1926 / 215 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 15 Sep 1926 18:00:01 GMT) scan diff

Varlamentarische Nachrichten.

Der Handelspolitishe Ausschuß des Reiths- tags hielt gestern unter dem Vorsiß des Abg. Dr. Perliüttars (Kentr.) eine Sizung ab, um si mit Handelsvertrags- und Zollfragen zu beschäftigen. Die Verhandlungen wurden eingeleitet durch eine Erklärung des Präsidenten Dr. Stein- Jo pf vom Reichsfinanzministerium zu der vom Ausshuß an- genommen Entschließung auf sofortige Aufhebung des Geseßes

ber die Wertbestimmung der Einfuhrscheine für eine Uebergang8=- eit vom 14. Juli 1926. Präsident Dr. Stein Lee erklärte dem chrihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufoktge: Die Reichsregierung steht im Gegenjay zu den Antragstellern auf m Standpunkt, daß der Zeitpunkt für die Aufhebung des Ge- setzes über die Wertbestimmung der Einfuhrscheine für eine Ueber- parger eute noch nicht gegeben ist. wird aber von sich aus ie Aufhebung des Gesehes, das von vornherein nur als eine Rehevgangaraenn gedaht war, betreiben, P die Verhältnisse enügend geklärt find, und nimmt an, daß dies im Laufe des onats Oktober der Fall sein wird. Abg. Stubbendorff D, Nat.) äußerte die Befürchtung, daß diese Regierungserklärung n den beteiligten Kreisen keine Beruhigung schaffen werde. Sie sei in ihrem leßten Teile zu unbestimmt. Be; _ lferding (Soz.) widersprach dem Vorredner. Er beantragte, l iglih die Re- gierungserklärung zur Kenntnis zu nehmen und für Mitte Ok- tober eine neue Sißung des Ausschusses in Aus\icht gu nehmen. Abg. von Raumer (D. Vp.) bezeihnete die Regierungs- aeg zu wenig präzis. Es sei nicht klar, ob die Regierung Anfang Oktober eine Vorlage einbringen wolle, die dann vielleicht erst Anfang November in die Tat umgeseßt würde. Präsident Dr. Steinko f erläuterte die Regierungserklärung dahin, daß im Laufe des Oktober eine Klärung darüber erwartet werde, wie fich die Einfuhrmengen in den Vormonaten gestaltet haben. Auf eine rage des Abg. Dr. Horla cher (Bayer. Vp.) wurde regierungs- eitig mitgeteilt, daß sich im Monat August folgende Einfuhr- iffern ergeben haben: Roggen (3 Mark) 465 418 Doppelzentner, Roggen (5 Mark) 37 981 Doppelzentner, Weizen (3,50 Mark) 916 031 Doppelzentner, Weizen (5 Mark) 268 044 Doppelzentner. ach weiterer furzer Aus\prahe wurde ein Antrag von Raumer (D. Vp.), Thomsen (D. Nat.) gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Demokraten angen o m- men, der die Reichsregierung ersucht, die Wertbestimmaung der Ein- fuhrscheine in den ersten Tagen des Oktober mit den geltenden Dollsäßen in Uebereinstimmung zu bringen. Der Ausschuß be- châftigte sih dann mit dem Butterzoll in Verbindung mit em vorläufigen deutsch-finnishen Handelsdab- kommen. Hierzu lag ein sozialdemokratischer Ans- trag vor, wonach der ermäßigte Butterzoll von 22,50 Mk., der bis zum 1. August d. J. galt, bis zum 31. Dezember 1926 bestehen bleiben soll, während gegenwärtig der autonome Zoll von 30 Mk. Ein Regierung8vertreter u starke Bedenten Rücksicht auf das mit innland abgeschlossene Abkommen, in dem der Butterzoll von besonderer Bedeutung sei. Die Regierung wolle die notwendigen chritte tun, um das deutsÓ-finnisde Handels8abkommen schon am 1, Oktober zur vorläufigen Anwendung zu bringen. Es fei des- alb niht zweckmäßig, die wichtige Position des Butterzolls vor- {veg zu nehmen. Abg. Dr. Fehr (Bayer. Bauernbund) {loß \ich m Regierungsvertreter in der Ablehnung des sozialdemokratischen Antrags an. Das vorübergehende Anziehen der Butterpreise baie mit dem Zoll nichts zu tun, sondern sei eine Ersheinung, die nit der g G 10 zusammenhänge. Wenn der mit Finnland verein- barte Bolljaß von 27,50 Mark durch den sozialdemokratishen An- trag wegfalle, dann wirke das ungünstig für alle weiteren Ver- tragsverhandlungen. Die Abgg. Wurm (Soz.) und Dr. Hilfe r- ding (Soz.) traten für den jozialdemokratishen Antrag ein. Bei der Festseßung der autonomen Zollsäße habe die Regierung immer erklärt, daß die Säße nur eine A eta Ene urn bilden, in den S aber herabgeseßt werden sollten. Jeßt aber bilde fich zum Schaden der Konsumenten ein System heraus, bei dem die hohen autonomen Säße “tatsächlich maßgebend seien. Jn der eiteren Aussprache {loß sich auch Abg. Dr. Lammers (Zentr.) dem grundsäßlihen Standpunkt der sozialdemokratishen Redner an, daß die autonomen Zölle im Sinne der früheren egierungS- zusagen nur die Verhandlungsgrundlage bilden, niht aber als tatsächlihe Säße praktisch wirken sollten. Er beantragte, den Butterzoll mit sofortiger Wirkung auf den Saz des finnishen Ab- fommens, also von 30 Mark auf 27,50 Mark herabzuseßen. Mint- terialdirektor Dr. Ritter wandte sich auch gegen den Antrag ammers mit der Begründung, daß dieser Antrag kaum eine pra- tishe Wirkung haben würde, da ja das deutsch-finnische Abkommen ou am 1. Oktober in Kraft treten soll. Auch von Rednern der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und des Zen- trums wurde Abg. Lammers um Zurückzichung seines Antrags gebeten. Er entsprah diesem Wunsch s{hließlich mit Rücksicht dar- âuf, daß bis zur Zustimmung des Reichsrats so viel Zeit vergehen würde, daß die Ermäßigung auf 27,50 Mark vor dem 1. Oktober kaum praktisch wirksam werden könnte. Der sozialdemokra- tisheAntrag wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten Und Kommunisten abgelehnt. Einstimmig angenommen wurde ein Antrag, wonach die Verwaltung der Deutshen Reich2- bahn um Frahtermäßigung für die durch das E finnische Abkommen geschädigte Spuk- u nd Sperrholz- Jndustrie ersuht werden soll. Gegen die Stimmen der Kom- munisten wurde dann in erster und ziveiter Lesung der Eniwurf Über die vorläufige Anwendung des vorläufigen deutsch-fin- Kishen Handelsabkommens ab 1. Oktober d. J. an- enommen. Zur Gefrierfleishfrage gab auf eine Frage er Abg. Wurm (Soz.) Ministerialdirektor Dr. BeyeLr- Fehling vom Reichsernährungsministerium folgende Erklärung ab: Anläßlih der Verhandlungen über den s{hiwedishen Handels- verirag und die Uebergangszölle hat Reichsernährungsminister Dr. Fo nive Anfang Juli d. F. im Ausschuß zugesagt, künftighin ein Kontingent von 10 000 Tonnen zollfreien Gefrierfleishes je Monat auszugeben. Da nun für das am 1. Juli beginnende dritte Quartal 1926 bereits gemäß den für die frühere Kontingentver- teilung maßgebenden Grundsäßen rund 21000 Tonnen verteilt waren, wurde für dieses dritte Vierteljahr ein Zusaßkontingent von 10 000 Tonnen verteilt, so daß tatjählich für das dritte Viertel- jahr 31 000 Tonnen verteilt worden sind. Nun war aber davon egen der zunehmenden Knappheit an Gefrierfleisch im Funi {hon eine Teilmenge zum Verbrauch im Funt zugelassen worden. Da der Vorverbrauch sih nicht durch einen Kenfiumrüctaang in den - Sommermonaten ausgeglichen hat und zurzeit tatsählih eine Reihe von Städten über Verknappung ihrer Gefrierfleishvorräte sih be- schert, ist dieser Tage zum Ausgleich dieses für Juni vorweg- genommenen Kontingents eine Ausgleihsmenge von 00 Tonnen berteilt worden mit der Wirkung, daß tatsählih seit dem 1. Fuli 10 000 To. monatli zur Verfügung stehen. Die gleihe Menge wird buch in Zukunft bereitgestellt werden. Für das vierte Quartal 1926 ist ein Kontingent von 30 000 Tonnen bereits ausgegeben. Abg. Dr. ilferding (Soz.) wünschte weiter darüber Aufklärung, ob atsächlih die italienishe Regierung auf dem Verordnungstvege einseitig Zollpositionen im deuisch-italienishen Vertrag erhöht Habe. Ein Er ngs8vertreter erwiderte, es handle si Um rein verwaltung8mäßige Maßnahmen der italienishen Regie- rung. Während in Ftalien bisher die Zollsäße nur durch Geseß er- Höht werden konnten, sei das jeßt im Verordnungswege möoalich €benso wie die Entscheidung über Ein- und Ausfuhrverbote. Fm deutsh-italienishen Vertrag sei aber bisher auf dem Verordnungs- wege nicht irgendeine Erhöhung eingetreten oder ein Ein- und Ausfuhrverbot erlassen worden. Diejenigen Zollerhöhungen, die seit Abschluß des Vertrags stattgefunden haben, seien nicht solhe von Positionen, die irgendwie gebunden wären. Die Reichsregierung Vas also feine Veranlassung zu irgendwelhen Maßnahmen. er Aus\Guß vertagte sih daun auf unbestimmte Zeit.

gilt.

t den sozialdemokratischen Antrag mit

Der Feme-UntersuGung?2aus3{chuß des Preuß?- shen Landtags nahm gestern in Fest öffentlicher Sizung seine ungen nah der erpa wieder auf. Den Vorsiß e dexr Landgerichtsdirektor E Schmidt, Lichtenberg (Zentr.), Shristführer wax der Ubg. Dr. Schwering (Zentr.). Dec Vorsditende teilte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deut- [her Zeitungsverleger mit, daß i oe Fnans nicht übersehen lane, wie lange der Ausscuß zu arbeiten habe, um seine Aufgabe zum | luß ¿zu bringen. Dann ließ er zahlreiche inzwischen an den Aus-

gelangte Briefe und Eingaben bekanntgeben. U. a der Oberleuinant a. D. Ahlemann unter dem 2. Juli aus Berlin- Grunewald an den Ausschuß einen Brief gerichtei, in dem er mik- teilt, daß Untersu wegen dem

Attentatsplan gegen den ister Severing dur die duflämdigen Gerichtsbehörden eingeleitet fei, und daß er, Ahlemann, de von t an jede AuSage vor dem Unt usug O Er in den bisher erfolgien drei ungen durch den Aué- diesen, seiner Meinung nah, durchaus genügend aufgeklärt und be im übrigen zu dem parteipolitisch zusammen eepten Aus\cuß kein Vertrauen. Das Mitglied des Aus] usses, der Aba. Riedel (Tem) hat während der Ferien gleichfalls einen Brief an den Ausschußvorsißenden gebangen lassen Er teilt darin mit, daß er Veranlassung sich besonders für das Schicksab der im Fememordfall nier Verurteilten zu interessieren. Dieses Verfahren sei bekanntlich durch die Verwerfung der Revision vom Reichsgericht gerichtlih abgeschlossen, und er bitie den Ausschuß, sich nunmehr möglihst bald mit dem all Pannier E beschäftigen, da ohnehin die Akten dieser Sache zusammen mit Gnadengefuchen der Verurteilten augenblicklich dem éministerium vorliegen. Weiter sind im Monat Juli beim Untersuhungsausshuß zwei Eingaben Robert Grütte-Lehders eingegangen, Eine dreser Eingaben lautet: „Die völkischen R ulle und Kube haben dem 2%. AusscZuß g liche ichte ein dt, die zur Verkesfung Famen, Bericht des Abg. Kube hatte die Form einer Ber- sicherung an Eides Statt. Jch habe gegen den Abg. be Strafanzeige en Eides erstattet und UVeberführungsmaterial an- gegeben. Mit dieser Angelegenheit befaßt sih jebt die Staats- anwaltschaft des zuständigen gerihts, Die beiden Abgeordneten versuchen 1hre Stellung zu behaupten, indem fie sid a Zeugnisse des berüchtigten Schwindlers von Tettenborn stüßen. Ich erkläre, daß ih fest bei meiner Aussage bleibe; ih werde sie sogar noch ex- heblich erweitern, sobald mir dazu Gelegenheit gegeben wird.“ Die zweite Eingabe Grütte-Lehders an den Ausschuß ist die Abschrift eines Schreibens an die Aen in dem der Absender er- klärt, er lehne es ab, in der Voruntersuchung weitere Aussagen zu machen, solange ihm nit wieder die Vergünstigungen gewährt werden, die nah dem Geseh einem politischen Ver ie zustehen. übrigen verweist er in diesem Schreiben auf ver vor dem Unter- udhungsausshuß des Preußischen Landtags abgelegte ausführliche Zeugenausfage.

Hierauf gelangie ein Schrifiwehselkomplex zur Verlesun dessen Hauptperson ein gewisser Heinrich Paul Jbru aus Sro Streliß ist. Jbru hatte sih an den emeuntersuung8aussGuß des Neichstags gewendet und diesem, der seine Mitteilungen an den Wn weitergegeben bat, versichert, er könne sensationelle Enthüllungen über rdsahen machen, und sei bereit, dies vor dem Untersuchungsausschuß zu tun, wenn man ihn in Berkin ent» sprechend schüßen und. inébesondere seine Adresse nicht verraien wolle, damit er vor völishen Anschlägen sicher sa. Der Sekretär des Femeausshusses des Landtags, Landtagsarchivar Müller, hat im Ein- vernehmen mit dem Aus\chußvorsißenden dem Absender mitgeteilt, daß der Baus, sobald er wieder zusammentreten werde, über eue Vernehmung beschließen würde. Bald darauf ging dem Aus\{uß ein Shreiben des Polizeipräsidenten von Gleiwiß zu, dem Ver- nehmungsprototolle des Tru beigefügt waren. Es heißt darin, daß bekannt geivorden sei, daß Jbru sih an den Femeuntersuchungs- ausschuß gewendet habe, daß die zuständigen Behörden ihm ver- nommen, jeinen Angaben Oa GETS seien und daß sid dabei her- ausgestellt habe, E Angaben Jbrus vollkommen erlogen waren. „Er besiht“, so heißt es im Schreiben des Gleiwißzer Polizei-

räsidenten, „nab diesseitigem Dafürhalten keinerlei Material über Fememorde und ist ein verlogener Mens mit pathologishem Ein- lag." Bei einer anderen Vernehmung vor dew Gleiwißer Be- hörden hat Ibru ausgesagt, ex könne Bekundungen machen über einen Fund von sechs Leichen im Sommer 1921 iw Oberschlesien, die in einer Scheune verborgen waren. Jhru gehörte seinerzeit, während der Abstimmungekämpfe in Oberschlesien, der Nachrichtenabteilung des Freikorps Oberland an. „Wir erhielten“, so bekundet er, „von unserem geistigen Führer, dem Prof. Dr. Arnhold, den Auftrag einen Sonderzug des Präsidenten der Interalliierten Kommissicn, des französishen Generals Le NRond, in die Luft zu sprengen und begaben uns zu diesem Zwede in die Näbe von Ober Glogau. Jn

er Glogau erhielten wir jedoch von einem Ministeriallemmissar Wels Kenninis davon, daß in einer in der Nähe gelegenen Scheune ses Leichen von Angehörigen der Besaßungstruppen lägen, die von Mitgliedern des Freikorps Oberland umgebracht feien, und die wir abtran®ortieren sollten. Wir haben diesen Auftrag au ausgeführt, und ih könnte, wenn i Hingeführt würde, noch heute den Ort an- geben, wo die Leichen versarrt wurden. Wir bekamen für unjere Tätigkeit Geld au von einem Regierungébaumeister. Wir fuhren dann zum Landrat a. D. Scholte, dem wir von unserem Auftrag Mitteilung maten.“ Es wurde dann das Protokoll einer am 27. Juli in Groß Streliß (wo Ibru si im Gerichtsgefängnis be- fand) vorgenommenen neuerlihen Vernehmung dieses Zeugen, wo- bei er bauptsälid Angaben über den später von Grüite-Lehder er- mordeten Dammers machte, verlesen, Er hat den Dammers als Führer einer Selbstschubßorganisation während des oberschlesischen Abstimmungskampfes kennengelernt und ihn später im Unter- suchungsgefängms einmal wiedergetroffen. Dammers erklärte dem Jbru, er glaube, daß man ihm na dem Leben trachte. Als Ibru aus dem Gefängnis entlassen wurte, habe ihm Dammers eine Reihe von Briefen mtgegeben, die gerichte: waren an den NRegierungsrat Brinkmann, den OberHofprediger Doehring, an Helfferih, Kube, Wulle, den Adjudanten des Kronprinzen Major von Müldner in Wieringen, an den Kronprinzen selbst und ax die Braut des Dammers. Der Zeuge will Bedenken gehabt haben, diese Briefe zu erpedieren. Er will si deshalb Abschriften verschafft haben und diese erpediert, die Originale jedo in seinem Besiße behalten haben. Er habe fie in seiner Wohnung in Gleiwib. Die Briefe des Dammers behandelten die Ermordung Erzbergers und Nathenaus, die Flut der Mörder und die Finanzierung der beiden Morde und enthielten insbesondere Angaben darüber, daß Wulle und Kube finanziell hierzu beigetragen haben.

Berlesen wurde ferner ein Protokoll über die Vernehmung des wegen - Begünstigung, der Rathenau-Mörder zu Fwvei Jahren Zucht- baus verurteilten stud. ing. T\chauer. Dieser Vernehmung haite der Abg, Kuttner beigewohnt. Aus dem Protokoll A hervor, da Tschauer mit dem MNathenau-Mörder Techow im nis durc Kassiber und auch sont in den Freistunden verkehrt hat. Die Organisation Conful habe nach den Ausfagen des Tschauer und nah Mitteilungen, die diesem im Gefängnis von Tehow gemacht reien, den- Beschluß gefaßt, die Mitwisser am Rathenau-Mord aus der Welt zu schaffen. Zu der O. C. habe auc der frühere Neicbékanzler Michaelis die engsten Beziehungen gehabt. Tshauer habe auch genau gewußt, wober das vergiftete Konfekt, das in der Ange egendett des Nathenau-Mordes eine Rolle gespielt hat, gestammt habe. Nechts- anwalt Dr. Sack Habe einen Betrag von 8000 Mark und einen Au3- landépaß für Techow in der Fan gehabt. “Die Flucht sei vor- bereitet worden; es sollte ein Flugzeug und ein Automobil benußt werden, tas dem Onkel des Tehow gehört habe, der aber von dem Plan nichts gewußt hätte. Der Fluhtplan sei dann später verraten worden. Auf besonderes Vorhalten ist nach der Festlegung 1m ZUOINLE Tschauer bei seiner Behauptung geblieben, daß der frühere

eihsfanzler Michaelis einer der Leiter der O, C. gewesen fei. Abg. Kuttner (Soz.) führie in Ergänzung des Protokolls aus, daß Tschauer eine Zuchibausstvafe von 54 Jahren zu verbüßen ae- habe. Er habe fe bekommen wegen Sabotageakte während des Kapp-Putsches. Es {heine sich um Dynamitanschläge während des

Kapp-Putsches gehandelt zu Haben. Er \eï aub angeklagt worden wegen Beteiligung am NRathenau-Mord. hier aber Freese worden. Die Verurteilung sei ersolgt wegen der genannten und wegen igung eines Fluchtverjuhes des Techow. Bei dem vergifteten Konfeki handele es sich darum, daß einer der Beschuldigten am Rathenau-Mord solches erhalten habe. Von diesem der bekannte her am meisten gegessen und sel auh am erten erkranft. Me S ttner bemerkte weiter, daß der Vorhalt bezüglich des eren Reichskanzlers Michaelis von ihm grit e schauer an seiner Behauptung festgehalten, daß Michaelis in enger Fung mit der O. C. gilarten und die Fäden in der po habe. Tschauer sei der Ansicht gewesen, er habe ‘ine Verurteilung der Anlage des Techowo M verdanken ban mus ieser hätte befreit werden jollen, er felber aber nit. Auf Grund jer Aussage sei die U wegen De my eines Dcs erfolgt. Hätte w auégesagt, daß schauer auch habe ausbreden woilen, so bätie er niht bestraft werden önnen. : _ Verlesen wurden ferner Briefe Grütte-Lehders an einen früheren Mitgefangenen, den Grütte-Lehder bestimmen nollic, ihn beim Ausbruch aus dem Gefängnis behilflih zu sein. Hierzu ist ein Beweisanirag des völkischen Abgeordneten Dr. Körner cin gegangen, in dem beantiragi wird, weiteren Beweis zu erheben dur Sor Vernehmung des genannten früheren Mitgefangenen Srütte-Lehders darüber, daß er auf dessen Anstifiung Briefe fälschte, die die vólkischen Abgeordneten belasten sollten urd zu den Akien kamen, daß Grütte-Lebder ferner „Tagebuchnotizen“ gefälscht, zurüd- datierè und mit verschiedenen Tinten und Stiften nachträglich ans fertigt habe, daß Grütte-Lehder ferner Zeugew zu falschen Aus sagen veranlaßt habe, daß Grütte-Æbder au in neuerer Zeit, z. B. in einem Briefe vom 17. 2. 1926, seine E nihi bes stritten habe, sich ferner als De R (im gena zum Pathos ishen Lügner) bezeihnet habe. Ferner soll-der frühere Mike ge ngene darüber vernommen werden, daß der zur Verlesung ges ommene sogn. „Kafsiber“, der s{chon dur eine Größe aujfalle, fingiert sei. Rechtsanwalt Herold, Berlin, [o nah dem Beweié- antrag der Völkishen darüber vernommen werden, daß Grüttee Lehder von der Kriminalpolizei über Auêsagen anderer Zeugen auf dem laufenden gehalten und unterrichtet worden sei. -_ Berwhterstatier Abg. Kuttner S) referierie dann kurz über das Verhandlungsergebnis im Falle des deuts{nationaklen Abg. Jahnke. Beweisthema lautete: 1. ob Jahnke mit emeimördern oder Femeverdächtigen in irgendwelchen D iG Ren tand und 2. ob er an irgendwelhen Bestrebungen zur Beseitigung der inister Stresemann und Severing beteiligt gewesen ist, Vie ein geforderte polizeilihe Auskunft enthielt nur Angaben über Jahn und den Buchruer-Putsh. Jahnke selbst hat beide Beweisfragen verneint. Er machte nur eine Einschränkung bezüglich des Obere leutnants a. D. S{bulz, zu dem er rein amtlihe Beztehungen gë- habt hat. Die Vernehmung des Zeugen Jahnke hat bezüglich ded Beweisfragen nichts Positives erbracht, und weitere Baweisanträ waren nicht zugelassen. In der Debatte extlärt sich Abg. Riedel (Dem.) nit einberstanden mit den Ausführungen des Berichts erstatters. Der Aussck{uß habe Jahnke allein gehört. Man müsse hier aber au auf die Zeugenauésagen des Obkerleutnants a. D. Schulz sowie auf die Denkschriften des Reichsinnen- und des preußischen Innenaministeriums zurückgreifen. Leider sci die Beweisaufnahme vom Ausschuß selbst erheblih einges{ränkt worden. Auch bei deL ragestellung sei von Aus\schußmitgliedern bei den Slnke Loß ragen Einspruh erhoben. Dadurch habe der Fall nke volle tändig an Wert verloren. Hinzu komme, daß Jahnke selbst noi eine Aussage erheblih eingesdränkt habe, weil er damals in amt lihem Auftrag gehandelt hätte. Aus Aussagen des fememord» verdächtigen Schulz gehe hervor, daß Jahnke Beziehungen zu Schulz gesuht habe. Es sei nicht zugelassen worden, dana zu fragen, weil diese Bezichungen amtliher Natur geworden seten Jahnke habe ferner ausgesagt, daß er die amtlihe Ruhrsabotagée stelle geführt habe, und er (Redner) sei erstaunt, daß daraufhin noch kein Regierungsdementi erfolgt sei. Weiter wollte er amtliche Beziehungen im Auftrage der Regierung und im Jahre 1923 zu Organisation Consul unterhalten haben. Dabei wäre 1922 au Betreiben der Organisation Consul der Reichsminister des AuÏse wärtigen ermordet worden. Jahnke habe zugegeben, mit Buche ruder 50 bis 60 mal zusammengewesen zu sein. Buchrucker aber sei 1923 der Mittelpunkt der Organisation der Schwarzen ReichS wehr gewesen, auf deren Boden die Fememorde entstanden seien. Alles dies wäre noch zu klären. Vielleicht würde der Reichstage ausschGuß sich der Mühe unterziehen, diese Beziehungen aufzudeckett, die au in den amtlihen Denkschrifiew nur angedeutet seie Vielleicht würde ih auch im Falle Pannier, den der Landtag ausshuß demnächst behandele, und zwar auf Grund eines nicht 0 eingeshränkten Beweisthemas, Gelegenheit ergeben, darauf zurü zukommen. Abg. Ob u ch (Komm.) meinte, in der Aussage rFahnkes befänden sich zahlreihe innere Widersprüche. Ex verwies auf dié Beziehungen Jahnkes zu den Orgamsationen Consul und Wers wolf, die als Femeorganisationen galten. Ob die Person FahnkeI völlig frei von diesen Dingen geblieben sei, könne man nicht bée haupten. Jahnke hätte ursprünglich die Beweisfragen uneins geschränkt verneint, dann aber seine Aussage umgedreht und sih hinter die amtlihe Schweigepflicht zurückgezogen. Der Redner bee antragte, daß der Ausschuß jene Akten heranziehe, von denen Rés gierungsassessor Smidt gejsprochen habe. Schmidt habe erklärf, er hätte einen Mann über die Beziehungen Jahnkes vernommen, und in einem Punkte sei dieser Zeuge von der eidlihen Aussage ahnkes abgewichen. Geh. Rat Dillinger vom Reihswehrminie terium habe die Aussage vor dem Ausshuß verweigert, Regie- rungsdirektor Weiß habe seinerzeit erklärt, er könne „zurzeit“ keine Aussagegenehmigung vom Preußischen FJnnenminister erhalten. Bei diesem Stand der Dinge könne die Untersuhung im Falle E nit als abgeschlossen gelten. Es kämen vielmehr in diesen Falle auch amtliche Beziehungen in Frage und der Ausschuß müsse ernsthaft prüfen, ob irgendeine Veranlassung vorliege, die Grenzeir zu beachten, die ihm amtliche Stellen ziehen. Die Besaßungsmächte, mit denen wir jeßt im Völkerbund verbrüdert seien, würden uns ficher nihts mehr übel nehmen. Er selbst habe dem Assessor Schmidt den Fall des Hauptmanus Röhm übergeben, der Personen ere hießen ließ, weil sie seine Aufträge niht ausführten. Diese Saché müsse vom Ausschuß ebenso gepruft werden, wie der Regierungs» direktor Weiß zu vernehmen sei und die übrigen vom Ausschuß zur Vernehmung beschlossenen Zeugen, die bisher noch nicht gehört worden seien. Er beantrage, daß der Üateciadanatau k bei den zuständigen Stellen nachfuche, daß auch Fahnke von seiner.Ver- pilihtung der Vershwiegenheit über amtliche Sachen entbunden werde und daß der Ausshuß sich nicht durch die Zurückhaltung von Akten hemmen lasse, denn es gebe genug auch amtliche Stellen, die die Fortführung der Untersuchung nicht wollten. Abg. Dr. Dee r- berg (D. Nat.) wandte sid gegen die Schlußfolgerungen des Ab- ordneten Riedel und sah keine Widersprüche in den Aussagen des Seugen Fahnke. Selbst wenn der Zeuge von der Pflicht zur Ver- hwiegenheit entbunden würde, würde er kaum in den zur Untere suhung stehenden Fragen andere Aussagen machen können. be fi aus seinen Aussagen auch klar ergeben, dah er nicht an memord-Organisationen beteiligt gewesen sei. Abg. Riede (Dem.) hielte an seiner Auffassung 4 Man müsse die „Be- ziehungen“ Fahnkes zu Schulz untersuchen; dieses Vorgehen brauché niht die Behauptung der Beteiligung zu enthalten, Damit ihloß die öffentlihe Sißung. Jn der nihtöffentlihen Siyung des Ausíchusses wurde über neue fommunistishe Beweisanträge 1m Falle Jahnke verhandelt.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln.

Der Ausbruch und das Erlöschen de Maul- und Klauenseuche is vom Schlahtviehmarkt in Essen und vom Schlachtviehhof in Leipzig, der Aushxuch der Mauf- und Klauenteuhe vom Shlachtviehhof in München am 13, d. M. amtlih gemeldet worden,

Marktorte

Marktverkehr mit Vieh") auf den 36 bedeutendsten Schlachtviehmärkten Deutschlands im Monat August 1926.

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4 673 445

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1 083 6 423 1993 1174 198

Fleishwaren, darunter 435 199 kg aus dem Ausland.

Berlin, den 14. September 1926.

Handel und Gewerbe.

Berlin, den 15. September 1926. Telegraphische Auszahlung.

5)

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100 Fres. 100 Gulden 100 finnl. 100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr. 100 Fres. 100 Kr. 100 Fres.

. 1100 Leva

100 Peseten

100 Kr. 100 Schilling 100 000 Kr.

15. September

Geld 1,700 4,197 2,035 20,889 2,15 20,356 4,1935 0,641 4,19

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Geld 1,701 4197 2,030 20,889 2/18 20,361 4,193 0,636 4,20

168,15 4/99

11,47

81,36 10,553 15,025 7,422

111,43

21,49 91,91 11,89 12/418 81,02 3,043 64,10

112,15 59,16 b,87

eptember Brief 1,705 4,207 2,034 20,941 2,19 20,411 4,203 0,638 4,21

168,57 5,01

11,51 81,66 10/593 15,065 7,442 111/71

21,54 92,15 11,93 12,458 81,22 3,053 64,26

112,43 59,30 H,89

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Ausländische Geldsorten und Banknoten.

Sovereigns 20 Frces.-Stücke Gold-Dollars . Amerikanische : 1000—ÿ Doll, 2 und 1 Doll, Argentinische . Brasilianische . Canadische. . Englische: große

1 £ u. darunter Türkische. . « Belgische . Bulgarische Dänische Danziger.

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olländische . . talienische : über 10 Lire Jugoslawische . Norwegische . Rumänische: 1000 Lei und neue §090 Lei unter 500 Lei Schwedische . . Schweizer . . Spanische . . « Tschecho- \low. 6000 Kr. 1000Kr, u.dar. Oesterreichische Ungarische « « «

100 Lire 100 Dinar 100 Kr.

100 Lei 100 Lei 100 Kr. 100 Fres, 100 Peseten

100 Kr.

100 Kr.

100 Schilling 100 000 Kr.

15, September Geld Brief 20,50 20,60 16,195

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20,32 2,11

11,49

111,14 81,16 10,505 12,17

167,73

15,29 91,64

20,42 2,15 11,55

111,70 81/56

12,23 168,57

15,37 92,10

112,48 81,25 64.24

111,92 80,85 63/92

12,377

12,382

b9, 06 b,8d4

12,437

12,442

b9,35 6,88

16,275 42% 4,249

4,195 4,183 0,642

20,425

10,565

Geld 4,22% 4,175

4,163 1,672

4,177

. 20,325 20/322

11,44

111,12 81,16 10,505 12,07

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15,18 7,40 91,67

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2,07

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14. September

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Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 14. September 1926: Ruhrrevier: Gestellt 28299 Wagen. Oberschlesisches Revier: Gestellt —.

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deuische Elektrolytkupternotiz stellte si laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 14. September auf 135,25 .# (am 13. September auf 135,50 é) für 100 kg.

Berlin , 14. September. PreisnotierungenfürNabrungt mittel. (Durchschnittseinkaufspreise des Leden mitteleinzelhandels für den Zentner frei Haus Berkïir gegen Kassazahlung dei Empfang der Ware. [Original- Sade] Notiert dur® sfentlih angestellte becidete SaS- verständige der Industrie- und Handelskammer zu Berlin.) Preife in Reichsmark: Gerstengraupen, lose 20,50 bis 22,50 „Æ, Gersten gruße lose 19,25 bis 19,75 «Æ, Haferflocken. lose 22,00 dis 22,50 4, * Hafergrüde. lotte 23,00 bis 24,00 „#, Noggenmedi O1 17,00 bis 18,00 .4, Weizengrieß 25,00 dis 2,75 .#, Hartgrieß 25,50 bis 26,50 .Æ, 70 °% Weizenmehl 21,75 bis 22,75 .Æ#, WeizenenSzug- mebl 23,50 bis 29,75 Æ, Speiscerbsen, Viktoria ÆX,00 dîs 3450 „S, Speiscerbsen, Teine 21,00 bis 22,00 .4, Bohnen, weide, Der! 14.00 bis 16,00 Æ#, Langbohnen, bandverlesen 20,00 dis WT75 S, Linsen, Heine 17,00 bis 20,50 4, Linsen, mittel W000 dis 55,00 S Amfen, aroße 35,00 bis 41,50 .#4, Kartoffeimet] 17,75 dis N Æ Makkaroni, Hartgrießware 46,00 dis 59,00 .#, WedGFmittmudetn ZA00 dis 3450 &#, Eiernudeln 45.00 dis T7200 S dis 20,2% .#, Nangoon Neis N,B dis N75 « reis 22,75 dis 33,00 #. Tafelreis Java D Ringäpfel, amerikan. &,00 dis W600 „Æ in Vriginalkisten 38,00 dès 32,00 „A I Säcken Z4D dis D,D .#, entiteinte Püauanen N isten und Packungen 50,00 dis V0 „S, Kal in OriginalÜsten 8,00 dis 54.00 „& Neofmen Caredurnn È 2 50.00 ded 8.00 .# SuVaninen Caradernt È Viitem 000 des 00 WS Korintden @oice 4400 dis 48,00 „& Mandedn he Bari Q, dis 19.00 WMandeda. Lttere Bari 127 00 dés N00 A Zint (Kassia) 100,00 dès 105,00 & immel, dos. 6% d G&W A \droarzer Peer Singapore 100,0 dis 19,0 À weiter P D O0 dts L K Vere Vei V

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