwaltung berichtet Herr Zweigert- Essen; J daß der Betriebskoeffizient dauernd heruntergegangen ist.

Graf von Mirbach spricht seine Ueberzeugung aus, daß von

Zusammenseßung des Reichstags ganz ausgeschlossen ersheine. Die

ältere und kränkliche Leute sei sie sehr vorteilhaft.

günstigten die Einfuhr ausländischer,

mache diesen Tarifen gegenüber fast gar nihts aus.

Herr Meyer - Hannover: Ich n ) l eine Besbiverda vorzubringen, die mih als Interessenten einer Hütten- gesellshaft ganz persönli angeht. Vor einem Jahre ist eine allge meine Ermäßigung der Tarife für den Bezug von Eisenerzen sür Hochofenwerke eingetreten, ebenso für den Bezug von NRuhrkoblen und Nuhrkoks. In dem veröffentlichten Register der Orte fehlte aber merk

und beim Direktor Möllhausen; es ergab sich, daß das, was für alle

Die Betriebe, von denen ih rede, haben der Eisenbahnverwaltung einé sehr große Einnahme gebraht, gegen die die Ermäßigung kaum in Frage kommt. Die Herren von der Regierung müßten wissen, daß unsere Gesellshaft niht mit Schlesien konkuritert, sondern mit dent Westen, mit den Werken in Lothringen. Man hat mir gesagt, dah die ungünstige Behandlung der von mir geleiteten Gesellschaft gege" das Geseß von 1838 verstoße. Vielleicht nimmt man auf die hode Dividende der Ilseder Hütte Rücksicht. Die Sache hat auch eine all- gemeine Bedeutung. Denken Sie nur, welche Macht der Eisenbahr- minister gegen eine Gesellshaft hat. Wir hängen von der Gnade e Ministers ab. Ich verlange von dem Minister kein besonderes Wobl- wollen. Der Begriff L SONes ist dem Fiskus unbekannt; wat ih verlange, ist Gerechtigkeit. : i 5 Y Ministerialdirektor Stieger: Nicht die hohe Dividende der Flseder Hütte hat die Haltung des Ministers bestimmt. Bei der ver schiedenen Wirkung der Tarife mußte ein Ausgleich geschaffen werden Deshalb wurde 3z. B. für das Siegerland und den Harz ein Ausnahus tarif gegeben. Außer der Ilseder Hütte wurden aber aud) t anderen Hütten die Ausnahmetarife nicht gewährt. Hätten wir L Ilseder Hütte au noh den ermäßigten Tarif für Kohle und Koks f teil werden lassen, so hätte das Werk für Nobeisen bis zu 1 Ersyarnis gehabt, und das wäre zu weitgehend gewesen. Î Graf von Seidliz-Sandreczki: Es besteht ein Ausna tarif für den Tranéport von Zuchttieren zur Beschickung von L hauen, Ausstellungen usw. Rennpferde sind davon ausgenomme Die Ausstellungstiere werden für 31 -4 pro Kilometer befördert, ir zwar hin und zurück, die Rennpferde für 42 S; ih bitte, un i Nennpferde den Militärtarif zu gewähren oder den Stückgu 4

¿üben wollten. Der erwähnte Fall is von mir angeführt Wien, um den Beweis zu führen, welhe Bedenken entstehen können

wenigstens mit dem Verbot des Zuladens einzuführen. Eine er liche Ausfuhr von Rennpferden dürfte sih daraus nicht ergeben.

dann, wenn das Neich einen Zuschuß gewährt, denn dann liegen die F Das ist im | Landtag bei verschiedenen (Gelegenheiten ftets betont worden. Also f den Auêdruck ,strategi\che Bahn“ kann ih niht anerkennen, fsondern f

\{aftlihen Vorlage, auf die ih jeßt auch nicht näher eingehen will, |

zurückommen. z Die Etats der Staatsarchive, der General- F ordenskommission, des Geheimen Zivilkabinetts, |

der Oberrehnungskammer, der Prüfungskommission | für höhere Verwaltungsbeamte, des Disziplinar- F ) Entscheidung der j Kompetenzkonflikte, des Geseßsammlungsamts in

er bebt besonders die Tatsache hervor, F

pg

einer Neichscisenbahngemeinschaft für alle Zeiten nicht die Rede sein Î werde, zumal die Verwirklichung eines sol-hen Gedankens auch nach der

erste Wagenklasse solle nicht gänzlih beseitigt werden ; besonders für F Die Statisti! f sei tirreführend, da man oft, namentlich im Osten, wenn man in der F ersten Klasse fahre, zwei Billette 111. Klasse ausgehändigt bekomme. F Die Gütertarife für Holz müßten reformiert werden; die jegigen bee Ff besonders österreichischer Hölzer F zu Ungunsten des ostpreußishen Holzes. Der Eingang8zoll von 80 F

abe gecen den Eisenbahnminister S

würdigerweise die Station Peine. Ich hatte eine Audienz beim Minister F

anderen Orte normal war, für Peine Ausnahme sein und bleiben sollte. f

Ministerialdirekter Stieger: Der Minister ist in erneute Unters- us der Frage eingetreten. Diese Untersuhung ist noch nicht ab- geflossen.

Graf von Seidliß: Ih verstehe nit, wie für die Renn- pferde eine Ausnahme gemacht ist, da die Rennen doch Leistungs- prüfungen sind.

Graf von Schlieben: In neuerer Zeit läuft in den Nate kurierzügen auf der Ostbahn von Berlin nah Eydtkuhnen statt der bisherigen zwei Schlafwagen nur einer. Das reiht nicht aus, wie ih zu meinem großen Leidwesen erst vor wenigcn Tagen, als ih s Hause fahren wollte, erfahren wmute, Ist es wahr, daß tatsächli aus Anlaß der Reichs1agsersaßwahl im Kreise Frankfurt. Lebus seitens der Eisenbahndirektion für die dort wablbereWtigen, aber in Berlin wohnenden Arbeiter besondere Vergünstigungen hinsichtlich der Arbeiter- wochenkarten zugestanden worden find?

Graf von der Osten beklagt die Verkehrsershwernisse, die für die Ostseebäder durh Beränderung der Fahrpläne für Juli und August entstanden seien. Die Eisenbahndirektion Danzig sei von dem Ministerium angewiesen worden, noch einen kesonderen Zug ein- zulegen. Das sei mit Freuden zu begrüßen. Es müßten lieber Züge eingelegt, als die Fahrpläne der Poftzüge verändert werden. Der Redner weist ferner auf die Brandshäden hin, die durch die Lokos motiven verursaht werden. Den Waldbesißern solle mehr entgegen- gekommen werden.

Graf von S@lieben: Ih füze noch hinzu, daß au kon- servativerseits die Eisenbahnverwaltung ersucht worden ist, für die Eisenbahnarbeiter freie Fahrt zu der Wahl nah Frankfurt-Lebus zu gewähren. Auf tieses Gesuch ist eine Antwort nicht erfolgt.

Herr von Kliting kefürwortet, daß an einer größeren Zahl von

Stationen die Kurier- und D-Züge halten, damit bessere und schnellere Anschlüsse ermögliht werden. In den Per- sonenzügen sei die Beleuhtung fehr \{chlecht. Als er habe

nach Haufe fahren wollen, babe er nicht darin bei Licht lesen können. Es sei ein {ôner Zug von Breslau über Küstrin nach Saßnitz eingeführt worden. Leider aber fehle es an Ans{chlüssen. Die Ausgabe von Arbeiterfahrkarten dürfe niht weiter ausgedehnt werden. Die Verwaltung könne obne Härten den Verkehr der Arbeiter vom Lande nach der Stadt einshränken, denn die Arbeiter hätten auf dem Lande ihr gutes Einkommen, sie gingen nur aus Liederlichkeit nah der Stadt. Die Kontrolle der Wartesäle reiche nicht aus. In den Wartesälen mache sich das Publikum, besonders das jüdische, in einer Weise breit, die zu einer Belästigung namentlich der jungen Damen führe. Die Klassen müßten von den Inhabern der bestimmten Karten respektiert werden.

Freiherr von Solemacher beshwert sih darüber, daß man an den Sonntagen vor 12 Uhr keine Zeitung auf den Stationen be- kommen könne. Auch die Automaten funktionierten nicht. Das gehe zu weit, die Sonntagsbeiligung bänge damit niht zusammen. Das Rauchverbot für die Coupés der Nichtraußer müsse auch auf den Korridoren strenger durchgeführt werden.

_ Graf von Mirbach bittet, zu dem Bau der Linie Angerburg— Bischdorf nicht die Arbeiter der Nachbarschaft heranzuziehen, da dort ein großer Arbeitermangel herrî{che. Die Staatsbahnverwaltung nehme überhaupt die besten Arbeitskräfte den Landwirten fort. So habe die Bahnmeisterei Schneidemühl in feiner Gegend durch ein Inserat die E aufgefordert, bei der Eisenbahn gegen guten Lohn Arbeit zu nehmen.

Graf von Zieten-Schwerin: Die Aeußerungen des Herrn von Solemaher über die Sonntagsruhe sind nicht im Namen der Fraktion geshehen. Wir sind froh, daß wir in der Sonntagsruhe fo weit find. Wenn die Zeitungen erst um 12 Uhr verkauft werden dürfen, so kann man sich noch einige Minuten gedulden oder \sich die Zeitung vorher in die Tasche stecken. Was das Nauchen betrifft, fo gibt es ja Beschwerdebücher ; diese kann man {ih geben lassen, und man braucht die Sache nicht vor das Haus zu ziehen.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Budde:

Die vielfahen Klagen, welche bier zum Vortrag gebracht sind, will ih, soweit ih dazu in der Lage bin, kurz beantworten.

Was die Arbeiterfrage anlangt, so hat die Königlihe Staats- regierung selbstverständlih volles Verständnis für die hierbei bestehen- den Beschwerden, und es darum auch angeordnet, daß namentlich in den öôstlihen Provinzen ein Bahnbau nicht in der Erntezeit begonnen werden darf, sondern erst, wenn die Ernte eingebracht ist, damit die Erntearbeiter dem landwirtschaftlihen Betriebe verbleiben. Was die Aufforderung eines Bahnmeisters anbetrifft, aus ländlichen Bezirken Ostpreußens Arbeiter nah Schneidemühl zu ziehen, so werde ih der Sache näher treten.

Es ift dann bon Herrn Freiherrn von Solemacher Klage ge- führt worden über die Mangelhaftigkeit des Angehot3 von Zeitungen auf den Bahnhöfen. Mir ist die Zeit nicht bekannt, zu welcher dort Lektüre verkauft werden darf; es besteht darüber eine Verordnung. Ich will aber auch diese Angelegenheit untersuchen, und, wenn es möglich ift, daß die Lektüre hon bei Abgang des Zuges feilgeboten wird, so werde ih es veranlassen.

Um auf das Rauen zu kommen, fo bin leidenshaftliher Nichtraucher und habe scharfe gegeben (Zuruf: leider!), daß es nicht gestattet wird, in den Korridoren zu rauhen. Es ist auch niht erlaubt, in einem Nichtraucherwagen zu rauhen und wenn das doch g-\chchieht, fo geshiett és zu Unrecht, und ih kann nur bitten, in soldem Falle das Beschwerdebuch zu benugen. Es kann aber vorkommen, daß ¡um Beispiel in einem niederländischen Kur8wagen eine einzelne Nicht- raucherabteilung und unmittelbar daneben ein Nichtraucherabteil sich befindet, das läßt sch nicht umgehen, weil ein folcher Wagen einen großen Teil der Strecke allein durchläuft. Da kommen dann Unbequemlich- keiten vor, die freilih einzelnen Reisenden sehr lästig werden können.

Wegen der Wasserverhältnifse an der Oder werde ih mir er- lauben, beim Bauetat, wenn die zuständigen Referenten da sind, zu antworten.

Die Arbeiterfahrkarten sind niGt weiter ausgedehnt worden, sie werden vielmehr nur für eine Entfernung von 50 km und nur auî- nahmsweise noch weiterhin ausgegeben, wenn ein örtlihes Bedürfnis vorliegt.

Die vom Herrn Grafen S{hlieben angeregte Angelegenheit ist mir niht bekannt, ich werde aber selbstverständlih die Sache in weitere Untersuhung nehmen und werde, wenn Ungehörigkeiten vorgekommen find, scharf eingreifen, namentliÞh wenn ein Schreiben auf Erteilung von Arbeiterfahrkarten niht beantwortet worden ist. Das ift eine Ungehörigkeit, gegen die ih vorgehen werde.

Die Klagen, daß auf den Hauptbahnen keine Anschlüsse an die D-Züge gegeben werden, muß ich wohl in einzelnen Fällen als be- rechtigt anerkennen. Jm Prinzip ist es aber doch der Fall, daß di€ Personenzüge auf den Hauptbahnen derartig konstruiert werden, daß, soweit mögli, Vorzüge vorhanden sind, um in eine Schnellzugsstation überzugehen. Wenn das an einzelnen Stellen nit geschehen ist, so liegt ein Versehen vor. Wegen der Fahrplankonstruktion mit Nücksicht auf das Verkehrsbedürfnis, würde ih immer bitten, mir ein paar Zeilen einzureihen, damit ih auf die Sachen näher eingehen und sie unter- suchen kann. Selbstverständlih hat die Eisenbahndirektion Bromberg

ih persönlich Ordres darüber

zustellen. Wenn das nit geschieht, so muß die Eisenbahndirektion in Bromberg darauf aufmerksam gemacht werden.

Daß ältere Wagen in Personenzügen und nicht in Schnellzügen laufen, ist selbstverständlih, denn diejenigen, die in Personenzügen fahren, benugen diese auf kurze Streken. Infolgedessen ist es selbstverständliß, daß sie sich -mit ältcren Wagen begnügen müssen. Ich glaube aber, daß das hohe Haus niht wünschen wird, daß ih die älteren Wagen verbrenne oder im Rams\ch verkaufe, das wäre unvorsihtig. Es ist au nit rôtig, daß alle älteren Wagen fofort neuere Beleuchtung bekommen. Früher war man nit so anspruchs- voll. Ich weiß nit, ob früher unterwegs weniger Reden präpariert wurden. (Heiterkeit.) Jedenfalls war man früher niht so eifrig darauf bedacht, unterwegs zu lesen, - ih werde aker die Sache unter- suchen und Sorge tragen, daß sie fich nicht so lange hinzieht.

Die Einweihung einer Eisenbahn am Sonntagmorgen ist, so lange ich im Amte bin, noch nicht vorgekommen. Den Fall, den Herr von der Osten erwähnt hat, liegt vor meiner Zeit. Ih würde es au für ung!üdckliG halien, an einem Sonntag eine solhe Einweihung stattfinden zu lassen.

Hinsichtlich der Schlafwagen besteht ja die Bestimmung für die Einstellung eines zweiten Schlafwagens, wenn dafür Passagiere da sind, eine gencrelle Bestimmung besteht niht. Auch der Frage werde ih nachgehen. Es kann aber unter Umständen die Einstellung eines Schlafwagens vom Stationäsvorsteher verweigert werden, weil ein Zug hon zu schwer ist. Jedenfalls muß für das Verkehrsbedürfnis nah Eydtkuhnen gesorazt werden.

Die Frage der Wagen erster Klasse ist nicht leiht zu lösen. Es ist natürli ein Prinzip, daß der Eisenbahnwagen erster Klasse, wo das Verkehrsbedürfnis ihu nit verlangt, nicht einge- stellt werde. Ich habe aber, als mir von mehreren Mitgliedern des hohen Hauses für einige Bahnen das Verkehrsbedürfnis nahgewiesen wurde, dort s\ofort die erste Klasse wieder eingeführt, weil fie unter den gegeternen Umständen notwendig war.

regung des Vereins ostpreußisher Holzhändler, Sektion Beuthen. Ich kann nicht miiteilen, wie die Sache auslaufen wird, die Unter- suhung ist eingeleitet.

Dann hat der Herr Berichterstatter an mi die Frage gerichtet, wie die Betriebsergebnisse der Eisenbahnen im leßten Jahre endgültig ih gestaltet haben. Zunächst möchte ih dem Herrn Beritterstatter meinen Dank ausspreden, daß er die Tätigkeit der mir nachgeordneten Beamten und Arbeiter anerkannt hat; das wird die Beamten und Arbeiter und die Eisenbahndirektionen anregen, auch in Zukunft die Zufriedenheit d:8 Landes und des Volkes zu erringen.

Was nun den Abschluß des Jahres 1903 betrifft, so ist er aller- dings ein außergewöhnlich günstiger gewesen. Das Fahr 1903 bat mit dem 31. März dieses Jahres abgeschlossen mit einer Gesamt- einnahme von 1514 Millionen und einer Ausgabe von 906 Millionen.

(Hört! hört!) Der Betriebsüberschuß nah dem Etat sollte betragen 497 Millionen. Er ist also überschritten worden um 111 Millionen, wofür ich Ihre Entschuldigung erbitte. (Heiterkeit.)

Die Einnahmen sind um 113 Millionen höher, d. h. um 8 9%

das Jahr 1903 vorgesehen waren. Läßt man die verstaatlichten Bahnen, die darin enthalten find, außer Betracht, so sind es immer noch 129 Millionen Plus.

Auf ein Kilometer Betriebsstree wurde eine Bruttoeinnahme erzielt von 45 890 Æ, die höchste Einnahme, die wir je bis jeßt ge- habt haben. Annähernd so hoch war das Jahr 1900 mit 45532 dann ging es wieder herunter im nächsten Jahre auf 43 463 A und 1902 flieg es auf 44092 Æ, und nun haben wir das Jahr 1900 überschritten.

Vielleicht interessiert es, dazu zu hôren. Die älteste Statistik, die mir zur Verfügung steht, ist fast 50 Jahre alt. Sie ist aus dem Jahre 1854. Da hatten wir eine Bruttoeinnahme auf das Kilometer von 12 998 #, also rund 13 000 Æ gegen fast 46 000 jeßt. Das ift also ein Zéichen, wie das Erwerbszleben sich in dieser Hinsicht gesteigert hat, und wenn man von 10 zu 10 Jahren die Zahlen nimmt, so ist das au eine steigende Reihe. Im Jahre 1863 kamen auf das Kilometer 24 882 4, im Jahre 1873 37 926 4, im Jahre 1883 war ein kleiner Rückgang auf 34503 4, im Jahre 1893 waren es 37299 M und im Jahre 1903 45 890 #4

Auch die Rente hat sich sehr günstig entwickelt, denn sie betrug im Jahre 1854 nur 2,21 9/6, und jeßt haben wir eine Rente gehabt im Jahre 1903 von 7,3 9/0.

Die Betriebsausgaben sind nun aber auch sehr wesentlich ge-

stiegen. Sie betrugen im Jahre 1854 9900 #, also rund 10000 M auf den Kilometer, und sie betragen jeßt 27 500 A auf den Kilometer, sie haben sich also auch fast verdreifaht, indessen ift die Steigerung der Rente prozentual immer noch höher als die Steigerung der Betrieb8au3gaben. Die Betriebsausgaben betrugen im ganzen im vorigen Jahre 906 Millionen Mark, sie sind um 47 Millionen, also um 57% höher als im Jahre 1902 und um 30 Millionen oder 34 %/% höher, als im Etat für 1903 vorgesehen war.

In den Betriebsausgaben sind 127 Millionen Mark für die verstaatlihten Bahnen enthalten, die im vorigen Jahre nicht darin enthalten waren. Läßt man diese außer Betracht, so steht der Mehr- einnahme gegenüber dem Etat von 129 Millionen eine Mehrausgabe von nur 18 Millionen gleich 14/9 der Mehreinnahme gegenüber, was also als ein außerordentlich günstiges Ergebnis zu bezeichnen ist. Der Betriebskoeffizient, nah dem der Herr Berichterstatter au gefragt hat, und der im Jahre 1901 auf 61,75 % \ich erhoben hatte, betrug im Jahre 1902 61,34%) und ist jegt gesunken auf 59,86 9% (hört, hört!) Wir find also glücklich aus den Sechzigern wieder heraus. Die Veranschlagung im Etat betrug 63,8 9/0. Ih muß also wiederum um Ihre Entschuldigung bitten, daß ih mich verrehnet habe, und der Betriebsüberschuß niht so hoh ausgeschlagen ist. Der Betriebsüberschuß is um 66 Millionen höher als 1902 und 111 Millionen höher, als er 1903 sein follte. Es ergibt ih hieraus, wie ih schon erwähnte, eine Verzinsung des fort- geshriebenen Anlagekapitals von 7,3%. Wenn man erwäge, daß das fortgeschriebene Anlagekapital über 8,3 Milliarden Mark betrage, dagegen unsere ganze Staats\huld 2 Milliarden geringer ist, so ergibt fich, daß es eine derartig günstige Finan¡lage sowohl in bezug auf die preußischen

die Pflicht, ihre Fahrpläne in Verbindung mit dem Publikum auf-

Die Holztarife sind {on in Untersuhung genommen auf An- |

(Hört! hört!) Der Betriebsüberschuß betrug also 608 Millionen. |

als 1902, und um 141 Millionen oder um 10 9/9 höher als sie für |

ein paar Zahlen aus alter Zeit noch |

keinem Staate der Welt gibt. Das abgeshlossene Jahr war also außerordentlich günstig. Zum ersten Male haben die Betriebsein- nahmen über 14 Milliarden ergeben, und zum ersten Male haben die Einnahmen aus dem Güterverkehr für {fich allein genommen eine Milliarde überstiegen.

Was nun die Aussichten der Eisenbahnen augenblicklich anbetrifft, so bin ich in der Lage, Ihnen noch die Mitteilungen aus dem eben begonnenen Etatsjahr zu machen, die gestern zusammengestellt worden sind. Auh der Monat April hat günstig abgeschlossen und eine Steigerung im Personenverkehr gegenüber dem {on günstigen Vorjahr von 1 357 000 Æ gezeigt, im Güterverkehr eine solhe von 2 309 009 , aus sonstigen Einnahmen ein Mehr von 197 000 4, zusammen ein Plus von 3 863 000 A Das macht eine Steigerung im Personen- verkehr von 3,93 %/%, im Güterverkehr von 3,09 9/9 oder im Durh- schnitt von 3,36 9%. Es find das also außerordentlich günstige Er- gebnissé, und es ist zu hoffen, daß, wenn nicht besondere Nückschläge kommen, was man nicht vorbersehen kann, auch das laufende Betriebs jahr einen günstigen Abschluß baben wird.

Meine Herren, ih möhte nun nicht unterlassen, da die Verwaltung vorhin eine günstige Beurteilung gefunden hat,

mit einigen Worten darauf einzugehen, daß die Ver- waltung auch nicht allen Anforderungen, die an fie gestellt rourden, gerecht geworden ist. Namentlich ist aus Kreisen, die diesem Hause angehören, darüber geklagt worden, daß im Monat März die Wagengestellung keine ausreihende gewesen ist. Insbesondere für Düngemittel haben die gedeckten Wagen zum Teil gefehlt. So {wer wie die Klagen vorgebracht worden sind, sind sie nah den angestellten Untersuhungen niht gewesen. Es3 ift aber Tatsah-, daß die eisenbahnverwaltung dem überaus gesteigerten Verkehr nit hat überall folgen können. Das liegt daran, daß das Osterfest und der Schluß des Vierteljahres zusammen fielen. In der Regel werden die Frachten zu Ostern und am Schlusse des Vierteljahres in besonders großem | Umfang bestellt; und wenn das zusammenfällt, so ist die Eisenbahnverwaltung in der Regel nicht in der Lage, allen Ansprüchen zu genügen. Ich will Ihre Geduld niht damit in Anspru nehmen, daß ich Sie mit den einzelnen Zaßlen bebellige; aber ih bofe den Herbstverkehr zu bedienen. Ih habe 5000 gedeckte Güterwagen in Bestellung gegeben, die zum Herbst werden eingestellt werden können, gegenüber 2500 Wagen, die früher bestellt worden sind. (Bravo!) Ich hoffe also, daß ih im Herbst den Verkehr bedienen fann. Welchen Einfluß die Eisenbahnverwaltung mit ihren großen Ein- nahmen auf das gesamte Wirtschaftsleben des Staats ausübt, möhte ih mit ein paar Zahlen erläutern, die von Interesse sind. Die Gesamtbeshafungen, die im Laufe des Jahres von der Verwaltung gemacht werden, betragen 400 Millionen Mark. Das ist ein befruhtender Negen, der von einer gut rentierenden Verwaltung hernieder geht. Diese 400 Millionen verteilen sich allerdings sehr verschiedenartig: 84 Millionen kommen auf Stahl und Eisen, 78 Millionen auf Kohlen, 120 Millionen auf Lokomotiven und Wagen, 50 Millionen Handelswaren, wie ausländishe Schwellen, Pußtbaumwolle, Petroleum, Metall und so weiter, Drucksachen, Papier und Zeichenmaterialien allein für 8 Millionen Mark und für | 90—60 Millionen Mark landwirtschafiliße Produkte, darunter Holz, NRübsl, Steine, Sand. Unter den landwirtschaftlihen Produkten würde es vielleiht von Interesse sein zu erfahren, daß namentli der Schwellen- bezug aus dem Inlande ein erheblih größerer geworden ift gegenüber den früheren Jahren. Der Anteil des Inlandes an den Holzs{wellen- lieferungen ist in den leßten 10 Jahren erheblich gestiegen. Während 1893/94 nur 15 9/6 (360 000 von 2F Millionen Stück) aus dem Inlande geliefert wurden, betrug 1903 der Anteil des Inlandes rund 48 9/6, nämlich 1,8 Millionen für S&bwellen gegenüber 3,8 Millionen Ge-

Staat8s

samtbedarf. Dabei ist der Bedarf an Kiefernshwellen | aus dem Inlande von 99% auf 44%, an Buthen- \{wellen von rund 70000 auf rund 400000 Stück gestiegen.

Ich erinnere dahei daran, daß für die inländishen Schwellen ein um 10% erhöhter Preis bewilligt wird, wie das schon von mir erwähnt worden ist. Ich füge hinzu, daß bei gleichen Preisen plus 10 9/6 Zu- {lag der Inlandsshwelle stets der Vorzug gegeben wird. Es ist ferner, was vielleißt noch interessieren dürfte, für die Beleuchtung der Bahnhöfe, soweit Gas und Elektrizität niht in Frage kommen, mehr und mehr die Spiritusbeleuhtung durhgeführt worden; im Anfarg des Jahres 1902 gab es nur 7030 Stück Spiritus- glühlampen, im Anfang September 1903 dagegen 9073; das bedeutet also eine Steigerung von 29 9/0.

Meine Herren, ich will mich auf diese kurzen Bemerkungen bes {ränken und kann nur die Versicherung geben, daß es das Bestreben der Verwaltung sein wird, auch weiterhin dem Verkehr zu

dienen, Ordnung zu halten, tas Personal in Ordnung zu halten und überall da einzugreifen, wo Störungen von

außen eintreten. Die Störungen sind planmäßig. Das Personal ist durchaus ruhig und von guter Gefinnung. Es ist eine Unwahrheit, wenn gesagt wird, es wäre eine glühbende Flamme unter der Oberfläche, die bald hervorbrechen werde. Die Eisenbahner wissen, daß sie eine gesiherte Lebensstellung haben, daß für die Arbeiter gesorgt wird, und dieser Fürsorge werde

ih mit Unterstüßung des Landtags mih weiter widmen. Wenn eine Unruhe unter einzelne Arbeiter kommt oder auch unter Beamte, so kommen diese Störungen nur durch An-

reizungen und Verheßungen von außen, und denen muß mit Energie entgegengetreten werden. Ich bin der Ansicht, daß man mit NRedereien und Verhandlungen gar nicht weiter kommt, sondern man muß fagen, was man will. Wenn der Wille ausgesprochen wird, so sind die Eisenbahner froh, denn sie wissen nun, was ihr Chef, was die Eisenbahn- verwaltung zu shaffen ih vorgeseßt hat. Dann werden sie zusammenhalten und niht irre werden. Aber mit Nederei und Herumstreiten kommt man nicht weiter. (Sehr richtig!) Es fällt mir au nit ein, alle die Unwahrheiten, Verpezungen und Lügen berichtigen zu wollen, denn dann müßte ih Sie um ein Ministerium mit doppelter Fopfzahl bitten, Das sind die Ver- heßungen aber auch nicht wert. Wenn jedoch daraus, daß ih den einen oder anderen Vorwurf nicht widerlege, geschlossen werden sollte, daß er wahr sei, so wäre das ein großer Srritm. (Sehr rihtig)- Eine Lüge wird niGf das durch wahr, daß sie wiederholt wird. (Zustimmung.) Ich bin also der Ansicht, wir müssen zusammenhaltien und energis{ch eintreten nah zwei Richtungen hin: erstens die Elemente, die

Staatsbahnen wie in bezug auf die gesamten Staatsfinanzen in

gefährlich sind und die Einheit zerstören wollen, müssen