der Zuckersteuer dafür Sorge getragen werden, daß Anlaß gut Preissteigerung bei Zucker im Fnland nit ge eben ist. er Vertreter der N e ETERTe Lu Lg erklärte, daß die Reichsregierung eine abshließende Stellung noch nit ein- enommen habe. Er machte im übrigen an De eingehenden Materials UMN reihe Ausführungen über die Fragen der Zucker- wirtshaft. Abg. Dr. He r b (Soz.) stellte fest, daß dîe Sogialdemo- Tratie niht daran denke, daß jeßt die Frage des Zuckerzolls dur gznitiative der Reichsregierun S t werden soll. Demgegen- ber stellte der Vorsißende Abg. Perlitius (Zentr.) fest, daß die Mehrheit des Aus usses eine erneute Behandlung des Zudcker- olls durch Jnitiative der Reichsregierung wünsche. Es folgten dann noch vertrauliche Mitteilungen der Reichsregierung über den tand der Handelsvertragsverhandlungen.

Der Femeausshuß des Reichstags, der zu den Verhandlungen über die Münchener E für einige eit nach München übergesiedelt ist, trat gestern nahmittag im rüheren bayerishen Verkehrsministerium in dex Arnulfstraße zu einer ersten Münchener Sißung Maine, Fur a Zeit, 14 Uhr nachmittags, eröffnete der Vorsißende Abg. Dr. Schetter (Zentr.) die Sißung. Er begrüßte die Ausshußmitglieder in der bayerishen Hauptstadt und sprach dex Münchener Gruppen- verwaltung der Reichsbahn den Dank des Ausschusses für die gute Unterbringung aus. Er dankte weiter den bayerischen Reihs- und Staatsstellen, die bei den Vorbereitungen der jeßigen Verhand- Lungen dem Auss{huß großes Entgegenkommen gezeigt hätten. „Es ist ein, Ausnahmefall“, so fuhr der Redner dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge ev daß ein Aus- Edi des Reichstages für längere Zeit außerhalb der Reichshaupt- tadt tagt. Dieser Ausnahmefall, glaube ich, hat dazu geführt, daß die Presse hier so außerordenlih stark vertreten ist. Si der Tat ist die Aufgabe, die uns der Reichstag gestellt hat, eine rein poltishe Aufgabe. Aber deshalb hört sie niht auf, auch eine rein jachliche zu sein. Denn wir sollen die Grundlagen schaffen für die ossentliche Diskussion der Dinge im Plenum des Reichstags. Wenn wir uns bisher bemüht haben, uns niht vom Boden strenger Sachlichkeit zu entfernen, jo sind wir auch entschlossen, hier bei unseren Verhandlungen in München nicht von diesern Wege ab- uweichen, Das gibt mix Veranlassung zu einer Mahnung an die resse: Bei der großen Bedeutung, die Fhrer Berichterstattung in diesem Falle zukommt, richte ich an Sie die Bitte, nur der Sache zu dienen und nie den Weg objektkiver Berichterstattung zu verlassen, damit später nicht rbe p pes: notwendig werden. Es ist uns ferner aus unserem Hierherkommen nach München die Absicht angedichtet worden, irgendwelhe Sensationen machen zu ollen, odec gar, wie man es uns stellenweise unterstellt hat, in das Eigenleben des bayerischen Staates einzugreifen. Lediglich O haben uns hierher geführt. So hoffe ih, daß die Verhandlungen hiex die Zwecke fördern werden, die zu unserer Uebersiedlung geführt haben.“ Der Vorsitzende teilte weiter mit, daß nunmehr der Bericht des Abg, Dr, Levi gedruckt vorliegt und niht weniger als 150 Druckseiten umfaßt (Dr. Levi selbst ist zur ersten Münchener Sißung des Ausschusses noch nicht erschienen). Für die Zeugenvernehmung ist vom Ausf ub fol- gende Suttiabets vorgesehen: Zu dem Betwweisthema „ var auf die Justizbehörden“ sind als Zeuge geladen die Rechtsanwälte Dr. Gawmemann und Dr. Kern, Oberstleutnant a. D. Kriebel, Oberforstrat R D die jeßigen Landgericht8- xäte, früheren Staatsanwälte Klieck, Kraus und Kreutsch, und Regierungsrat von Merz. Zu der Frage, inwieweit die Polizeidirektion auf das Verfahrenm hemmende Einflüsse auszuüben versucht hat, sind als Zeugen geladen die ehemaligen Beamten Ott, Seibert und Bernreutevr und der Abg. Dr. Frick, Weitere Zeugen sind bisher niht geladen, es hangt von der Berichterstattung ab, ob die peu envernehmung in München weiter ausgedehnt werden muß. Zur Geschäftsordnung führte Abg. Müngenberg (Kmm.) Beschwerde darüber, daß in den Parterreräumen des Verhandlung2gebäudes bayerische Landes- polizei in überaus großer Zahl untergebracht sei. Segen diese übertriebene Mobilisätion von Polizisten sollie doch der Aus\{huß rotestieren. Vorsißender Dr. etter: Jm Benehmen mit r hiesigen Polizeidirektion ist dafür gesorgt worden, daß auch der persönliche Schuß der Mitglieder des Ausschusses hinreichend ver- bürgt ist, nachdem in den Verhandlungen Über die Uebersiedlung des Ausschusses nah S von einigen Mitgliedern in der Rich- tung Besor: nisse ausgesprohen worden waren. Jut erien ist Maß und Durchführung dieses Schußes der Polizei überlassen. Diese Maßnahmen dienen ja auch zu ihrem Ee Kollege Müngzen- berg. (Abg. Müngenberg: Wir verzichten darauf!) Abg. G räf- Thüringen (D. Nat.) betonte, die vom Vorsißenden genannten Veweisthemata geigten, E der Ausschuß sih von seiner eigent- lihen Aufgabe entferne. Seine eigentlihe Aufgabe sei doch die Feststellung, ob überhaupt eine besondere Organisation für Feme- mord bestanden habe, Der Vorstihende erwiderie, diese Haupt- aufgabe würde in dem Bericht der Berichterstatter gelöst. Es sei abex nötig, zu ihrer Ergänzung auh Nebenfragen ivie die hier zu verhandelnden zu erledigen. Dann gab Abg. Dr. Schaeffer (D. Nat.) seinen Bericht, Der Berichterstatter exklärte einleitend, exr betrahte es im SUenjas zu den Ausführungen seines P reundes Gräf-Thüringen als seine Aufgabe, die Richtig- eit der Beschuldigung nachzuprüfen, die von dem Abg. Levi und in der Presse gegen die bayerischen ustig- und Polizeibehörden erhoben worden sind, Den Sachverhalt in den Fällen Sandmeier, Dobner, Gareis und Hartung habe Abg. Levi im gangen zu- treffend behandelt. Aber ev sei zu vielen Trugschlüssen gekommen. Zunächst müsse darauf hingewiesen werden, daß, als die Fälle si ereigneten, in Vayern die Volisgerichte für die Strafverfolgung uständig waren. Bei den Volksgerichten aber, die eine Errungen- shaft der Revolution waren, war das Urteil sofort mit seiner erfündung rechtskräftig, es gab dagegen weder Berufung noh Wiederaufnahmeverfahren zugunslen oder zu ungunsten des Ver- urteilten. So sei es zu begreifen, daß die L sich scheute, Anklage zu erheben, wo nah ihrer Ansicht nicht einiger- maßen sichere R auf T Cas vorhanden war. Wenn also in den hier in Rede stehenden Fällen, eg dazu unter der Herrschaft der Volksgerichte verlangt werde, die Staatsanwaltschaft ätte A in zweifelhaften Fällen die Sache zur Aburteilung bringen sollen, so könne ex, dexr Berichterstatter, das nur als tendenziós, um mit den Worten von Dr. Levi zu sprechen, als „Torhéit oder noch Sc{hlimmeres“ bezeihnen. Auf dem Fall Har- tung angewandt, würde eim Verfahren im Fahre 1921 vor dem Volksgeriht unzweifelhaft zur Freisprehung pee: aben, und die Sache würde damit erledigt gewesen sein, Dadurch, daß die Q ihn niht vorx das Volksgericht gebracht, sondern e E at essere Zeit für eiw ordentlihes Verfahren ver- hoben hätte, habe sie erreicht, daß später wenigstens zwei An- “v en vor dem Schwurgericht abgeurteilt erden könnten. Die beiden seien zwar damals /au N roSNa worden, aber die beiden übrigen Angeklagten im Falle Hartung seien zurzeit flüchtig and es bestehe die Mög i end daß nach ihrer Ergreifung gegen sie Anklage erhoben werde. Dann könne sich auch die Möglichkeit er- geben, daß gegen die Freigesprohenen das Verfahren wieder auf- en werde, Das Verhalten der Staatsanwaltschaft in iesem Falle sei also der beste Beweis für die Lauterkeit der A O Rechtspflege und für deren unbeirrbare Objektivität. Die Wiederaufnahme der Fälle Sandmeier und Hartung, so fuhr der Bericherstatter fort, ist erfolgt unmittelbar nah dem Amtsantritt des jebigen bayeris en V ters Dr. Gürtner. Daß er ein großes Fnteresse an der Wieder- aufnahme und objektiven Duréführung des Verfahrens hat, ist daraus zu ersehen, daß er für beide Fälle je einen Untersuhungs- rihter bestellt hat, die von allen anderen Geschäften befreit sind. Handelt so ein Fustizminister, der etwas zu verbergen hat? Jm {Falle Sandmeier hat Dr. Levi die Aeußerung eines Polizei- beamten angeführt, es sei von oben Weisung gekommen, den Namen Schweickthardt niht zu nennen. Das mußte den Eindruck erwecken, als ob eine bayeri]che Behörde diese Anweisung gegeben

„anwaltshaft na

hahe. Tati A davon gar keine Rede, und das Wort „oben“ eht sich lediglich auf die Leitung der Einwohnerwehr bg. Müngenberg (Komm,): Das war ja auch ein Teil der Behörde! Berichterstatter Dr. aeffer: Daß das Ver- shwinden Schweickhardts nach Münster ganz andere Ursachen hatte, als Abgeordneter Levi annimmt, hat die Beweisaufnahme ergeben. Dann beruft sich Dr. Levi auf das Ausstellen falscher Pässe. Ja, wie wird mir denn? Jch glaube, auch heutzutage werden überall, niht nur in Deutschland, falshe Päfse ausgestellt. Man braucht sich nur in den auswärtigen Kanzleien anderer Staaten gu erkundigen und wird dort hören, daß falsche Yálle sozusagen zum Handwerkszeug gehören. Abg. P o s \ ch l (Soz.): Au für Mörder? Berichterstatter Dr. Schaeffer: Das u erst, nahgewiesen werden. Sie dürfen «doch der Untersuhung nit vorgreifen! Abg. Scheidemann O: Sie haben positiv behauptet, daß in allen Behörden falsche Pässe au3gestellt werden! Berichterstatter Dr. Schaeffer: Ja, ist Jhnen das nicht bekannt, Herr Scheidemann? Abg, Scheidemann : Nein! Jch hoffe au, daß es widerlegt wird. Der Bericht- erstatter verlas dann große Teile der Anklageschcift gegen Schweickhardt und Genossen. Die Anklageschrift faßt alle Um- stände zusammen, die für die Täterschaft Schweilhardt sprechen, vor allem die Tatsache, daß er sih am 5. Oktober 1920 nahmittags in Odelshausen erxkundigt und am gleichen Abend in der Woh- nung der Dienstherrschaft der Sandmeiex mit dem Mädchen eine Unterredung gehabt hat, daß er ferner zusammen mit Berchtold, Schneider und Uebeleysen am 5. Oktober abends mit einem Auto der Landesleitung der Einwohnerwehr fortgefahren if, wobei man den eigentlichen Chauffeur des Autos ausgeschaltet hatte, daß Schweickhardt seit dem 10, Oktober flüchtig gegangen ist und sih in verschiedenen bayerischen Orten unter falschen Namew auf- gehalten hat, nachdem ihm am 9, Oktober von der Polizeidirektion München ein Reisepaß ausgestellt worden wav, offenbar auf Veranlassung einer einflußreihen Persönlichkeit, deren Jdentität niht mehr festgestellt werden fonnte. Die Anklageschrift hebt weiter hervor, daß Schwveickhardt zwischen Weihnachten und Neu- jahr sich nach Kufstein begeben hat, wo er sich bis zu seiner Ver- haftung unter falschem Namen aufhielt, Schweickhardt behauptete später, er sei deshalb geflohen, weil er befürchtete, wegen Waffen- schiebungen verfolgt zu tverden. Die Anklageschrift erklärt aber diese Angaben für unglaubwürdig, weil — in Bayern wenigstens — niemand wegen Teilnahme an Waffenbergungen verfolgt worden sei, Abg. Schaeffer hob hervor, daß auch das erste Verfahren gegen Schweickhardt unter der Herrschaft der Volk8- gerichte eingeleitet worden sei, und daß man deshalb der Staats- antvaltshaft durchaus zustimmen müsse, daß sie damals die Sache niht zur Anklage gebracht habe. Denn eine Verurteilung durch das Volklsgericht wäre in keiner Weise zu erwarten gewesen, weil die Beweise zu schwach" waren, Ein ordentliches Verfahren habe vielmehr größere Garantie geboten, daß ein eventueller Fehl- spruch repariert werden könne. Der Berichterstatter verlas dann weiter den Beschluß der Strafkammer des Landgerichts München I, durch den Schweickhardt außer Verfolgung gescßt worden ift. Es wird darin festgestellt, es sei nicht zu erkennen, daß eine Reihe von s{htwerwiegenden Verdachtsgründen für die Beteiligung Schweickhardts an der Ermordung der Sandmeier sprächen. Für eine Verurteilung reichten diese jedoch nicht aus, Eine volle Klarheit über die Art und Weise der Beteiligung Schweickhardts habe die eingehend geführte Voruntersuchung troß aller Bez mühungen nicht schaffen können, die auch von der Hauptverhand- lung nicht zu erwarten sei. Der Angeschuldigte sci daher außer Verfolgung zu seßen. Zum Fall Dobner bemerkte der Berichterstatter, er könne sich nur dex Stellungnahme der Staat8=- antvaltschaft und der Gerichtsurteile anshließen. Er gebe zu, daß Anhaltspunkte vorliegen könnten dafür,- daß ein Mordversuch vorliege. Aber zu einer Verurteilung sei das Ergebnis der Unter- suchung in keiner Weise ausreichend gewesen. Eingehender beschäf- tigte sich Abg. Schaeffer mit dem Fall des am 4, März 1921 irt der Q ermordet aufgefundenen Kellners Hartung aus Halle. n der langen Behandlung des Falles {owohl bei den Behörden wie in der Oeffentlichkeit hat zuleßt die Frage eine Rolle gespielt, warum der o zuerst von der Abteilung 6 (Politische Abteilung) der Polizei- direktion und dann von der Abteilung 1a (Mordabteilung) behandelt worden sei. Der Ne verlas Zeugenaussagen, wona für die Annahme, daß dieser Uebergang deshalb erfolgt sei, weil man in der Abteilung 6 auf der rihtigen Spur gewesen sei, keine An- altspunkte vorlägen. Es wurde also, so erklärte Schaeffer, bei den eugenaussagen genau das Gegenteil von dem festgestellt, was r. Levi in seinem Bericht vorgetragen hat. Zu den bekannten Vorwürfen Dr. Levis gegen Ju tizminister Gürtner bemerkte der Berichterstatter: Nah der A tenlage ist der Vorrourf, als habe Gürtner die vielgenannte Fahrt nah Augsburg veranlaßt, durhaus unberehtigt. Zeuge Friedel hat seinerzeit eidlih ausgesagt: „Jch wiederhole, daß die unmittelbare Veranlassung zur Fahrt nah Augs- burg von einem Herren der Landesleitung (der Cinwohnerwchr) aus- ging. lege Wert darauf, daß dieser Herr den Staatsanwälten niht den Auftrag erteilen wollte und konnte, nah München zu kommen. Darüber, wer den ubri erteilt hat, verweilera ih das Zeugnis.“ Jch finde keinen Anhaltspunkt dafür, daß Gürtner der ranlasser war. Aus den eidlihen Aussagen der Staaisanwälte Krieck und Kraus ergab si, daß der Entschluß zur Aufhebung der Haftbefehle von den Staatsanwaälten gefaßt war, bevor sie die ahrt nah München angetreten hatten ‘daß also eine Einflußnahme es damaligen Oberregierungsrats Gürtner niht in Frage kam. Beide Zeugen haben weiter positiv und unter besonderer Betonung ausgesagt, es könne keine Rede davon sein, daß Gürtner n irgendwelhe Weisung für die Behandlung der Sache (aen abe. Dr. Levi hat angegeben, die Staatsanwaltschaft hätte das Ver- fahren im Jahre 1921 eingestellt, nachdem ihre Érxrmittlungen in einigen Monaten ergebnislos verlaufen waren. In den Akten be- findet sich aber kein Einstellungsbes{luß und tatsählich hat die Staatsanwaltschaft ‘damals das Verfahren auch gar nicht eingestellt, sondern sie hat es nur ruhen lassen aus ter von mir s{chon als tehnisch rihtig bezeihneten Erwägung, daß es besser sei, so ein Verfahren später weiterzuführen, als es vom Rer mit einem irreparablen Freispruch erledigen zu lassen. Der Mord an Hartun wurde im März 1921 begangen und die Staatsanwaltschaft ha auch nah dem Ruhenlassen des Verfahrens ihre Ermittlungen nah den Tôätern weitergeführt. Jm Jahre 1922 wurde ein ganz be- stimmter Verdacht gegen einen gewissen Beurer aus Zußmarshausen und einen Dr. Bergner geäußert. Diesem Verdacht wurde von der Staatsanwaltschaft gründlih nachgegangen. Es stellte sich aber heraus, daß die ganze Geschichte ih auf eine Erzählung gründete, die Dr. Bergner im s verbreitet hatte. Dieser Dr. Bergner ist von psychiatrischen chverständigen als Pagol isher Lügner festgestellt worden, auf dessen Aussagen kein richt eine Ver- urteilung begründet hätte. Fn seinem weiteren Bericht führte Abg. Dr. Schaeffer aus: Diese Aufnahme des S im Falle Hartung im Jahre 1924 erkläre sich daraus, daß die Staats- der Aufhebung der Volksgerichte alle noch niht erledigten Femefälle wieder aufnahm. Nah der Frei- sprehung der beiden Angeklagten Neunzert und Balien habe die Staatsanwaltschaft mit aller Energie geflüchteten weiteren drei Angeklagten Beurer, Berchtold und Schlesinger gefahndet. Die Saarregierung habe die Auslieferung lesingers verweigert und Berchtold hatte Budapest {on ver- lassen, als das deutshe Auslieferungsbegehren bei der ungarischen Regierung eingetroffen war. Der Verdacht e U so fuhr der Berichterstatter fort, rihtete sih gegen die* fün ngeklagten nur deshalb, weil sie in der Mordnacht mit einem Lastauto an der Stelle E en, wo die Leiche in der R gefunden wurde. Die übrigen Verdachtsgründe haben \sih als unzutreffend heraus- gestellt. Es ist festgestellt worden, daß die fünf Leute für diese Nachtfahrt einen bestimmten Auftrag hatten. Es ist weiter fest- gestellt, daß außer diesem Lastauto auch noch zwei Personenautos in jener Nacht an der ee vorbeigefahren sind. Das eine Auto wurde ermittelt und als unbeteiligt festgestellt. Von dem eiten Auto aber ist troß aller behördlihen Aufforderungen keine eldung zu erlangen gewesen, Ich stehe auf dem Standpunkt, daß

[ die fünf Leute, die auf dem Lastauto saßen, als Täter nicht in

nah den

rage

ommen, sondern die Insassen jenes zweiten Personenautos, bese Führer sih nicht gemeldet hat. Meiner Ansicht nah ist an dem Nord einer beteiligt, der mit den fünfen auch gut befreundet war, nämlich der Oberleutnant Braun. Es sprechen verschiedene Gründe i daß er mit noi voi anderen Personen an dem Mord eiligt ist. Die Besichtigung hat nichts dafür ergeben. Mord in dem Lastkrastwagen verübt worden ist. Au das Ver- halten der fünf Leute nach dem "artung Mord prist gegen

k

die Vermutung, da sie vorher den Hartung getötet hätten. Die bei Beurer beshlagna mien Waffen kommen nach dem Gutachten der Schießsachverständigen für die Begehung der Tat nit in Frage. n dem Bericht des Abgeordneten Dr. Levi habe ih auch jeden ahweis für den Femecharakter der Morde vermißt. Jn vier pa en kommen A Namen von denselben Leuten vor, aber in einem Falle ist das Ergebnis, daß diese Leute den Mord begangen haben. Es ift heute noch. nit an der Zeit, darüber zu urteilen, ob Fememorde vorliegen. Aus den Akten ergibt sih, daß die Landesleitung der Einwohnerwehr mit den Leuten niht in Ver- bindung gestanden hat. Der von Dr. Levi verlesene Brief des Vizeleiters Kangler an Dr. it in dem gesagt wird, der Fall Z. dürfe niht an die Oeffentlichkeit kommen, wenn nicht ein Skandal von A: r Ausmaß entstehen solle, erklärte sich so, daß mit Z. niht die Zusam, sondern ein Ministerialrat Zettelmeier vont Ministerium des Jnnern gemeint ist, dessen Name in Verbindung mit der Ermordung des Psälzer arien Heinz-Orbis genannt wurde, Der Zusam-Mord pa ja auch keinen Skandal von euro- päishem Aus8maß hervorrufen können. Die berühmte Handshuh=- affäre hat auch eine sehr harnilose Aufklärung gefunden. Am Tage nach der Ermordung des Hartung hatte man an der Q einen Handshuh gefunden und beshlagnahmt. Er wurde Beurer vor- gelegt, und der erklärte, er gehöre ihm nicht. Bei dieser Ver- nehmung hatte aber Beurer seinen eigenen Handshuh im Ver=- nehmungszimmer liegen lassen, und dieser wurde aus Versehen zu dem exsten d R E gesteckt. Darunr- sagte bei der zweiten Vernehmun eurer selbst ganz E der Handshuh gehöre allerdings ihm. Es wird von Fnteresse sein, die Zeugen zu hören, die über die Beschuldigungen gegen die e xzustizverwaltung aussagen werden. Jh kann nur erklären, daß in dem Berichte nichts vorhanden ist, was die Beschuldigungen gegen die bayerische Justizverwaltung als berechtigt erscheinen lassen könnte. Bei dent Fall Gareis kann ih mi ate kurz E. Denn Dr. Levi und ebenso die sozialdemokratishe Presse haben selbst zugegeben, daß die Tätershaft des Shweickhardts 1m Falle Gareis nicht mehr als gegeben erachtet werden könne. Es ist ja auch festgestellt, daß Schweickhardt nicht eine derjenigen zwei Personen war, die an Abend vor der Ermordung des Gareis gesehen wurden, wie sie n die elektrishe Bahn am Stachus sprangen und mit Gareis na Hause fuhren, und ferner daß Schweickhardt auch nicht der Mann war, der na Abgabe der Schüsse weggelaufen ist. Fm übrigen at Dr. Levi auch zugegeben, daß es Schweichardt gelungen ist, üx den betreffenden Tag einen Alibibeweis zu erbringen. Es sind gegen die Qs in München die schärfsten Angriffe gerichtet worden, und es ist behauptet worden, daß Justizminister Gürtner derjenige sei, der verlangt habe, daß der Hastbefehl gegen Schweickhardt aufgehoben würde, Der Beweis dafür, daß der jeßige Justizminister de Einfluß genommen Hat ist aber in keiner Weise erbraht. Es handelte sih um eine bloße Verdächtis ung. Wenn das Gericht troß entgegengeseßter Stellungnahme der Stagisanwaltschaft der Haftbeshwerde stattgegeben und die Haft Schweickhardts aufgehoben hat, so ist das ein Betveis dafür, daß das Gericht unbeirrt auch dur die Stellungnahme der Staats- anwwaltschaft den geraden Weg ging und sich nur dem Geseß unter- warf. Damit bin ih am Ende meiner Berichterstattung. — Vorx ißender Schetter (Zentr.): Es verbleibt zunächst noch die Abs timmung über die beiden Anträge, die dem Ausschuß schon in Ein Antrag Troßmannu (Bayer. Vp.) miß

erlin vorlagen. ; 8 des Bericht-

billigt die in der Oeffentlihkeit erhobenen Angriffe de erstatters Dr. Levi (Soz.) gegen die bayerische uft und den bayerischen Ful minister Dr. Gürtner und will durch den Aussduß festgestellt wissen, daß die bisherige Untersuchung des Ausschusses ketnen gen Dex Antrag Schulte (Bentr.) besagt, die Verwertung des Akten- materials durch den Berichterstatter Dr. Levi im „Vorwärts“ vero Mois ge en den Beshluß des Ausschusses vom 19. Mai, wonach vor bid us der ciapte es dieses Material niht verwertet werden ollte. Nach langer eshäftsocdnungdebatte beshloß der Aus3- Oh, die Aussprache über die Berichte und die Entscheidung über die beiden vorliegenden Anträge bis nach der Beweisaufnahme zw vertagen. — Um 54 Uhr wurde die Sißung geschlossen. Am Mitt woh, 10 Uhr vormittags, soll die Zeugenvernehmung beginnen,

Im Femeaus\chuß des Preußischen Landtags wurde gestern das Protokoll über die Ausfagen des Zeugen I abnts verlesen, die er am 17. tember 1926 in nichtöffentliher ug gemast hat. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Verei deutscher Zeitungsverleger verblieb der Zeuge bei seiner früßeren Aussage, B er an Femesißungen nit Manne und mit eine Femeorganisation niht in Verbindung gestanden habe, vor allent au niht eine Sihung mitgemacht habe, in der über eine Ermordung Siresemanns, Severings und Eberts beraten worden olt Auch an Sitzungen, die Pläne hinsihtlich der Umbildung der Regierung na Einstellung des passiven Widerstandes zum Da hatten, sei ev nicht beteiligt gewesen. Ueber Umbildung "der Organisation den Schwarzen Meichswehr habe er erst aus den Zeitungen erfahren. Man solle den Major Buchrucker vernehmen. Er, Denge, dne genug mit dem Ruhrabwehrkampf zu tun gehabt. Seine Bedenken vor Leistung des Zeugeneides seien rein theoretischer Art qemeien. Hier- auf wird die Vernehmung des peugen Wurster vir n A Er. berihtigte zunächst an Hand des ihm vorgelegten Protokolls über seine leßte Vernehmung einiges. Auf Befragen des Abg. R iedeP hielt der Zeuge an seiner Behauptung fest, daß der Zeuge Schmidt Kokainist sei; das habe er persönli geschen. Wenn Schmidt ans gegeben habe, er habe das tun müssen, weil es zur ‘Besorgung vori Passen erforderlich gewesen sei, so jei dazu Er h daß es si dabei um falsche Püsse ür den Zeugen midt selbst gehandel habe. Schmidt habe auch selbst erzählt, O vom Handtaschen- erwerb geleb§ habe. Dafür könnten Zeugen ebracht werden. Auf die Frage des Aba. Shwering (Zentr.) nah dem Wortlaut des Eides bei der Schwarzen Reichswehr verweigerte der Zeuge die Aussage; hierüber auszusagen verbiete ihm sein Gid und würde ihn zum Verräter machen. Für seine Behauptung, daß Schmidt Unter» \chlagungen gemacht habe, benannte der Zeuge einen gewissen HerbetL Liebe aus Meglar. Der könne auch - beweisen, daß midt ihn, Liebe, zu einem Einbruch in das Weßblarer Postamt habe verleiten wollen. Der Zeuge bestätigte -auf Befragen des Abg. Obu ch (Komm.), daß dei ihm, als er verhaftet wurde, Skizzen und Zeich- nungen des Ministeriums des Innern aufgefunden wurden. Darüber, welchen Auftrag er hatte und ob er etwas gegen die Ferios des Ministers Severing habe unternehmen sollen, wollte der Zeuge nichl aussagen. Es bestehe ja die Möglichkeit, daß er hierüber noch Rede und Antwort stehen müsse, wenn vielleicht ein Wiederaufnahmever- ahren erfolge. Der Zeuge A an, daß er Leiter der Biveig- telle der Firma Orion in Berlin seit 1903 sei. Gleichzeitig hab er dabei bei der Schwarzen Reichswehr Dienst getan; er die Nekrutierung der Truppe gehabt. Uniform habe er niht getragen. In seiner Stellung bei der Ptna habe er feste Arbeitsstunden nicht gehabt; in seiner freien Zeit habe er Leute für die Se Reichbs wehr geworben, der er {on vor seiner Beschäftigung bei der Firma angehört Ee Er selbst sei bestimmt gewejen zum ührer eines . B. V.-Kommandos, das für den Augenblick des Los[chlagens für sondere Zwecke zur Verfügung stehen sollte. Ob solche ommandos au zur Vornahme von Fememorden bestanden hätten, habe er nihb vat, Zeuge Sh midt wurde nochmals vernommen, um seine früheren Aussagen zu ergänzen. Der Vorsißende hielt ihm Wursters uésagen über Handtaschenraub usw, vor. Den von Wurster ge- nannten Zeugen Liebe will Schmidt nicht kennen. Er erklärte V über gewisse Ginzelheiten die Aussagen verweigern zu müssen mi Nücksiht auf ein eventuelles Gerichtsverfahren. Auf Frage des Abg. Ri edel (Dem.) erklärte Zeuge, es müsse wohl eine Anekdote oder

daß dev

Anlaß zu derartigen Vorwürfen ergeben habe. -

iwas sein, wenn gesagt werbe, er habe sch selber des Hankb- tat bezichtigt. ace der Post sei er nur vorübergehend Aus- elfer gewesen; mit Geldsachen habe er nichts zu tun gehabt. Der euge wiederholte seine frühere Bemerkung, „er habe keine mungen“, würde also aus Idealismus unter allen Umständen ld haben, allerdings A friminell. Ein polizeiliches oder dilies Verfahren gegen ihn sei nit eingeleitet worden. Auf ade des . S{höón (Wirish. Vereinig.) erklärte es der Zeuge für unwahr, er für Wurster während dessen Haft Gelder gesammelt und untershlagen habe.

E eaues e e Cigan es e, Nen von Geldgebern idigungs8zwedcken afft worden mit dem Memérsen. „die Verwendung überlaßt uns“. Abg. Roth (D. Nat.) fragte ob bei den Baan über die der Zeuge nos urüdhielte,

uishnationale Abgeordnete beteiligt wären? Zeuge midt er- widerte, er habe die deutschnationale E noch nicht be- rührt, sondern nur den Einzelfall Jahnke behandelt. Auf bestimmte weitere Fragen des Abg. Roth erklärte Zeuce, er mache seine weiteren Aussagen erst, wenn er positive Gewißheit habe, daß sh in keinem

unkt der Aussagen, die er machen werde, ein Irrtum ergeben werde.

ute könne er über den hlen] Komplex noch nichts aussagen. Der

euge erklärte, in den leßten 14 Tagen scharf beobachtet etn qu ein, und wollte auch Photographien der Leute vorlegen, die ihn eobachtet Hätten. Abg. Obu ch (Komm.) richtete an den Zeugen fragen über Unterstüßung der Macao Reichswehr durch den andbund. Der Zeuge wes nur von Unterstüßungen durch Ver- pflegung, Lieferung von Lebensmitteln, die in gewisser Weise organisiert war; von Se pum eriögungen weiß der zeuge nichts. Abg. Obuch führte demgegenüber Aussagen des ittergutSbesißers von Oppen-Tornow an, wonach dieser aus einem ihm zur Verfügung stehenden Fonds an Oberleutnant Schulz Geld gegeben habe. Der Zeuge konnte darüber nichts Bestimmtes aussagen. Auf Befragen durch den Abg. Obuch teilte Zeuge Schmidt mit, erx habe seinerzeit den Auftrag cehabt, die Berliner Kommandantur zu besehen, während Wurster das Ministerium des Jnnern beseßen sollte. Ob lers Auftrag weitergegangen und sich auch auf die Person des Ministers Vejogen habe, darüber könne ja der Zeuge Wurster selber Auskunft geben. — Der Ausschuß hielt im An gan die öffentlihe Sibßung eine nitöffentlihe Sißung ab, in der der weitere Beratungsplan festgelegt wurde. Voraussichtlih wird in der nächsten oder über- nächsten Woche eine neue Sißung stattfinden.

Handel und Gewerbe, Berlin, den 6. Oktober 1926, Telegraphishe Auszahlung,

6, Oktober Geld Brief 1,714 1,718 4,196 4/206 2,039 2,043

20,874 20,926 2,155 2,165 20,341 20,391 4,193 4,203 0,623 0,625 4,205 4,215

167,79 168,21 4,99 5,01

11,505 11,545 81,335 81,55

10,542 10/582 1608 16,12

7,415 T,435 111/33 111/61

21,675 21,725 91,85 92,07 12,06 12,10 12,411 12/451 81,00 81/20 303 8304 62,92 63/08

112,03 112,31 59,21 59/35 5,87 5/89

m i Lm

Ausländische Geldsorten und Bauknoten.

6. Oktober 9, Oktober

N Geld - Brief Geld Brief ovexreigns ., 2045 20,56 y 20 Fres.-Stücke bea 2 L n

9 Gold-Dollars . s s E S

Amerikanische: 1000— Doll, 4,179 4,199 417 4,19

1 d pee 1 Doll. | 1 rgentini . | 1 Pap.-Pes, 1,688 1,708 BrasilianisVe . {1 Mil | ias n nadishe. . .|1 fanad. # — Englische: 4.8 20,31 Eu. darunter | 1 20,302 Türki La... 1t rf. Pfd. E. Belgische . . : 100 Fres. 11,485 Bulgarische 100 Leva _— nische . 100 Kr. 111,07 100 Gulden 81,15 . | 100 finnl. M — 12,07 167,38 16,13 7,376 91,57

5, Oktober Geld Brief 1,713 1,717 4,195 4,205 2,037 2,041 20,874 20,926 2122 2,152 20,339 20,389 4,1925 4,2025 0,625 0,627 4,21 4,22

167,83 168,25 499 5,01

1141 11,46 81,40 81/60 10/545 10/585 1580 15,84 7,415 7,435 111/32 111/60

21,475 21,525 91,88 92,10 11,865 11,905 12/414 12454 80,98 81,18

3,03 3/04 63,07 63/23

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100 Fres. 100 Gulden 100 finnI. Æ 100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr.

100 Fres. 100 Kr.

100 Frcs. 100 Leva 100 Peseten

100 Kr. 100 Schilling 100 000 Kr.

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4,176 4,163 1,689 0,611 4,177

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11/38

111,02 81/20 10,50 11,87

167,48

15,86 7,385 91,62

4,196 4,183 1/709 0,631 4,197

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11,44

111,58 81,60 10/56 11/93

168/32

15,94 7,425 -92,08

20,41 20,402

11,545

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12,13 168/22

16,21 7,416 92,03

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ranzösishe . , 1100 ; olländishe , . 100 Gulden

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über 10 Lire | 100 Lire Fugoflawisde . { 100 Dinar

orwegishe . . | 100 Kr. Rumänische:

1000 Lei und

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unter 500 Lei | Schwedische . . Schweizer . , Divbedio 1, v,

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100 Lei le M 100 Kr. 111,72 112,28 100 Fres. 80,85 81/25

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100 r. 12,401 12,461 100 Kr. 12,378 12,438 100Schilling| 59,05 59,35 100 000 Kr. 5,835 5,875

2,165 2,15 111,72 80,75 62,89

12,382

12,382

99,03 5,84

2,205 2,19 112/28 81/15 63/21

12,442

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59/33 5,88

Witti

Gesundheitêwesen, Tierkraukheiten und Absperrungs- maßzregelu, Nachweisung überdenStandvonViehseuchen imDeut ? ei am 30, September 1926, Ep e 1G (Nach den Verichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt un Neichsgesundbeitsamte.)

Nachstehend find die Namen derjenigen Kreise (Amts- usw. Bezirke) verzeihnet, in denen Tollwut und Tollwutverdaht, Noß, Maul- und Klauenseuche, Lungen}euche des Nindviehs, Pockenseuze der Schafe,

-

BeschälseulGße der Pferde, Räude der Pferde und sonstigen Einhufer uhe und Schweinepest na dungen am Berichtstage hberrshten. Die meinden und Gehöfte um!assen alle wegen vorhandener Seuchenfälle esperrten Gehöfte, in denen die Seule nah den geltenden Vor- {riften noch nicht für erloschen erklärt werden konnte.

oder Schweineseu

1 Gehöft Allenî Lyck 2, 2 (davon neu 1 Ge Rössel 1, 1, Sensbung 9, 9. werder 2, 2. Reg.-Bez. Frankfurt: Landéberg a. W. 1, 1, Soldin 1 Greifenberg 3, 3, Naugard 7, 9, Pyrig 3, 3, Nandow 2, 2. Reg.-Bez. Köslin: Bütow 1, 1 (1, 1), Belgard 1, 1. Reg.-Bez, Schneidemühl: Netekreis 3, 3 ( Reg.-Bez. B reslau: Breslau Neichenbah 5, 5, Schweidnitz i Neg.-Bez. Görlis Stadt 1, 1, Görlig 1, 1, Hirs- Oppeln: Kreuzburg 1, 1, Neisse 1,1,

2, 2 (1,4)

E Stadt 1, 1, Liegniy: berg 1, 1,

S ch

Tollwut (Rabies).

Preußen, Reg.-Bez. Gumbinnen: Goldap 1 Gemeinde, Gumbinnen 1, 1, Niederung 1, 1, Oletßko 1, 1. Reg.-Bez. Allenstein 1, 1, Johannisburg 1, 1, Lözen 1, 1,

1 Geh.), Ortelsburg 1, 1 (1, 1), „Bez, rer

tein:

1, 1), Schwerin a. W. 1, Nimptsch 2, 4, Schweidnitz 6,

1, Militsh 2, 2, Glogau 1, 1

m. Reg

Neg. - Bez. Stettin:

Nothenburg i. O Gleiwiß 1, 1 (1, 1), Guttentag 1, 1, Oppeln 1, 1, Reg.-Bez. Ma g deb u rg: Quedlinburg 2, 3, Wanzleben 1, 1 (1, 1). Reg.-Bez. Merseburg: le8wig: Bordesholm 1, 1, Segeberg 2, 2. Reg.-Bez. Han - nover: Hameln 1, 1, Hannover Stadt 1, 1, Reg.-Bez. Lüneburg:

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6, Waldenburg 1, 1.

Neg. - Bez.

angenen Mel- etroffenen Ge-

n: Marien-

Saalkreis 1, 1. Reg.-Bez.

Burgdorf 2

Reg.-Bez. Öberbavern: Altötting 1, 1. bayern: Deggendorf 1, 1 (1, 1), Vilshofen 1, 1 Oberpfalz: Cham 1, Stadtsteinach 1, 1.

davon neu:

«

Preußen. Berlin: 3. Me Rae Frankfurt:

7. Krbez. —, 1, Breslau: Ohlau 1, 1 (1, 1).

Neg.-

beim 1, 1. Sachsen. Meißen Stadt 1, 1, Meißen 1, 1 (1, 1), Pirna 1, 1. Leipzig: Döbeln 1,

Bez.

b, Neg.-Bez, Minden: Warburg 1, 1. MNeg.eBez.

Bayern.

Nieders-

Neg.-Bez-

1- (1, 1). Neg.-Bez. Oberfranken:

1. Lippe. Schötmar 1, 1 (1, 1). Insgejamt: 64 Kreije usw.,, 108 Gemeinden, 116 Gehöfte;

12 Gem., 12 Geh.

Rot (Malleus).

NReg.-Bez. Mittelfranken: Anébah Stadt 1, 1, Herébruck 4, 4, Weißenburg 3, 3 (1, 1). Neg.-Bez. Unters rranken: Karlstadt 2, 2. Württemberg. Jagstkreis: Heidens * K.-H. Dresden: Dreöden Stadt 1, 1,

K.-H,

1 Gem., 1 Gehöft,

bus 4, 4. Neg.-Bez.

Insgejamt: 3 Kreise, 6 Gemeinden, 7 Gehöfte; davon

neu: 1 Gem., 1

Geh.

Pockenseuche der Schafe (Variola ovium),

Fref.

Beschälseuche (Exanthema coitale paralyticum),

Freft,

Lungenseuche des Rindviehs(Pleuropneumonia bovum contagiosa),

Fret,

Maul- und Klauenseuche (Aphthae epizooticae), Räude der Einhufer (Scabies equorum), Schweineseuhe und Schweinepest

Laufende Nummer

(Septicaemia suum et pestis suum),

a) Regierungs- usw. Bezirke.

Maul- und Klauenseuche

Nâude der Einhufer

Schweineseuße und Schweinepest

Negierungs- usw. Bezirke sowie Länder,

insgesamt

davon neu

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davon neu

in8gesamt

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die niht in Negierungsbezirke geteilt find

Gemeinden

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am 30, September 1926

Preußen. Königsberg . - « « « « Gumbinnen . « « Allenstein. . . « Westpreußen » « ¿s Bi a « o € 05

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am 15. September 1926

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