1883 / 205 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 01 Sep 1883 18:00:01 GMT) scan diff

Hauses zugeben wollen, daß man das, was man Hambur früher gewährt habe, auf diese Weise nun wieder fortnehme Würden sich unter der Majorität niht edle Seelen finden, welche ein solhes Verfahren für unzulässig hielten? Was solle man dazu sagen, was gestern über die Unmoralität der russischen Beamten vorgebracht sei. Seide A Untersuhungen darüber anstellen , russi porteur , 1 die russishe Regierung übervortheilt : sish hamburgishe Sprithandel habe \sich {hon seit langer Zeit entwidckelt, Hamburg habe namentlich in Rücksicht darauf eine Dampferlinie gegründet, eine bestimmte blühende Jn- dustrie habe sich darauf hin entwickelt, und dieser solle nun Berechtigung, ja l früherer Abmachungen, die berechtigte Basis entzogen werden ? Werde man etwa dur diese Spritklausel den s{wedischen und russischen Sprit aus der Welt schaffen und den deutschen zum allein maßgebenden machen? Man werde jene Konkurrenz mit derartigen Mitteln nit vernichten. p auf allen Seiten des Hauses Uebereinstimmung in Bezug auf die Klarheit des Ucbereinkommens mit Hamburg von 1881 Was solle denn aus den Einzelstaaten werden, wenn man sich in dieser Weise über feierlihe mit ihnen ge- troffene Abmachungen hinwegseße? Deshalb bitte er die Sprit- flausel abzulehnen. L ¿

Der Abg. von Ludwig erklärte, er wisse nit, wie man, wenn es sich um die Hamburger Spritrektifikation handele, von sittlichen Mächten \prehen könne und bedauere, daß er seinen verehrten Freund, den Abg. Hänel in dieser Gesellschaft Der Abg. Betel habe gestern mehrfach vom Großgrundbesißer im Gegensaß zum kleinen Bauer gesprochen: aber vermöge der Associationen könnten die kleinen Bauern eben so gut Spiritus brennen, und das Schlagwort „Großgrundbesißer“ sei durch starke Agitation so abge- braudt , daß es nickt mehr ziehe und wenn der Abg. Bebel es mit diejem Schlagwort auf den Dörfern versuchen wollte, so könnte derselbe hübsh geprügelt werden. j des Abg. Bebel enthalte eine häufig, auch von ihm (dem Redner) hier mehrfah ausgesprochene Wahrheit; in der That müsse die Landwirthschaft mit solhem Nuten arbeiten, daß sie sich im Falle eines Krieges selbst| ernähren könne. Jn diesem Gedanken Kollegen, aber mit den Voraussetzungen,

Etatlifsements dieser Art soll, soweit sie megen des Umfanges ibree Baulichkeiten nicht wobl in den Freihafenbezir? verlegt werden fönnen, der Fortbetrieb ibrer Fabrikation und_ deren Konkurr enze Fabigfeit im Auslande in jeder den Verbältn®ifsen nach zulässigen Weite für einen längeren Zeitraum ermöglibt werden. S Es ist also gesagt worden: denjenigen Fabriken, welche künftig Im Zollgebiet gelegen sind und nit qut verlegt werden können, foll thunlichst dieselbe Begünftigung zu Theil werden, wie denjenigen, die fünftig im Freibafengebicte angelegt werden. Es ift auc in diesem Sinne das Nebenvrotokfoll gehalten worden. Da heißt es: Mit Rückficht auf die große Bedeutung des Spriterports Für die Hamburgisbe Seeïchifahrt und für die ausländiscen Handelsbeziehungen Hamburgs ift es dringend wünschenswerth, daß den im künftigen Zollgebiet zur Zeit beftebenden drei Sprit- MRefktifikfationëanftalten die Rektifikcétion ausländischen Sprits unter Anrechnung des Rektifikationsverlufstes bei der Wiederausfuhr, sowie daß zwei mit Hefenfabrikatien verbundenen Kornbrennereien das steuerfreic Arbeiten unter amtlicher Aufsit für den Export ge- statt werde. Die bezeichneten fünf Arstalten können wegen des großen Um- fanaes ihrer baulichen Anlagen nécht in den Freihafenbezirk verlegt n" und wrden be den besteßenden Zoll- vorschriften aufer Stande fein, konkurriren. Auf diese Bemerkung is naher j¡ugesagt worden, daß von gewirkt werde,

Solle etwa der deutsche

ohne geseßliche dem FJnhalte

wes S H ian Jedenfalls hoffe er, ferner mit dem Auslande zu

zu begegnen.

1 Neichskanzkers8 t Wünschen tbunlic# Stecbnung gctragen wird.

Refktifikation8anftalten thunlick{& würde in fteuerliber Bexchung und in Beziehung auf die Zollerhe- bung, als den im Feeihafengebict aelegenen. Von ausländischen Ver- bâltnifsen ist dabei garnicht die Nede gewesen, und ib glaube, daß der Vortvurf, daß dem Sinne oder der Absiht dieser Vereinbarung nit entsproben fei durch dena Artikel des S{lußprotokolls, doch jeder Begründung entbe#rt.

Meine Herren! Es if auch die Behauptung vorgebracht wor- den, aus dem Zusaß zu deen Schlußprotokoll ginge hervor, daß man Hamburg nicht mit Wohlwollen gegenübertrete, geneigt wäre, ihm das, was zugestanden wäre, zu verfümmern. Meine Herren! Man fann ja üker die Nothwendigkeit des Zollanschlusses perscieden denken, sie ist ja sehr verschieden beurtheilt worden; aber darüber, glaube i, war nur cine Stimme, daß die Bedingungen, die Hamburg zugeftanden tvurden bei dem Zollans{lusse, außerordentlich liberale gewesen find, daß das allergrößte Entgegenkommen Seitens der Reichsverwaltung ausgesprochen ift, Rei{sverwaltung

Ausführung

daß diesen Es hat fi alfo nur befindlichen

im Zollgebiete i Erleichterung zu Theil

der Spritrektifikanten sehe.

Die Schlußprognose

id fann hbinzu- Zollans{lufses, ih mödcbte

hamburgishen Intecessen so weit es irgendwie auch noch ausdrüdlich bervorheben, daß das Interesse, welches namentli der Herr Reicbékanzler an einer gedeihlihen Entwicelung Hamburgs nimmt, noch in jüngster Zeit deutli hervorgetreten ist. Es is vor einiger Zeit zwishen den betheiligten Eisenbabn- verwaltungen Defterreibs und Deutschlands ein Abkommen getroffen den Elbumschlagaverkehr. unzweifelhaft für die betheiligten österreihishen Bahnen, und es wäre, wenn man Ledigli tas Eisenbahninteresse in Betracht gezogen hätte, unzweifel- baft geboten gewesen, daß dieses Abkommen von deutscer Seite nicht ( r âre. Der Herr Reichskanzler hat aber doc dabin gewirkt, daß es gebilligt wurde und zwar ledigli® mit Rüdsitkt daß die wohlthätigen Folgen dieses Abkommens Hamburgs Das ift auch ganz rüchaltlos von in Hamburg

Meine Herren, einverstanden.

Es sei ein längst und tausend Mal widerlegter Gedanke, zum Branntweinbrennen und von Rüben zur Zuckerbereitung der Landwirthschaft weniger nüße, als die Produktion von Getreide zum Brot. Er halte die Spritklausel für eine Benachtheiligung der Sprit- fabrikanten, die mit den vom Abg. von Kardorff genügend geschilderten russishen Spiritusbrennern in Verbindung stän- den, aber sie sei ein Vortheil für Deutschland, und es müsse für die Herren von Boetticher, von Burchard und die übrigen Unterhändler mit Spanien peinlih sein, daß ihnen dieser für Deutschland heilsame und so nahelicgende Gedanke erst von Spanien habe soufflirt werden müssen. gierung ans Herz, ihn allerwegen zur Dur{führung zu brin- gen, z. B. auch bei der Mühlenindustrie; des feinen ausländischen Mehles zum Expo Mühlenindustrie im vorigen Jahre, da d ausgewachsen sei, stark gelitten. Ursprungszeugnisse des Mehls genau zu untersuchen, und ebenso bei der Kontrole des in Deutschland gebrannten Sprits panien zu warten, fondern selbs zuzusehen, ob . doh russischer Spiritus eingeschmuggelt werde, was fehr leiht möglih sei, zumal bei der Squle, die die Herren bei den russishen Spiritusbrennern durchgemacht hätten.

Der Abg. Härle bemerkte, es sei ihm überra die Weintrauben

daß der Bau von Kartoffeln

finfibtliÞd der Abkommen

gebilligt worden toäre.

zu Theil werden müßen. Er lege der Re- maßgebender verpflichtet , vorzuheben, um der Behauptung entgegenzutreten, als ob irgendwie sicht bestände, den Hamburgischen In- förderlich zu sein.

dur die Einfuhr rt habe die deutsche as deutsche Getreide Er bitte die Negierung, die

an maßgebender Stelle die Ab terejsen nit în früherer Weise

Meine Herren! Ich will denn bei dieser Gelegenbeit do aub no darauf hinweisen, ih habe es geftern {on gethan, beute aber wiederholen, daß die Auffassung ein ist, daß dur tiefe bekannte Sprittlausel Hamburg \{ als das deutsce Zo s unzutrefffende Auf Zollgebiet. bisher voraus h

e absolut unrictige lechter gestellt würde, Ilgeviet. Das ist do eine meines Erachtens völlig aqung; es wird ebenso behandelt wie das deute gebe gerne zu, es verliert einen Vortheil, den es chen Zollgebiete, aber daß es e Zollgebiet, das ist eine

nicht auf S niht dabei do

atte tor dem deuts schlecter gestelt wäre, wie das deuts fafqung, die meines Erachtens absolut nit zu halten ift.

Ich bescbränke mib zunätbft auf diese Bemerkungen.

Der Abg. Dr, Rze sprach \sih gegen die Spritklausel aus. her Natur, nicht nur wegen ihres mehr wegen des dabei

i ; j chend, daß in_ zwei Kategorien getrennt worden seien. Er hätte es am liebsten gesehen, wenn man wieder so verhalten hätte, wie man es im Frü italienishen Handelsvertrage gethan habe. Die Tafeltraube sei nidt nur ein Genußmittel für die Reichen, sehr häufig ein Nahrungsmittel für Arbeiter, jonders an die so wichtigen Traubenkuren. er niht, wie die Unterscheidung zwischen trauven zum Zwecke der ver men werden solle

dli zet ES ing bei dem Dieselbe sei fehr bedenkli T Inhalts, sondern noH getretenen Verfahrens der Reicßsregierung, das Präzedenz für die Rechtssicherbeit in __Es handele fih nicht um Spritfabrifanten,

Reichstag es Yinn

zu Tage ein 1ehr böses allen Einzelstaaten l im das Jnteresse jondern haustsählich darum,

i ehmen wolle, daß eine vor bindend gegebene Zusage heute ohne Weiteres Hamburg habe fich damals, wie bekannt, Eintritt in den Zollverein entschließen können than, naHdem die Reichsregierung si d habe, daß erstens der die Exportindustrie erh l Die Vortheile,

gewährten, sollten Hamburg un Es gebe nämli Loh und Halbfabrikate verwendea könnten, r Einfuhrzölle zu kostspielig würden. gebe es in einem mit Deuts&land zwei Wege:: Nücke oder Halbfabrikate, bie nar oder zweitens Festsezung ines die Saczen oßne Zoll ein-

anderen deutschen ja jeder Deutsche dies Dem Staatssekretär von Über uihts zu beklagen. Jahren seien die Großindustriellen, zollfrei für den Export verarbeiten Freihafen verwiesen, Und j währt habe, nurein Aufwendungen, di eine Nußnießung sei doch unter ganz bestim gebiet eingetreten, und der den Standpunkt, wie man ihnen ein gutes Ges entgegenstehende

| Jedenfalls sei

nichts festgeseßt, die in Hamburg innerhalb des Jndusirie zu schädigen. Wenn der Hamburger Senat zugestim burger si garnicht darauf ein gar nicht berechtigt, eine derart der Bürgerschaft abzugeben.

so miserable Republik geword nihts mehr zu sagen hab

sondern auch er erinnere be- Uebrigens wisse l Tafel- und Kelter- : verschiedenen Besteuerung vorgenon1- zwei Jahren er bitte die Regierung um eine Auskunft beseitigt werde. s nur sck{wer zum und habe dies arüber entschieden Freihafen bleiben solle, und zweitens alter bleibe, wobei speziell der Sprit welche die Freihafenstellung d damit Deuts&land erhalten nende Industrien, die fremde

Der Bundes erwiderte, die Fr Trauben zur Weinbereitun scheiden sein würden, wägung vor.

fommifsar Geheime Regierungs-Rath Sthraut age, in welcher Weise die Tafeltrauben von den tung bei der Zollabfertigung zu unter- liege dem Bundesrath bereits zur Er- e Bestimmung der legen sein, wona die nd Körben, die anderen Selbstverständlich habe , zu verhindern, daß rath werde nit ver- anzuordnen, wie das welche geschiedene Trauben zur Weinbereitung

Im Allgemeinen werde di Reblauskonvention zu Grunde zu Tafeltrauben in Kisten, Schachteln u Trauven in Fässern eingehen sollten. Deutschland ein großes Jnteresse daran Mißbrauch stattfinde, säumen, geeignete Kontrolmaßregeln in anderen Staaten geschehen sei, Zollsäße für Tafeltrauben und

Rohstoffe wenn diese Dies zu ver- Zöllen se gesegneten Lande wie tattung des Zolls auf Rohstoffe jn gebraucht würden, bestimmtee Territoriums, wo und wieder œusgeführt werden g Habe also durchaus fein Privilegium aten gegenüser, abgesehen davon, daß ¿rveiheit Hamburgs benußen könne. Burchard gufolge hätte sich Hamburg Vereinbarung vor zwei welche ausländishe Stoffe woËten, ausduüdcklih auf den man damals ge- mburg die großen

und der Bundes

zur Jndustrie

Der Abg. Graf von Galen erklärte, im Jahre 1879 habe er den Schutzzoll für Korkwaaren nicht, wie der Abg. Sonne- mann glaube, in Folge von Unkenntniß der Materie oder egeleitet von spanishen Agitatoren, beantragt, sondern die armen Zugehörigen zur Korkindustrie durch einen en Zoll geshüßt werden müßten ; auch seine guten Folgen gehabt, wie ur Erhöhung der Arbeitslöhne hervorgehe ; sei die jezt eingetretene allerdings an, daß die bedaure ihr Eintreten Oesterreih und Rußland für Kork eingeführt hätten, daß der deutsche als exorbitant hoch angesehen werd Der Abg. Dr. K der Spritklausel das Opfer der Sel gegenüber gebracht habe, halte si für verpflichtet, zu retten, was zu retten sei, er feinen Antrag gestellt.

Abex in der dieser Shugzoll habe 1ter Anderem aus der um s\o bedauerliher erheblihe Zollermäßigung. Er nchme je Ermäßigung nit dauernd sein werde, , zumal gerade jeßt erst waaren so hohe Schutzölle frühere Zoll durchaus nicht en könne. nachdem der Reichstag mit bstverstümmelung Hamburg seine (des Redners) Partei und dazu habe é Nur mit Widerstreben könne er für das S&lußprotokoll stimmen, das der nationalen Würde und den Jnterefsen Deutschlands zu nahe trete. abe weiter keinen Zweck, als mit Hülfe Deutschlands zu günftigen Zugeständnissen zu bringen. Deutsch- gewisserntaßen der Sturmbockx gegen Rußland. Deutschland werde von Spanien ausgespielt. ader ím Jnteresse der deutschen Souveränetät entgegentreten. Der Bundeskommissar Geheime Regierungs-Rath Schraut

ollte denn das, was paarahre gekten ? Soüte Ha e über 100 Millionen betragen hätten, nur für Jahren gemacht haben? Hamburg mten Bedinguagen in das Zoll- Reichstag könne jih unmöglich auf je Geschäftsleute stellen, die, falls äft in Ausficht stehe, fich leiht : Abmachungen in dem Vertrage mit Hamburg egierung berehtigen könnte, Ftueihafengebiets feitgegründete nun hervorgehoben werde, daß mt habe, so könne er als Ham- lassen. - Der Senat sei übrigens ige Zustiunmung ohne Anhörung Sei denn Hamburg {chon eine en, daß dfe Bürgerschaft gar e? Werde die Majorität dieses

aber denno

app erklärte,

Die Sprit-

Dem müsse er

erwiderte, auc die Regierung bedaue:e lebhaft, daß sie den Zoll auf Korkwaaren habe ame g müssen. Da die Reichsregierung einzölle unbedingt habe ablehnen müssen,

habe Spanien im Wesentlichen auf dieser Ermäßigung bestanden. Daß in künftigen Fundelgueriräen eine weitere Ermäßigung ase sih durchaus nicht an-

nehmen, da Spanien bei der Korkeinfuhr allen anderen Ländern weit voraus sei. Was den Antrag Kapp be- treffe, so stehe die Regierung materiell auf dem Boden desselben. Jn der Denkschrift sei bereits erwähnt, daß. der vielbesprohene Grundsaß nach Auffassung der Reichs- regierung selbstverständlih niht nur auf die deutsche Einfuhr, sondern in gleiher Weise auch auf die Einfuhren aus den übrigen Vertragsstaaten nah Spanien Anwendung finde. Es sei nah seiner Meinung unzweifelhaft, daß auhh die Meistbegünstigung auf die fragliche Klausel Anwendung finde. Troß dieser materiellen Uebereinstimmung spreche er sich gegen: die Annahme des Antrages aus, da: es den Anschein gewin-.

eine Ermäßigung der

der Korkzölle erfolgen werde,

nen möthte, als ob die wiederholt als unzweifelhaft ausge-

sprohene Auffassung der Reichsregierung noch einer besonde- ren ausdrüdlichen Bestätigung bedürfte. Er sei auch nit in der Lage, in Aussicht zu ftellen, daß die verbündeten Regie- rungen dem Antrage überhaupt oder in sciner gegenwärtigen

Form zustimmen werden.

Der Abg. Uhden bemerkte, er halte den Antrag Kapp für überflüssig und deshalb verwerflih. Die Spritklausel. müsse er vertheidigen. Von einem Veredelungsverfahren mit dem Spiritus in Hamburg könne gar keine Rede fein, die Fuselöle würden dem Spiriius dort nit entzogen, und der

russische Sprit werde niemals dem deutschen gleihkommen.

Der Abg. Dr. Hammacher erklärte, seine Freunde ständen materiell durhaus auf dem Boden des Antrages Kapp. Er würde für denselben stimmen, wenn er nicht glaubte, daß,

nachdem vom Regierungstish auf das Unzweideutigste ein

materielles Einverständniß mit demselben erklärt worden sei,

die Annahme desselben gradezu ein taktiscer Fehler wäre. Nachdem ein Schlußantrag angenommen war, ergriff noch

der Bevollmächtigte zum Bundesrath Senator Dr. Vers-

mann das Wort:

Meine Herren! Ich bedauere, daß ib Sie noc einige Minuten um-Jbre Aufmerksamkeit bitten muß; aber i balte mi für ver-

pflichtet, vershiedenen Uebertreibungen und geradezu unrichtigen Dar-- stellungen entgegenzutreten, welde im Laufe der bisberigen Verhand- [ungen vorgekommen sind, und deren Beric&&tigung, wie es mir eint, d-ch pafsend an die Diskussion des Art. 9 angeknüpft wird.

Ich bemerke im Voraus, daß ih die wiederbolten Angriffe gegen

den hamburgischen Senat ganz auf i beruhen lasse, Wenn hier

gefagt_ist, daß geritlide Verfolgungen in Aussicht stehen, und wenn voi Setten eines anderen hamburgis{chen Abgeordneten innere bam-

burgische staatsrechtlide Fragen bier im Reichstage hineingemisht:

werden follen, so erkläre id, daß der bamburgishe Senat dem mit der allergrößten Seelenruhe entgegensicht. I glaube für mein Theil, daß auf diese Ausführungen an feiner Stelle wicder zurück- gegriffen werden wird, als bödstens vielleiht in den bevorstebenden hamburgisben Reichstagswahlversammlungen.

Nun komme i zu den Uebertreibungen, die mi eigentli auf die Tribüne getrieben haben. Zuerst muß i es erklären, daß ih es: als eine Ucbertreibung betrabte, wenn uns, den Vertretern Ham- burgs, von mehreren Mitgliedern des Hauses hat deduzirt werden sollen, daß der Zollanschlußvertrag Hamburg ein formelles vertragê- mäßiges Ret gewahrt habe, um diesem Handelsvertrag wegen der- Spritklausel zu widersprechen. Meine Herren, i kannSie versichern, daß, wenn das nach der Ueberzeugung des Senates der Fall gewesen wäre, er wirkli nit fo blôde gewesen wäre, das nichr geltend zu machen z und ich kann Ihnen die weitere Versiberung geben, denen, die ih so sehr dafür interessiren, daß der Senat am wenigsten geneigt ift, irgend etwas aufzugeben, was durch den Zollanfchblußvertrag Hamburg zuges sichert ift. Aber wir sind der Meinung, daß, jemehr man ents{losen ist, die wirklidben Zusagen festzuhalten und auf ibrer Erfüllung auf jede Weise zu bestehen, desto mehr man woblthut, fi vor dergleichen Uebertreibungen zu büten.

Eine weitere Uebertreibung, die ganz außerordentli \{chädlich ist, und der ib deêwegen bier auf das Bestimmteste entgegentreten muß, ist die, daß der Freihafen nunmehr entwerthet sei, daß die Millionen fortgeworfen seien, und daß das Vertrauen in den Freihafen voll- ständig erschüttert sei. Nein, meine Herren, man kann ja natürli bei Interessenten derartige Aus\prübe tes Unwiklens und des Unmuthes verstehen und kann sie denselben zu gute halten; ich bin aber (Zuruf links: Hat Keiner gesagt !) es ift von vershiedenen Seiten auf das Allerbestimmteste erklärt worden; ic babe diese Erklärung vositkiv gehört: Niemand würde mehr Vertrauen zu dem hamburgiscen Freihafen haben können 2c. (Zuruf.) Nun, wenn es Niemand gesagt hat, ist es mir desto angenehmer. Ich erkläre aber nitédestoweniger, daß meiner Ueberzeugung nah der bhamburgische Freibafen ganz denselben Werth hat wie früher, na wie vor dem spanischen Handelsvertrag. Meine Herren! Wie die Verbältnisse Hamburgs si in Zukunft gestalten werden, fann Niemand voraussehen; das liegt eben im Stooße der Zukunft und ist von sehr vielen Einflüssen abhängig; aber das will ih do hier aus\preben, daß das Vertrauen, daß Hamburgs Welthandelétstellung aub untec den

neuen Verhältnissen werde aufrecht erhalten werden, ganz ebenso stark in Hamburg ist na diesem Vertrage, wie vorber. Meine Herren! Dieses Vertrauen berubt eben auf festeren Grundlagen, als daß es durch die Spritklausel ins Wanken gebrabt werden könnte.

Es ift nämli eine fernere Uebertreibung, wenn man gesagt bat: der ganze hamburgische Sprithandel sei nun mit einem Swblage ruinirt. I sage, das ist mit Nichten der Fall; er ist empfindli _getroffen, aber ib habe die feste Ueberzeugung, daß es der Tücbtigkeit unserer Industriellen und der hohen Stufe der Ausbildung, auf welcher ihre mascinellen Einrichtungen in technischer Beziehung fi befinden, daß es der Rübhrigkeit und der Tüchtigkeit der bamburgishen Kaufmannschaft gelingen wird, diesen Schlag zu verwinden, Ib muß sagen, daß i mir die Folgen so denke: es wird allerdings etwas mebr deutscher Spiritus rektifizirt werden, aber es wird auch na wie vor russisher Spiritus rektifizirt werden, es wer- den dann die Marktverbältnisse hinzukommen und \chließlich ist ja au die Welt außerhalb Spaniens noch groß. Kurz und gut, eine Veranlassung, hier nunmehr zumal von Seiten derer, die si dieser Interessenten annehmen wollen, eine Leibenrede zu balten auf das Geschäft derselben, liegt nit vor, und ih muß meine Ueberzeugung dem ent- gegenfstellen, daß ich das für eine Uebertreibung ansehe.

Ich sagte eben, meine Herren, der russisde Spiritus wird eben so wenig aus Hamburg verdrängt werden, und da komme i denn zu den Herren, die über diese Frage des russishen Spiritus si hier wesentlih geäußert haben. Da sind drei Herren, die ih besonders mit_ dieser Frage besâftigt haben, , die Herren Dr. Frege, von Kar- dorff und von Ludwig. Der erste dieser Herren sagte, er wolle den Hamdöurgern gar keinen Vorwurf daraus magen, daß sie russisden Sprit rektifiziren. Ja, ih bedauere sehr, daß ih dem ver- ehrten Herrn dafür nidt besonders dankbar sein kann; das ist das natürlide Recht Hamburgs und ein Recht, welches außerdem im Zollan\{lußvertrag ausdrückli garantirt ist. Also darüber sollte man do kein Wort verlieren.

Aber i gehe auf den zweiten Saß des geehrten Herrn über, der sagt, wohl aber mate er den Hamburgern einen Vorwurf daraus, daß sie diesen aus russishem Spiritus hergestellten Sprit für eine deutshe Waare ausgeben und gewissermaßen als eine deutshe Waare unter einer falsben Firma fo in die ganze Welt einführten. Es ist dann dieses Thema von den beiden anderen genannten Herren

noch weiter ausgeführt worden und ist von dem dritten der ge- nannten Herrrn in einer Weise au8gebeutet und zu einem Erceß Ï getrieben, daß ich die Beurtheilung eines solden Verfahrens wohl

der öffentlichen Meinung innerhalb und außerhalb des Hauses überlaffen

fann. Nun, meine Herren, derartige Deduktionen, daß die bamburger | Spritfabrikanten ihre aus \chlechtem russishenSpiritus hergestellteWaare unter falsber Flagge in die ganze Welt hinaus s{muggelten, kennt man ja lange in Hamburg, die hat man aber bisher immer nur in denjeniaen Organen gefunden, deren Aufgabe es eben ist, die Interessen der zollinländishen Konkurrenten den bambur- cishen Rektifikateuren gegenüber zu vertreten, und da hat

F man i denn darüber vollständig binweggeseßt, man bat si gesagt,

F daß Konkurrenten leider kein Mittel \{euen, um sich gegenseitig den # Vorrang abzugewinnen. Etwas ganz Anderes ist es ja aber natürlich, wenn das an dieser Stelle vorgebracht wird, und da ift es denn doch wohl am Plage, ernsthaft auf diese Frage einen Augenblick einzu-

t gehen. Was heißt denn deutsche Waare? Meine Herren,

E es fönnen nur zwei Bedeutungen in Frage kommen. Im S Sinne des Handelsvertrages und des Zolltarifs beißt es ja einfa: E eine Waare, die so und so viel Francs billiger in Spanien oder

M anderen Vertragsftaaten eingelassen wird. Ja, das ift bis zu diesem

E Augenblick denn doc jedenfalls vollständig 1nbestritten gewesen, daß Ed die in Hamburg hergestellte Waare in diesem Sinne eine deutsce E Waare war. Dos soll ja erst durch diese Klausel geändert

* werden, deêwegen hat ja Spanien, um diesen bestehenden Zustand

F abzuschaffen, si diese Klausel ausbedungen, wie wir in der Denk- E {rift und durch die Erklärungen der Reichsregierung verschiedene

Male gehört haben. Also natürlich is in diesem Augenblick der Ï ganze bisher von ‘Jedem obne Weiteres als sfelbstverständlih ange-

S nommene Zustand der, daß der in Hamburg rektifizirte Spiritus dadur

# deutscher Sprit wird. Nun aber irren die Herren sich aub in anderer Be- Æ ziehung, nämlich in dem, was sie über Ursprungszeugnifse gesagt haben, Ich babe die gedruckten Formulare der hamburgischen Ursprungs- zeugnisse in meiner Afte und die lauten einfach dahin: Der Fabrikant N. N. erklärt vor der Behörde, daß diese Waare, welbe so und fo F verschifft wird, in seiner Fabrik in Hamburg bergeftellt ist. Es ift E nit die Rede davon, daß sie aus deutshem oder \{chwediscem, oder russis bem Spiritus herge‘tellt ist. Ja, meine Herren, M wo ift denn da die falshe Flagae, welhe Unter- * lage ist denn da für derartige Verdächtigungen? Nun aber sage ich weiter: bält man denn wirkli die Spanier für fo außerordentli naive Leute, daß sie speziell nur den deutschen Sprit aus Liebe zu Deutschland oder weshalb sonst haben wollen? So, meine Herren, E maden si die Dinge auf dem Weltmarkte wirklich nicht. Auf dem E MWeltmarkte fkonkurrirt der deutsche Sprit mit \ckwedis{em, S mit dânisdem, ja {on beute seit längerer Zeit mit öôsterrcicisch-ungarisbem, der aus Fiume dorthin geht, und auc mit amerifanisdem. Jeder dieser Sprite wird nach feinem Werthe nit na seinem Ursprunge behandelt die Frage des Ursprungs ift ja mit der Zollzablung abgethan; jeßt aber kommt der Käufer, der Konsument, der die Waare gebraudben will, der weiß ganz genau, welde Waare er haben will und welchen Preis er dafür zu zablen hat. Es giebt Kartoffelsprit, es giebt Getreidesprit, es giebt Maissprit, und solber wird sowohl innerhalb, wie außer- halb des Zollgebiets hergestellt, aub innerhalb des Zollgebiets, auch in den deutschen Brennereien ja in ganz großen Mengen; bekannt- lid in s{lechten Kartaffeljabren, wenn es nit genug Kartoffeln giebt, nehmen fie Getreide oder Mais u. dgl. Es wäre in meinen Augen geradezu etwas Verkehrtes, wenn man sagen wollte, das fei irgend eine Verfälshung oder cin Schmuggel. Das ift ganz voll- ständig beretigt. E i : Man produzirt und verarbeitet die Waare, die man bat, und bringt sie auf den großen Markt als das, was sie ist, und der Käufer be- zahlt sie als das, was sie werth ist. Jch weiß nit, weldbe Illegiti- mität oder Illoyalität darin liegen soll, dafür fehlt mir vollständig das Verständniß. E i Ferner sage i, entgegen den Ausführungen des Herrn, der bier zuleßt gesprowen hat: Es ist wissenscaftlih festgestellt, ib habe, als ic mich mit der Frage beschäftigte, mid on das chemisce Staats - Laboratorium in Hamburg gewendet und mir von demselben ein Gutachten geben laffen also habe_ ih do in dieser Vezichung eine Autorität binter mir und es ift mir von dieser wissenshaftliben Stelle bestätigt worden, nah Besichtigung der großen bamburger Sprit-Rektifikationsanstalten, daß es vollstän- dia unmöglich sei, die hergeftellte Waare auf ihren Rohstoff zu unter- suchen, es sei atfolut unmögli, die Wissenschaft habe kein Mittel, um zu unterscheiden, ob der Sprit hergestellt sei aus russishem oder aus deutschem Kartoffelspiritus. Etwas ganz anderes iff es natürlid, daß man Spiritus aus Kar- toffeln, aus Rüben und aus Korn unterscheiden kann; aber die Herren sind auf einem ganz außerordentlich falschen Wege, wenn sie glauben, daß die feinen Sprite, die in Hamburg rektifizirt werden, aus Kornspiritus hergestellt werden, das ist ein seit vielen Jahren überwundener Standpunkt. Der Robspiritus, der aus Ruߧland seit einer Reihe von Jahren kommt, kommt lediglich aus den Ostsee- provinzen und ift der reine Kartoffel spiritus. E . : 4 Diese Erkundigungen habe ih aus Quellen eingezogen, die mir JTacverständiger zu fein s{heinen und zuverlässiger als die Behauptungen, die ih hier gehört habe. : - Nun frage ib zweitens: Was heißt es denn, die hamburgiscen MRektifikanten bringen so gewissermafsen unter falser Flagge ihren # aus schledtem russishen Spiritus gemachten {lechten Sprit an den © Mann, indem sie den Spaniern weiß machen, es sei deutsher. Ja, glauben Sie wirkli, daß man auf dem großen Weltmarkt mit solhen Naivetäten Geschäfte maden fann, glauben Sie wirk- lid, daß der spanishe Konsument nicht weiß, was er haben will, er wird jede Waare, die er gebraudt, nah ihrem Werthe be- ¿ablen. Es geht viel feinster Sprit nah Spanien, es geht noch viel E mehr mittlerer und geringer Sprit nab Spanien und wird dort f gebraucht, jede Waare wird nah ihrem Werthe bezahlt, und etwas # weiteres kann man dazu nit sagen. Soll man sich denn wirkli + sagen: Ja, ibr gebt euren aus \{le{btem russishem Rohprodufkt gz- | matten s{lechten Sprit für deutsben aus, und dann fallen die Spanier darüber her und kaufen ihn! Ja, meine Herren, ift dergleichen # zu glauben ? Kaufen denn die Spanier aus Vorliebe für Deutschland ? Oder konkurriren dort alle Sprit produzirenden Länder und wird Æ# P De einzelne Waare dort nach ihrem Werthe gewerthet und W Dezahlt # _ Nun muß i au noch ein Wort über die wirths{baftli%ße Auf- fassung sagen, die Hr. von Kardorff hier vertreten hat. Hr. von © Kardorff will die Fabriken im Freibafengebiet unterdrücken oder sie + verlegen, und dazu soll die ganze deutshe Spiritusfabrikation si eine gewisse Selbstbesteuerung auferlegen und foll den Umzug besorgen; es sollen die Fabriken in das Zollgebiet verlegt werden. Meine Herren! Darauf fkann ich denn dod nur + tagen: Ic halte es wirklich für ein Glück, daß der Zollans{luß- vertrag uns dagegen {üßt, denn es würde ja eine Satte sein, die M im hohen Grade bekflagenswerth wäre. Es ift nicht nur für Ham- L burg, sondern für das ganze deutshe Spritgescäft, namentlid auch E für die Brennereier.,, von einer ganz außerordentliwen Wichtig- + keit, daß in Hamburg ein Plat ist, welher unabhängig ist # von den innerbalb des Zollgebiets von einer kleinen Zahl von Inter- F eflenten mit Sprit betriebenen Agiotagegeshäften. Das ift für das # ganze deutse Geschäft, sage ih, ein ganz außerordentlich großes Glüdck. Es würde ohne fremden Sprit, ohne diese vom Auslande F bezogenen fremden Sprite Hamburg unter Umständen gar nit in M der Lage sein, die auswärtige Nachfrage zu befriedigen, und es wür- * den daraus dem deutschen Absatzgeshäfte die allergrößten Nachtheile # bervorgeßen. Meine Herren, wenn man eine Waare, wie es ja in * Deutshlanv gescieht, es sind ja ofene Dinge, es ist ja bekannt, daß die Preisbeftimmung des Sprits unter Umständen in den Hän- x den einer geringen Anzahl großer Spekulanten liegt wenn man eine Waare zum Gegenstand des Börsenspieles mat, so tritt unter Umständen der Fall ein, daß man statt Waaren Differenzen erbält, Mit Differenzen aber kann man nit wirklihe Bedürfnisse befric-

mt

Der Abg. Dr. Braun betonte, daß die Bekanntmahung Verfafungsverleßung die Regierung die Verfassung im Wege Mitwirkung aller geseßgebenden Faktoren. auch von der Reichsregierung mehrfach anerkannt worden. Auf dem Weg, den die Regierung diesmal betreten habe, könne die Verfassungsverlezung aber nicht beseitigt werden. n welcher Form solle man die Indemntität ertheilen? Er (Redner) wolle die Jndemnität an \ih ertheilen, weil wohl keine dolose Verfassungsverleßung vorliege, sondern nur eine von der Regierung bezeugte vollkommene Planlosigkeit. Die Indemnität müsse aber in der rihtigen Form nahgesuHt werden ; geschehe das nicht, so könne er auch dem Regierungs- antrag niht zustimmen.

Hierauf nahm der Staats-Minister von Boetticher das Wort: (Wir werden diese Nede in der nähsten Numn:er nach dem stenographischen Berichte im Wortlaute bringen).

Der Abg. Pr. Hänel bemerkte, die sahlihen Deduktionen des Staatssetretärs überzeugten ihn nicht, dessen gestrigen Einwendungen unbegründet seien. s nit Planlosigkeit vorwerfen, wenn der Staats-Minister von Boetticher meine, die Regierung habe den Reichstag in seinem eigenen Interesse niht einberufen, während Hr. von Burchard es ihm (dem Nedner) auf das Bitterste übelgenommen habe, daß er dies der Regierung imputirt habe. Es sei nicht zu verkennen, daß dur das persönlithe Eintreten des Hrn. von Boetticher in die Materie, die Andere anders geplant hätten, der Sache ein Gerade in Zeiten, wo eine solche Führerlofigkcit herrsche, sei die strengste Beobahtung der Ver- fassung doppelt geboten. Jndemnität könne seine Partei nur dann ertheilen, wenn sie besonders nahgesucht werde, unter diesen Umständen nicht.

Hierauf ergriff der Staats-Minister von Boetticer nochmals das Wort: (Wir werden diese Rede in der nähten Nummer nach dem stenographischen Berichte im Worlaute

digen, damit kann man nit wirkliche Ges{häftêverbindungen auf- recht erbalten; das kann man nur, wenn man in der Lage ist, zu jeder Zeit

Rektifikationsanstalten j di daß sie auch diesen S{lag, der jeßt bier durch den Vertrag ja vatür- liherweise zu großem Bedauern aller dabei Betheiligten gegen fie ge- führt werden muß, mit Erfolg überwinden werden. die Ergänzung, die die bamburgische Spritindustrie dem ganzen deut- {en Spriterportgeschäft giebt, cine ganz außerordentlih wichtige und wesentliche ist, und id würde es im J: Î d Spritindustrie für ein außerordentli zweifelhaftes Glück halten, wenn es Ihnen gelingen sollte, auf die eine oder die andere Weise diese Industrie zu unterdrücken.

Um 41/2 Uhr wurde die dur diese Rede wieder eröffnete Diskussion auf Abends 8 Uhr vertagt.

A W ber hamburgiscben Wenn a

freuen wir í bofen wir,

könne das nur gut Geseßgebung unter Das sei früher

nicht todt find, Ih glaube, daß

Interesse auch der deutschen

Die gestrige Abendsißuna des Reichstags, welher der Staats-Minister von Boetticher, sowie mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath und Kommissarien desselben beiwohnten, wurde vom Präsidenten von Leveßow Das Haus seßte die zweite Berathung des Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reih und Spanien speziell mit der Diskustion über Art. 9 und die dazu gestellten Anträge fort.

Der erste Redner war der Abg. Richter (Hagen); derselbe wandte sih zunächst gegen die Rede des Senators Dr. BVers- mann, und fucte die Fortschrittspartei gegen die Darlegungen des Bundesbevollmächtigten zu vertheidigen. i kanten Hamburgs gehörten gar nit der Fortschrittspartei an, daher sei der Hinweis auf die Fruktifizirung der Spritklausel bei späteren Wahlen in Hamburg durch die Fortschrittspartei Das Verfahren der Reichsregierung gegen Hamburg werde die Hamburger Bevölkerung wohl von ihrem Patriotismus und Verehrung für den Fürsten Bismarck auc ohne die Reden Aber anzunehmen, daß eine große politishe Partei, welche in ihren Reihen Jnteressenten aller Art, auch zollvereinsländishe Spritfabrikanten, zähle, ihre Stellung zu grundsäglichen ¿Fragen zuschneide nah irgend welchen kleinen lokalen Wahlrücksichten, das sei eine so kleinliche Auffassung, wie er sie niht dem Vertreter von Büceburg oder Reuß ältere Linie, geschweige dem von Hamburg zugetraut von Hrn. Versmann gewesen, eine solhe Bemerkung gegen den Abg. Rée zuzu- Es könne feinen Hamburgischen Abgeordneten geben, Nebenrüdcksichten : dem Interesse leiten lasse, als Abgeordneter seiner Vater- stadtdurch Annahme eines Mandats zu nüßen. Wiewürde es Hrn. Versmann gefallen, wenn er (Redner) beispielsweise andeuten wollte, daß derselbe seine Ausführungen niht aus eigener Ueberzeugung mache, sondern um sich in seiner Stellung im Hamburger Senat, im Lohn und Brot desselben zu befestigen. Wolle Hr. Versmann aber sagen, daß die Reden der Fort- schrittspartei zwar der Mehrheit der Hamburger Wähler ent- und FJunteressen einen ridtigen Bürgerschaft dem allgemeinen

um 81/7, Uhr eröffnet. M | /4 Uh I Dürfe er der Regierung

Die Spritfabri-

anderes Ansehen geaeben sei.

der Fortschrittspartei heilen.

Demnächst nahm der Staatssekretär des Neihs-Justizamts Dr. von Schelling das Wort:

Der Hr. Abg. Dr. Braun hat zwei an \ich verscbiedene Fragen mit einander in Verbindung gesetzt, und der Hr. Abg. Dr. Hänel, der sich diese Versbmelzung dieser beiden Fragen angeeignet hat, be- nußte die dadur geshafene Brücke, um cinen Widerspru zwisccn der Erklärung, die ih gestern abzugeben die Ebre hatte, und zwi?&en den beutigen Erklärungen des Herrn Staatssekretärs des Reict:55 Schauamts naczuweisen.

Meine Herren, ih habe mi gestern nur über die Frage vcr- breitet, in welcher Form das mit S wegen vorläufizer Inkraftsezung gewisser Tarifermäßigungen und die zur Autführung dieses Uebereinkommens in der Bekanntmachung vom J. getroffenen Bestimmungen mit verfa\sungsmäßiger ch babe ausgeführt und blcibe

Noch unalüdcklicher

fih weniger einzig von

ea getroffene Ubkomn:cn

9, August d. Geltung ausgestattet werden können. dabei steben, daß, wenn dem betreffenden Theile der Bekanntmabung die Genebmigung Seitens des Reichstags ertbeilt wird, diese Euts beißung rüdwirkende Kraft besißt, und die Sache so anzusehen ift, als wäre das vorläufige Abkommen mit Spanien von Anfang an mit Zustimmung der legislativen Faktoren zu Stande gekomracn. Ich habe weiter ausgeführt, daß diese Form auch genüge, um nach aufen hin diesem Recbtszustand verbindliche Kraft zu ve nicht nothwendig sei zur Sanktion von Staatsverträgen, vielmehr na der fonstantca ftaatsrebtliben Praris die cinfahe Bekanntmachung cincs vom Reich gesc{lossenen Vertrags im Reis-Geseßzblatte genüge, 1m demselben verbindliche Kraft zu verleihen. Meine Herren! Eine ganz andere Frage ist es, welbe Konsequenzen aus den Spanten zugestan1- Tarifermäßigungen gegenüber ; ziehen scien. Ueber diese Frage verbreiten sih die Bestimmunçen im zweiten Absaß der Bekanntmachun Sie haben aus dem Munde des Herrn Staatssekretärs des Reichs- Schagamts8 gehört, daß die Reich3regierung si für befugt eratet hat, Bestimmungen Bertragsverhältnisse von demselben anerkannt werden, daß die Vertragsbeziehungen zu den betreffenden anderen Staaten eine verschiedene Auslegung zulaFen, und es daber unter allen Umständen vorzuziehen sei, durch ein aus- drüdlihes Gesetz festzustellen, daß die Spanien und Italien gewäßrtcn Tarifermäßigungen au anderen Nationen zugebilligt werden können. Dahin zielt der Antrag von Kardorff und Genossen, weldem der Herr Staatssekretär des Reihs-Schatzamts seine. vorläufige Billigung ha Ein Widerspruch zwischen den beiderseitizen

Gesinnungen Hamburgs widerspiegelten ? Hamburger Anschauungen direkien Wahlrecht mehr Bürgschaft, det lichen Wahlmodus, jenem eigenthümlichen Destillations- und Rektifikationsprozeß des politishen Spiritus, mittelst dessen ein Hamburger Senator erzeugt werde, allerdings wieder mit Hrn. Verêmann zusammen; er erkenne, daß die Stellung Hamburgs im Welthandel derart fest ver- ankert sei in der selbständigen Tüchtigkeit und Arbeitskraft der Hamburger Bürger, daß die falshe Wirthshaftspolitik Fürsten Bismarck und selbst L Hamburger Senats gegen dieselbe sie dauernd zu schädigen nicht im Stande sei.

Der Abg. Dr. Barth empfahl nochmals den Antrag Kapp, da es niht genüge, daß die deutsche Regierung in der Denkschrift es für selbstverständlih erkläre, daß die Sprit- kflausel von Spanien auch für andere Vertragsstaaten ange- Wenn Spanien im autonomen Wege so sei nicht

dem fünst- hafen, weil ein Gcieß

Darin komme er

Nationen

vom 9. August 1883, und die Willfährigkeit des

hon nah D Gleichzeitig

wendet werden würde. Spritklausel habe herbeiführen es dann im Vertragswege erst dazu Der Hinweis auf die französische Zollgeset- gebung in der Denkschrift hinke, da zwar die Bestimmung nur Fabrikate würden als nationale behandelt, die durch die Veredelung in eine höhere Tarifklasse gekommen seien, dieselbe werde aber nicht angewendet. Jn Spanien habe indessen solch eine Bestimmung nie bestanden.

Der Bundeskommissar Geheime Regierungs-Rath Schraut fonstatirte nohmals, daß Spanien im Jnteresse des Exports seiner Weine auf der Spritklausel bestanden habe, daß es aver keineswegs beansprucht habe, diesem Grundsaß bezüglih des Veredelungsverkehrs allgemeine Gültigkeit zu geben.

Nachdem der Abg. Dr. Frege die Anschauungen des Abg. Dr, Barth widerlegt hatte, stelte der Bevollmächtigte zum Bundesrath Dr. Verêmann gegenüber dem Abg. Barth richtig, daß die Haltung des Hamburger Senats ja gerade auf dem Umstande beruhe, daß Spanien nah Mittheilung der Reichs- regierung auf der Spritklausel bestanden habe. | er es zurüdckweisen, es Shmuggel zu nennen, wenn man in Hamburg auch aus russihem Sprit ein

abzusehen,

| sei Theil werden lassen. geschritten sei. zu Tkeil werden lassen

Auslassungen ift daßer nit vorhanden. S

Nachdem der Abg. von Kardorff besonders mit Rücksicht auf die Geschäftslage, und da ein Dolus der Regierung nic vorliege, für Fndemnität sih geäußert, der Abg. Dr. Braun dagegen gesprochen, wurde die Diskussion geschlossen.

Der Antrag der Regierung auf nachträgliche Genehmigung wurde angenommen.

Der Antrag Reichensperger, betr. die Einführung von Korinthen und Rosinen, kommt erst bei der dritten Lesung zur Abstimmung. s

Hierauf wurde die internationale Fischerei-Konve1- tion ohne Debatte in erster und zweiter Lesung genehmigt.

Es folgte der Antrag von Kardorff, die Zollermäßigungen, die in dem italienishen und spanischen Handelsvertrage au8- gesprochen sind, au anderen Staaten, die keinen Vertrags- anspruch darauf haben, durch Kaiserliche Verordnung zu ge- währen, so lange sie Deutschland nicht s{hlechter behandeln als dritte Staaten. :

Der Antrag wurde nach längerer Debatte und nachdem der Staats-Minister von Boetticher sih dahin ausgesprochen, falls der Antrag angenommen werden follte, werde ihn die Regierung ausführen, in zweiter Berathung angenommen.

Hierauf vertagte sich das Haus um 12 Uhr auf Sonn- abend 11 Uhr.

darin enthalten

Ebenso müsse gutes Fabrikat

Der Abg. Dirichlet protestirte gegen die Versuche der Abgg. von Ludwig und von Kardorff, eine Jdentität zwischen dem großen Grundbesiß und dem kleinen in Bezug auf die Spiritusfabrikation zu konstruiren. auf genossenschaftlichhem Wege geschehen. E

Ein Schlußantrag wurde angenommen und nach einigen persönlichen Bemerkungen der Abgg. von Kardorff, Sonne- mann, Dirichlet, Dr. Hammacher, Gra} von Galen und von Lud- wig wurde Tarif A, und B. sowie Artikel 9 mit großer Ma- jorität angenommen, auch der betreffende Passus über Arti- fel 9 in dem Schlußprotokoll wurde genehmigt.

ZU Art. 10, welcher von der gleihmäßigen Versteuerung des spanishen Weins ohne Unterschied auf den Spritgehalt desselben handelt, entspann sich eine furze Debatte, an der sih die Abgg. Dr. Barth, Dr. Braun, Meyer (Bremen), Dr. Hammacher und der Bundeskommissar Geh. Reg.-Rath Schraut Dann wurde Art. 10 genehmigt. Ohne De- batte genehmigte das Haus auch die Art. 11—23 nebst den betreffenden Bemerkungen in dem Schlußprotokoll. Ebenso wurden Titel und Ueberschrift des Geseßes genehmigt.

Sqließlih kam das Haus zu dem in dem Uebersendungs- schreiben enthaltenen Antrage der Reichsregierung, die nah der Bekanntmachung vom 9. August d. F. bezüglich der Zoll- erhebung vorläufig getroffenen Bestimmungen nachträglich zu genehmigen.

betheiligten.